DE69507212T2

DE69507212T2 - Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät

Info

Publication number: DE69507212T2
Application number: DE69507212T
Authority: DE
Inventors: Seiji Nokubo
Original assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Current assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Priority date: 1994-07-13
Filing date: 1995-07-10
Publication date: 1999-09-09
Anticipated expiration: 2015-07-11
Also published as: EP0692416B1; DE69507212D1; JPH0826101A; EP0692416A2; US5531573A; EP0692416A3; KR100195462B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bremsßüssigkeits-Drucksteuergerät mit einer durch einen Motor angetriebenen hydraulischen Pumpe, das zur Antiblockierregelung und zur Spurregelung von Rädern eines Fahrzeugs notwendig ist, insbesondere ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät mit einer verbesserten Struktur zur Abdichtung zwischen dem die Pumpe antreibenden Motor und dem Gehäuse einer an dem Motor befestigten Hydraulik-Einheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs.
Diese Art von Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät weist einen Elektromotor auf, um die in dem Gehäuse der Hydraulik-Einheit angeordnete hydraulische Pumpe anzutreiben. Der Motor ist direkt auf dem Gehäuse befestigt. Wie im Stand der Technik offenbart (EP 0 488 260 A1), wird der Motor gewöhnlich an dem Gehäuse befestigt, indem Durchgangsschrauben durch die hintere Endabdeckung des Motors und den Raum zwischen dessen Rotor und dessen Joch eingesetzt und in dem Gehäuse festgezogen werden.
Dieses Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät wird im Motorenraum eines Personenkraftwagens angeordnet. Es muss besonders dann sehr wasserdicht sein, wenn es in einem unteren Bereich des Motorenraums angeordnet wird. Der hintere Bereich des Motors kann vollständig abgedichtet werden, indem die Endabdeckung des Motors und der zylindrische Bereich des Jochs einstückig ausgebildet werden, oder indem die Endabdeckung mit dem zylindrischen Bereich des Jochs verschweißt wird. Schwer abzudichten ist der Kontaktbereich zwischen dem Gehäuse der Hydraulik-Einheit und dem Motor.
Um den Kontaktbereich vollständig abzudichten und damit das gesamte Drucksteuergerät wasserdicht zu machen, wurden bisher die gegenüberliegenden Flächen des Motors und des Gehäuses miteinander in Kontakt gebracht, nachdem sie durch Schneidarbeit ebener gemacht wurden. Mit diesem Verfahren ist es jedoch praktisch unmöglich, den Kontaktbereich perfekt abzudichten, da es schwierig ist, durch Schneidarbeit ebene Oberflächen zu erhalten. Deshalb kann Wasser in den Kontaktbereich zwischen dem Gehäuse und dem Motor eindringen und kann dann durch Lücken um die Durchgangsschrauben und die Abtriebswelle des Motors in den Motor oder durch eine Öffnung, welche in dem Gehäuse ausgebildet ist, um die Abtriebswelle des Motors aufzunehmen, in das Gehäuse gelangen.
Wenn eine noch bessere Wasserdichtigkeit erforderlich ist, war es bisher notwendig, Dichtungsringe 8, wie z. B. O-Ringe zu verwenden, um jegliche Lücke um die Abtriebswelle 5 des Motors und die Durchgangsschrauben 7 zur Befestigung des Motors 4 am Gehäuse 3 abzudichten, wie in Fig. 2A bzw. Fig. 2B dargestellt.
Wenn die Dichtungsringe 8 verwendet werden, ist es notwendig, durch Schneidarbeit Aufnahmenuten 9 zu bilden, um die Dichtungsringe 8 im Gehäuse der Hydraulik-Einheit 2 aufzunehmen, und um damit die Dichtungsringe zu schüzten, indem ihr störendes Eingreifen eingeschränkt wird. Außerdem war es mühsam und zeitaufwendig, eine Vielzahl von Dichtungsringen nacheinander zu befestigen. Da viele Ringe verwendet werden, geschieht es oft, dass einige von ihnen fehlen, da sie übersehen wurden.
Den weiteren Stand der Technik bilden Einsatzdichtungen (US-4 101 138 A) und flache Dichtpackungselemente (WO94/10738, EP269 552 A1).
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bremsflüssigkeits- Drucksteuergerät zu schaffen, das ein Dichtungselement aufweist, welches einfach und zuverlässig befestigt werden kann.
Dieses Problem wird mit dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs gelöst: Ein Dichtungselement ist zwischen gegenüberliegenden Flächen des Motors und des Gehäuses angeordnet, um den Raum um die Abtriebswelle sowie den Raum um jede Durchgangsschraube abzudichten, wobei das Dichtungselement in Form einer Gummi-Dichtpackung vorliegt, mit einem ringförmigen Dichtungsbereich großen Durchmessers, der die Abtriebswelle umgibt, und ringförmigen Dichtungsbereichen kleinen Durchmessers, die entlang der Außenkante des ringförmigen Dichtungsbereichs großen Durchmessers integriert sind, wobei jeder von ihnen die entsprechende Durchgangsschraube umgibt.
Da die Gummi-Dichtpackung nicht so dick ist, ist es nicht notwendig, eine so tiefe Ausnehmung zu bilden, um das störende Eingreifen der Dichtpackung zu beschränken. Eine derartige flache Ausnehmung wird durch Pressen in der vorderen Endabdeckung des Motors gebildet.
Die Gummi-Dichtpackung kann auf einer Seite eine Vielzahl von Vorsprüngen aufweisen, die in Öffnungen aufgenommen werden, welche entweder in der vorderen Endabdeckung des Motors oder im Gehäuse der Hydraulik-Einheit ausgebildet sind. Die Vorsprünge erleichtern das Positionieren der Dichtpackung.
Die Verwendung des einzelnen, aus einem Stück bestehenden Dichtungselements führt zu einer Verringerung der Anzahl der Montageschritte. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Arbeiter bei der Montage vergisst, ein derartiges einstückiges Dichtungselement auf dem Drucksteuergerät zu befestigen.
Dadurch, dass die Ausnehmung zur Aufnahme der Gummi-Dichtpackung in der vorderen Endabdeckung des Motors durch Pressen gebildet wird, kann die Notwendigkeit, Aufnahmenuten durch Schneidarbeit zu bilden, was sehr aufwendig und damit kostspielig ist, beseitigt werden.
Dadurch, dass die Gummi-Dichtpackung mit Vorsprüngen versehen wird und diese Vorsprünge in Öffnungen eingebracht werden, welche in der Hydraulik- Einheit oder dem Motor ausgebildet sind, kann die Gummi-Dichtpackung vorher in Position gebracht werden, und es ist weniger wahrscheinlich, dass sie herausfällt, sobald sie in Position gebracht wurde, so dass der Motor einfacher mit der Hydraulik-Einheit verbunden werden kann.
Weitere Merkmale und Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 A eine Seitenansicht im Teilschnitt, aus der der Zustand vor der Befestigung der Gummi-Dichtpackung auf dem Gehäuse der Hydraulik- Einheit ersichtlich wird;
Fig. 1B eine vergrößerte Seitenansicht im Teilschnitt, aus der der Zustand nach der Befestigung auf dem Gehäuse ersichtlich wird;
Fig. 2A eine Seitenansicht eines Bremsflüssigkeits-Drucksteuergeräts mit einer herkömmlichen Dichtungsstruktur; und
Fig. 2B einen Schnitt durch die gleiche Struktur, wobei dargestellt ist, wie der Dichtungsring befestigt wird.
Fig. 1A zeigt ein Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät 1 nach der vorliegenden Erfindung. Es weist eine Hydraulik-Einheit 2 und einen direkt mit der Hydraulik- Einheit 2 verbundenen Motor 4 auf.
Die Hydraulik-Einheit 2 weist eine hydraulische Pumpe auf, die in deren Gehäuse 3 befestigt ist. Außerdem besitzt sie eine Bremsflüssigkeitsleitung, die den Hauptbremszylinder mit den Radbremsen verbindet, eine Bremsflüssigkeitsleitung, die die Radbremsen mit einer Pufferkammer verbindet, eine Bremsflüssigkeitsleitung, die den Auslass der Pumpe mit dem Hauptbremszylinder verbindet, und Magnetventile, um die Drücke der Radbremsen durch Öffnen und Schließen der Bremsflüssigkeitsleitungen anzuheben, zu halten und zu senken. Die Hydraulik-Einheit 2 selbst ist von herkömmlicher Bauart und kann darüber hinaus in dem Gehäuse 3 ein Ventil zur Regelung des Flusses der Bremsflüssigkeit aufweisen. Die vorstehend erwähnte Pufferkammer kann auch in dem Gehäuse 3 angeordnet sein. In Fig. 1 A und in allen anderen Figuren sind die Elemente in dem Gehäuse nicht dargestellt.
Die Abtriebswelle 5 des Motors 4 wird in einer in dem Gehäuse 3 ausgebildeten Öffnung aufgenommen; der Motor ist durch Durchgangsschrauben 7 mit der Hydraulik-Einheit 2 verbunden (bei der Ausführungsform sind zwei Durchgangsschrauben vorgesehen, die einander diametral gegenüberliegen), welche durch eine hintere Endabdeckung eines Jochs 6 und durch den Raum zwischen dem zylindrischen Bereich des Jochs und dem Rotor eingesetzt und in die mit einem Gewinde versehenden Öffnungen in dem Gehäuse 3 eingeschraubt werden.
Der Motor 4 und das Gehäuse 3 liegen über eine Gummi-Dichtpackung 10 aneinander an, was das hauptsächliche kennzeichnende Merkmal der vorliegenden Erfindung darstellt. Die Gummi-Dichtpackung 10 besitzt einen ringförmigen Dichtungsbereich 11 großen Durchmessers zum Abdichten des Raums um die Abtriebswelle S. ringförmige Dichtungsbereiche 12 kleinen Durchmessers, die entlang der Außenkante des Dichtungsbereiches 11 integriert sind, um den Raum um die einzelnen Schrauben 7 abzudichten, und insgesamt zwei Vorsprünge 13, die auf einer Seite der Dichtpackung 10 angeordnet sind, welche dem Gehäuse 3 an einer Stelle zwischen dem ringförmigen Dichtungsbereich 11 und den ringförmigen Dichtungsbereichen 12 gegenüberliegt.
Wie in Fig. 1 dargestellt, können Vorsprünge 13 auf der Seite der Dichtpackung ausgebildet sein, die dem Motor 4 gegenüberliegt, um sie durch Presspassung in Öffnungen 14 einzubringen, die in der vorderen Endabdeckung des Motors ausgebildet sind. Gemäß der Erfindung kann durch Pressen eine Ausnehmung 15 in der vorderen Endabdeckung des Motors gebildet werden, um darin die Gummi- Dichtpackung 10 aufzunehmen. Mit dieser Anordnung kann verhindert werden, dass die Gummi-Dichtpackung zu fest angedrückt wird.

Claims

1. Bremsflüssigkeits-Drucksteuergerät (1) mit einer Hydraulik-Einheit (2), die ein Gehäuse (3) und eine in dem Gehäuse (3) angeordnete Pumpe aufweist, sowie einen Motor (4) zum Antrieb der Pumpe,

wobei der Motor (4) eine Endabdeckung und eine Abtriebswelle (5) aufweist, die in einer in dem Gehäuse (3) ausgebildeten Öffnung aufgenommen wird,

und wobei der Motor mit Hilfe einer Vielzahl von Durchgangsschrauben (7) an dem Gehäuse (3) befestigt ist, welche sich durch die Endabdeckung des Motors (4) erstrecken und in das Gehäuse (3) geschraubt werden, und ein Dichtungselement, das zwischen gegenüberliegenden Flächen des Motors (4) und des Gehäuses (3) angeordnet ist, um den Raum um die Abtriebswelle (5) sowie den Raum um jede Durchgangsschraube (7) abzudichten, wobei das Dichtungselement in Form einer Gummi-Dichtpackung (10) vorliegt,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein ringförmiger Dichtungsbereich (11) großen Durchmessers der Dichtpackung (10) die Abtriebswelle (5) umgibt und ringförmige Dichtungsbereiche (12) kleinen Durchmessers der Dichtpackung (10) entlang der Außenkante des ringförmigen Dichtungsbereichs (11) großen Durchmessers integriert sind und jeweils die entsprechende Durchgangsschraube (7) umgeben, und

dass der Motor (4) in dessen Endfläche, die dem Gehäuse (3) gegenüberliegt, eine Ausnehmung (15) aufweist, welche durch Pressen gebildet wird, wobei die Gummi-Dichtpackung (10) in der Ausnehmung (15) aufgenommen wird.