DE4342892A1 - Kühlgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät gemäß dem Hauptpatent. . . (Patentanmeldung P 43 02 332.0).

Bei dem Kühlgerät nach dem Hauptpatent befindet sich in einem gasdichten Außengehäuse ein ebenfalls gasdicht ausgebildeter Innenbehälter, wobei der freie Raum zwischen Außengehäuse und Innenbehälter mit einem als Stützmittel dienenden Isolierstoff ausgefüllt ist. Außengehäuse und Innenbehälter sind an ihren Randzonen gasdicht miteinander verbunden, so daß der mit Wärmeisolierstoff gefüllte Hohlraum zusätzlich evakuiert werden kann. Die Innenwände des für die Aufnahme von zu kühlendem Gut bestimmten Innenbehälters sind glatt ausgebildet. Um es dabei auf einfache Weise zu ermöglichen, zusätzliche Einbauteile im Kühlraum unterzubringen, übernehmen selbsttragende Halteelemente im Kühlraum-Innenbehälter die Funktion zur Ablagerung von Auflageplatten oder Rosten oder zur Befestigung von Beleuchtungs- oder Regel- bzw. Steuerelementen und dergl. Zusatzteilen. Auch Verdampfer oder Verdampferroste können von solchen Halteelementen getragen werden. Dabei ist es möglich, die Halteelemente zugleich mit waagerechten Führungen zu versehen, um Kühlgutkörbe oder Ablagen verschiebbar darin zu halten. In entsprechender Weise läßt sich auch eine Türinnenschale mit solchen Halteelementen ausstatten, um beispielsweise Eierhalter, Butter- oder Käsefächer oder dergl. Ablagen daran festsetzen zu können. Da sich die Halteelemente auf waagerechten Partien des Behälters bzw. der Schale abstützen, bedarf es keiner besonderen Befestigungsmittel. Durchbrechungen oder besondere Verformungen der Behälterwände bzw. der Schale sind daher nicht erforderlich. Die Halteelemente sind insbesondere eng benachbart an Wandflächen des Behälters bzw. der Schale angeordnet, so daß sie sich daran abstützen können. Insbesondere sind die Halteelemente als sich parallel gegenüberstehende Rahmen ausgebildet, die an senkrechten Wänden des Behälters bzw. der Schale anliegen und die sich auf der unteren waagerechten Bodenfläche oder anderen waagerecht in den Kühlraum hineinstehenden Wandpartien abstützen. Dabei sind die Rahmen vorzugsweise über waagerechte Verbindungsstege zu einem Käfig zusammengefaßt, der ohne Hilfsmittel insbesondere im Innenbehälter stehen kann. Bei der Ausbildung der Halteelemente als Käfig brauchen die seitlichen Rahmen nicht an Seitenwänden des Innenbehälters anliegen, wenn der Rahmen in sich steif ist. An den Rahmen lassen sich in einfacher Weise Auflagen für Ablageplatten oder Ablageroste ausbilden. Es können jedoch auch Haltelaschen, Auflagen oder Führungen für Verdampferplatinen oder Verdampferroste daran vorgesehen sein. Als Führungen für Ablagen bzw. Verdampferroste oder dergl. können an waagerechten Stegen der Rahmen waagerecht verlaufende Führungsleisten oder Führungsnuten ausgebildet sein. An den Halteelementen können jedoch auch Befestigungsmittel für Beleuchtungselemente und/oder Regel- bzw. Steuerelemente vorgesehen werden. Insbesondere kann ein Befestigungsmittel für einen Beleuchtungskörper an einem Verbindungssteg zwischen den Rahmen angeordnet werden. Zur selbstsichernden Halterung der Halteelemente können dieselben unter mechanischer Vorspannung zwischen Wandungsteile des Behälters bzw. der Schale eingespannt sein. Die dadurch erzeugte Reibungskraft verhindert dann eine selbsttätige Verschiebung dieser Befestigungsmittel gegenüber den ihnen zugeordneten Wandungsteilen. Die Rahmen bzw. der Käfig können als ganzes einstückig hergestellt sein. Zur Anpassung an unterschiedliche Innenbehältergrößen ist es jedoch zweckmäßig, diese Halteelemente aus Einzelteilen zusammenzusetzen. Im übrigen kann zwischen zwei Rahmen auch ein zusätzlicher Zwischenrahmen vorgesehen werden, wenn verkürzte Auflagen oder andere Einbauteile zur Anwendung gelangen sollen. Dabei ist es zweckmäßig, den jeweiligen Zwischenrahmen an Verbindungsstegen des Käfigs zu halten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Herstellung der Halteelemente zu vereinfachen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Skizzen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 ein als Käfig ausgebildetes Halteelement,

Fig. 2 ein Paar von spiegelbildlich ausgebildeten zusammengehörigen Halteelementen und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Kühl- oder Gefrierschranks.

Bei einem Gefrier- oder Kühlschrank ist an ein Außengehäuse überlicherweise eine Tür angelenkt, wobei sich im Außengehäuse 1 ein Innenbehälter 3 mit glatten Wänden und in der Tür eine Türinnenschale befindet. Im Hohlraum zwischen dem Außengehäuse 1 und dem Innenbehälter 3 bzw. in analoger Art zwischen der Türaußenschale und der Türinnenschale befindet sich ein als Stützmittel dienender Wärmeisolierstoff 5, der ein Durchbiegen der Begrenzungswände verhindert, wenn der Hohlraum zusätzlich evakuiert wird.

Um im Innenbehälter 3 bzw. in der Türinnenschale Einbauteile festsetzen zu können, sind in den Innenbehälter 3 bzw. in die Türinnenschale selbsttragende Halteelemente 6 eingesetzt, die sich auf dem waagerechten Schenkel 7 einer rückwärtigen Einformung bzw. am Boden 8 des Innenbehälters und in der Türinnenschale an deren unteren waagerechten Randabschnitt abstützen und aus Draht gefertigt sind. Diese Partien 7, 8 nehmen die ggf. mit Einbauelementen belasteten Gewichtskräfte der Halteelemente 6 auf. Bei Anwendung einer evakuierten Vakuumisolation ist der Behälter 3 wie die Türinnenschale 4 aber auch das Außengehäuse 1 und die Türaußenschale aus gasdiffusionsdichtem glattem Metallblech gefertigt. Insbesondere wird dabei für den Innenbehälter 3 wie für die Türinnenschale Edelstahl verwendet. Die Halteelemente 6 sind insbesondere als leiterartig ausgebildete Rahmen 6.1 ausgebildet, die auf den waagerechten Partien 7, 8 aufstehen und ebenfalls aus Draht bestehende, nach Art von Sprossen ausgebildete waagrechte Stege 6.2 besitzen. Die Rahmen 6.1 lehnen sich eng an die Rückwand 12 bzw. die senkrechten Seitenwände 10 des Innenbehälters 3 bzw. an der Türinnenschale an. Die waagerechten Stege 6.2 können als Auflagen für Ablageplatten oder Ablageroste dienen, auf welche zu kühlendes Gut aufgestellt werden kann. Diese Stege 6.2 sind paarig als Führungsleisten nach Art von Führungsnuten ausgebildet, in welche diese Ablagen von der Tür her einschiebbar sind. Als Ablagen können dabei auch Verdampferplatinen oder Verdampferroste vorgesehen werden. Für einen Plattenverdampfer kann außerdem an rückwärtigen Holmen des Rahmens 6.1 wenigstens eine Haltelasche 6.3 vorgesehen werden, an welcher bzw. zwischen welchen eine Verdampferplatine 11 festgesetzt werden kann. Die Stege 6.2 können dabei aber auch in Gefrierschränken herausziehbare Kühlgutkörbe tragen.

Wenn die Halteelemente ein in sich steifes Gebilde darstellen sollen, ist es zweckmäßig, sie zu einem vorgefertigten Käfig gemäß Fig. 1 zusammenzufassen. Dieser Käfig kann komplett vorgefertigt werden, wenn in einer Serienfertigung eine Vielzahl gleicher Elemente erforderlich ist. Anderenfalls kann es zweckmäßig sein, nur die Rahmen 6.1 mit den Stegen 6.2 einstückig herzustellen, wenn lediglich eine Anpassung in der Breite notwendig ist (Fig. 2). Anderenfalls werden die einzelnen Elemente aus Einzelteilen, beispielsweise durch Zusammenstecken, Kleben oder Schweißen in Anpassung an die Innenabmessungen des Innenbehälters 3 bzw. der Türinnenschale gefertigt. Bei der Ausbildung der Halteelemente als Käfig werden die Rahmen 6.1 über Verbindungsstege zusammengehalten. Dabei genügt es, wenn insbesondere die rückwärtigen Holme der Rahmen mit den Verbindungsstegen verbunden werden. Es kann auch das obere bzw. untere Ende der der Tür zugewandten senkrechten Holme mit einem solchen Verbindungssteg verbunden werden, ohne die Zugriffmöglichkeit in den Innenbehälter 3 zu erschweren. Bei der geringen Tiefe der Türinnenschale genügt es, wenn die derselben benachbarten Holme mit einem Verbindungssteg zusammengehalten sind. Dabei können die Verbindungsstege zusätzlich mit Elementen versehen sein, wobei es sich dabei insbesondere um ein Gehäuse für eine Innenbeleuchtung handeln kann. Wird das Halteelement am vorderen oberen Verbindungssteg angebracht, können daran Anzeigeelemente oder Steuermittel vorgesehen werden. Zweckmäßig ist es auch, eine Regler- und Beleuchtungskombination zwischen zwei waagerechten, ausreichend beabstandeten Stegen 6.2 anzuordnen. Die Stege 6.2 sind bügel- oder brückenförmig ausgebildet und ragen in das Innere des Innenbehälters 3 hinein. Dabei bilden eng benachbart übereinander angeordnete Drahtstege 6.2 Führungsnuten-Nachbildungen, in die Ablageplatten oder Roste und dergl. mit ihren Rändern einschiebbar sind.

Die Halteelemente 6, insbesondere die Rahmen 6.1 bzw. der daraus gebildete Käfig kann so auf das Innenmaß des Innenbehälters 3 bzw. der Türinnenschale abgestimmt sein, daß sie unter mechanischer Vorspannung zwischen benachbarten Wandungsteilen eingespannt sind und so durch Reibschluß gehalten werden. Daneben ist noch möglich, zwischen zwei Rahmen 6.1, die dann insbesondere an Seitenwänden 10 des Behälters 3 bzw. der Schale anliegen, einen Zwischenrahmen anzuordnen. Dieser Zwischenrahmen kann ganz oder teilweise den Rahmen 6.1 entsprechen und für die Auflagerung von Ablagen oder Rosten und dergl. dienen, die nicht über die gesamte Breite des Innenbehälters 3, also nicht von einem Rahmen 6.1 zum anderen Rahmen 6.1 reichen. Dabei wird dieser oder auch mehrere dieser Zwischenrahmen an Verbindungsstegen gehalten, so daß auch dafür keine Zusatzteile erforderlich sind. Insgesamt ergibt sich so durch die selbsttragenden als Drahtroste ausgebildeten Halteelemente 6 eine Möglichkeit, die innerhalb eines Kühlraumes erforderlichen Einbauteile halten zu können, ohne eine Beschädigung der betreffenden Wandungen vornehmen zu müssen. Dabei ist es auch möglich, ein Halteelement für die Befestigung einer Tropfrinne auszunutzen, die unterhalb des Verdampfers 11 liegt und von letzterem abtropfendes Tauwasser auffängt. Diese Tropfrinne kann auch ggf. lösbar an den Rahmen bzw. ein Halteelement oder den Verdampfer 11 angesetzt werden.

Claims (3)

1. Kühlgerät, insbesondere Kühl- oder Gefrier-Schrank oder Truhe, mit wärmeisolierten, vorzugsweise vakuumisolierten Wandungen und mit in einen Innenbehälter bzw. eine Türinnenschale eingesetzten selbsttragenden Halteelementen, die sich auf waagrechten Partien des Behälters (3) bzw. der Schale abstützen, nach dem Hauptpatent . . . (Patentanmeldung P 43 02 332.0), dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (6) nach Art von Drahtrosten ausgebildet sind.

2. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halteelement (6) einen geschlossenen Rahmen (6.1) aus Draht aufweist, an den nach Art von Sprossen ausgebildete waagrechte Drahtstege (6.2) angesetzt sind, die bügelartig gebogen sind und in das Innere des Kühlbehälters (3) ragen.

3. Kühlgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Drahtstege (6.2) paarweise jeweils eng benachbart übereinander angeordnet sind und Führungen für Kühlgutablagen, Verdampferplatinen oder -roste bilden, die zwischen paarig angeordnete Drahtstege (6.2) mit Randzonen eingreifen.