DE4235929A1 - Zylinderverstellung - Google Patents
ZylinderverstellungInfo
- Publication number
- DE4235929A1 DE4235929A1 DE19924235929 DE4235929A DE4235929A1 DE 4235929 A1 DE4235929 A1 DE 4235929A1 DE 19924235929 DE19924235929 DE 19924235929 DE 4235929 A DE4235929 A DE 4235929A DE 4235929 A1 DE4235929 A1 DE 4235929A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- piston
- control
- control piston
- cylinder adjustment
- adjustment according
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F15—FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
- F15B—SYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- F15B13/00—Details of servomotor systems ; Valves for servomotor systems
- F15B13/02—Fluid distribution or supply devices characterised by their adaptation to the control of servomotors
- F15B13/04—Fluid distribution or supply devices characterised by their adaptation to the control of servomotors for use with a single servomotor
- F15B13/0401—Valve members; Fluid interconnections therefor
- F15B13/0402—Valve members; Fluid interconnections therefor for linearly sliding valves, e.g. spool valves
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F01—MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
- F01L—CYCLICALLY OPERATING VALVES FOR MACHINES OR ENGINES
- F01L1/00—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear
- F01L1/34—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Physics & Mathematics (AREA)
- Fluid Mechanics (AREA)
- Valve Device For Special Equipments (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Zylinderverstellung und ins
besondere auf die Ausbildung eines Hydraulikventils für die Zy
linderverstellung. Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine
Kolben/Feder-Anordnung, die insbesondere in einer Zylinderver
stellung zur Nockenwellenverstellung anwendbar ist.
Vorrichtungen zur Veränderung der Steuerzeiten eines Verbren
nungsmotors bzw. Vorrichtungen zur relativen Winkelverstellung
zwischen einer Kurbelwelle und mindestens einer Nockenwelle sind
bei PKW-Motoren seit geraumer Zeit im Einsatz. Aus der DE 38 10 804 C2
ist es bekannt, daß die Verschiebung eines Steuerkolbens,
der eine Verdrehung der Nockenwelle bewirkt, über ein Steuerele
ment zu erreichen. Das Steuerelement in der Form eines Steuer
kolbens ist dabei formschlüssig mit einem Elektromagneten ver
bunden. Eine umlaufende Ölnut des Steuerkolbens weist eine
Breite zwischen den Steuerkanten auf, die größer ist als der Ab
stand zwischen den einander zugewandten Steuerkanten der Ölzu
führbohrungen. Bei dieser Lösung befindet sich der Steuerkolben
stets in negativer Überdeckung zu den Ölzuführungsbohrungen beim
Umschalten des Steuerkolbens. Die P 31 26 620-A1 zeigt eine Vor
richtung zur Veränderung der Steuerzeiten. Hier wird die Ver
schiebung eines Steuerkolbens (der die Verdrehung der Nocken
welle bewirkt) über ein Steuerelement in der Form eines Kolbens
bewirkt. Das als Schieber aufgebaute Steuerelement ist senkrecht
zur Achse der Steuerwelle mit drei Einstellagen montiert. Die
Verstellung des Steuerschiebers erfolgt mechanisch über eine Ex
zentermasse und Fliehkraft. Es kommt also lediglich ein Steuer
kolben ohne Elektromagnet zum Einsatz. Die EP 0163046-B1 zeigt
eine Vorrichtung zur Veränderung der Steuerzeiten mit einem
Dreipunktschieber in einer Welle, wobei der Schieber elektroma
gnetisch betätigt wird. Der Dreipunktschieber sperrt in seiner
Mittelstellung die Verbindungsbohrungen zu den Zylindern ab.
Hierbei wird unabhängig von der bestehenden Druckdifferenz zwi
schen Druckölbohrung und einer bestehenden Entlastungsbohrung
der Dreipunktschieber betätigt. Bei dieser Vorrichtung kommen
zwei Stellzylinder zum Einsatz. Aus der DE 39 29 624 A1 ist es
bekannt, ein handelsübliches Cartridgeventil zu verwenden und
die DE 39 29 623 A1 zeigt ein in einem Gehäusedeckel inte
griertes Ventil mit einer Regeleinrichtung. Die EP 0245791 B1
zeigt schließlich, daß eine Ventileinrichtung eine baulich ge
sonderte Funktionseinheit ist, die in einer Seitenwand eines
Maschinengehäusedeckels angeordnet ist.
Ganz allgemein ist die sogenannte "Cartridge-Bauweise" für
Schaltventile bekannt und es sei in diesem Zusammenhang auf die
Mannesmann Rexroth-Druckschriften RD 58 006/05.92 sowie RD 58
001/1288 hingewiesen.
Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die
Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden, wie sie bei Nock
enwellenverstellungen allgemein und bei Schaltventilen speziell
auftreten.
Insbesondere bezweckt die vorliegende Erfindung, eine Zylinder
verstellung unter Verwendung eines integrierten Ventils, insbe
sondere der Art gemäß DE 39 29 624 A1, derart auszubilden, daß
ein sicherer Betrieb bei geringeren Kosten erreicht wird, was
unter Berücksichtigung der hohen Stückzahlen von großer Bedeu
tung ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung die in den Ansprü
chen genannten Maßnahmen vor.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf die An
ordnung und insbesondere auf die Ausbildung eines 4/2-Wege
schaltventils, und zwar insbesondere zur Verwendung bei einer
Nockenwellenverstellung. Das 4/2-Wegeschaltventil (MR-Ventil)
läßt den Zylinder einer Nockenwellenverstellung in die beiden
Endlagen fahren, wobei der Zylinder über einen Stellkolben die
Verdrehung der Nockenwelle bewirkt.
Erfindungsgemäß ist das 4/2-Wegeventilschaltventil in einer soge
nannten aufgelösten Bauform (Hydraulik und Steller getrennt) in
dem zur Nockenwellenverstellungeinheit gehörenden Gehäuse inte
griert.
Vorzugsweise ist die Form der Aufnahme für das Schaltventil als
eine Sacklochbohrung ausgeführt, wobei der Hydrauliksteuerschie
ber im Gehäusedeckel bzw. Gehäuse läuft. Ferner wird der Steuer
kolben des Schaltventils selbst erfindungsgemäß nur durch die
vorgesehene positive Überdeckung der Steuerkanten geführt. Im
Gegensatz dazu sind beim konventionellen Aufbau von Ventilschie
bern oder Steuerkolben die Kolbenenden separat geführt. Bei der
durch die positive Überdeckung der Steuerkanten vorgesehene Füh
rung wird insbesondere vorgesehen, daß um 360° im Gehäuse herum
verlaufende Steuer- oder Ringkanäle vorgesehen sind. Die erfin
dungsgemäße Führung hat zur Folge, daß die fiktive Mittelstel
lung und damit das Sicherheitskonzept erreicht werden, wobei es
sich beim Sicherheitskonzept darum handelt, daß in der fiktiven
Mittelstellung (d. h. der Schaltung des Schaltventils von seiner
ersten in seine zweite Endlage) eine Trennung sämtlicher Ventil
anschlüsse voneinander ergibt. Dadurch wird sichergestellt, daß
der Pumpenanschluß niemals mit dem Tankanschluß verbunden ist
und somit der Motoröldruck zusammenmbräche, was einen Motorscha
den hervorrufen könnte. Durch die erfindungsgemäß im Gehäuse
vorzugsweise einer Nockenwellenverstellung vorgesehene
Sacklochbohrung wird folgendes erreicht. Zum einen dient die
Sacklochbohrung zur Aufnahme einer mit dem Steuerkolben
formschlüssig verbundenen Feder. Zum anderen sieht die Sack
lochbohrung einen zur Verbindung mit dem Tank dienenden Tankraum
vor.
Der Sacklochbohrungsgrund ist zur Aufnahme einer mit dem Steuer
kolben zusammenarbeitenden Feder derart ausgeführt, daß über
eine Schräge eine Zentrierung der Feder in jeder Toleranzlage
beim Einsetzen des mit der Feder zusammenarbeitenden Steuerkol
bens in die Sacklochbohrung möglich ist. Vorzugsweise wird am
Aus lauf der Schräge gleichzeitig ein mechanischer Anschlag für
den Steuerkolben vorgesehen. Dieser Anschlag kommt sowohl bei
der Montage als auch beim Betrieb des Schaltventils zum Einsatz.
Der Anschlag verhindert ein Klemmen des Steuerkolbens sowohl auf
der Zentrierschräge der Feder als auch im Passungsauslauf im
Führungsdurchmesser des Gehäuses.
Die erfindungsgemäße Ausführung des Schaltventils führt zu einer
bauraumoptimierten Ventileinheit. Dabei ist vorzugsweise ferner
vorgesehen, daß der Schaltmagnet stirnseitig vorzugsweise in
seiner Polplatte eine Ausdrehung besitzt, die sowohl zur Aufnah
me des Steuerkolbens als auch gleichzeitig als Freiraum für eine
hydraulische Durchströmung von einem Verbraucheranschluß zum
Tank dient.
Erfindungsgemäß weist der Steuerkolben eine zentrische Bohrung
auf, die nicht nur für den Druckausgleich im Magnetraum sorgt,
sondern auch als Freiraum für hydraulische Durchströmung von ei
nem Verbraucher zum Tank dient.
Erfindungsgemäß wird eine Baugruppe aus Feder und Steuerkolben
vorgesehen. Der Steuerkolben hat an seiner einen Planfläche oder
Steuerkantenfläche eine Nase zur formschlüssigen Verbindung der
Feder mit dem Steuerkolben, so daß sich eine aus Kolben und Fe
der bestehende Montageeinheit ergibt. Dies hat den Vorteil, daß
eine automatengerechte Bestückung des Gehäuses oder Gehäusedeck
els der Nockenwellenverstellung mit der gesamten Baugruppe oder
Montageeinheit möglich wird.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist
der Steuerkolben aus Aluminium gefertigt, wobei eine entsprechen
de Oberflächenbehandlung, vorzugsweise eine Anodisierungsbehand
lung vorgenommen wird. Die im Steuerkolben vorgesehene Längsboh
rung ist vorzugsweise eine Sackbohrung. Die Längsbohrung kann
aber auch bei einer formgebundenen Heerstellung des Aluminium
kolbens vorgesehen werden.
Gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfin
dung ist der Steuerkolben aus Kunststoff hergestellt.
Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben
sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der
Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 einen Teilschnitt durch ein Gehäuse einer erfindungsge
mäßen Zylinderverstellung, wobei in diesem Gehäuse erfin
dungsgemäß ein Schaltventil ausgebildet ist;
Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Fig. 1 zur Unterbringung
weiterer Bezugszeichen;
Fig. 3 eine Einzelheit des Steuerkolbens;
Fig. 4 eine bekannte Zylinderverstellung, wie sie bei einer
Nockenwellenverstellung gemäß DE 39 29 624 A1 Verwendung
findet.
Bevor auf die Erfindung im einzelnen eingegangen wird, sei zu
nächst an Hand der Fig. 4 auf einen Teil einer
Nockenwellenverstellung 1 gemäß dem Stand der Technik hinge
wiesen. Diese Nockenwellenverstellung 1 weist einen Gehäuse
deckel (Gehäuse) 2 auf, in dem zum einen ein Stell-Zylinder 3
und ferner ein Cartridge-Ventil (Schaltventil) 4 angeordnet ist.
Durch Betätigung eines Schaltmagneten 5 kann der Stellzylinder 3
in die eine oder andere Endlage verschoben werden, um so eine
Nockenwellenverstellung zu bewirken. Das in der Form eines 3/2-
Wegeventils ausgebildete Cartridgeventil 4 verwendet eine Stahl
büchse 6, die in eine Sackbohrung des Gehäusedeckels 2 unter Zu
hilfenahme von O-Ringdichtungen eingepaßt ist. Ein Steuerkolben
7 verbindet Druckmittelkanäle mit der einen Seite des Hydraulik
zylinders. Je nach Stellung des Steuerkolbens 7 wird der
Stellzylinder 3 in die eine oder andere Richtung verschoben. Bei
dieser bekannten Konstruktion wird eine Hydraulikpumpe miteinge
baut. Hinsichtlich näherer Einzelheiten sei auf die genannte
Druckschrift verwiesen.
Es sei nunmehr das erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel einer
Zylinderverstellung 10 an Hand der Fig. 1 bis 3 erläutert. In
Fig. 1 ist von der Zylinderverstellung 10 lediglich ein Gehäuse
deckel (Gehäuse) 11 dargestellt. Es ist klar, daß am Anschluß P
eine Pumpe, am Anschluß T der Tank und an den Anschlüssen A und
B ein Hydraulikzylinder (allgemein ein Hydraulikmotor) ange
schaltet ist. Der Hydraulikzylinder besitzt einen Steuerschieber
ähnlich wie in Fig. 4. Der eine Verbraucheranschluß B ist mit
der einen Seite und der Anschluß A ist mit der anderen Seite des
Hydraulikschieber verbunden. Je nachdem, ob die Pumpe P mit A
oder B verbunden ist (und der Tank T mit B oder A) wird der
Steuerschieber in die eine oder andere Richtung verschoben, um
seinerseits die Zylinderverstellung vorzunehmen.
Erfindungsgemäß ist nun ein Schaltventil, und zwar insbesondere
ein 4/2-Schaltventil 9 vorgesehen, welches die gewünschte Um
schaltung zwischen Pumpe, Tank und Verbrauchern A, B bewirkt.
Das Schaltventil 9 wird durch einen Schaltmagneten 12 betätigt,
der am Gehäusedeckel 11 befestigt ist.
Das Schaltventil 9 weist einen Schalt- oder Steuerkolben 40 auf
sowie mit diesem zusammenwirkende vom Gehäusedeckel 11 gebildete
Flächen, die noch näher erläutert werden. Ferner ist eine Feder
35 vorgesehen, die den Steuerkolben 40 in die in Fig. 1 (in der
oberen Hälfte) gezeigte erste oder nicht-erregte Schaltstellung
(Endlage) vorspannt. In dieser ersten Schaltstellung drückt die
Feder 35 den Kolben 40 gegen einen Stößel 65 (des Schaltmagneten
12) und diesen gegen den im Schaltmagneten 12 befindlichen
(nicht gezeigten) Anschlag, so daß der Kolben 40 die in Fig. 1
oben gezeigte Position einnimmt, wo ersichtlich die Pumpe P mit
A und T mit B verbunden sind. Wenn der Schaltmagnet 12 erregt
wird, so wird der Kolben 40 in seine zweite Schaltstellung (Er
regungsstellung oder Endlage) verschoben, die im unteren Teil
des Schnitts der in Fig. 1 dargestellt ist. In dieser zweiten
Schaltstellung ist die Feder 35 zusammengedrückt mit der Ten
denz, den Kolben 40 wieder in die erste Schaltstellung zurückzu
verschieben. Wenn sich der Kolben 40 in der zweiten Schaltstel
lung befindet, hat der Stößel 65 bzw. der zugehörige Anker des
Schaltmagneten 12 seine Erregungsendstellung erreicht.
Nach dieser kurzen Übersicht seien zunächst die Maßnahmen be
schrieben, die im Gehäusedeckel 11 zur Bildung des 4/2-Wege
schaltventils 9 vorgesehen sind.
Im Gehäusedeckel 11 ist entlang einer Längsachse 8 eine Längs-
oder Sackbohrung 13 ausgebildet, um unmittelbar ohne Verwendung
einer Büchse Steuerkanten für das Schaltventil zu bilden. Die
Längsbohrung 13 weist mehrere Bohrungsabschnitte auf, und zwar
zum einen einen mittleren Bohrungsabschnitt 14 der praktisch in
drei Teile zerfällt. Ferner ist an den linken Teil des Bohrungs
abschnitts 14 anschließend ein einen größeren Durchmesser besit
zender Bohrungsabschnitt 15 vorgesehen, der auch als Einstich
bezeichnet werden kann. Nach links an den Bohrungsabschnitt 15
anschließend ist ein Bohrungsabschnitt 16 vorgesehen, der einen
etwas kleineren Durchmesser besitzt als der Bohrungsabschnitt
14, so daß ein ringförmiger Anschlag 20 gebildet wird. Anschlie
ßend an den Bohrungsabschnitt 16 ist ein schräg oder konisch
verlaufender Bohrungsabschnitt 17 (kurz Schräge) vorgesehen, der
insbesondere zur Führung der Feder 35 beim Einsetzen dient. Wie
derum an den schrägen Bohrungsabschnitt 17 anschließend ist ein
Bohrungsabschnitt 18 vorgesehen, der wie auch die übrigen Boh
rungsabschnitte mit Ausnahme des Bohrungsabschnitts 17 achspar
allele Wände besitzt, die am Sackbohrungsgrund enden. Der Durch
messer des Bohrungsabschnitts 18 ist an den Durchmesser der Fe
der 35 derart angepaßt, daß diese betriebssicher dort anordenbar
ist.
Die zum Tank T, Verbraucher B, Pumpe P, und Verbraucher A füh
renden Anschlußbohrungen sind mit 21 bzw. 22 bzw. 23 bzw. 24 be
zeichnet. Am radial inneren Ende der Anschlußbohrung 22 ist ein
Ringkanal 28 vorgesehen, der um 360° umläuft und, wie gezeigt,
einen größeren Durchmesser besitzt als der Bohrungsabschnitt 14.
Dies ist aus Gründen des Strömungsmitteltransportes erwünscht.
Ein weiterer um 360° verlaufender Ringkanal 29 ist im Bereich
der Anschlußbohrung 24 vorgesehen.
Es sei nunmehr die Beschreibung der Längsbohrung 13 fortgesetzt,
die benachbart zum weitesten rechts gelegenen Teil des Bohrungs
abschnitts 14 einen Einstich 30 aufweist, der vorzugsweise einen
größeren Durchmesser besitzt als die anderen Bohrungsabschnitte.
Anschließend an den Einstich 30 ist eine Gewindebohrung 31 dar
gestellt, in die ein rohrförmiges Teil einer Polplatte 63 des
Schaltventils 12 eingeschraubt ist. Zwischen der Polplatte 63
und einer Schräge 32 des Gehäusedeckels 11 ist ein O-Ring 33
vorgesehen. Die Polplatte 63 bildet so einen Innenraum 64, in
den den Stößel 65 und auch der Kolben 40 mit seinem einen Ende
ragen.
Wie man insbesondere in Fig. 2 erkennt, werden von den Ringka
nälen 28 und 29 und dem Bohrungsabschnitt 14 Steuerkanten 36,
37, 38 und 39 gebildet, d. h. die Steuerkanten werden unmittel
bar durch den Gehäusedeckel 11 selbst und nicht etwa durch eine
Buchse gebildet.
Der Steuerkolben 40 ist vorzugsweise aus Aluminium oder einer
Aluminiumlegierung hergestellt. Die Oberfläche des Kolbens 40
ist oberflächenvergütet, vorzugsweise anodisiert. Der Steuer
kolben 40 kann auch erfindungsgemäß aus einem Kunststoffmaterial
hergestellt sein, um eine weitere Kosteneinsparung zu erreichen.
Der Steuerkolben 40 weist zwei Kolbenabschnitte oder -stege 41
und 42 auf, die durch eine Ringausnehmung 43 getrennt sind. Die
Kolbenabschnitte 41 und 42 bilden Steuerkanten 50, 51, 52 und 53
zur Zusammenarbeit mit den entsprechenden gehäusedeckelseitigen
Steuerkanten 36, 37, 38 und 39. Erfindungsgemäß wird durch den
Kolben 40 jeweils die alte Verbindung gesperrt, bevor die neue
Verbindung zustandekommt, d. h. es liegt ein Fall positiver
Überdeckung vor, so daß X1 kleiner ist als X2.
Wie man insbesondere in Fig. 3 erkennt, hat der Steuerkolben 40
eine nasenartige Verlängerung mit einer ringförmig vorgesehenen
Schräge 45, die in einer Anschlagfläche 46 endet, welche Teil
einer ringförmigen Nut 47 ist. Die Schräge 45 mit der Nut 45
dient zur Aufnahme des einen Endes der Feder 35, um durch diese
formschlüssige Verbindung von Feder 35 und Kolben 40 eine Monta
geeinheit zu bilden, die in die Längsbohrung 13 eingesetzt wer
den kann. Die Schräge 45 Sowie die Windung der Feder 35, die auf
der Windung aufsitzt, die in der Nut 47 sich befindet, bewirken,
daß die Feder 35 im Normalfall nicht gerade und ausgerichtet auf
dem Kolben 40 sitzt. Um ein sicheres und schnelles Einsetzen der
Kolbenfedereinheit 40, 35 in die Längsbohrung 13 zu gewährlei
sten, ist die Schräge 17 vorgesehen, welche beim Einsetzen die
Feder 35 zum Einrasten im Bohrungsabschnitt 18 führt.
Die oben angesprochene gemäß der Erfindung vorgesehene positive
Überdeckung stellt nicht nur sicher, daß geringste Leckage auf
tritt, sie dient auch zur Führung des Kolbens 40 während des
kurzen Überfahrens von der einen Schaltstellung in die andere
Schaltstellung. Die Erfindung vermeidet also relativ lange Füh
rungsmittel gebildet von den beiden Stirnseiten eines Steuerkol
bens, wie sie beispielsweise im Industriebereich üblich sind.
Die Kolbenenden des Kolbens 40 sind also während dieses Über
laufens überhaupt nicht geführt, was überraschenderweise insbe
sondere im gezeigten Anwendungsfall zu keinerlei Nachteilen
führt. Insbesondere gilt dies auch für einen Betrieb im Nieder
druckbereich, d. h. beispielsweise im Bereich von 8 bis 10 Bar
wie sie von dem normalen Öldruck in einem Kraftfahrzeugmotor her
verfügbar sind. Am Pumpenanschluß P kann also vorzugsweise auch
der im Motor ohnehin vorhandene Öldruck benutzt werden. Dieser
Öldruck wird entweder an die eine oder an die andere Seite des
hydraulischen Steuerschiebers geleitet, um diesen zur Verstel
lung der Nockenwelle zu verschieben.
Der Steuerkolben 40 besitzt in seinem Inneren eine längs der
Längsachse 8 verlaufende Sackbohrung 58, die in einer Schräge 59
endet und die in der gezeigten Weise von vorzugsweise zwei senk
recht aufeinander stehenden Querbohrungen 60 durchsetzt wird,
wobei allerdings nur die eine Querbohrung 60 dargestellt ist.
Die den Steuerkolben 40 abschließende vorzugsweise von einem von
einem Kolbensteg 42 ausgehenden Verlängerungsteil gebildete
Querwand bildet eine Anschlagfläche 62 für den Stößel 65. Die
Querbohrung 60 und auch der Übergang von der Längsbohrung 58 zu
den Querbohrungen ist so ausgelegt, daß die erforderliche Öl
menge einwandfrei vom Verbraucher A zum Tank T fließen kann,
wenn sich das Ventil in seiner zweiten Schaltstellung befindet.
Das Öl fließt dann von der Anschlußbohrung 24 über den Ringkanal 29
zu einer Kammer 64 und dann durch die Querbohrungen 60 in die
Bohrung 58 und von oder zu einem Tankraum 61 im Bereich der
Tankanschlußbohrung 21.
Der oben bereits erwähnte Anschlag 20 dient zu einer Begrenzung
der Bewegung des Steuerkolbens 40 dann, wenn dieser infolge von
großen Druckmittelströmungsmengen nach links über seine zweite
Schaltstellung hinaus beschleunigt wird. Anschlag 20 verhindert
dann eine Beschädigung des Schaltventils 9.
Claims (14)
1. Zylinderverstellung insbesondere zur Nockenwellenverstellung
mit einem Gehäuse (Gehäusedeckel) (11) zur Aufnahme eines
Schaltventils, welches einen Steuerkolben (40) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (11)
eine Sackbohrung (13) ausgebildet ist, welche unmittelbar
Steuerkanten (36, 37, 38, 39) bildet, die mit vom Steuerkol
ben (40) gebildeten Steuerkanten (50, 51, 52 und 53) zusam
menarbeiten.
2. Zylinderverstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben (40) aus Aluminium oder einer
Aluminiumlegierung hergestellt ist.
3. Zylinderverstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben aus Kunststoff hergestellt ist.
4. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer
kolben (60) an seinem einen am weitesten in die Sackbohrung
(13) ragenden Ende Befestigungsmittel für eine Feder (35)
aufweist, so daß eine Montageeinheit aus Kolben (40) und Fe
der (35) gebildet wird, die vor dem Einsetzen des Kolbens
(40) in die Sackbohrung (13) hergestellt wird.
5. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalt
ventil ein 4/2-Wegeventil ist.
6. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer
kolben (40) nur durch die positive Überdeckung der
Steuerkanten geführt ist, d. h., daß die Kolbenenden nicht
separat geführt sind.
7. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (11)
im Bereich der einen und/oder anderen Anschlußboh
rung(en) (22, 24) vorzugsweise ringförmige um 360° ver
laufende Steuerkanäle (28, 29) ausgebildet sind.
8. Zylinderverstellung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sack
lochbohrung (13) zum einen zur Aufnahme der am Steuerkolben
(40) formschlüssig verbundenen Feder (35) und zum anderen
als Raum zur Verbindung zum Tank dient.
9. Zylinderverstellung, nach einem oder mehreren der vor
hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf
nahme des Sacklochbohrungsgrundes so ausgeführt ist, daß
über eine Schräge (17) eine Zentrierung der Feder (35) in
jeder Toleranzlage möglich ist, und daß der Auslauf der
Schräge (17) gleichzeitig einen mechanischen Anschlag (20)
für den Steuerkolben (40) darstellt, so daß dieser Anschlag
sowohl bei der Montage als auch im Betrieb des Ventils zum
Einsatz kommen kann.
10. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet
(12) bzw. dessen Polplatte stirnseitig eine Ausdrehung (66)
aufweist, die sowohl zur Aufnahme des Steuerkolbens (40) als
auch gleichzeitig als Freiraum für eine hydraulische Durch
strömung von A nach T dient.
11. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im
Steuerkolben (40) eine zentrische Bohrung (58) vorgesehen
ist, die nicht nur für den Druckausgleich im Magnetraum,
sondern auch als Freiraum für die hydraulische Durchströmung
von A nach T Verwendung findet.
12. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer
kolben (40) an seiner Plan- oder Steuerkantenfläche eine
Verlängerung oder Nase (44) und vorzugsweise eine Nut
aufweist, die zur formschlüssigen Verbindung der Feder am
Steuerkolben dient, so daß eine aus Kolben und Feder
bestehende Montageeinheit gebildet wird.
13. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben
(40) in der Sackbohrung (13) allein durch die Ringflächen
der Stege (41, 42) geführt ist.
14. Zylinderverstellung nach einem oder mehreren der vorher
gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer
kolben (40) an seinem einen am weitesten im Sackloch (13)
angeordneten Ende einen Steg (41) aufweist, an dem Mittel
zur Verbindung mit einer Feder ausgebildet sind und daß der
Kolben (40) an seinem anderen Ende einen Steg (42) aufweist,
von dem aus ein einen geringeren Durchmesser als der Steg
(42) besitzendes Verlängerungsteil ausgeht, welches eine
Anschlagfläche (62) für den Stößel (65) bildet und welches
von quer zur Längsachse (8) verlaufenden Öffnungsmitteln
durchsetzt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924235929 DE4235929C2 (de) | 1992-10-23 | 1992-10-23 | Zylinderverstellung |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924235929 DE4235929C2 (de) | 1992-10-23 | 1992-10-23 | Zylinderverstellung |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4235929A1 true DE4235929A1 (de) | 1994-04-28 |
DE4235929C2 DE4235929C2 (de) | 2000-08-24 |
Family
ID=6471253
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19924235929 Expired - Fee Related DE4235929C2 (de) | 1992-10-23 | 1992-10-23 | Zylinderverstellung |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4235929C2 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4422742A1 (de) * | 1994-06-29 | 1996-01-04 | Rexroth Mannesmann Gmbh | Hydraulisches Wegeventil, das insbesondere von einem Proportionalmagneten betätigbar ist |
DE19727180A1 (de) * | 1997-06-26 | 1999-01-07 | Mannesmann Rexroth Ag | Hydraulisches Ventil, insbesondere zur Steuerung einer Nockenwellenverstellung in einem Kraftfahrzeug |
WO2000047875A1 (de) * | 1999-02-11 | 2000-08-17 | INA Wälzlager Schaeffler oHG | Nockenwellenstellvorrichtung und steuerventil mit leckageausgleich |
WO2001040633A1 (de) * | 1999-12-04 | 2001-06-07 | Ina-Schaeffler Kg | Vorrichtung zur drehwinkelverstellung einer nockenwelle |
DE10230966A1 (de) * | 2002-07-10 | 2004-01-22 | Ina-Schaeffler Kg | Elektromagnetisches Hydraulikventil, insbesondere Proportionalventil zur Steuerung einer Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle einer Brennkraftmaschine |
US8453616B2 (en) | 2009-10-27 | 2013-06-04 | Hilite Germany Gmbh | Vane-type motor cam phaser with a friction disc and mounting method |
EP3505773A1 (de) * | 2017-12-15 | 2019-07-03 | Eaton Intelligent Power Limited | Leckagemodulation in hydrauliksystemen mit einem dreiwege-schieberventil |
US10927866B2 (en) | 2017-12-15 | 2021-02-23 | Eaton Intelligent Power Limited | Leakage modulation in hydraulic systems containing a three-way spool valve |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102009022869A1 (de) * | 2009-05-27 | 2010-12-09 | Hydraulik-Ring Gmbh | Flügelzellennockenwellenverstellersystem |
DE102010045358A1 (de) | 2010-04-10 | 2011-10-13 | Hydraulik-Ring Gmbh | Schwenkmotornockenwellenversteller mit einem Hydraulikventil |
DE102010019005B4 (de) | 2010-05-03 | 2017-03-23 | Hilite Germany Gmbh | Schwenkmotorversteller |
DE102010061337B4 (de) | 2010-12-20 | 2015-07-09 | Hilite Germany Gmbh | Hydraulikventil für einen Schwenkmotorversteller |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0163046B1 (de) * | 1984-04-28 | 1987-11-25 | Pierburg Gmbh | Vorrichtung zur Winkelverstellung einer Welle, insbesondere Nockenwelle, gegenüber einem Antriebsrad |
DE3905636A1 (de) * | 1988-03-30 | 1989-10-19 | Diesel Kiki Co | Schieberventil |
DE3810943C2 (de) * | 1988-03-31 | 1992-03-05 | Wessel-Hydraulik Gmbh, 2940 Wilhelmshaven, De |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
IT1150995B (it) * | 1980-07-31 | 1986-12-17 | Alfa Romeo Spa | Variatore automatico di fase per motore a combustione interna |
DE3616234A1 (de) * | 1986-05-14 | 1987-11-19 | Bayerische Motoren Werke Ag | Vorrichtung zur relativen drehlagenaenderung zweier in antriebsverbindung stehender wellen, insbesondere zwischen in einem maschinengehaeuse einer brennkraftmaschine gelagerten kurbelwelle und nockenwelle |
DE3810804A1 (de) * | 1988-03-30 | 1989-10-19 | Daimler Benz Ag | Vorrichtung zur relativen winkelverstellung zwischen zwei in antriebsverbindung stehenden wellen |
DE3929623A1 (de) * | 1989-09-06 | 1991-03-07 | Bayerische Motoren Werke Ag | Brennkraftmaschine mit nockenwellen und einer drehwinkelverstell-vorrichtung |
DE3929624A1 (de) * | 1989-09-06 | 1991-03-07 | Bayerische Motoren Werke Ag | Welle, insbesondere nockenwelle einer brennkraftmaschine, mit einer vorrichtung zur relativen drehwinkelverstellung gegenueber einem antriebsrad |
-
1992
- 1992-10-23 DE DE19924235929 patent/DE4235929C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0163046B1 (de) * | 1984-04-28 | 1987-11-25 | Pierburg Gmbh | Vorrichtung zur Winkelverstellung einer Welle, insbesondere Nockenwelle, gegenüber einem Antriebsrad |
DE3905636A1 (de) * | 1988-03-30 | 1989-10-19 | Diesel Kiki Co | Schieberventil |
DE3810943C2 (de) * | 1988-03-31 | 1992-03-05 | Wessel-Hydraulik Gmbh, 2940 Wilhelmshaven, De |
Cited By (10)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4422742A1 (de) * | 1994-06-29 | 1996-01-04 | Rexroth Mannesmann Gmbh | Hydraulisches Wegeventil, das insbesondere von einem Proportionalmagneten betätigbar ist |
DE19727180A1 (de) * | 1997-06-26 | 1999-01-07 | Mannesmann Rexroth Ag | Hydraulisches Ventil, insbesondere zur Steuerung einer Nockenwellenverstellung in einem Kraftfahrzeug |
DE19727180C2 (de) * | 1997-06-26 | 2003-12-04 | Hydraulik Ring Gmbh | Hydraulisches Ventil, insbesondere zur Steuerung einer Nockenwellenverstellung in einem Kraftfahrzeug |
WO2000047875A1 (de) * | 1999-02-11 | 2000-08-17 | INA Wälzlager Schaeffler oHG | Nockenwellenstellvorrichtung und steuerventil mit leckageausgleich |
US6701877B1 (en) | 1999-02-11 | 2004-03-09 | Ina Walzlager Schaeffler Ohg | Camshaft control device and control valve with leakage compensation |
WO2001040633A1 (de) * | 1999-12-04 | 2001-06-07 | Ina-Schaeffler Kg | Vorrichtung zur drehwinkelverstellung einer nockenwelle |
DE10230966A1 (de) * | 2002-07-10 | 2004-01-22 | Ina-Schaeffler Kg | Elektromagnetisches Hydraulikventil, insbesondere Proportionalventil zur Steuerung einer Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle einer Brennkraftmaschine |
US8453616B2 (en) | 2009-10-27 | 2013-06-04 | Hilite Germany Gmbh | Vane-type motor cam phaser with a friction disc and mounting method |
EP3505773A1 (de) * | 2017-12-15 | 2019-07-03 | Eaton Intelligent Power Limited | Leckagemodulation in hydrauliksystemen mit einem dreiwege-schieberventil |
US10927866B2 (en) | 2017-12-15 | 2021-02-23 | Eaton Intelligent Power Limited | Leakage modulation in hydraulic systems containing a three-way spool valve |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE4235929C2 (de) | 2000-08-24 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2315425C2 (de) | Elektromagnetisch betätigtes Wegeventil | |
DE3638369C2 (de) | Elektromagnetisch gesteuertes Ventil für ein Kraftstoffeinspritzsystem | |
DE102010026853B4 (de) | Steuerventil zur Steuerung von Druckmittelströmen eines Nockenwellenverstellers | |
EP1439285B1 (de) | Elektromagnetisches proportionalventil mit Bypass einer Nockenwellenverstelleinrichtung einer Brennkraftmaschine | |
DE102010032251A1 (de) | Rückschlagventil sowie hydraulisches Ventil mit einem eingebauten Rückschlagventil | |
EP0570406B1 (de) | Patronenventil | |
DE102006024793A1 (de) | Nockenwelle | |
DE102009024026A1 (de) | Steuerventil zum Steuern von Druckmittelströmen mit integriertem Rückschlagventil | |
DE4342398C1 (de) | Druckausgeglichenes Magnetventil | |
DE4235929C2 (de) | Zylinderverstellung | |
WO2001021938A1 (de) | Nockenwellenversteller für brennkraftmaschinen | |
DE3406570A1 (de) | Elektromagnet/ventil-anordnung | |
DE202010006605U1 (de) | Zentralventil | |
DE102007032873A1 (de) | Regelventil | |
DE102008064408A1 (de) | Vorgesteuertes Ventil und ventilgesteuerte Hydromaschine | |
WO1993019301A1 (de) | Hydraulische antriebsvorrichtung mit einem zylinder | |
EP2373874A1 (de) | Hydraulisches wegeventil | |
DE102010013777A1 (de) | Zentralventil | |
DE112013005475B4 (de) | Schwenkmotornockenwellenversteller mit einem elektromagnetisch betätigten Hydraulikventil | |
DE19632368A1 (de) | Elektrohydraulisches Regelwegeventil | |
DE102008064409A1 (de) | Vorgesteuertes Ventil und ventilgesteuerte Hydromaschine | |
DE4111064A1 (de) | Wegeventil mit zwei beabstandeten ventilkoerpern | |
EP3159535A1 (de) | Elektromagnetisches ventil | |
DE19932139A1 (de) | Vorgesteuertes Schieberventil | |
DE3524728C2 (de) | Ventilanordnung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: MANNESMANN REXROTH AG, 97816 LOHR, DE |
|
D2 | Grant after examination | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HYDRAULIK-RING GMBH, 09212 LIMBACH-OBERFROHNA, DE |
|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HYDRAULIK-RING GMBH, 97828 MARKTHEIDENFELD, DE |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |