DE4404408C1 - Stromleitungsverbinder zur Überbrückung von Leiterunterbrechungen zwischen gegeneinander drehbaren Teilen - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Stromleitungsverbinder gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein Stromleitungsverbinder dieser Art ist beispielsweise aus der US 4 722 690 bekannt geworden. Sie werden insbesondere zur Herstel­ lung einer elektrischen Verbindung zwischen einer Stromquelle und der in der Lenkradschüssel angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung von Kraftfahrzeugen, darüberhinaus jedoch zur Verbindung der im Lenkrad angeordneten Schalter für beliebige andere Funktionen mit einer Stromquelle verwendet. Hierbei weist das im Gehäuseraum angeordnete Leiterband eine solche Länge auf, daß sie dem beidseitig etwa drei Umdrehungen betragenden Lenkradausschlag zu folgen vermag, wobei sich die Feder während des Lenkradausschlages aus einer mittleren Lage in der einen Richtung bis zur Anlage an dem stationären Gehäuse nach außen aufweitet und in der anderen Richtung bis zur Anlage an dem Rotor nach innen zusammenzieht.

Die bekannten Stromleitungsverbinder haben sich in der Praxis im wesentlichen gut bewährt, es wird jedoch als ein Nachteil angesehen, daß das in dem Gehäuse geführte Leiterband einerseits bei der, normalen Lenkradbewegung Kratzgeräusche und andererseits bei plötzlichen starken Erschütterungen - etwa in Kurven oder bei Fahren auf unebenem Gelände - starke Klappergeräusche abgeben, die vorwiegend durch das Aufeinander­ schlagen der Windungen des Leiterbandes aneinander verursacht werden.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist aus der EP 04 17 350 A1 ein Stromleitungsverbinder dieser Art bekannt geworden, bei dem im Stator des Gehäuses in radialer Lage mehrere Federplättchen angeordnet sind, mit deren Hilfe das Leiterband bzw. seine Windungen lose gegen den Ro­ tor gehalten werden. Am Umfang des Gehäuses sind radial gegenüber­ liegend gleichsinnig zwei nach innen gebogene Federzungen angeordnet, die sich auf der äußeren Windung des Leiterbandes abstützen. Die Ein­ bringung der Federplättchen erfordert einen zusätzlichen Herstellungs- und Montageaufwand.

Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Stromleitungsverbinders zugrunde, mit dessen Hilfe auf eine einfache Weise die Geräuschentwicklung verhindert werden kann. Diese Aufgabe wird mit einem Stromleitungsverbinder mit den im Patentanspruch 1 wie­ dergegebenen Merkmalen gelöst.

Der erfindungsgemäße, aufgrund der weichplastischen Beschichtung ausgezeichnet gedämpfte Stromleitungsverbinder ist einfach herstellbar insofern, als die Dämpfung in der der Herstellung der Teile dienenden Form, d. h. unmittelbar im Zusammenhang mit der Herstellung der Teile selbst aufgebracht werden kann. Die gesonderte Anfertigung von Dämpfungselementen und deren Montage in einem weiteren Arbeitsgang ist nicht erforderlich.

Weitere Einzelheiten der in den Patentansprüchen gekennzeichneten Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung erläu­ tert. Es zeigen

Fig. 1 eine Sicht von oben auf den teilaufgebrochenen Stromlei­ tungsverbinder

Fig. 2 einen Schnitt nach A-A durch Fig. 1

Fig. 3 einen Schnitt im Bereich "X" durch Fig. 2

Fig. 4 einen Schnitt nach B-B durch Fig. 2
Der in der Zeichnung wiedergegebene Stromleitungsverbinder zur Überbrückung von Leiterunterbrechungen zwischen einer fahrzeugfesten Lenksäule und einem auf der Lenksäule drehbaren Lenkrad besteht aus dem an der Lenksäule befestigbaren Stator 1 mit Leiterabgang 2 sowie dem mit dem Lenkrad drehbaren Rotor 3, der ebenfalls mit einem Leiterabgang 4 versehen ist. Stator 1 und Rotor 3 bilden ein einen Ringraum 5 umschließendes Gehäuse, das der Aufnahme eines den Rotor in mehreren Windungen umschlingenden, in den Leiterabgängen 2, 4 endenden Leiter­ bandes 6 dient. Hierbei können die Leiterabgänge von einem Kontaktstift gebildet sein, an dem die Enden der Leiterfeder befestigt sind, es kann jedoch auch das Leiterband 6 selbst - etwa durch Umspritzen - durch den Rotor bzw. die Statorwandung geführt sein, so daß das Leiterband selbst die Leiterabgänge bildet. Es ist weiterhin der Stator an seiner Innenseite mit einem Ringflansch 7 versehen, die als Führungsfläche für den sie mit einer Ringschulter 8 umgreifenden Rotor dient.

Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Stromleitungsverbinder sind Stator und Rotor teilweise mit einer Beschichtung 9, 10 aus weich­ plastischem Material versehen derart, daß sie jeweils entlang dreier radialer Linien Durchbrechungen aufweisen und die Beschichtung derart durch die Durchbrechungen durchgespritzt sind, daß auf der den Gehäuse­ innenraum bildenden Seite radiale Rippen 11, 12 gebildet sind, an denen sich das Leiterband mit seinen unteren bzw. oberen Kanten anlegt. Hier­ bei ist die Beschichtung des Stators auf der Außenseite um den Ring­ flansch 7 geführt, wodurch eine Dämpfung nicht nur der Führungsflächen für das Leiterband sondern darüberhinaus auch eine Dämpfung der Füh­ rungsflächen zwischen Rotor und Stator erreicht wird.

Claims (5)

1. Stromleitungsverbinder zur Überbrückung von Leiterunterbre­ chungen zwischen gegeneinander drehbaren Teilen, insbesondere zwischen Lenkrad und Lenksäule, bestehend aus einem Gehäuse mit einem einen Leiterabgang (2) aufweisenden, an der Lenksäule befestigbaren Stator (1) und einen mit dem Lenkrad drehbaren, ebenfalls mit einem Leiterab­ gang (4) versehenen Rotor (3), die einen den Rotor umgebenden Ringraum (5) begrenzen, der der Aufnahme eines den Rotor in mehreren Windungen umschlingenden, in den Leiterabgängen (2, 4) endenden Leiterbandes (6) dient, dadurch gekennzeichnet, daß der Stator (1) und/oder der Rotor (3) des Gehäuses ganz oder teilweise mit einer Beschichtung (9, 10) aus weichplastischem Material versehen sind.

2. Stromleitungsverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stator (1) und/oder der Rotor (3) des Gehäuses aus einem harten thermoplastischen Material, insbesondere einem Polycarbonat, bestehen und mit einer unmittelbar darauf haftenden Beschichtung (9, 10) aus einem thermoplastischen Elastomeren, beispielsweise einem Polyester oder Polyäther, besteht.

3. Stromleitungsverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stator (1) und/oder der Rotor (3) des Gehäuses mit sich gestuft oder stufenlos erweiternden Durchbrechungen versehen und das Beschichtungsmaterial derart durch die Durchbrechungen durchgespritzt sind, daß die Durchbrechungen gefüllt werden und als Haltenocken für die Beschichtung dienen.

4. Stromleitungsverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stator (1) und der Rotor (3) mit mindestens drei sich im wesentlichen in gleichem Abstand quer zum Verlauf der Windungen in den Gehäuseraum erstreckenden Rippen (11, 12) versehen sind.

5. Stromleitungsverbinder nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Stator (1) und der Rotor (3) jeweils entlang dreier radialer Linien Durchbrechungen aufweisen und die Beschichtung derart durch die Durchbrechungen durchgespritzt ist, daß auf der den Gehäuseinnenraum bildenden Seite radiale Rippen (11, 12) gebildet sind, an denen sich das Leiterband (6) mit seinen unteren bzw. oberen Kanten lose anlegt.