DE4437539C2 - Fahrzeugsitz - Google Patents
FahrzeugsitzInfo
- Publication number
- DE4437539C2 DE4437539C2 DE4437539A DE4437539A DE4437539C2 DE 4437539 C2 DE4437539 C2 DE 4437539C2 DE 4437539 A DE4437539 A DE 4437539A DE 4437539 A DE4437539 A DE 4437539A DE 4437539 C2 DE4437539 C2 DE 4437539C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- seat
- vehicle seat
- gear
- support
- longitudinal adjustment
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/0284—Adjustable seat-cushion length
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/04—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
- B60N2/06—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable
- B60N2/067—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable by linear actuators, e.g. linear screw mechanisms
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
Aus der EP 211 248 A3 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem die Sitztiefe durch Verstellen
der Rückenlehne einstellbar ist. Aus der gattungsgemäßen EP 518 130 A1 ist ein ähnlicher
Fahrzeugsitz ersichtlich. Nach der DE 36 08 828 C2 ist zwischen Rückenlehne und Sitzträger
eine Schienenführung angeordnet, ähnlich wie sie für die Längsverstellvorrichtung des
Fahrzeugsitzes gegenüber der Bodengruppe benutzt wird. Bei den genannten, vorbekannten
Fahrzeugsitzen ist bei der praktischen Ausführung eine Längsverstellvorrichtung vorgesehen.
Für die Verstellung der Sitztiefe und für die Längsverstellung sind beim Stand der Technik
jeweils Antriebe bzw. Betätigungsvorrichtungen notwendig. Da ein Fahrzeugsitz eines
hochwertigen Kraftfahrzeuges heutzutage in vielerlei Weise einstellbar ist, andererseits die
Anzahl und Funktion der Verstellelemente aber übersichtlich und bedienergerecht sein muß,
ist man bestrebt, die Anzahl der Verstellvorrichtungen und Einstellorgane eines
Kraftfahrzeugsitzes zu reduzieren. Hier setzt die Erfindung ein.
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, bei den Fahrzeugsitzen der vorgenannten
Art, die sowohl eine Längsverstellvorrichtung als auch eine
Sitztiefenverstellung aufweisen, die Bedienung für den Benutzer einfacher und
praxisgerechter zu gestalten, also bei möglichst benutzgerechter Einstellbarkeit des Sitzes die
Anzahl der Bedienelemente gering zu halten.
Ausgehend von den Merkmalen der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe gelöst durch
die Merkmale des Patentanspruchs 1.
Bei diesem Fahrzeugsitz sind die Längsverstellung und die Sitztiefenverstellung miteinander
über das Getriebe zwangsgekoppelt. Die Erfindung macht sich die Tatsache zunutze, daß
unterschiedlich große Menschen im wesentlichen dieselben Proportionen aufweisen, also
konkret gesagt die Länge eines Oberschenkels, der im wesentlichen die Sitztiefe bestimmt,
normalerweise ein vorgegebener Bruchteil der Gesamtgröße ist. Ein Passagier mit kleinerer
Gesamtgröße wird den Fahrzeugsitz in Sitzrichtung nach vorn schieben, für ihn wird aber
auch eine kürzere Sitztiefe benötigt. Entgegengesetztes gilt für einen relativ groß
gewachsenen Menschen. Die Erfindung ermöglicht es damit, lediglich durch Einstellung der
Längsverstellvorrichtung die jeweils für einen normal proportionierten Menschen korrekte
Sitztiefe einzustellen. Eine separate Einstellung der Sitztiefe, wie sie nach dem Stand der
Technik vorgesehen und erforderlich ist, entfällt damit. Hierdurch wird die Anzahl der
Einstellelemente, die ein Benutzer zu betätigen hat, verringert, es verringern sich aber auch
Einstellfehler, der Gebrauch des Fahrzeugsitzes allgemein wird deutlich vereinfacht.
Das erfindungsgemäße Getriebe untersetzt den Längsverstellweg auf die wesentlich kürzere
Länge des Sitzverstellweges. Jeder Position der Längsverstellung ist damit eine konkrete
Länge des Fahrzeugsitzes zugeordnet. Das Getriebe kann dabei linear arbeiten, es kann aber
auch eine vom linearen Verhalten abweichende Charakteristik haben. Auf diese Weise kann
der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz optimal dem Verhältnis zwischen benötigter Sitztiefe und
Sitzlängsposition entsprechend einer Statistik der unterschiedlichen Körperproportionen
angepaßt werden.
Das Getriebe arbeitet invers, bei einem Vorverschieben des Fahrzeugsitzes
mittels der Längsverstellvorrichtung fährt der Polsterträger in seiner
Führung zurück, wird also die Sitztiefe verringert und umgekehrt.
Das Getriebe, also die mechanische Verbindung zwischen der Längsverstell
vorrichtung und der Bewegungsvorrichtung des Polsterträgers in den Füh
rungen des Sitzträger, ist so ausgelegt, daß eine separate Arretierung des
Polsterträgers innerhalb der Führung dies Sitzträgers nicht notwendig ist,
also das Getriebe den mechanischen Halt des Polsterträgers innerhalb der
Verschiebungsrichtung der Führung sicherstellt. Gegenüber dem Stand der
Technik entfällt eine Sperrvorrichtung, wird also mechanischer Aufwand
gespart.
Vorzugsweise ist zwischen Sitzträger und Längsverstellvorrichtung in an
sich bekannter Weise eine Höhenverstellvorrichtung der Sitzvorderkante
und/oder der Sitzhinterkante angeordnet. Das mechanische Getriebe ist in
diesem Fall so auszubilden und anzuordnen, daß unabhängig von der jewei
ligen Höheneinstellung dieser Höhenverstellvorrichtung eine mechanische
Kopplung zwischen der Verschiebebewegung der Längsverstellvorrichtung
und des Polsterträgers in den Führungen über das Getriebe erreicht ist.
Das Getriebe kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Bevorzugt
ist die Ausbildung als Taumelgetriebe. Durch ein Taumelgetriebe wird ein
erseits eine relativ große Untersetzung, wie sie für den Fall des erfin
dungsgemäßen Getriebes notwendig ist, erreicht, andererseits ist ein Tau
melgetriebe bei zutreffender Auslegung selbsthemmend. Ebenfalls bewährt
haben sich Getriebe mit Schnecke und Schneckenrad.
Ebenso hat es sich als günstig erwiesen, als Führung des Polstersträgers
gegenüber dem Sitzträger einen Spindelantrieb vorzusehen, der zugleich die
Funktion des erfindungsgemäßen Getriebes übernimmt, dabei ist die Spindel
dem Polsterträger und die mit ihr in Eingriff stehende Mutter dem Sitzträ
ger zugeordnet oder umgekehrt. Die Mutter oder die Spindel wird über ein
biegsames Antriebselement, vorzugsweise ein Zahnriemen oder eine Glieder
kette angetrieben. Vorzugsweise wird die Mutter gedreht und ist die Spin
del drehfest. Das biegsame, zugfeste Antriebselement umläuft ein Ritzel,
das in der Längsführung angeordnet ist und deren Verschiebebewegung
mitmacht bzw. antreibt, wie bei einem motorischen Antrieb der Längsfüh
rung mit Ritzel und Zahnstange. Durch die geeignet ausgewählte Steigung
des Gewindes zwischen Mutter und Spindel wird die notwendige Unterset
zung erreicht.
Bei einer Ausbildung des erfindungsgemäßen Getriebes als Taumelgetriebe
hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn das Taumelgetriebe den
gesamten Längsverstellweg der Längsführung untersetzt in eine Drehung
mit einem Bogenwinkel kleiner als 90°, vorzugsweise kleiner als 60°. In
diesem Fall kann der Polsterträger über einen starren Gelenkarm mit dem
außen verzahnten Innenrad des Taumelgetriebes gelenkverbunden sein. Die
Übertragung des Schwenkwinkels des Taumelgetriebes auf die notwendige
lineare Bewegung des Polsterträgers in seinen Führungen läßt sich auf
diese Weise konstruktiv einfach und zugleich sehr sicher ausbilden. Dieser
starre Gelenkarm ist besonders günstig, wenn zwischen Sitzträger und
Längsführung eine an sich bekannte Höhenverstellung vorgesehen ist, da
er durch unterschiedliche Winkellage die unterschiedlichen Entfernungen
zwischen Längsführung und Sitzträger ausgleichen kann. Durch geeignete
Wahl der Länge des starren Gelenkarmes und seiner Winkellage kann in
Anpassung an die Kinematik der Höhenverstellung die Übertragung der
Schwenkbewegung des Innenrades auf die Längsverschiebung des Polster
trägers in seiner Führung so vorgegeben werden, daß sich der Polsterträ
ger nicht in den Führungen, also gegenüber dem Sitzträger verschiebt,
wenn die Höhenverstellung betätigt wird. Bei einer Parallelogrammhöhen
verstellung wird dies beispielsweise dadurch erreicht, daß der starre Ge
lenkarm im wesentlichen gleichlang und weitgehend parallel zu einem Ge
lenkarm der Parallelogramm-Höhenverstellung ausgerichtet und angeordnet
wird. Wird der Gelenkarm in einem flachen Winkel zur Verstellungsrichtung
des Polsterträgers in seinen Führungen angeordnet, so wird er im wesent
lichen nur zug- bzw. druckbelastet.
Bei einer Ausbildung des erfindungsgemäß eingesetzten Getriebes als Ge
triebe mit Schnecke und Zahnstange bzw. als Spindelgetriebe übernimmt
das Getriebe zugleich die Funktion der Führung des Polsterträgers am
Sitzträger. Die Längsführung hat in bekannter Weise einen Antrieb mit
Zahnstange und Ritzel, die Welle des Ritzels ist über ein zugfestes, flexib
les Antriebselement, beispielsweise einen Zahnriemen oder eine Gliederket
te, mit dem angetriebenen Teil des Getriebes verbunden. Dieses ist vorzugsweise
die Zahnstange bzw. die Mutter, kann aber auch die Schnecke bzw. die Spindel
sein. Letztere sind in Richtung der Führung angeordnet. Um den Antrieb spielfrei zu gestalten,
ist der Polsterträger durch eine Feder entweder in sich so diagonal verspannt oder gegenüber
dem Sitzträger so leicht verkanntet, daß die Antriebe der beiden Sitzseiten stets an
unterschiedlichen Flanken der Schnecke bzw. der Spindel anliegen.
In einer geänderten Ausführung dieses zuletzt beschriebenen Ausführungsbeispiels mit einem
Gewindegetriebe (Schnecke/Zahnstange bzw. Spindelgetriebe) erfolgt die Übertragung des
Antriebs nicht über ein zugfestes, flexibles Antriebselement, wie beispielsweise einen
Zahnriemen, sondern über eine biegsame Welle, wie sie beispielsweise für eine Tachowelle
eingesetzt wird. Diese ist an ihrem einen Ende mit einem den Antrieb der Längsführung
bewirkenden Verzahnungsteil, insbesondere einem das Ritzel antreibenden Zahnrad,
drehverbunden, an ihrem anderen Ende ist sie in Drehverbindung mit einem Teil des
Gewindegetriebes, vorzugsweise der Schnecke oder der Zahnstange bzw. der Spindel
angeordnet.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den sonstigen Ansprüchen
sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einzuschränkenden Ausführungsbeispielen
der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden.
In dieser zeigen:
Fig. 1: Eine Seitenansicht der für die Erläuterung der Erfindung wesentlichen Teile eines
Fahrzeugsitzes mit einem Taumelgetriebe,
Fig. 2: eine Darstellung eines Fahrzeugsitzes entsprechend Fig. 1, jedoch für ein Getriebe mit
Schnecke und Zahnstange und
Fig. 3: eine Darstellung eines Fahrzeugsitzes entsprechend Fig. 1, jedoch mit einem ein
Spindelgetriebe aufweisenden Getriebe.
In Fig. 1 sind diejenigen Teile eines Fahrzeugsitzes, die zur Erläuterung der
Erfindung notwendig sind, dargestellt. Zu erkennen ist eine Längsführung 20, die zwei
Schienenpaare aufweist mit jeweils einer Bodenschiene 22 und einer Sitzschiene 24. Im
Innenraum zwischen diesen beiden Schienen 22, 24 ist eine Zahnstange 26 mit der Boden
schiene 22 verbunden, mit ihr ist ein Ritzel 28 im Eingriff, das an der Sitzschiene 24 drehbar
gelagert ist. Das Ritzel wird von einem Getriebemotor 30 (siehe Fig. 2 und 3) angetrieben.
Die bislang beschriebenen Teile 20 bis 30 stellen die wesentlichen Bauteile einer Längsver
stellvorrichtung dar. Derartige Längsverstellvorrichtungen sind an sich bekannt, so daß es
einer näheren Erläuterung nicht bedarf.
Mit dem Ritzel ist ein Getriebe 32, im Folgenden auch als Taumelgetriebe bezeichnet,
drehverbunden, das im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ein Taumelgetriebe aufweist.
Taumelgetriebe sind für Kraftfahrzeugsitze gut bekannt, sie werden vielfach eingesetzt,
beispielsweise für das Rückenlehnengelenk. Es ist in einem Gehäuse 34 angeordnet, dieses
stützt sich an der Sitzschiene 24 ab. In bekannter Weise hat das Taumelgetriebe 32 einen
Exzenter, der unmittelbar mit dem Ritzel 28 drehverbunden ist, ein innenverzahntes, äußeres
Zahnrad und ein in diesem befindliches außenverzahntes Zahnrad 36, das in der Innenver
zahnung taumeln kann.
Die Übersetzung des Taumelgetriebes 32 ist in Anpassung an den Antrieb aus Ritzel 28 und
Zahnstange 26 so abgestimmt, daß über den gesamten Verschiebeweg der Längsführung 20
das außenverzahnte Innenrad 36 etwa um 60° geschwenkt wird. Mit dem außenverzahnten
Innenrad 36 ist starr ein Arm 38 des Getriebes 32 verbunden. Er ist an seinem freien Enden an
einen Gelenkarm 40 des Getriebes 32 angelenkt.
Oberhalb der beschriebenen Längsverstellvorrichtung befindet sich in bekannter Weise ein
Sitzträger 42, zwischen ihm und der Längsverstellvorrichtung ist eine Höhenverstell
vorrichtung vorgesehen, sie ist entsprechend der DE 40 08 662 A1 ausgeführt. Es ist eine
hintere Schwinge 41 für die unmittelbare Verbindung der Sitzschiene 24 mit dem Sitzträger
42 vorgesehen, der Schwenkwinkel dieser Schwinge 41 ist über eine geeignete, ansich
bekannte Vorrichtung winkeleinstellbar. Im vorderen Bereich ist der Sitzträger 42 über einen
vorderen Parallelogrammarm 43 mit der Sitzschiene 24 gelenkverbunden. Die beschriebene
Anordnung bildet ein Gelenkviereck, das im wesentlichen Parallelogrammform hat, sie wird
deshalb als Parallelogramm-Höhenverstellung bezeichnet.
Wie auch bei der angegebenen DE 40 08 662 A1 ist ein separater Polsterträ
ger 44 vorgesehen, er nimmt das Sitzkissen, das hier nicht gezeichnet ist,
auf. Der Polsterträger 44 ist in den Figuren rein schematisch dargestellt.
Die Höhe der Vorderkante des Polsterträgers 44 ist einstellbar, es wird
eine Lösung verwendet, wie sie auch aus der genannten DE 40 08 622 A1
bekannt ist. Über ein Gelenkhebelpaar bestehend aus einem oberen Hebel
46 und einem unteren Hebel 48 ist der vordere Bereich des Polsterträgers
44 mit der Sitzschiene 24 gelenkverbunden. Wiederum ist eine Einstellvor
richtung vorgesehen, vorzugsweise ist die Winkelstellung des unteren He
bels 48 im Anlenkpunkt an der Sitzschiene 24 einstellbar. Der obere Hebel
46 hat in seinem oberen Gelenk eine Gelenkachse 50. Er ist dort nicht am
Polsterträger 44 angelenkt, insoweit liegt eine Abweichung gegenüber der
DE 40 08 622 A1 vor, sondern in einer noch zu erläuternden Führung 52
geführt. Die Gelenkachse 50 ist über einen Mitnehmerarm 54 mit dem An
lenkpunkt des vorderen Parallelogrammarms 43 gelenkverbunden. Die An
ordnung aus dem Gelenkhebelpaar mit dem oberen Hebel 46 und dem unter
en Hebel 48 sowie der Schwinge 41 und dem Mitnehmerarm 54 stellt wieder
um ein Gelenkviereck dar.
Der Polsterträger 44 bildet an seiner Innenseite eine vordere Führung 52
aus, die sich in Längsrichtung des Polsterkörpers 44 erstreckt und im we
sentlichen ein C-Profil aufweist. Dieses umgreift eine Rolle, die frei dreh
bar an der Gelenkachse 50 angeordnet ist. Die Rolle kann in der vorderen
Führung 52 hin- und herbewegt werden, eine derartige Bewegung erfolgt
beispielsweise dann, wenn die Höhe der Vorderkannte des Polsterträgers 44
über die erwähnte Einstellvorrichtung des unteren Hebels 48 verändert
wird. Sie erfolgt aber auch, wenn in noch zu beschreibender Weise die Po
sition des Polsterträgers 44 gegenüber dem Sitzträger 42 verstellt wird.
Der Polsterträger 44 ist gegenüber dem Sitzträger 42 in normaler Sitzrich
tung, also in Richtung der Längsführung 24, verstellbar. Auf diese Weise
kann die nutzbare Sitzfläche des vom Polsterträger 44 getragenen Sitzkis
sens der Länge der Oberschenkel eines jeweiligen Benutzers optimal ange
paßt werden.
Zu diesem Zweck ist im hinteren Bereich des Polsterträgers 44 und wieder
um an seiner Innenseite eine hintere Führung 56 vorgesehen, sie wird im
konkreten Ausführungsbeispiel an jeder Seite durch ein separates Führungsteil 58 gebildet.
Wiederum ist die Führung, die parallel zur vorderen Führung 52 läuft, im Querschnitt C-förmig
und es rollt in ihr eine frei drehbare Rolle 60 ab, deren Achse am Sitzträger 42 festgelegt ist.
Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, steht das Führungsteil 58 unterhalb des Bereichs der hinteren
Führung 56 nach unten vor und bildet einen Anlengpunkt für den Gelenkarm 40.
Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:
Für eine Verstellung der Längsführung 24 wird das Ritzel 28 vom Getriebemotor 30 angetrieben. Ist kein Getriebemotor vorgesehen, hat die Längsverstellvorrichtung also keinen eigenen Antrieb, so dreht sich das Ritzel 28 aufgrund der eingeleiteten Verstellbewegung der Sitzschiene 24 gegenüber der Bodenschiene 22. Durch Drehung des Ritzels wird das Taumelgetriebe betätigt, über den Exzenter wird das außenverzahnte Innenrad 36 gegenüber dem drehfest angeordneten innenverzahnten Außenrad verdreht. Das außenverzahnte Innenrad 36 überträgt mittels eines Armes 38 eine Drehbewegung auf den Gelenkarm 40. Dieser nimmt, das Führungsteil 58, das fest mit dem Polsterträger 44 verbunden ist, mit. Auf diese Weise wird der Polsterträger 44 gegenüber dem Sitzträger 42 längsverstellt.
Für eine Verstellung der Längsführung 24 wird das Ritzel 28 vom Getriebemotor 30 angetrieben. Ist kein Getriebemotor vorgesehen, hat die Längsverstellvorrichtung also keinen eigenen Antrieb, so dreht sich das Ritzel 28 aufgrund der eingeleiteten Verstellbewegung der Sitzschiene 24 gegenüber der Bodenschiene 22. Durch Drehung des Ritzels wird das Taumelgetriebe betätigt, über den Exzenter wird das außenverzahnte Innenrad 36 gegenüber dem drehfest angeordneten innenverzahnten Außenrad verdreht. Das außenverzahnte Innenrad 36 überträgt mittels eines Armes 38 eine Drehbewegung auf den Gelenkarm 40. Dieser nimmt, das Führungsteil 58, das fest mit dem Polsterträger 44 verbunden ist, mit. Auf diese Weise wird der Polsterträger 44 gegenüber dem Sitzträger 42 längsverstellt.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist mit dem Ritzel 28 oder einem Zahnrad des Getriebes des
Getriebemotors 30 eine biegsame Welle 62 drehverbunden. An ihrem anderen Ende greift sie
an einem Schneckenrad 64 an, das durch sie drehangetrieben wird. Dieses Schneckenrad 64 ist
drehbar am Sitzträger 42 festgelegt. Hierzu dienen zwei seitliche Lager 66, die auf der
Innenseite des Sitzträgers 42 von diesem vorspringen. Durch sie wird zudem das Schneckenrad
64 in Achsialrichtung gegenüber dem Sitzträger 42 fixiert.
Am Polsterträger 44 ist eine Zahnstange 68 ausgebildet, mit der das Schneckenrad 64 in
Eingriff steht. Um diesen Eingriff aufrecht zu erhalten, ist oberhalb der Zahnstange 68 und
parallel zu ihr ein Langloch 70 im Polsterträger 44 ausgebildet, in das ein Rad 72 eingreift. Es
ist am Sitzträger 42 elastisch so festgelegt, daß es den unteren Rand des Langloches 70 und
damit die Zahnstange 68 gegen das Schneckenrad 64 elastisch vorbelastet.
Zusammen mit der Anordnung aus Schneckenrad 64 und Zahnstange 64 bildet die
beschriebene elastische Führung des Rades 72 im Langloch 70 zugleich die hintere Führung
56, wie sie oben für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 beschrieben wurde.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist der Polsterträger 44 im Bereich der hinteren Führung
56 mit einer Spindel 74 ausgerüstet. Sie ist drehfest in einem Fenster oder einem Ausschnitt
des Polsterträgers 44 angeordnet und verläuft, ebenso wie die Zahnstange 68, in Richtung der
hinteren Führung 56. Sie wird von einer Mutter 76 umgriffen, mit der sie in Gewindeeingriff
steht. Diese Mutter 76 ist über Lager 66 so am Sitzträger 42 gehalten, daß sie zwar gegenüber
diesem frei drehbar ist, ansonsten aber keine anderen Bewegungen, insbesondere keine Quer-
oder Längsbewegungen, durchführen kann.
Auf ihrem Außenmantel hat die Mutter 76 eine Verzahnung. Mit ihr ist ein Zahnriemen 78 in
Eingriff. Dieser umgreift weiterhin ein entsprechend der Mutter 76 verzahntes Zahnrad, das
mit dem Ritzel 28 drehverbunden ist.
Wird das Ritzel 28 gedreht, so kommt Zug auf den Zahnriemen 78 und wird die Mutter 76
verdreht. Dies wiederum führt dazu, daß sich die Position der Spindel 74 gegenüber der
Mutter 76 ändert, also der Polsterträger 44 gegenüber dem Sitzträger 42 verstellt wird.
In den beschriebenen drei Ausführungsbeispielen ist es möglich, die Mitnahme des
Polsterträgers 44 über das erfindungsgemäße Getriebe nur an einer Seite des Polsterträgers 44
oder aber an beiden Seiten durchzuführen. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 kann für einen
Antrieb beider Seiten des Polsterträgers 44 ein einziger Zahnriemen 78 vorgesehen sein, der
beide Seiten des Polsterträgers 44 bedient.
Um die ein Gewindegetriebe aufweisenden Getriebe 32 in den Ausführungsbeispielen nach
Fig. 2 und 3 spielfrei zu machen, wird bei einem beidseitigen Antrieb des Polsterträgers 44
vorgeschlagen, entweder den Polsterträger durch eine diagonal angeordnete Feder so zu
verspannen, daß die Anlage auf jeder Sitzseite immer nur an einer Flanke erfolgt. Es kann
aber auch der Polsterträger 44 geringfügig gegenüber dem Sitzträger leicht verdreht und somit
verkantet werden, um wiederum eine spielfreie Anlage zu
erhalten. Ansonsten können auch Federn zwischen den beiden in Eingriff
befindlichen Gewindeteilen des Getriebes 32 wirken, um die Spielfreiheit zu
erhalten.
Claims (9)
1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit (a) einer Längsverstell
vorrichtung (20) zur Verstellung entlang eines Längsverstellweges, mit (b)
einem Sitzträger (42), der von der Längsverstellvorrichtung (20) getragen
wird und Führungen (52, 56) aufweist, und mit (c) einem Polsterträger
(44) für eine Sitzfläche, der in den Führungen (52, 56) des Sitzträgers (42)
angeordnet und in diesen so bewegbar ist, dass die Sitztiefe der Sitzfläche
entlang eines Sitzverstellweges veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen der Längsverstellvorrichtung (20) und dem Polsterträger
(44) ein Getriebe (32) für den Polsterantrieb angeordnet ist, dass dieses
Getriebe (32) bei einer Betätigung der Längsvorstellvorrichtung (20) den
Polsterkörper (44) in seiner Führung (52, 56) und relativ zum Sitzträger
(42) verschiebt, dass das Getriebe (32) invers arbeitet, wobei bei einer
Längsverstellung nach vorn, in normaler Sitzposition gesehen, die Sitz
tiefe verringert wird und umgekehrt, und dass Getriebe (32) eine Unter
setzung des Längsverstellweges auf den Sitzverstellweg bewirkt.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie
be (32) mit einem Ritzel (28) drehverbunden ist, die Längsverstellvorrich
tung (20) mindestens eine Zahnstange (26) aufweist und die Zahnstange
(26) im Eingriff mit dem Ritzel (28) steht.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das
Getriebe (32) ein Taumelgetriebe aufweist.
4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Tau
melgetriebe den gesamten Längsverstellweg untersetzt in eine Drehung
mit einem Bogenwinkel < 180°, vorzugsweise < 120°.
5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der
Polsterträger (44) über einen Gelenkarm (40) mit einem außenverzahnten
Innenrad (36) des Taumelgetriebes gelenkverbunden ist.
6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ge
lenkarm (40) in einem Winkel < 45°, vorzugsweise < 30° zur Richtung der
Führung (56) verläuft, sodass der Gelenkarm (40) zug- oder druckbelastet
wird.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie
be (32) eine Getriebeeinheit mit einer Schnecke (64) und einer Zahnstange
(68) aufweist, wobei vorzugsweise die Schnecke (64) drehbar und ver
schiebungsfest am Sitzträger (42) gelagert ist und über ein formschlüssi
ges Zugmittel, vorzugsweise über einen Zahnriemen, oder eine biegsame
Welle (62) mit der Ritzelwelle oder einer anderen Welle eines Getriebemo
tors (30) verbunden ist.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getrie
be (32) ein Spindelgetriebe mit einer ein Gewinde aufweisenden Spindel
(74) und einer mit dieser in Eingriff stehenden Mutter (76) aufweist, von
denen nur entweder die Spindel (74) oder vorzugsweise nur die Mutter (76)
drehbar ist, dass die Ritzelwelle oder eine andere Welle des Getriebemo
tors (30) über ein formschlüssiges Zugmittel, vorzugsweise über einen
Zahnriemen (78), mit der Spindel (74) oder vorzugsweise mit der Mutter
(78) antriebsverbunden ist, und dass vorzugsweise die Mutter (76) über
Lager (66) am Sitzträger drehbar und verschiebungsfest gehalten ist.
9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass
eine Höhenverstellvorrichtung angeordnet ist, die eine Schwinge (41) aufweist und dass
der Gelenkarm (40) ungefähr parallel zur oder vorzugsweise etwas flacher
als die Schwinge (41) verläuft, sodass bei einer Sitzanhebung der Polster
träger (44) sich nicht oder sogar etwas nach hinten bewegt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4437539A DE4437539C2 (de) | 1993-10-26 | 1994-10-20 | Fahrzeugsitz |
Applications Claiming Priority (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4336398 | 1993-10-26 | ||
DE4337838 | 1993-11-05 | ||
DE4432631 | 1994-09-14 | ||
DE4437539A DE4437539C2 (de) | 1993-10-26 | 1994-10-20 | Fahrzeugsitz |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4437539A1 DE4437539A1 (de) | 1995-04-27 |
DE4437539C2 true DE4437539C2 (de) | 2003-01-16 |
Family
ID=27205693
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4437539A Expired - Fee Related DE4437539C2 (de) | 1993-10-26 | 1994-10-20 | Fahrzeugsitz |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4437539C2 (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6921058B2 (en) | 2002-06-14 | 2005-07-26 | C. Rob Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Seat frame of a motor vehicle seat with a seat carrier and a padding support |
DE10262266B4 (de) * | 2002-06-14 | 2013-08-14 | C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger |
DE102008049923B4 (de) * | 2008-02-09 | 2014-04-10 | Kokinetics Gmbh | Vorrichtung zur Verstellung der Sitztiefe eines Fahrzeugs mit einer Sitzwanne |
Families Citing this family (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19645772A1 (de) * | 1996-11-07 | 1998-05-14 | Hammerstein Gmbh C Rob | Kraftfahrzeug mit einem Sitzträger mit Sitztiefenverstellung |
DE19646470B4 (de) * | 1996-11-11 | 2005-06-09 | C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Kraftfahrzeugsitz mit einer Lehne und einem Sitz |
DE19754962C1 (de) * | 1997-12-11 | 1999-05-12 | Faure Bertrand Sitztech Gmbh | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
DE19801893C2 (de) * | 1998-01-20 | 2003-04-30 | Faurecia Autositze Gmbh & Co | Kraftfahrzeugsitz mit verstellbarer Sitztiefe |
DE19910081C1 (de) * | 1999-03-08 | 2000-11-16 | Daimler Chrysler Ag | Fahrzeugsitz |
DE10216196B4 (de) * | 2002-02-28 | 2007-10-04 | Silvio Metz | Orthopädischer Fahrzeugsitz |
DE10341686B4 (de) | 2003-09-08 | 2014-01-30 | C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Einstellvorrichtung für die Verstellung eines ersten Teils eines Sitzes gegenüber einem zweiten Teil |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0211248A2 (de) * | 1985-07-30 | 1987-02-25 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung AJ-3 | Sitzverstellung in einem Kraftwagen |
DE3608828C2 (de) * | 1986-03-17 | 1989-04-13 | C. Rob. Hammerstein Gmbh, 5650 Solingen, De | |
DE4008662A1 (de) * | 1990-03-09 | 1991-09-12 | Hammerstein Gmbh C Rob | Fahrzeugsitz mit einem sitztraeger, an dem eine rueckenlehne befestigt ist und einem sitzkissen |
EP0518130A1 (de) * | 1991-05-31 | 1992-12-16 | C. Rob. Hammerstein GmbH | Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung |
-
1994
- 1994-10-20 DE DE4437539A patent/DE4437539C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0211248A2 (de) * | 1985-07-30 | 1987-02-25 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung AJ-3 | Sitzverstellung in einem Kraftwagen |
DE3608828C2 (de) * | 1986-03-17 | 1989-04-13 | C. Rob. Hammerstein Gmbh, 5650 Solingen, De | |
DE4008662A1 (de) * | 1990-03-09 | 1991-09-12 | Hammerstein Gmbh C Rob | Fahrzeugsitz mit einem sitztraeger, an dem eine rueckenlehne befestigt ist und einem sitzkissen |
EP0518130A1 (de) * | 1991-05-31 | 1992-12-16 | C. Rob. Hammerstein GmbH | Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6921058B2 (en) | 2002-06-14 | 2005-07-26 | C. Rob Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Seat frame of a motor vehicle seat with a seat carrier and a padding support |
DE10262266B4 (de) * | 2002-06-14 | 2013-08-14 | C. Rob. Hammerstein Gmbh & Co. Kg | Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger |
DE102008049923B4 (de) * | 2008-02-09 | 2014-04-10 | Kokinetics Gmbh | Vorrichtung zur Verstellung der Sitztiefe eines Fahrzeugs mit einer Sitzwanne |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE4437539A1 (de) | 1995-04-27 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0930983B1 (de) | Verstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz | |
DE69811988T2 (de) | Neigungsvorrichtung | |
EP3953211B1 (de) | Fahrzeugsitz | |
DE20308887U1 (de) | Motorisch verstellbare Stützeinrichtung für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels | |
DE10226717B4 (de) | Gestell eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Sitzträger und einem Polsterträger | |
EP2867109A1 (de) | Verstelleinrichtung zum verstellen der position eines windschilds | |
DE19943707A1 (de) | Fahrzeugsitz | |
DE102015214297A1 (de) | Elektrisch verstellbarer Bürostuhl | |
EP3023296A1 (de) | Armlehnenanordnung für einen sitz, insbesondere für einen fahrzeugsitz | |
WO2018219665A1 (de) | Antriebseinrichtung für einen fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz, sowie fahrzeugsitz | |
DE4437539C2 (de) | Fahrzeugsitz | |
DE3319397A1 (de) | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze | |
EP3915829B1 (de) | Fahrzeugsitzbeschlag und fahrzeugsitz | |
EP1360085B1 (de) | Sitz, insbesondere Fahrzeugsitz, vorzugsweise Fluggastsitz | |
EP1427601B2 (de) | Kraftfahrzeugsitz | |
DE3617810C2 (de) | ||
DE4128160C5 (de) | Vorrichtung zum Anpassen des Verlaufs der Rückenlehne an die Sitzposition einer Person | |
EP0823357A1 (de) | Einrichtung zum Bewegen einer Steckzunge eines Sicherheitsgurtes in eine ergonomisch günstige Präsentationsstellung | |
DE102010003639B4 (de) | Motorische Stellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem Getriebemotor und einem Stellgetriebe | |
EP3023297B1 (de) | Fahrzeugsitz mit verschwenkbarer rückenlehne inklusive armlehne | |
EP0518130B1 (de) | Fahrzeugsitz mit Sitztiefen- und Rückenlehnenverstellung | |
DE19922993B4 (de) | Sitzuntergestell für einen Kraftfahrzeugsitz | |
WO2014118034A1 (de) | Neigungseinsteller für einen fahrzeugsitz und fahrzeugsitz | |
EP1853136B1 (de) | Verstellbares sitzmöbel | |
DE3204540A1 (de) | Rueckenstuetze, insbesondere fuer kraftfahrzeugsitze |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8125 | Change of the main classification |
Ipc: B60N 2/02 |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |