DE4236238C2 - Vorrichtung zur Abtötung von pathogenen Keimen in sanitären Einrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abtötung von pathogenen Keimen, wie Pseudomonas, in den Geruchsverschlüssen sanitärer Einrichtungen, wie Waschbecken, Bidets und Toilettentöpfen, deren Geruchsverschluß über eine Verbindungsleitung und eine Pumpe mit einer Dosiervorrichtung lösbar gekuppelt ist, die einen Behälter mit Entnahmeöffnung für ein sich biologisch abbauendes Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer, eine Dosierüberwachungseinrichtung sowie eine letztere speisende Batterie aufweist, wobei die Entleerung ihres Behälters von einem optischen und/oder akustischen Signalgeber der von einem Rechner gesteuerten Dosierüberwachungseinrichtung anzeigbar ist und sodann entweder nur der Behälter mit der Batterie oder die Dosiervorrichtung als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung auswechselbar ist, nach Patent 42 20 230.

Umfangreiche Untersuchungen an einer Vorrichtung dieser Art haben ergeben, daß der Grad der Desinfektion wesentlich von der Art der Infiltrierung des Desinfektionsmittels in den Geruchsverschluß abhängt, da die darin enthaltenen Keime nicht nur auf den Inhalt der Füllung des Geruchsverschlusses beschränkt sind, sondern von selbst oder unter der Wirkung von natürlicher Konvektion in Richtung zum Beckenausguß gelangen.

Als weiteres Problem hat sich die Möglichkeit der Überwachung der Funktionstüchtigkeit dieser Vorrichtung herausgestellt. Gemäß der Vorrichtung nach dem Hauptpatent 42 20 230 und dem gleichlautenden DE-Gbm 92 08 279 ist der Geruchsverschluß der sanitären Einrichtung über eine Verbindungsleitung mit einer Dosiervorrichtung lösbar gekuppelt, die einen Behälter mit Entnahmeöffnung für ein sich biologisch abbauendes Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer, eine Dosierüberwachungseinrichtung sowie eine letztere speisende Batterie aufweist und bei der die Entleerung ihres Behälters von einem optischen und/oder akustischen Signalgeber der Dosierüberwachungseinrichtung anzeigbar ist und entweder nur der Behälter mit der Batterie oder die Dosiervorrichtung als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung auswechselbar ist. Diese Vorrichtung hat die in sie gesetzten Erwartungen bezüglich der Abtötung von pathogenen Keimen in vollem Umfang erfüllt. Jedoch kann beispielsweise ein Hygienebeauftragter eines Krankenhauses an der bekannten Vorrichtung bei Entleerung des Behälters nicht feststellen, ob und in welcher Weise die Funktionsfähigkeit der Vorrichtung zwischenzeitlich gestört war, sei es durch eine mangelnde oder nicht durchgeführte Dosierung oder sei es, daß eine angezeigte Störung vom Bedienungspersonal nicht behoben worden ist.

In der FR-2 551 787 wird eine Vorrichtung zur automatischen Desinfektion von Waschbecken beschrieben, die im wesentlichen aus einem mit einem Desinfektionsmittel gefüllten Behälter, einer damit verbundenen Pumpe, zwei Transformatoren und einer elektronischen Regelung besteht. Die Pumpe ist einerseits mit einem das Desinfektionsmittel enthaltenden Behälter und andererseits über zwei Leitungen mit dem Waschbecken verbunden. Die eine Leitung endet oberhalb des Ausgusses und ist als Diffusor ausgebildet, wohingegen die andere Leitung als Injektionsdüse ausgebildet und in der Verlängerung der Abflußleitung in Abflußrichtung gerichtet ist. Bei einem Ausführungsbeispiel dieser Vorveröffentlichung wird über ein Mikrofon mittels eines Verstärkers über elektrische Leitungen der elektronischen Regeleinrichtung ein Signal erteilt, wodurch die über die beiden Transformatoren betriebene elektronische Regeleinrichtung die Pumpe in Betrieb setzt. Diese drückt sodann das Desinfektionsmittel aus dem Behälter über die eine Leitung in das Waschbecken und über die zweite Leitung in den Siphon. Neben dem Mikrofon und dem Verstärker ist bei einem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 auch eine Kontaktsonde mit zwei Elektroden und beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 ein Niveauschalter offenbart. Sämtliche dieser Schalter setzen die Pumpe nur und ausschließlich bei Benutzung der jeweiligen sanitären Einrichtung in Betrieb. Eine Dosiereinrichtung fehlt ebenso wie eine Dosierüberwachungseinrichtung. Bei Nichtbenutzung dieser sanitären Einrichtung erfolgt keine Desinfektion.

Da bei diesem Verfahren das Desinfektionsmittel zur Abtötung von pathogenen Keimen nur in Abhängigkeit von einer Benutzung der sanitären Einrichtung in den Geruchsverschluß gelangt, wird es entweder ganz oder teilweise von dem Waschwasser während dieser Benutzung durch den Siphon hindurch in den Abfluß abgespült. Nach Beendigung der Benutzung füllt sich der Siphon wieder und kann sodann erneut mit pathogenen Keimen geimpft werden. Insbesondere bei kleinen Benutzungsmengen, z. B. beim Ausspeien eines Benutzers, braucht nicht in jedem Fall die Pumpe über das Mikrofon, die Kontaktsonde oder den Niveauschalter in Tätigkeit gesetzt zu werden. Dadurch können sich die pathogenen Keime erheblich vermehren und eine dementsprechende Keimkonzentration im Siphon bilden, was auch bei einer Nichtbenutzung der Fall ist.

Von diesem Problem ausgehend, liegt der Zusatzerfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gemäß dem eingangs genannten Gattungsbegriff erfindungsgemäß derart weiterzubilden, daß einerseits der Grad der Desinfektion innerhalb des Geruchsverschlusses erheblich vergrößert und andererseits die Funktionsfähigkeit der Vorrichtung für die Vergangenheit jederzeit überprüft werden kann.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegriff erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Dosierüberwachungseinrichtung mit einer über eine Tastatur einstellbaren und abrufbaren Digitalanzeige und das in den Geruchsverschluß einmündende Ende der Verbindungsleitung mit einem Sprühkopf versehen ist, wobei der Sprühkopf und der Förderdruck der Pumpe derart bemessen sind, daß das Desinfektionsmittel unter Benetzung des gesamten Innenraumes des Geruchsverschlusses oberhalb des Flüssigkeitspegels bis hin zur Einmündung in das Waschbecken, in das Bidet und den Toilettentopf versprühbar ist. Durch den Sprühkopf kann das Desinfektionsmittel nicht nur in die Flüssigkeitsfüllung des Siphons einfiltrieren, sondern auch gezielt an die übrigen, oberhalb des Flüssigkeitspegels befindlichen Flächen des Geruchsverschlusses gelangen. Durch die mit der Überwachungseinrichtung verbundene, einstellbare und abrufbare Digitalanzeige können jederzeit die durchgeführte Zahl der Desinfektionen, die Anzahl der aufgetretenen Störungen, personelles Versagen nach Anzeigen einer Störung über den gesamten Zeitverlauf während der Entleerung des Behälters sicher gespeichert und auf Abruf jederzeit angezeigt werden.

Durch die spezielle Bemessung des Sprühkopfes und des Förderdruckes der Pumpe kann das Desinfektionsmittel nicht nur in die Flüssigkeitsfüllung des Siphons einfiltrieren, sondern auch gezielt an die übrigen, oberhalb des Flüssigkeitspegels befindlichen Flächen des Geruchsverschlusses gelangen. Damit wird sichergestellt, daß das Desinfektionsmittel nicht nur die Oberfläche des Flüssigkeitspegels innerhalb des Siphons benetzt, sondern auch weiträumig in den darüberliegenden Raum versprüht wird.

Dabei mündet der Sprühkopf vorteilhaft oberhalb des Flüssigkeitspegels des Geruchsverschlusses in diesen ein. Ferner bestehen der Sprühkopf, die Verbindungsleitung und die Pumpe aus einem gegen das Desinfektionsmittel resistenten Kunststoffmaterial, wie beispielsweise einem Tetrafluoräthylen oder einem Epoxidharz.

Zur Vermeidung von Kalkablagerungen an den Innenflächen eines Siphons und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Desinfektion sowie zur Schaffung eines äußerst wirksamen und dennoch sich in Verbindung mit Wasser biologisch abbauenden Desinfektionsmittels besteht das in dem Behälter der Dosiervorrichtung einzufüllende Desinfektionsmittel aus einer Desinfektionslösung von Wasser, Wasserstoffperoxid, Peroxyessigsäure, Benzoesäure und quartärer Ammoniumverbindung mit folgenden Mischungsbereichen:
2,0%-25% Wasserstoffperoxid,
0,5%-5% Peroxyessigsäure,
0,5%-5% Benzoesäure,
0,05%-5% quartäre Ammoniumverbindung
und dem Rest stets aus Wasser. Dabei ist die von der Dosiervorrichtung in auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime abgestimmten Zeitintervallen in den Geruchsverschluß eingesprühte Menge der Desinfektionslösung mit dem Flüssigkeitsinhalt des Geruchsverschlusses auf eine Konzentration an Desinfektionslösung von 0,1% bis 4% mischbar, ohne physiologisch bedenklich in Erscheinung zu treten.

Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die mit dem Rechner elektronisch verbundene Digitalanzeige der Dosierüberwachungseinrichtung vierstellig ausgebildet, über welche das momentane Datum, die Anzahl der durchzuführenden Desinfektionen innerhalb eines Zeitintervalls, jede Störung, jede Entleerung und jeder Austausch eines Behälters anzeigbar ist.

Um diese gespeicherten Daten aus der Dosierüberwachungseinrichtung auch während eines Behälterwechsels jederzeit bei einer Überprüfung abrufen zu können, wird die Dosierüberwachungseinrichtung von zwei Batterien gespeist, von denen die erste mit dem Behälter formschlüssig verbunden ist sowie die Dosiervorrichtung, die Pumpe und den Rechner speist und von denen die zweite Batterie während des Austausches des Behälters die Uhr und sämtliche Rechendaten des Rechners in Stand-By-Position hält.

Um die Daten des Rechners jederzeit sicher abrufen und ein Funktions-Überprüfungszeugnis in Form einer Quittung ausstellen zu können, ist der Rechner der Dosierüberwachungseinrichtung mit einer ersten Schnittstelle zum Anschluß eines Laptop mit Ausdruck und menügespeistem Programm versehen. Vorteilhaft ist ferner der Rechner der Dosierüberwachungseinrichtung entweder mit der ersten oder einer zweiten Schnittstelle an eine zentrale Leittechnik, beispielsweise eines Krankenhauses, eines Altenheimes, einer Kaserne oder eines Hotels, anschließbar, über welche jede Funktionsstörung unmittelbar auch dem zentralen Überwachungsdienst gemeldet und von diesem behoben werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen:

Fig. 1 den teilweisen Querschnitt durch einen Geruchsverschluß mit eingesetztem Sprühkopf und Verbindungsleitung,

Fig. 2 den teilweisen Schnitt durch die Dosierüberwachungseinrichtung mit der Verbindungsleitung zum Geruchsverschluß und

Fig. 3 ein elektrisches Schaltschema der Dosierüberwachungseinrichtung.

Gemäß den Fig. 1 und 2 ist der zweiteilig ausgebildete Geruchsverschluß 1, 2 der sanitären Einrichtung 3, hier z. B. eines Waschbeckens, über eine Verbindungsleitung 4 lösbar mit der in Fig. 2 dargestellten Dosiervorrichtung 5 gekoppelt. Diese Dosiervorrichtung 5 besteht aus einem Behälter 6 mit einer Entnahmeöffnung 7 für das Desinfektionsmittel, einer Dosierkammer 8, einer Dosierüberwachungseinrichtung 9 sowie einer ersten sowohl die Dosierkammer 8 als auch die Dosierüberwachungseinrichtung 9 speisenden Batterie 10, die mit dem Behälter 6 form- und/oder kraftschlüssig verbunden ist. Die Entleerung des Behälters 6 wird von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 durch eine optische 11 oder eine akustische 12 (s. Fig. 3) Signaleinrichtung angezeigt, so daß in diesem Fall entweder nur der Behälter 6 mit der ersten Batterie 10 oder die Dosiervorrichtung 5 als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung 5 auswechselbar ist.

Die Füllung der Dosierkammer 8 mit dem Desinfektionsmittel wird von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 gesteuert und erfolgt gemäß der Zusatzanmeldung in jedem Fall mittels der gleichfalls von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 geschalteten und von der Batterie 10 gespeisten Pumpe 13, die über die Verbindungsleitung 4 mit dem Geruchsverschluß 1, 2 der sanitären Einrichtung 3 in Verbindung steht.

Die Dosierkammer 8 besteht aus einem zylindrischen Gehäuse 14, in welchem ein die gewünschte Desinfektionsmenge zwischen sich und dem von einem Rückflußverhinderer 15 absperrbaren Entnahmestutzen 16 des Behälters 6 aufnehmender Kolben 17 über die Kolbenstange 18 von einem Elektromagneten 19 in eine von der gestrichelten Position der Fig. 2 innerhalb der Dosierkammer 8 zu einer Auslaßöffnung 20 gemäß der Darstellung der Fig. 2 in eine die Verbindungsleitung 4 öffnende Position verschiebbar ist.

Wie aus Fig. 3 in Verbindung mit Fig. 2 entnommen werden kann, besteht die Dosierüberwachungseinrichtung 9 aus einem von der ersten Batterie 10 gespeisten Rechner 29, einem Spannungsstabilisator 42, einem Verstärker 43, einem Einstellelement 44, einem Zeit- und Taktgeber 45, einer Gleichstrom-Entkopplung 46 für die Elektroden 27, 28, die im zylindrischen Gehäuse 14 der Dosierkammer 8 zur Horizontalen einmal an unten- und einmal an obenliegender Stelle angeordnet sind. Ferner weist die Dosierüberwachungseinrichtung 9 ein Modulgehäuse 47 auf. Die erste Batterie 10 speist einerseits den Verstärker 43 des Rechners 29 und andererseits die Pumpe 13 und den Elektromagneten 19. Das Modulgehäuse 47 ist außerdem Bestandteil eines Traggestelles 30 in Form einer Konsole, die den Behälter 6 mit der Desinfektionsflüssigkeit haltert.

Wie aus Fig. 2 entnommen werden kann, befindet sich in dem Behälter 6 eine eingeformte Mulde 31 zur Aufnahme der ersten Batterie 10. Der Behälter 6 ist über eine nicht näher beschriebene O-Ring-Dichtung 32 des Entnahmestutzens 16 mit einem ihn formschlüssig umgreifenden Fortsatz 33 des zylindrischen Gehäuses 14 der Dosierkammer 8 lösbar aber flüssigkeitsdicht gekoppelt. Der Behälterboden 34 ist mit der Entnahmeöffnung 7 höher als der Einlaufstutzen 36 in den Geruchsverschluß 1, 2 angeordnet.

Um eine eventuell zwischen zwei Desinfektionen auftretende Verstopfung des Geruchsverschlusses 1, 2 von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 anzeigen lassen zu können, ist das Modulgehäuse 47 mit einer kommunizierenden Röhre 49 versehen, die in ständiger geöffneter Verbindung zur Dosierkammer 8 steht.

Außerdem wird das Modulgehäuse 47 mittels des Traggestells 30 in bezug auf den Geruchsverschluß 1, 2 in einer Höhe angeordnet, in welcher bei einer Verstopfung und Überflutung der sanitären Einrichtung 3 in ihrem unteren Bereich von dem dann in die Dosierkammer 8 eintretenden Waschwasser auch mindestens bereits die untenliegende Elektrode 28 benetzt werden kann und diese 28 sodann die Störung über die optischen und/oder akustischen Signalgeber 11, 12 anzeigt. Um einen Stau in der Dosierkammer 8 und/oder der kommunizierenden Röhre 49 zu vermeiden, ist letztere 49 mit einer Entlüftungsöffnung 50 versehen.

Die vorbeschriebenen Teile sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung, sondern bereits Gegenstand des Hauptpatents 42 20 230 und wurden deshalb auch bewußt mit identischen Bezugsziffern bezeichnet.

Gemäß der vorliegenden Zusatzerfindung ist nunmehr das in den Geruchsverschluß 1, 2 einmündende Ende 51 der Verbindungsleitung 4 mit einem Sprühkopf 52 versehen (s. Fig. 1), während die Dosierüberwachungseinrichtung 9 eine über eine Tastatur 54 einstellbare und abrufbare Digitalanzeige 53 aufweist.

Gemäß Fig. 2 ist die Auslaßöffnung 20 in einen Stutzen 37 verlängert, der über eine Verbindungsleitung 55 mit der Saugseite 56 der Pumpe 13 verbunden ist. Die Druckseite 57 der Pumpe 13 steht über eine weitere Verbindungsleitung 58 mit der Verbindungsleitung 4 zum Sprühkopf 52 in Verbindung. Die Verbindungsleitung 58 und 4 sind über einen in der Wand 59 des Modulgehäuses 47 angeordneten Stutzen 60 miteinander kuppelbar.

Erfindungsgemäß sind der Sprühkopf 52 und der Förderdruck der Pumpe 13 derart bemessen, daß das Desinfektionsmittel unter Benetzung des gesamten Innenraumes gemäß den angedeuteten Sprühstrahlen 61, 67 in Fig. 1 des oberen Teiles 2 des Geruchsverschlusses 1, 2 oberhalb des strichpunktiert angedeuteten Flüssigkeitspegels 62 im unteren Teil 1 des Geruchsverschlusses 1, 2 bis hin zur Einmündung 63 in das Waschbecken 3 bzw. in das Bidet oder den Toilettentopf versprühbar ist. Dabei bestehen der Sprühkopf 52, die Verbindungsleitung 4, die Pumpe 13, der Stutzen 60 und die weiteren Verbindungsleitungen 55 und 58 sowie sämtliche mit dem Desinfektionsmittel in Kontakt gelangenden Teile aus einem resistenten Kunststoffmaterial, wie beispielsweise Tetrafluoräthylen oder einem Epoxidharz.

Wie aus Fig. 1 entnommen werden kann, mündet der Sprühkopf 52 oberhalb des Flüssigkeitspegels 62 des Geruchsverschlusses 1, 2 in diesen ein. Das obere Teil 2 des Geruchsverschlusses 1, 2 ist über ein Sieb 64 mit einer elastischen Profildichtung 65 sowie einer Gegenmutter 66 mit dem Waschbecken 3 verschraubt. An seinem unteren Teil ist das Teil 2 des Geruchsverschlusses 1, 2 mit einem Zwischenrohr 38 versehen, welches über die beiden Überwurfmuttern 68 und 69 mit den daran angrenzenden Teilen des Geruchsverschlusses 1, 2 lösbar verschraubt ist.

Der zylindrisch, kugelförmig oder kugelabschnittsförmig, z. B. halbkugelförmig, ausgebildete Sprühkopf ist in seinem gesamten Außenmantelbereich mit regelmäßig angeordneten Sprühdüsen versehen.

Um einerseits eine gründliche Desinfektion im gesamten Bereich des Geruchsverschlusses 1, 2 sicherzustellen und um andererseits ein physiologisch unbedenkliches sowie sich selbst in biologischer Weise abbauendes Desinfektionsmittel verwenden zu können, wird in den Behälter 6 der Dosiervorrichtung 5 eine Desinfektionslösung aus Wasser, Wasserstoffperoxid, Peroxyessigsäure, Benzoesäure und einer quartären Ammoniumverbindung im Verhältnis folgender Mischungsbereiche eingefüllt:
2,0%-25% Wasserstoffperoxid,
0,5%-5% Peroxyessigsäure,
0,5%-5% Benzoesäure,
0,05%-5% quartäre Ammoniumverbindung
Rest: Wasser.

Dabei kommt dem Wasserstoffperoxid und der Peroxyessigsäure die Funktion einer sofortigen Desinfektion und der Benzoesäure und der quartären Ammoniumverbindung vornehmlich eine langzeitig keimtötende Wirkung zu. Die Peroxyessigsäure unterbindet darüber hinaus ein Anbacken von festen Bestandteilen, beispielsweise von Kalkbestandteilen, an der Innenwandung 70 des Geruchsverschlusses 1, 2. Die von der Dosiervorrichtung 5 in die auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime abgestimmten Zeitintervallen in den Geruchsverschluß 1, 2 eingesprühte Menge der Desinfektionslösung mischt sich mit dem Flüssigkeitsinhalt des Geruchsverschlusses 1, 2 unterhalb des Flüssigkeitspegels 62 auf eine Konzentration an Desinfektionslösung von 0,1% bis 4%. Dabei sind sämtliche Prozente in Volumenprozente angegeben.

Wie aus Fig. 2 entnommen werden kann, ist die mit dem Rechner 29 der Fig. 3 elektronisch verbundene Digitalanzeige 53 vierstellig ausgebildet, über welche das momentane Datum, die Anzahl der durchzuführenden Desinfektionen innerhalb eines Zeitintervalls, jede Störung, jede Entleerung und jeder Austausch eines Behälters 6 anzeigbar ist. Diese Daten können jeweils über die Tastatur 54 eingestellt und abgerufen werden.

Wie aus den Fig. 2 und 3 entnehmbar ist, weist die Dosierüberwachungseinrichtung 9 neben der ersten Batterie 10 noch eine zweite Batterie 71 auf, von denen die erste 10 mit dem Behälter 6 formschlüssig verbunden ist und die Dosiervorrichtung 5, die Pumpe 13 und den Rechner 29 speist, wohingegen die zweite Batterie 71 während des Austausches des Behälters 6 die Uhr und sämtliche Rechendaten des Rechners 29 in Stand-By-Position hält.

Wie aus Fig. 3 entnommen werden kann, ist der Rechner 29 der Dosierüberwachungseinrichtung 9 mit einer ersten Schnittstelle 72 zum Anschluß eines Laptop 73 mit Ausdruck und menügespeistem Programm versehen, über welchen die im Rechner 29 gespeicherten Daten eines Desinfektionsverlaufes mit sämtlichen Störungen abgerufen und ausgedruckt werden können. An Hand dieser Überwachung kann auch festgestellt werden, ob eine angezeigte Störung vom Bedienungspersonal behoben oder aufgrund von menschlichem Versagen trotz der optischen und/oder akustischen Signalgeber 11, 12 unterlassen wurde. Der Rechner 29 der Dosierüberwachungseinrichtung 9 ist entweder mit der ersten Schnittstelle 72 oder mit einer zweiten Schnittstelle 74 an eine nicht dargestellte zentrale Leittechnik, beispielsweise eines Krankenhauses, eines Altenheimes, eines Hotels oder einer Kaserne, anschließbar, wodurch jede Störung direkt dieser technischen Überwachungszentrale gemeldet werden kann.

Bezugszeichenliste

1, 2 Geruchsverschluß
3 sanitäre Einrichtung
4, 55, 58 Verbindungsleitungen
5 Dosiervorrichtung
6 Behälter
7 Entnahmeöffnung
8 Dosierkammer
9 Dosierüberwachungseinrichtung
10, 71 Batterien
11, 12 Signalgeber
13 Pumpe
14 zylindrisches Gehäuse
15 Rückflußverhinderer
16 Entnahmestutzen
17 Kolben
18 Kolbenstange
19 Elektromagnet
20 Auslaßöffnung
27, 28 Elektroden
29 Rechner
30 Traggestell
31 Mulde
32 O-Ring-Dichtung
33 Fortsatz des Gehäuses 14
34 Behälterboden
36 Einlaufstutzen
37 Rohrstutzen
38 Zwischenrohr
42 Spannungsstabilisator
43 Verstärker
44 Einstellelement
45 Taktgeber
46 Gleichstrom-Entkopplung
47 Modulgehäuse
49 Röhre
50 Entlüftungsöffnung
51 Ende der Verbindungsleitung 4
52 Sprühkopf
53 Digitalanzeige
54 Tastatur
56 Saugseite der Pumpe 13
57 Druckseite der Pumpe 13
59 Wand
60 Stutzen
61, 67 Sprühstrahlen
62 Flüssigkeitspegel
63 Einmündung in das Waschbecken 3
64 Sieb
65 Profildichtung
66 Gegenmutter
68, 69 Überwurfmuttern
70 Innenwandung des Geruchsverschlusses 1, 2
72, 74 Schnittstellen
73 Laptop

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Abtötung von pathogenen Keimen, wie Pseudomonas, in den Geruchsverschlüssen sanitärer Einrichtungen, wie Waschbecken, Bidets und Toilettentöpfen, deren Geruchsverschluß über eine Verbindungsleitung und eine Pumpe mit einer Dosiervorrichtung lösbar gekuppelt ist, die einen Behälter mit Entnahmeöffnung für ein sich biologisch abbauendes Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer, eine Dosierüberwachungseinrichtung sowie eine letztere speisende Batterie aufweist, wobei die Entleerung ihres Behälters von einem optischen und/oder akustischen Signalgeber der von einem Rechner gesteuerten Dosierüberwachungseinrichtung anzeigbar ist und sodann entweder nur der Behälter mit der Batterie oder die Dosiervorrichtung als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung auswechselbar ist, nach Patent 42 20 230, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierüberwachungseinrichtung (9) mit einer über eine Tastatur (54) einstellbaren und abrufbaren Digitalanzeige (53) und das in den Geruchsverschluß (1, 2) einmündende Ende (51) der Verbindungsleitung (4) mit einem Sprühkopf (52) versehen ist, wobei der Sprühkopf (52) und der Förderdruck der Pumpe (13) derart bemessen sind, daß das Desinfektionsmittel unter Benetzung des gesamten Innenraumes des Geruchsverschlusses (1, 2) oberhalb des Flüssigkeitspegels (62) bis hin zur Einmündung (63) in das Waschbecken (3), in das Bidet und den Toilettentopf versprühbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (52), die Verbindungsleitung (4) und die Pumpe (13) aus einem gegen das Desinfektionsmittel resistenten Kunststoffmaterial, wie Tetrafluoräthylen oder einem Epoxidharz bestehen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (52) eine zylindrische oder kugelförmige Form oder eine Kugelabschnitts-Form aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (52) oberhalb des Flüssigkeitspegels (62) des Geruchsverschlusses (1, 2) in diesen einmündet.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Desinfektionsmittel in dem Behälter (6) der Dosiervorrichtung (5) aus einer Desinfektionslösung von Wasser, Wasserstoffperoxid, Peroxyessigsäure, Benzoesäure und quartärer Ammoniumverbindung im Verhältnis folgender Mischungsbereiche besteht:
2,0%-25% Wasserstoffperoxid,
0,5%-5% Peroxyessigsäure,
0,5%-5% Benzoesäure,
0,05%-5% quartäre Ammoniumverbindung,
Rest: Wasser.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Dosiervorrichtung (5) in auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime abgestimmten Zeitintervallen in den Geruchsverschluß (1, 2) eingesprühte Menge der Desinfektionslösung mit dem Flüssigkeitsinhalt des Geruchsverschlusses (1, 2) auf eine Konzentration an Desinfektionslösung von 0,1% bis 4% mischbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Rechner (29) elektronisch verbundene Digitalanzeige (53) der Dosierüberwachungseinrichtung (9) vierstellig ausgebildet ist, über welche das momentane Datum, die Anzahl der durchzuführenden Desinfektionen innerhalb eines Zeitintervalls, jede Störung, jede Entleerung und jeder Austausch eines Behälters (6) anzeigbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierüberwachungseinrichtung (9) von zwei Batterien (10, 71) gespeist ist, von denen die erste (10) mit dem Behälter (6) formschlüssig verbunden ist und die Dosiervorrichtung (5), die Pumpe (13) und den Rechner (29) speist und von denen die zweite Batterie (71) während des Austausches des Behälters (6) die Uhr und sämtliche Rechendaten des Rechners (29) in Stand-By-Position hält.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rechner (29) der Dosierüberwachungseinrichtung (9) mit einer ersten Schnittstelle (72) zum Anschluß eines Laptops (73) mit Ausdruck und menügespeistem Programm versehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rechner (29) der Dosierüberwachungseinrichtung (9) entweder mit der ersten (72) oder einer zweiten Schnittstelle (74) an eine zentrale Leittechnik anschließbar ist.