DE4418735C2 - Vorrichtung zur Handbetätigung einer Jalousie, vorzugsweise einer Vertikaljalousie - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Betätigung einer Jalousie, vorzugsweise einer Vertikaljalousie, mittels einer Zugschnur nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-OS 19 49 554 zur Betätigung eines Vorgangs bekannt.

Bei Vertikaljalousien besteht die Führung für die Fahrbewegung aus einer in der Regel horizontal befestigten Tragschiene, so daß die Enden der im Bereich der Behangfläche ebenfalls horizontal in der Tragschiene verlaufenden Zugschnur an dem einen Ende der Tragschiene über eine Umlenkung laufen und lose herabhängen, wobei die Zugschnur vielfach auch in diesem Teil eine Schlaufe bildet und somit endlos ausgelegt ist. Die herabhängende Schlaufe der Zugschnur ist häufig störend und stellt besonders für Kinder eine Gefährdung dar. Durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Bauart kann die Jalousie von Hand geöffnet und geschlossen werden, wobei die Lamellenwagen entweder an einem Stauplatz zusammengeschoben oder über die Behangfläche ausgebreitet auseinandergezogen werden. Große Jalousien und Sonderausführungen weisen auch motorische, vorzugsweise elektromotorische Antriebe für die Zugschnur auf. Entsprechend sind auch Horizontaljalousien ausgebildet, bei denen die Lamellen unmittelbar an zwei oder mehreren parallel zueinander und mit einem Abstand voneinander angeordneten Zugschnüren befestigt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gefährdung besonders von Kleinkindern durch die Zugschnur zu vermeiden und das Erscheinungsbild der herabhängenden Zugschnur zu verbessern.

Die Erfindung löst die ihr zugrundeliegende Aufgabe durch eine Vorrichtung mit Ausbildungsmerkmalen nach dem Patentanspruch 1.

Die Profilschiene weist in ihrer Längsrichtung verlaufende Kanäle auf, durch die die beiden Zugschnurenden, das Vorlaufende und das Rücklaufende, hindurchgeführt sind. Diese an den Längsseiten eventuell offenen Kanäle der Profilschiene nehmen die Zugschnurenden somit in sich auf, so daß äußerlich keine Zugschnur zu sehen ist und von dieser Zugschnur auch keine Strangulierungsgefahr für Kleinkinder mehr ausgeht. Eine bevorzugte Ausbildung der Profilschiene sieht ein H-förmiges Querschnittsprofil mit konvex geformten Seitenflächen vor. Am unteren Ende der Profilschiene kann eine Umlenkung für eine endlos geführte Zugschnur vorgesehen sein. Möglich ist jedoch auch eine endliche Zugschnur, so daß das Vorlaufende und das Rücklaufende in dem zugehörigen Kanal der Profilschiene bei der Jalousiebetätigung auf und ab wandern.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindungsmerkmale dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vertikaljalousie in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 eine Horizontaljalousie in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch den Griffkörper nach der Linie A-A in Fig. 5 in einer Schalt­ stellung A,

Fig. 4 einen Schnitt entsprechend Fig. 3 in einer Schaltstellung B,

Fig. 5 einen Querschnitt durch den Griffkörper nach der Linie B B in Fig. 3,

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 3, jedoch mit einem geänderten Klemmkörper,

Fig. 7 einen Schnitt entsprechend Fig. 4, jedoch mit dem geänderten Klemmkörper,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 6,

Fig. 9 einen senkrechten Schnitt durch einen Griffkörper mit Antriebsvorrichtung für eine Spindelwelle in einer Schaltstellung D,

Fig. 10 einen Schnitt entsprechend Fig. 9 in einer Schaltstellung E und

Fig. 11 einen senkrechten Schnitt durch einen Griffkörper mit einem gegenüber den Fig. 9 und 10 geänderten Antrieb für die Spindelwelle.

Die Vertikaljalousie nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 1 weist lotrecht hängend nebeneinander und mit einem Abstand voneinander angeordnete Lamellen 23 auf, deren oberes Ende um die Längsachse der Lamellen 23 schwenkbar in einem auf der Zeichnung nicht erkennbaren Lamellenwagen angeordnet ist, wobei die Lamellenwagen aller Lamellen 23 in einer horizontal befestigbaren Tragschiene 22 seitlich verfahrbar sind. Für diese Fahrbewegung ist durch die Lamellenwagen in der Tragschiene 22 eine Zugschnur geführt, die an einem Ende der Tragschiene 22 über Umlenkungen läuft und als endlose Schlaufe über eine Umlenkrolle 19 am unteren Ende einer Profilschiene 8 geführt ist, so daß sie den Griffkörper 21 einer Betätigungsvorrichtung mit einem Vorlaufende 6a bzw. Vorlauftrum und mit einem Rücklaufende 6b bzw. Rücklauftrum durchläuft.

Die Horizontaljalousie nach dem Beispiel in Fig. 2 weist horizontale Lamellen 24 auf, die mit einem Abstand übereinander an einer Schnur hängend befestigt sind. Diese Schnur ist auf eine Welle aufwickelbar die in einer horizontal befestigten Tragschiene 22 gelagert ist und an einem Ende der Tragschiene 22 heraustritt. Auf diesem Ende der Welle ist ein Antriebsrad 28 befestigt, über welches die Zugschnur 6 analog zu dem Beispiel in Fig. 1 in einer sich vertikal erstreckenden Schlaufe gelegt ist, so daß sie über eine Umlenkrolle 19 am unteren Ende einer ortsfest angeordneten Profilschiene 8 geführt ist, auf welcher ein Griffkörper 21 einer Vorrichtung zur Betätigung auf und ab beweglich sowie wahlweise mit dem Verlaufende oder dem Rücklaufende der Zugschnur 6 durch Reibungsschluß kuppelbar ist.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 3, 4 und 5 ist der Griffkörper aus zwei Griffkörperteilen 1 und 2 zusammengesetzt, deren Teilung etwa in der senkrechten Mittelebene liegt. Die beiden Griffkörperteile 1 und 2 umschließen eine sich vertikal erstreckende und ortsfest angeordnete Profilschiene 8, die ein H-förmiges Querschnittsprofil entsprechend Fig. 5 aufweist. Somit werden an den beiden offenen H-Seiten Kanäle gebildet, in die je eines der beiden Zugschnurenden 6a und 6b eingelegt sind. Die am unteren Ende der Profilschiene 8 über die Umlenkrolle 19 laufende Zugschnur ist somit in der Profilschiene 8 verdeckt angeordnet und bildet keine Strangulierungsgefahr für Kleinkinder.

In Ausnehmungen beider Griffkörperteile 1 und 2 sind bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3, 4 und 5 Klemmkörper 4a und 4b aus lose in die Ausnehmungen eingelegten Klemmrollen angeordnet. Sie weisen eine geriffelte oder in anderer Weise gerauhte Mantelfläche auf. Die mit dieser Mantelfläche zusammenwirkenden Begrenzungswandungen jeder der beiden Ausnehmungen laufen keilförmig aufeinander zu, wobei eine dieser beiden Begrenzungswandungen jeweils in einer Hinterschneidung angeordnet ist, die der Klemmrolle 4a bzw. 4b, bezogen auf die durch die Ausnehmung verlaufende Zugschnur 6, gegenüberliegt. Bei einer Verschiebung des Griffkörpers 21 gegenüber der Zugschnur 6 kann durch eine der beiden Klemmrollen 4a oder 4b eine feste Kupplung des Griffkörpers 21 mit der Zugschnur 6 durch ,Reibungsschluß erreicht werden. Jedem Klemmkörper 4a und 4b ist eine Schaltstange 9a bzw. 9b zugeordnet, die in dem Griffkörper 21 etwa parallel zur Zugschnur 6 beweglich geführt ist und mit Keilflächen 26 bzw. 27 an einem Schaltschieber 3 zusammenwirkt. Das dem Schaltschieber 3 zugekehrte Ende jeder Schaltstange 9a bzw. 9b ist mit entsprechenden Gegenkeilflächen versehen. Die Keilflächen 26 und 27 sind in Ausnehmungen des Schaltschiebers 3 mit gegensinniger Neigungsrichtung angeordnet, so daß durch eine Verschiebung des Schaltschiebers 3 in dem Griffkörper 21 wahlweise eine Verschiebung der Schaltstange 9a bzw. der Schaltstange 9b erreicht werden kann. In dem Beispiel bewirkt eine Verschiebung des Schaltschiebers 3 nach rechts eine Axialverschiebung der Schaltstange 9b nach unten und eine Verschiebung des Schaltschiebers 3 nach links eine Axialverschiebung der Schaltstange 9a nach unten. Diese Axialverschiebung der Schaltstange 9a und 9b erfolgt gegen die Wirkung einer Feder 10. Die Ausnehmungen mit den Keilflächen 26 und 27 weisen in Verschieberichtung des Schaltschiebers 3 einen Abstand voneinander auf, der größer ist als der Abstand der Gegenkeilflächen an den Schaltstangen 9a und 9b. Dadurch wird erreicht, daß die Schaltstangen nur abwechselnd betätigt werden können, so daß auch eine Klemmverbindung lediglich mit einem der beiden Zugschnurenden 6a bzw. 6b möglich ist. Vorzugsweise erhalten die Ausnehmungen mit den Keilflächen 26 und 27 des Schaltschiebers 3 ein Profil, welches gleichzeitig als Endlagenrastierung für die beiden Schaltstellungen wirksam ist. Zur Herstellung einer Anfangsreibung zwischen dem Umfang der Klemmrollen 4a bzw. 4b und dem zugehörigen Zugschnurende 6a bzw. 6b sind unter den Klemmrollen 4a bzw. 4b, vorzugsweise in Richtung gegen die Klemmrollen, abgefederte Druckstücke 5a und 5b angeordnet, die die zugehörige Klemmrolle 4a bzw. 4b nachführen, wenn-die Schaltstangen 9a bzw. 9b durch eine der Federn 10 axial in eine Ausnehmung des Schaltschiebers 3 verschoben werden, um eine Klemmkupplung des Griffkörpers 21 mit dem zugehörigen Zugschnurende zu erreichen.

Das Ausführungsbeispiel in den Fig. 6 bis 8 entspricht der Beschreibung zu den Fig. 3 bis 5 mit der Ausnahme, daß die zuvor beschriebenen Klemmrollen durch Klemmkörper 11a bzw. 11b ersetzt sind, die um eine quer zur Zugschnur verlaufende Achse schwenkbar in der Ausnehmung des Griffkörpers 21 angeordnet sind. Näheres ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung in den Fig. 6 und 7.

Bei beiden Ausführungsbeispielen nach den Fig. 3 bis 5 und 6 bis 8 kann durch eine horizontale Bewegung des Schaltschiebers 3 über die Klemmvorrichtungen eine reibschlüssige Kupplung des Griffkörpers 21 mit einem der beiden Zugschnurenden 6a bzw. 6b erreicht werden. Das jeweils andere Zugschnurende wird durch Axialverschiebung der Schaltstange 9a bzw. 9b aus seiner Klemmkupplung mit dem Griffkörper 21 gelöst.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 bis 10 sind die Klemmvorrichtungen für die reibschlüssige Kupplung des Griffkörpers 21 mit den Zugschnurenden 6a und 6b entsprechend der Beschreibung zu den Beispielen in den Fig. 3 bis 5 oder gegebenenfalls auch zu den Fig. 6 bis 8 ausgebildet. Zusätzlich durchsetzt eine Spindelwelle 16 einen Kanal des Griffkörpers 21. In dem Griffkörper 21 ist radial zur Längsachse der Spindelwelle 16 ein Spindelmuttersegment 15 beweglich angeordnet, dessen Gewinde unter Überwindung einer Federkraft gegen das Spindelgewinde drückbar und mit diesem in Eingriff bringbar ist. Eine Feder 18 stützt sich einerseits gegen den Griffkörper 21 und andererseits gegen einen Kragenrand des Spindelmuttersegmentes 15 ab. Ein in dem Griffkörper 21 schwenkbar gelagerter Schalthebel 14 ist über einen nach außen ragenden Druckknopf 13 mittels Fingerkraft schwenkbar, so daß das Gewinde des Spindelmuttersegments 15 und der Spindelwelle 16 in Eingriff gelangen und die Spindelwelle durch eine Bewegung des Griffkörpers 21 nach oben oder unten in der einen oder anderen Richtung verdreht werden kann, um beispielsweise die Lamellen einer Vertikaljalousie in der einen oder anderen Richtung zu schwenken. Die Fig. 10 zeigt die Eingriffstellung des Gewindes des Spindelmuttersegments 15 und der Spindelwelle 16. Die Fig. 9 zeigt die durch die Feder 18 stabilisierte Ruhestellung. Anstelle der zu den Fig. 9 und 10 erläuterten Betätigungsvorrichtung für eine den Griffkörper 21 durchsetzende Spindelwelle 16 ist für deren Betätigung nach dem Beispiel in Fig. 11 lediglich ein auf der Spindelwelle angeordnetes Handrädchen 17 vorgesehen, dessen Rändelung seitlich aus Öffnungen einer Profilabdeckkappe 20 am unteren Ende der Profilschiene 8 angeordnet ist. Die Umlenkrolle 19 für die Zugschnur 6 ist unterhalb dieses Handrädchens 17 angeordnet. Deutlich wird durch das Beispiel in Fig. 10, daß die Zugschnur 6 und die Profilschiene 8 nicht in jedem Falle bis zum unteren Ende der Jalousie geführt werden messen, sondern in beliebiger Höhe enden können, wenn in Kauf genommen wird, daß die Zugschnurbewegung in Abschnitten gegebenenfalls durch Nachgreifen unter Benutzung der in dem Griffkörper 21 untergebrachten Mechanik erfolgt.

In dem Beispiel der Fig. 11 ist außerdem dargestellt, daß die die Klemmrollen 4a bzw. 4b belastende Feder 7 in einem Sackloch des jeweiligen Druckstückes 5a bzw. 5b angeordnet ist.

Bezugszeichenliste

1 Griffkörperteil
2 Griffkörperteil
3 Schaltschieber
4a Klemmrolle
4b Klemmrolle
5a Druckstück
5b Druckstück
6 Zugschnur
6a Vorlaufende
6b Rücklaufende
7 Druckstückfeder
8 Profilschiene
9a Schaltstange
9b Schaltstange
10 Schaltstangenfeder
11a Klemmkörper
11b Klemmkörper
13 Druckknopf
14 Schalthebel
15 Spindelmuttersegment
16 Spindelwelle
17 Spindelwellendrehrädchen
18 Feder
19 Umlenkrolle
20 Profilabdeckkappe
21 Griffkörper
22 Tragschiene
23 vertikale Lamelle
24 horizontale Lamelle
26 Keilfläche
27 Keilfläche
28 Antriebsrad

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Handbetätigung einer Jalousie, vorzugsweise einer Vertikaljalousie, mittels einer Zugschnur (6), die mit einem Vorlaufende und einem Rücklaufende schlaufenförmig geführt ist, bestehend aus einem erfaßbaren Griffkörper (21) mit einer Durchführung für das Vorlaufende (6a) und einer Durchführung für das Rücklaufende (6b) der Zugschnur (6), mit einer von außen schaltbaren Klemmvorrichtung für das Vorlaufende (6a) sowie mit einer von außen schaltbaren Klemmvorrichtung für das Rücklaufende (6b) der Zugschnur (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Griffkörper (21) auf einer ortsfest angeordneten, die Zugschnurenden aufnehmenden Profilschiene (8) beweglich geführt ist und daß die Profilschiene (8) in Längsrichtung verlaufende Kanäle für die beiden Durchführungen des Vorlaufendes (6a) und des Rücklaufendes (6b) der Zugschnur (6) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (8) im Querschnitt ein H-Profil mit konvexen Seitenflächen aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der Profilschiene (8) eine Umlenkrolle (19) für eine endlos geführte Zugschnur (6) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (8) mit ihrer Längsachse vertikal angeordnet ist.