DE69507131T2 - Bandverschluss - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung hat einen Bandverschluss zum Gegenstand, der mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen ist, die ein Verriegelungsorgan umfasst, das um eine Querachse schwenkbar am Rumpf des Verschlusses befestigt ist und zwei Stellungen einnehmen kann, eine, aufgeklappt, in der der Verschluss entriegelt ist, und die andere, zugeklappt, in der der Verschluss verriegelt ist.
• Verschlüsse wie die obigen sind an sich bekannt. Sie dienen in verschiedenen Anwendungen und insbesondere für das Verschliessen von Uhrenarmbändern.
• In diesen bekannten Verschlüssen besteht das gelenkig angebrachte Verriegelungsorgan meistens aus einer Klappe, die mit Hilfe eines elastisch verformbaren, an der Klappe vorhandenen und sich an einem anderen Verschlusselement einklinkenden Vorsprungs in ihrer zugeklappten Verriegelungsstellung gehalten wird.
• Eine solche Anordnung schliesst die Gefahr einer unzeitigen Entriegelung des Verschlusses nicht aus.
• Man kennt auch (siehe das französische Patent Nr. 54 478) Armbandverschlüsse, die mit einem Gleitriegel versehen sind, der eine Arbeitsstellung, in die er durch eine Rückstellfeder gedrückt wird und in der er ein Öffnen des Verschlusses verhindert, sowie eine eingezogene Stellung, in die ihn der Benutzer gegen die Wirkung der benannten Rückstellfeder bringt und in der der Ver Schluss von dem benannten Riegel befreit wird und sich daher öffnen kann, einnehmen kann.
• Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, die bekannten Verschlüsse wie die oben beschriebenen zu verbessern, indem der Verschluss mit einer doppelten Verriegelungsvorrichtung ausgerüstet wird, wobei das Verriegelungsorgan, das das Öffnen des Verschlusses verhindert, seinerseits so in seiner Arbeitsstellung verriegelt wird, dass man, um den Verschluss zu öffnen, erst den Riegel lösen und diesen sodann in seine unwirksame Stellung bringen muss, wodurch der Ver Schluss freigegeben wird.
• Dieses Ziel wird dank der in Anspruch 1 definierten Mittel erreicht.
• Die Zeichnung stellt beispielhaft eine Ausführungsform des Gegenstands der Erfindung vor.
• Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Armbande er Schlusses in offener Stellung.
• Fig. 2 ist ein durch die Gelenkachse des Verriegelungsorgans geführter Schnitt durch diesen Verschluss in grösserem Massstab, wobei das Verriegelungsorgan in seiner zugeklappten oder Verriegelungsstellung ist.
• Fig. 3 ist ein Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 2.
• Fig. 4 ist ein Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 3.
• Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit dieses Verschlusses, und
• Fig. 6 ist ein Schnitt, der dem der Fig. 2 vergleichbar ist, wobei das Verriegelungsorgan des Verschlusses seine aufgeklappte oder entriegelte Stellung einnimmt.
• Der dargestellte Verschluss wird allgemein durch die Bezugszahl 1 bezeichnet. Er umfasst zwei bügelförmige Teile 2 und 3 zwischen den Schenkeln 2a und 2b bzw. 3a und 3b, an denen die Enden der beiden Armbandelemente 4 gelenkig befestigt sind. Das bügelförmige Teil 3 trägt ein mit 3c bezeichnetes und zum Beispiel durch Schweissen an seiner Querpartie befestigtes Längsplättchen 5, dessen Ende bei 5a in Gestillt einer Dachrinne umgebogen ist. Diese umgebogene Partie 5a bildet einen Haken, der dazu bestimmt ist, sich, wenn der Verschluss geschlossen wird, an einem Quersteg 6 festzuhaken, der zwischen den Schenkeln 2a und 2b des bügelförmigen Teils 2 angeordnet ist.
• Das bügelförmige Teil 3 trägt eine Verriegelungsklappe 8, die bei 7 (Fig. 1) gelenkig an ihm befestigt und dazu bestimmt ist, eine hochgeklappte Stellung, die in Fig. 1 dargestellt ist und in der der Verschluss entriegelt ist, sowie eine zugeklappte Stellung einzunehmen, in der sie den Haken 5a, verschliesst und ihn daran hindert, sich von dem Quersteg 6 zu lösen.
• Die Verriegelungsklappe 8 ist mit Hilfe einer perspektivisch in Fig. 5 dargestellten Welle 9 gelenkig zwischen den Schenkeln 3a des bügelförmigen Teils 3 befestigt. Diese Welle hat einen Abschnitt 9a mit einem blinden Loch 10, in das das Ende einer Schraube 11 eingreift, die in den Schenkel 3a des Teils 3 eingeschraubt ist. Diese Schraube 11 wird ihrerseits durch eine Schraube 12 blockiert, die in den Schenkel 3a eingeschraubt ist. Die Welle 9 setzt sich in einem Abschnitt 9b kleineren Querschnitts fort, auf den ein Abschnitt 9c von profiliertem, d. h. nicht kreisrundem Querschnitt folgt (Fig. 4 und 5) und auf den seinerseits ein Endabschnitt 9d folgt, der sich in den anderen Schenkel, 3b, des Teils 3 einfügt.
• Dieser andere Schenkel 3b weist auf seiner zum Abschnitt 9c der Welle 9 hingewandten Innenseite eine Ausfräsung 13 auf, deren Weite der des Abschnitts 9c entspricht und in die sich das Ende dieses Abschnitts 9c unter der Wirkung des von der Schraube 11 auf die Welle 9 ausgeübten axialen Schubs einfügt. Aus der Einfügung des Abschnitts 9c der Welle 9 in die Ausfräsung 13 ergibt sich, dass die Welle 9 daran gehindert wird, sich um sich selbst zu drehen.
• Die Verriegelungsklappe 8 weist entlang ihrer hinteren Kante einen dickeren Querabschnitt 8a (Fig. 4) auf, der eine Hülse bildet, in die ein Durchlass 14 gebohrt ist, durch den die Welle 9 hindurchführt. Die Länge dieses Abschnitts 8a ist geringer als der Abstand zwischen den beiden Schenkeln 3a und 3b des bügelförmigen Teils 3, so dass die Klappe 8 ausser ihrer drehenden Klappbewegung um die Welle 9 herum noch eine Translationsbewegung entlang dieser Welle ausführen kann. Das auf der Seite des Schenkels 3b des Teils 3 gelegene Ende des Durchlasses 14 weist nach dem Ende bei 14a hin gesehen einen Einlass auf, der in seiner Form dem Abschnitt 9c der Welle 9 entspricht. Schliesslich drückt eine Schraubenfeder 15, die auf das Ende des Abschnitts 9a der Welle 9 aufgesetzt ist, einerseits auf den Schenkel 3a des Teils 3 und andererseits auf das Ende der Hülse 8a der Klappe 8. Diese Schraubenfeder sucht die Klappe 8 nach rechts in den Fig. 2, 3 und 6 zu schieben.
• Solange die Klappe ihre zugeklappte Stellung einnimmt, in der sie den Haken 5a verschliesst, ist der Einlass 14a des Durchlasses 14 bezüglich der Welle 9 so ausgerichtet, dass der Abschnitt 9c sich in das vom Einlass 14a dargestellte Lager einfügen kann, wodurch die Klappe 8 in ihrer Verriegelungsstellung blockiert wird, weil die Welle 9 sich nicht um sich selbst drehen kann.
• Wenn der Benutzer des Verschlusses auf einen auf die Klappe 8 aufgesetzten Stift 16 (Fig. 1) einwirkt, zum Beispiel mit einem Fingernagel, kann er gegen die Wirkung der Rückstellfeder 15 die Klappe entlang der Welle 9 in Richtung des Pfeils 17 der Fig. 6 verschieben und so den Abschnitt 9c der Welle 9 aus dem Lager 14a lösen. Die Klappe 8 kann dann hochgehoben und in die in der Abb. 1 dargestellte Stellung gebracht werden, in der der Verschluss entriegelt ist.
• Dank der beschriebenen und dargestellten Anordnung wird die Klappe 8 in ihrer zugeklappten Verriegelungsstellung vollkommen blockiert, ohne dass die Gefahr einer unzeitigen Entriegelung bestünde.
• In einer Abwandlung könnte das gelenkig angebrachte Verriegelungsorgan eine andere Gestalt als die einer Klappe aufweisen.
• In einer Abwandlung könnte auch vorgesehen werden, dass der Abschnitt 8a der Klappe einen Vorsprung oder eine Aushöhlung aufweist, die mit einer Aushöhlung oder einem Vorsprung entsprechender Gestalt zusammenwirken, die an der Innenseite des Schenkels 3b des bügelförmigen Teils angebracht sind.
• Es muss bemerkt werden, dass in dem beschriebenen und dar gestellten Beispiel die Gelenkwelle 9 der Klappe 8 von einer Schraube 11 an Ort und Stelle gehalten wird. Man könnte jedoch vorsehen, dass diese Welle von irgend einer anderen, bekannten Vorrichtung auf dem bügelförmigen Teil 3 gehalten wird.
• Schliesslich ist die Erfindung in ihrer Anwendung nicht auf Uhrenarmbänder beschränkt, wie beschrieben und dargestellt, sondern könnte auf jede Verbindung, namentlich Gürtel, Koppel, Gurte und andere, angewendet werden.

Claims (4)

1. Bandverschluss mit einer um eine zur Längsachse des Verschlusses senkrechte Querwelle (9) herum schwenkbaren Verriegelungsklappe (8), die eine erste, offene Stellung sowie eine zweite, zugeklappte oder geschlossene Stellung einnehmen kann, in der sie die beiden Enden des Bandes festhält, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (9), um die herum die klappe (8) geschwenkt werden kann, bezüglich ihrer Winkel- und Achslage am Verschluss festgemacht ist; dadurch, dass die Verriegelungsklappe (8) so eingerichtet ist, dass sie gegen die Wirkung einer federnden Rückstellvorrichtung (15) eine Translationsbewegung parallel zu ihrer Gelenkwelle ausführen kann; und dadurch, dass die Gelenkwelle (9) der Verriegelungsklappe (8) einen Abschnitt (9c) mit Profilquerschnitt aufweist, der dazu bestimmt ist, mit einem Durchlass (14a) entsprechenden Profils zusammenzuwirken, der in das Verriegelungsorgan (8) eingearbeitet ist, und so eine Blockierung des Verriegelungsorgans (8) zu gestatten, wenn sich letzteres in seiner zugeklappten Stellung befindet.

2. Verschluss gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der benannte, Profilquerschnitt aufweisende Abschnitt (9c) der Gelenkwelle (9) des Verriegelungsorgans (8) teilweise in eine Öffnung (13) entsprechenden Profils einfügt, die in den Rumpf (3) des Verschlusses eingelassen ist, und zwar dergestalt, dass die benannte Welle (9) daran gehindert wird, sich um sich selbst zu drehen.

3. Verschluss gemäss Anspruch 1, worin der Rumpf (3) des Verschlusses aus einem Teil in Gestalt eines Bügels zwischen den Schenkeln (3a, 3b) besteht, um den die benannte Verriegelungsklappe (8) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Teilstück (8a) der benannten Verriegelungsklappe (8), das auf der Gelenkwelle (9) dieses Organs in den Rumpf (3) des Verschlusses eingerastet ist, eine geringere Länge aufweist als der Abstand zwischen den Schenkeln (3a, 3b) des Teils in Gestalt eines Bügels (3), so dass die Verriegelungsklappe (8) sich in einer Translationsbewegung entlang ihrer Gelenkwelle (9) verschieben kann, wobei eine Schraubenfeder (15) zwischen einen (3a) der Schenkel (3a, 3b) des Bügels (3), der den Rumpf des Verschlusses darstellt, und das Ende des Teilstücks (8a) der auf der Welle (9) eingerasteten Verriegelungsklappe (8), das dem Ende entgegengesetzt ist, das den profilierten Einlass (14a) darstellt, eingesetzt ist und die Verriegelungsklappe (8) in Richtung auf den den Profilquerschnitt aufweisenden Abschnitt (9c) der Gelenkwelle (9) der Verriegelungsklappe (8) zu verschieben sucht.

4. Verschluss gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsklappe (8) auf ihrer Aussenseite einen Vorsprung (16) aufweist, der es dem Benutzer des Verschlusses gestattet, auf diese Klappe (8) einzuwirken, um die klappe, während sie die zugeklappte Verriegelungsstellung einnimmt, gegen die Wirkung der federnden Rückstellvorrichtung (15) zu verschieben und dadurch das profilierte Teilstück (14a) aus der Aushöhlung (14) des das entsprechende Profil aufweisenden Abschnitts (9c) der Welle (9) herauszulösen, auf der dieses profilierte Teilstück (14a) eingerastet ist, solange die Klappe (8) ihre zusammengeklappte Verriegelungsstellung einnimmt.