DE4201618A1 - Stoessel mit hydraulischem ventilspielausgleich und leerhubkolben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Stößel mit einem hydraulischen Spielaus­ gleichselement, bestehend aus einem Hochdruckraum, einem aus einem Hemd und einem Boden bestehenden Gehäuse, mit einem federbelasteten, längsverschieblich gleitenden Ausgleichskolben, der mit seiner einem Ventilschaft eines Gaswechselventils abgewandten Kolbenfläche den Hochdruckraum begrenzt, und mit einem Leerhubkolben geringeren Durch­ messers als der Ausgleichskolben, auf dessen Kolbenfläche der hydrau­ lische Druck des Hochdruckraumes wirkt.

Diese Stößel werden im Ventiltrieb von Verbrennungsmotoren verwendet. Sie dienen einem Ausgleich von Längenänderungen infolge von Ver­ schleiß, thermischer Dehnung und Fertigungstoleranzen. Die bisher bekannten Stößel gleichen diese Längenänderungen zu Beginn der Grund­ kreisphase des Nockens, das heißt nach realisiertem Ventilhub, auf Null aus. Somit entsteht eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Nocken und einem Ventil.

Als nachteilig bei diesen Einrichtungen erweist es sich, daß bei­ spielsweise bei Grundkreisfehlern des Nockens, Verlagerungen der Nockenwelle wegen Transversalschwingungen und/oder Nockenwellenlager­ spiels die Ventile während der Grundkreisphase des Nockens entlastet oder sogar aufgedrückt werden. Dies kann beispielsweise zu Reibungs­ verlusten, erhöhten Abgasemissionswerten oder unrundem Motorlauf führen.

Um diese Nachteile auszugleichen, wurde versucht, eine geringfügige Nachgiebigkeit des Ventiltriebes während der Grundkreisphase des Nockens zu erzielen.

Ein derartiger Stößel mit einer Leerhubeinrichtung geht aus der GB-PS 14 98 460 hervor. Bei dieser Ausführung ist der Hochdruckraum an der dem Ausgleichskolben gegenüberliegenden Seite durch einen schwimmenden Kolben abgeschlossen. Da dieser Kolben eine geringfügig kleinere Kolbenfläche zum Hochdruckraum als der Ausgleichskolben aufweist, wird eine gewisse Leerhubwirkung erzielt. Jedoch sind bei dieser Einrich­ tung die Flächenverhältnisse des Ausgleichskolbens zum schwimmenden Kolben schlecht gestaltet. Die Leckrate des schwimmenden Kolbens erweist sich aufgrund seiner relativ großen Mantelfläche ungünstig, oder ist fertigungstechnisch nur schwer zu definieren. Desweiteren zeigt sich eine genaue Einstellung des Leerhubes aufgrund des nahe 1 liegenden Flächenverhältnisses der Fläche des Ausgleichskolbens zu der Fläche des schwimmenden Kolbens als schwierig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stößel mit hydrauli­ schem Ventilspielausgleich und Leerhubkolben zu schaffen, bei dem die eingangs beschriebenen Nachteile beseitigt sind, und eine geringfügige Nachgiebigkeit des Ventiltriebes während der Grundkreisphase des Nockens realisiert ist, und wobei der durch den Leerhubkolben erzeugte Leerhub genau definierbar und über die Lebensdauer des Stößels nahezu konstant und der Fertigungsaufwand für einen derartigen Stößel gering ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 dadurch gelöst, daß das Verhältnis der dem Hochdruckraum zugewandten projizierten Kolbenfläche des Ausgleichskolbens zu der dem Hochdruckraum zugewandten projizierten Kolbenfläche des Leerhubkolbens < 3 ist oder daß, wie in Anspruch 2 ausgeführt, die Toleranz des Hubes des Leerhubkolbens < 50 µm×A2÷A1 ist, wobei A2 die projizierte Kolbenfläche des Ausgleichskolbens und A1 die projizierte Kolbenfläche des Leerhubkolbens darstellt. Durch diese Ausbildung gelingt es, einen genau definierten Leerhub zu erzielen, wobei die fertigungstechnischen Anforderungen aufgrund des obengenannten Flächenverhältnisses für die Ausbildung des Leerhubkolbens niedrig gehalten sind. Durch das oben­ genannte Flächenverhältnis < 3 ist die Wirksamkeit des Leerhubkolbens auch schon bei geringen Grundkreisfehlern des Nockens oder ähnlichem gegeben. Aufgrund der nach Anspruch 2 gewählten Toleranz gelingt es, den Leerhub in der Größenordnung der Grundkreisfehler des Nockens einzustellen. Je größer man dieses Flächenverhältnis wählt, desto empfindlicher reagiert der Leerhubkolben auf beispielsweise die oben­ genannten Grundkreisfehler, oder desto ungenauer kann die Auslegung der Hubtoleranz des Leerhubkolbens sein.

Weitere erfindungsgemäße Merkmale sind Gegenstand der Unteransprüche und werden im folgenden näher beschrieben.

Aus den Ansprüchen 3 und 4 geht eine bevorzugte Anordnung des Leerhub­ kolbens hervor. Durch die Anordnung in einem Kantenbereich zwischen dem Gehäuseboden und dem Hemd ist der Leerhubkolben von dem Aus­ gleichskolben getrennt. Diese Aufnahme für den Leerhubkolben im Gehäu­ se läßt sich fertigungstechnisch relativ einfach bewältigen.

Die Ansprüche 5 bis 7 betreffen die Ausbildung des Leerhubkolbens direkt im Ausgleichskolben integriert. Dabei kann, wie in Anspruch 5 beschrieben, der Anschlag für den Leerhubkolben gleichzeitig durch den Flansch der Ventilkappe des Rückschlagventiles des Ausgleichskolbens gebildet sein. Diese Lösung läßt sich konstruktiv relativ einfach herstellen. Die Anschläge für den Leerhubkolben sind jedoch auch aus in den Ausgleichskolben eingebrachten Metallplatten oder ähnlichem denkbar, wobei der Leerhub auch durch eine Kugel oder einen anderen geeigneten Gegenstand realisiert werden kann. Es ist hier auch mög­ lich, die Leerhubbewegung der Kugel durch eine Feder zu unterstützen.

Anspruch 8 bezieht sich noch einmal direkt auf die Federunterstützung des Leerhubkolbens. Diese Feder bewirkt, daß zuerst der Leerhubkolben am Ende des Hubes des Nockens in seine dem Hochdruckraum zugewandte äußere Stellung geschoben wird, damit während der Grundkreisphase des Nockens eine eventuell erforderliche Leerhubbewegung realisiert werden kann.

Eine Möglichkeit der Verwirklichung des Leckspaltes über den Leerhub­ kolben beschreibt der Anspruch 9. Denkbar ist, die Leckrate komplett oder zumindest teilweise über den Leerhubkolben zu bestimmen. Der gegenüber dem Ausgleichskolben kleinere Leckspaltumfang erlaubt ein größeres Leckspaltspiel. Dies bedeutet wiederum die Möglichkeit einer erweiterten Fertigungstoleranz für den Leerhubkolben oder einer einge­ engten Absinktoleranz für den Ausgleichskolben.

Die Ansprüche 10 und 11 beziehen sich auf die Möglichkeit der direkten Befestigung des Rückschlagventiles des Ausgleichskolbens auf dem Leerhubkolben, wobei das Rückschlagventil die Leerhubbewegung des Leerhubkolbens mit ausführt. Diese Lösung betrifft insbesondere die Anordnung des Leerhubkolbens in einer Bohrung des Ausgleichskolbens. Es kann in diesem Fall wiederum auf eine separate Bohrung für den Leerhubkolben verzichtet werden.

Der Einsatz des hier beschriebenen Stößels soll sich nicht nur auf den Ventiltrieb von Verbrennungsmotoren beschränken. Denkbar sind alle Bereiche, in denen es infolge von Wärmedehnung oder Verschleiß erfor­ derlich ist, ein Spiel auszugleichen. Desweiteren sind die Merkmale dieser Erfindung nicht nur auf die hier aufgeführten Stößel begrenzt. Denkbar sind auch andere, als tassenförmige, direkt von einem Nocken beaufschlagte Stößel, beispielsweise solche als Einsteckelemente in Kipp- oder Schlepphebeln ausgebildete.

Die Erfindung ist nicht auf die Merkmale der Ansprüche beschränkt. Es ergeben sich auch Kombinationsmöglichkeiten einzelner Anspruchsmerkma­ le mit dem in den Vorteilsangaben und zum Ausgestaltungsbeispiel Offenbarten. Selbstverständlich sind auch die Lehren der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 miteinander kombinierbar.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt des oberen Teiles eines Zylinderkop­ fes,

Fig. 2 einen Längsschnitt eines vergrößert dargestellten Stö­ ßels,

Fig. 3 eine Schnittansicht eines Ausgleichskolbens mit inte­ griertem Leerhubkolben,

Fig. 4 einen Ausschnitt aus dem in Fig. 2 dargestellten Stößel im Bereich von dessen Leerhubkolben,

Fig. 5 eine Schnittansicht eines Ausgleichskolbens mit inte­ grierter Kugel als Leerhubelement,

Fig. 6 eine Schnittansicht eines weiteren Ausgleichskolbens mit integrierter Kugel und

Fig. 7 eine Schnittansicht eines Ausgleichskolbens mit inte­ griertem Leerhubkolben.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt des oberen Teiles eines Zylinderkop­ fes 1. Der Stößel 2 besteht aus einem Gehäuse 3, welches im oberen Teil durch einen Boden 4 verschlossen ist. Das Gehäuse 3 wird mittels einer Gleitführung 5 im obengenannten Zylinderkopf 1 eines Verbren­ nungsmotors geführt. Ein Nocken 6 als Ventilsteuerelement verschiebt mit seiner Flanke 7 den Stößel 2 in eine vom Boden 4 des Stößels 2 abgewandte Richtung. Das Gehäuse 3 beinhaltet ein konzentrisch an­ geordnetes Spielausgleichselement 8. Der Aufbau und die Wirkungsweise des Spielausgleichselementes 8 werden an dieser Stelle nicht näher erläutert, da dies schon hinlänglich bekannt ist. Ein federbelasteter, in dieser Figur nicht dargestellter, Ausgleichskolben liegt mit seiner vom Boden 4 abgewandten Stirnseite an einem ebenfalls nicht sichtbaren Ende eines Ventilschaftes 9 eines Gaswechselventils 10 an. Ein erfin­ dungsgemäßer Leerhubkolben 11 ist in einem Kantenbereich 12, welcher gebildet wird durch den Boden 4 des Gehäuses 3 und dem Hemd 13 des Stößels 2, integriert. Anhand der Fig. 2 und 4 soll der Aufbau und die Funktion des erfindungsgemäßen Stößels 2 mit Leerhubkolben 11 näher erläutert werden.

Aus Fig. 2 ist ein Längsschnitt eines vergrößert dargestellten Stö­ ßels 2 entnehmbar. Das eigentliche Spielausgleichselement 8, mit dem Ausgleichskolben 15, ist axial in einer von dem Boden 4 des Stößels 2 ausgehenden und dort konzentrisch angeordneten Nabe 14 geführt. Der Leerhubkolben 11 ist detailliert der Fig. 4 entnehmbar. Wirkt nun auf den Stößel 2 durch den Nocken 6 (siehe Fig. 1) axial in eine vom Boden 4 des Nockens 6 abgewandte Richtung eine Kraft, erfolgt eine Belastung des Ausgleichskolbens 15. Ein Teil des im Hochdruckraum 18 befindlichen Öles wird verdrängt und bewirkt zunächst eine Verschie­ bung des Leerhubkolbens 11 in Richtung des Hemdes 13. Bevor also im Hochdruckraum 18 ein Hochdruck aufgebaut wird, vollzieht der Leer­ hubkolben 11 aufgrund der Flächenübersetzung seiner dem Hochdruckraum 18 zugewandten Kolbenfläche 19 zu der dem Hochdruckraum 18 zugewandten Kolbenfläche 20 des Ausgleichskolbens 15 eine Leerhubbewegung. Erst wenn der Druckaufbau im Hochdruckraum 18 erfolgt ist, ist der zum Öffnen des Ventiles 10 gegen die Kraft der Ventilfeder 21 (siehe Fig. 1) notwendige Kraftschluß wirksam. Während des Hubes des Nockens 6 wird dann, wie bei bekannten Spielausgleichselementen, über einen nicht dargestellten Leckspalt ein bestimmtes geringes Ölvolumen aus dem Hochdruckraum 18 ausgepreßt, so daß am Ende des Hubes des Nockens 6 ein Bedarf an Öl im Hochdruckraum 18 entsteht. Wird nun der Aus­ gleichskolben 15 zum Ausgleich des während des Hubes des Nockens 6 entstandenen Spieles durch eine Rückstellfeder 22 in eine vom Boden 4 abgewandte Richtung gedrückt, so wird zuerst eine Bewegung des Leer­ hubkolbens 11 in Richtung des Hochdruckraumes 18 bis an einen Anschlag 23 erfolgen. Jetzt kann an dem nicht dargestellten Rückschlagventil (siehe Fig. 3) der zum Öffnen dieses erforderliche Differenzdruck aufgebaut werden. Die aus dem Hochdruckraum 18 während des Hubes des Nockens 6 ausgepreßte Ölmenge wird jetzt wieder nachgesaugt. Würde nun, aufgrund von beispielsweise Grundkreisfehlern des Nockens 6, ein unerwünschtes Entlasten oder sogar Öffnen des Ventiles 10 gegenüber einem Ventilsitzring 24 (siehe Fig. 1) auftreten, so wird dies durch die Nachgiebigkeit des Leerhubkolbens 11 gegenüber dem Hochdruckraum 18 ausgeglichen.

Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht eines Ausgleichskolbens 15 mit integriertem Leerhubkolben 11. Der Leerhubkolben 11 sitzt dabei kon­ zentrisch und axial verschieblich in einer Bohrung 25 des Ausgleichs­ kolbens 15 ein. Die Bewegung des Leerhubkolbens 11 in Richtung zum Hochdruckraum 18 wird dabei durch eine Feder 26, die sich einerseits an einem Boden 27 des Ausgleichskolbens 15 und andererseits an einem Boden 28 des Leerhubkolbens 11 abstützt, unterstützt. Die Funktions­ weise des hier beschriebenen Ausgleichskolbens 15 für den Stößel 2 und die in den Fig. 5, 6 und 7 für weitere Ausführungsformen beschrie­ bene, ist gleich der in Fig. 2 genannten. Im Unterschied zu der in Fig. 2 aufgezeigten Lösung, führt der Leerhubkolben 11 hier die Ausgleichsbewegung des Ausgleichskolbens 15 mit aus. Dabei kann es, wie in diesem Beispiel dargestellt, möglich sein, das Rückschlagventil 29 für den Ausgleichskolben 15 unmittelbar auf dem Leerhubkolben 11 anzuordnen.

Der Leerhubkolben 11 aus Fig. 2 ist in Fig. 4 detaillierter darge­ stellt. Eine Feder 30 stützt sich einerseits am Leerhubkolben 11 ab und ist andererseits von einer Kappe 31 begrenzt. Die Belastung des Leerhubkolbens 11 durch die Feder 30 erfolgt stets in Richtung des Hochdruckraumes 18 (siehe Fig. 2).

Die Fig. 5 bis 7 zeigen weitere Varianten des Ausgleichskolbens 15 mit integriertem Leerhubkolben 11. Dabei ist es, wie die Fig. 5 und 6 zeigen, möglich, eine Kugel 32 als Leerhubkolben 11 zu verwenden und, wie in Fig. 6 dargestellt, durch eine Feder 33, welche sich an einer Ventilkappe 34 abstützt, zu unterstützen. Die axiale Bewegung der Kugel 32 wird dabei zweckmäßigerweise von einer Platte 34a be­ grenzt, wobei auch weitere Anschlagformen denkbar sind.

Eine weitere Variante der Unterbringung des Leerhubkolbens 11 in dem Ausgleichskolben 15 ist aus Fig. 7 ersichtlich. Der Leerhubkolben 11 ist dabei in eine im Ausgleichskolben 15 angeordnete Bohrung 33b integriert und bewegt sich entlang einer Achse, die sich in etwa parallel zur Längsmittelachse des Ausgleichskolbens 15 befindet. Als vorteilhafte Lösung erweist es sich, einen axialen Endanschlag des Leerhubkolbens 11 an einem Flansch 35 einer Ventilkappe 34 zu reali­ sieren.

Bezugszahlenliste

 1 Zylinderkopf
 2 Stößel
 3 Gehäuse
 4 Boden
 5 Gleitführung
 6 Nocken
 7 Flanke
 8 Spielausgleichselement
 9 Ventilschaft
10 Gaswechselventil
11 Leerhubkolben
12 Kantenbereich
13 Hemd
14 Nabe
15 Ausgleichskolben
16 Außenfläche
17 nicht vergeben
18 Hochdruckraum
19 Kolbenfläche
20 Kolbenfläche
21 Ventilfeder
22 Rückstellfeder
23 Anschlag
24 Ventilsitzring
25 Bohrung
26 Feder
27 Boden
28 Boden
29 Rückschlagventil
30 Feder
31 Kappe
32 Kugel
33 Feder
33b Bohrung
34 Ventilkappe
34a Platte
35 Flansch
36 Spalt
37 Bohrung
38 Ausnehmung

Claims (11)

1. Stößel (2) mit einem hydraulischen Spielausgleichselement (8), bestehend aus einem Hochdruckraum (18), einem aus einem Hemd (13) und einem Boden (4) bestehenden Gehäuse (3), mit einem federbelasteten, längsverschieblich gleitenden Ausgleichskolben (15), der mit seiner einem Ventilschaft (9) eines Gaswechselventils abgewandten Kolben­ fläche (20) den Hochdruckraum (18) begrenzt, und mit einem Leerhubkol­ ben (11) geringeren Durchmessers als der Ausgleichskolben (15), auf dessen Kolbenfläche (19) der hydraulische Druck des Hochdruckraumes (18) wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis der dem Hoch­ druckraum (18) zugewandten projizierten Kolbenfläche (20) des Aus­ gleichskolbens (15) zu der dem Hochdruckraum (18) zugewandten proji­ zierten Kolbenfläche (19) des Leerhubkolbens (11) < 3 ist.

2. Stößel (2) mit einem hydraulischen Spielausgleichselement (8), bestehend aus einem Hochdruckraum (18), einem aus einem Hemd (13) und einem Boden (4) bestehenden Gehäuse (3), mit einem federbelasteten, längsverschieblich gleitenden Ausgleichskolben (15), der mit seiner einem Ventilschaft (9) eines Gaswechselventils abgewandten Kolben­ fläche (20) den Hochdruckraum (18) begrenzt, und mit einem Leerhubkol­ ben (11) geringeren Durchmessers als der Ausgleichskolben (15), auf dessen Kolbenfläche (19) der hydraulische Druck des Hochdruckraumes (18) wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Toleranz des Hubes des Leerhubkolbens (11) < 50 µm×A2÷A1 ist, wobei A2 die projizierte Kolbenfläche (20) des Ausgleichskolbens (15) und A1 die projizierte Kolbenfläche (19) des Leerhubkolbens (11) darstellt.

3. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerhubkol­ ben (11) in einer radialen Bohrung (37) des Hemdes (13) angeordnet ist.

4. Stößel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerhubkol­ ben (11) in einem Kantenbereich (12), welcher gebildet wird durch den Boden (4) des Gehäuses (3) und einen Teil des Hemdes (13), angeordnet ist.

5. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerhub­ kolben (11) in einer sich im Ausgleichskolben (15) befindlichen Boh­ rung (25) angeordnet ist.

6. Stößel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bewegung des Leerhubkolbens (11) entlang einer Achse der Bohrung (25) erfolgt, die sich parallel zur Längsmittelachse des Ausgleichskolbens (15) befindet.

7. Stößel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Weg des Leerhubkolbens (11) an einer seiner Kolbenflächen (19) durch einen Anschlag an einem Flansch (35) einer Ventilkappe (34) eines Rück­ schlagventiles (29) des Ausgleichskolbens (15) begrenzt ist.

8. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerhubkol­ ben (11) in Richtung des Hochdruckraums (18) durch eine Feder (30) beaufschlagt ist.

9. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich zwischen einer radialen Außenfläche (16) des Leerhubkolbens (11) und der ihn umschließenden Bohrung (25) befindlicher Spalt (36) als Leck­ spalt für das im Hochdruckraum (18) befindliche Strömungsmittel dient.

10. Stößel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rück­ schlagventil (29) des Ausgleichskolbens (15) an der dem Hochdruckraum (18) zugewandten Kolbenfläche (19) des Leerhubkolbens (11) befestigt ist.

11. Stößel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventil­ kappe (34) des Rückschlagventiles (29) in einer zylindrischen Aus­ nehmung (38) des Leerhubkolbens (11) befestigt ist.