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Vorrichtung zum Abzapfen von Flüssigkeit aus einem tiefliegenden Behälter.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abzapfen von Flüssigkeit aus einem tiefliegenden
-Behälter mit einer Pumpe, einer Meßvorrichtung, die bei der Durchleitung sowohl
eines Gases als auch-einer Flüssigkeit in Wirkung tritt, und einer von der Pumpendruckleitung
vor der Meßvorrichtung abgezweigten Rückführungsleitung für die überschüssige Flüssigkeit
und die etwa geförderte Luft. Bei den bisher bekannten Anlagen dieser .t#irt wurde
die Pumpendruckleitung zwischen der Abzweigstelle der Rückführungsleitung und der
Meßvorrichtung durch ein von Hand einstellbares Absperrorgan so lange verschlossen
gehalten, bis die zu Beginn des Pumpvorganges geförderte Luft. durch die Rückführungsleitung
abgeleitet ist. Sobald die Flüssigkeit die Abzweigstelle erreicht hat, muß das Absperrorgan
geöffnet «-erden, so daß die Flüssigkeit durch die Meßvorrichtung zur Ablaßleitung
strömen kann. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß bei unachtsamer Bedienung des
Absperrorgans eine Falschmessung der abgezapften Flüssigkeitsmenge erfolgen kann.
Ist es beispielsweise nach Beendigung eines Zapfvorganges unterblieben, das Absperrorgan
zu schließen, so kann beim nächsten Pumpen die gesamte in.der Pumpendruckleitung
angesammelte Luft durch die Meßvorrichtung strömen und das Meßergebnis beeinträchtigen.
Dies ist-aus dem Grunde möglich, weil zwischen die Abzweigstelle und den Lagerbehälter
in der Rückführungsleitung ein Absperrorgan eingeschaltet werden muß, tun die Flüssigkeit
zum Durchtritt durch die Meßvorrichtung zu zwingen.
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Das in die Rückführungsleitung eingeschaltete, zur Schaffung des Gegendruckes
dienende Absperrorgan ist ferner bei den bekannten Einrichtungen so ausgebildet,
daß es sich nur öffnet, wenn der Druck in der Leitung
zwischen
dem Absperrorgan und der Abzweigstelle den zum Antrieb der Meßvorrichtung erforderlichen
Druck übersteigt. Die Folge hiervon ist, daß die Ableitung der aus der aufsteigenden
Flüssigkeit sich absondernden Luft durch die sich beim Meßvorgang vor dem Druckventil
der Rückführungsleitung ansammelnde Gas-. oder Flüssigkeitsmenge verhindert wird.
Die im weiteren Verlauf des Zapfvorganges mitgeförder te Luft wird infolgedessen
gezwungen, durch die Meßvorrichtung hindurchzutreten.
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Diese Nachteile sind dadurch vermieden, daß in den aufwärts durchflossenen
Teil der Rückführungsleitung ein Absperrorgan eingeschaltet ist, das von der aufsteigenden
Flüssigkeit geschlossen wird und sich beim Zurücksinken der Flüssigkeit selbsttätig
wieder öffnet. Hierdurch sind Fehler bei der Messung der angezapften Flüssigkeitsmenge
infolge von Bedienungsfehlern unmöglich gemacht, da ein Absperrorgan in dem zur
Meßvorrichtung führenden Teil der Pumpendruckleitung überhaupt nicht verwendet wird.
Die Einschaltung der Meßvorrichtung erfolgt vielmehr bei aufsteigender Flüssigkeitssäule
vollkommen selbsttätig.
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Auch kann eine Beeinflussung der Meßvorrichtung durch die während
des Zapfvorganges innerhalb der aufsteigenden Flüssigkeitssäule mitgeförderten Luft-
oder Gasblasen aus dem Grunde nicht erfolgen, weil sich die vor dem Eintritt in
die Meßvorrichtung aus der Flüssigkeit abgesonderten Blasen unterhalb des Absperrorgans
der Rückführungsleitung ansammeln, den Flüssigkeitsspiegel absenken und dadurch
die selbsttätige öffnung des Ventils bewirken. - Auf diese Weise können auch während
des Zapfvorganges alle sich etwa absondernden Luft-oder Gasblasen durch die Rückführungsleitung
entweichen, ohne die Meßvorrichtung zu beeinflussen.
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Um zu verhüten, daß bei starkem Pumpen der Druck zu hoch ansteigt
und die Meßvorrichtung oder das Absperrorgan zerstört, ist der Sitz des von der
Flüssigkeit gesteuerten Ventils als Sicherheitsventil ausgebildet.
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Das Absperrorgan wird ferner durch einen von der Flüssigkeit bewegten
Schw immer gesteuert, damit es den Schwankungen der Flüssigkeitssäule leicht folgen
kann.
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In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in Anwendung auf eine
Benzinpumpe mit Durchstrommesser in einer beispielsweisen Ausführungsform veranschaulicht,
und zwar zeigt Abb. i teilweise im Vertikalschnitt, teilweise in Vorderansicht die
Vorrichtung mit einem an sich bekannten Schwimmergehäuse, Abb. 2 zeigt im Vertikalschnitt
ein Schwimmergehäuse, bei welchem der Sitz des Schwimmerventils durch eine Klappe
gebildet wird.
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Abb. 3 ist eine Draufsicht der Klappe nach Abb. 2, und Abb. 4 ist
eine Draufsicht der unteren Führung splatte für die Schwimmerstange nach Abb. 2.
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Aus dem Bodenbehälter i, welcher mittels einer Fülleitung
15 und der dazugehörigen Dampfleitung 16 und Luftleitung 13 gefüllt
wird, wird das Benzin durch die Pumpe 4. in die Saugleitung 2 mit Fußklappe 3 angesaugt,
durch den zum Zurückhalten der Verunreinigungen dienenden Filter 6 und durch den
auf diesem Filter angeordneten Preßkopf 7 in die Preßleitung 5 gepreßt. Die Preßleitung
5 ist mittels eines '['-Stückes 17 an die Zufuhrleitung des Durchstrommessers 8
angeschlossen, dessen mit einem Luftventil versehene Abführleitung in gleicher Höhe
mit dem T-Stück 17 ein Zweigrohr 18 besitzt, an welches sich die am freien Ende
mit einem Ablaßhahn versehene Ablaßleitung io anschließt. Bei der in der Zeichnung
veranschaulichten Ausführungsform ist die Zuführleitung des Durchstrommessers 8
mit einem Hahn 9 ausgestattet, welcher die Leitung selbsttätig abschließt, sobald
diejenige Benzinmenge erreicht ist; welche abgelassen werden soll.
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Das obere Ende des vertikalen Schenkels des T-Stückes i7 ist an den
Einlaß des Schwimmergehäuses i i angeschlossen, an dessen Auslaß die Leitung 12
anschließt, deren unteres Ende eine Abzweigung 14 hat, welche in den im Bodenbehälter
oberhalb des Benzins befindlichen Luftraum mündet, und welche selber mit ihrem freien
Ende i9 unten in den- Bodenbehälter mündet trnd als t1ierlaufrohr dient.
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Wenn bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform die Fußklappe
3 die Saugleitung 2 völlig abschließt, so bleiben nach dem Ablassen einer Benzinmenge
die Saugleitung 2, die Preßleitung 5, die nach dem Durchstrommesser führende Zuführleitung
sowie die Abführleitung desselben bis an das Zweigrohr 18 völlig mit Benzin a ffillt.
Der Auslaß der Schwiminervorrich -lung i i bleibt sodann geschlossen, und die Ablaßleitung
io hat sich durch die Wirkung des Luftventils entleert.
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Müssen jetzt z. B. 5 1 Benzin abgelassen «erden, so wird der Zeiger
des Dtirchstrommessers 8 auf 5 eingestellt. Bei dein darauffolgenden Pumpen strömt
das Benzin sofort aus der Preßleitung 5 und durch den Durchstrommesser B. Sind 51
durch den Messer leindurchgegangen, so schließt sich der
Hahn 9
selbsttätig; sind 5 l Benzin abgeliefert worden, so tritt der Zustand wieder ein,
welcher oberstehend vor dem Pumpen beschrieben ist.
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Schließt die Fußklappe 3 nicht völlig ab, so werden nach Verlauf einiger
Zeit die Preßleitung 5 sowie die Saugleitung 2 sich entleert haben; durch das Abfließen
des Benzins aus der Schwimmervorrichtung i i wird der Auslaß derselben geöffnet
sein. Die Leitung zwischen dein T-Stück 17 und dem Hahn 9 sowie die zwischen dem
Durchstrominesser 8 und dem Abzweigrohr 18 liegende Leitung «erden jedoch mit Benzin
gefüllt bleiben. Muß jetzt wieder Benzin "abgelassen werden, und fängt man zu pumpen
an, so wird zuerst (lie in den Saug- und Preßleitungenbefindliche Luft durch die
Schwimmervorrichtung i i, die Leitung 12, die Abzweigung 14 und die Luftleitung
13 nach außen abgeführt, weil der Luft auf diesem Weg ein geringerer Widerstand
geboten wird, als dieselbe bei der Durchströniung durch den Dtirchstroinniesser
empfinden würde. Sobald jedoch die Saug-und Preßleitungen finit Benzin gefüllt sind
und auch Benzin in die Schwimmervorrichtung hineinfließt, wird der Auslaß der letzteren
selbsttätig verschlossen, und dann ist wieder der Zustand eingetreten, weicher oberstehend
bei einer völlig abschließenden Fußklappe beschrieben ist. Erst nachdem dieser Zustand
eingetreten ist, strömt das aufgepumpte Benzin durch den Durchstroinniesser hindurch,
und zwar so lange, bis bei dein Erreichen der abzulassenden Flüssi,-keitsinenge
der Hahn 9 sich selbsttätig schließt. Sodann ist auch wieder ganz genau die verlangte
Menge Benzin abgeliefert.
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Bei der in den Abb. 2, 3 und 4. dargestellten Ausführungsform besteht
die Schwimmervorrichtung aus einem Gehäuse 21 mit eirein Eimaß 33 und einem Auslaß
3.1. innerhalb dieses Gehäuses kann sich ein Schwimmer 22 aufwärts und abwärts bewegen,
welcher verscliiebbar auf einer Schwiininerstange 23 angeordnet ist, und dessen
Verschiebung nach aufwärts über diese Stange durch (las auf der Stange angeordnete
Ventil 24 begrenzt wird. Die Schwimmerstange 23 wird an ihrem unteren Ende in einer
Führungsplatte 26 geführt, welche mit nach außen herausragenden N okken 27 auf einem
vorstehen(len Rand des Schwimmergehäuses 21 aufruht; am oberen Ende wird die Schwimmerstange
23 in einer Klappe 25 geführt, an deren oberen Seite hochstehende Nocken 31 vorgesehen
sind, und deren untere Seite 32 den Sitz für das Ventil 24. bildet. Die Klappe 25
wird durch eine Feder 28, deren Spannung durch Auf- und Niederschrauben des Anschlages
29 innerhalb des Auslasses 34 geregelt wird, auf einen mit dein Schwimmergehäuse
fest verbundenen Sitz 30 gedrückt.
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Die Wirkung dieser Vorrichtung ist folgende: Die Luft, welche durch
den Einlaß 33 hindurch in das Schwimmergehäuse hineingepreßt wird, strömt durch
die zwischen den Nocken 27 vorhandenen öffnüngen, streicht den Schwimmer 22 entlang
und erreicht durch die zwischen dem Ventil 24 und dem Sitz 32 befindliche Öffnung
den Auslaß 3.4.
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Sobald Flüssigkeit durch den Einlaß 33 hindurch in das Schwimmergehäuse
gelangt, geht der Schwimmer empor, und sobald der Flüssigkeitstand in dein Gehäuse
entsprechend gestiegen ist, wird das Ventil 2.1. auf den Sitz 32 gedrückt; für die
Flüssigkeit wird dann der Weg nach dein Auslaß 14 angeschlossen. Hat sich der Druck,
unter welchem diese Flüssigkeit steht, derart gesteigert, daß derselbe die Spannung
der Feder 8 übertrifft, so wird die Klappe 25 gehoben; für die Flüssigkeit wird
dann ein netter Weg nach dem Auslaß 34. geöffnet, wobei die Flüssigkeit durch die
(Wnung zwischen der Klappe 25 und dem Sitz 30 und durch die zwischen den
Nocken 3i liegenden c`iffnungen den Auslaß i¢ erreicht.