DE60012348T2

DE60012348T2 - Verschlussmechanismus für eine verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE60012348T2
Application number: DE60012348T
Authority: DE
Inventors: Eugene Lai; Aleksandar Hrnjak
Original assignee: Magna Closures Inc
Current assignee: Magna Closures Inc
Priority date: 1999-05-06
Filing date: 2000-05-05
Publication date: 2005-09-08
Anticipated expiration: 2020-05-06
Also published as: EP1220970A1; EP1220970B1; WO2000068535A1; CA2386620A1; DE60012348D1; ATE271636T1; CA2386620C; AU4387900A

Description

Erfindungsbereich
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug. Insbesondere betrifft diese Erfindung einen Verschlussmechanismus, um ein Eindringen von Fremdkörpern in die Verriegelungseinrichtung zu verhindern, wenn die Verriegelungseinrichtung offen liegt.
Hintergrund der Erfindung
Typischerweise umfasst eine Verriegelungseinrichtung ein Gehäuse mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Anschlages sowie einer Sperrklinkenvorrichtung, die mit der Öffnung zusammenarbeitet, um den Anschlag wahlweise zurück zu halten. Die Sperrklinke wird so betätigt, dass sie das Sperrzahnrad ausrückt und den Anschlag ausklinkt. Wenn die Verschlussplatte, wie z.B. eine hintere Bordwand, Hebetür, Schwingtür und dergleichen, offen ist, liegt die Verriegelungseinrichtung frei, so dass Schmutz in das Gehäuse eindringen kann und das Sperrzahnrad nicht mehr funktioniert, siehe zum Beispiel EP 0 851 078 A .
Da das Sperrzahnrad darüber hinaus geschmiert ist, könnte eine Person, die in das Fahrzeug steigt, mit der Verriegelungseinrichtung in Berührung kommen, was nicht wünschenswert ist, da das Schmiermittel schwer aus Kleidungsstücken zu entfernen ist.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Nachteile des Standes der Technik können dadurch ausgeräumt werden, dass man eine Verriegelungseinrichtung vorsieht, in der die Öffnung wahlweise abdeckbar ist, um ein Eindringen von Schmutz in das Gehäuse zu verringern und eine Bedienperson vor einer Berührung mit den inneren Vorrichtungen der Verriegelungseinrichtung zu schützen.
Gemäß einem Gesichtspunkt der Erfindung ist eine Verriegelungseinrichtung mit einem Gehäuse mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Anschlages vorgesehen. Die Verriegelungseinrichtung weist einen an dem Gehäuse angebrachten Verschluss auf, der zwischen einer geschlossenen Stellung zur Abdeckung der Öffnung und einer offenen Stellung verschiebbar ist, die ein Eintreten des Anschlages in die Öffnung erlaubt.
Der Verschluss kann erste und zweite Verschlusselemente aufweisen, die bei der Verschiebung von der Schließstellung in die Offenstellung voneinander weg bewegbar sind. Die ersten und zweiten Verschlusselemente können Nockenoberflächen aufweisen, auf die der Anschlag einwirkt, um den Verschluss in die Offenstellung zu verschieben, wenn der Anschlag in die Öffnung eintritt. Die Verschlussvorspanneinrichtung kann mindestens eine mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder aufweisen, um das erste und zweite Verschlusselement in Richtung zueinander zu bewegen.
Die Verschlussvorspanneinrichtung kann eine zwischen dem Gehäuse und dem ersten und zweiten Verschlusselement wirksame Verschlussführung zur Führung der Verschiebung des ersten und zweiten Verschlusselementes relativ zum Gehäuse umfassen. Die Verschlussvorspanneinrichtung kann weiterhin eine mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder umfassen.
Die Verschlussführung kann zusammenwirkende Schlitze und Stifte in dem ersten und zweiten Verschlusselement sowie im Gehäuse zur Führung der Verschiebung des ersten und zweiten Verschlusselementes in einer Gleitbewegung. relativ zum Gehäuse aufweisen.
Die Verriegelungseinrichtung kann ein am Gehäuse montiertes Sperrzahnrad zur Verschiebung zwischen einer verriegelten und einer unverriegelten Stellung umfassen. Weiterhin kann die Verriegelungseinrichtung eine am Gehäuse montierte Sperrklinke zur Verschiebung zwischen einer eingerückten Stellung, in der das Sperrzahnrad in der verriegelten Stellung gehalten wird, um ein Zurückziehen des Anschlages zu verhindern, und einer ausgerückten Stellung aufweisen, in der eine Verschiebung des Sperrzahnrades in die ausgerückte Stellung möglich ist, um ein Zurückziehen des Anschlages aus der Öffnung zu ermöglichen. Es kann auch ein Ausrückhebel mit der Sperrklinke verbunden werden, um die Sperrklinke in die ausgerückte Stellung zu verschieben.
Eine Sperrzahnradfeder kann zwischen dem Sperrzahnrad und dem Gehäuse montiert werden, um das Sperrzahnrad in Richtung auf die ausgerückte Stellung vorzuspannen. Weiterhin kann zwischen der Sperrklinke und dem Gehäuse eine Sperrklinkenfeder zur Verschiebung der Sperrklinke in ihre eingerückte Stellung montiert werden.
Beschreibung der Zeichnungen
Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend in Bezug auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht einer Verriegelungseinrichtung gemäß vorliegender Erfindung von der Außenwand her gesehen;
2 eine perspektivische Ansicht der Verriegelungseinrichtung aus 1 von der Innenwand her gesehen;
3 einen Aufriß einer Verriegelungseinrichtung aus 1;
4 eine Seitenansicht der Vorderseite der Verriegelungseinrichtung aus 1;
5 eine Seitenansicht der Rückseite der Verriegelungseinrichtung aus 1;
6a einen Aufriß entsprechend 3, wobei jedoch ein Anschlag angrenzend an eine Öffnung der Verriegelungseinrichtung dargestellt ist;
6b eine Ansicht entsprechend 6a, wobei jedoch der Anschlag beim Eintreten in die Öffnung dargestellt ist;
6c eine Ansicht entsprechend den 6a und 6b, wobei aber der Anschlag in der Öffnung dargestellt ist;
7 eine Draufsicht der Verriegelungseinrichtung aus 1; und
8 eine Ansicht von der Unterseite der Verriegelungseinrichtung aus 1.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
Das Bezugszeichen 10 der begleitenden Zeichnungen bezeichnet allgemein eine die vorliegende Erfindung beschreibende Verriegelungseinrichtung. Die Verriegelungseinrichtung 10 weist ein Gehäuse 12 mit einer Öffnung 14 zur Aufnahme eines Anschlages 16 auf, der in den 6a bis 6c dargestellt ist.
Ein Sperrzahnrad 18 ist zur Verschiebung zwischen einer in 6c gezeigten, verriegelten Stellung und einer in den übrigen Figuren dargestellten, unverriegelten Stellung an dem Gehäuse 12 angebracht. In der verriegelten Stellung wirkt das Sperrzahnrad 18 mit dem Gehäuse 12 zusammen, um den Anschlag 16 in der Öffnung 14 festzuhalten. In der unverriegelten Stellung kann der Anschlag aus der Öffnung 14 entfernt werden. Es kann eine in 8 dargestellte Sperrzahnradfeder 20 vorgesehen sein, die zwischen dem Sperrzahnrad 18 und dem Gehäuse 12 wirksam ist, um das Sperrzahnrad in Richtung auf seine unverriegelte Stellung vorzuspannen.
Eine Sperrklinke 30 wird zur Verschiebung zwischen einer eingerückten und einer ausgerückten Stellung am Gehäuse 12 angeordnet. In der eingerückten Stellung fällt die Sperrklinke 30 in das Sperrzahnrad 18, um es in seiner verriegelten Stellung zu halten, so dass ein Zurückziehen des Anschlages 16 aus der Öffnung 14 verhindert wird. In der ausgerückten Stellung ermöglicht die Sperrklinke eine Bewegung des Sperrzahnrades 18 in Richtung auf seine unverriegelte Stellung, um ein Zurückziehen des Anschlages 16 aus der Öffnung 14 zu ermöglichen. Eine in 7 dargestellte Sperrklinkenfeder 32 kann zum Zusammenwirken zwischen der Sperrklinke 30 und dem Gehäuse 12 angeordnet sein, um die Sperrklinke 30 in ihre eingerückte Stellung zu verschieben.
Ein Ausrückhebel 40 steht in Wirkverbindung mit der Sperrklinke 30 zur Verschiebung der Sperrklinke 30 in ihre ausgerückte Stellung.
Ein Fachmann für Verriegelungseinrichtungen in Fahrzeugen wird erkennen, dass die vorstehende Beschreibung typische Verriegelungseinrichtungen für Fahrzeugtüren, Dächer, Motorhauben, Hebetüren oder hintere Bordwände erläutert. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine derartigen Verriegelungseinrichtungen zugeordnete Vorrichtung zum Schutz der Öffnung der Verriegelungseinrichtungen vor Verschmutzung. Demgemäß ist weiterhin zu erkennen, dass eine derartige Vorrichtung, nachfolgend im Einzelnen beschrieben und als "Verschluss" bezeichnet, an eine Vielzahl typischer Verriegelungseinrichtungen angepasst werden kann.
Ein erfindungsgemäßer Verschluss wird allgemein mit dem Bezugszeichen 50 bezeichnet. Der Verschluss 50 kann ein erstes Verschlusselement 52 und ein zweites Verschlusselement 54 aufweisen, die zwischen einer geschlossenen, die Öffnung 14 bedeckenden Stellung, wie in den 1, 2, 3, 4, 5, 6a und 6b dargestellt, und einer in 6c gezeigten, offenen Stellung verschiebbar sind. In der Offenstellung ermöglicht der Verschluss 50 das Eintreten des Anschlages 16 in die Öffnung 14.
Der Verschluss 50 ist derart an dem Gehäuse 12 angebracht, dass sich das erste und zweite Verschlusselement 52 und 54 jeweils relativ in die entgegen gesetzte Richtung bewegen. Es wird eine repräsentative Montageanordnung dargestellt, die Schlitze 60 in dem Gehäuse 12 aufweist, welche sich vom ersten und zweiten Verschlusselement 52 bzw. 54 erstreckende Stifte 62 gleitend aufnehmen. Andere Anordnungen sind ebenfalls funktionsfähig, wie z.B. das Vorsehen von Schlitzen in dem ersten und zweiten Verschlusselement 52 bzw. 54 sowie von entsprechenden Stiften am Gehäuse 12. Es ist auch möglich, das erste und zweite Verschlusselement 52 bzw. 54 schwenkbar am Gehäuse 12 anzuordnen, um somit eine greiferartige Bewegung zu bewirken.
Das erste und zweite Verschlusselement 52 bzw. 54 kann mit entsprechenden Nockenoberflächen 56 und 58 versehen sein. Die Nockenoberflächen 56 und 58 bewirken eine entgegen gesetzte Relativbewegung des ersten bzw. zweiten Verschlusselementes 52 und 54 in Abhängigkeit von der Verschiebung des Anschlages 16 in die Öffnung 14, wie in den 6a bis 6c aufeinander folgend dargestellt.
Es können geeignete Vorspanneinrichtungen wie z.B. eine Verschlussfeder 70 zur Verschiebung des Verschlusses 50 in seine geschlossene Stellung vorgesehen sein. Die Verschlussfeder 70 ist zwischen dem ersten und zweiten Verschlusselement 52 bzw. 54 wirksam. Die Verschlussfeder 70 ist aufgrund der Zwangsbewegung der Stifte 60 in den Schlitzen 62 auch zwischen dem Verschluss 50 und dem Gehäuse 12 wirksam. Weitere Vorspanneinrichtungen sind für den Fachmann in derartigen Geräten offensichtlich, wie z.B. getrennte Federn für jedes Verschlusselement, welche unmittelbar zwischen dem jeweiligen Verschlusselement und dem Gehäuse 12 angebracht sind.
Im Gebrauch bewegt sich der Verschluss 50 in seine geschlossene Stellung, wenn der Anschlag 16 aus der Öffnung 14 zurück gezogen wird, um die Öffnung zumindest teilweise zu verschließen und die Verriegelungseinrichtung 10 vor dem Eindringen von Schmutz in die Öffnung 14 zu schützen.
Die vorstehende Beschreibung ist als Veranschaulichung und nicht als Beschränkung zu verstehen. Abweichungen von den genau beschriebenen Ausführungsformen können für den Fachmann in derartigen Konstruktionen offensichtlich sein, ohne dass man vom Gedanken und dem Umfang der vorliegenden, in den nachfolgenden Ansprüchen definierten Erfindung abweicht.

Claims

Verriegelungseinrichtung mit: einem Gehäuse mit einer Öffnung zur Aufnahme einer Schließplatte; sowie einem Verschluss, der an dem Gehäuse montiert ist und zwischen einer Schließstellung zur Abdeckung der Öffnung und einer Offenstellung verschiebbar ist, die es der Schließplatte ermöglicht, in die Öffnung einzutreten.
Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 1, wobei: der Verschluss einen Vorspannmechanismus für den Verschluss umfasst, der mit dem Verschluss und dem Gehäuse in Wirkverbindung steht, um den Verschluss in die Schließstellung zu bringen.
Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 2, wobei: der Verschluss ein erstes und ein zweites Verschlusselement umfasst, die bei der Verschiebung von der Schließstellung in die Offenstellung voneinander weg bewegbar sind; das erste und zweite Verschlusselement Nockenoberflächen aufweisen, auf die die Schließplatte einwirkt, um den Verschluss in die Offenstellung zu verschieben; sowie der Vorspannmechanismus für den Verschluss mindestens eine, mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder aufweist, um das erste und zweite Verschlusselement in Richtung zueinander zu bewegen.
Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 3, wobei: der Vorspannmechanismus für den Verschluss eine zwischen dem Gehäuse und dem ersten und zweiten Verschlusselement wirksame Verschlussführung zur Führung der Verschiebung des ersten und zweiten Verschlusselements relativ zum Gehäuse aufweist; und der Vorspannmechanismus für den Verschluss weiterhin eine mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder aufweist.
Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 4, wobei die Verschlussführung zusammenwirkende Schlitze und Stifte in dem ersten und zweiten Verschlusselement sowie im Gehäuse zur Führung des ersten und zweiten Verschlusselements in einer Gleitbewegung relativ zum Gehäuse aufweist.
Verriegelungseinrichtung mit: einem Gehäuse mit einer Öffnung zur Aufnahme einer Schließplatte; einem drehbar an dem Gehäuse montierten Sperrzahnrad, das mit der Öffnung zur Verschiebung zwischen einer verriegelten und einer unverriegelten Stellung zusammenwirkt; eine Sperrzahnradfeder ist zwischen dem Sperrzahnrad und dem Gehäuse montiert, um das Sperrzahnrad in Richtung auf die unverriegelte Stellung vorzuspannen; eine am Gehäuse angebrachte Sperrklinke zur Verschiebung zwischen einer eingerückten Stellung, in der das Sperrzahnrad in der verriegelten Stellung gehalten wird, um ein Herausziehen der Schließplatte zu verhindern, und einer ausgerückten Stellung, die ein Verschieben des Sperrzahnrades in Richtung auf die unverriegelte Stellung zu ermöglichen, so dass die Schließplatte aus der Öffnung herausgezogen werden kann; eine Sperrklinkenfeder wird zwischen der Sperrklinke und dem Gehäuse angebracht, um die Sperrklinke in die eingerückte Stellung zu bringen; ein mit der Sperrklinke verbundener Ausrückhebel, um die Sperrklinke in die ausgerückte Stellung zu bringen; sowie ein am Gehäuse angebrachter Verschluss, der zwischen einer geschlossenen Stellung zur Abdeckung der Öffnung und einer Offenstellung verschiebbar ist, in der die Schließplatte in die Öffnung eintreten kann.
Eine Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 6, wobei: ein Vorspannmechanismus für den Verschluss mit dem Verschluss und dem Gehäuse in Wirkverbindung steht, um den Verschluss in die Schließstellung zu bringen.
Eine Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 7, wobei: der Verschluss ein erstes und ein zweites Verschlusselement aufweist, die sich bei der Verschiebung von der geschlossenen zur offenen Stellung auseinander bewegen; das erste und das zweite Verschlusselement Nockenoberflächen aufweisen, auf die die Schließplatte zur Verschiebung des Verschlusses in die offene Stellung einwirkt, wenn die Schließplatte zur Öffnung hin bewegt wird; und der Vorspannmechanismus für den Verschluss mindestens eine mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder aufweist, um das erste und zweite Verschlusselement in Richtung zueinander zu bewegen.
Eine Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 8, wobei der Vorspannmechanismus für den Verschluss eine zwischen dem Gehäuse und dem ersten und zweiten Verschlusselement wirkende Verschlussführung umfasst, um die Verschiebung des ersten und zweiten Verschlusselements relativ zum Gehäuse zu führen; und der Vorspannmechanismus für den Verschluss weiterhin eine mit dem ersten und zweiten Verschlusselement verbundene Verschlussfeder aufweist.
Eine Verriegelungseinrichtung gemäß Anspruch 9, wobei die Verschlussführung zusammenwirkende Schlitze und Stifte in dem ersten und zweiten Verschlusselement sowie in dem Gehäuse zur Führung des ersten und zweiten Verschlusselements in einer Gleitbewegung relativ zum Gehäuse aufweist.