DE445436C

DE445436C - Vorrichtung zum Nachfuellen leer gebliebener Nuten des zur Einzelfoerderung von Zigaretten aus dem Sammelbehaelter dienenden Foerdermittels

Info

Publication number: DE445436C
Application number: DEK98099D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1926-02-28
Filing date: 1926-02-28
Publication date: 1927-06-09

Description

Vorrichtung zum Nachfüllen leer gebliebener Nuten des zur Einzelförderung von Zigaretten aus dem Sammelbehälter dienenden Fördermittels. Bei den auf maschinellem Wege gefüllten Zigarettenpäckchen kommt es vor, daß die Päckchen unvollständig gefüllt sind, d. h. daß im Päckchen sich z. B. eine Zigarette weniger vorfindet, als vorgesehen ist. Der Fehler liegt darin, daß eine der Nuten der Nutentrommel, welche die Zigaretten aus dem Sammelbehälter fördert, unbesetzt geblieben ist.
Den Gegenstand der Erfindung bildet nun eine Vorrichtung zum Nachfüllen leer gebliebener Nuten des zur Einzelförderung von Zigaretten aus dem Sammelbehälter dienenden Fördermittels (Fördernutentrommel, Förderrad o. dgl.), bestehend in der Anordnung eines zweiten mit seinem Auslauf über der Fördertrommel liegenden Zigarettenvorratsbehälters, dessen im Auslauf dieses Behälters jeweils zuvorderst liegende Zigarette auf der Fördertrommel liegt und beim Vorbeistreichen einer leeren Nut der Fördertrommel in diese fällt.
Dieser Nachteil soll durch den Erfindungsgegenstand behoben werden.
Auf der Zeichnung ist in einem Ausführungsbeispiele die Neuerung dargestellt. Auf einer Welle ib sitzt die an sich bekannte Nutentrommel i, die sich in Pfeilrichtung dreht und an ihrem Kranze Nuten oder Rillen ja trägt, die zur Aufnahme von Zigaretten z dienen, die sie aus einem Sammelbehälter 2 entnehmen. Vor dem Sammelbehälter 2 ist beim Ausführungsbeispiel ein zweiter Zigarettenbehälter 3 angeordnet, der ein Mundstück q. trägt, mit dem er bis dicht über die Nuten der Fördertrommel i reicht. In dem erweiterten Mundstück q. sitzt fest auf der Welle 6 eine Zellentrommel 5, die durch ein Zahnradgetriebe 6a, 6b derart in Umdrehung versetzt wird, daß sich Zellen 5a und Nuten iam Auslauf ¢a des Mundstücks q. gegenüberstehen. Dicht um die Zellentrommel 5 legt sich die Wand des Mundstücks ¢ an, so daß die Zeilen der Trommel bis auf die jeweils oberste nach dem Behälter 3 zu und die, jeweils unterste, der Fördertrommel i zugekehrte Zelle abgedeckt sind.
Die Zellen 5a der Trommel 5 entnehmen bei ihrer Umdrehung Zigaretten aus dem Behvlter 3. Ist nun eine der Nuten, z. B. x, der 1! ördertrommel, die unter dem Auslauf ¢a des Mundstücks vorüberstreicht, leer, so fällt durch den Auslauf 4.a eine Zigarette aus der gerade darüber sich befindlichen Zelle 5a dex Trommel 5 in die Nut x. Anstatt der beiden hintereinander angeordneten Zigarettenbehälter z und 3 würde auch ein einziger Behälter durch beispielsweise Verbindung der Behälterwände 3a und 2a vorzuschlagen sein, der dann zwei getrennte, hintereinanderliebende Auslaufmundstücke für die Zigaretten hat.
Auch könnte die Zellentrommel 5 in Fortfall kommen und nur eile glattes, bis dicht über den Kranz der Fördertrommel i reichendes Mundstück vorgesehen sein, das gegebenenfalls durch bekannte Mittel in Schüttelbewegung gehalten wird oder durch den Kranz der Fördertrommel i selbst bewegt wird, indem die zwischen den Nuten steher. den Rippen an den Auslauf beim Vorbeigehe stoßen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE " i. Vorrichtung zum Nachfüllen leer gebliebener Nuten des zur Einzelförderung von Zigaretten aus dem Sammelbehälter dienenden Fbrdermitbels (Fördernutentrommel, Förderrad o. dgl.), gekennzeichnet durch die Anordnung eines zweiten mit seinem Auslauf über der Fördertrommel oder der Fördervorrichtung liegenden Zigarettenvorratsbehälters, dessen im Auslauf dieses Behälters jeweils zuvorderst liegende Zigarette auf der Fördertrommel liegt und beim Vorb.eistreichen einer leeren Nut der Fördertrommel in diese fällt. a. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß anstatt des zweiten Zigarettenvorratsbehältexs der Zigarettensammelbehälter (2) selbst einen zweiten Auslauf besitzt, der dicht über der Fördertrommel (i) mündet und aus dem eine Zigarette in die vorüberstrei:ehende leer gebliebene Trommelnut (ia) fällt. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und z, dadurch gekennzeichnet, daß im Auslauf. (¢) des zweiten Zigarettenvorratsbehälters (3) bzw. des zweiten Auslaufes im Zigarettensammelbehälter eine Zellentrommel (5) o. dgl. drehbar angeordnet ist, die mechanisch bewegt wird.