DE60207094T2

DE60207094T2 - Einstückige klemmvorrichtung zur befestigung von röhrenförmigen gliedern

Info

Publication number: DE60207094T2
Application number: DE60207094T
Authority: DE
Inventors: Philippe Guibert; Daniel Pichon; Jean-Michel Paucod
Original assignee: Aliaxis R&D SAS
Current assignee: Aliaxis Research and Technology SAS
Priority date: 2001-08-29
Filing date: 2002-08-28
Publication date: 2006-08-03
Anticipated expiration: 2022-08-29
Also published as: ATE308707T1; PL202033B1; FR2829218A1; EP1427957A1; PL368729A1; FR2829218B1; DE60207094D1; WO2003019062A1; EP1427957B1; ES2253576T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine einstückige Klemmvorrichtung zur Befestigung eines rohrförmigen Glieds, beispielsweise eines Rohres oder einer Leitung, mit einer Befestigungsplatte, die durch einen Streifen aus elastisch verformbarem, halbstarrem Kunststoff verlängert wird, wobei das als Lasche ausgeformte freie Ende des genannten Streifens mit einer Zahnung versehen ist, die mit einer Verzahnung zusammenwirkt, die in einer Höhlung der Befestigungsplatte ausgebildet ist, um die auf dem zu befestigenden Glied gespannte Vorrichtung zu verriegeln.
Eine derartige Klemmvorrichtung ist beispielsweise aus der EP-A-0 079 417 bekannt. Sie hat jedoch den Nachteil, dass sie zweiteilig ist. Ferner schließt sie ein zufälliges oder ungewolltes Lockern oder Öffnen nicht aus.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine neue Klemmvorrichtung vorzuschlagen, die die Nachteile der bekannten Klemmvorrichtungen nicht aufweist und dabei ein zuverlässiges Spannen und Befestigen sicherstellt.
Hierzu ist die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Höhlung eine seitliche Öffnung aufweist und die Klemmvorrichtung ein Fenster zur Einführung eines Werkzeugs aufweist, welches auf den Rand des der genannten seitlichen Öffnung entgegengesetzten Streifens einwirkt, wobei die Höhlung und das freie Ende des Streifens eine Längsnut beziehungsweise eine Längsrippe aufweisen, die beim Spannen der Vorrichtung zusammenwirken.
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewährleistet das Zusammenwirken von Rippe und Nut eine ausgezeichnete Führung des freien Endes des Streifens in der Höhlung der Platte, während alleine das Einwirken eines Werkzeugs auf den Rand des Streifens eine Trennung von der Nut und die Öffnung der Vorrichtung durch relatives seitliches Gleiten der zwei Zahnungen und die Durchführung des Endes des Streifens durch die seitliche Öffnung des Höhlung ermöglicht. Die Vorrichtung kann somit nicht zufällig geöffnet werden, während sie mittels eines Werkzeugs geöffnet werden kann.
Die Erfindung wird gut verständlich anhand der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung. Es zeigen:
1 eine schematische Seitenanasicht einer montierten, gespannten Vorrichtung,
2 eine schematische Längsschnittansicht der offenen Vorrichtung der 1,
3 einen schematische Ansicht der Vorrichtung von vorne,
4 eine schematische perspektivische Ansicht eines Endabschnitts des Streifens der Vorrichtung der 1 und
5 eine schematische Querschnittansicht des Zusammenwirkungsabschnitts der Enden der Vorrichtung in Spannungsposition.
Die Klemmvorrichtung 1 ist durch einen Streifen 2 aus einem starren, elastisch verformbarem thermoplastischen Stoff, beispielsweise PVC, Polypropylen oder ABS, gebildet, der spritzgegossen ist. In dem beschriebenen und dargestellten Beispiel ist die Vorrichtung 1 insgesamt viereckig geformt. In dem dargestellten Beispiel ist sie zum Festhalten eines Regenwasserfallrohrs geeignet.
Ein erstes Ende 3 des Streifens 2 umfasst eine Verdickung, die eine Befestigungsplatte 4 bildet, die mit einer radialen Befestigungsbohrung 5 versehen ist. In dieser Befestigungsplatte 4 ist eine schlitzförmige Höhlung 6 ausgebildet, die in Bezug auf den gesamten Streifen 2 längsgerichtet ist und deren an dem Inneren 7 der Vorrichtung 1 anliegende Fläche eine erste Verzahnung 8 trägt. Die nach außerhalb der Vorrichtung gerichtete Fläche der Höhlung 6 ist mit einer Längsnut 9 versehen.
Das freie Ende 10 des Streifens 2 hat die Form einer Lasche 11, die angeordnet und dimensioniert ist, um mit der Höhlung 6 des ersten Endes 3 zusammenzuwirken. Hierzu weist die Lasche 11 auf ihrer zu dem Inneren 7 der Vorrichtung gerichteten Fläche eine zweite Verzahnung 12 und auf ihrer nach außerhalb der Vorrichtung 1 gerichteten Fläche eine Rippe 13 auf. Die Lasche 11 weist ferner einen Finger 14 auf, um die Lasche 11 in die Höhlung 6 zu drücken.
Wenn die Vorrichtung 1 um ein (nicht dargestelltes) entsprechend geformtes rohrförmiges Glied gespannt ist, sind die erste und die zweite Verzahnung 8 und 12 (1 und 5) miteinander in Eingriff, und die Vorrichtung 1 kann aufgrund der durch das Spannen des rohrförmigen Glieds ausgeübten Belastung nicht durch eine umgekehrte Bewegung geöffnet werden. Beim Eindrücken der Lasche 11 in die Höhlung 6 gleitet die Rippe 13 der Lasche 6 in der Nut 9, was eine ausgezeichnete Führung gewährleistet. In der Verriegelungsstellung der 1 und 5 bleibt die Rippe 13 leicht in Eingriff mit der Nut 9.
Die Erfindung sieht ferner vor, dass die Lasche 11 auf einem Rand eine seitliche Rampe 15 aufweist, die durch ein Einführungsfenster 16 verlängert wird (siehe 3 und 4). Zudem weist die Höhlung 6 – wie in der 2 dargestellt – eine seitliche Öffnung 17 auf der axialen Fläche auf, die in der Montagestellung von der Rampe 15 beabstandet ist.
Folglich wird durch das Einführen eines Werkzeugs (nicht dargestellt) in das Fenster 16 und das Drücken dieses Werkzeugs auf die Rampe 15 eine solche Seitendruckkraft auf die Lasche 11 ausgeübt, dass die Rippe 13 aus der Nut 9 herausgedrückt wird und die Verzahnung 12 seitlich auf der Verzahnung 8 gleitet, wodurch die Vorrichtung geöffnet werden kann. Um den Austritt der Rippe 13 aus der Nut 9 mehr oder weniger hart zu machen, wird die Höhe des Eingriffs dieser zwei Elemente mit einem abgeschrägten oder einem abgerundeten Rand kombiniert, welcher an den Enden der genannten Rippe und/oder der genannten Nut ausgebildet ist.
Die Erfindung kann mit Varianten, insbesondere bezüglich der Mittel zur Öffnung der Vorrichtung realisiert werden. Anstatt eine Rampe 15 auf einer Seite des Streifens 2 vorzusehen, kann der Streifen 2 nämlich mit parallelen Rändern an seinem freien Ende bleiben und es kann ein Zugang, beispielsweise ein zu der seitlichen Öffnung 17 entgegengesetztes seitliches Fenster in der Höhlung 6 für ein Werkzeug vorgesehen werden, das einen Seitendruck auf den Rand des freien Endes 10 des Streifens 2 direkt ausübt.

Claims

Einstückige Klemmvorrichtung (1) zur Befestigung eines rohrförmigen Gliedes, beispielsweise eines Rohres oder einer Leitung, mit einer Befestigungsplattee (4), die durch einen Streifen (2) aus elastisch verformbarem, halbstarrem Kunststoff verlängert ist, wobei das als Lasche (11) ausgeformte freie Ende (10) des genannten Streifens (2) mit einer Verzahnung (12) versehen ist, die mit einer Verzahnung (8) zusammenwirkt, die in einer Höhlung (6) der Befestigungsplatte (4) ausgebildet ist, um die auf dem zu befestigenden Glied gespannte Vorrichtung zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Höhlung (6) eine seitliche Öffnung (17) aufweist und die Klemmvorrichtung (1) ein Fenster (16) zur Einführung eines Werkzeugs aufweist, welches auf den Rand des der genannten seitlichen Öffnung (17) entgegengesetzten Streifens (2) einwirkt, wobei die Höhlung (6) und das freie Ende (10) des Streifens (2) eine Längsnut (9) beziehungsweise eine Längsrippe (13) aufweisen, die beim Spannen der Vorrichtung (1) zusammenwirken.
Klemmvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippe (13) und/oder die Nut (9) mindestens einen an deren Enden ausgebildeten abgeschrägten oder abgerundeten Rand aufweisen bzw. aufweist.
Klemmvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fenster (16) zur Einführung eines auf den Rand des Streifens (2) einwirkenden Werkzeugs in dem freien Ende des Streifens (2) gegenüber einer in dem genannten Rand gebildeten Rampe (15) ausgebildet ist.
Klemmvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fenster zur Einführung eines auf den Rand des Streifens (2) einwirkenden Werkzeugs in der Fläche der Höhlung (6) ausgebildet ist, die der seitlichen Öffnung (17) gegenüberliegt.
Klemmvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das als Lasche (11) ausgeformte freie Ende (10) des Streifens (2) einen Druckfinger (14) aufweist.
Klemmvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (2) aus einem thermoplastischen Stoff, beispielsweise PVC, ABS oder Polypropylen, besteht, der spritzgegossen ist.