DE4403474C2 - Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 37 31 958 A1 bekannt.

Bei derartigen Vorrichtungen kann es geschehen, sofern sich ein hoher Luftanteil im Heizöl befindet, daß es zu einer Schaumbildung innerhalb der Entlüftungsvorrichtung kommt. Bei einer Schaumbildung erfährt der Schwimmer keine ausreichende Auftriebskraft, so daß der Schaum bei den bisher üblichen Lösungen durch das geöffnete Sicherheitsventil im Bereich der Entlüftungsöffnung am Kopfende des glockenartigen Gehäuseteiles ungehindert austreten kann. Dort zerplatzt der Schaum und das Öl tropft an der Außenwand der Vorrichtung ab, was häufig als Undichtigkeit der Entlüftungsvorrichtung interpretiert wird und zu unangenehmen Begleitumständen (Ölaustritt, Geruchsbildung) führt.

Aus der älteren Patentanmeldung DE-44 36 052 A1 ist eine Vorrichtung zum Entlüften von Öl gemäß Gattungsbegriff bekannt, wobei in der Wand des glockenartigen Gehäuses im Bereich des Schwimmers, insbesondere unterhalb des Schwimmers ein siebartiger Schaumbrecher angeordnet ist, durch den die Ölschaumbildung unterdrückt werden soll.

Ausgehend von dem eingangs bezeichneten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der weitestgehend wenn nicht gar vollständig, der Austritt von Ölschaum aus der Entlüftungs-Öffnung des glockenartigen Gehäuseteiles vermieden ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist in den Patentansprüchen angegeben.

Die Befestigung des Siebes am glockenartigen Gehäuseteil ist bevorzugt, wobei das Sieb als Ringscheibe ausgebildet ist, durch die der Schwimmer mit möglichst geringen Spiel geführt wird, wenn dieser seine Position in Längsrichtung des glockenartigen Gehäuseteils aufgrund des schwankenden Ölspiegels verändert.

Durch die Anordnung des Siebes wird erreicht, daß die Ölschaumbildung unterdrückt wird bzw. die Blasen des schon gebildeten Ölschaumes an dem Siebgewebe zerplatzen, so daß sichergestellt ist, daß ein Ölaustritt infolge aufsteigender Schaumblasen aus der Entlüftungsöffnung unterbunden ist.

Die im Unteranspruch angegebene Maschenweite in der Größenordnung von 0,6 mm² hat sich als obere Grenze herausgestellt, wobei geringere Maschenweiten bevorzugt sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Ausführungsform der Erfindung im Mittellängs­ schnitt;

Fig. 2 eine Variante in gleicher Ansicht.

Die Vorrichtung 1 zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen besteht im wesentlichen aus einer Verteilvorrichtung 2 in Form einer Installationsplatte mit angeformtem Kragen mit einem Anschluß 3 für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß 4 für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß 5 für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe. Der Anschluß 5 ist über eine Querverbindung 6 mit dem Anschluß 3 verbunden. An der Oberseite der Vorrichtung ist ein glockenartiger Gehäuseteil 7 mit Schwimmer 8 und ggf. Hilfsschwimmer 9 angeordnet, wobei der glockenartige Gehäuseteil 7 im oberen Stirnbereich eine Entlüftungsöffnung 13 aufweist, die durch ein Sicherheitsventil verschließbar ist. Durch den Schwimmer 8 bzw. 9 ist die Entlüftungsöffnung 13 verschließbar und zwar entweder unmittelbar oder wie beim Ausführungsbeispiel durch Schließen des Sicherheitsventiles, welches in der Entlüftungsöffnung 13 angeordnet ist.

Mit dem Schwimmer 8 gekoppelt ist ein Rücklaufventil 10, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles 7, das mit dem Anschluß 4 für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß 5 für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist am glockenartigen Gehäuseteil 7 ein Sieb 11 mit Hilfe von am Siebrand angeordneten Federringen 12 zur Unterdrückung der Ölschaumbildung befestigt. Das scheibenförmige Sieb 11 weist in seiner Mitte eine Ausnehmung mit einer zylindrischen Hülse 18 auf, die koaxial zur Hochachse des glockenartigen Gehäuseteils 7 gerichtet ist und zur Entlüftungsbohrung 13 hin über das Sieb 11 vorragt. Das Sieb 11 erstreckt sich quer zur Mittelhochachse 18 und zur Bewegungsrichtung des Schwimmers 8 und zwar in einer solchen Installationshöhe, daß das Sieb 11 in jedem Falle oberhalb des sich innerhalb der Schwimmerkammer einstellenden Ölspiegels angeordnet ist.

Gemäß Fig. 1 ist durch die zentrisch angeordnete Hülse 18 des Siebes 11, das am glockenförmigen Gehäuse 7 befestigt ist, eine vom Schwimmer 8 in Richtung auf die Entlüftungsöffnung 13 abragende Stange 14 geführt. Auf der Stange 14 und der Hülse 18 ist ein Hilfsschwimmer 15 gelagert und axial verschieblich geführt. Das Sieb 11 ist damit zwischen dem Schwimmer 8 und dem Hilfsschwimmer 15 angeordnet. Vorzugsweise weist das Sieb 11 eine Maschenweite von maximal 0,6 mm² auf.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Die Pumpe des Ölbrenners erzeugt zunächst in der Entlüftungsvorrichtung einen Unterdruck, so daß die Kugel 16 im Anschlußstutzen 3 sich aufwärts bewegen kann und Öl durch den Anschlußstutzen 3 vom Tank an gesaugt wird. Da nur ein Teil des Ölstromes vom Brenner verbraucht wird, fließt ein größerer Teil über den Anschlußstutzen 4 in die Entlüftungsvorrichtung zurück.

Das Heizöl strömt dann in die Schwimmerkammer 17, in der sich der Schwimmer 8 bzw. Hilfsschwimmer 15 befindet. Der Ölspiegel hebt den Schwimmer 8 und öffnet das unten am Schwimmer befindliche Ventil 10, so daß Öl von der Schwimmerkammer 17 über den Stutzen 5 ablaufen kann.

Das Ventil 10 schließt infolge Absinkens des Schwimmers erst dann wieder, wenn der Ölstand in der Schwimmerkammer 17 sinkt. Sofern sich infolge eines hohen Luftanteiles im Öl in der Schwimmerkammer 17 Ölschaum bildet, so wird durch das Sieb 11 ein Aufsteigen des Ölschaumes zur Entlüftungsöffnung 13 verhindert, da die Schaumblasen an dem Sieb 11 zerplatzen und somit das Öl innerhalb der Schwimmerkammer verbleibt.

Steigt der Ölspiegel zu hoch an, so hebt der Schwimmer über die Verbindungsstange 14 das Sicherheitsventil im Bereich der Entlüftungsöffnung 13 an und schließt dieses.

Der Hilfsschwimmer 15 dient dazu, die Entlüftungsöffnung 13 zu verschließen, sofern der Hauptschwimmer 8 defekt ist oder sich aus anderen Gründen nicht aufwärts bewegen kann.

In der Zeichnungsfigur 2 sind unterschiedliche Einbausituationen des Siebes 11 gezeigt.

Gemäß Position 111a ist das Sieb ringförmig ausgebildet und am glockenartigen Gehäuseteil 7 befestigt. Das Niveau der Befestigungsstelle befindet sich etwa im oberen Drittel des in Ruhestellung befindlichen Hauptschwimmers 8.

Eine Alternative ist mit dem Bezugszeichen 111b bezeichnet. Hierbei befindet sich das ringförmig ausgebildete Sieb etwa an der gleichen Position wie bei der Bezugsziffer 111a, jedoch ist dabei der Siebring am Schwimmer 8 befestigt.

Eine Alternative besteht darin, daß das Sieb 111c scheibenförmig ausgebildet ist und auf der Oberseite des Schwimmers 8 befestigt ist. Bei der Gestaltung gemäß Ausführungsform 112a ist das scheibenförmige Sieb an einem aus der Stirnfläche des Schwimmers 8 vorragenden Hülse befestigt. Es kann auch unmittelbar an der Stange 14 befestigt sein.

Bei der Ausführungsform 112b ist das Sieb scheibenförmig ausgebildet und am glockenförmigen Gehäuse 7 gehaltert. Bei dieser Ausführungsform muß das Sieb 112b einen solchen Abstand von der Oberseite des Schwimmers 8 aufweisen, daß dieser in seiner Aufschwimmbewegung nicht behindert ist. Bei der Ausführungsform 113a ist das Sieb als Scheibe ausgebildet und an der Unterseite des Hilfsschwimmers 15 befestigt. Bei der Ausführungsform 113b ist das Sieb ringförmig ausgebildet und am Umfang des Hilfsschwimmers 15 befestigt. Bei der Ausführungsform 113c ist das Sieb wiederum ringförmig ausgebildet und an der Wandung des glockenförmigen Gehäuses 7 befestigt. Bei der Ausführungsform 113d ist das Sieb als Scheibe ausgebildet und auf der Oberseite des Hilfsschwimmers 15 angeordnet und befestigt.

Bei der Ausführungsform 114 schließlich ist das Sieb als Scheibe ausgebildet und am glockenförmigen Gehäuse 7 befestigt. Es weist dabei einen solchen Abstand von der Oberseite des Hilfsschwimmers 15 auf, daß dieser bei der Aufschwimmbewegung nicht behindert ist.

Claims (9)

1. Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Unterdrückung der Ölschaumbildung zwischen dem Schwimmer (8) und der Wandung des glockenartigen Gehäuseteiles (7) ein ringförmiges Sieb (11) befestigt und mit möglichst geringem Spiel geführt ist, wobei das Sieb (11) sich quer zur Mittelhochachse und Bewegungsrichtung des Schwimmers (8) erstreckt und oberhalb des sich in der Schwimmerkammer einstellenden Ölspiegels angeordnet ist.

2 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (11) an der Wandung des glockenartigen Gehäuseteiles (7) befestigt und vom Schwimmer (8) oder Teilen des Schwimmers (8) mit möglichst geringem Spiel durchgriffen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (11) am Schwimmer (8) befestigt und an der Wandung des glockenartigen Gehäuseteiles (7) mit möglichst geringem Spiel geführt ist.

4. Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Entlüftungsöffnung (13) zugewandten Ende des Schwimmers (8) ein Hilfsschwimmer (15) relativ zum Schwimmer (8) axial verschieblich gehaltert ist und das Sieb (11) zwischen Schwimmer (8) und Hilfsschwimmer (15) befestigt ist.

5. Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Entlüftungsöffnung (13) zugewandten Ende des Schwimmers (8) ein Hilfsschwimmer (15) relativ zum Schwimmer (8) axial verschieblich gehaltert ist und das Sieb (11) am Hilfsschwimmer (15) befestigt ist.

6. Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Entlüftungsöffnung (13) zugewandten Ende des Schwimmers (8) ein Hilfsschwimmer (15) relativ zum Schwimmer (8) axial verschieblich gehaltert ist und das Sieb (11) am glockenartigen Gehäuseteil (7) befestigt und vom Hilfsschwimmer (15) durchgreifbar befestigt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (11) an einer den Schwimmer (8) in Richtung auf die Entlüftungsöffnung (13) abragenden Stange (14) befestigt ist.

8. Vorrichtung zur Entlüftung von Öl für Ölfeuerungsanlagen, bestehend aus einer Verteilvorrichtung mit einem Anschluß für den Ölzulauf von einem Vorratstank, einem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite einer Ölpumpe, die einen Ölbrenner speist, und einem Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe sowie einem an der Vorrichtung befestigten glockenartigen Gehäuseteil mit Schwimmer, einer von diesem verschließbaren Entlüftungsöffnung und einem von diesem betätigbaren oder mit diesem gekoppelten Rücklaufventil, welches eine Verbindung zwischen dem Inneren des glockenartigen Gehäuseteiles, das mit dem Anschluß für den Ölrücklauf von der Druckseite der Ölpumpe in leitungsoffener Verbindung steht, zum Anschluß für den Ölvorlauf zur Saugseite der Ölpumpe freigibt oder sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Entlüftungsöffnung (13) zugewandten Ende des Schwimmers (8) ein Hilfsschwimmer (15) relativ zum Schwimmer (8) axial verschieblich gehaltert ist und daß das Sieb (11) an der Wandung des glockenförmigen Gehäuseteiles (7) oberhalb des Hilfsschwimmers befestigt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (11) eine Maschenweite von 0,6 mm² aufweist.