DE69604822T2

DE69604822T2 - Verfahren zur herstellung von zusammengesetzten kunststoffverschlusskappen für behälter

Info

Publication number: DE69604822T2
Application number: DE69604822T
Authority: DE
Inventors: Emilio Morini
Original assignee: Bormioli Rocco and Figlio SpA
Current assignee: Bormioli Rocco SpA
Priority date: 1995-09-22
Filing date: 1996-04-24
Publication date: 2000-04-20
Anticipated expiration: 2016-04-25
Also published as: ITMO950129A0; CN1197419A; PL325840A1; NZ306547A; EP0865349A1; DE69604822D1; EP0865349B1; BR9610588A; AU5512996A; GR3032124T3; ES2140080T3; CZ80398A3; MX9802180A; ITMO950129A1; PL180539B1; IT1279855B1; WO1997010937A1; AU705456B2; ATE185732T1; CN1064884C

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von Kunststoffverschlusskappen im Bereich der Behälter für Wasser, Erfrischungsgetränke und Flüssigkeiten allgemein.
Seit einiger Zeit werden Kappen benutzt, welche kurz gesagt eine Kappe zum Öffnen und Schliessen des Behälters und eine Vorrichtung enthalten, allgemein einen Sicherheitsring, welcher deutlich macht, ob der Behälter tatsächlich wenigstens einmal geöffnet worden ist.
Die verhältnismässig niedrigen Kosten einer jeden solchen Kappenkonstruktion und die wirklich hohe Zahl von verwendeten Stücken bedeutet, dass auch eine kleine Verbesserung, ob nun in der Kappenform oder im Verfahren zur Herstellung der Kappen, ausgesprochen wichtig ist. Solche kleinen Verbesserungen können dagegen zu enormen Einsparungen bei der Produktion der Gegenstände führen. Am Anfang wurden Metallkappen hergestellt, aber diese wurden nach und nach durch Kunststoffkappen ersetzt, da sie teuer waren und im Anschluss an ihre Herstellung noch die Durchführung einer maschinellen Bearbeitung nötig war, wie zum Beispiel die Randbearbeitung zur Verbindung mit den verschiedenen Bestandteilen der Kappe oder Korrekturen während der Befestigung derselben an dem Behälter.
Ein erstes Verfahren zur Herstellung von Kunststoffverschlusskappen sieht das Einspritzen von Kunststoffmaterial in geschmolzenem Zustand in spezielle Formen vor. Verschlusskappen verschiedener Typen konnten somit erhalten werden.
Die Dokumente GB 2187177 und GB 2141414 veröffentlichen ein Verfahren, bei welchem die Elemente der Kappenkonstruktion, zum Beispiel die Kappe und ein ringförmiges Element, vor deren Zusammensetzen separat spritzgegossen werden.
Das ringförmige Element ist auf solche Weise geformt, dass, wenn die Kappe erstmalig zum Öffnen des Behälters benutzt wird, ein erster ringförmiger Teil des ringförmigen Elementes an der Kappe befestigt bleibt und ein zweiter ringförmiger Teil desselben vernehmbar bricht. Das ringförmige Element weist ebenfalls einen dritten Teil auf, welcher sich radial erstreckt und dazu bestimmt ist, eine Dichtung für die Kappe zu bilden.
Diese Technologie weist jedoch einen Nachteil auf die Maschinen zum Spritzgiessen von Kunststoff erreichen nur bescheidene Produktionsniveaus, welche natürlich die Kosten des Endproduktes beeinflussen. Bei dem Versuch, die Produktivität zu erhöhen, hat man Mehrfachformen verwendet, so dass bei jedem Spritzgiessvorgang gleichzeitig mehrere Kappen erhalten wurden. Dies erhöht zwar die Produktivität, erhöht aber gleichzeitig auch die Kompliziertheit der Formen und somit die Produktionskosten.
Die bekannte Technik lehrt ebenfalls die Technologie des Formens durch Pressen und anschliessende mechanische Bearbeitung. GB 2108892 lehrt diese Technologie, welche im Einführen eines kleinen Stückes von Kunststoffmaterial in die Matrize einer Form besteht sowie im Verformen des Materials mit Hilfe eines Stempels, welcher in die Matrize eindringt und bewirkt dass das Material jeden verfügbaren Raum ausfüllt, der zwischen dem Stempel und der Matrize vorhanden ist, welcher Raum natürlich der Form der zu erhaltenden Kappe entspricht.
Diese Phase des Verfahrens produziert Kunststoffkappen in einem einzigen Pressvorgang und produziert auch gleichzeitig den Sicherheitsring, der dazu bestimmt ist, sich von der Kappe zu lösen, wenn diese erstmalig von dem Behälter abgenommen wird. Durch weitere mechanische Bearbeitungen wird die Bruchlinie zwischen der Kappe und dem Sicherheitsring sowie der Zinken zum Festhalten der Kappenkonstruktion an dem Behälter hergestellt. In vielen Fällen wird ein noch weiterer Arbeitsgang ausgeführt, um eine Dichtung im Inneren der Kappe zu erhalten.
Ein Vorteil dieser Maschinen ist der, dass die Form einfach ist und in Serien in Rotationsmaschinen eingesetzt werden kann, die eine grosse Anzahl von Stempel-Matrizen-Gruppen aufweisen. Diese Maschinen sind ausgesprochen schnell und daher auch von hoher Produktivität.
Der Nachteil dieser Technologie ist, dass sie Kappen liefert, welche in einigen Fällen eine weitere Bearbeitungsphase erfordern, um die Dichtung zu erhalten, und in allen Fällen weitere mechanische Arbeitsgänge notwendig machen. Es wurde versucht, diese Kappen unter Verwendung von seitlich zu öffnenden Formen herzustellen (s. EP 0099171), jedoch hat die Komplikation bei dem Bau der Form diese Lösung nicht durchführbar gemacht.
Hauptzweck der vorliegenden Erfindung ist der, ein Verfahren vorzusehen, durch welches eine Kunststoffverschlusskappe zu reduzierten Kosten hergestellt werden kann.
Dieser Zweck ist erreicht durch das Verfahren, wie es in den nachstehenden Ansprüchen der vorliegenden Beschreibung gekennzeichnet ist.
Das Verfahren, das insbesondere zur Herstellung von Kunststoffverschlusskappen vorgesehen ist, enthält eine erste Phase, in welcher ein Kunststoffmaterial pressgeformt wird, um eine Kappe zum Öffnen und Schliessen eines Behälters, für den sie vorgesehen ist, zu erhalten.
Das Verfahren enthält weiter eine zweite Phase, in welcher ein Kunststoffmaterial pressgeformt wird, um ein ringförmiges Element für die Kappe zu erhalten, welches Element ein Verbindungselement zwischen der Kappe und dem Behälter sein wird.
Das ringförmige Element ist so ausgeführt, dass, wenn die Kappe erstmalig benutzt wird, ein erster ringförmiger Teil an der Kappe festgehalten bleibt, während ein zweiter ringförmiger Teü deutlich vernehmbar bricht. Das ringförmige Element ist ebenfalls auf solche Weise ausgebildet, dass der erste ringförmige Teil und der zweite ringförmige Teil unterschiedliche Durchmesser aufweisen und mit Hilfe von leicht brechbaren Stegen miteinander verbunden sind. Aufgrund der Ausbildung des ringförmigen Elementes erstrecken sich die Stege radial und können leicht durch Pressen unter Verwendung von einfachen Formen erhalten werden.
In dieser zweiten Phase kann das ringförmige Element vorteilhafterweise einen dritten Teil aufweisen, dazu bestimmt, eine Dichtung für die Kapsel zu bilden. Dieser dritte Teil befindet sich im Inneren des ringförmigen Elementes und ist vor dem Zusammensetzen der Kappe mit Hilfe von leicht brechbaren Stegen mit dem ringförmigen Element verbunden. Der dritte Teil erstreckt sich ebenfalls radial und kann leicht durch Pressformen unter Verwendung von einfachen Formen erhalten werden.
Schliesslich enthält das Verfahren eine Phase des Zusammensetzens der beiden Kappenelemente, welche auf solche Weise durchgeführt wird, dass der erste Teil des Verbindungselementes an der Kappe gehalten bleibt. Wenn das ringförmige Element mit dem dritten Teil versehen wird, das heisst mit der Dichtung, so wird dieser in den oberen, inneren Teil der Kappe hineingedrückt.
Das vorgeschlagene Verfahren hat nicht die Absicht, einen neuen Typ einer Kappe vorzustellen, sondern ein neues Herstellungsverfahren für schon bekannte und neue Kappen vorzusehen, welches Verfahren die Eigenschaft einer Verbesserung der bekannten Herstellungsverfahren aufweist, welche das Pressformen nur zum Herstellen von Kappen angewandten, bei denen die Kappe und der Sicherheitsring aus einem Stück bestehen, das danach noch mechanischen Bearbeitungen unterliegt.
Das beschriebene Verfahren kann vorteilhafterweise zur Herstellung der bekannten Typen von Kappen angewandt werden, wie auch zum Beispiel der in dem Englischen Patent GB 2,141,414 der gleichen Anmelderin beschriebenen Kappe, die Elemente enthält, welche die gleiche Ausbildung und die funktionellen Eigenschaften wie die in der vorliegenden Beschreibung erwähnten haben. Natürlich können auch Kappen neuer Typen hergestellt werden, solange deren Eigenschaften den hier beschriebenen entsprechen.
Das Verfahren macht es möglich, die Produktivität bei der Herstellung von Kappen bekannten Typs, die vorher nur durch Spritzguss erhalten wurden, beachtlich zu erhöhen.

Claims

1. Verfahren zur Herstellung von zusammengesetzten Kunststoffverschlusskappen, enthaltend die folgenden Phasen:

eine erste Formphase, in welcher eine Kappe zum Öffnen und Verschliessen eines Behälters erhalten wird;

eine zweite Formphase, in welcher ein ringförmiges Element der genannten zusammengesetzten Kappe erhalten wird, wobei das ringförmige Element dazu bestimmt ist, ein Verbindungsorgan zwischen der Kappe und dem Behälter zu bilden und auf solche Weise ausgebildet ist, dass, wenn die zusammengesetzte Kappe zum ersten Mal zum Öffnen des genannten Behälters benutzt wird, ein erster ringförmiger Teil des genannten ringförmigen Elementes an der Kappe festgehalten bleibt und ein zweiter ringförmiger Teil desselben deutlich vernehmbar bricht, wobei der genannte erste ringförmige Teil und der genannte zweite ringförmige Teil durch leicht brechbare Stege miteinander verbunden sind;

eine Phase des Zusammensetzens der Kappe und des ringförmigen Elementes, bei welcher der genannte ringförmige Teil des genannten ringförmigen Elementes an der genannten Kappe festgehalten wird;

dadurch gekennzeichnet dass in der ersten Formphase ein Kunststoffmaterial pressgeformt ist, um die genannte Kappe zu erhalten;

in der zweiten Formphase ein Kunststoffmaterial pressgeformt ist, um das genannte ringförmige Element zu erhalten, wobei der genannte zweite Teil desselben einen anderen Durchmesser im Verhältnis zu dem Durchmesser des genannten ersten Teils desselben aufweist.

2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte zweite Phase des Pressformens eines Kunststoffmaterials ausgeführt wird, um das genannte ringförmige Element zu erhalten, welches, abgesehen davon, dass es auf solche Weise ausgebildet ist, dass bei der ersten Benutzung der zusammengesetzten Kappe zum Öffnen des genannten Behälters ein erster Teil des genannten zweiten ringförmigen Elementes an der Kappe befestigt bleibt und ein zweiter Teil desselben deutlich vernehmbar bricht, auch einen dritten Teil aufweist, der dazu bestimmt ist, eine Dichtung für die Kappe zu bilden.

3. Verfahren nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass während der Phase des Zusammensetzens der genannte dritte Teil des zweiten ringförmigen Elementes in einen oberen internen Bereich der Kappe eingepresst wird.

4. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte erste Teil und der genannte zweite Teil des genannten ringförmigen Elementes, erhalten während der zweiten Phase des Pressformens, mit Hilfe von leicht brechbaren Stegen miteinander verbunden sind, welche sich radial erstrecken.