DE69422822T2

DE69422822T2 - Verfahren und vorrichtung zum biegen von glasscheiben

Info

Publication number: DE69422822T2
Application number: DE69422822T
Authority: DE
Inventors: T. Reunamaki
Original assignee: Glasstech Inc
Current assignee: Glasstech Inc
Priority date: 1993-10-18
Filing date: 1994-10-05
Publication date: 2000-10-12
Anticipated expiration: 2014-10-06
Also published as: FI961611A0; JPH08511759A; AU682900B2; BR9407850A; EP0950642A1; TW310314B; FI105911B; EP0724547A4; AU7929594A; DE69422822D1; ES2141260T3; KR960704811A; CA2170516A1; US5556444A; FI961611A; EP0724547A1; US5498275A; CA2170516C; WO1995011202A1; KR100337013B1

Description

TECHNISCHES ANWENDUNGSGEBIET

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Biegen von Glasscheiben mit konstantem Krümmungsradius und auch ein Verfahren zum Biegen von Glasscheiben.

STAND DER TECHNIK

Wie das US-Patent 4,822,398 von McMaster et al. offenbart, wurden Glasscheiben bisher zwischen zwei gegenüberliegenden Biegeplatten gebogen, deren Bewegung zwischen flachen und gebogenen Profilen während eines zyklischen Betriebs durch mehrere Aktuatoren bewirkt wird, die mit den Platten verbunden sind. Die Platten sind in einer oberen und einer unteren Position angeordnet, wobei die Platten mit Rollen versehen sind, die an der Glasscheibe während des Biegens angreifen, während die Glasscheibe kontinuierlich vor- und zurücktransportiert wird, um ein Markieren und Verwerten zu verhindern. Nach Biegen führen Kühlrohre, die Teil der Platten sind, Kühlgas zu, das das Tempern bzw. Wärmeverfestigen der gebogenen Glasscheibe bewirkt.
Das US-Patent 4,881; 962 von Reunamaki et al. offenbart das Biegen und Tempern von Glasscheiben, wobei ein Rollenförderer aus einem flachen Profil in ein gebogenes Profil verstellt wird das eine Krümmungsachse quer zur Förderrichtung hat, und eine Glasscheibe, die transportiert wird, unter der Wirkung von Zylindern zu biegen. Die Verbindungsglieder einer Verbindungseinrichtung, die die Zylinder verbindet, sind um Achsen quer zur Förderrichtung schwenkbar. Somit wird das Biegen in dem Ausmaß gesteuert, in dem die Zylinder während jedes Betriebszyklus ausgeschoben und zurückgezogen werden.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Glasscheibenbiegevorrichtung zum Biegen einer Glasscheibe mit konstantem Krümmungsradius zu schaffen. Die Lösung dieser Aufgabe führt dazu, daß die Glasscheibenbiegevorrichtung der Erfindung auch zum Kühlen der Glasscheibe, nachdem sie mit konstantem Krümmungsradius gebogen wurde, geeignet ist.
Die Glasscheibenbiegevorrichtung der Erfindung hat eine verformbare Form zum Erfassen einer zu biegenden erhitzten Glasscheibe. Diese verformbare Form hat mehrere Formteile, die zueinander verstellbar sind, um die Glasscheibe zu biegen. Eine Verbindungseinrichtung der Vorrichtung erstreckt sich zwischen den Formteilen, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern. Die Verbindungseinrichtung hat Anschlußverbindungsglieder, die an den Formteilen befestigt sind und die Gelenkverbindungen miteinander um abstandsgleiche Achsen haben, die parallel zueinander und zur Glasscheibe während des gesamten ' Biegevorgangs der Glasscheibe verlaufen. Die Verbindungseinrichtung hat auch Steuerverbindungsglieder, die jeweilige Gelenkverbindungen mit den Anschlußverbindungsgliedern um Achsen hat, die senkrecht zur Glasscheibe während des gesamten Biegevorgangs der Glasscheibe verlaufen. Diese Steuerverbindungsglieder haben Universalverbindungen miteinander und haben gleichmäßige Längen, die größer als der Abstand zwischen den Achsen der Anschlußverbindungsglieder sind. Ein Betätigungsmechanismus der Vorrichtung verstellt die Verbindungseinrichtung derart, daß die Verbindungseinrichtung die Formteile der verformbaren Form verstellt, um die Glasscheibe mit einem konstanten Krümmungsradius zu biegen.
In ihrer bevorzugten Konstruktion hat die Glasscheibenbiegevorrichtung einen Horizontalförderer mit Drehförderelementen, die an den Formteilen gelagert sind, um die Glasscheibe während des Biegens horizontal abzustützen und zu transportieren.
In ihrer bevorzugten Konstruktion hat die Glasscheibenbiegevorrichtung auch eine weitere verformbare Form, die mit der ersten verformbaren Form gegenüberliegend angeordnet zusammenwirkt und mehrere Formteile hat, die die Glasscheibe erfassen und relativ zueinander verstellbar sind, um die Glasscheibe zu biegen. Diese zweite verformbare Form hat eine Verbindungseinrichtung, die sich zwischen den Formteilen erstreckt, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern, und die Anschlußverbindungsglieder hat, die an den Formteilen befestigt sind und die Gelenkverbindungen miteinander um abstandsgleiche Achsen haben, die zueinander und zur Glasscheibe während des Biegens parallel verlaufen. Die zweite Verbindungseinrichtung hat Steuerverbindungsglieder, die Gelenkverbindungen mit den Anschlußverbindungsgliedern um Achsen hat, die senkrecht zur Glasscheibe während des Biegens verlaufen. Die Steuerverbindungsglieder der zweitgenannten Verbindungseinrichtung haben Universalverbindungen miteinander und einheitliche Längen, die größer als der Abstand zwischen den Achsen der Anschlußverbindungsglieder sind, und der Betätigungsmechanismus verstellt die zweite Verbindungseinrichtung derart, daß die zweite verformbare Form das Biegen mit konstantem Krümmungsradius in Zusammenwirkung mit der erstgenannten verformbaren Form bewirkt.
Wie offenbart, bestehen die verformbaren Formen der Glasscheibenbiegevorrichtung aus einer unteren verformbaren Form und einer oberen verformbaren Form, die oberhalb der unteren verformbaren Form gegenüberliegend angeordnet ist. Die obere verformbare Form hat mehrere Formteile mit Drehelementen, die die Glasscheibe erfassen und relativ zueinander verstellbar sind, um mit der unteren verformbaren Form zum Biegen der Glasscheibe zusammenzuwirken.
Bei einer bevorzugten Konstruktion der Glasscheibenbiegevorrichtung hat jedes Anschlußverbindungsglied ein Paar Steuerverbindungsglieder, die daran in einem X-Profil schwenkbar befestigt sind. Das X-Profil der Paare von Steuerverbindungsgliedern reduziert die Belastung, die auf die Gelenkverbindungen zwischen den Steuerverbindungsgliedern einwirkt. Außerdem werden die Universalverbindungen der Steuerverbindungsglieder miteinander vorzugsweise von Kugellagern gebildet. So hat jedes Anschlußverbindungsglied ein Paar Steuerverbindungsglieder, die in einem X-Profil schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Steuerverbindungsglieder miteinander durch diese Kugellager in einer Weise verbunden sind, die die Konstruktion der Verbindungseinrichtung festigt.
Bei der offenbarten bevorzugten Ausführungsform der Glasscheibenbiegevorrichtung haben die Formteile der unteren und oberen verformbaren Form jeweils ein langgestrecktes Profil mit gegenüberliegenden Enden. Die Verbindungseinrichtungen der oberen und unteren Form haben Anschlußverbindungsglieder einschließlich fester Verbindungen mit den jeweiligen Formteilen an benachbarten Enden der Formteile. Jede obere und untere verformbare Form hat auch eine weitere Verbindungseinrichtung derselben Konstruktion wie die erste Verbindungseinrichtung und hat deren Anschlußverbindungsglieder einschließlich fester Verbindungen mit den jeweiligen Formteilen an den gegenüberliegenden benachbarten Enden wie die festen Verbindungen der Anschlußverbindungsglieder der ersten Verbindungseinrichtung. Jedes langgestreckte Formteil ist als Kühlrohr ausgebildet offenbart, das Kühlöffnungen hat, durch die Kühlgas der Glasscheibe nach dem Biegen zugeführt wird, um es zu festigen bzw. tempern. Jedes Kühlrohr hat vorzugsweise daran befestigte Kühlgehäuse, wobei die Drehelemente der jeweiligen verformbaren Form zwischen den Kühlgehäusen angeordnet sind. Diese Kühlgehäuse bilden die Kühlöffnungen, durch die das Kühlgas zum Kühlen der gebogenen Glasscheibe zugeführt wird. Vorzugsweise haben die Kühlgehäuse gegenüberliegende Enden, die mit den Kühlgehäusen zusammenpassen, die an den benachbarten Kühlrohren der jeweiligen verformbaren Form befestigt sind, sowie Kühlöffnungen, die so angeordnet und ausgerichtet sind, daß sie eine gleichmäßige Verteilung des Kühlgases bewirken, das die Glasscheibe kühlt.
Die Vorrichtung hat einen Rahmen, der den Betätigungsmechanismus trägt. Dieser Betätigungsmechanismus hat Anschlüsse an die Verbindungseinrichtungen, um deren Bewegung zu bewirken, die, wie offenbart ist, ein nach oben konkaves Profil hat, um die Formteile der unteren und oberen verformbaren Form zu verstellen und die Glasscheibe dazwischen in ein nach oben konkaves Profil zu biegen. Die Verbindungseinrichtung der unteren verformbaren Form hat eine feste mittlere Verbindung mit dem Rahmen. Der Betätigungsmechanismus hat Endverbindungen mit der unteren verformbaren Form. Die Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form hat eine mittlere Abstützung, und der Betätigungsmechanismus hat eine Verbindung damit und auch Endverbindungen mit der Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form. Flexible Elemente des Betätigungsmechanismus sind mit den Endverbindungen der Verbindungseinrichtungen der oberen und unteren verformbaren Formen verbunden. Der Betätigungsmechanismus hat Scheiben, die die flexiblen Elemente aufnehmen, und auch einen Aktuator, der die Scheiben dreht, um die flexiblen Elemente und die damit verbundenen Verbindungseinrichtungen zu verstellen, und die obere und untere verformbare Form zur Durchführung des Biegens zu verstellen.
Der Betätigungsmechanismus der Glasscheibenbiegevorrichtung hat eine Konstruktion, die eine Einstellung des Abstandes zwischen der unteren und der oberen verformbaren Form zuläßt, ebenso wie die Durchführung des Biegens zwischen dem flachen und gebogenen Profil. Diese Konstruktion des Betätigungsmechanismus umfaßt ein erstes und zweites Drehaktuatorelement, von denen eines vom Drehaktuator angetrieben wird. Ein zweiter Drehaktuator verbindet das erste und zweite Drehaktuatorelement und ist betätigbar, um wahlweise die Drehung zwischen diesen Drehaktuatorelementen zu verhindern und zu bewirken. Die Scheiben, die die flexiblen Elemente aufnehmen, die mit den Endverbindungen der Verbindungseinrichtung der unteren verformbaren Form verbunden sind, sind mit einem der Drehaktuatorelemente verbunden, während die Scheiben, die die flexiblen Elemente aufnehmen, die mit den Endverbindungen der Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form verbunden sind, am anderen Drehaktuatorelement befestigt sind. Die mittlere Abstützung für die Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form hat eine Scheibenanordnung mit einer Verbindung damit und zwei flexible Elemente, die in entgegengesetzten Richtungen um die Scheibenanordnung gewickelt sind. Die mittlere Abstützung der Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form hat auch zwei Scheiben, die jeweils am ersten und zweiten Drehaktuatorelement befestigt sind und jeweils die flexiblen Elemente der Scheibenanordnung in entgegengesetzten Wickelrichtungen aufnehmen. Die Betätigung des ersten Drehaktuators verstellt die Endverbindungen beider Verbindungseinrichtungen, um das Biegen der Glasscheibe zwischen der oberen und unteren verformbaren Form durchzuführen, wobei der Betrieb des zweiten Drehaktuators beide Endverbindungen und die mittlere Abstützung, die mit der Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form verbunden ist, verstellt, um die Verstellung zu bewirken, die den Abstand zwischen der oberen und unteren verformbaren Form ändert. Der gleichzeitige Betrieb beider Aktuatoren bewirkt das Biegen, während auch der Abstand zwischen den gegenüberliegenden verformbaren Formen geändert wird.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein verbessertes. Verfahren zum Biegen einer erhitzten Glasscheibe zu schaffen. Bei der Durchführung des obigen Verfahrens wird die Glasscheibe zwischen den beiden gegenüberliegenden verformbaren Formen der Glasscheibenbiegevorrichtung der Erfindung, wie sie oben definiert wurde, angeordnet, von denen jede Formteile hat. Die Formteile der verformbaren Formen werden an zwei Verbindungseinrichtungen abgestützt, wie sie zuvor in Verbindung mit der Vorrichtung beschrieben wurden. Die Verbindungseinrichtungen biegen und verstellen die verformbaren Formen gegeneinander derart, daß die beiden Formen die Glasscheibe erfassen, um die Glasscheibe zu biegen, wenn die Steuerverbindungsglieder der Verbindungseinrichtungen verstellt werden.
Bei der Durchführung des Verfahrens zum Biegen der erhitzten Glasscheibe ist es auch möglich, daß die verformbaren Formen nach dem Biegen Kühlgas liefern, das die gebogene Glasscheibe kühlt.
Bei der bevorzugten Ausführung des Verfahrens zum Biegen der erhitzten Glasscheibe wird die erhitzte Glasscheibe zunächst von einer der verformbaren Formen abgestützt und transportiert, die sich unter der anderen verformbaren Form in einer unteren und oberen Anordnung der unteren und oberen verformbaren Form befindet, und die verformbaren Formen werden gleichzeitig (1) in nach oben konkave Profile gebogen und (2) gegeneinander bewegt. Die obere verformbare Form wird außerdem vorzugsweise nach unten verstellt, um die Formen gegeneinander zu bewegen.
Die Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich klar aus der folgenden detaillierten Beschreibung der bestmöglichen Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Seitenansicht der Glasscheibenbiegevorrichtung, die gemäß der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist;
Fig. 2 ist eine Endansicht der Vorrichtung längs der Linie 2-2 in Fig. 1, aus der die verformbaren Formen der Vorrichtung mit einem flachen Profil vor dem Biegezyklus hervorgehen;
Fig. 3 ist eine Endansicht ähnlich der Fig. 2, jedoch nachdem die verformbaren Formen der Vorrichtung in ein gebogenes Profil verstellt wurden;
Fig. 4 ist eine Endansicht längs der Richtung der Linie 4-4 in Fig. 1, aus der die Verbindungseinrichtungen und ein Betätigungsmechanismus hervorgehen, die in Zusammenwirkung die verformbaren Formen zwischen dem flachen Profil und dem gebogenen Profil mit konstantem Radius verstellen;
Fig. 5 ist eine Seitenansicht längs der Richtung der Linie 5-5 in Fig. 4, aus der die Konstruktion des Betätigungsmechanismus und die Lage der Verbindungseinrichtungen weiter hervorgehen, die in Zusammenwirkung die untere und obere verformbare Form zwischen dem flachen Profil und dem gebogenen Profil mit konstantem Radius verstellen;
Fig. 6 ist eine vergrößerte Darstellung in der gleichen Richtung wie in Fig. 4, aus der die Konstruktionen der Verbindungseinrichtungen hervorgehen, die die Verstellung der verformbaren Formen steuern;
Fig. 7 ist eine weitere, teilweise im Schnitt vergrößerte Darstellung, aus der die Konstruktion der Anschluß- und Steuerverbindungsglieder jeder Verbindungseinrichtung hervorgehen;
Fig. 8 ist eine weitere, vergrößerte Teildarstellung der Verbindungseinrichtung, aus der die Art hervorgeht, in der deren Steuerverbindungsglieder miteinander durch Universalverbindungen verbunden sind, die vorzugsweise als Kugellager ausgebildet sind;
Fig. 9 ist eine Aufsicht der oberen Verbindungseinrichtung längs der Richtung der Linie 9-9 in Fig. 6;
Fig. 10 ist eine Ansicht von unten der unteren Verbindungseinrichtung längs der Richtung der Linie 10-10 in Fig. 6;
Fig. 11 ist eine schematische Darstellung, aus der ein Betätigungsmechanismus hervorgeht, der die Verbindungseinrichtungen verstellt, um das Biegen durchzuführen;
Fig. 12 ist eine Seitenansicht längs der Richtung der Linie 12-12 in Fig. 2, aus der der Antriebsmechanismus hervorgeht, der Drehförderelemente der unteren verformbaren Form antreibt;
Fig. 13 ist ein Längsschnitt längs der Richtung der Linie 13-13 in Fig. 1, aus der die Art hervorgeht, in der die Glasscheibe zwischen der unteren und oberen verformbaren Form angeordnet wird;
Fig. 14 ist eine Seitenansicht in Richtung der Linie 14-14 in Fig. 13, aus der die Art weiter hervorgeht, in der die Glasscheibe zwischen der unteren und oberen verformbaren Form abgestützt wird;
Fig. 15 ist eine Ansicht von unten in Richtung der Linie 15-15 in Fig. 14, aus der außerdem Kühlgehäuse der verformbaren Formen hervorgehen; und
Fig. 16 ist eine Darstellung längs der Linie 16-16 in Fig. 14 durch die obere verformbare Form, aus der die Positionierung von Drehförderelementen hervorgeht, die die Glasscheibe während des Biegens erfassen.

BESTMÖGLICHE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 5 der Zeichnungen ist eine Glasscheibenbiegevorrichtung, die gemäß der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist, allgemein mit 20 bezeichnet, und kann das Verfahren der Erfindung bei Aufnahme einer zu biegenden erhitzten Glasscheiben aus einem nicht gezeigten Ofen durchführen, der von üblicher Konstruktion sein kann. Die Vorrichtung 20 gibt schließlich die gebogene Glasscheibe an eine nicht gezeigt Abgabevorrichtung ab, die von irgendeiner geeigneten Konstruktion sein kann. Wie die Zeichnungen zeigen und später beschrieben wird, beginnt das Biegen mit der Vorrichtung 20 mit einer erhitzten flachen Glasscheibe und wird durchgeführt, um eine gebogene Glasscheibe mit konstantem Radius zu schaffen. Es ist jedoch zu beachten, daß das Biegen auch durchgeführt werden kann, indem mit einer leicht vorgebogenen Glasscheibe begonnen wird, wie dies durch vorherigen Transport über gebogene Rollen eines Rollenförderers erfolgen kann. In solchen Fällen wird somit der Beginn mit gebogenen Profilen durchgeführt, die weiter gebogen werden, statt mit flachen Profilen zu beginnen, die speziell dargestellt sind.
Weiterhin unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5 hat die Vorrichtung 20 eine verformbare Form 22 mit mehreren Formteilen 24, die relativ zueinander verstellbar sind, um die Glasscheibe zu biegen. Eine Verbindungseinrichtung 26, die Fig. 4 zeigt, erstreckt sich zwischen den Formteilen, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern. Die Verbindungseinrichtung 26 hat Anschlußverbindungsglieder 28, die an den Formteilen 24 durch Verbindungen 30 verbunden sind, die Fig. 14 zeigt. Die Anschlußverbindungsglieder 28 haben auch Gelenkverbindungen 32 miteinander, wie Fig. 6, 7 und 10 zeigen. Diese Gelenkverbindungen 32 haben Achsen A, die zur Glasscheibe parallel verlaufen, während sie wie in Fig. 2 flach ist, und auch währen deren gesamten Biegens, wie bis zu dem in Fig. 3 gezeigten gebogenen Profil. Die Verbindungseinrichtung 26 hat auch Steuerverbindungsglieder 34, die wie die Fig. 6, 7 und 10 zeigen, jeweilige Gelenkverbindungen mit den Anschlußverbindungsgliedern 28 beabstandet zu den Gelenkverbindungen 32 haben. Die Gelenkverbindungen 36 der Steuerverbindungsglieder 34 mit den Anschlußverbindungsgliedern 28 haben Achsen B (Fig. 7), die zur Glasscheibe, währen sie flach ist, wie Fig. 2 zeigt, und während des gesamten Biegens in das in Fig. 3 gezeigte Profil, senkrecht verlaufen. Diese Steuerverbindungsglieder 34 haben, wie am Besten die Fig. 7 und 8 zeigen, Universalverbindungen 38 miteinander, so daß die Verbindungseinrichtung 26 die Formteile 24 verstellt, um die Glasscheibe mit einem konstanten Krümmungsradius zu biegen. Insbesondere unter Bezug auf Fig. 7 wird die Schwenkbewegung der Anschlußverbindungsglieder 28, an denen die Formteile befestigt sind, um ihre zugehörigen Gelenkachsen A durch Schwenken der Steuerverbindungsglieder 34 um Ihren zugehörigen Gelenkachsen B mit den Anschlußverbindgungsgliedern gesteuert, und die Universalverbindungen 34 ermöglichen diese Schwenkbewegung um die Achsen B ebenso wie um die zugehörigen Achsen C (Fig. 7 und 8) parallel zu den Achsen A.
Wie am besten die Fig. 13 und 14 zeigen, ist die verformbare Form 22 als Horizontalförderer 40 mit Drehförderelementen 42 ausgebildet, die an den Formteilen 24 abgestützt sind, um die Glasscheibe G in einer horizontalen Bewegung, während sie flach ist, und während des Biegens, abzustützen und zu transportieren.
Unter weiterer Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5 hat die Vorrichtung 20 auch eine zweite verformbare Form 44, die mit der ersten verformbaren Form 22 gegenüberliegend zusammenwirkt und mehrere Formteile 46 hat, die die Glasscheibe erfassen und relativ zueinander zum Biegen der Glasscheibe verstellbar sind. Die zweite verformbare Form 44 hat eine Verbindungseinrichtung 48, die sich zwischen deren Formteilen 46 erstreckt, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern, und die im wesentlichen die gleiche Konstruktion wie die zuvor beschriebene Verbindungseinrichtung 26 hat. Insbesondere hat die zweite Verbindungseinrichtung 48 Anschlußverbindungsglieder 28, die wie durch in Fig. 14 gezeigte Verbindungen 50 an deren Formteilen 46 befestigt sind und auch Gelenkverbindungen 32 miteinander um Achsen A haben, die parallel zur Glasscheibe verlaufen, während sie flach ist und während sie gebogen wird. Die zweite Verbindungseinrichtung 48 hat wie die erste Verbindungseinrichtung 26 ebenfalls Steuerverbindungsglieder 34 mit Gelenkverbindungen 36 zu den Anschlußverbindungsgliedern um Achsen B, die senkrecht zur Glasscheibe verlaufen, währen sie wie in Fig. 2 flach ist und währen des Biegens wie in die in Fig. 3 gezeigte gebogene Form. Die Steuerverbindungsglieder 34 der zweiten Verbindungseinrichtung 48 haben wie die erste Verbindungseinrichtung 26 Universalverbindungen 38 miteinander. Diese Konstruktion der zweiten Verbindungseinrichtung 48 verstellt die Formteile 46 der zweiten verformbaren Form 44 etwa in der gleichen Weise wie die erste verformbare Form und die Verbindungseinrichtung, die oben beschrieben wurden, um das Biegen in die gekrümmte Formgebung mit konstantem Radius in Zusammenwirkung mit der ersten verformbaren Form zu bewirken.
Wie zuvor beschrieben, ist die erste verformbare Form 22 als Horizontalförderer 40 ausgebildet, dessen Drehförderelemente 42 sich auf deren Formteilen 24 abstützen, um die Glasscheibe während der horizontalen Verstellung zu tragen und zu transportieren, während sie flach ist und während des Biegens. Die zweite verformbare Form 44 ist als obere verformbare Form ausgebildet, die sich oberhalb der unteren verformbaren Form befindet, die die Glasscheibe gegenüberliegend transportiert. Bei der oberen verformbaren Form sind deren Formteile 46 mit Drehelementen 52 versehen, die die Glasscheibe erfassen. Die Bewegung der Formteile 46 unter der Steuerung der Verbindungseinrichtung 48 etwa in der gleichen Weise wie bei der zuvor beschriebenen ersten Verbindungseinrichtung 26 bewirkt das Biegen der Glasscheibe G in ein gekrümmtes Profil mit konstantem Radius in Zusammenwirkung mit der unteren verformbaren Form.
Wie die Fig. 9 und 10 zeigen, hat jedes der Anschlußverbindungsglieder 28 zwei Steuerverbindungsglieder 34, die daran in einem X-Profil schwenkbar befestigt sind. Diese Konstruktion reduziert die Belastung der Gelenkverbindungen 32 zwischen den Anschlußverbindungsgliedern, um dadurch eine stabilere Konstruktion zu erreichen. Außerdem sind, wie die Fig. 7 und 8 zeigen, die Universalverbindungen 38 zwischen den Steuerverbindungsgliedern 34 als Kugellager 54 konstruiert gezeigt. Insbesondere hat jedes Steuerverbindungsglied ein Gabelende 56, das einen Stift 58 trägt, und auch ein weiteres Ende 60, das von dem Gabelende 56 des benachbarten Steuerverbindungsglieds aufgenommen ist. Jeder Stift 58 trägt das innere Kugellagerelement 62 bezüglich des zugehörigen Steuerverbindungsglied-Gabelendes 56, während jedes Steuerverbindungsgliedende 60 das äußere Kugellagerelement 64 trägt. Die im Eingriff befindlichen Kugelflächen der inneren und äußeren Elemente 62 und 64 ermöglichen so das Schwenken, wie zuvor beschrieben wurde. Jedes Anschlußverbindungsglied 28 hat somit zwei Steuerverbindungsglieder 34, die darauf in einem X-Profil befestigt sind, wobei die Steuerverbindungsglieder miteinander durch diese Kugellager 54 verbunden sind. Obwohl andere Universalverbindungen verwendet werden könnten, bewirkt die Verwendung von Kugellagern in Verbindung mit den beiden Steuerverbindungsgliedern 34 in einem X-Profile eine genaue Steuerung der Verbindungseinrichtungsbewegung mit einer relativ wirtschaftlichen Konstruktion, die leicht montiert werden kann.
Wenn sich die obere und untere verformbare Form 22 und 44 aus dem flachen Profil der Fig. 2 in das konstant gebogene Profil der Fig. 3 verstellen, wird die erste Verbindungseinrichtung 26, die die Bewegung der unteren verformbaren Form steuert, verlängert, während die zweite Verbindungseinrichtung 48, die die Verstellung der oberen verformbaren Form steuert, verkürzt wird. Die erste Verbindungseinrichtung 26 ist, wie Fig. 10 zeigt, konstruiert, so daß sich ihre Steuerverbindungsglieder 34 aus dem X-Profil nach innen in ein mehr gerades Profil verstellen, wenn sich das Biegen fortsetzt, und aus dem mehr geraden Profil in das X-Profil nach außen bei Verstellung zurück in das flache Profil zur Vorbereitung für den nächsten Zyklus verstellen. Andererseits werden bei der zweiten Verbindungseinrichtung 48, die die Bewegung der oberen verformbaren Form steuert, deren Steuerverbindungsglieder 34 aus einem mehr geraden Profil nach außen in ein stärkeres X-Profil verstellt, wenn sich das Biegen fortsetzt, und diese Steuerverbindungsglieder 34 schwenken nach innen in ein geringeres X-Profil, wenn die zweite verformbare Form in das flache Profil in Vorbereitung für den nächsten Zyklus zurückgestellt wird,
Wie die Fig. 1, 2 und 14 zeigen, haben die Formteile 24 und 46 der oberen und unteren verformbaren Form 22 und 44 jeweils ein langgestrecktes Profil einschließlich der gegenüberliegenden Enden 24a, 24b und 46a, 46b (Fig. 14). Die Verbindungseinrichtungen 26 und 48 der unteren und oberen verformbaren Form 22 und 44 haben die zuvor beschriebenen festen Verbindungen 30 und 50 mit den benachbarten Enden 24a und 46a zu den jeweiligen Formteilen 24 und 46 an benachbarten Enden 24a und 46a. Die obere und untere verformbare Form 22 und 44 haben jeweils eine weitere Verbindungseinrichtung 26 und 48 der gleichen Konstruktion wie diES zuvor erläuterten Verbindungseinrichtungen sowie feste Verbindungen 30 und 50 zu den jeweiligen Formteilen 24 und 46 an den gegenüberliegenden benachbarten Enden 24b und 46 wie die anderen Verbindungseinrichtungen. Jedes langgestreckte Formteil 24 und 46 ist als Kühlrohr aufgebaut und hat Kühlöffnungen 66 (Fig. 15), durch die Kühlgas der Glasscheibe nach dem Biegen zur Wärmeverfestigung bzw. zum Tempern zugeführt wird.
Insbesondere ist, wie Fig. 1, 2 und 3 zeigen, eine langgestreckte Kühlleitung 68 am Fabrikboden 70 befestigt und hat einen runden Querschnitt, von dem flexible Kühlleitungen 72 längs beabstandeter Stellen zu jedem der langgestreckten unteren Kühlrohre 24 verlaufen. Druckkühlluft wird durch die Zufuhrleitungen 74 dem unteren Kühlrohr 68 unter der Steuerung zugehöriger Dämpfer 76 zugeführt, so daß das Druckkühlgas durch die flexiblen Leitungen 72 der Unterseite der gebogenen Glasscheibe zugeführt werden kann.
Weiterhin unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 trägt der Rahmen 78 der Biege- und Kühlvorrichtung zwei obere Kühlleitungen 80, die langgestreckte Profile mit runden Querschnitten wie die untere Kühlleitung 68 haben, die am Fabrikboden befestigt ist, wie oben beschrieben wurde. Flexible Kühlleitungen 82 verbinden die obere Kühlleitung 80 an beabstandeten Stellen längs der Vorrichtung mit jedem der oberen Kühlrohre 46 der oberen verformbaren Form 44. Zufuhrleitungen 84, die von zugehörigen Dämpfern 86 gesteuert werden, führen Kühlgas den oberen Kühlleitungen 80 zu, damit es durch die flexiblen Kühlleitungen 82 zu den langgestreckten oberen Kühlrohren 46 und schließlich durch deren Kühlöffnungen strömt, um die Oberseite der gebogenen Glasscheibe in Zusammenwirkung mit dem Kühlgas zu kühlen, daß dessen Unterseite durch die Kühlrohre 24 der unteren verformbaren Form zugeführt wird, wie oben beschrieben wurde.
Wie die Fig. 14 und 15 zeigen, hat jedes Kühlrohr 24 und 46 daran befestigte Kühlgehäuse 88, wobei die Drehelemente 42 und 52 der jeweiligen verformbaren Formen 22 und 44 an den Kühlrohren zwischen den Kühlgehäusen befestigt sind. Jedes Kühlgehäuse 88 hat eine zweiteilige Gußaluminiumkonstruktion, die durch die Verbindungen 90 befestigt sind, so daß ein runder Einlaß 92 (Fig. 15) jedes Kühlgehäuses das Kühlgas aus dem zugehörigen Kühlrohr seinen Kühlöffnungen 66 zuführt. Die Kühlgehäuse 88 haben auch Enden 94, die in die Kühlöffnungen 66 eingesetzt sind, die so positioniert und orientiert sind, daß eine gleichmäßige Verteilung des Kühlgases erfolgt, das die Glasscheibe nach dem Biegen kühlt.
Bezugnehmend auf Fig. 13 hat die untere verformbare Form 22 mehrere in Längsrichtung verlaufende verformbare Antriebswellen 96. Diese verformbaren Antriebswellen 96 tragen die Drehförderlemente 42 der unteren verformbaren Form 22 und können aus einem geeigneten Kunststoff mit einem Querschnitt konstruiert sein, der die Antriebsverbindung mit Öffnungen durch die Förderelemente 42 bewirkt. Die gegenüberliegenden Enden jeder Antriebswelle 96 sind in Drehlagern 98 aufgenommen, die an zwei seitlich beabstandeten Formhalterungen 100 befestigt sind, die jeweils an den gegenüberliegenden Seiten der unteren verformbaren Form angeordnet sind. Wie die kombinierten Fig. 4 und 12 zeigen, hat jede Halterung 100 der unteren verformbaren Form einen daran befestigten Antriebsmechanismus 102, um die benachbarten Enden 104 (Fig. 13) der verformbaren Antriebswellen 96 anzutreiben. Dieser Antrieb wird durch einen Elektromotor 106 bewirkt, dessen Ausgang 108 eine kontinuierliche Kette 110 antreibt, die von Leerlaufkettenrädern 112, einem Spanneinstellsockel 114 und Antriebskettenrädern 116 aufgenommen sind, die mit den Enden 104 der verformbaren Antriebswellen verbunden sind. Dieser Antrieb der Antriebswellen 96 erfolgt, wenn die flache Glasscheibe zwischen der oberen und unteren verformbaren Form 22 und 44 aufgenommen wird, wie Fig. 2 zeigt, und währen sie in das gebogenen Profil mit konstantem Radius gebogen wird, wie Fig. 3 zeigt, ebenso wie nach dem Biegen währen des Kühlens, um die Wärmeverfestigung bzw. das Tempern durchzuführen, wie zuvor beschrieben wurde.
Es ist zu beachten, daß die verformbaren Antriebswellen 96, wie in Fig. 13 gezeigt, L-förmige Lager 118 haben, deren Orientierung vorzugsweise längs der Transportrichtung von einer Antriebsweile zur nächsten umgeschaltet wird, so daß die Förderelemente 42 die Glasscheibe an unterschiedlichen Stellen erfassen, um eine Streifenmarkierung der Glasscheibe zu verhindern, die gebogen wird. Diese Lager 118 stützen sich in Halterungen 120 an den unteren Kühlrohren 24 ab und nehmen die verformbare Antriebswelle zwischen benachbarten Förderelementen 42 auf, wobei rohrförmige Abstandshalter die Förderlemente voneinander und von den Lagern 118 beabstandet halten. Insbesondere verläuft die zentrale Antriebswelle durch die rohrförmigen Abstandshalter ebenso wie durch die Antriebsöffnungen der Vorderelemente 42, wie zuvor beschrieben wurde, um den Antrieb zu bewirken, wobei die Abstandshalter die Förderelemente zueinander und bezüglich der Lager 118 positionieren. Außerdem ist zu beachten, daß jedes Förderlement 42 ebenso wie die Drehelemente 52 der oberen verformbaren Form einen äußeren ringförmigen Streifen aus einer aromatischen Polyamidfaser wie Kevlar hat, der an der Glasscheibe angreift.
Unter kombinierter Bezugnahme auf die Fig. 13, 15 und 16 sind die Drehelemente 52 der oberen verformbaren Form jeweils durch ein asymmetrisches Lager 122 drehbar gelagert, das am zugehörigen oberen Kühlrohr 46 durch Befestigungselemente 124 mit abwechselnder Positionierung längs der Transportrichtung von einem Drehelement zum nächsten befestigt sind, so daß ebenso wie bei den Förderlementen 42 der unteren verformbaren Form keine Streifenmarkierung der erhitzten Glasscheibe durch Erfassen nur an einer Stelle auftritt.
Die oberen und unteren Verbindungseinrichtungen 26 und 48, die in Fig. 6 gezeigt sind, haben, wie zuvor beschrieben, jeweils Anschlußverbindungsglieder 28, deren Konstruktion am besten aus Fig. 7 hervorgeht. Insbesondere hat jedes Anschlußverbindungsglied 28 ein Anschlußverbindungsgliedelement 126, das, wie die Fig. 9 und 10 zeigen, ein Gabelende 128 und ein weiteres Ende 130 hat, das vom Gabelende des benachbarten Verbindungsgliedelements 126 durch gegenseitigen Eingriff aufgenommen ist, der durch einen Gelenkstift 132 der zugehörigen Gelenkverbindung 32 gesichert ist. Jedes Anschlußverbindungsglied 26 hat auch ein Verbindungsgliedrohr 134, das durch Schweißungen 136 am Verbindungsgliedrohr 126 mit einem gegenseitigen Eingriff 138 gesichert ist, der die Verbindung versteift. Eine Verbindungsgliedwelle 140 des Anschlußverbindungsglieds 28 ist im Verbindungsgliedrohr 134 aufgenommen und hat ein mit dem Verbindungsgliedelement 126 durch eine axiale Verbindung 142 verbundenes Ende, die ein Gewindebolzen ist. Benachbart zum anderen Ende des Verbindungsgliedrohres 134 positionieren Schraubeinstellelemente 144, die in 90º Intervallen beabstandet sind, die Verbindungsgliedwelle 144 längs der Achse des Anschlußverbindungsglieds.
Weiterhin unter Bezugnahme auf Fig. 7 sind die Steuerverbindungsglieder 34 am Ende der Verbindungsgliedwelle 140 gegenüber der Verbindung 142 angeordnet und durch eine Arretiergewindemutter 146 befestigt, wobei eine Hülse 148 die Steuerverbindungsglieder voneinder beabstandet hält. Insbesondere hat jedes Steuerverbindungsglied 34 zwei Antifriktionslager 150, deren innere Laufringe durch einen Wellenabschnitt 152 mit reduziertem Durchmesser gehalten sind, und deren äußere Laufringe an der Steuerwelle befestigt sind, so daß die Lagerelemente zwischen den Laufringen durch Rollkontakt die Steuerverbindungsglieder für Ihre Schwenkbewegung abstützen. Insbesondere bewirkt der Abstand der Steuerverbindungsglieder 34 von den Gelenkverbindungen 32 der benachbarten Anschlußverbindungsglieder 28 und die Parallelität der Achsen A der Gelenkverbindungsglieder 32 bezüglich der Glasscheibe ebenso wie die senkrechte Anordnung der Achsen B der Steuerverbindungsglieder den konstanten Krümmungsradius der gebogenen Glasscheibe, wie zuvor beschrieben wurde. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß das Ausmaß, mit dem sich die Steuerverbindungsglieder 34 aus ihrer gezeigten Winkelbeziehung strecken, auf etwa 10º - 15º von einer geraden Linie aus begrenzt ist, so daß bei einer versuchten Umkehrbewegung in Richtung auf eine stärker winkelige Lage kein Klemmen auftritt, wie zuvor in Verbindung mit den Fig. 9 und 10 beschrieben wurde.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 4 und 5 hat die Glasscheibenbiegevorrichtung 20 einen Betätigungsmechanismus 154, der am Rahmen 78 befestigt ist und so betätigbar ist, daß die obere und untere Verbindungseinrichtung 26 und 48 verstellt werden, und sich die verformbaren Platten zwischen dem flachen Profil der Fig. 2 und einem gebogenen Profil mit konstantem Radius, wie Fig. 3 zeigt, bewegen, um das Biegen durchzuführen. Insbesondere hat der Betätigungsmechanismus 154 Verbindungen 156, 158 und 160 mit der oberen und unteren Verbindungseinrichtung 26 und 48, um deren Verstellung in die nach oben konkaven Profile zu bewirken, wie Fig. 3 zeigt, um die Formteile 24 und 26 zu verstellen, d. h., die Kühlrohre, und die Glasscheibe dazwischen in ein nach oben konkaves Profil mit konstantem Radius zu biegen, wie zuvor beschrieben wurde. Wie sich auch hier zeigt, hat die untere Verbindungseinrichtung 26 eine feste, mittlere Verbindung 162 mit dem Rahmen 78. Diese feste, mittlere Verbindung wird durch eine geeignete Verbindungsgliedverlängerung 164 (Fig. 6) vom Anschlußverbindungsgliedrohr 134 des mittleren Anschlußverbindungsgliedes 28 aus bewirkt, wobei diese Verlängerung Abschnitte hat, die auf gegenüberliegenden Seiten der zugehörigen Steuerverbindungsglieder 34 liegen, um deren Schwenkbewegung nicht zu unterbrechen, wie zuvor beschrieben wurde. Jedes Ende des unteren Verbindungsgliedes 26 hat auch, wie Fig. 4 zeigt, eine zugehörige Endverbindung 156 mit dem Betätigungsmechanismus 154. Außerdem hat die obere Verbindungseinrichtung 48 der oberen verformbaren Form eine mittlere Abstützung 166, die auch die Verbindung 160 des Betätigungsmechanismus mit der Mitte der oberen Verbindungseinrichtung 48 umfaßt. Insbesondere ist diese mittlere Verbindung 160, wie Fig. 6 zeigt, mit dem mittleren Anschlußverbindungsglied 28 durch eine Verbindungsgliedverlängerung 168 vorgesehen, die sich um die zugehörigen Steuerverbindungsglieder 34 erstreckt, um deren Schwenkbewegung nicht zu behindern, wie zuvor beschrieben wurde. Die obere Verbindungseinrichtung 48 der oberen verformbaren Form hat auch Endverbindungen 158 mit dem Betätigungsmechanismus 154, wie Fig. 4 zeigt.
Wie die beiden Fig. 4 und 5b zeigen, hat der Betätigungsmechanismus 154 flexible Elemente 170 und 172, die mit der Endverbindung 156 bzw. 158 der unteren und oberen Verbindungseinrichtung 26 und 48 der unteren und oberen verformbaren Formen verbunden sind. Diese flexiblen Elemente sind vorzugsweise Ketten. Der Betätigungsmechanismus 154 hat Scheiben 174 und 176, die vorzugsweise Kettenräder sind und jeweils die flexiblen Elemente 170 und 172 in Form der mit den Endverbindungen 156 und 158 der unteren und oberen Verbindungseinrichtungen verbundenen Ketten aufnehmen, wie zuvor beschrieben wurde. Ein erster Aktuator 178, der ein Elektromotor ist, dreht die Scheiben in entgegengesetzten Richtungen, wie später beschrieben wird, um die flexiblen Elemente 170 und 172 auf ihren zugehörigen Scheiben 174 und 176 auf- und abzuwickeln, und die verformbaren Formen zwischen den flachen und gebogenen Profilen zu verstellen. Eine stärkere Drehung bewirkt selbstverständlich ein stärkeres Aufwickeln und damit ein stärkeres Biegen aus dem flachen Profil in eine konstante Krümmung mit kleinerem Radius.
Wie Fig. 11 zeigt, hat der Betätigungsmechanismus 154 erste und zweite Drehaktuatorelemente 180 und 182, von denen eines vom ersten Aktuator 78, insbesondere dem Aktuatorelement 180 angetrieben wird. Ein zweiter Drehaktuator 184 des Betätigungsmechanismus verbindet die ersten und zweiten Drehaktuatorelemente 180 und 182 und ist so betätigbar, daß eine relative Drehung zwischen diesen Aktuatorelementen selektiv verhindert oder bewirkt wird. Insbesondere ist der zweite Drehaktuator 184 wie der erste ein Elektromotor und ist am Drehaktuatorelement 182 befestigt, wobei sein Drehausgang wie durch eine Riemen-, Zahnrad- oder Kettentransmission drehmäßig verbunden ist, um das andere Drehaktuatorelement 180 anzutreiben.
Weiterhin unter Bezugnahme auf Fig. 11 sind die Scheiben 174, die das flexible Element 170 aufnehmen, daß mit den Endverbindungen der Verbindungseinrichtung der unteren verformbaren Form verbunden ist, an einem der Drehaktuatorelemente befestigt, das insbesondere das Drehaktuatorelement 180 ist, das vom Aktuator 178 angetrieben wird, wie zuvor beschrieben wurde. Die Scheiben 176, die die flexiblen Elemente 172 aufnehmen, die mit den Endverbindungen der Verbindungseinrichtung der oberen verformbaren Form verbunden sind, sind am anderen Drehaktuatorelement befestigt, das das Drehaktuatorelement 182 ist, wie gezeigt. Insbesondere sind diese Drehaktuatorelemente 180 und 182 jeweils als eine zentrale Welle und ein Rohr gezeigt, das die Welle aufnimmt, so daß der zweite Drehaktuator 184 eine Verbindung zwischen der Welle und dem Rohr herstellt und betätigbar ist, um die relative Drehung dazwischen zu bewirken, wie zuvor beschrieben wurde. Es ist auch zu beachten, daß, wie die Fig. 4 und 5 zeigen, die flexiblen Elemente 170 und 172 über zugehörige Leerlaufscheiben 185 verlaufen, die vorzugsweise am Rahmen 78 drehbar gelagerte Kettenräder sind, so daß der zentral angeordnete Betätigungsmechanismus 154 vertikal mit beiden Enden der Verbindungseinrichtungen 26 und 48 verbunden werden kann, um Winkelbiegungen erzeugen, wenn erforderlich. Außerdem haben die Verbindungseinrichtungen 26 und 48 an beiden Enden jeder verformbaren Form 22 und 44 jeweilige flexible Elemente 170 und 172 ebenso wie zugehörige Scheiben 174 und 176, so daß die Verbindungseinrichtung an jedem Ende jeder verformbaren Form in der gleichen Weise wie die Verbindungseinrichtung am anderen Ende gebogen wird. In gleicher Weise ist eine mittlere Abstützung 166 vorhanden, die die Mitte jeder oberen Verbindungseinrichtung 48 abstützt, wie später näher beschrieben wird.
Wie Fig. 11 zeigt, hat jede mittlere Abstützung 166 für die obere Verbindungseinrichtung 48 der oberen verformbaren Form eine Scheibenanordnung 186 und, wie Fig. 4 zeigt, die zuvor erwähnte Verbindung 160 mit der Mitte der oberen Verbindungseinrichtung 48, die das Biegen der oberen verformbaren Form steuert. Insbesondere hat die mittlere Abstützung 166 ein Lager 188, durch das eine Welle 190 verläuft, und zwei Scheiben 192 vorzugsweise in Form von Kettenrädern, die an Ihren entgegengesetzten Enden befestigt sind, und ein Stützelement 194 verläuft vom Lager 188 nach unter zur Verbindung 160, wie Fig. 4 zeigt, in der Mitte der oberen Verbindungseinrichtung, wie zuvor beschrieben wurde. Die mittlere Abstützung 166 hat, wie am besten Fig. 11 zeigt auch zwei flexible Elemente 196, vorzugsweise in Form von Ketten, die in entgegengesetzten Richtungen um die Scheibenanordnung 186 gewickelt sind. Die mittlere Abstützung 166 hat auch zwei Scheiben 198 und 200 vorzugsweise in Form von Kettenrädern, die jeweils auf den ersten und zweiten Drehaktuatorelementen 180 und 182 sitzen, die, wie zuvor erwähnt, die Welle und das Rohr sind, durch das die Welle verläuft. Diese Scheiben 198 und 200 nehmen jeweils die flexiblen Elemente 196 in entgegengesetzten Wickelrichtungen zueinander auf.
Der Betrieb nur des ersten Aktuators 178 verstellt, wie zuvor beschrieben, die Endverbindungen 156 und 158 (Fig. 4) beider Verbindungseinrichtungen, um das Biegen der Glasscheibe zwischen der unteren und oberen verformbaren Form durchzuführen, während die mittlere Abstützung 166 die mittlere Verbindung 160 der oberen Verbindungseinrichtung 48 stationär hält. Diese stationäre Abstützung ergibt sich aus der Tatsache, daß, während eine Scheibe 198 oder 200 das zugehörige flexible Element 196, wie Fig. 11 zeigt, während des Betriebes des ersten Aktuators 178 abwickelt, die andere Scheibe 198 bzw. 200 dann das zugehörige flexible Element aufwickelt, so daß, selbst wenn sich die Scheiben 192 drehen können, die Welle 190 in der gleichen vertikalen Position bleibt, so daß sich das Abstützelement 194, das von seinem Lager 188 zur mittleren Verbindung 160 der oberen Verbindungseinrichtung verläuft, wie Fig. 4 zeigt, nicht verstellt. Der Betrieb des zweiten Drehaktuators 184 jedoch bewirkt eine relative Drehung zwischen dem ersten und zweiten Drehaktuatorelement 180 und 182, die die Endverbindungen 158 und die mittlere Verbindung 160 der oberen Verbindungseinrichtung 48, wie Fig. 4 zeigt, vertikal verstellt, um eine Änderung des Abstands zwischen der oberen und unteren verformbaren Form zu bewirken. Insbesondere erfolgt die Einstellung der Endverbindungen in Folge der relativen Drehung zwischen den Drehelementen 180 und 182, so daß die flexiblen Elemente 172 die Endverbindungen einstellen. Außerdem wird, während die eine Scheibe 198 der mittleren Abstützung 166 am ersten Drehaktuatorelement 180 stationär bleibt, die andere Scheibe 200 der mittleren Abstützung 166 gedreht, was eine Drehung der Scheibenanordnung 186 und ein effektives Auf- oder Abwickeln zur Folge hat, das die vertikale Position der Welle 190 und Ihres Lagers 188 ändert, von dem das Stützelement 194 nach unten zur mittleren Verbindung 160 (Fig. 4) der oberen Verbindungseinrichtung 48 verläuft.
Es ist zu beachten, daß es während eines Biegezyklus möglich ist, beide Aktuatoren 178 und 184 gleichzeitig zu betreiben. Dieser gleichzeitige Betrieb der Aktuatoren 178 und 184 ermöglicht einen größeren Abstand zwischen der oberen und unteren verformbaren Form 22 und 44, während beim flachen Profil die Verstellung der Glasscheibe zwischen den Formen erleichtert wird. Danach verstellt der gleichzeitige Betrieb der Aktuatoren die obere verformbare Form 44 nach unten zur unteren verformbaren Form 22, wenn das Biegen durchgeführt wird.
Selbstverständlich sollte der zweite Aktuator 184 den Betrieb beenden, nachdem die obere verformbare Form 44 nach unten zur unteren verformbaren Form 22 mit einem Abstand etwa gleich der Glasscheibendicke verstellt wurde. Während der Rückbewegung in das flache Profil in Vorbereitung für den nächsten Zyklus verstellt der Betrieb beider Aktuatoren 178 und 184 die obere verformbare Form 44 nach oben weg von der unteren verformbaren Form 22 mit größerem Abstand als beim Beginn des Biegens. Dieser Betrieb ermöglicht es, daß die gegenüberliegenden verformbaren Formen 22 und 44 zunächst mit einem Abstand größer als die Dicke der Glasscheibe entfernt sind und danach die verformbaren Formen gleichzeitig biegen und sie derart gegeneinander verstellen, daß beide Formen die Glasscheibe erfassen, um sie biegen. Die verformbaren Formen können dann Kühlgas abgeben, wie zuvor beschrieben, um die gebogene Glasscheibe zu kühlen. Außerdem befindet sich die verformbare Form 22 unter verformbaren Form 44 in einer unteren und oberen Anordnung, wobei die untere verformbare Form 22 als Förderer wirkt, wie zuvor beschrieben wurde, und die Formen werden in nach oben konkave Profile gebogen, wenn sie gleichzeitig gegeneinander verstellt werden, wobei die obere verformbare Form 44 nach unten verstellt wird, um die Verstellung der Formen gegeneinander zu bewirken. Es ist auch zu beachten, daß diese Formenverstellung gegeneinander an den Enden der Verbindungseinrichtungen insofern eine relative Verstellung ist, als sich die Enden der oberen Verbindungseinrichtung langsamer nach oben bewegen als die Enden der unteren Verbindungseinrichtungen, wenn das Biegen durchgeführt, wobei beide Drehaktuatoren 178 und 184 den Betätigungsmechanismus betreiben, wie zuvor beschrieben.
Wie zuvor erwähnt, ist es der unteren und oberen verformbaren Form 22 und 44 möglich, eine vorgebogene Glasscheibe, statt einer flachen Glasscheibe aufzunehmen, so daß das Biegen aus einem partiell gebogenen Profil in ein weiter gebogenes Profil erfolgt, wonach das Kühlen durchgeführt werden kann, wie zuvor beschrieben.
Obwohl die bestmögliche Ausführungsform der Erfindung im Detail beschrieben wurde, erkennt der Fachmann auf dem Gebiet dieser Erfindung verschiedene alternative Konstruktionen und Ausführungsformen zur Durchführung der Erfindung, wie sie durch die folgenden Ansprüche definiert ist.

Claims

1. Glasscheibenbiegevorrichtung (20), bestehend aus: einer verformbaren Form (22) zum Erfassen einer zu biegenden erhitzten Glasscheibe, wobei die verformbare Form (22) mehrere Formteile (24) hat, die relativ zueinander verstellbar sind, um die Glasscheibe zu biegen; einer Verbindungseinrichtung (26), die sich zwischen den Formteilen (24) erstreckt, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern, wobei die Verbindungseinrichtung (26) Anschlußverbindungsglieder (28) hat, die an den Formteilen (24) befestigt sind und die Gelenkverbindungen (32) miteinander um abstandsgleiche Achsen (A) haben, die parallel zueinander und zur Glasscheibe während des gesamten Biegens der Glasscheibe verlaufen; wobei die Verbindungseinrichtung (26) auch Steuerverbindungsglieder (34) hat, die jeweilige Gelenkverbindungen (36) mit den Anschlußverbindungsgliedern (28) um Achsen (B) haben, die zur Glasscheibe während des gesamten Biegens der Glasscheibe senkrecht verlaufen, wobei die Steuerverbindungsglieder (34) Universalverbindungen (38) miteinander und einheitliche Längen haben, die größer als der Abstand zwischen den Achsen (A) der Anschlußverbindungsglieder (28) sind, und einer Betätigungseinrichtung (154), die die Verbindungseinrichtung (26) derart verstellt, daß die Verbindungseinrichtung (26) die Formteile (24) der verformbaren Form (22) verstellt, um die Glasscheibe mit einem konstanten Krümmungsradius zu biegen.

2. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 1, bei der die verformbare Form (22) einen Horizontalförderer (40) mit Drehförderelementen (42) hat, die sich an den Formteilen (24) abstützen, um die Glasscheibe während des Biegens horizontal abzustützen und zu transportieren.

3. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 1 oder 2, weiterhin aufweisend eine weitere verformbare Form (44), die mit der erstgenannten verformbaren Form (22) gegenüberliegend angeordnet zusammenwirkt und mehrere Formteile (46) hat, die die Glasscheibe erfassen und die relativ zueinander verstellbar sind, um die Glasscheibe zu biegen, wobei die zweitgenannte verformbare Form (44) eine Verbindungseinrichtung (48) hat, die sich zwischen den Formteilen (46) erstreckt, um deren Bewegung relativ zueinander zu steuern, und die Anschlußverbindungsglieder (28) hat, die an den Formteilen (46) befestigt sind und Gelenkverbindungen (42) miteinander um abstandsgleiche Achsen (A) haben, die zueinander und zur Glasscheibe während des Biegens parallel verlaufen, wobei die zweitgenannte Verbindungseinrichtung (48) Steuerverbindungsglieder (34) hat, die Gelenkverbindungen (36) mit den Anschlußverbindungsgliedern (28) um Achsen (B) haben, die während des Biegens senkrecht zur Glasscheibe verlaufen, wobei die Steuerverbindungsglieder (34) der zweitgenannten Verbindungseinrichtung (48) Universalverbindungen (38) miteinander und einheitliche Längen haben, die größer als der Abstand zwischen den Achsen (A) der Anschlußverbindungsglieder (28) sind, und wobei der Betätitungsmechanismus (154) die zweitgenannte Verbindungseinrichtung (48) verstellt, um deren Formteile so zu verstellen, daß die zweitgenannte verformbare Form (44) das Biegen in das gekrümmte Profil mit konstantem Radius in Zusammenwirkung mit der erstgenannten verformbaren Form (22) bewirkt.

4. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 3, bei der die erstgenannte verformbare Form (22) eine untere verformbare Form und die zweitgenannte verformbare Form (44) eine obere verformbare Form ist, die oberhalb der unteren verformbaren Form (22) gegenüberliegend angeordnet ist, wobei die Formteile (46) der oberen verformbaren Form (44) Drehelemente (52) haben, die die Glasscheibe erfassen, und die Formteile (46) relativ zueinander verstellbar sind, um mit der unteren verformbaren Form (22) zum Biegen der Glasscheibe zusammenzuwirken.

5. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 1 oder 4, bei der jedes Anschlußverbindungsglied (38) ein Paar Steuerverbindungsglieder (34) hat, die in X-Profil daran schwenkbar befestigt sind.

6. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 1, 4 oder 5, bei der Universalverbindungen (38) der Steuerverbindungsglieder (34) miteinander Kugellager (54) aufweisen.

7. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 4, bei der die Formteile (24, 46) der unteren und der oberen verformbaren Form (22, 44) jeweils ein langgestrecktes Profil mit gegenüberliegenden Enden (24a, 24b, 46a, 46b) haben, die Verbindungseinrichtungen (26, 48) der unteren und der oberen verformbaren Form (22, 44) Anschlußverbindungsglieder (28) einschließlich fester Verbindungen, (30, 50) mit den jeweiligen Formteilen (24, 46) an benachbarten Enden (24a, 46a) haben, die untere und der obere verformbare Form (22, 44) jeweils eine weitere Verbindungseinrichtung (26, 48) der gleichen Konstruktion wie die erstgenannte Verbindungseinrichtung (26, 48) und deren Anschlußverbindungsglieder (28) einschließlich fester Verbindungen (30, 50) mit den jeweiligen Formteilen (24, 26) an den gegenüberliegenden benachbarten Enden (24b, 46b) wie die festen Verbindungen (30, 50) der Anschlußverbindungsglieder (28) der erstgenannten Verbindungseinrichtungen (26, 28) haben.

8. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 7, bei der jedes langgestreckte Formteil (24, 26) ein Kühlrohr mit Kühlöffnungen (66) hat, durch die ein Kühlgas zum raschen Abkühlen der Glasscheibe nach dem Biegen zugeführt wird.

9. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 8, bei der jedes Kühlrohr (24, 46) daran befestigte Kühlgehäuse (88) hat, wobei die Drehelemente (42, 52) der jeweiligen verformbaren Formen (22, 44) zwischen den Kühlgehäusen (88) angeordnet sind, und die Kühlgehäuse (88) die Kühlöffnungen (66) haben, durch die das Kühlgas zum Kühlen der gebogenen Glasscheibe zugeführt wird.

10. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 9, bei der die Kühlgehäuse (88) gegenüberliegende Enden (94) haben, die mit den Kühlgehäusen (88) zusammenpassen, die an den benachbarten Kühlrohren (24, 46) der jeweiligen verformbaren Formen (22, 44) befestigt sind, sowie Kühlöffnungen (66) haben, die so angeordnet und ausgerichtet sind, daß eine gleichmäßige Verteilung des Kühlgases bewirkt wird, das die Glasscheibe kühlt.

11. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 4, 7 oder 8, bei der der Betätigungsmechanismus (154) Verbindungen (156, 158, 160) mit den Verbindungseinrichtungen (26, 48) hat, um deren Verstellung in nach oben konkave Profile zu bewirken, um die Formteile (24, 46) der unteren und der oberen verformbaren Formen (22, 44) zu verstellen und die Glasscheibe dazwischen in eine nach oben konkaves Profil zu biegen.

12. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 4, 7 oder 8, die einen Rahmen (78) hat, wobei die Verbindungseinrichtung (26) der unteren verformbaren Form (22) eine feste, mittlere Verbindung (162) mit dem Rahmen (78) hat, der Betätigungsmechanismus (154) Endverbindungen (156) mit der Verbindungseinrichtung (26) der unteren verformbaren Form (22) hat, die Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form (44) eine mittlere Abstützung (166) hat, und der Betätigungsmechanismus (154) eine Verbindung (160) damit hat, und der Betätigungsmechanismus (154) auch Endverbindungen (158) mit der Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form (44) hat.

13. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 12, bei der der Betätigungsmechanismus (154) flexible Elemente (170, 172) hat, die mit den Endverbindungen (156, 158) der Verbindungseinrichtungen (26, 48) der unteren und oberen verformbaren Formen (22, 44) verbunden sind, der Betätigungsmechanismus (154) Scheiben (174, 176) hat, die jeweils die flexiblen Elemente (170, 172) aufnehmen, sowie einen Drehaktuator (178), der die Scheiben (170, 172) dreht, um die flexiblen Elemente (174, 176) und die Verbindungseinrichtungen (26, 48), die damit verbunden sind, zu verstellen und die obere und untere verformbare Form (22, 44) zur Durchführung des Biegens zu verstellen.

14. Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 13, bei der der Betätigungsmechanismus (154) ein erstes und ein zweites Drehaktuatorelement (180, 182) hat, von denen eines (180) vom Drehaktuator (178) angetrieben wird, einen zweiten Drehaktuator (184), der das erste und das zweite Drehaktuatorelement (180, 182) verbindet und betätigbar ist, um wahlweise die relative Drehung dazwischen zu verhindern oder zu bewirken, die Scheiben (174), die die flexiblen Elemente (170) aufnehmen, die mit den Endverbindungen (156) der Verbindungseinrichtung (26) der unteren verformbaren Form (22) verbunden sind, mit einem der Drehaktuatorelemente (180) verbunden sind, die Scheiben (176), die die flexiblen Elemente (172) aufnehmen, die mit den Endverbindungen (158) der Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form (44) verbunden sind, am anderen Drehaktuator (182) befestigt sind, die mittlere Abstützung (166) für die Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form (44) eine Scheibenanordnung (186) aufweist, die eine Verbindung (160) damit und zwei flexible Elemente (196) hat, die in entgegengesetzten Richtungen um die Scheibenanordung (186) gewickelt sind, und die mittlere Abstützung (166) für die Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form auch zwei Scheiben (198, 200) hat, die jeweils am ersten und zweiten Drehaktuator (180, 182) befestigt sind und jeweils die flexiblen Elemente (196) der Scheibenanordnung (186) in entgegengesetzten Wickelrichtungen aufnehmen, so daß die Betätigung des Drehaktuators (178) die Endverbindungen (156, 158) der beiden Verbindungseinrichtungen (26, 48) verstellt, um das Biegen der Glasscheibe zwischen der unteren und oberen verformbaren Form (22, 44) durchzuführen, wobei der Betrieb des zweiten Aktuators (184) beide Endverbindungen (158) und die Verbindung (160) der mittleren Abstützung mit der Verbindungseinrichtung (48) der oberen verformbaren Form (44) verstellt, um die Verstellung zu bewirken, die den Abstand zwischen der unteren und der oberen verformbaren Form (22, 44) ändert.

15. Verfahren zum Biegen einer erhitzten Glasscheibe zwischen zwei Formen (22, 44) einer Glasscheibenbiegevorrichtung (20) nach Anspruch 3, bestehend aus:

der Anordnung der erhitzten Glasscheibe zwischen den beiden gegenüberliegenden verformbaren Formen (22, 44), von denen jede Formteile (24, 46) hat;

der Abstützung der Formteile (24, 46) der verformbaren Formen (22, 44) durch ihre beiden Verbindungseinrichtungen (26, 48); und

der Verstellung der Verbindungseinrichtungen (26, 48), um die verformbaren Formen (22, 44) zu biegen und die Formen (22, 44) gegeneinander zu bewegen, so daß beide Formen (22, 44) die Glasscheibe erfassen, um das Biegen der Glasscheibe zu bewirken, wenn die Steuerverbindungsglieder (34) der Verbindungseinrichtungen (26, 48) verstellt werden.

16. Verfahren zum Biegen einer erhitzten Glasscheibe nach Anspruch 15, bei dem die verformbaren Formen (22, 44) nach dem Biegen Kühlgas abgeben, das die gebogene Glasscheibe kühlt.

17. Verfahren zum Biegen einer erhitzten Glasscheibe nach Anspruch 15 oder 16, bei dem die erhitzte Glasscheibe zunächst von einer der verformbaren Formen (22) abgestützt und transportiert wird, die sich unter der anderen verformbaren Form (44) in einer unteren und oberen Anordnung der unteren und oberen verformbaren Formen (22, 44) befindet, und die verformbaren Form (22, 44) gleichzeitig: (1) in nach oben konkave Profile gebogen und (2) gegeneinander verstellt werden.

18. Verfahren zum Biegen einer erhitzten Glasscheibe nach Anspruch 17, bei dem die obere verformbare Form (44) nach unten verstellt wird, um die Verstellung der Formen (22, 44) gegeneinander zu bewirken.