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DE69501283T2 - Drehbares elektrisches Verbindungselement - Google Patents

Drehbares elektrisches Verbindungselement

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Publication number
DE69501283T2
DE69501283T2 DE1995601283 DE69501283T DE69501283T2 DE 69501283 T2 DE69501283 T2 DE 69501283T2 DE 1995601283 DE1995601283 DE 1995601283 DE 69501283 T DE69501283 T DE 69501283T DE 69501283 T2 DE69501283 T2 DE 69501283T2
Authority
DE
Germany
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connector according
connector
spreading device
spreading
connecting body
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE1995601283
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DE69501283D1 (de
DE69501283T3 (de
Inventor
Michel Hallet
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SC2N SAS
Original Assignee
Magneti Marelli France SAS
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Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=9462860&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE69501283(T2) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Magneti Marelli France SAS filed Critical Magneti Marelli France SAS
Publication of DE69501283D1 publication Critical patent/DE69501283D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69501283T2 publication Critical patent/DE69501283T2/de
Publication of DE69501283T3 publication Critical patent/DE69501283T3/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R16/00Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for
    • B60R16/02Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements
    • B60R16/023Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems
    • B60R16/027Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems between relatively movable parts of the vehicle, e.g. between steering wheel and column

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  • Mechanisms For Operating Contacts (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der drehbaren elektrischen Verbinder.
  • Noch genauer betrifft die vorliegende Erfindung die Verbinder des Typs, der umfaßt:
  • - ein erstes, feststehendes Gehäuseelement,
  • - ein zweites Gehäuseelement, drehbar in bezug auf das erste feststehende Gehäuseelement, und
  • - ein elektrisch leitendes, biegsames Organ, angebracht zwischen dem feststehenden Element und dem drehbaren Element des Gehäuses und mit diesen verbunden.
  • Die vorliegende Erfindung findet vor allem aber nicht ausschließlich Anwendung bei der Übertragung von elektrischen Signalen zwischen den mit dem Lenkrad eines Kraftfahrzeugs verbundenen Einrichtungen, z.B. einem System des Typs Airbag, und vom Lenkrad unabhängigen Steuereinrichtungen, verbunden mit der Lenksäule.
  • Zahlreiche elektrische Drehverbinder des oben erwähnten Typs wurden schon vorgeschlagen.
  • Generelle Beschreibungen dieser Verbinder kann man z.B. finden in den Dokumenten GB-A-869275, GB-A-2216476, US-A-3525536, FR-A-2494922, FR-A-2667457, US-A-47893432, US-A-4540223, FR-A- 2667458, FR-A-2667456, FR-A-2477789, DE-A-751684, FR-A-2249458, GB-A-2154506, CH-A-167629, US-A-4422699, US-A-4836795, DE-A- 3041258, US-A-4451105, US-A-3525536, US-A-4722690, US-A-4875860.
  • Die vorliegende Erfindung hat nun als Zielsetzung die Perfektionierung der bekannten elektrischen Drehverbinder.
  • Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, vor allem einen neuen elektrischen Drehverbinder vorzuschlagen, der ermöglicht, den Montageprozeß zu erleichtern.
  • Dieses Ziel erreicht man im Rahmen der vorliegenden Erfindung dank eines Verbinders des Typs, der zwei Elemente, die eine Relativdrehbewegung ausführen können, umfaßt und einen elektrischen Leiter, angebracht zwischen diesen beiden Elementen, und der dadurch gekennzeichnet ist, daß wenigstens eines dieser beiden Elemente zwei elastische Spreizeinrichtungen umfaßt, angegossen jeweils auf den Flanken eines Verbindungskörpers, gebildet aus einem Gußblock mit dem Element das ihn trägt, wobei der Verbindungskörper eine Symmetrie bezüglich einer axialen Ebene aufweist und die elastischen Spreizeinrichtungen geeignet sind, beim Anbringen des Verbinders an seiner Einsatzstelle einer Verschiebebelastung ausgesetzt zu werden.
  • Nach einer anderen vorteilhaften Charakteristik der vorliegenden Erfindung werden die genannten Spreizeinrichtungen in Ruhestellung elastisch gegen das andere Element zurückgestellt und sind dabei geeignet, belastet zu werden, um sich beim Anbringen des Verbinders an seiner Einsatzstelle von diesem anderen Element zu entfernen, so daß in Ruhestellung die Spreizeinrichtungen die beiden Elemente in einer festgelegten Zusammenbaustellung verriegeln, während die Spreizeinrichtungen beim Anbringen des Verbinders diese beiden Elemente automatisch freigeben.
  • Nach einer weiteren vorteilhaften Charakteristik der Erfindung sind die genannten Spreizeinrichtungen geeignet, das Spiel zu beseitigen zwischen dem Element, das sie trägt, und dem zugeordneten Organ, das dieses an der Einsatzstelle aufnimmt, z.B. das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs.
  • Weitere Charakteristika, Zwecke und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor, bezogen auf die beigefügten beispielhaften und nicht einschränkenden Zeichnungen:
  • - die Figur 1 zeigt eine erste schematische perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen elektrischen Drehverbinders,
  • - die Figur 2 zeigt eine zweite schematische perspektivische Ansicht desselben Verbinders,
  • - die Figur 3 zeigt eine vergrößerte Detailansicht des erfindungsgemäßen Verbinders,
  • - die Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines drehbaren Deckels des erfindungsgemäßen Verbinders,
  • - die Figur 5 zeigt eine partielle vergrößerte perspektivische zweite Ansicht des erfindungsgemäßen drehbaren Deckels,
  • - die Figur 6 zeigt eine perspektivische Ansicht des drehbaren Deckels ähnlich Figur 4 und stellt die Verschiebung der Spreizeinrichtung während des Anbringens des Verbinders dar,
  • - die Figur 7 stellt eine partielle Ansicht eines erfindungsgemäßen Verbinders im Längsaxialschnitt dar,
  • - die Figuren 8 bis 11 stellen schematisch Schnittansichten ähnlich Figur 7 desselben Verbinders während dessen Anbringungsphase dar.
  • Der in den beigefügten Zeichnungen dargestellte elektrische Drehverbinder umfaßt im wesentlichen ein feststehendes Gehäuse 100, einen drehbaren Deckel 200 und einen biegsamen elektrischen Leiter 300.
  • Das feststehende Gehäuse 100 kann Gegenstand zahlreicher Ausführungsarten sein.
  • Vorzugsweise wird das feststehende Gehäuse 100 ebenso wie der drehbare Deckel durch Kunsstoffguß hergestellt.
  • Nach der besonderen und nicht einschränkenden Ausführungsart, die in den beigefügten Figuren dargestellt ist, umfaßt das Gehäuse 100 im wesentlichen zwei kreisförmige konzentrische Wände 110, 112, miteinander verbunden durch eine ringförmige Basiswand 114. Die vorerwähnten Wände 110, 112 und 114 begrenzen also eine Ringkammer 116 zur Aufnahme des Leiters 300.
  • Die zylindrische Außenwand 110 ist vorzugsweise mit Befestigungspunkten 120 versehen, z.B. gebildet durch Ösen, wie dargestellt in den beigefügten Figuren.
  • Außerdem ist die zylindrische Außenwand 110 vorzugsweise an ihrem Außenumfang mit einem Verbindungskörper 130 versehen.
  • Der Verbindungskörper 130 umfaßt elektrische Kontakte 131, konzipiert um jeweils mit Bahnen des biegsamen Leiters 300 verbunden zu werden, oder ist auch geeignet, ein Ende dieses biegsamen Leiters 300 aufzunehmen.
  • Der Verbindungskörper 130 erstreckt sich vorteilhafterweise axial, d.h. in einer zur Achse der Wände 110, 112 generell parallelen Richtung.
  • Der Deckel 200 kann ebenfalls Gegenstand zahlreicher Ausführungsarten sein. Nach der in den beigefügten Figuren dargestellten besonderen und nicht einschränkenden Ausführungsart umfaßt der Deckel 200 im wesentlichen eine ebene ringförmige Grundplatte 210, koaxial zum Gehäuse 100. Die Wand 210 ist an ihrem Innenumfang mit einer zylindrischen Führung 220 oder mehreren äquidistanten zylindrischen Segmenten um ihre Achse herum versehen, wie dargestellt in den beigefügten Figuren. Diese Führung 220 oder die Segmente, die sie bilden, werden eingeführt in den Innenraum des Gehäuses 100. So wird der Deckel 200 mit Drehführung auf das Gehäuse 100 montiert.
  • Der Deckel 200 wird auf dem Gehäuse 100 durch irgendeine geeignete Einrichtung gegen Parallelverschiebung gesichert, z.B. mittels Zahnungen 222, die am Ende der Führung 220 oder der diese Führung 220 bildenden Segmente vorstehen, wobei diese Zahnungen 222 an der zylindrischen Innenwand 112 einrasten.
  • Vorzugsweise ist der Deckel 210 ebenfalls mit einem Verbindungskörper 230 versehen, vorteilhafterweise an seinem Innenumfang, auf seiner der Führung 220 entgegengesetzten Seite. Der Verbindungskörper 230 erstreckt sich in einer axialen Richtung, d.h. parallel zur Achse des Deckels 200 und des Gehäuses 100.
  • Der Verbindungskörper 230 ist ebenfalls mit elektrisch leitenden Kontakten versehen, angepaßt an eine Verbindung mit den jeweiligen Leiterbahnen des biegsamen Leiters 300. Der Verbindungskörper 230 kann auch noch angepaßt sein an eine Aufnahme des zweiten Endes dieses Leiters 300.
  • Im Einsatz ist der drehbare Deckel 200 durch irgendeine geeignete Rotationseinrichtung mit dem Lenkrad des Kraftfahrzeugs verbunden, während das Gehäuse 100 an einem feststehenden Organ des Fahrzeugs befestigt ist, z.B. der Lenksäule.
  • Der biegsame Leiter 300 kann ebenfalls Gegenstand zahlreicher Ausführungsarten sein. Es kann sich z.B. um ein Bündel isolierter, elektrisch leitfähiger Drähte oder auch, vorzugsweise, um eine gedruckte Schaltung oder eine biegsame Kunststoffolie handeln, versehen mit mehreren parallelen metallisierten Leiterbahnen.
  • Wie vorhergehend erwähnt, umfaßt wenigstens eines dieser Elemente 100, 200 im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine elastische Spreizeinrichtung 240, die sich bei der Anbringung des Verbinders an seiner Einsatzstelle durch Belastung verschieben läßt.
  • Genauer sind nach der in den beigefügten Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsart der vorliegenden Erfindung zwei elastische Spreizeinrichtungen 240 auf dem Verbindungskörper 230 des drehbaren Deckels 200 vorgesehen.
  • Noch genauer, nach der Ausführungsart der beigefügten Figuren, umfaßt der Verbindungskörpere 230 einen mit dem Deckel 200 in einem Stück gegossenen Block, auf dem Innenumfang der diesen bildenden ringförmigen Grundplatte 210. Dieser den Verbindungskörper 230 bildende Block weist eine Symmetrie in bezug auf eine axiale Ebene auf, d.h. eine Ebene, die durch die Achse des Deckels 200 verläuft. Dieser Block hat also die generelle Form einer Platte, tangential angeordnet in bezug auf den Innenumfang des Rings 210.
  • Die beiden Spreizeinrichtungen 240 sind jeweils auf den Flanken des Verbindungskörpers 230 angegossen.
  • Die Spreizeinrichtungen 240 können Gegenstand zahlreicher Ausführungsarten sein. Nach der in den beigefügten Figuren dargestellten besonderen und nicht einschränkenden Ausführungsart weist jede Spreizeinrichtung 240 eine rechtwinkligen, vorzugsweise quadratischen Querschnitt auf. Sie ist mit der der Grundplatte 210 entgegengesetzten Spitze bzw. Oberseite des Verbindungskörpers 230 verbunden durch eine mitangegossene Gelenkzone 242 von geringer Breite.
  • Außerdem haben die Spreizeinrichtungen 240 eine größere Länge als der Verbindungskörper 230.
  • Die Spreizeinrichtungen 240 durchqueren, verschiebungs- bzw. bewegungsfrei, die Basisplatte 210 des Deckels 200 in Höhe von Schlitz- bzw. Langlöchern 212, die in dieser ausgebildet sind.
  • Die Spreizeinrichtungen 240 erstrecken sich also über die Grundplatte 210 hinaus, gegen das Gehäuse 100, wie z.B. in Figur 2 zu sehen. In dieser Figur 2 sind die freien Enden der Spreizeinrichtungen 240, die sich über die Grundplatte 210 hinaus erstrecken, mit 241 bezeichnet.
  • Zudem sind die Spreizeinrichtungen 240 vorzugsweise jede auf ihrer der Symmetrieebene des Verbindungskörpers entgegengesetzten Seitenfläche mit einer Belastungsrampe 244 versehen.
  • Diese Belastungsrampe 244 divergiert vorzugsweise in bezug auf die Symmetrieebene des Verbindungskörpers 230, indem sie sich der Grundplatte 210 nähert.
  • Wie in der Folge erläutert wird, sind diese Rampen 244 angepaßt, um beim Anbringen des Verbinders durch das Lenkrad belastet zu werden.
  • Man kann dazu z.B. am Lenkrad eine ringförmige Struktur V vorsehen, schematisiert in den Figuren 8 bis 11, deren Innenradius enthalten ist zwischen dem minimalen Radius und dem maximalen Radius, bezogen auf die Achse des Deckels 200, der vorerwähnten Rampen 244.
  • In den beigefügten Figuren ist eine solche ringförmige Struktur V in Form eines rechteckigen Querschnitts schematisiert. Diese Struktur kann jedoch Gegenstand zahlreicher Varianten sein.
  • Nach der in den beigefügten Figuren dargestellten, nicht einschränkenden Ausführungsart, werden diese Rampen 244 durch auf den Flanken der Spreizeinrichtungen 240 mitangegossene Rippen 246 gebildet.
  • Außerdem ist das Gehäuse 100 mit Kerben 142 versehen, die in Ruhestellung die Enden 142 der Spreizeinrichtungen 240 aufnehmen können. Die Kerben 142 sind angepaßt, um in Ruhestellung jede Relativdrehbewegung zwischen dem Deckel 200 und dem Gehäuse 100 zu verhindern.
  • Die Kerben 142 können in der vorerwähnten Einheit ausgebildet sein, gebildet durch die Wände 110, 112 und 114, oder auch auf jeder mit diesem Gehäuse verbundenen Teileinheit, z.B. in einem Ring 140, verbunden mit diesem Gehäuse 100, um wenigstens teilweise die Öffnungskontur der Kammer 116 zu verschließen.
  • Nach der in den beigefügten Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsart sind zwei Kerben 142 am Innenumfang der Rings 140 vorgesehen. Diese Kerben 142 weisen eine Symmetrie auf in bezug auf eine axiale Ebene des Rings 140.
  • Noch genauer sind die Kerben 142 angepaßt, um eine Verschiebung der Spreizeinrichtungen 240 zuzulassen, so daß diese Spreizeinrichtungen nach ihrer Verformung nicht mehr mit den Kerben 142 und auch nicht mehr mit dem Ring 140 interferieren. Vorzugsweise wird jede Kerbe 142 durch zwei zueinander senkrechte ebene Flächen 143, 144 gebildet: eine erste Fläche 143, senkrecht zu der vorerwähnten Symmetrieebene, und eine zweite Fläche 144, parallel zu dieser Symmetrieebene und gegen diese gerichtet. Die beiden Flächen 143 und 144 münden in dem Innenkanal des Rings 140.
  • Beim Zusammenbau des Verbinders werden die Enden 241 der Spreizeinrichtungen 240 in den Kerben 142 angebracht. Die Spreizeinrichtungen 240 werden durch die Gelenkzonen 242 elastisch gegen die Flächen 144 in Ruhestellung zurückgestellt. Das so definierte Zusammenwirken zwischen den Spreizeinrichtungen 240 und den Kerben 142 verhindert folglich jede Drehung zwischen dem Deckel 200 und dem Gehäuse 100.
  • Vorzugsweise wird dieser verriegelte Zusammenbau in der Mittelstellung des Verbinders durchgeführt, d.h. in der Mittelstellung des zulässigen relativen Ausschlags zwischen Deckel 200 und Gehäuse 100. Diese Disposition ermöglicht, ein Funktionieren des Verbinders in der Folge zu garantieren.
  • Im allgemeinen wird der so zusammengebaute Verbinder auf der Spitze der Lenksäule festgemacht, durch sein Gehäuse 100 und die Verankerungspunkte 120.
  • Beim Anbringen des Lenkrades belastet dessen ringförmige Struktur V die Rampen 244. Infolgedessen werden die Spreizeinrichtungen 240 elastisch zusammengedrückt, so daß die Spreizeinrichtungen die Kerben 142 verlassen. Der Deckel 200 kann sich dann frei drehen in bezug auf das Gehäuse 100.
  • Man stellt ebenfalls fest, daß die Spreizeinrichtungen 244, derart durch die Ringstruktur V belastet und elastisch verformt, ermöglichen, jedes Spiel zwischen dem Lenkrad V und dem Deckel 200 zu eliminieren und folglich das Betriebsgeräusch des Verbinders zu reduzieren.
  • Die Verformung der Spreizeinrichtungen 240 durch die Struktur V des Lenkrads ist vor allem in den Figuren 6 und 9 bis 11 dargestellt.
  • Man versteht beim Betrachten der Figuren 9 bis 11, daß die Struktur der Rampen 244 vorzugsweise angepaßt ist, um eine Belastung der Spreizeinrichtungen 240 durch die Struktur V und infolgedessen eine Entriegelung dieser Spreizeinrichtungen 240 zu ermöglichen, innerhalb eines breiten axialen Positionierungsbereichs des Lenkrads. In Figur 10 ist das Lenkrad in seiner Nominalstellung schematisiert, während es in Figur 9 in Minimalstellung dargestellt ist und in Figur 11 in Maximalstellung.
  • Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht beschränkt auf die oben beschriebene besondere Ausführungsart, sondern erstreckt sich über alle Varianten, die ihrem Geist entsprechen.
  • So wurde der vorerwähnten Ausführungsart entsprechend zunächst ein Anbringen und Befestigen des Verbinders auf der Spitze der Lenksäule vorgesehen, derart, daß die Spreizeinrichtungen 240 durch das Lenkrad V bei dessen Anbringung belastet werden. Man kann hingegen als Variante vorsehen, den Verbinder zunächst auf dem Lenkrad anzubringen und zu befestigen, indem man den Verbinder umdreht, so daß die Spreizeinrichtungen 240 durch die Spitze der Lenksäule belastet werden, beim Anbringen des Lenkrads auf dieser.
  • Außerdem kann man vorsehen, die Verriegelungs-Spreizeinrichtungen 240 an dem Gehäuse 100 und nicht an dem Deckel 200 anzubringen, oder sogar zugleich an dem Gehäuse 100 und an dem Deckel 200, oder auch Anti-Spiel-Spreizeinrichtungen 240 zugleich an dem Gehäuse 100 und dem Deckel 200 anzubringen, so daß diese Spreizeinrichtungen 240 das Spiel zwischen dem Gehäuse 100 und dem Deckel 200 eliminieren, wobei der Deckel 200 und jeweils die sie aufnehmenden Organe z.B. die Spitze der Lenksäule für das Gehäuse 100 und das Lenkrad für den Deckel 200 sind, oder umgekehrt.
  • Bei der Lektüre der obigen Beschreibung versteht man, daß der erfindungsgemäße Verbinder nicht nur ermöglicht, das Betriebsspiel zwischen den Elementen des Verbinders und den sie aufnehmenden Organen zu eliminieren, sondern ermöglicht, den Verbinder bei seinem Zusammenbau in einer vorher festgelegten Stellung zu verriegeln, vorzugsweise in einer Mittelstellung, bis zum Einbau des Lenkrads in das Fahrzeug.
  • Außerdem ist die Entriegelung durch die Montage des Lenkrads sichergestellt, ohne manuelles oder sonstiges Eingreifen.
  • Nach einer anderen Ausführungsart können die Spreizeinrichtungen 240 durch anfänglich vom Deckel 200 unabhängige Teile gebildet und später an diesem mit Gelenkmöglichkeit angebracht werden.
  • Ebenso können die Spreizeinrichtungen 240 durch unabhängige, in den Scharnierzonen 242 angebrachte Federeinrichtungen gegen das Gehäuse 100 gedrückt werden.

Claims (21)

1. Drehbarer elektrischer Verbinder, zwei Elemente (100, 200) umfassend, die Relativdrehbewegung ausführen können, und einen biegsamen Leiter (300), angebracht zwischen diesen beiden Elementen (100, 200), dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines (200) dieser Elemente (100, 200) zwei elastische Spreizeinrichtungen (240) umfaßt, angegossen jeweils auf den Flanken eines Verbindungskörpers (230), gebildet aus einem Gußblock mit dem Element (200), das ihn trägt, wobei der Verbindungskörper (230) eine Symmetrie bezüglich einer axialen Ebene aufweist und die elastischen Spreizeinrichtungen (240) angepaßt sind, um beim Anbringen des Verbinders an seinem Einsatzort einer Verschiebebelastung ausgesetzt zu werden.
2. Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Spreizeinrichtungen (240) in Ruhestellung elastisch rückgestellt werden gegen das andere Element (100) und dabei angepaßt sind, belastet zu werden, um sich beim Anbringen des Verbinders an seinem Einsatzort von diesem anderen Element (100) zu entfernen, so daß in Ruhestellung die Spreizeinrichtungen (240) die beiden Elemente (100, 200) in einer festgelegten Zusammenbaustellung verriegeln, während die Spreizeinrichtungen (240) beim Anbringen des Verbinders automatisch diese beiden Elemente (100, 200) freigeben.
3. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, das die genannten Spreizeinrichtungen (240) angepaßt sind, das Spiel zu beseitigen zwischen dem Element (200), das sie trägt, und dem zugeordneten Organ (V), das dieses aufnimmt am Einsatzort, z.B. das Steuerrad des Kraftfahrzeugs.
4. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) sich in einer axialen Hauptrichtung erstreckt.
5. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) mit dem Verbindungskörper (230) an dessen Spitze durch eine mitangegossene Gelenkzone (242) von geringer Breite verbunden ist.
6. Verbinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) eine größere Länge als der Verbindungskörper (230) aufweist.
7. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240), bewegungs- bzw. verschiebungsfrei, eine Grundplatte (210) des sie tragenden Elements (200) durchquert, in Höhe eines Schlitz- bzw. Langlochs (212).
8. Verbinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) sich über die Grundplatte (210) hinaus erstreckt.
9. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) mit einer Belastungsrampe (244) versehen ist.
10. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Spreizeinrichtungen (240) umfaßt, symmetrisch in bezug auf eine axiale Ebene.
11. Verbinder nach den Ansprüchen 9 und 10 zusammengefaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungsrampen (244) in Richtung Grundplatte (210) in bezug auf die Symmetrieebene divergieren.
12. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Element (100) mit wenigstens einer Kerbe (142) versehen ist, die in Ruhestellung das Ende (241) der Spreizeinrichtung (240) aufnimmt.
13. Verbinder nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Element (100) zwei Kerben (142) umfaßt, symmetrisch in bezug auf eine axiale Ebene.
14. Verbinder nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kerbe (142) gebildet wird durch zwei zueinander rechtwinklige ebene Flächen (143, 144): eine erste Fläche (143), senkrecht zur genannten Symmetrieebene, und eine zweite Fläche (144), parallel zu dieser Symmetrieebene und dieser zugewandt.
15. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) angepaßt ist, um den Verbinder in der Mittelstellung zu verriegeln.
16. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtungen (240) auf einem schwenk- bzw. drehbaren Deckel des Verbinders (200) vorgesehen sind.
17. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtungen (240) auf einem feststehenden Gehäuse (100) des Verbinders vorgesehen sind.
18. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Spreizeinrichtung (240) auf einem drehbaren Deckel (200) des Verbinders vorgesehen ist und wenigstens eine Spreizeinrichtung (240) auf einem feststehenden Gehäuse (100) des Verbinders.
19. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) gebildet wird durch ein anfänglich unabhängiges und später angebautes Teil mit Gelenkmöglichkeit.
20. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spreizeinrichtung (240) belastet wird durch unabhängige angebaute Federeinrichtungen.
21. Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß er angepaßt ist, um eine Verschiebung jeder elastischen Spreizeinrichtung (240) und eine Entriegelung des Verbinders durch die Montage eines Kraftfahrzeugsteuerrads sicherzustellen, ohne manuelles oder anderes Eingreifen.
DE1995601283 1994-05-04 1995-05-02 Drehbares elektrisches Verbindungselement Expired - Lifetime DE69501283T3 (de)

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