DE4430260C2 - Einrichtung zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein - Google Patents

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Entlee­ ren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hin­ ein. Eine derartige Einrichtung beinhaltet beispielsweise eine Aufnahmevorrichtung an der Hub-Kippvorrich­ tung eines Müllsammelfahrzeuges, die zum Aufnehmen und Transportieren eines oder mehrerer auch unter­ schiedlich großer Behälter in das Müllsammelfahrzeug hinein ausgebildet ist. Entsprechend der jeweilig unter­ schiedlichen Position der Hub-Kippvorrichtung bezüg­ lich eines Müllsammelfahrzeuges werden sogenannte Heck-, Front- oder Seitenlader unterschieden. Die Auf­ nahmevorrichtung muß den jeweils zu entleerenden Müllbehältern konstruktiv angepaßt sein. Das bedeutet, daß die Einrichtung neben der Aufnahmevorrichtung an der Hub-Kippvorrichtung auch entsprechend angepaß­ te Aufnahmeeinrichtungen am Müllbehälter enthalten muß.

Stand der Technik

Aus der DE-PS 21 46 653 ist eine Einrichtung der ein­ gangs genannten Art bekannt. Die Aufnahmevorrich­ tung der am Müllsammelfahrzeug angeordneten Kipp­ vorrichtung besitzt mehrere nach oben ragende Klauen und dazwischen befindliche Ausnehmungen, die an ei­ ner Aufnahmeleiste alternierend angebracht sind. Diese Aufnahmeleiste greift von unten in eine im Querschnitt im wesentlichen als nach unten offene U-Profilleiste ausgebildete Mitnahmeleiste. Diese Mitnahmeleiste ist am jeweils zu entleerenden Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nahe seinem Öffnungsrand nach außen wegstehend vorhanden. Die Klauen der Aufnah­ mevorrichtung können dann diese Mitnahmeleiste un­ terfassen. Auf der Aufnahmeleiste sind eine Vielzahl derartiger Klauen vorhanden, so daß unterschiedlich große Müllbehälter in ungebundener Reihenfolge an der Aufnahmeleiste angesetzt und entleert werden kön­ nen.

Aus der DE-PS 25 15 929 ist es darüberhinaus be­ kannt, durch Unterteilen der Mitnahmeleiste in zwei gleichartige, nebeneinander angeordnete Aufnahmelei­ sten auch größere Müllbehälter zu entleeren, die dann auf beiden Aufnahmeleisten gleichzeitig anhängen. Zum Entleeren von diesen größeren Müllbehältern werden die beiden Aufnahmeleisten und damit die beiden Kipp­ vorrichtungen synchron bewegt.

Bei allen diesen bekannten Einrichtungen besitzen die Aufnahmevorrichtungen neben den Klauen, auf denen der oder die Behälter angehängt werden können, untere Abstützeinrichtungen zum Abstützen des oder der je­ weiligen Behälterrümpfe.

Bei diesen Entleereinrichtungen sind die Klauen fest an der Aufnahmeeinrichtung positioniert. Bei ihrem Ein­ tauchen von unten nach oben in die jeweilige U-Profil­ leiste des Müllbehälters ziehen sie den Müllbehälter zu sich heran, sofern der Müllbehälter mit seiner U-Profil­ leiste nicht exakt oberhalb der Klauen positioniert sein sollte. Da die Klauen in etwa plattenförmig, mit etwa senkrecht ausgerichteten Außenflächen ausgebildet sind, ist die seitliche Relativbewegung zwischen Behäl­ ter und Klaue, die zum Eintauchen der Klaue in die U-Profilleiste erforderlich sein sollte, äußerst gering. Dadurch ist die Belastung auf die Außenwand der U-Profilleiste, die bei einer außermittigen Anlage der Klaue an der U-Profilleiste auftreten kann, nicht sehr groß.

Wesentlich größere Belastungen der in Form einer nach unten offenen Tasche ausgebildeten Mitnahmelei­ ste treten bei dem aus der EP-B1-235 784 bekannten Müllbehälter auf. Diese Aufnahmetasche bildet die ein­ zige Haltemöglichkeit des Behälters an der Aufnahme­ vorrichtung. Dadurch muß die Aufnahmetasche relativ groß ausgebildet sein, was wiederum bedeutet, daß nur eine einzige Aufnahmetasche an der Vorderwand des Müllbehälters vorhanden ist. Diese Aufnahmetasche muß den Behälter in allen seinen Hub-Kippbewegungen halten, da eine untere Abstützeinrichtung zum Abstüt­ zen des Behälterrumpfes nicht vorhanden ist. Die Auf­ nahmetasche muß daher nicht nur die Last des gefüllten Müllbehälters tragen, sondern außerdem noch die Rüt­ telbewegungen in der Endphase der Kippstellung aus­ halten. Die zum Eintauchen in diese Tasche ausgebildete Aufnahmeklaue ist beweglich an einem Schwenkarm der Aufnahmevorrichtung befestigt. Dadurch läßt sich die Aufnahmeklaue von unten durch entsprechendes mehr oder weniger Ausschwenken beziehungsweise Ausfahren des Schwenkarmes passend in die Aufnah­ metasche einfahren. Bei Belastung der Aufnahmeklaue durch den auf ihr aufsitzenden Müllbehälter wird die Klaue vertikal nach unten verschoben und dadurch in ihrer jeweiligen Ausrichtung lagefixiert. Die Klaue sel­ ber besitzt die Form einer parallel zu der die Aufnahme­ tasche tragenden Behälterwand ausgerichteten gleich­ schenkeligen, dreieckigen Platte, deren obere beiden Dreieckskanten auf der dem Müllbehälter abgewandten Seite nach innen hin abfallende, abgeschrägte Greifkan­ ten bilden. Die Aufnahmetasche besitzt entsprechend komplementär hinterschnittene Flächenbereiche. Diese Flächenbereiche sind an einem den Randbereich der Öffnungsseite des Müllbehälters verstärkenden Profil vorgesehen. Aufgrund der Anordnung einer einzigen Tasche an einem Müllbehälter und dem Weglassen von den Behälterrumpf zusätzlich abstützenden Abstützein­ richtungen ist die auf den Taschenrand des Müllbehäl­ ters einwirkende Belastung sowohl beim Entleeren des Behälters als auch bereits beim außermittigen Eintau­ chen der Aufnahmeklaue in die Tasche sehr hoch.

Um Beschädigungen an einer derartigen Aufnahme­ tasche möglichst zu vermeiden, ist es aus der DE- PS 37 03 034 bekannt, die Aufnahmetasche aus parallel zueinander verlaufenden mehreren Wandabschnitten zusammenzusetzen, wobei diese Wandabschnitte durch Verstrebungen, wie beispielweise Rauten, miteinander in der Art eines Gewölbes miteinander verbunden sind.

Darstellung der Erfindung

Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Einrichtung zum Entleeren von Müllbehäl­ tern anzugeben, mit der die Belastung auf die Mitnah­ meleiste des Müllbehälters möglichst gering ist, wobei trotzdem eine problemlose Aufnahme von Müllbehäl­ tern an der Hub-Kippvorrichtung eines Müllsammel­ fahrzeuges möglich sein soll.

Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Haupt­ anspruchs gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen dieser Einrichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Die erfindungsgemäße Einrichtung beinhaltet konstruk­ tive Maßnahmen an der Hub-Kippvorrichtung und er­ fordert einen mit seiner Mitnahmeleiste entsprechend angepaßten Müllbehälter.

Die erfindungsgemäße Einrichtung geht von der im Stand der Technik bekannten, mit mehreren Klauen ausgestatteten Mitnahmeleiste aus und zeichnet sich da­ durch aus, daß die einzelne Klaue aus einem ortsfest an der Aufnahmevorrichtung befestigten Unterteil und ei­ nem beweglich am Unterteil befestigten Oberteil zu­ sammengesetzt ist. Das Oberteil kann sich sowohl in Richtung zum Unterteil als auch in dazu rechtwinkligen Richtungen bewegen. Dabei läßt sich das Oberteil in vom Unterteil entfernten Positionen relativ zum Unter­ teil in Richtung zum Behälter hin und vom Behälter weg frei bewegen, während es in seiner vom Unterteil mini­ mal entfernten anderen extremen Stellung relativ zum Unterteil nicht beweglich ist. Dabei ist nur eine einzige minimal entfernte Position zwischen Oberteil und Un­ terteil vorhanden.

Mit dieser Ausbildung kann die Klaue gleichsam selbstzentrierend in die nach unten offene Mitnahmelei­ ste eines Müllbehälters eingeführt werden. Dabei wird allerdings lediglich das Oberteil selbstzentrierend einge­ führt. Das Unterteil bleibt in seiner zur Längsachse der Mitnahmeleiste beispielsweise außermittigen Position. Das bedeutet, daß beim Einfahren der Klaue von unten in die Mitnahmeleiste eines Müllbehälters die Klaue nicht exakt unterhalb der Mitnahmeleiste positioniert zu sein braucht. Es muß nur sichergestellt sein, daß das Oberteil in den Mündungsbereich der Mitnahmeleiste gelangt. Beim Hochschieben der Aufnahmeklaue kann sich das Oberteil in Richtung zum Behälter hin bezie­ hungsweise vom Behälter weg verschieben, so daß es freischwimmend, voll flächig in die Mitnahmeleiste ein­ tauchen kann. Nachdem das Oberteil voll in der Mitnah­ meleiste einsitzt und damit voll flächig im Inneren der Mitnahmeleiste an deren Anlageflächen anliegt, wird beim weiteren Hochfahren der Klaue das Oberteil in Richtung Unterteil bewegt. Der vertikale Abstand zwi­ schen Oberteil und Unterteil verringert sich und gleich­ zeitig wird das Oberteil mit seiner Ausrichtung in die vertikale Ebene des Unterteils quer verschoben. Damit wird auch der Müllbehälter in Richtung zum Unterteil und damit in seine zum Entleeren vorbestimmte Ent­ leerstellung gezogen. Dieses Ziehen erfolgt aber nicht mit einer lediglich teilweise am beispielsweise unteren Randbereich der Tasche angreifenden Klaue, sondern erst in der Stellung, in der die Klaue beziehungsweise deren Oberteil voll flächig in der Aufnahmetasche des Müllbehälters positioniert ist. Der Behälter wird also zur Aufnahmeklaue hingezogen. Dies ist auch erforder­ lich, da der Behälter in vorgegebener Ausrichtung zur Kippvorrichtung, was seinen Abstand von der Aufnah­ meleiste betrifft, vorhanden sein muß. Die seitliche Aus­ richtung an der Aufnahmeleiste kann variabel sein, so wie dies bei der erwähnten DE-PS 21 46 653 bereits be­ kannt ist. Die erfindungsgemäße Einrichtung erlaubt da­ mit eine schonende Aufnahme von zu entleerenden Müllbehältern mit einer gleichsam selbstzentrierenden Aufnahmevorrichtung, wobei trotzdem die exakte Aus­ richtung des Müllbehälters an der Hub-Kippvorrich­ tung während derer Hub-Kippbewegung vorhanden ist.

Das Oberteil kann quer zur Längserstreckung der Aufnahmeleiste oder auch in Längsrichtung der Auf­ nahmeleiste, d. h. bei am Heck des Müllsammelfahrzeu­ ges positionierter Kippvorrichtung in Querrichtung des Müllsammelfahrzeuges, relativ zum Unterteil beweglich ausgebildet sein. Die Aufnahmetasche kann daher in Längsrichtung der Mitnahmeleiste als eine im wesentli­ chen durchgehende Nut ausgebildet sein oder in Längs­ richtung mit mehreren in Reihe hintereinander ange­ ordneten taschenartigen Vertiefungen versehen sein. In beiden Fällen ist eine längs der Aufnahmeleiste versetz­ te Anlage von Müllbehältern möglich. Dadurch können auch unterschiedlich breite Müllbehälter beliebig an der Aufnahmeleiste angesetzt werden. Außerdem kann auch ein Müllbehälter auf die Klauen von zwei neben­ einander positionierten Aufnahmeleisten angehängt werden. Dabei ist es bei alle diesen Behältern möglich, den Behälter lediglich in ungefährem Abstand zur Auf­ nahmeleiste zu positionieren und die Klauen der Auf­ nahmeleiste von unten in die gegebenenfalls nicht exakt ausgerichtete Mitnahmeleiste des Müllbehälters zu fah­ ren. Bei der im Stand der Technik bekannten, mit meh­ reren Klauen versehenen Aufnahmeleiste ist dies prak­ tisch nur bei exakt ausgerichtetem Behälter möglich. Daher wird oftmals der Müllbehälter von der Bedien­ person auch gleich an den Aufnahmeklauen angehängt, um sicherzustellen, daß der Müllbehälter auch exakt zur Aufnahmeleiste ausgerichtet ist.

Spezielle Ausbildungen der erfindungsgemäßen Ein­ richtung sind den in den Unteransprüchen aufgeführten Merkmalen sowie dem nachstehenden Ausführungsbei­ spiel zu entnehmen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und er läutert. Es zeigen:

Fig. 1 zwei nebeneinander angeordnete, mit nach oben ragenden Klauen versehene Kammleisten von zwei Hub-Kippvorrichtungen eines Müllsammelfahr­ zeuges,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Klaue entlang der Linie 2-2 von Fig. 1, mit einer Klaue, deren Oberteil sich in einer ersten extremen Stellung befindet, und

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 2, bei der das Oberteil der Klaue sich in einer anderen extremen Stel­ lung befindet.

Wege zum Ausführen der Erfindung

Von zwei nebeneinander an einem Müllsammelfahr­ zeug vorhandenen Aufnahmevorrichtungen 10 sind de­ ren Kammleisten 12 schematisch in Fig. 1 dargestellt. Von jeder Kammleiste 12 kragen ihre im folgenden als Klauen 14 bezeichneten Zähne nach oben aus. Zwischen benachbarten Klauen 14 sind Ausnehmungen 15 an der Kammleiste 12 ausgebildet. Auf zwei oder mehreren dieser Klauen 14 wird der jeweils zu entleerende Müll­ behälter mit seiner Mitnahmeleiste aufgehängt. Außer der Kammleiste 12 ist an der Aufnahmevorrichtung 10 noch eine untere Abstützung vorhanden, mit der der an der Kammleiste 12 hängende Müllbehälter in seinem unteren Bereich abgestützt wird.

Jede Klaue 14 besteht aus einem an der Kammleiste 12 fest angebrachten Unterteil 16. Das Unterteil hat seitlich nach oben wegkragende Stützwände 20, 22, die einen sich nach oben verjüngenden Querschnitt und in diesem Zusammenhang eine nach oben schräg nach au­ ßen verlaufende Innenwand 24 an jeder Stützwand 20, 22 besitzen. Unten sind die Innenwände 24 durch eine im vorliegenden Fall ebene Grundfläche 26 miteinander verbunden.

In der Grundfläche 26 ist ein sich nach unten verjün­ gender Durchbruch 28 vorhanden. Dieser Durchbruch endet in einem Einschnitt 30 unter Bildung einer rückspringenden Schulter 32. Die Schulter 32 bildet eine Abstützfläche für die über eine Mutter 34 an einem Bolzen 36 befestigte Unterlagscheibe 38. Der Bolzen 36 ragt nach oben durch den Durchbruch 28 hindurch und liegt mit seinem endseitigen Kugelkopf 40 an einer dachförmigen zentralen Fläche 42 von unten an, die in einem Oberteil 44 eingeformt vorhanden ist.

Dieses Oberteil 44 besitzt eine seitlich und oben um­ laufende Oberfläche 46, die im Querschnitt als Kegel­ stumpf ausgebildet ist. Dieser Querschnitt ist in paralle­ len Ebenen, längs der Kammleiste 12, bei einer Klaue 14 gleichgroß und bei allen Klauen 14 in gleicher Weise vorhanden. Es ist allerdings auch möglich, die Oberflä­ che 46 radialsymmetrisch und damit beispielsweise ke­ gelförmig auszubilden.

Eine der Oberfläche 46 entsprechende Ausbildung ist in der Mitnahmeleiste der auf zunehmenden Müllbehäl­ ter vorhanden, die auf den Klauen 14 aufgehängt wer­ den sollen. Die innere Oberfläche der Mitnahmeleiste ist dabei so geformt, daß die Klauen 14 vollflächig mit ihren Oberflächen 46 in die Mitnahmeleiste eintauchen und dort an entsprechenden Innenwänden der Mitnahmelei­ ste und/oder Stirnflächen von Querstegen, die in der Mitnahmeleiste vorhanden sind, anliegen können.

Vom Oberteil 44 stehen seitlich nach unten auskra­ gende Seitenwände 50 ab. Diese Seitenwände sind bei zentrisch über dem Unterteil 16 positioniertem Oberteil 44 im Abstand 52 von der Außenwand 54 der Stützwän­ de 20, 22 positioniert. Die Abstände 52 sind dabei gleich groß. Im von den Stützwänden 20, 22 eingeschlossenen inneren Bereich besitzt das Oberteil 44 einen nach unten zentral wegstehenden Vorsprung 56, in dem die dach­ förmige zentrale Fläche 42 eingeformt vorhanden ist.

An dem Vorsprung 56 ist über eine von unten zugäng­ liche Verschraubung 58 ein Formteil 60 befestigt, das ein Klemmteil darstellt, mit dem der Kugelkopf 40 an der zentralen Fläche 42 angedrückt gehalten werden kann. Relativ zum Kugelkopf 40 läßt sich das Oberteil 44 ver­ schwenken.

Zwischen dem Vorsprung 56 beziehungsweise seinen Außenflächen 57 und den Stützwänden 20, 22 sind eben­ falls Abstände 62 vorhanden, die bei zentrisch über dem Unterteil 16 vorhandenem Oberteil 44 gleich groß sind.

Zwischen dem Formteil 60 und der Grundfläche 26 ist eine Schraubenfeder 64 positioniert, die das Formteil 60 und damit das Oberteil 44 von der Grundfläche 26 und damit von dem Unterteil nach oben wegdrückt.

Die in Fig. 2 dargestellte Situation des Oberteils 44 stellt den unbelasteten Zustand der Klaue 14 dar. Sobald das Unterteil 16 und damit die Kammleiste 12 von unten in die nach unten offene Mitnahmeleiste eines Müllbe­ hälters einfährt, muß die Kammleiste 12 nur so weit unter der Mitnahmeleiste positioniert werden, daß das Oberteil 44 mit seinem oberen Bereich 65 in die Mitnah­ meleiste eintauchen kann. Beim weiteren Hochfahren des Unterteils 16 kann sich das bezüglich des Unterteils 16 um das Maß 62 frei bewegliche Oberteil 44 der jewei­ ligen Position des Müllbehälters und damit der vorhan­ denen Position seiner Mitnahmeleiste anpassen. Das Oberteil 44 kann so voll und unbelastet, ohne Zwänge auf die Mitnahmeleiste auszuüben, in dieselbe eintau­ chen.

Sobald das Oberteil 44 voll in der Mitnahmeleiste eingetaucht vorhanden ist, kommt beim weiteren Hoch­ fahren des Unterteils 16 der Vorsprung 56 entweder an der Innenwand 24 der Stützwand 20 oder an der Innen­ wand 24 der Stützwand 22 zur Anlage. Beim weiteren Hochfahren des Unterteils 16 wird das Oberteil 44 an der schrägen Innenwand 24 nach unten entlangge­ drückt, wodurch es eine zur Längsachse 66 senkrechte Querbewegung (Doppelpfeil 68) vollführt. Im Endzu­ stand gelangt das Oberteil 44 in seine in Fig. 3 gezeich­ nete Position, in der es zentral und genau oberhalb des Unterteils 16 positioniert ist.

Bei seiner Querbewegung (Doppelpfeil 68) nimmt das Oberteil 44 die voll auf ihm aufsitzende Mitnahmeleiste und damit den entsprechenden Müllbehälter bewe­ gungsmäßig mit. Die dabei auf den Müllbehälter ausge­ übte Krafteinwirkung kann von der Mitnahmeleiste gut aufgenommen werden, da das Oberteil 44 voll in der Aufnahmeleiste einsitzt und zur Kraftübertragung ent­ sprechend große Anlageflächen zwischen Müllbehälter und Oberteil 44 vorhanden sind. Der im allgemeinen aus Kunststoff, bestehende Müllbehälter kann daher die auf ihn einwirkende Belastung zerstörungsfrei aufnehmen. Die zwischen Oberteil 44 und Unterteil 16 auftretenden Kräfte wirken lediglich auf einen kleinen Flächenbe­ reich. Diese Kräfte können aber von den im allgemeinen aus ausreichend widerstandsfähigem Werkstoff, wie beispielsweise Metall, hergestellten Klauen und Kamm­ leiste 12 problemlos aufgenommen werden.

Die Seitenwände 50 sind über eine Gummimatte oder sonstige flexible Matte 70 an dem Unterteil beispiels­ weise über Schraubverbindungen 72, 74 verbunden. Da­ durch ist der durch den Abstand 52 vorgegebene Spalt 76 zwischen Oberteil 44 und Unterteil 16 staubdicht abgedeckt. Die Verschraubungen 72, 74 sind gegebe­ nenfalls versenkt anzubringen, damit keine nach außen störend wegstehenden Teile vorhanden sind.

Um die Auslenkung des in Fig. 2 dargestellten Ober­ teils 44 zu ermöglichen, muß sich auch der Bolzen 36 aus seiner in Fig. 2 dargestellten senkrechten, zentralen Ausrichtung auslenken können. Um diese Auslenkung zu ermöglichen, besitzt der Durchbruch 28 die in der Zeichnung dargestellte nach unten sich verjüngende Form. Der Bolzen 36 dient im übrigen dazu, ein vollstän­ diges Abheben des Oberteils 44 vom Unterteil 16 zu verhindern. Dieses Abheben ist erst nach Lösen der Mutter 34 und der Verschraubung 72 oder 74 möglich. Das Oberteil 44 kann dann zusammen mit dem Bolzen 36 nach oben vom Unterteil 16 weggenommen werden. Durch Lösen der Verschraubung 58 kann dann das Formteil 60 vom Oberteil 44 entfernt und dadurch der Bolzen 36 vom Oberteil 44 entfernt werden.

Statt der Schraubenfeder 64 könnten auch andere elastische Formkörper, wie beispielsweise Stoßdämpfer angeordnet werden. Die Stoßdämpfer könnten auch ganz allgemein als hydraulisch oder pneumatisch beauf­ schlagbare Kolben-Zylinder-Anordnungen vorgesehen werden. Es könnte durch die Beaufschlagung des Kol­ bens mit unterschiedlich vielem Druckmedium die Grö­ ße der das Oberteil 44 nach oben, vom Unterteil 16 wegdrückenden Kraft variabel gestaltet werden. So könnte auch beispielsweise der Gefahr eines Verkip­ pens des Oberteils 44 aus seiner senkrechten Ausrich­ tung heraus durch entsprechende Einwirkung auf die Größe dieser Druckkräfte entgegengewirkt werden. Dieses Verkippen könnte in manchen Fällen beim Zen­ trieren des Oberteils 44 am Unterteil 16 auftreten.

Claims (16)

1. Einrichtung zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein, mit
einer an der Hub-Kippvorrichtung des Müllsammelfahrzeuges vorhandenen Aufnahmevorrichtung (12) für die Müllbehälter,
mehreren nach oben ragenden Klauen (14) und dazwischen befindlichen Ausnehmungen (15) an der Aufnahmevorrichtung (12) zum Unterfassen einer im Querschnitt als im we­ sentlichen nach unten offene U-Profilleiste ausgebildeten Mitnahmeleiste, die am jeweili­ gen Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nahe seinem Öffnungsrand nach außen wegsteht, und
einer unteren Abstützeinrichtung für den an der Aufnahmevorrichtung (12) anhängenden Müllbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klaue (14) mit einem Unterteil (16) orts­ fest an der Aufnahmevorrichtung (12) befe­ stigt ist,
ein Oberteil (44) der Klaue (14) beweglich am Unterteil (16) befestigt ist, derart, daß
das Oberteil (44) in vom Unterteil (16) ent­ fernten Positionen relativ zum Unterteil in Richtung (68) zum Behälter hin und vom Be­ hälter weg frei beweglich ist und daß
das Oberteil (44) in einer vom Unterteil (16) minimal entfernten Position relativ zum Un­ terteil (16) nicht beweglich ist,
eine einzige minimal entfernte Position zwi­ schen Oberteil (44) und Unterteil (16) vorhan­ den ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Oberteil (44) in vom Unterteil (16) ent­ fernten Positionen relativ zum Unterteil (16) in allen Richtungen frei beweglich ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Oberteil (44) und Unterteil (16) zumindest ein Abstandshalter (64) vorhanden ist, der bestrebt ist, das Oberteil (44) in extre­ men Abstand zum Unterteil zu bringen.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Abstandshalter (64) ein elastisch ver­ formbarer Körper ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter (64) ein Federkörper ist.

6. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter eine Kolben-Zylinder- Vorrichtung ist.

7. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter eine hydraulisch oder pneumatisch ansteuerbare Kolben-Zylinder- Vorrichtung ist.

8. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Oberteil (44) zumindest in einem Quer­ schnitt nach unten schräg aufeinander zulau­ fende Anlageflächen (57) aufweist,
das Unterteil (16) diesen Anlageflächen (57) entsprechende Innenflächen (24) aufweist, der­ art, daß in der minimal entfernten Position zwischen Unterteil (16) und Oberteil (44) die Anlageflächen (57) vollflächig an den Innenflä­ chen (24) anliegen und daß in den sonstigen Positionen ein unterschiedlich großer gegen­ seitiger Abstand (62) zwischen diesen Flächen (24, 57) vorhanden ist, wobei dieser Abstand (62) in der maximal entfernten Position des Oberteils (44) vom Unterteil (16) am größten ist,
ein Halteglied (36) vorhanden ist, mit dem die maximale Entfernung des Oberteils (44) vom Unterteil (16) begrenzbar ist,
das Halteteil (36) beweglich am Unterteil (16) und Oberteil (44) befestigt ist,
eine Schraubenfeder (64) zwischen Oberteil (44) und Unterteil (16) vorhanden ist, mit der das Oberteil (44) in Richtung weg vom Unter­ teil (16) drückbar ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Halteteil (36) ein stabförmiges Glied ist, das längsverschieblich und aus seiner Längs­ richtung auslenkbar am Unterteil (16) gehalten ist.

10. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Halteteil (36) einen kugelkopfartigen Endbereich (40) besitzt, mit dem es von unten in einer Einformung (42) im Oberteil (44) an­ liegt,
klammerartige Befestigungsteile (60) am Oberteil (44) befestigt sind, mit denen der ku­ gelkopfartige Endbereich (40) am Oberteil (44) festlegbar ist.

11. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Überlappungsbereich von Oberteil (44) und Unterteil (16) außen überdeckende Schutzmatte (70) vorhanden ist.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schutzmatte (70) am Oberteil (44) und Unterteil (16) jeweils befestigt (72, 74) ist.

13. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (44) in Richtung der vorhande­ nen mehreren Klauen (14) jeweils parallel zu­ einander ausgerichtete gleiche Querschnitte aufweist.

14. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (44) radialsymmetrisch ausge­ bildet ist.

15. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten im wesentlichen als offene U-Profilleiste ausgebildete Mitnahmeleiste des Müllbehälters so der Außenfläche (46) des Oberteils (44) der Klaue (14) angepaßt ist, daß bei in der Profilleiste voll eingetauchtem Ober­ teil (44) keine Relativbewegung zwischen Oberteil (44) und Müllbehälter in Richtung (68) zum Behälter hin und vom Behälter weg mög­ lich ist, daß bei in der Profilleiste nicht voll eingetauchtem Oberteil (44) eine derartige Re­ lativbewegung (68) zwischen Oberteil (44) und Behälter dagegen möglich ist.

16. Einrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Oberfläche der Profilleiste über flächige Innenwandbereiche und/oder über Stirnflächen von im Inneren der Profilleiste angeformten Stegen an der Außenfläche (46) des Oberteils (44) anlegbar ist.