DE4227241A1 - Thermische Zusatzfeder - Google Patents
Thermische ZusatzfederInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60G—VEHICLE SUSPENSION ARRANGEMENTS
- B60G17/00—Resilient suspensions having means for adjusting the spring or vibration-damper characteristics, for regulating the distance between a supporting surface and a sprung part of vehicle or for locking suspension during use to meet varying vehicular or surface conditions, e.g. due to speed or load
- B60G17/02—Spring characteristics, e.g. mechanical springs and mechanical adjusting means
- B60G17/04—Spring characteristics, e.g. mechanical springs and mechanical adjusting means fluid spring characteristics
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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- B60G2500/00—Indexing codes relating to the regulated action or device
- B60G2500/20—Spring action or springs
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- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16F—SPRINGS; SHOCK-ABSORBERS; MEANS FOR DAMPING VIBRATION
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Description
Die Erfindung betrifft eine
thermisch gesteuerte Zusatzfeder,
insbesondere für Fahrzeuge, die
innerhalb eines vorzugebenden Be
reiches belastungsabhängige Rad
federwegänderungen der der Haupt
tragfeder so auszugleichen vermag,
daß ein bestimmter Radeinfederweg
und damit eine bestimmte Radstel
lung trotz statischer Radlastän
derung eingehalten werden kann.
Es sind Federungssysteme be
kannt, die sowohl auf pneumati
scher als auch auf hydropneuma
tischer Basis arbeitend, physi
kalische Eigenschaften kompres
sibler und inkompressibler Stof
fe technisch in geeigneter Weise
so nutzen, daß die hierbei er
zeugten Drucke und Kräfte zur
Federung dienen als auch zur
Dämpfung genutzt werden. Diesen
Einrichtungen ist gemeinsam, daß
sie, um durch Laständerungen auf
tretende Federwegänderungen aus
zugleichen und zu steuern, ent
weder z. B. den die Federwirkung
erzeugenden Gasdruck oder/und
durch Volumänderungen der druck
übertragenden Flüssigkeiten den
jeweiligen Zustand verändern müs
sen, um so ein bestimmtes Niveau
einzuhalten. Diese Lösungen erfor
dern i.d.R. Zusatzeinrichtungen
für erorderliche Ausgleichsvor
gänge in den Systemen.
Aufgabe der Erfindung ist, eine
zusätzliche Abfederung für die Räder
von Fahrzeugen zu schaffen, um die
durch statische Radlaständerungen ver
ursachten Federwegänderungen der Haupt
tragfeder innerhalb eines bestimmten
Bereiches auszugleichen, um einen be
stimmten Solleinfederweg zu erreichen
und aufrechtzuerhalten.
Diese Aufgabe wird nach Anspruch
1 und 2 so gelöst, daß dem mit einer
verdampfbaren Flüssigkeit und einem
trägen gasgefüllten Gefäß (7),
das über steuer- und nichtsteuerbare
Zu- und Abläufe mit der ebenfalls gas-
und dampfgefüllten Kammer (9) verbun
den ist, über die Membrane (8) einen
temperaturabhängigen Druck auf die
flüssigkeitsgefüllte Kammer (10) aus
übt. Dieser Druck wirkt über Zu- und
Abläufe (16) auf den beweglichen Kol
ben (4) der flüssigkeitsgefüllten Kol
ben-Zylinder-Anordnung (2). Bei einem
durch einen bestimmten Radeinfederweg
bzw. einer statischen Radlast F0 ge
kennzeichneten Zustand Z0, betrage
der Druck im Gefäß und Kammer (9) P0.
Die Membrane bildet hierbei einen Ke
gelstumpf mit minimaler Oberfläche.
Bei diesem Zustand Z0 liegt ein kraft
übertragendes Teil der Zusatzfeder, ge
rade ohne oder mit geringer Kraftwir
kung auf dem entsprechenden Widerlager
(18) auf oder gelangt zum Eingriff.
Bei einer statischer Radlastzu
nahme wirkt über den Kolben (4)
der Kolben-Zylinder-Anordnung eine
Kraft, die die darin befindliche
Flüssigkeit nach Kammer (10) ver
drängt. Die resultierende Volumen
vergrößerung von Kammer (10) be
wirkt eine Volumenverkleinerung
von Kammer (9) bei Druckerhöhung.
Bei einer Radlasterhöhung von F0
auf F1 wird mit Hilfe einer geeig
neten Steuereinrichtung der sich
im Gefäß (7) befindlichen verdampf
baren Flüssigkeit Wärme zugeführt.
Der dabei erzeugte Dampf strömt
über gesteuerte Zuläufe (13) und
(14) nach Kammer (9). Die Tempe
ratur wird solange erhöht, bis
ein Dampfdruck P1 erreicht ist,
der gerade ausreicht, um die Raum
verhältnisse in den Kammern (9)
und (10) vor der erfolgten Rad
lasterhöhung wiederherzustellen,
d. h. bis die Membrane (8) eine
minimale Oberfläche aufweist.
Die hierbei aus Kammer (10) un
ter Druck in den Zylinderraum
(15) verdrängte Flüssigkeit wirkt
über Kolben (4) auf ein Widerla
ger und verursacht so die er
findungsgemäße Zusatzfederkraft.
Bei diesem Zustand Z1 ergibt sich
trotz statischer Radlastzunahme
von F0 nach F1 ein Radeinfeder
weg von f0.
Bei einer statischen Abnahme
der Radfederlast von F1 nach F0
wird durch die Steuereinrichtung
die Wärmezufuhr abgestellt.
Ist bei diesem Vorgang die Dampf
temperatur höher als die Umfeldtempe
ratur Tu, so ergibt sich eine Tempera
turerniedrigung mit Druckminderung von
P1 auf P0 durch Wärmeabgabe an das Um
feld.
Ist bei diesem Vorgang die Dampf
temperatur T1 gleich oder kleiner der
Umfeldtemperatur, so erfolgt eine Druck
minderung in Kammer (9) von P1 nach P0
mechanisch so, daß bei fahrbedingten
dynamischen Einfederungsvorgängen in
folge Volumenverringerung in Kammer (9)
der Druck über den Wert P1 steigt und
Dampf über bei vorgegebener Schaltung
der Steuerventile nach Gefäß (7) ge
drückt werden kann, wobei ein Rück
fluß unterbunden bleibt. Dieser Vor
gang ist dann abgeschlossen, wenn die
Membrane eine minimale Oberfläche auf
weist bzw. Zustand Z0 geschaffen wurde.
Fahrbedingte Federlaständerungen
verursachen Reaktionen über Kolben (4)
bei jeweiligen statischen Radlastzu
ständen. Hier kann die Federungscha
rakteristik des Federungssystems durch
entsprechende geometrische Ausgestal
tung der Reaktionsräume der Zusatzfe
der beeinflußt werden.
Zwischen Anfangszustand Z0 und
Endzustand Z1kann somit stufenlos
durch Temperaturvariation im Bereich
von T0 bis T1 wegen der Druckerhö
hung von P0 auf P1 bei einer stati
schen Radlasterhöhung von F0 auf F1
der Radeinfederweg auf f0 gehalten
werden.
Ein Ausführungsbeispiel der
Zusatzfeder wird erläutert und
schematisch mit Hilfe graphischer
Darstellungen erklärt. Es zeigt:
Fig. 1 eine Anordnung,
Fig. 2 einen Aufbau der
Erfindung;
Fig. 3, 4 und 5 Radlast, Zu
satzfederwirkung mit Federkennli
nienverläufe in Verbindung mit
einer linear wirkenden und pa
rallel geschalteten Haupttrag
feder über den Federweg.
Fig. 2 zeigt die Zusatzfe
der bei Zustand Z0, einem Rad
einfederweg f0, einer Tempera
tur T0 der verdampfbaren Flüs
sigkeit bei einem von der Tem
peratur abhängigen Dampfdruck
P0, einem bestimmten Gasdruck
Pg des miteingeschlossenen Ga
ses und der kreiskegelförmigen
Konfiguration der Membrane (8)
mit minimaler Oberfläche.
Bei diesem Zustand Z0
hängt der Druck in Kammer (9)
und im Gefäß (7) vom Gasdruck
Pg ab, und zwar bei einem Mini
mum des Dampfdruckes der ver
dampfbaren Flüssigkeit. Dieser
Druck wirkt über die elastische
Membrane (8) auf die sich in
Kammer (10) und Zylinderraum
(15) befindliche Flüssigkeit mit
dem Druck P0 = Pg + Pg. Der auf
die Flüssigkeit ausgeübte Druck
in der kommunizierenden Einheit
wirkt auf den Kolben (4). Ein
kraftübertragendes Teil der Zu
satzfeder liegt hierbei ohne oder mit
geringer Kraft, z. B. Teil (5), gerade
auf seinem Widerlager (18) auf oder
gelangt zum Eingriff.
Fig. 3 zeigt die Radfederlast F
über dem Radfederweg f. Wird die sta
tische Radfederlast von F0 auf F1 er
höht, ändert sich der Radeinfederweg
von f0 nach f1. Hierbei wird die Zu
satzfeder mitbelastet, indem über ein
kraftübertragendes Teil auf den Kolben
(4) Druck ausgeübt wird. Dabei wird
von Zylinderraum (15) Flüssigkeit nach
Kammer (10) verdrängt. Dadurch erfolgt
analog zur Volumenvergrößerung der Kam
mer (10) eine Volumenverringerung von
Kammer (9) bei Druckerhöhung. Kommu
nizieren Kammer (9) und Gefäß (7)
über geöffnete Zu- und Abläufe (13)
und (14), so stellt sich ein gegen
über P0 ein auf Py erhöhter Druck ein,
abhängig auch von den geometrischen
Raumverhältnissen.
Bei einer statischen Radlastzu
nahme von F0 bis F1 steuert, z. B. von
F0 an eine vom Radeinderweg abhängige
Steuereinrichtung so, daß einer im Ge
fäß (7) eingebauter Heiteinrichtung,
z. B. einer elektrischen Heizvorrich
tung, Energie zugeführt wird. Die er
folgende Erwärmung von T0 auf T1 der
sich im Gefäß befindlichen verdampf
baren Flüssigkeit, z. B. ein Frigen,
führt bei Verdampfung zur Druckerhö
hung von P0 auf P1, wobei der Druck
sich bei geöffneten Zu- und Abläufen
(13) und (14) in Kammer (9) einstellt.
Dieser Druck P1 wirkt über die Membra
ne (8) auf die Flüssigkeit in Kammer
(10). Hierbei wird aus Kammer (10)
Flüssigkeit unter Druck nach Zy
linderraum (15) verdrängt. Zustand
Z1 ist erreicht, wenn die Volumen
der Kammern (9) und (10) denen
bei Zustand Z0 entsprechen, bzw.
die Membrane (8) eine minimale
Oberfläche aufweist. Die dabei ver
drängte Flüssigkeit wirkt mit einem
Druck P1 über den Kolben (4) der
ein- und ausfahrbaren Kolben-Zylin
der-Anordnung mit einer Zusatzfeder
kraft F1 - F0 entgegengesetzt pa
rallel zum Radeinfederweg über die
kraftübertragende Einheit, z. B.
über Teil (5) auf das Widerlager
(18), wobei der Radfederweg f1 ge
gen f0 geht.
Zustand Z1 ist gekennzeichnet
durch eine Flüssigkeits- und Dampf
temperatur T1, einen resultieren
dem Dampfdruck P1, eine statische
Radfederlast F1, eine Zusatzfeder
kraft F1 - F0 und dem Radeinfeder
weg f0 . Dieser Zustand Z1 wird,
solange die Radlast F1 beträgt, auf
rechterhalten.
Erfolgt bei Zustand Z1 eine Rad
lastabnahme auf F0, so wird über die
Steuereinrichtung die Energiezufuhr
gedrosselt oder abgestellt, so daß
durch Wärmeabgabe an das Umfeld die
Temperatur im Gefäß (7) und in Kammer
(9) sich von T1 auf T0 verringern kann.
Voraussetzung ist eine Umfeldtempera
tur Tu < T0. Dabei sinkt die Tempe
ratur von T1 auf T0 und der Dampfdruck
durch Kondensation auf P0.
Die zuvor erzeugte Zusatzfederkraft
Fz strebt gegen den Anfangswert bei
Zustand Z0. Bei dieser Zustandsän
derung von Z1 nach Z0, unter der Ne
benbedingung Tu < T0, sind die Steu
erventile (13) und (14) geöffnet, so
daß die Zu- und Abläufe zwischen der
Kammer (9) und Gefäß (7) offen bleiben.
Für Tu < T0 bleiben die Zuläufe vom
Gefäß (7) zur Kammer (9) über ein
Steuerventil, z. B. Ventil (15), ge
sperrt, während die Abläufe von Kammer
(9) nach Gefäß (7) über ein Steuerven
til, z. B. Ventil (16), dem ein Rück
schlagventil mit Durchlaßrichtung Ge
fäß (7), geöffnet bleibt. Dadurch wird
erreicht, daß bei fahrbedingten dyna
mischen Radeinfederungen, übertragen
durch Kolbenbewegungen des Kolben (4)
bei Flüssigkeitsverdrängungen von Zy
linderraum (15) nach Kammer (10) der
Druck in Kammer (9) von einem Wert P1
auf einen Wert Py < P1 steigt und da
bei Dampf in das Gefäß (7) gedrückt
wird. Zustand Z0 ist erreicht, wenn
die Membrane (8) eine minimale Ober
fläche einnimmt. Danach wird das noch
geöffnete Ventil geschlossen. Eine Öff
nung der Steuerventile kann über eine
Steuereinrichtung dann erfolgen, wenn
die Umfeldtemperatur Tu gleich oder
kleiner der der Temperatur T0 im Ge
fäß (7) und in der Kammer (9) ist.
Gegebenenfalls wird bei Umfeldtempe
raturen Tu < T0 der sich im Gefäß (7)
befindlichen Flüssigkeit bis zum Er
reichen der Temperatur T0 Energie zu
geführt. Durch Variation der unab
hängigen Größen im Bereich der Zu
stände Z0 bis Z1 ergeben sich zwischen
stufenlos Zwischenwerte der Zusatz
federkraft.
Das oben erläuterte Beispiel
der Erfindung wird mit Hilfe der
Fig. 3, 4 und ergänzt. Es zeigt:
Fig. 3 eine Radlast F über
dem Rad Federweg f. Bei Zustand Z0
betrage die Radlast F0 mit dem Rad
einfederweg F0. Bei einer stati
schen Radlastzunahme auf F1 er
gibt sich ein Radfederweg f1.
Bei Zustandsänderungen im Inter
vall F1 - F0 wird über eine geeig
nete Steuereinrichtung die Zusatz
feder aktiviert.
Fig. 4 zeigt den funktionalen
Zusammenhang P = (T; k) zwischen
Gasdruck Pg = k und dem Dampfdruck
der Flüssigkeit bzw. des Dampfes
Pd, abhängig und gesteuert über
den Radeinfederweg mit Hilfe einer
hierzu geeigneten Steuereinrichtung.
Bei einer Radfederlast F0 betrage
die Flüssigkeitstemperatur T0 und
somit der Druck P0, sich aus dem
Gasdruck und einem minimalen Dampf
druck ergebend. Dieser Zustand Z0
wird graphisch durch eine zur Abs
zisse parallele Gerade durch P0
mit dem Ordinatenwert P0 = Pd + k
dargestellt. Bei einer statischen
Radlastzunahme bis auf F1 wird die
Temperatur bis auf T1 erhöht. Da
durch steigt der Dampfdruck bis
auf P1. Vereinfachend wird hier
im Intervall zwischen T0 und T1
ein linearer Zusammenhang ange
nommen. Bei weiterem Druckanstieg
über P1 wird das Bild der Funktion
näherungsweise gestrichelt markiert.
Fig. 5 den Zusammenhang zwischen
Zusatzfeder- und Haupttragfederwirkung.
Zustand Z0 ist durch eine Gerade durch
die Punkte P(0; 0) und P(f0; F0 ),
Zustand Z1 ist durch eine Strecke von
P(0; 0) bis P(f0; F0 ) und von
P(f0; F0 ) bis P(f0; F1 ) bei einer Zu
satzfederkraft von F1 - F0 gekenn
zeichnet. Bei Radlastzunahmen über den
Zustand Z1 , statisch oder dynamisch
verursacht, ist annäherungsweise
ein möglicher Kennlinienverlauf, aus
gehend von P(f0, F1 ) gestrichelt
markiert.
Claims (2)
1. Zusatzfeder für die Räder von
Fahrzeuge, die mittels einer ther
misch erzeugten Kraft in vorgege
benen Bereichen Radfederwegände
rungen infolge Radlaständerungen
auszugleichen vermag, gekennzeich
net durch:
Ein, eine Einheit bildendes Gehäuse (1), bestehend aus mit einander verbundenen Einrichtun gen wie eine ein- und ausfahraus gebildete Kolben-Zylinder-Anord nung (2), bestehend aus einem in dem Zylinder (3) befindlichen Kol ben (4), verbunden mit einer kraft übertragenden Einheit (5), einem Ringzylinder (6), Zylinder (3) und Gefäß (7) vollständig oder teilwei se umschließend;
Eine kreiskegelstumpfförmige undurchlässige Membrane (8), Ring zylinder (6) in gegeneinander ge trennte und dichte Kammern (9) und (10) teilend, bei fester Verbin dung der der Kegelstumpfenden der Membrane mit den Böden des Ringzy linders (11) und (12), einmal an der inneren und einmal an der äu ßeren Ringzylinderinnenwand;
Eine nach außen abgeschlos sene Einheit, bestehend aus Gefäß (7), ausgebildet als Flüssigkeits- Dampf- und Gasbehälter, einer Wär meeinrichtung und Kammer (9);
Steuer- und nichtsteuerbare Zu- und Abläufe (13) und (14) zwischen Gefäß (7) und Kammer (9);
Eine nach außen abgeschlossene Einheit, bestehend aus der flüssig keitsgefüllten Kammer (10) und dem längenvariablen Zylinderraum (15), verbunden durch Zu- und Abläufe (16);
Eine wechselseitig feste oder nicht feste Verbindung des Gehäuses (1) oder der kraftübertragenden Ein heit (5) mit der Bodengruppe oder dem Chassis (17) oder der Rad- bzw. Achs führung (18) eines Fahrzeuges.
Ein, eine Einheit bildendes Gehäuse (1), bestehend aus mit einander verbundenen Einrichtun gen wie eine ein- und ausfahraus gebildete Kolben-Zylinder-Anord nung (2), bestehend aus einem in dem Zylinder (3) befindlichen Kol ben (4), verbunden mit einer kraft übertragenden Einheit (5), einem Ringzylinder (6), Zylinder (3) und Gefäß (7) vollständig oder teilwei se umschließend;
Eine kreiskegelstumpfförmige undurchlässige Membrane (8), Ring zylinder (6) in gegeneinander ge trennte und dichte Kammern (9) und (10) teilend, bei fester Verbin dung der der Kegelstumpfenden der Membrane mit den Böden des Ringzy linders (11) und (12), einmal an der inneren und einmal an der äu ßeren Ringzylinderinnenwand;
Eine nach außen abgeschlos sene Einheit, bestehend aus Gefäß (7), ausgebildet als Flüssigkeits- Dampf- und Gasbehälter, einer Wär meeinrichtung und Kammer (9);
Steuer- und nichtsteuerbare Zu- und Abläufe (13) und (14) zwischen Gefäß (7) und Kammer (9);
Eine nach außen abgeschlossene Einheit, bestehend aus der flüssig keitsgefüllten Kammer (10) und dem längenvariablen Zylinderraum (15), verbunden durch Zu- und Abläufe (16);
Eine wechselseitig feste oder nicht feste Verbindung des Gehäuses (1) oder der kraftübertragenden Ein heit (5) mit der Bodengruppe oder dem Chassis (17) oder der Rad- bzw. Achs führung (18) eines Fahrzeuges.
2. Thermische Zusatzfeder nach An
spruch 1, gekennzeichnet durch:
Druckänderungen in Gefäß (7) und in Kammer (9) durch gesteuerte Temperaturänderungen der sich darin befindlichen Flüssigkeit und Dampf;
Ausnutzung des in Gefäß (7) und in der Kammer (9) vorhandenen oder er zeugten variierbaren Druckes über die Membrane (8) auf die sich in der Kam mer (10) befindlichen Flüssigkeit;
Ausnutzung und Übertragung des in der Kammer (10) wirkenden hydrau lischen Druckes in den flüssigkeitsge füllten Zylinderraum (15) der Kolben- Zylinderanordnung (2) zur Erzeugung und Aufrechterhaltung von Druck und Nut zung der wirkenden Kraft entgegen der Radeinfederrichtung;
Ausnutzung zusätzlicher Kraft wirkungen bei fahrbedingten Radfeder wegänderungen durch Flüssigkeitsver drängung aus Zylinderraum (15) nach und von Kammer (10) bei hieraus re sultierenden Kompressions- und Dekom pressionsvorgängen in Kammer (9) und gesteuert in Gefäß (7).
Druckänderungen in Gefäß (7) und in Kammer (9) durch gesteuerte Temperaturänderungen der sich darin befindlichen Flüssigkeit und Dampf;
Ausnutzung des in Gefäß (7) und in der Kammer (9) vorhandenen oder er zeugten variierbaren Druckes über die Membrane (8) auf die sich in der Kam mer (10) befindlichen Flüssigkeit;
Ausnutzung und Übertragung des in der Kammer (10) wirkenden hydrau lischen Druckes in den flüssigkeitsge füllten Zylinderraum (15) der Kolben- Zylinderanordnung (2) zur Erzeugung und Aufrechterhaltung von Druck und Nut zung der wirkenden Kraft entgegen der Radeinfederrichtung;
Ausnutzung zusätzlicher Kraft wirkungen bei fahrbedingten Radfeder wegänderungen durch Flüssigkeitsver drängung aus Zylinderraum (15) nach und von Kammer (10) bei hieraus re sultierenden Kompressions- und Dekom pressionsvorgängen in Kammer (9) und gesteuert in Gefäß (7).
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924227241 DE4227241A1 (de) | 1992-08-18 | 1992-08-18 | Thermische Zusatzfeder |
DE19934344207 DE4344207A1 (de) | 1992-08-18 | 1993-12-20 | Thermische Zusatzfeder |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924227241 DE4227241A1 (de) | 1992-08-18 | 1992-08-18 | Thermische Zusatzfeder |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4227241A1 true DE4227241A1 (de) | 1994-03-24 |
Family
ID=6465757
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19924227241 Withdrawn DE4227241A1 (de) | 1992-08-18 | 1992-08-18 | Thermische Zusatzfeder |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4227241A1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP2875305B1 (de) | 2012-07-20 | 2016-08-17 | Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG | Waffenplattform, militärisches fahrzeug mit einer waffenplattform und verfahren zum betrieb einer waffenplattform |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3246905A (en) * | 1963-04-11 | 1966-04-19 | Frank S Morgan | Apparatus and method for supporting variable static loads by fluid pressure spring-shock absorber means including thermoelectrically controlled vapor pressure varying means and lock-out |
DE2903863C2 (de) * | 1978-02-01 | 1982-05-19 | Honda Giken Kogyo K.K., Tokyo | Hydraulischer Stoßdämpfer |
DE3036307A1 (de) * | 1980-09-26 | 1982-06-03 | Knaus, Hans A.J., 7800 Freiburg | Zusatzfeder, insbesondere fuer kraftfahrzeuge |
-
1992
- 1992-08-18 DE DE19924227241 patent/DE4227241A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (3)
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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8139 | Disposal/non-payment of the annual fee | ||
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