[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE4437539C2 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Fahrzeugsitz

Info

Publication number
DE4437539C2
DE4437539C2 DE4437539A DE4437539A DE4437539C2 DE 4437539 C2 DE4437539 C2 DE 4437539C2 DE 4437539 A DE4437539 A DE 4437539A DE 4437539 A DE4437539 A DE 4437539A DE 4437539 C2 DE4437539 C2 DE 4437539C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
seat
vehicle seat
gear
support
longitudinal adjustment
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE4437539A
Other languages
English (en)
Other versions
DE4437539A1 (de
Inventor
Heinz Bauer
Burckhard Becker
Ernst-Reiner Frohnhaus
Hans-Joerg Kaufmann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Johnson Controls Metals and Mechanisms GmbH and Co KG
Original Assignee
C Rob Hammerstein GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by C Rob Hammerstein GmbH filed Critical C Rob Hammerstein GmbH
Priority to DE4437539A priority Critical patent/DE4437539C2/de
Publication of DE4437539A1 publication Critical patent/DE4437539A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4437539C2 publication Critical patent/DE4437539C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/0284Adjustable seat-cushion length
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/04Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
    • B60N2/06Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable
    • B60N2/067Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable by linear actuators, e.g. linear screw mechanisms

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus der EP 211 248 A3 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem die Sitztiefe durch Verstellen der Rückenlehne einstellbar ist. Aus der gattungsgemäßen EP 518 130 A1 ist ein ähnlicher Fahrzeugsitz ersichtlich. Nach der DE 36 08 828 C2 ist zwischen Rückenlehne und Sitzträger eine Schienenführung angeordnet, ähnlich wie sie für die Längsverstellvorrichtung des Fahrzeugsitzes gegenüber der Bodengruppe benutzt wird. Bei den genannten, vorbekannten Fahrzeugsitzen ist bei der praktischen Ausführung eine Längsverstellvorrichtung vorgesehen.
Für die Verstellung der Sitztiefe und für die Längsverstellung sind beim Stand der Technik jeweils Antriebe bzw. Betätigungsvorrichtungen notwendig. Da ein Fahrzeugsitz eines hochwertigen Kraftfahrzeuges heutzutage in vielerlei Weise einstellbar ist, andererseits die Anzahl und Funktion der Verstellelemente aber übersichtlich und bedienergerecht sein muß, ist man bestrebt, die Anzahl der Verstellvorrichtungen und Einstellorgane eines Kraftfahrzeugsitzes zu reduzieren. Hier setzt die Erfindung ein.
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, bei den Fahrzeugsitzen der vorgenannten Art, die sowohl eine Längsverstellvorrichtung als auch eine Sitztiefenverstellung aufweisen, die Bedienung für den Benutzer einfacher und praxisgerechter zu gestalten, also bei möglichst benutzgerechter Einstellbarkeit des Sitzes die Anzahl der Bedienelemente gering zu halten.
Ausgehend von den Merkmalen der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe gelöst durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.
Bei diesem Fahrzeugsitz sind die Längsverstellung und die Sitztiefenverstellung miteinander über das Getriebe zwangsgekoppelt. Die Erfindung macht sich die Tatsache zunutze, daß unterschiedlich große Menschen im wesentlichen dieselben Proportionen aufweisen, also konkret gesagt die Länge eines Oberschenkels, der im wesentlichen die Sitztiefe bestimmt, normalerweise ein vorgegebener Bruchteil der Gesamtgröße ist. Ein Passagier mit kleinerer Gesamtgröße wird den Fahrzeugsitz in Sitzrichtung nach vorn schieben, für ihn wird aber auch eine kürzere Sitztiefe benötigt. Entgegengesetztes gilt für einen relativ groß gewachsenen Menschen. Die Erfindung ermöglicht es damit, lediglich durch Einstellung der Längsverstellvorrichtung die jeweils für einen normal proportionierten Menschen korrekte Sitztiefe einzustellen. Eine separate Einstellung der Sitztiefe, wie sie nach dem Stand der Technik vorgesehen und erforderlich ist, entfällt damit. Hierdurch wird die Anzahl der Einstellelemente, die ein Benutzer zu betätigen hat, verringert, es verringern sich aber auch Einstellfehler, der Gebrauch des Fahrzeugsitzes allgemein wird deutlich vereinfacht.
Das erfindungsgemäße Getriebe untersetzt den Längsverstellweg auf die wesentlich kürzere Länge des Sitzverstellweges. Jeder Position der Längsverstellung ist damit eine konkrete Länge des Fahrzeugsitzes zugeordnet. Das Getriebe kann dabei linear arbeiten, es kann aber auch eine vom linearen Verhalten abweichende Charakteristik haben. Auf diese Weise kann der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz optimal dem Verhältnis zwischen benötigter Sitztiefe und Sitzlängsposition entsprechend einer Statistik der unterschiedlichen Körperproportionen angepaßt werden.
Das Getriebe arbeitet invers, bei einem Vorverschieben des Fahrzeugsitzes mittels der Längsverstellvorrichtung fährt der Polsterträger in seiner Führung zurück, wird also die Sitztiefe verringert und umgekehrt.
Das Getriebe, also die mechanische Verbindung zwischen der Längsverstell­ vorrichtung und der Bewegungsvorrichtung des Polsterträgers in den Füh­ rungen des Sitzträger, ist so ausgelegt, daß eine separate Arretierung des Polsterträgers innerhalb der Führung dies Sitzträgers nicht notwendig ist, also das Getriebe den mechanischen Halt des Polsterträgers innerhalb der Verschiebungsrichtung der Führung sicherstellt. Gegenüber dem Stand der Technik entfällt eine Sperrvorrichtung, wird also mechanischer Aufwand gespart.
Vorzugsweise ist zwischen Sitzträger und Längsverstellvorrichtung in an­ sich bekannter Weise eine Höhenverstellvorrichtung der Sitzvorderkante und/oder der Sitzhinterkante angeordnet. Das mechanische Getriebe ist in diesem Fall so auszubilden und anzuordnen, daß unabhängig von der jewei­ ligen Höheneinstellung dieser Höhenverstellvorrichtung eine mechanische Kopplung zwischen der Verschiebebewegung der Längsverstellvorrichtung und des Polsterträgers in den Führungen über das Getriebe erreicht ist.
Das Getriebe kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Bevorzugt ist die Ausbildung als Taumelgetriebe. Durch ein Taumelgetriebe wird ein­ erseits eine relativ große Untersetzung, wie sie für den Fall des erfin­ dungsgemäßen Getriebes notwendig ist, erreicht, andererseits ist ein Tau­ melgetriebe bei zutreffender Auslegung selbsthemmend. Ebenfalls bewährt haben sich Getriebe mit Schnecke und Schneckenrad.
Ebenso hat es sich als günstig erwiesen, als Führung des Polstersträgers gegenüber dem Sitzträger einen Spindelantrieb vorzusehen, der zugleich die Funktion des erfindungsgemäßen Getriebes übernimmt, dabei ist die Spindel dem Polsterträger und die mit ihr in Eingriff stehende Mutter dem Sitzträ­ ger zugeordnet oder umgekehrt. Die Mutter oder die Spindel wird über ein biegsames Antriebselement, vorzugsweise ein Zahnriemen oder eine Glieder­ kette angetrieben. Vorzugsweise wird die Mutter gedreht und ist die Spin­ del drehfest. Das biegsame, zugfeste Antriebselement umläuft ein Ritzel, das in der Längsführung angeordnet ist und deren Verschiebebewegung mitmacht bzw. antreibt, wie bei einem motorischen Antrieb der Längsfüh­ rung mit Ritzel und Zahnstange. Durch die geeignet ausgewählte Steigung des Gewindes zwischen Mutter und Spindel wird die notwendige Unterset­ zung erreicht.
Bei einer Ausbildung des erfindungsgemäßen Getriebes als Taumelgetriebe hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn das Taumelgetriebe den gesamten Längsverstellweg der Längsführung untersetzt in eine Drehung mit einem Bogenwinkel kleiner als 90°, vorzugsweise kleiner als 60°. In diesem Fall kann der Polsterträger über einen starren Gelenkarm mit dem außen verzahnten Innenrad des Taumelgetriebes gelenkverbunden sein. Die Übertragung des Schwenkwinkels des Taumelgetriebes auf die notwendige lineare Bewegung des Polsterträgers in seinen Führungen läßt sich auf diese Weise konstruktiv einfach und zugleich sehr sicher ausbilden. Dieser starre Gelenkarm ist besonders günstig, wenn zwischen Sitzträger und Längsführung eine an sich bekannte Höhenverstellung vorgesehen ist, da er durch unterschiedliche Winkellage die unterschiedlichen Entfernungen zwischen Längsführung und Sitzträger ausgleichen kann. Durch geeignete Wahl der Länge des starren Gelenkarmes und seiner Winkellage kann in Anpassung an die Kinematik der Höhenverstellung die Übertragung der Schwenkbewegung des Innenrades auf die Längsverschiebung des Polster­ trägers in seiner Führung so vorgegeben werden, daß sich der Polsterträ­ ger nicht in den Führungen, also gegenüber dem Sitzträger verschiebt, wenn die Höhenverstellung betätigt wird. Bei einer Parallelogrammhöhen­ verstellung wird dies beispielsweise dadurch erreicht, daß der starre Ge­ lenkarm im wesentlichen gleichlang und weitgehend parallel zu einem Ge­ lenkarm der Parallelogramm-Höhenverstellung ausgerichtet und angeordnet wird. Wird der Gelenkarm in einem flachen Winkel zur Verstellungsrichtung des Polsterträgers in seinen Führungen angeordnet, so wird er im wesent­ lichen nur zug- bzw. druckbelastet.
Bei einer Ausbildung des erfindungsgemäß eingesetzten Getriebes als Ge­ triebe mit Schnecke und Zahnstange bzw. als Spindelgetriebe übernimmt das Getriebe zugleich die Funktion der Führung des Polsterträgers am Sitzträger. Die Längsführung hat in bekannter Weise einen Antrieb mit Zahnstange und Ritzel, die Welle des Ritzels ist über ein zugfestes, flexib­ les Antriebselement, beispielsweise einen Zahnriemen oder eine Gliederket­ te, mit dem angetriebenen Teil des Getriebes verbunden. Dieses ist vorzugsweise die Zahnstange bzw. die Mutter, kann aber auch die Schnecke bzw. die Spindel sein. Letztere sind in Richtung der Führung angeordnet. Um den Antrieb spielfrei zu gestalten, ist der Polsterträger durch eine Feder entweder in sich so diagonal verspannt oder gegenüber dem Sitzträger so leicht verkanntet, daß die Antriebe der beiden Sitzseiten stets an unterschiedlichen Flanken der Schnecke bzw. der Spindel anliegen.
In einer geänderten Ausführung dieses zuletzt beschriebenen Ausführungsbeispiels mit einem Gewindegetriebe (Schnecke/Zahnstange bzw. Spindelgetriebe) erfolgt die Übertragung des Antriebs nicht über ein zugfestes, flexibles Antriebselement, wie beispielsweise einen Zahnriemen, sondern über eine biegsame Welle, wie sie beispielsweise für eine Tachowelle eingesetzt wird. Diese ist an ihrem einen Ende mit einem den Antrieb der Längsführung bewirkenden Verzahnungsteil, insbesondere einem das Ritzel antreibenden Zahnrad, drehverbunden, an ihrem anderen Ende ist sie in Drehverbindung mit einem Teil des Gewindegetriebes, vorzugsweise der Schnecke oder der Zahnstange bzw. der Spindel angeordnet.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den sonstigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einzuschränkenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden.
In dieser zeigen:
Fig. 1: Eine Seitenansicht der für die Erläuterung der Erfindung wesentlichen Teile eines Fahrzeugsitzes mit einem Taumelgetriebe,
Fig. 2: eine Darstellung eines Fahrzeugsitzes entsprechend Fig. 1, jedoch für ein Getriebe mit Schnecke und Zahnstange und
Fig. 3: eine Darstellung eines Fahrzeugsitzes entsprechend Fig. 1, jedoch mit einem ein Spindelgetriebe aufweisenden Getriebe.
In Fig. 1 sind diejenigen Teile eines Fahrzeugsitzes, die zur Erläuterung der Erfindung notwendig sind, dargestellt. Zu erkennen ist eine Längsführung 20, die zwei Schienenpaare aufweist mit jeweils einer Bodenschiene 22 und einer Sitzschiene 24. Im Innenraum zwischen diesen beiden Schienen 22, 24 ist eine Zahnstange 26 mit der Boden­ schiene 22 verbunden, mit ihr ist ein Ritzel 28 im Eingriff, das an der Sitzschiene 24 drehbar gelagert ist. Das Ritzel wird von einem Getriebemotor 30 (siehe Fig. 2 und 3) angetrieben. Die bislang beschriebenen Teile 20 bis 30 stellen die wesentlichen Bauteile einer Längsver­ stellvorrichtung dar. Derartige Längsverstellvorrichtungen sind an sich bekannt, so daß es einer näheren Erläuterung nicht bedarf.
Mit dem Ritzel ist ein Getriebe 32, im Folgenden auch als Taumelgetriebe bezeichnet, drehverbunden, das im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ein Taumelgetriebe aufweist. Taumelgetriebe sind für Kraftfahrzeugsitze gut bekannt, sie werden vielfach eingesetzt, beispielsweise für das Rückenlehnengelenk. Es ist in einem Gehäuse 34 angeordnet, dieses stützt sich an der Sitzschiene 24 ab. In bekannter Weise hat das Taumelgetriebe 32 einen Exzenter, der unmittelbar mit dem Ritzel 28 drehverbunden ist, ein innenverzahntes, äußeres Zahnrad und ein in diesem befindliches außenverzahntes Zahnrad 36, das in der Innenver­ zahnung taumeln kann.
Die Übersetzung des Taumelgetriebes 32 ist in Anpassung an den Antrieb aus Ritzel 28 und Zahnstange 26 so abgestimmt, daß über den gesamten Verschiebeweg der Längsführung 20 das außenverzahnte Innenrad 36 etwa um 60° geschwenkt wird. Mit dem außenverzahnten Innenrad 36 ist starr ein Arm 38 des Getriebes 32 verbunden. Er ist an seinem freien Enden an einen Gelenkarm 40 des Getriebes 32 angelenkt.
Oberhalb der beschriebenen Längsverstellvorrichtung befindet sich in bekannter Weise ein Sitzträger 42, zwischen ihm und der Längsverstellvorrichtung ist eine Höhenverstell­ vorrichtung vorgesehen, sie ist entsprechend der DE 40 08 662 A1 ausgeführt. Es ist eine hintere Schwinge 41 für die unmittelbare Verbindung der Sitzschiene 24 mit dem Sitzträger 42 vorgesehen, der Schwenkwinkel dieser Schwinge 41 ist über eine geeignete, ansich bekannte Vorrichtung winkeleinstellbar. Im vorderen Bereich ist der Sitzträger 42 über einen vorderen Parallelogrammarm 43 mit der Sitzschiene 24 gelenkverbunden. Die beschriebene Anordnung bildet ein Gelenkviereck, das im wesentlichen Parallelogrammform hat, sie wird deshalb als Parallelogramm-Höhenverstellung bezeichnet.
Wie auch bei der angegebenen DE 40 08 662 A1 ist ein separater Polsterträ­ ger 44 vorgesehen, er nimmt das Sitzkissen, das hier nicht gezeichnet ist, auf. Der Polsterträger 44 ist in den Figuren rein schematisch dargestellt. Die Höhe der Vorderkante des Polsterträgers 44 ist einstellbar, es wird eine Lösung verwendet, wie sie auch aus der genannten DE 40 08 622 A1 bekannt ist. Über ein Gelenkhebelpaar bestehend aus einem oberen Hebel 46 und einem unteren Hebel 48 ist der vordere Bereich des Polsterträgers 44 mit der Sitzschiene 24 gelenkverbunden. Wiederum ist eine Einstellvor­ richtung vorgesehen, vorzugsweise ist die Winkelstellung des unteren He­ bels 48 im Anlenkpunkt an der Sitzschiene 24 einstellbar. Der obere Hebel 46 hat in seinem oberen Gelenk eine Gelenkachse 50. Er ist dort nicht am Polsterträger 44 angelenkt, insoweit liegt eine Abweichung gegenüber der DE 40 08 622 A1 vor, sondern in einer noch zu erläuternden Führung 52 geführt. Die Gelenkachse 50 ist über einen Mitnehmerarm 54 mit dem An­ lenkpunkt des vorderen Parallelogrammarms 43 gelenkverbunden. Die An­ ordnung aus dem Gelenkhebelpaar mit dem oberen Hebel 46 und dem unter­ en Hebel 48 sowie der Schwinge 41 und dem Mitnehmerarm 54 stellt wieder­ um ein Gelenkviereck dar.
Der Polsterträger 44 bildet an seiner Innenseite eine vordere Führung 52 aus, die sich in Längsrichtung des Polsterkörpers 44 erstreckt und im we­ sentlichen ein C-Profil aufweist. Dieses umgreift eine Rolle, die frei dreh­ bar an der Gelenkachse 50 angeordnet ist. Die Rolle kann in der vorderen Führung 52 hin- und herbewegt werden, eine derartige Bewegung erfolgt beispielsweise dann, wenn die Höhe der Vorderkannte des Polsterträgers 44 über die erwähnte Einstellvorrichtung des unteren Hebels 48 verändert wird. Sie erfolgt aber auch, wenn in noch zu beschreibender Weise die Po­ sition des Polsterträgers 44 gegenüber dem Sitzträger 42 verstellt wird.
Der Polsterträger 44 ist gegenüber dem Sitzträger 42 in normaler Sitzrich­ tung, also in Richtung der Längsführung 24, verstellbar. Auf diese Weise kann die nutzbare Sitzfläche des vom Polsterträger 44 getragenen Sitzkis­ sens der Länge der Oberschenkel eines jeweiligen Benutzers optimal ange­ paßt werden.
Zu diesem Zweck ist im hinteren Bereich des Polsterträgers 44 und wieder­ um an seiner Innenseite eine hintere Führung 56 vorgesehen, sie wird im konkreten Ausführungsbeispiel an jeder Seite durch ein separates Führungsteil 58 gebildet. Wiederum ist die Führung, die parallel zur vorderen Führung 52 läuft, im Querschnitt C-förmig und es rollt in ihr eine frei drehbare Rolle 60 ab, deren Achse am Sitzträger 42 festgelegt ist.
Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, steht das Führungsteil 58 unterhalb des Bereichs der hinteren Führung 56 nach unten vor und bildet einen Anlengpunkt für den Gelenkarm 40.
Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:
Für eine Verstellung der Längsführung 24 wird das Ritzel 28 vom Getriebemotor 30 angetrieben. Ist kein Getriebemotor vorgesehen, hat die Längsverstellvorrichtung also keinen eigenen Antrieb, so dreht sich das Ritzel 28 aufgrund der eingeleiteten Verstellbewegung der Sitzschiene 24 gegenüber der Bodenschiene 22. Durch Drehung des Ritzels wird das Taumelgetriebe betätigt, über den Exzenter wird das außenverzahnte Innenrad 36 gegenüber dem drehfest angeordneten innenverzahnten Außenrad verdreht. Das außenverzahnte Innenrad 36 überträgt mittels eines Armes 38 eine Drehbewegung auf den Gelenkarm 40. Dieser nimmt, das Führungsteil 58, das fest mit dem Polsterträger 44 verbunden ist, mit. Auf diese Weise wird der Polsterträger 44 gegenüber dem Sitzträger 42 längsverstellt.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist mit dem Ritzel 28 oder einem Zahnrad des Getriebes des Getriebemotors 30 eine biegsame Welle 62 drehverbunden. An ihrem anderen Ende greift sie an einem Schneckenrad 64 an, das durch sie drehangetrieben wird. Dieses Schneckenrad 64 ist drehbar am Sitzträger 42 festgelegt. Hierzu dienen zwei seitliche Lager 66, die auf der Innenseite des Sitzträgers 42 von diesem vorspringen. Durch sie wird zudem das Schneckenrad 64 in Achsialrichtung gegenüber dem Sitzträger 42 fixiert.
Am Polsterträger 44 ist eine Zahnstange 68 ausgebildet, mit der das Schneckenrad 64 in Eingriff steht. Um diesen Eingriff aufrecht zu erhalten, ist oberhalb der Zahnstange 68 und parallel zu ihr ein Langloch 70 im Polsterträger 44 ausgebildet, in das ein Rad 72 eingreift. Es ist am Sitzträger 42 elastisch so festgelegt, daß es den unteren Rand des Langloches 70 und damit die Zahnstange 68 gegen das Schneckenrad 64 elastisch vorbelastet.
Zusammen mit der Anordnung aus Schneckenrad 64 und Zahnstange 64 bildet die beschriebene elastische Führung des Rades 72 im Langloch 70 zugleich die hintere Führung 56, wie sie oben für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 beschrieben wurde.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist der Polsterträger 44 im Bereich der hinteren Führung 56 mit einer Spindel 74 ausgerüstet. Sie ist drehfest in einem Fenster oder einem Ausschnitt des Polsterträgers 44 angeordnet und verläuft, ebenso wie die Zahnstange 68, in Richtung der hinteren Führung 56. Sie wird von einer Mutter 76 umgriffen, mit der sie in Gewindeeingriff steht. Diese Mutter 76 ist über Lager 66 so am Sitzträger 42 gehalten, daß sie zwar gegenüber diesem frei drehbar ist, ansonsten aber keine anderen Bewegungen, insbesondere keine Quer- oder Längsbewegungen, durchführen kann.
Auf ihrem Außenmantel hat die Mutter 76 eine Verzahnung. Mit ihr ist ein Zahnriemen 78 in Eingriff. Dieser umgreift weiterhin ein entsprechend der Mutter 76 verzahntes Zahnrad, das mit dem Ritzel 28 drehverbunden ist.
Wird das Ritzel 28 gedreht, so kommt Zug auf den Zahnriemen 78 und wird die Mutter 76 verdreht. Dies wiederum führt dazu, daß sich die Position der Spindel 74 gegenüber der Mutter 76 ändert, also der Polsterträger 44 gegenüber dem Sitzträger 42 verstellt wird.
In den beschriebenen drei Ausführungsbeispielen ist es möglich, die Mitnahme des Polsterträgers 44 über das erfindungsgemäße Getriebe nur an einer Seite des Polsterträgers 44 oder aber an beiden Seiten durchzuführen. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 kann für einen Antrieb beider Seiten des Polsterträgers 44 ein einziger Zahnriemen 78 vorgesehen sein, der beide Seiten des Polsterträgers 44 bedient.
Um die ein Gewindegetriebe aufweisenden Getriebe 32 in den Ausführungsbeispielen nach Fig. 2 und 3 spielfrei zu machen, wird bei einem beidseitigen Antrieb des Polsterträgers 44 vorgeschlagen, entweder den Polsterträger durch eine diagonal angeordnete Feder so zu verspannen, daß die Anlage auf jeder Sitzseite immer nur an einer Flanke erfolgt. Es kann aber auch der Polsterträger 44 geringfügig gegenüber dem Sitzträger leicht verdreht und somit verkantet werden, um wiederum eine spielfreie Anlage zu erhalten. Ansonsten können auch Federn zwischen den beiden in Eingriff befindlichen Gewindeteilen des Getriebes 32 wirken, um die Spielfreiheit zu erhalten.

Claims (9)

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit (a) einer Längsverstell­ vorrichtung (20) zur Verstellung entlang eines Längsverstellweges, mit (b) einem Sitzträger (42), der von der Längsverstellvorrichtung (20) getragen wird und Führungen (52, 56) aufweist, und mit (c) einem Polsterträger (44) für eine Sitzfläche, der in den Führungen (52, 56) des Sitzträgers (42) angeordnet und in diesen so bewegbar ist, dass die Sitztiefe der Sitzfläche entlang eines Sitzverstellweges veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Längsverstellvorrichtung (20) und dem Polsterträger (44) ein Getriebe (32) für den Polsterantrieb angeordnet ist, dass dieses Getriebe (32) bei einer Betätigung der Längsvorstellvorrichtung (20) den Polsterkörper (44) in seiner Führung (52, 56) und relativ zum Sitzträger (42) verschiebt, dass das Getriebe (32) invers arbeitet, wobei bei einer Längsverstellung nach vorn, in normaler Sitzposition gesehen, die Sitz­ tiefe verringert wird und umgekehrt, und dass Getriebe (32) eine Unter­ setzung des Längsverstellweges auf den Sitzverstellweg bewirkt.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie­ be (32) mit einem Ritzel (28) drehverbunden ist, die Längsverstellvorrich­ tung (20) mindestens eine Zahnstange (26) aufweist und die Zahnstange (26) im Eingriff mit dem Ritzel (28) steht.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (32) ein Taumelgetriebe aufweist.
4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Tau­ melgetriebe den gesamten Längsverstellweg untersetzt in eine Drehung mit einem Bogenwinkel < 180°, vorzugsweise < 120°.
5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Polsterträger (44) über einen Gelenkarm (40) mit einem außenverzahnten Innenrad (36) des Taumelgetriebes gelenkverbunden ist.
6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ge­ lenkarm (40) in einem Winkel < 45°, vorzugsweise < 30° zur Richtung der Führung (56) verläuft, sodass der Gelenkarm (40) zug- oder druckbelastet wird.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie­ be (32) eine Getriebeeinheit mit einer Schnecke (64) und einer Zahnstange (68) aufweist, wobei vorzugsweise die Schnecke (64) drehbar und ver­ schiebungsfest am Sitzträger (42) gelagert ist und über ein formschlüssi­ ges Zugmittel, vorzugsweise über einen Zahnriemen, oder eine biegsame Welle (62) mit der Ritzelwelle oder einer anderen Welle eines Getriebemo­ tors (30) verbunden ist.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie­ be (32) ein Spindelgetriebe mit einer ein Gewinde aufweisenden Spindel (74) und einer mit dieser in Eingriff stehenden Mutter (76) aufweist, von denen nur entweder die Spindel (74) oder vorzugsweise nur die Mutter (76) drehbar ist, dass die Ritzelwelle oder eine andere Welle des Getriebemo­ tors (30) über ein formschlüssiges Zugmittel, vorzugsweise über einen Zahnriemen (78), mit der Spindel (74) oder vorzugsweise mit der Mutter (78) antriebsverbunden ist, und dass vorzugsweise die Mutter (76) über Lager (66) am Sitzträger drehbar und verschiebungsfest gehalten ist.
9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Höhenverstellvorrichtung angeordnet ist, die eine Schwinge (41) aufweist und dass der Gelenkarm (40) ungefähr parallel zur oder vorzugsweise etwas flacher als die Schwinge (41) verläuft, sodass bei einer Sitzanhebung der Polster­ träger (44) sich nicht oder sogar etwas nach hinten bewegt.
DE4437539A 1993-10-26 1994-10-20 Fahrzeugsitz Expired - Fee Related DE4437539C2 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4437539A DE4437539C2 (de) 1993-10-26 1994-10-20 Fahrzeugsitz

Applications Claiming Priority (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4336398 1993-10-26
DE4337838 1993-11-05
DE4432631 1994-09-14
DE4437539A DE4437539C2 (de) 1993-10-26 1994-10-20 Fahrzeugsitz

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4437539A1 DE4437539A1 (de) 1995-04-27
DE4437539C2 true DE4437539C2 (de) 2003-01-16

Family

ID=27205693

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE4437539A Expired - Fee Related DE4437539C2 (de) 1993-10-26 1994-10-20 Fahrzeugsitz

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE4437539C2 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6921058B2 (en) 2002-06-14 2005-07-26 C. Rob Hammerstein Gmbh & Co. Kg Seat frame of a motor vehicle seat with a seat carrier and a padding support
DE10262266B4 (de) * 2002-06-14 2013-08-14 C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger
DE102008049923B4 (de) * 2008-02-09 2014-04-10 Kokinetics Gmbh Vorrichtung zur Verstellung der Sitztiefe eines Fahrzeugs mit einer Sitzwanne

Families Citing this family (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19645772A1 (de) * 1996-11-07 1998-05-14 Hammerstein Gmbh C Rob Kraftfahrzeug mit einem Sitzträger mit Sitztiefenverstellung
DE19646470B4 (de) * 1996-11-11 2005-06-09 C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg Kraftfahrzeugsitz mit einer Lehne und einem Sitz
DE19754962C1 (de) * 1997-12-11 1999-05-12 Faure Bertrand Sitztech Gmbh Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz
DE19801893C2 (de) * 1998-01-20 2003-04-30 Faurecia Autositze Gmbh & Co Kraftfahrzeugsitz mit verstellbarer Sitztiefe
DE19910081C1 (de) * 1999-03-08 2000-11-16 Daimler Chrysler Ag Fahrzeugsitz
DE10216196B4 (de) * 2002-02-28 2007-10-04 Silvio Metz Orthopädischer Fahrzeugsitz
DE10341686B4 (de) 2003-09-08 2014-01-30 C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg Einstellvorrichtung für die Verstellung eines ersten Teils eines Sitzes gegenüber einem zweiten Teil

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0211248A2 (de) * 1985-07-30 1987-02-25 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung AJ-3 Sitzverstellung in einem Kraftwagen
DE3608828C2 (de) * 1986-03-17 1989-04-13 C. Rob. Hammerstein Gmbh, 5650 Solingen, De
DE4008662A1 (de) * 1990-03-09 1991-09-12 Hammerstein Gmbh C Rob Fahrzeugsitz mit einem sitztraeger, an dem eine rueckenlehne befestigt ist und einem sitzkissen
EP0518130A1 (de) * 1991-05-31 1992-12-16 C. Rob. Hammerstein GmbH Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0211248A2 (de) * 1985-07-30 1987-02-25 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung AJ-3 Sitzverstellung in einem Kraftwagen
DE3608828C2 (de) * 1986-03-17 1989-04-13 C. Rob. Hammerstein Gmbh, 5650 Solingen, De
DE4008662A1 (de) * 1990-03-09 1991-09-12 Hammerstein Gmbh C Rob Fahrzeugsitz mit einem sitztraeger, an dem eine rueckenlehne befestigt ist und einem sitzkissen
EP0518130A1 (de) * 1991-05-31 1992-12-16 C. Rob. Hammerstein GmbH Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6921058B2 (en) 2002-06-14 2005-07-26 C. Rob Hammerstein Gmbh & Co. Kg Seat frame of a motor vehicle seat with a seat carrier and a padding support
DE10262266B4 (de) * 2002-06-14 2013-08-14 C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger
DE102008049923B4 (de) * 2008-02-09 2014-04-10 Kokinetics Gmbh Vorrichtung zur Verstellung der Sitztiefe eines Fahrzeugs mit einer Sitzwanne

Also Published As

Publication number Publication date
DE4437539A1 (de) 1995-04-27

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0930983B1 (de) Verstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz
DE69811988T2 (de) Neigungsvorrichtung
EP3953211B1 (de) Fahrzeugsitz
DE20308887U1 (de) Motorisch verstellbare Stützeinrichtung für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels
DE10226717B4 (de) Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger
EP2867109A1 (de) Verstelleinrichtung zum verstellen der position eines windschilds
DE19943707A1 (de) Fahrzeugsitz
DE102015214297A1 (de) Elektrisch verstellbarer Bürostuhl
EP3023296A1 (de) Armlehnenanordnung für einen sitz, insbesondere für einen fahrzeugsitz
WO2018219665A1 (de) Antriebseinrichtung für einen fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz, sowie fahrzeugsitz
DE4437539C2 (de) Fahrzeugsitz
DE3319397A1 (de) Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze
EP3915829B1 (de) Fahrzeugsitzbeschlag und fahrzeugsitz
EP1360085B1 (de) Sitz, insbesondere Fahrzeugsitz, vorzugsweise Fluggastsitz
EP1427601B2 (de) Kraftfahrzeugsitz
DE3617810C2 (de)
DE4128160C5 (de) Vorrichtung zum Anpassen des Verlaufs der Rückenlehne an die Sitzposition einer Person
EP0823357A1 (de) Einrichtung zum Bewegen einer Steckzunge eines Sicherheitsgurtes in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung
DE102010003639B4 (de) Motorische Stellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Getriebemotor und einem Stellgetriebe
EP3023297B1 (de) Fahrzeugsitz mit verschwenkbarer rückenlehne inklusive armlehne
EP0518130B1 (de) Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung
DE19922993B4 (de) Sitzuntergestell für einen Kraftfahrzeugsitz
WO2014118034A1 (de) Neigungseinsteller für einen fahrzeugsitz und fahrzeugsitz
EP1853136B1 (de) Verstellbares sitzmöbel
DE3204540A1 (de) Rueckenstuetze, insbesondere fuer kraftfahrzeugsitze

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
8125 Change of the main classification

Ipc: B60N 2/02

D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee