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Diese Erfindung bezieht sich auf Kraftstoffeinspritzdüsen der
Art, die einen Düsenhalter, an dessen einem Ende ein
Düsenkörper befestigt ist, der ein durch Kraftstoffdruck betätigtes
Ventilteil enthält, das den Kraftstofffluß durch einen Auslaß
steuert, eine in dem Halter abgegrenzte Kammer und ein in
axialer Beziehung innerhalb der Kammer angeordnetes Paar von Federn
aufweist, das zum Vorsehen einer zweistufigen Vorspannkraft für
das Ventilteil betätigbar ist, wobei eine der Federn entfernt
von dem Düsenkörper an eine Reaktionsoberfläche angreift, die
an dem Ende der Kammer entfernt von dem Düsenkörper vorgesehen
ist, und die andere der Federn an ein Reaktionselement
angreift, das zwischen den Enden der Kammer liegt.
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Das zuvor erwähnte Reaktionselement könnte in der Form einer
Stufe in der Wand der Kammer gebildet sein, aber dies würde
darin resultieren, daß der Düsenhalter einen vergrößerten
Durchmesser als Resultat des Vorsehens der Stufe aufweist. Es
ist aus der GB 2251891 bekannt, das Reaktionselement als
ringförmiges Teil zu bilden, das an seiner Position in der Kammer
befestigt ist, nachdem die eine der Federn in die Kammer
eingebaut ist. Das Verfahren des Befestigens des ringförmigen Teiles
ist das Deformieren der Kammerwand durch auf die äußere
Oberfläche des Düsenhalters ausgeübten Druck. Dieses Verfahren des
Sicherns benötigt, daß geeignetes Material bei der Herstellung
des Düsenhalters benutzt wird, und dieses Material braucht
nicht ideal zu sein, den Spannungen zu widerstehen, denen der
Halter bei der Benutzung ausgesetzt ist. Weiterhin ist es nicht
länger möglich, sobald das Reaktionselement befestigt worden
ist, Zugriff zu der einen Feder zum Zwecke der Einstellung zu
gewinnen.
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Die SU 947461 A beschreibt eine Anordnung, bei der ein
Reaktionselement an seiner Position mittels eines
Schraubengewindeteiles befestigt ist, das in Schraubengewinde Eingriff mit dem
Gehäuse eines Injektors steht. Das Schraubengewindeteil greift
an das Reaktionselement an einer Position in einem Abstand von
der Achse des Drehelementes an.
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Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine
Kraftstoffeinspritzdüse der angegebenen Art in einer einfachen und
verbesserten Form vorzusehen.
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Gemäß der Erfindung ist vorgesehen eine Kraftstoffeinspritzdüse
mit einem Düsenhalter, an dessen einem Ende ein Düsenkörper
befestigt ist, der ein durch Kraftstoffdruck betätigtes
Ventilteil enthält, das den Kraftstofffluß durch einen Auslaß
steuert, eine in dem Halter abgegrenzten Kammer und einem in
axialer Beziehung innerhalb der Kammer angeordneten Paar von
Federn, wobei die Federn eine zweistufige Vorspannkraft für das
Ventil vorsehen, die eine der Federn entfernt von dem
Düsenkörper an eine Reaktionsoberfläche angreift, die an dem Ende der
Kammer entfernt von dem Düsenkörper vorgesehen ist, und die
andere der Federn an ein Reaktionselement angreift, das zwischen
den Enden der Kammer liegt, dadurch gekennzeichnet, daß das
Reaktionselement eine ringförmige Komponente aufweist, die in die
Kammer an die gewünschte Position eingeführt werden kann, wobei
die ringförmige Komponente eine Mehrzahl von sich axial
erstreckenden, winkelmäßig beabstandeten Schenkeln definiert und
einen Stopfen aufweist, der schraubengewindemäßig mit der
Komponente in Eingriff bringbar ist zum Drücken der Schenkel nach
außen in greifenden Eingriff mit der Innenwand der Kammer.
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Ein Beispiel einer Kraftstoffeinspritzdüse gemäß der Erfindung
wird nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen
beschrieben, in denen
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Fig. 1 ein seitlicher Schnittaufriß der Düse ist,
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Fig. 2 eine Ansicht auf einem vergrößerten Maßstabe eines
Abschnittes der in Fig. 1 gesehenen Düse ist,
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Fig. 3 eine Draufsicht des Abschnittes der in Fig. 2
gesehenen Düse ist,
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Fig. 4 eine Unterseitenansicht des Abschnittes der in Fig. 2
gesehenen Düse ist und
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Fig. 5 und 6 Ansichten ähnlich zu Fig. 2 und 3 sind, die
eine Modifikation zeigen.
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Es wird Bezug genommen auf Fig. 1 der Zeichnungen, die Düse
weist allgemein einen zylindrischen Düsenhalter 10 auf, an
dessen einem Ende ein Düsenkörper 11 unter Benutzung einer
herkömmlichen Hutmutter 12 befestigt ist. Der Düsenkörper enthält
ein fluiddruckbetätigtes Ventilteil 13, das den Kraftstofffluß
durch eine Auslaßöffnung 14 steuert, die in einem erstreckten
Abschnitt des Düsenkörpers gebildet ist. Innerhalb des
Düsenkörpers ist ein Sitz definiert, und das Ventilteil 13 ist in
Eingriff mit dem Sitz durch eine erste
Schraubenkompressionsfeder 15 vorgespannt, die in einer in dem Düsenhalter 10
gebildeten zylindrischen Kammer 16 aufgenommen ist und sich nach innen
von ihrem Ende erstreckt, das mit dem Düsenkörper in Eingriff
steht. Die Kammer 16 steht mit einem in dem Halter gebildeten
Abflußauslaß 17 in Verbindung und in dem Halter ist ebenfalls
ein Kraftstoffeinlaß 18 gebildet, der mittels eines sich in dem
Halter erstreckenden Durchganges 19 mit einem in dem
Düsenkörper gebildeten weiteren Durchgang 20 verbunden ist, wobei der
Durchgang 20 mit einer Galerie in Verbindung steht, durch die
sich das Ventilteil erstreckt.
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Ein Ende der Feder 15 steht in Eingriff mit einem Federanschlag
21, und ihr anderes Ende steht mit der Endwand der Kammer durch
die Zwischenlage einer Beilagescheibe 22 in Eingriff.
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Die durch die Feder 15 ausgeübte Kraft wird auf das Ventilteil
13 durch den Federanschlag 21 und dann mittels einer
Schubstange 23 übertragen, die in Eingriff mit einem verkleinerten
En
dabschnitt des Ventilteiles 13 steht, der von dem Düsenkörper
11 vorsteht.
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Eine weitere Feder 24 umgibt die Schubstange, wobei ein Ende
der Feder in Eingriff mit einer Anschlagplatte 25 steht. Das
andere Ende der Feder steht in Eingriff mit einem zu
beschreibenden Reaktionselement 26.
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Die Anschlagplatte 25 ist von allgemein dreieckiger Form, und
sie wird durch die Feder 24 in Eingriff mit der Endfläche des
Düsenkörpers 11 gedrückt. Ein kleiner Freiraum besteht zwischen
der Platte und einer auf dem Ventilteil definierten Stufe, und
ein weiterer kleiner Freiraum besteht zwischen der Platte und
drei Stoppoberflächen 27, die benachbart zu dem Eingang zu der
Kammer definiert sind. Wenn im Betrieb Kraftstoff unter Druck
durch den Einlaß 18 geliefert wird, wirkt der Kraftstoffdruck
auf das Ventilteil zum Erzeugen einer axialen Kraft, gegen die
die Feder 15 wirkt. Wenn der Druck auf einen ausreichend hohen
Wert steigt, wird die durch die Feder 15 ausgeübte Kraft
überwunden, und das Ventilteil steigt, bis die erwähnte Stufe auf
dem Ventilteil in Eingriff mit der Anschlagplatte 25 kommt. Das
begrenzte Anheben des Ventilteiles ermöglicht, daß Kraftstoff
durch die Auslaßöffnung 14 mit einer beschränkten Rate fließt.
Wenn der Kraftstoffdruck weiter ansteigt, bewegt sich das
Ventil weiter, aber in diesem Fall ist es gegen die Wirkung beider
Federn, und das maximale Ausmaß der Bewegung des Ventilteiles
wird durch den Anschlag der Platte 25 an die Stoppoberflächen
27 begrenzt.
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Die auf das Ventilteil durch die Feder 15 ausgeübte anfängliche
Kraft wird durch Auswahl der Beilagscheibe 22 bestimmt, und
sobald die Beilagscheibe ausgewählt ist, wird das
Reaktionselement 26 an seine Position gesetzt und gegen axiale Bewegung
verriegelt. Die durch die Feder 24 ausgeübte Kraft wird
wiederum durch die Benutzung einer Beilagscheibe eingestellt, die
zwischen das Reaktionselement und das Ende der Feder entfernt
von der Anschlagplatte eingefügt wird.
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Fig. 2 zeigt auf einem vergrößerten Maßstab den Aufbau des
Reaktionselementes, und wie in Fig. 2, 3 und 4 gezeigt ist,
weist das Reaktionselement eine ringförmige Komponente 30 auf,
von der sich eine Mehrzahl von axial erstreckenden und
winkelmäßig beabstandeten Schenkeln 31 erstrecken, deren äußeren
Oberflächen mit Rillen versehen sind. An ihren äußeren Enden
sind die inneren Oberflächen der Schenkel nach außen
abgeschrägt, und die radial inneren Oberflächen der Schenkel sind
mit Gewindebildungen versehen. Das Reaktionselement weist
ebenfalls einen Stopfen 32 mit einer Mittelbohrung eines nicht
kreisförmigen Schnittes auf, die ausreichend groß ist, daß der
Schubstange 23 der Durchgang dadurch ermöglicht wird. Der
Stopfen 32 ist ebenfalls mit einem angeschrägten Abschnitt zum
Eingriff mit den angeschrägten Oberflächen der Schenkel 31
versehen. Bei dem Zusammenbau des Reaktionselementes steht der
Stopfen lose in Eingriff mit den Gewindeabschnitten der Schenkel
und wird dann an seine Position in die Kammer geschoben. Durch
Benutzung eines Werkzeuges, das in einem in der Endoberfläche
der Komponente 30 gebildeten Schlitz 33 angeordnet wird, kann
die letztere an der Rotation gehindert werden, und durch
Benutzung eines geeignet geformten Treibers, der in Eingriff mit der
nicht kreisförmigen Bohrung in dem Stopfen gebracht werden
kann, kann der Stopfen 32 gedreht werden zum Drücken der
Schenkel 31 nach außen in festen Eingriff mit der Wand der Kammer.
Sollte es notwendig sein, die Komponente zu entfernen, kann
dies leicht durch Losschrauben des Stopfens und Herausziehen
des Reaktionselementes bewirkt werden. Bei einer Modifikation
werden die angeschrägten Abschnitte der Schenkel und des
Stopfens weggelassen, und der Stopfen und die Schenkel werden mit
einem angeschrägten Schraubgewinde gebildet, das die Schenkel
nach außen drückt, wenn der Stopfen relativ zu der Komponente
gedreht wird.
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Bei der in Fig. 5 und 6 gezeigten Anordnung steht der
Stopfen 35 mit der Komponente 36 von dem entgegengesetzten Ende so
in Eingriff, daß die Richtung der angeschrägten Abschnittes des
Stopfens und der Schenkel 37 umgedreht ist. Weiterhin liegen
die gekrümmten Oberflächen der Schenkel 37, die in Eingriff mit
der Wand der Kammer stehen, in ihrem freien Zustand auf einem
Kreis, der etwas größer als der Durchmesser der Kammer 16 ist,
so daß, wenn die Komponente 36 in ihre Position geschoben wird,
die Schenkel nach innen um einen kleinen Betrag so deformiert
werden, daß eine leichte Kraft notwendig ist, um das
Reaktionsteil in seine Position zu bewegen. Sobald die gewünschte
Position erreicht ist, wird der Stopfen relativ zu der Komponente
gedreht, so daß die Schenkel nach außen in festen Eingriff mit
der Wand der Kammer gedrückt werden. Bei diesem Beispiel sollte
der anfängliche Reibungseingriff zwischen den Schenkeln 37 und
der Wand der Kammer ausreichend sein zum Zurückhalten der
Komponente gegen Drehung. Falls es jedoch gewünscht wird, kann ein
Schlitz ähnlich dem Schlitz 33 vorgesehen werden.
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Wie bei dem vorherigen Beispiel ist es möglich, die zuvor
erwähnten angeschrägten Abschnitte zu vermeiden, indem
angeschrägte Gewinde auf den Schenkel und dem Stopfen vorgesehen
werden.