DE69429529T2

DE69429529T2 - Trinkbecher zur öffentlichen verwendung

Info

Publication number: DE69429529T2
Application number: DE69429529T
Authority: DE
Inventors: Domenico De Bellis; Francesco De Bellis
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-10-22
Filing date: 1994-10-17
Publication date: 2002-08-08
Anticipated expiration: 2014-10-18
Also published as: AU1807795A; ES2170775T3; EP0724398A1; EP0724398B1; ITBA930025A1; ITBA930025A0; WO1995010966A1; IT1268455B1; DE69429529D1

Description

Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Becher zum Servieren von Kaffee, Tee, Milch oder anderen ähnlichen Getränken und ist gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgebildet.
WO 82/01813 offenbart einen geformten Wegwerfeinsatz und dessen Halter des oben genannten Typs. Der Einsatz ist in den Halter eingepaßt, der Boden- und Seitenwandabschnitte aufweist, um einen Aufnahmeraum für den Einsatz zu bilden. Der Einsatz weist ein dünnwandiges Bodenteil und eine sich daran anschließende Seitenwand auf, wobei die Seitenwand einen dünnwandigen unteren Abschnitt und einen relativ steifen oberen Abschnitt hat. Ein relativ steifer oberer Kragen schließt an einem oberen Rand der Seitenwand an und erstreckt sich von dort aus nach unten. Darüber hinaus weist der Einsatz Mittel zum Anordnen des Einsatzes im Halter auf, die von wenigstens einem Vorsprung, der sich ringförmig einmal um den oberen Abschnitt erstreckt, und dem Kragen, der sich nach unten erstreckt, gebildet werden. Diese Mittel sind vom oberen Rand des Einsatzes beabstandet und der Vorsprung greift in den Seitenwandabschnitt des Halters in der Nähe eines oberen Rands des Halters ein, um den Einsatz im Halter zu positionieren. Der Halter ist gekennzeichnet durch ein Bodenteil und eine Seitenwand, um einen Aufnahmeraum für einen Einsatz zu bilden. Die Seitenwand des Halters hat eine Innenfläche und eine Außenfläche und eine Ausnehmung, die sich ringförmig um den oberen Abschnitt der Seitenwand des Halters in der Innenfläche oder der Außenfläche erstreckt und so gebildet ist, daß sie einen Vorsprung an einem Einsatzkragen aufnehmen kann, um den Einsatz im Halter zu positionieren. Die einander zugewandten Flächen des Halters und des Einsatzes berühren sich lediglich an den Bodenflächen und am Kragen. Die Ausnehmung und der Vorsprung des Halters und des Einsatzes befinden sich auf einer mittleren Höhe zwischen dem oberen Rand und dem unteren Rand des Kragens.
WO 85/03490 offenbart ein Trinkgefäß, das ein erstes Teil, das zur Aufnahme einer Flüssigkeit dient, und ein zweites Gefäßteil aufweist, das dem ersten Gefäß zugeordnet ist, jedoch von ihm getrennt ist, um eine Schutzbarriere gegen die Bildung von Niederschlag an der Außenfläche des zweiten Gefäßteils, wenn eine kalte Flüssigkeit im ersten Gefäßteil enthalten ist, zu schaffen. Bei einer Ausführungsform weist das erste Gefäßteil einen abnehmbaren Einsatz auf, der im Allgemeinen dem Aufbau des zweiten Gefäßteils entspricht, um ein doppelwandiges Trinkgefäß zu bilden. Eine hygienische Tülle erstreckt sich vom obersten Rand des Einsatzes nach unten und ist so gebildet und ausgerichtet, um zu verhindern, daß die Lippe einer Person das zweite Gefäßteil berührt, wenn die Person ein Getränk zu sich nimmt. Das Trinkgefäß umfaßt Rippen oder Auszackungen oder vorzugsweise mehrere Ausstülpungen und Eingreifriffel, Riffelsegmente oder Ausnehmungen, die zwischen dem Einsatz und dem zweiten Gefäßteil angeordnet sind, um eine sichere Reibungsverbindung zwischen ihnen zu schaffen, es jedoch möglich ist, den Einsatz zum Wegwerfen und anschließendem Austauschen herauszunehmen. Der Einsatz berührt das erste Gefäß nur am oberen Ende, im wesentlichen im Bereich des oberen Endes. Die Rippen oder Auszackungen sind an der Innenfläche des Kragens vorgesehen, der dem äußeren oberen Abschnitt der Oberfläche des zweiten Gefäßteils zugewandt ist. Der Kragen des ersten Gefäßteils ist trichterförmig und nach außen in Richtung zum freien Rand hin ausgerichtet. Der freie Rand des Kragens ragt frei radial nach außen in einem bestimmten Abstand von der ihr zugewandten Außenfläche des zweiten Gefäßteils, das den scharfen Rand bildet, ab.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Trinkbecher des oben genannten Typs zu schaffen, der eine maximale Hygiene gewährleistet, einen Wärmeverlust durch die Hände der Benutzer vermeidet, stilvoll ist und aus einem preiswerten Material besteht und den Benutzer zufriedenstellt.
Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Erfindung, ein schnelles Anbringen der Folie an der Behälterinnenfläche ohne Bildung von Lufttaschen, die seine Haftung verhindern und seine Aufnahmekapazität reduzieren, sicherzustellen, so daß die Wegwerffolie während der Benutzung fest im Behälter bleibt und anschließend schnell herausgenommen werden kann.
Die Erfindung löst die oben genannten Aufgaben durch einen Trinkbecher des am Anfang beschriebenen Typs, der eine Merkmalskombination des Kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 aufweist.
Anspruch 2 offenbart eine weitere Verbesserung der Trinkbecher gemäß der Erfindung.
Somit schafft die Erfindung einen Behälter für Getränke, der eine maximale Hygiene gewährleistet, einen Wärmeverlust (im Falle von heißen Getränken) durch die Hände der Benutzer verhindert, dennoch stilvoll ist und aus einem preiswerten Material besteht.
Zweckmäßigerweise wird diese Aufgabe durch das Anbringen eines Überzugs am Behälter gelöst, der von einer aus einem wasserdichten Material hergestellten Wegwerffolie gebildet wird, die die Form seiner Innenfläche aufweist.
Der Behälter und die Wegwerffolie sind so gebildet, daß die Wegwerffolie während der Benutzung fest im Behälter bleibt und anschließend schnell herausgenommen werden kann.
Die Erfindung löst die Aufgabe, ein schnelles Anbringen der genannten Folie an der Behälterinnenfläche sicherzustellen, ohne die Bildung von Lufttaschen, die ihre Haftung verhindern und ihre Aufnahmekapazität verringern.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen, die die Besonderheiten des Behälters und der wasserdichten Folie zeigen, detailliert beschrieben.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen:

Die folgenden Zeichnungen beziehen sich auf eine Verwendung der Erfindung entweder als Kaffee- oder Teebecher, jedoch können die selben Vorrichtungen bei Behältern unabhängig von ihrer Form oder Größe verwendet werden. Es zeigen:
Fig. 1 einen Kaffeebecher, der gemäß der Erfindung hergestellt ist, in den eine Folie aus wasserdichtem Material eingesetzt wird,
Fig. 2 den Becher, an dem die Folie angebracht wurde,
Fig. 3 einen Querschnitt des Bechers mit der wasserdichten Folie,
Fig. 4 einen Querschnitt eines Teebechers gemäß der Erfindung ohne die wasserdichte Folie.
Gemäß der Erfindung besteht der Becher aus einem Behälter 1 und einer Folie aus wasserdichtem Material, die die Form der Behälterinnenfläche hat.
An seiner Außenfläche weist der Behälter eine Nut 2 parallel zum oberen Rand auf, die einen oder zwei Zentimeter vom Rand 1a selbst beabstandet ist.
Die Nut 2 ist derart dimensioniert, daß sie den Rand des halbringförmigen Abschnitts aufnehmen kann, der entlang des Randes der halbringförmigen Nut 5 der Folie selbst verläuft.
Im Boden des Behälters 1 befindet sich eine Entlüftungsöffnung 3, um sowohl das Anbringen als auch das Herausnehmen der Folie zu erleichtern.
Wenn die halbringförmige Nut angebracht ist, bleibt die Kante des Behälters fest mit ihr verbunden.
Gemäß der Erfindung haben die Becher eine beliebige Form und Größe.

Claims

1. Allgemein verwendbarer Trinkbecher, mit

a) einem aus Keramik, Porzellan, Glas oder einem anderen geeigneten Material hergestellten Behälter (1) beliebiger Form und Größe,

b) wobei der Behälter (1) eine ringförmige, zu seinem oberen Rand (1a) parallele Nut und eine Durchgangsöffnung (3) im Boden aufweist,

c) einem zweiten, in Verbindung mit dem ersten Behälter (1) vorgesehenen Behälter, der aus einer wasserdichten Folie (4) aus geeignetem Material, z. B. Kunststoff, besteht und der zum Einsetzen in den ersten Behälter (1) bestimmt ist,

d) wobei der zweite Behälter eine Bodenwand, Seitenwände und einen oberen Kragen (6) aufweist, der den oberen Rand des ersten Behälters (1) und teilweise den oberen ringförmigen Teil der Außenfläche der Seitenwände des ersten Behälters (1) umgreift,

dadurch gekennzeichnet, dass

e) der zweite Behälter (4) eine Form und Größe aufweist, die derart derjenigen der Innenfläche der Seiten- und Bodenflächen, des oberen Rands und des oberen ringförmigen Teils des ersten Behälters (1) derart entsprechen, dass der zweite Behälter (4) mit seiner ganzen Fläche an der gesamten entsprechenden Berührungsfläche des ersten Behälters (1) haftet, um in Verbindung mit der Durchgangsöffnung (3) im Boden des ersten Behälters (1) die Bildung von Lufttaschen zwischen den beiden Behältern (1, 4) zu vermeiden,

f) der erste Behälter (1) mit einer ringförmigen Nut (2) in der Außenfläche seiner Seitenwand versehen ist und der zweite Behälter (4) mit einer ringförmigen Rippe (5) versehen ist, die mit der ringförmigen Nut (2) zusammenarbeitet, wenn der zweite Behälter in den ersten Behälter eingesetzt wird und sowohl die ringförmige Nut (2) des ersten Behälter (1) als auch die ringförmige Rippe (5) des zweiten Behälters (4) so angeordnet sind, dass sich die ringförmige Rippe (5) des zweiten Behälters (4) im freien Endrandbereich des Kragens (6) des zweiten Behälters (4) befindet, wobei

g) die innere Rippe (5) durch Ausformen einer entsprechenden Nut in der Außenfläche des Kragens (6) des zweiten Behälters (4) gebildet ist, und wobei,

h) der zweite Behälter (4) mit einem ringförmigen Flansch direkt an der Endkante der Nut, die sich im freien Endrandbereich des Kragens (6) befindet, versehen ist.

2. Trinkbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand des ersten Behälters als abgerundete, konvexe Fläche ausgebildet ist.