DE4201443A1 - Gelenkbeschlag fuer eine sitzanordnung, insbesondere in einem fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag gemäß dem Oberbegriff des Patent­ anspruchs 1.

Die Lehnen insbesondere der Vordersitze von Fahrzeugen sind in aller Regel in ihrer Neigung verstellbar, um dem Fahrzeuginsassen eine optimale Sitzposition zu ermöglichen. Vielfach umfaßt die Verstellbarkeit nicht nur einen Bereich in­ nerhalb der normalen Gebrauchslage der Lehne, in der diese mehr oder weniger aufrecht steht, sondern die Lehne kann zusätzlich nach hinten in eine nahezu horizontale Lage und oftmals auch nach vorn in Richtung auf das Sitzteil zu verschwenkt werden. Gerade bei der zuletzt genannten Schwenkbewegung besteht ein Problem darin, daß infolge der Aufpolsterung von Lehne und Sitzteil ein Rückfederungseffekt nach dem Umklappen der Lehne auftritt, wenn durch eine ge­ eignete Wahl der Lage der Schwenkachse dem nicht entgegengesteuert wird. Auf der anderen Seite beeinflußt die Lage der Schwenkachse auch den Spalt zwischen Lehne und Sitzteil in der Liegestellung der Lehne; dieser Spalt soll natürlich möglichst klein sein. Hier treten also zwei sich einander ausschließende For­ derungen auf, die zu einem mehr oder weniger befriedigenden Kompromiß bei der Wahl der Lage der Achse führen müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gelenkbeschlag so auszubilden, daß sowohl die Liegesitzstellung der Lehne als auch die Stellung der nach vorn umgeklappten Lehne ohne Einschränkungen erzielbar sind.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1 gelöst. Das als Verbindungsglied zwischen Lehne und Sitzteil wirkende Bauteil mit seinen zwei Achsen, um die die Lehne nacheinander ver­ schwenkbar ist, erlaubt zudem eine kompakte und für den Benutzer handliche Bauweise.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung nachstehend näher erläutert. Darin ist schematisch in Seitenansicht eine mit einem Gelenk­ beschlag versehene, nur andeutungsweise gezeigte Sitzanordnung eines Fahrzeugs in drei verschiedenen Stellungen der Lehne dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 die Sitzanordnung mit in Liegestellung befindlicher Lehne, von der der besseren Übersicht wegen nur der Lehnenrahmen mit einem ange­ schweißten Lehnenlager gezeichnet ist; von dem ebenfalls zur Sitzan­ ordnung gehörenden Sitzteil ist lediglich ein mit dessen Rahmen ver­ schweißtes Lagerblech dargestellt;

Fig. 2 die gleiche Sitzanordnung mit in normaler Gebrauchsstellung befind­ licher Lehne und

Fig. 3 wiederum die gleiche Sitzanordnung, bei der nun die Lehne nach vorn geklappt ist.

Der Lehnenrahmen 1 ist über das fest mit ihm verschweißte Lehnenlager 2 - um eine Achse 3 verschwenkbar - mit einer Schwinge 4 verbunden, die ihrerseits in einem sitzteilfesten Lagerblech 5 - um eine Achse 6 verschwenkbar - gehalten ist. Die Schwinge 4 besteht aus zwei formgleichen, in parallelen Ebenen ange­ ordneten Wangen 7, die einen Abstand zwischen sich einschließen, der von einem Steg 8 überbrückt ist. In dem Abstand befinden sich in ein und derselben Ebene das Lehnenlager 2 und das Lagerblech 5. Die Schwinge 4 ist als im Teilquer­ schnitt U-förmiges Bauteil sozusagen darübergestülpt und über die Achsen 3 und 6 mit ihnen verbunden. Die in der Zeichnung rechte Stirnfläche des Steges 8 stellt einen Anschlag 9 für das Lehnenlager 2 dar, d. h. das Lehnenlager 2 (und damit die Lehne insgesamt) kann - ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Liegestellung - durch erschwenken im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 3 bis in eine Stellung bewegt werden, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, also bis in die normale Gebrauchsstellung der Lehne. Zur Arretierung der Lehne in die­ ser Position dienen zeichnerisch nicht dargestellte Haltemittel im oberen Bereich der Lehne. Umgekehrt kann die Lehne nach Lösen der Arretierung aus ihrer normalen Gebrauchsstellung wieder in die Liegeposition (Fig. 1) ge­ klappt werden, indem sie im Uhrzeigersinn um die Achse 3 verschwenkt wird. Dabei sind dieser Schwenkbewegung durch zwei Anschlagflächen 10 und 11 an dem Lehnenlager 2 und dem Lagerblech 5 Grenzen gesetzt, d. h. beim Aufeinander­ treffen der beiden Anschlagflächen 10 und 11 ist die Liegeposition der Lehne erreicht. Die Lage der Schwinge 4 relativ zum Lagerblech 5 bleibt beim Ver­ schwenken der Lehne zwischen normaler Gebrauchslage und Liegeposition unver­ ändert.

Soll nun die Lehne, ausgehend von der Liegeposition, über die normale Ge­ brauchsstellung hinaus auf das Sitzkissen zu in eine dritte Position geklappt werden, wird die Erfindung wirksam. Die Notwendigkeit, die Lehne in die dritte Position klappen zu müssen, kann beispielsweise dadurch gegeben sein, daß bei einem zweitürigen Personenwagen ein Durchstieg zu einer Rücksitz­ anordnung geschaffen werden muß oder daß man einen Fahrzeugsitz in einen Tisch umfunktionieren möchte.

In der normalen Gebrauchsstellung der Lehne (Fig. 2) liegt das Lehnenlager 2 am Anschlag 9 der Schwinge 4 an. Beim weiteren Verschwenken der Lehne im Ge­ genuhrzeigersinn erfolgt jetzt eine Drehung der "Einheit" Schwinge 4/Lehne um die Achse 6, und zwar so weit, bis die Schwinge 4 mit einer Anschlagnase 12 auf einen ortsfesten Zapfen 13 am Lagerblech 5 trifft. Die Lage des Zapfens 13 ist so gewählt,daß sich dann die Lehne in der gewünschten Stellung befindet,daß die Lehne also entweder horizontal liegt, wenn sie als Tisch dienen soll, oder daß sie, wie in Fig. 3 dargestellt, zumindest eine solche Lage einnimmt, in der sie einen Durchstieg in den Raum hinter der Sitzanordnung nicht be­ hindert. Die Schwenkachse 6 liegt so weit vor und oberhalb der Achse 3, daß beim Verschwenken in die Stellung gemäß Fig. 3 die Lehne zugleich angehoben und nach vorn bewegt wird, wodurch die Lehne in die gewünschte Stellung ge­ bracht werden kann, ohne daß die Aufpolsterungen von Lehne und Sitzteil da­ bei stören.

Beim Zurückklappen der Lehne aus der Position gemäß Fig. 3 in die normale Gebrauchsstellung wird die Schwinge 4 nicht zwangsweise mitverschwenkt, viel­ mehr reicht der Schwerkrafteinfluß aus, um die Schwinge 4 in ihre Lage ge­ mäß Fig. 2 zurückkehren zu lassen. Diese Lage ist durch einen weiteren An­ schlag 14 an der Schwinge 4 bestimmt, der ebenfalls mit dem Zapfen 13 als Gegenanschlag zusammenwirkt.

Die Schwinge 4 ist zusätzlich mit einem Abschnitt 15 versehen, an dem ein Ende einer Gasfeder 16 gelenkig befestigt ist, deren anderes Ende am Lehnenrahmen 1 angelenkt ist. Die Gasfeder 16 unterstützt die Schwenkbewegung der Lehne.

Claims (4)

1. Gelenkbeschlag für eine Sitzanordnung, insbesondere in einem Fahrzeug, mit einem Sitzteil und einer mit einem Lehnenlager versehenen Lehne, die um eine Achse aus einer ersten in eine zweite Position verschwenkbar ist, gekennzeichnet durch ein die Achse (3) enthaltendes Bauteil (4), das ei­ nen dem Lehnenlager (2) zugeordneten ersten Anschlag (9) aufweist, der beim Klappen der Lehne über die zweite Position (Fig. 2) hinaus in eine dritte Position (Fig. 3) wirksam wird, wobei das dann quasi lehnenfeste Bauteil (4) um eine sitzteilfeste, vor und oberhalb der Achse (3) liegende weitere Achse (6) schwenkt.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (4) je einen seine Schwenkbewegung begrenzenden zweiten (12) und dritten (14) Anschlag aufweist, denen ein gemeinsamer sitzteilfester Gegenanschlag (13) zugeordnet ist.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 od. 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Leh­ nenlager (2) mit einer Anschlagfläche (10) versehen ist, der eine sitzteil­ feste Gegenanschlagfläche (11) zugeordnet ist, die in der ersten Position (Fig. 1) der Lehne wirksam ist.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bauteil (4) eine die Schwenkbewegung der Lehne unterstützende Feder (16) angelenkt ist.