DE4300662A1 - Klemmrollengesperre - Google Patents
KlemmrollengesperreInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft ein drehrichtungsunabhängig frei
schaltbares Klemmgesperre, mit einem Außenring oder einer Gehäuseboh
rung, und mit einer darin konzentrisch angeordneten Welle oder Hülse,
zwischen denen gegen Klemmbahnen angefederte Klemmrollen angeordnet
sind, wobei in Umfangsrichtung einander benachbarte Klemmbahnen wech
selweise gegensinnig angeordnet sind, und mit auf der Welle bzw. der
Hülse beweglich angeordneten, zum Herausbewegen aller Klemmrollen aus
einem Klemmbereich der Klemmbahnen vorgesehenen Schaltsegmenten.
Ein derartiges Klemmgesperre ist beispielsweise in der WO-83/03 082
offenbart. Bei diesem Klemmgesperre ist die Welle als Lenkspindel
ausgebildet, die einerseits mit einem Lenkrad und die andererseits mit
einem Lenkgetriebe verbunden ist. Das Gesperre dient dazu, als Lenk
schloß die Lenksäule bei abgezogenem Zündschüssel zu arretieren. Die
zur Arretierung vorgesehenen Schaltsegmente bestehen aus Käfigteilen,
in deren Käfigtaschen die Klemmrollen angeordnet sind, und aus mit
diesen Käfigteilen jeweils fest verbundenen Hebeln, die radial aus
wärts gerichtet sind, und die den Außenring überragen. Bei Betätigung
dieser Hebel in Umfangsrichtung werden die Klemmrollen mittels der
Käfigteile aus dem Klemmbereich der Klemmbahnen herausbewegt, so daß
eine über das Lenkrad in die Lenkspindel eingeleitete Drehbewegung auf
das Lenkgetriebe übertragen wird.
Für verschiedene Anwendungen stellt sich jedoch die Aufgabe, daß zu
sätzlich zu der Arretier- bzw. Freischaltfunktion der Schaltsegmente
eine Drehbewegung des Innenteils gegenüber dem Außenring oder der
Gehäusebohrung ausschließlich über Drehbewegungen der Schaltsegmente
ermöglicht wird.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein drehfest
mit dem Innenteil verbundener Anschlag Drehbewegungen der Schaltseg
mente begrenzt und dadurch Schaltpositionen dieser Schaltsegmente
festlegt, in denen zwischen die Klemmrollen eingreifende Keile, die
infolge dieser Drehbewegungen axial verlagert werden, alle Klemmrollen
außerhalb des Klemmbereichs halten.
Es bietet sich beispielsweise an, erfindungsgemäße Klemmgesperre als
Stelleinrichtung für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen einzusetzen.
Bei einer derartigen Anwendung ist der Außenring ortsfest angeordnet,
und die Welle ist einerseits drehfest mit der Rückenlehne verbunden
und andererseits mit den Schaltsegmenten versehen, die derart ausge
bildet sind, daß sie mittels eines Handrades von Hand gedreht werden
können. Wenn die Schwenkbewegung der Rückenlehne in die Welle einge
leitet wird, wird sie auf den festen Außenring übertragen, so daß die
Rückenlehne nicht bewegt werden kann. Wird dagegen das Handrad zur
Lageveränderung der Rückenlehne betätigt, wird die Drehbewegung über
die Schaltsegmente auf die Rückenlehne übertragen.
Eine zweckmäßige Weiterbildung eines erfindungsgemäßen Klemmgesperres
wird in Anspruch 2 vorgeschlagen, wonach die Schaltsegmente aus je mit
wenigstens einem axialen Schaltfinger versehenen Schaltringen beste
hen. Diese Schaltringe sind nach dem Mutter-Schraube-Prinzip entlang
schraubenförmiger Bahnen geführt, die gegenläufige Steigungen auf
weisen. Wenn lediglich zwei Schaltringe verwendet werden, ist der eine
Schaltring entlang der in der einen Richtung verlaufenden schrauben
förmigen Bahn und der andere Schaltring entlang der in der anderen
Richtung verlaufenden schraubenförmigen Bahn geführt. Wenn der eine
von diesen beiden Schaltringen in die eine, oder der andere Schaltring
in die andere Drehrichtung bewegt wird, erfolgt eine axiale Verschie
bung des einen oder des anderen Schaltringes in dieselbe Richtung. Die
Schaltfinger dieser Schaltringe weisen dabei Anschlagflächen auf für
einen drehfest mit der Welle bzw. der Hülse verbundenen Anschlag und
für die Keile oder ein die Keile aufweisendes Schiebeteil. Bei Drehung
eines der Schaltringe kommt dessen Schaltfinger zur Anlage mit dem
Anschlag, so daß die in diesen Schaltring eingeleitete Drehbewegung
auf die Welle übertragen wird. In dieser Drehstellung zur Welle ist
dieser Schaltring axial gegenüber der Welle derart verlagert, daß die
dadurch ebenfalls axial verlagerten Keile oder das die Keile aufwei
sende Schiebeteil derart gehalten sind, daß die Klemmrollen außerhalb
des Klemmbereiches angeordnet sind.
Für das Umsetzen einer Drehbewegung des Schaltringes in eine axiale
Bewegung, bei der die Keile oder das Schiebeteil axial verlagert sind,
bieten sich verschiedene Lösungen an. So ist es auch möglich, zwischen
dem Schiebeteil und den Schaltringen sich in Umfangsrichtung erstreckende
bogenförmige Keile anzuordnen, wobei die einerseits ausgebilde
ten Keilflächen dieser bogenförmige Keile an den Stirnflächen der
Schaltringe und die anderen Keilflächen an der Stirnfläche des Schie
beteils anliegen.
Bei Drehung einer der Schaltringe gleiten der oder die zugehörigen
bogenförmigen Keile zunächst entlang der Stirnfläche des Schaltrings,
wobei die bogenförmigen Keile axial gegen das Schiebeteil verlagert
werden. Bei weiterer Drehung des Schaltrings werden die bogenförmigen
Keile formschlüssig von dem Schaltring mitgenommen, wobei das Schiebe
teil axial derart verlagert ist, daß die daran ausgebildeten Keile die
Klemmrollen aus dem Klemmbereich herausbewegt halten. In diesem Fall
ist der Schaltring entlang einer umlaufenden Bahn auf der Welle ge
führt, wobei diese Bahn in einer Ebene quer zur Wellenachse ausge
bildet ist.
Der Anschlag kann beispielsweise eine formschlüssig mit der Welle bzw.
der Hülse verbundene Scheibe sein, wie es in Anspruch 3 vorgeschlagen
wird. Diese Scheibe weist axial durchgängige, in Umfangsrichtung
ausgebildete Schlitze zur Durchführung der Schaltfinger auf. Dabei
weist jeder Schlitz in Umfangsrichtung eine größere Erstreckung als
der zugehörige Schaltfinger deshalb auf, weil der Schaltfinger, wenn
er infolge einer Drehung des Schaltringes an dem Schlitzende der
Scheibe anliegt, axial und in Umfangsrichtung derart verlagert ist,
daß er die Keile in einer Stellung hält, in der die Klemmrollen au
ßerhalb des Klemmbereichs gehalten sind.
Gemäß Anspruch 4 sind die Schaltringe axial hintereinander angeordnet,
wobei die Schaltfinger des ersten Schaltringes den zweiten Schaltring
axial überragen. Der zweite Schaltring weist dabei an seiner von den
Schaltfingern abgewandten Stirnseite einen axialen Fortsatz auf, der
den ersten Schaltring teilweise umfaßt. Durch diese teilweise inein
ander verschachtelte Bauweise wird ein nur geringer Bauraum bean
sprucht.
Dieser axiale Fortsatz des zweiten Schaltringes und der erste Schalt
ring weisen gemäß Anspruch 5 nach radial außen offene Nuten auf, die
auf einer gemeinsamen radialen Ebene liegen, wobei Mittel zum Über
tragen des Drehmomentes in diese Nuten hineinragen. Für eine praxis
nahe Lösung bietet sich beispielsweise an, daß ein Handrad den axialen
Fortsatz des zweiten Schaltringes und den ersten Schaltring konzen
trisch umgibt, wobei das Handrad radial nach innen gerichtete Vor
sprünge aufweist, die in diese Nuten mit Spiel in Umfangsrichtung
hineinragen. Wird das Handrad gedreht, gelangen einer oder mehrere
dieser Vorsprünge zur Anlage mit dem Nutende einer der beiden zugehö
rigen Schaltringe, der dann ebenfalls mitgedreht wird.
Für die Ausbildung der Keile bzw. das die Keile aufweisende Schiebe
teil bietet sich gemäß Anspruch 6 an, daß die Keile durch Zähne gebil
det sind und das Schiebeteil ein diese Zähne aufweisender Ring ist,
dessen Zähne je zwischen zwei Klemmrollen eingreifen, wobei zwischen
je einer dieser Klemmrollen und dem Zahn ein Gegenkeil angeordnet ist.
Dieser Gegenkeil weist zweckmäßigerweise dabei je eine zu einer Zahn
flanke und zu der Klemmrolle parallele Seite auf. Wird der Zahn axial
verlagert, werden die Gegenkeile in Umfangsrichtung auseinandergescho
ben, wobei diese Gegenkeile mit ihren den Klemmrollen zugewandten
Seiten diese Klemmrollen aus den Klemmbereich der Klemmbahnen her
ausbewegen.
Da die Gegenkeile zur Vermeidung unerwünschter Klemmeffekte nicht lose
zwischen den Zähnen und den Klemmrollen angeordnet werden sollen, wird
in Anspruch 7 vorgeschlagen, daß diese Gegenkeile nach Art einer
Schwalbenschwanzführung axial beweglich mit den Zähnen verbunden sind.
Eine weitere vorteilhafte erfindungsgemäße Variante besteht gemäß
Anspruch 8 darin, daß auf der Welle bzw. der Hülse ein Käfig angeord
net ist, der aus zwei axial hintereinander angeordneten Stirnringen
und aus diese Stirnringe verbindenden Käfigstegen besteht, wobei
zwischen zwei Käfigstegen je zwei Klemmrollen angeordnet sind, und
wobei die Stirnringe Öffnungen für die axiale Durchführung der Zähne
des Rings aufweisen.
Bei einer derartigen Bauweise ist es nach Anspruch 9 zweckmäßig, daß
jede Klemmrolle von einer sich an dem benachbarten Käfigsteg abstüt
zenden Feder angefedert ist. Diese Federn drücken die Klemmrollen
gegen die Klemmbahnen, so daß die Klemmrollen in ständiger Klemmbe
reitschaft sind.
Wenn die Forderung besteht, daß die Klemmrollen immer in Klemmbereit
schaft stehen, wenn keine Drehbewegung in eines der Schaltsegmente
eingeleitet wird, ist es nach Anspruch 10 zweckmäßig, daß zwischen den
Ring und den Käfig wenigstens eine Druckfeder eingefügt ist. Diese
Feder, die sich mit ihrem einen Ende an dem axial unbeweglichen Käfig
abstützt, drückt mit ihrem anderen Ende axial in Richtung auf die
Schaltsegmente derart, daß die Zähne dieses Ringes axial weg von den
Klemmrollen bewegt werden, so daß keine Kräfte über die Gegenkeile auf
die Klemmrollen ausgeübt werden.
Gemäß Anspruch 11 bietet es sich an, daß auf der Welle bzw. der Hülse
drehfest eine Reibscheibe angeordnet ist, die reibend an dem Außenring
bzw. an einem die Gehäusebohrung umgebenden Gehäuse oder einer Gehäu
sestirnseite anliegt. Diese Reibscheibe kann für die Gewährleistung
eines sicheren Schaltens der Schaltsegmente zweckmäßig sein.
Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Klemm
gesperre;
Fig. 2 einen gebrochen dargestellten Querschnitt des Klemm
gesperres aus Fig. 1 entlang der Linie II-II;
Fig. 3 eine gebrochen dargestellte Draufsicht auf Fig. 2,
wobei der Außenring nicht dargestellt ist;
Fig. 4 einen Querschnitt durch das Klemmgesperre aus Fig. 1
entlang der Linie IV-IV und
Fig. 5 einen Querschnitt durch das Klemmgesperre aus Fig. 1
entlang der Linie V-V.
Gemäß Fig. 1 sind zwischen einem Außenring 1 und einer Welle 2 über
den Umfang der Welle 2 verteilte Klemmrollen 3 angeordnet. Die Klemm
rollen 3 sind in einem Käfig 4 aufgenommen, dessen Stirnringe 5 mit
Öffnungen 6 versehen sind.
Auf der Welle 2 ist ein Ring 7 angeordnet, der mit axial gerichteten
Zähnen 8 versehen ist. Diese Zähne 8 sind durch die Öffnungen 6 des
Käfigs 4 hindurchgeführt, wobei je ein Zahn 8 zwischen zwei einander
benachbarten Klemmrollen 3 eingreift.
Auf der Welle 2 sind zwei Schaltringe 9, 10 angeordnet, die axial
gerichtete Schaltfinger 11, 12 aufweisen, wobei der untere Schaltfin
ger 12 in dieser Fig. 1, dem besseren Verständnis wegen, um 90° ver
setzt gezeichnet ist. Die Schaltringe 9, 10 sind mit daran ausgebilde
ten, radial nach innen vorstehenden Vorsprüngen 13 entlang schrauben
förmig ausgebildeter Nuten 14 auf der Welle 2 beweglich geführt, wobei
sich diese Nuten 14 kreuzen und wobei der eine Schaltring 9 entlang
der einen Nut 14 und der andere Schaltring 10 entlang der anderen Nut
14 geführt ist. Der Schaltring 10 weist einen axial gerichteten Fort
satz 15 auf, der den Schaltring 9 in Umfangsrichtung teilweise umfaßt.
Der Schaltring 9 und der axiale Fortsatz 15 des Schaltringes 10 werden
von einem Bauteil 16 umfaßt, das beispielsweise als Handrad ausgeführt
sein kann. In dieses Bauteil 16 sind Bolzen 17 eingelassen, die nach
radial innen in Nuten 18 hineinragen, die an dem axialen Fortsatz 15
und an dem Schaltring 9 ausgebildet sind. Diese Bolzen 17 haben in
diesen Nuten 18 Spiel in den Umfangs- und Axialrichtungen, wobei das
Bauteil 16 auf dem Schaltring 9 und dem axialen Fortsatz 15 gleitgela
gert ist.
In dieser Darstellung liegen Stirnflächen 19 der Schaltfinger 11, 12
auf einer gemeinsamen radialen Ebene. Diese Stirnflächen 19 grenzen an
den axial verschiebbaren Ring 7 an, der mittels einer Feder 20 in
axialer Richtung an dem axial unbeweglichen Käfig 4 abgestützt ist.
Weiterhin sind in dem Käfig 4 Gegenkeile 21 angeordnet, die weiter
unten genau beschrieben sind. Diese Gegenkeile 21 hintergreifen mit an
ihren Enden ausgebildeten Nasen 22 die Stirnringe 5 des Käfigs 4
derart, daß sie gegenüber dem Käfig 4 in axialer Richtung fixiert und
in Umfangsrichtung begrenzt beweglich sind.
Außerdem ist auf der Welle 2 eine Scheibe 23 auf Schlüsselflächen 24
der Welle 2 formschlüssig angeordnet, wobei diese Scheibe 23 axial
durchgängige, in Umfangsrichtung verlaufende Schlitze 25 aufweist,
durch die die Schaltfinger 11, 12 hindurchgeführt sind.
Aus der Fig. 2 ist ersichtlich, daß die in der Fig. 1 gezeigten
Stirnringe 5 des Käfigs 4 durch achsparallele Käfigstege 26 mitein
ander verbunden sind. Zwischen zwei Käfigstegen 26 sind zwei Klemm
rollen 3 angeordnet, wobei jede Klemmrolle 3 mittels einer sich an dem
benachbarten Käfigsteg 26 abstützenden Feder 27 derart angefedert ist,
daß die Klemmrollen 3 gegen Klemmbahnen 28 gedrückt werden, die keil
förmig aufeinander zulaufen. Von den zwei einer Klemmrolle 3 zugehöri
gen Klemmbahnen 28 ist die eine an dem Außenring 1 und die anderen an
der Mantelfläche der Welle 2 ausgebildet. In Umfangsrichtung einander
benachbarte Klemmbahnen 28 sind wechselweise gegensinnig derart ausge
bildet, daß die Welle 2 in der hier gezeigten Darstellung in keiner
Drehrichtung gegenüber dem Außenring 1 drehbar ist, da die zwischen
zwei Käfigstegen 26 angeordneten Klemmrollen 3 je in einer der beiden
Drehrichtungen in Klemmbereitschaft stehen.
Zwischen den beiden Klemmrollen 3, die zwischen den aufeinander fol
genden Käfigstegen 26 angeordnet sind, greift einer der Zähne 8 des in
dieser Darstellung nicht gezeigten Rings 7 ein. Die zwischen diesem
Zahn 8 und den benachbarten Klemmrollen 3 vorgesehenen Gegenkeile 21
sind mittels einer Schwalbenschwanzführung 29 derart an dem Zahn 8
geführt, daß dieser Zahn 8 gegenüber diesen Keilen 21 axial beweglich
ist.
Der Fig. 3, die eine teilweise Draufsicht auf das Klemmgesperre nach
Fig. 2, allerdings ohne den Außenring 1 zeigt, ist deutlich die
Ausbildung des Zahns 8 und der Gegenkeile 21 zu entnehmen. Der Zahn 8
verjüngt sich in axialer Richtung und die Gegenkeile 21 ebenfalls,
allerdings in entgegengesetzter Richtung, wobei die den Klemmrollen 3
zugewandten Seiten der Gegenkeile 21 parallel zu den Klemmrollen 3
angeordnet sind.
Der Fig. 4, die einen Querschnitt des Klemmgesperres aus Fig. 1 im
Bereich der Stirnflächen 19 der Schaltfinger 11, 12 zeigt, ist zu
entnehmen, wie die Schaltfinger 11, 12 in den Schlitzen 25 der Scheibe
23 angeordnet sind. Die Schaltfinger 11, 12 sind konzentrisch zur
Welle 2 ausgebildet und in Umfangsrichtung kürzer als die Schlitze 25.
Die die Schaltfinger 11, 12 in einer Umfangsrichtung begrenzenden
Seiten sind als Anschlagflächen 30 ausgebildet, die bei entsprechender
Drehung der Schaltfinger 11, 12 gegenüber der Scheibe 23 mit die
Schlitze 25 in Umfangsrichtung begrenzenden Schlitzenden 31 zur Anlage
gelangen. In dieser Darstellung sind die Schaltfinger 11, 12 in den
Schlitzen 25 in einer Stellung, in der sie wie in Fig. 1 gezeigt,
keine axiale Kraft auf den Ring 7 ausüben. Das bedeutet, daß alle
Klemmrollen 3 in Klemmbereitschaft stehen.
Fig. 5 zeigt einen Querschnitt durch das Klemmgesperre aus Fig. 1 im
Bereich der Bolzen 17 des Bauteils 16. Dieser Darstellung ist deutlich
zu entnehmen, daß der eine Bolzen 17 unmittelbar an ein Nutende 32 des
Schaltringes 9 und der andere Bolzen 17 an ein anderes Nutende 32 des
axialen Fortsatzes 15 des in dieser Darstellung nicht sichtbaren
Schaltringes 10 angrenzt. Das bedeutet, daß bei Drehung des Bauteils
16 in der einen Drehrichtung der Schaltring 9 über den einen Bolzen 17
und in der anderen Drehrichtung die axialen Fortsätze 15 des Schalt
ringes 11 über den anderen Bolzen 17 mitgenommen werden.
Nachstehend wird die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Klemmgesper
res näher erläutert. Bei Betätigung des Bauteils 16 im Uhrzeigersinn
wird der Schaltring 9 zunächst mitbewegt, wobei dieser sowohl in
Umfangs- als auch in Axialrichtung gegenüber der Welle 2 deshalb ver
schoben wird, weil er in der schraubenförmigen Nut 14 der Welle 2
geführt ist. Diese kombinierte Bewegung des Schaltringes 9 gegenüber
der Welle 2 ist dann beendet, wenn dessen Anschlagflächen 30 an den
Schlitzenden 31 der Scheibe 23 zur Anlage kommen. In dieser Stellung
haben die Schaltfinger 11 mit ihren Stirnflächen 19 den Ring 7 in
axialer Richtung derart verlagert, daß die Zähne 8 dieses Ringes die
Gegenkeile 21 infolge von Keilwirkung soweit in Umfangsrichtung aus
einandergeschoben sind, daß die Klemmrollen 3 aus den Klemmbereich der
Klemmbahnen 28 herausbewegt sind. Die Welle 2 ist nun gegenüber dem
Außenring 1 freigeschaltet, so daß eine weitergehende Drehbewegung des
Bauteils 16 im Uhrzeigersinn auf die Welle 2 übertragen wird.
Bei Drehung des Bauteils 16 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn wird der
andere Schaltring 10 über dessen axiale Fortsätze 15 mitgenommen,
wobei derselbe Effekt eintritt, wie zuvor beschrieben worden ist.
Wenn keine Drehbewegung über das Bauteil 16 auf einen der beiden
Schaltringe 9, 10 übertragen wird, werden diese dadurch in eine Null
stellung gebracht, daß der Ring 7 mittels der Feder 20 gegen die
Stirnflächen 19 der Schaltringe 9, 10 drückt, und diese axial weg von
den Klemmrollen drückt. Mit dieser axialen Bewegung des Ringes 7
werden auch die Zähne 8 teilweise aus dem Käfig 4 herausbewegt, so daß
die Gegenkeile 21 in Umfangsrichtung aufeinander zubewegt werden,
wobei die durch die Federn 27 angefederten Klemmrollen 3 in den Klemm
bereich der Klemmbahnen 28 gelangen. In dieser Nullstellung kann des
halb keine Drehbewegung der Welle 2 gegenüber dem Außenring 1 erfol
gen.
Zur erhöhten Funktionssicherheit dieses Klemmgesperres kann eine
Reibscheibe 33 vorgesehen werden, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist.
Diese Reibscheibe 33 ist über Schlüsselflächen 34 formschlüssig mit
der Welle 2 verbunden. Diese Reibscheibe 33 ist so dimensioniert, daß
sie mit dem Außenring 1 in reibender Berührung steht. Die Reibarbeit
zwischen dieser Reibscheibe 33 und dem Außenring 1 ist dabei größer
als die Reibarbeit zwischen den Schaltringen 9, 10 und der Welle 2.
Das bedeutet, daß eine Relativbewegung der Schaltringe 9, 10 gegenüber
der Welle 2 solange möglich ist, bis einer der beiden Schaltringe 9,
10 formschlüssig mit der Scheibe 23 verbunden ist.
Es ist selbstverständlich möglich, daß die Welle 2 zusätzlich gelagert
ist, so daß von außen eingeleitete Querkräfte nicht über die Klemm
rollen 3 auf den Außenring 1 eingeleitet werden.
Bezugszeichen
1 Außenring
2 Welle
3 Klemmrollen
4 Käfig
5 Stirnringe
6 Öffnungen
7 Ring
8 Zähne
9 Schaltring
10 Schaltring
11 Schaltfinger
12 Schaltfinger
13 Vorsprung
14 Nuten
15 Fortsatz
16 Bauteil
17 Bolzen
18 Nuten
19 Stirnflächen
20 Feder
21 Gegenkeil
22 Nasen
23 Scheibe
24 Schlüsselflächen
25 Schlitze
26 Käfigstege
27 Feder
28 Klemmbahnen
29 Schwalbenschwanzführung
30 Anschlagflächen
31 Schlitzenden
32 Nutende
33 Reibscheibe
34 Schlüsselflächen
2 Welle
3 Klemmrollen
4 Käfig
5 Stirnringe
6 Öffnungen
7 Ring
8 Zähne
9 Schaltring
10 Schaltring
11 Schaltfinger
12 Schaltfinger
13 Vorsprung
14 Nuten
15 Fortsatz
16 Bauteil
17 Bolzen
18 Nuten
19 Stirnflächen
20 Feder
21 Gegenkeil
22 Nasen
23 Scheibe
24 Schlüsselflächen
25 Schlitze
26 Käfigstege
27 Feder
28 Klemmbahnen
29 Schwalbenschwanzführung
30 Anschlagflächen
31 Schlitzenden
32 Nutende
33 Reibscheibe
34 Schlüsselflächen
Claims (11)
1. Drehrichtungsunabhängig freischaltbares Klemmgesperre, mit einem
Außenring (1) oder einer Gehäusebohrung, und mit einem darin konzen
trisch angeordneten zylindrischen Innenteil (2), zwischen denen gegen
Klemmbahnen (28) angefederte Klemmrollen (3) angeordnet sind, wobei in
Umfangsrichtung einander benachbarte Klemmbahnen (28) wechselweise
gegensinnig angeordnet sind, und mit auf dem Innenteil (2) beweglich
angeordneten, zum Herausbewegen aller Klemmrollen (3) aus einem Klemm
bereich der Klemmbahnen (28) vorgesehenen Schaltsegmenten (9, 10),
dadurch gekennzeichnet, daß ein drehfest mit dem Innenteil (2) ver
bundener Anschlag (23) Drehbewegungen der Schaltsegmente (9,10) be
grenzt und dadurch Schaltpositionen dieser Schaltsegmente (9,10)
festlegt, in denen zwischen die Klemmrollen (3) eingreifende Keile
(8), die infolge dieser Drehbewegungen axial verlagert werden, alle
Klemmrollen (3) außerhalb des Klemmbereichs halten.
2. Klemmgesperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schaltsegmente (9, 10) aus je mit wenigstens einem axialen Schaltfin
ger (11, 12) versehenen Schaltringen (9, 10) bestehen, die nach dem
Mutter-Schraube-Prinzip entlang schraubenförmiger, gegenläufige Stei
gungen aufweisende Bahnen (18) geführt sind, wobei die Schaltfinger
(11, 12) umfangsseitige und stirnseitige Anschlagflächen (30) für den
Anschlag (23) und für die Keile (8) oder ein die Keile (8) aufweisen
des Schiebeteil (7) aufweisen.
3. Klemmgesperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anschlag (23) eine formschlüssig mit dem Innenteil (2) verbundene
Scheibe (23) ist, die axial durchgängige, in Umfangsrichtung ausgebil
dete Schlitze (25) zur Durchführung der Schaltfinger (11, 12) auf
weist, wobei jeder Schlitz (25) in Umfangsrichtung eine größere Er
streckung als der Schaltfinger (11, 12) aufweist.
4. Klemmgesperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schaltringe (9, 10) axial hintereinander angeordnet sind, wobei die
Schaltfinger (11) des ersten Schaltringes (9) den zweiten Schaltring
(10) axial überragen und wobei der zweite Schaltring (10) an seiner
von den Schaltfingern (12) abgewandten Stirnseite wenigstens einen den
ersten Schaltring (9) teilweise umfassenden axialen Fortsatz (15)
aufweist.
5. Klemmgesperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
axiale Fortsatz (15) des zweiten Schaltringes (10) und der erste
Schaltring (9) nach radial außen offene Nuten (18) aufweisen, die auf
einer gemeinsamen radialen Ebene liegen, wobei Mittel (17) zum Über
tragen des Drehmomentes in diese Nuten (18) hineinragen.
6. Klemmgesperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Keile durch Zähne (8) gebildet sind und das Schiebeteil (7) ein diese
Zähne (8) aufweisender Ring (7) ist, dessen Zähne (8) je zwischen zwei
Klemmrollen (3) eingreifen, wobei zwischen je einer dieser Klemmrollen
(3) und dem Zahn (8) ein Gegenkeil (21) angeordnet ist.
7. Klemmgesperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Gegenkeile (21) nach Art einer Schwalbenschwanzführung (29) axial
beweglich mit den Zähnen (8) verbunden sind.
8. Klemmgesperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem
Innenteil (2) ein Käfig (4) angeordnet ist, der aus zwei axial hinter
einander angeordneten Stirnringen (5) und aus diese Stirnringe (5)
verbindenden Käfigstegen (26) besteht, wobei zwischen zwei Käfigstegen
(26) je zwei Klemmrollen (3) angeordnet sind und wobei die Stirnringe
(5) Öffnungen (6) für die axiale Durchführung der Zähne (8) des Ringes
(7) aufweisen.
9. Klemmgesperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede
Klemmrolle (3) von einer sich an dem benachbarten Käfigsteg (26)
abstützenden Feder (27) angefedert ist.
10. Klemmgesperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwi
schen den Ring (7) und den Käfig (4) wenigstens eine Druckfeder (20)
eingefügt ist.
11. Klemmgesperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem
Innenteil (2) drehfest eine Reibscheibe (33) angeordnet ist, die rei
bend an dem Außenring (1) bzw. an einem die Gehäusebohrung umgebenden
Gehäuse oder einer Gehäusestirnseite anliegt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4300662A DE4300662A1 (de) | 1993-01-13 | 1993-01-13 | Klemmrollengesperre |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4300662A DE4300662A1 (de) | 1993-01-13 | 1993-01-13 | Klemmrollengesperre |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4300662A1 true DE4300662A1 (de) | 1994-07-14 |
Family
ID=6478087
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4300662A Withdrawn DE4300662A1 (de) | 1993-01-13 | 1993-01-13 | Klemmrollengesperre |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4300662A1 (de) |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: INA WAELZLAGER SCHAEFFLER OHG, 91074 HERZOGENAURAC |
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8141 | Disposal/no request for examination |