DE60004166T2

DE60004166T2 - Spender für chemisch instabile produkte

Info

Publication number: DE60004166T2
Application number: DE60004166T
Authority: DE
Inventors: Christophe Roy
Original assignee: Rexam Dispensing Systems SAS
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Le Treport SAS
Priority date: 1999-02-05
Filing date: 2000-02-03
Publication date: 2004-04-15
Anticipated expiration: 2020-02-04
Also published as: FR2789371B1; CN1128682C; AU2302200A; US6672483B1; WO2000045963A1; BR0009136A; CN1338976A; PT1148953E; JP2002536250A; HK1042666A1; CA2361517A1; ATE246047T1; FR2789371A1; DE60004166D1; HK1042666B; DK1148953T3; EP1148953A1; ES2203417T3; EP1148953B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender für chemisch instabile Produkte, die entstehen beim Vermischen von mindestens zwei flüssigen Komponenten.
Solche mit dem Zeitablauf instabile Produkte sind insbesondere auf dem pharmazeutischen Gebiet und dem kosmetischen Gebiet anzutreffen, in denen sie als Präparate für den sofortigen Gebrauch qualifiziert werden, die in ihrer Verabreichungsform nicht gelagert oder abgepackt bzw. konditioniert werden können.
Typischerweise werden die Komponenten daher getrennt in unabhängige Reservoirs verpackt, aus denen sie entnommen und dosiert werden unmittelbar vor dem Vermischen an der Einsatzstelle zur Herstellung des Endprodukts. Ein solcher Spender ist beispielsweise in dem Dokument US-A-4 773 562 beschrieben.
Diese Anordnung ist jedoch nicht ergonomisch und stellt keine flexible und praktikable Verwendungsform dar.
Außerdem ist es auch bei einer gleichmäßigen Dosierung nur schwer möglich, eine homogene Mischung der Komponenten zu erzielen, weil ihre Entnahmeorgane jeweils voneinander unabhängig sind.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, diese technischen Probleme auf zufriedenstellende Weise zu lösen.
Dieses Ziel wird erfindungsgemäß erreicht mit einem Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er umfasst ein äußeres Gehäuse, das mindestens zwei hermetisch verschlossene Abteile umfasst, die jeweils eine flüssige oder pastöse Komponente enthalten und mit Entnahmeorganen ausgestattet sind, die gleichzeitig und gemeinsam mittels eines einzigen Druckknopfes (Tasters) betätigt werden können für die Dosierung (Austrag) in Austragsleitungen, die getrennt im Innern des Druckknopfes (Tasters) angeordnet sind und durch mindestens eine Austrittsöffnung nach außen münden.
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist jedes der Abteile transversal begrenzt durch den Boden des äußeren Gehäuses und durch eine innere Buchse, die das Entnahmeorgan trägt, und seitlich durch die Wand eines inneren rohrförmigen Elements, dessen Enden jeweils abdichtend an der Buchse und dem Boden des Behälters fixiert sind.
Bei einer anderen Ausführungsform sind die rohrförmigen Elemente jedes Abteils durch eine dazwischenliegende Trennwand miteinander verbunden.
Bei einer anderen spezifischen Ausführungsform bildet die Wand des rohrförmigen inneren Elements einen Mantel (Hülle), der mindestens teilweise mit der Wand des äußeren Behälters in Kontakt steht.
Bei einer weiteren Ausführungsform ist die Wand des inneren rohrförmigen Elements mit einer transversalen Schulter ausgestattet, welche die Fixierung in einem Abstand von der Wand des äußeren Behälters erlaubt.
Bei einer weiteren Ausführungsform weist das rohrförmige Element einen Hals auf, der dazu dient, die innere Trägerbuchse für ein Entnahmeorgan aufzunehmen.
Vorzugsweise sind die rohrförmigen Elemente jedes Abteils in einem einzigen Kasten angeordnet.
Bei einer speziellen Ausführungsvariante münden die Austragsleitungen durch einen gemeinsamen Endabschnitt nach außen.
Bei einer weiteren Ausführungsform ist auf einem Höcker, der aus der Seitenfläche des Druckknopfes vorsteht, eine Ausspritzöffnung vorgesehen.
Der erfindungsgemäße Spender kann zusammen mit Entnahmeorganen in Form einer Pumpe und/oder eines Ventils verwendet werden und ohne dass es erforderlich ist, Dichtungen vorzusehen.
Da die Austragsleitungen für die Komponenten und gegebenenfalls ihre Ausspritzöftnung voneinander getrennt angeordnet sind, kann im Innern des Spenders keine Mischung gebildet werden, wodurch die Gefahren des Auftretens einer Verstopfung und eines Abbaus (Zersetzung) des Produkts vermindert sind.
Darüber hinaus erfolgt die Dosierung der Komponenten auf einfache Weise durch Anpassen des jeweiligen Fassungsvermögens der Entnahmeeinrichtungen an den Gewichtsmengenanteil jeder dieser Komponenten in dem Endprodukt.
Der erfindungsgemäße Spender ermöglicht es, mit einem einzigen Behälter, der unterschiedliche Fassungsvermögen haben kann, über ein einfaches, zuverlässiges und wirksames Mittel zur Herstellung eines instabilen Produkts aus zwei oder allgemeiner mehreren Komponenten zu verfügen.
Der erfindungsgemäße Spender kann auf einfache, schnelle und wirtschaftliche Weise großtechnisch hergestellt werden, beispielsweise durch Spritzgießen von Polypropylen.
Die Erfindung wird durch die nachfolgende Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen besser verständlich, wobei zeigen:
1A und 1B jeweils perspektivische Explosions-Ansichten vor und nach dem Zusammenbau einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders;
2A und 2B Schnittansichten der Ausführungsform der 1A bzw. 1B in der Ruhephase und in der Austeilungsphase;
3A und 3B jeweils Schnittansichten von zwei Ausführungsvarianten des erfindungsgemäßen Spenders;
4A und 4B jeweils Schnittansichten und Draufsichten auf eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders;
5A, 5B und 5C jeweils Ansichten von unten entlang der Linie AA und entlang der Linie BB des Druckknopfes, der in dem endungsgemäßen Spender verwendet wird.
Der in den Figuren dargestellte Spender dient dazu, flüssige und/oder pastöse Komponenten, die durch Vermischen ein chemisch instabiles Produkt bilden können, das als Präparat für den sofortigen Gebrauch qualifiziert wird, aufzunehmen und abzugeben.
Dieser Spender umfasst, wie in den 1A und 2A dargestellt, einen äußeren Behälter 1, der mindestens zwei, und in diesem Fall genau zwei, hermetisch verschlossene Abteile 11, 12 enthält, von denen jedes ein gegebenes Volumen einer bestimmten flüssigen Komponente enthält.
Jedes Abteil 11, 12 ist mit einem Entnahmeorgan 2 für die Komponente, die darin enthalten ist, ausgestattet.
Die Entnahmeorgane 2 bestehen hier aus Pumpen 21, 22, bei den Ausführungsvarianten, bei denen die Abteile unter Druck stehen, können diese Organe aber auch aus Ventilen bestehen.
Die Entnahmeorgane 2 können gleichzeitig und gemeinsam durch einen einzigen Druckknopf 3 betätigt werden, der aus einem einzigen Stück besteht und hier die jeweiligen Ausspritzrohre bzw. -düsen 21a, 22a der Pumpen 21, 22 bedeckt.
Durch Drücken auf den Druckknopf 3 können flüssige Komponenten aus ihrem jeweiligen Abteil entnommen werden und diese können durch getrennte Rohrleitungen 31, 32 abgezogen werden, die mittels einer und vorzugsweise zwei Ausspritzöffnungen 31a, 32a nach außen münden, die hier auf einem Höcker 30 angeordnet sind, der aus der seitlichen Oberfläche des Druckknopfes 3 vorsteht.
Bei der in der 5A dargestellten Ausführungsform münden die Austragsleitungen 31, 32 nach außen, gegebenenfalls durch einen gemeinsamen Endabschnitt 33, der an dem Vormischen der Bestandteile beteiligt ist.
Jedes der Abteile ist in transversaler Richtung begrenzt durch den Boden 10 des Behälters 1 und durch eine innere Buchse 41, 42, die Entnahmeorgane trägt, und seitlich durch die Wand eines inneren rohrförmigen Elements 51, 52. Die Enden der rohrförmigen Elemente sind jeweils an der Buchse 41, 42 und am Boden 10 des Behälters 1 fixiert.
Die rohrförmigen Elemente 51, 52, die jeweils mit den Abteilen 11, 12 verbunden sind, sind beide in einem einzigen Kasten 5 angeordnet.
Die Verbindung zwischen dem Boden 10 und dem unteren Rand der rohrförmigen Elemente erfolgt vorzugsweise mittels einer flachen Schweißnaht (Ultraschallnaht), welche die Abdichtung zwischen den beiden Abteilen 11, 12 gewährleistet, die durch eine dazwischenliegende einzige Trennwand 50 voneinander getrennt sind, die den beiden rohrförmigen Elementen 51, 52 gemeinsam ist.
Im Falle der Verwendung von "luftlosen" Entnahmeorganen sind die jeweiligen Trennwände zwischen den beiden Abteilen 11, 12 im zentralen Abschnitt des Spenders angeordnet.
Die Verbindung zwischen den rohrförmigen Elementen 51, 52 und den Buchsen 41, 42 erfolgt bei den durch die 2A und 3A dargestellten Ausführungsformen durch Aufeinanderpressen der einander gegenüberliegenden Flächen durch radiales dichtes Zusammenpressen.
Zu diesem Zweck sind die rohrförmigen Elemente mit einem zylindrischen Hals 53 ausgestattet, der dazu bestimmt ist, die Buchsen aufzunehmen.
Insbesondere weisen die Buchsen 41, 42 eine periphere Verkleidung 41a, 42a auf, die dazu bestimmt ist, außen auf den Hals 53 aufgedrückt zu werden, und die in ihrem oberen Abschnitt einen inneren Engpass 41b, 42b begrenzt, der ebenfalls peripher ist und den oberen Rand des Halses 53 bedeckt.
Die Verkleidung 41a, 42a steht über einen Kragen 41c, 42c über, der jeweils in den 2A, 3A in zwei unterschiedlichen Ausführungsformen dargestellt ist und dazu bestimmt ist, den oberen Teil des Körpers der Pumpen 21, 22 zu umgeben.
Bei der Variante gemäß 3B befinden sich die Buchsen 41, 42 in der Verlängerung der rohrförmigen Elemente 51, 52 und sie bilden mit letzteren ein einziges Stück.
Die Buchsen 41, 42 begrenzen somit direkt in ihrem oberen Abschnitt zylindrische Hälse 53, die als Träger für die Pumpenkörper 21, 22 dienen.
Bei der Ausführungsform gemäß den 2A und 3 bildet die Wand der rohrförmigen Elemente 51, 52 unter dem Hals 53 einen Mantel (Hülle), der mindestens teilweise mit der Innenwand des Behälters 1 in Kontakt steht, wodurch gegebenenfalls ein leichtes radiales Zusammenpressen gewährleistet wird.
Die Einführung der rohrförmigen Elemente in den Behälter 1 erfolgt dann durch axiale Verschiebung.
Bei der Ausführungsform gemäß der 4A erstreckt sich die Seitenwand der rohrförmigen Elemente 51, 52 in ihrem oberen Abschnitt in eine transversale Schulter 54, die radial nach außen vorsteht, um mit der Innenwand des Behälters in Kontakt zu kommen unter Ausbildung eines Stegs, um die Positionierung und Fixierung dieser Wand im Abstand zu ermöglichen.
Der Druckknopf 3, der in den 5A, 5B und 5C dargestellt ist, hat hier die Form einer Haube, in deren Innern Manschetten 34 angeordnet sind, die auf dem äußeren Ende der Ausspritzrohre der Pumpen 21, 22 sitzen und seitlich mit den Austragsrohren 31, 32 in Verbindung stehen.
Die obere Oberfläche des Druckknopfes 3 ist mit einer Vertiefung 35 ausgestattet, die das manuelle Drücken erleichtert.
Der untere Abschnitt des Druckknopfes 3 ist im Ruhezustand im Innern des oberen Abschnitts des Behälters 1 angeordnet (wie in den 1, 2A und 3B) dargestellt), in dem er sich verschiebt beim manuellen Drücken des Druckknopfes, wodurch die Pumpen 21, 22 betätigt werden (vgl. 2B).

Claims

Spender für chemisch instabile Produkte, die beim Vermischen von mindestens zwei flüssigen und/oder pastösen Komponenten erhalten werden, der umfasst ein äußeres Gehäuse (1), das mindestens zwei hermetisch verchlossene Abteile (11, 12) umfasst, die jeweils eine flüssige Komponente enthalten und mit Entnahmeorganen (21, 22) ausgestattet sind, die gleichzeitig und gemeinsam mittels eines einzigen Druckknopfes (3) betätigt werden können für die Verteilung in getrennte Austragsleitungen (31, 32), die im Innern des Druckknopfes (3) angeordnet sind und durch eine Ausspritzöffnung (31a, 32a) nach außen münden, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Abteile (11, 12) transversal begrenzt ist durch den Boden (10) des äußeren Gehäuses (1) und durch eine innere Trägerbuchse (41, 42) für das Entnahmeorgan (21, 22) und seitlich durch die Wand eines inneren rohrförmigen Elements (51, 52), dessen Enden jeweils abdichtend an der Buchse und dem Boden (10) des Behälters (1) fixiert sind.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmigen Elemente (51, 52) jedes Abteils (11, 12) durch eine dazwischenliegende Trennwand (50) miteinander verbunden sind.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des rohrförmigen inneren Elements (51, 52) einen Mantel bildet, der mindestens teilweise mit der Wand des äußeren Behälters (1) in Kontakt steht.
Spender nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des inneren rohrförmigen Elements (51, 52) mit einer transversalen Schulter (54) versehen ist, welche die Fixierung in einem Abstand von der Wand des äußeren Behälters (1) erlaubt.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Element (51, 52) einen Hals (53) aufweist, der dazu dient, die innere Trägerbuchse (41, 42) für ein Entnahmeorgan (21, 22) aufzunehmen.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmigen Elemente (51, 52) jedes Abteils (11, 12) in einem einzigen Kasten (5) angeordnet sind.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Austragsleitungen (31, 32) durch einen gemeinsamen Endabschnitt (33) nach außen münden.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzöffnung (31a, 32a) auf einem aus der Seitenfläche des Druckknopfes (3) vorstehenden Höcker (30) angeordnet ist.