DE575654C - Tabakzufuehrungsvorrichtung fuer Zigarettenmaschinen - Google Patents

Description

• Täbakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen Die Erfindung richtet sich auf eine Tabakzuführungsvorrichtung für -Zigarettenmaschinen mit fortlaufendem Strang. -Es ist bekannt, bei Vorrichtungen dieser Art Stopfer vorzusehen, die an einem quer zur Förderrichtung liegenden Halter befestigt. sind und sich unabhängig voneinander unter Einwirkung- der Schwerkraft auf die Tabakschicht aufsetzen, um den Tabak an die Förderfläche der Zuführungsstachelwalze anzudrücken und eine gleichmäßige Dichte des Tabakvlieses auf der Zuführungswalze zu erzielen.
• Um gegenüber bekannten Vorrichtungen dieser Art, bei denen die Stopfer angehoben werden und sich frei fallend auf den Tabak aufsetzen, ein ständiges Andrücken des Tabaks zu ,erzielen, sind erfindungsgemäß die Stopfer als Ringe ausgebildet, die den Halter lose umgeben. Der als Achse ausgebildete Halter der Verdichterringe kann in zwei Schwenkarmen gelagert sein, so daß für die Ringe eine nachgiebig angebrachte Haltung geschaffen ist.
• Auf der Ringtragachse lassen sich auch Zahnräder anbringen, die in Zähne an der Innenfläche der Verdichterringe eingreifen. Die Achse kann Antrieb erfahren, wodurch die Ringe in Umlauf kommen und dem Tabak einen Schub gegen die Stacheln der Zuführungswalze hin erteilen. Dieser Antrieb kann aber fehlen, da schon die auf der Walze vorrückende Tabakmasse die Ringe in Drehung versetzt. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht,- Es ist Fig. i Teilschnitt durch die Tabakzuführungsvorrichtung; -Fig. 2 Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. i. Die Tabakzuführungsvorrichtung einer. Zigarettenmaschine mit fortlaufendem Strang besteht aus einem Tabaktrichter 5, in dem eine mit Stacheln besetzte Tabakführungswalze 6 sowie eine ebenfalls mit Stacheln besetzte, den Tabak abweisende oder abkratzende Walze 7 umlaufen; beide Walzen drehen sich in gleichem Sinne. Über der Walze 6 hängt eine Welle i o an Armen i i, die um Zapfen 12 an den Seitenrahmen des Trichters drehbar sind und, wenn der Trichter leer ist, auf Anschlägen i q. ruhen. Die Welle i o trägt eine Scheibe 15, die durch einen Riemen 16 von einer Scheibe 17 auf Zapfen 12 aus angetri.eb:en wird; ein Riemen 18 bildet den Anschluß nach dem Hauptantrieb der Maschine.
• Über die ganze Länge der Welle i o innerhalb des Trichters 5 sind Zahnräder 19 vorgesehen, die durch schmale Abstandscheiben 2o voneinander geschieden sind. Auf jedem der Zahnräder 19 hängt ein schwerer Ring 21, dessen Innendurchmesser weit größer ist als der Durchmesser der Zahnräder i g. Die Ringe besitzen Innenverzahnung 22, die in Eingriff mit den Außenzähnen der Räder i9 steht. Bei gefülltem Trichter ruhen die Ringe 21 auf der unregelmäßigen Oberfläche des Tabaks der Zuführungswalze, und vermöge ihres großen inneren Spielraums können sich die Ringe nicht nur ohne weiteres der Höhe nach einstellen, sondern auch mit der beim Maschinenlauf veränderlichen Tabakmasse auf und nieder gehen. Daher belastet jeder Ring die schwankende Tabakmasse stets mit gleichem Druck, und es wird eine gleichförmig verdichtete Tabakschicht an der Oberfläche der Masse erzielt. Da nun die Schicht durch die Verdichterringe ständig in die Räume zwischen den Stacheln 8 der Walze 6 gepreßt wird, werden sämtliche Stifte stets gleiche Tabakmengen abzupfen und so mit Sicherheit eine ebene und gleichmäßige Tabakschicht aufnehmen.
• Die Abstandscheiben 2o, welche die Bewegung der Verdichterringe leiten und verhindern, daß sich die Bewegung des .einen Ringes den anderen mitteilt, sind groß genug, um den inneren Spielraum der Verdichterringe zu bedecken, so daß kein Tabak in die Ringlöcher einzutreten vermag; Endscheiben 23 von genügend großem Durchmesser verdecken Schlitze 2q., die in den Endwänden der Tabakkammer 5 vorgesehen sind, um die Enden der Welle io aufzunehmen und ein Emporschwenken der Arme i i zu gestatten, sobald sich die Tabakmasse auf der Zuführungswalze so weit anhäuft, daß die Verdichterringe nach oben gegen die Zahnräder i9 auf Welle io gedrängt werden. Damit bei frisch gefülltem Trichter kein Tabak über den oberen Scheitel der Ringe hinweg die Kratzwalze 7 zu erreichen vermag, ist ein umlaufender Rechen 25 vorgesehen, der sich über die ganze Trichterbreite erstreckt.
• Der zwangsläufige Antrieb der Verdichterringe, wie er durch die Treibteile 15 bis 18 für die Welle io und durch die Verzahnung 19 dargestellt wird, kann in vielen Fällen, wo die Tabakmasse selbst die Ringe mitnimmt, fortgelassen sein.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE-i. Tabakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen, bei der Tabak durch Stopfer, die an einem quer zur Vorschubrichtung angeordneten Halter befestigt sind und sich unabhängig voneinander unter Einwirkung der Schwerkraft auf die Tabakschicht aufsetzen, an eine mit Stacheln besetzte Förderfläche, beispielsweise die Oberfläche einer umlaufenden Zuführungswalze, angedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfer aus Ringen (21) bestehen, die den Halter (i o) lose umgeben.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (i o) im Sinne der Vergrößerung seines Abstandes von der Förderfläche (8) nachgiebig ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus einer in Schwenkarmen (i i) gelagerten Achse (io) besteht. q..
4. Vorrichtung nach Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Halter bildende Achse (i o) als Antriebszahnrad für die mit Innenzähnen; (22) versehenen Stopfringe (21) ausgebildet ist.
5. 5. Vorrichtung nach Ansprüchen, i bis ¢, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stopfringen (21) Abstandscheiben (20) die Öffnungen der Ringe in sämtlichen Stellungen überdecken.