DE4240902A1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung befaßt sich mit einem Kinder-Rückhalteschutz­ sitz der Bauart, welche auf einen Sitz eines Fahrzeuges, wie eines Kraftfahrzeuges oder eines Luftfahrzeuges gesetzt und mit diesem fest verbunden wird, wobei der Schutzsitz derart ausgelegt ist, daß er ein sitzendes Kind durch eine Kinder-Rückhalteschutzeinrichtung, wie eine Sicherheits­ gurteinrichtung für Kinder, zurückhält und schützt.

Bei einem Fahrzeug, wie einem Kraftfahrzeug oder einem Luft­ fahrzeug, wurden Rückhalteschutzsitze für Kinder eingesetzt, um ein Kind in der sitzenden Position während der Fahrt zu halten und das Kind vor Stoßbelastungen zum Zeitpunkt der Beschleunigung und Verzögerung zu schützen. Ein Kinder-Rück­ halte- und Schutzsitz dieser Bauart hat einen verstellbaren Sitzhauptkörper, welcher verstellbar bzw. neigungsverstellbar an einem Basisteil angebracht ist und derart beschaffen ist, daß er eine Sitzaufnahme für ein Kind bildet, und ein sol­ cher Sitz hat eine Kinder-Sicherheitsgurteinrichtung zum Zurückhalten des sitzenden Kindes. Die Kinder-Sicherheits­ gurteinrichtung hat einen Kindersicherheitsgurt, ein Brust­ kontaktkissen, welches an dem Ende des Kindersicherheits­ gurts angebracht ist, eine Zunge, welche an einem Ende des Brustkontaktkissens angebracht ist, und ein Gurtschloß, wel­ ches an dem Sitzhauptkörper vorgesehen ist und die Zunge der­ art halten kann, daß die Zunge frei in Eingriff mit dem Gurt­ schloß gebracht und von diesem Eingriffszustand gelöst wer­ den kann. Wenn die Zunge in Eingriff in dem Gurtschloß und in demselben verriegelt ist, wird das Kind durch den Kinder­ sicherheitsgurt und das Brustkontaktkissen zurückgehalten.

Bei dem üblichen Kinder-Rückhalteschutzsitz dieser Bauart sind das Sitzteil zur Sitzaufnahme des Kindes und eine Rückenlehne, welche den Rücken des sitzenden Kindes abstützt, einteilig aus einem Harz, Kunststoff oder dergleichen aus­ geformt, und der erhaltene, integral ausgeformte Gegenstand ist verstellbar bzw. neigungsverstellbar an dem Grundteil angebracht. Da das Sitzteil und die Rückenlehne somit als ein einteilig ausgeformter Gegenstand hergestellt sind, ist der übliche Kinder-Rückhalteschutzsitz unvermeidbar mit großen Abmessungen behaftet.

Die Tatsache jedoch, daß der Kinder-Rückhalteschutzsitz große Abmessungen hat, macht es schwierig, daß dieser transportiert und auf den Sitz des Fahrzeuges gesetzt wird. Da zusätzlich der Schutzsitz einen großen Lagerraum bzw. Stauraum infolge der großen Abmessungen erforderlich macht, ist es schwierig, den Sitz vorrätig zu halten und abzulegen. Der Stauraum ist ein Hauptproblem insbesondere bei Fahrzeugen, wie Kraftfahr­ zeugen, bei denen lediglich ein begrenzter Stauraum zur Ver­ fügung steht.

Die Erfindung zielt darauf ab, einen Kinder-Rückhalteschutz­ sitz bereitzustellen, welcher verminderte Abmessungen hat, wenn er nicht in Gebrauch ist, so daß er leichter transpor­ tiert und auf den Sitz eines Fahrzeugs gesetzt werden kann, wobei man auch möglichst wenig Stauraum bzw. Lagerraum hier­ für benötigt.

Gemäß einem ersten Lösungsgedanken nach der Erfindung wird die vorstehend genannte Zielsetzung dadurch erreicht, daß ein Kinder-Rückhalteschutzsitz bereitgestellt wird, welcher ein Sitzteil zur Sitzaufnahme eines Kindes, eine Rückenlehne zum Abstützen des Rückens des sitzenden Kindes und eine Kin­ der-Rückhalteeinrichtung, wie eine Kinder-Sicherheitsgurt­ einrichtung, zum Zurückhalten und Schützen des sitzenden Kindes aufweist. Dieser Sitz zeichnet sich dadurch aus, daß die Rückenlehne verstellbar bzw. schwenkbar an dem Sitzteil angebracht ist und daß das Sitzteil und die Rückenlehne der­ art ausgelegt sind, daß sie zusammenlegbar bzw. zusammen­ klappbar sind. Ferner ist eine Sperreinrichtung vorgesehen, welche die Rückenlehne in einem vorbestimmten nach rückwärts gerichteten Neigungswinkel sichert, wobei die Sperreinrich­ tung eine Durchgangsöffnung hat, welche im Sitzteil vorge­ sehen ist, ferner eine Sperröffnung hat, welche in der Rücken­ lehne derart vorgesehen ist, daß sie dem vorbestimmten, nach hinten weisenden Neigungswinkel bzw. Kippwinkel entspricht, und einen Sperrbolzen hat, welcher durch die Durchgangsöff­ nung und die Sperröffnung geht, wobei die Sperröffnung als eine längliche Öffnung derart ausgelegt ist, daß sie eine elliptische Gestalt besitzt, die eine kleine Halbachse in Kipprichtung bzw. Verstellrichtung der Rückenlehne und eine große Halbachse in Durchmesserrichtung hierzu hat.

Bei dem Kinder-Rückhalteschutzsitz nach der Erfindung, wel­ cher den vorstehend genannten Aufbau hat, lassen sich das Sitzteil zur Sitzaufnahme des Kindes und die Rückenlehne zur Abstützung des Rückens des sitzenden Kindes zusammenlegen. Wenn der Kinder-Rückhalteschutzsitz nicht in Gebrauch ist, lassen sich die Abmessungen des Schutzsitzes dadurch redu­ zieren, daß das Sitzteil und die Rückenlehne zusammenge­ klappt bzw. zusammengelegt werden. Da der derart zusammenge­ legte Schutzsitz nur kleine Abmessungen in Anspruch nimmt, läßt er sich leicht in diesem Zustand ablegen und verstauen, und der Schutzsitz läßt sich leicht transportieren und auf einfachere Weise auf einen Sitz legen. Ferner ist nur wenig Raum zur Ablage bzw. zur Bereithaltung des Sitzes erforder­ lich.

Ferner ist die Auslegung derart getroffen, daß nach dem Zu­ rückbewegen der Rückenlehne zur Einstellung einer vorbestimm­ ten Neigungsposition der Sperrbolzen in die Sperröffnung ein­ geführt wird, wodurch die Rückenlehne unter dem vorbestimm­ ten Neigungswinkel bzw. dem Einstellwinkel gesichert werden kann. In diesem Fall ist die Sperröffnung als eine längliche Öffnung ausgebildet, deren kleine Halbachse in Verstellrich­ tung bzw. Schrägstellrichtung der Rückenlehne liegt. Als Folge hiervon wird ein Spiel der Rückenlehne in Verstellrichtung vermindert.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevor­ zugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.

Die Erfindung umfaßt Konstruktionsmerkmale, Kombinationen von Elementen und Anordnungen von Teilen, welche lediglich als Beispiele nachstehend angegeben werde, während hierdurch keine Beschränkung des Schutzumfangs auf diese Einzelheiten beabsichtigt ist.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung einer bevorzugten Ausführungsform eines Kinder- Rückhalteschutzsitzes nach der Erfindung, wobei die linke Hälfte des Sitzes abgeschnitten ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht zur Verdeutlichung dieser Ausführungsform, wobei ein Teil abgeschnitten ist,

Fig. 3 eine Draufsicht zur Verdeutlichung dieser be­ vorzugten Ausführungsform, wobei ein Teil weg­ geschnitten ist,

Fig. 4 eine Draufsicht zur Verdeutlichung des Haupt­ körpers eines Sitzteiles bei dieser bevorzug­ ten Ausführungsform,

Fig. 5 eine Seitenansicht zur Verdeutlichung des Haupt­ körpers des Sitzteils,

Fig. 6 eine Schnittansicht des Hauptkörpers des Sitz­ teiles entlang der Linie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung des Haupt­ körpers eines Sitzteiles,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht zur Verdeutlichung eines Basisteils bei dieser bevorzugten Ausfüh­ rungsform,

Fig. 9 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung einer Rückenlehne bzw. eines Rückenteils bei dieser bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Rückenlehne,

Fig. 11 eine Draufsicht der Rückenlehne,

Fig. 12 eine Seitenansicht zur schematischen Verdeutli­ chung des Schutzsitzes der bevorzugten Ausfüh­ rungsform im zusammengelegten Zustand,

Fig. 13 eine Vorderansicht zur schematischen Verdeutli­ chung des Schutzsitzes gemäß der bevorzugten Ausführungsform im zusammengelegten Zustand,

Fig. 14 eine Ansicht zur Verdeutlichung eines oberen Trägers bei dieser bevorzugten Ausführungs­ form,wobei

• a) eine Draufsicht hiervon und
• b) eine vergrößerte Ansicht einer Sperröffnung ist,

Fig. 15 eine Ansicht zur Verdeutlichung eines unteren Trägers bei dieser bevorzugten Ausführungs­ form, wobei

• a) eine Vorderansicht hiervon und
• b) eine Draufsicht ist,

Fig. 16 eine schematische Ansicht zur Verdeutlichung und Beschreibung der Federcharakteristik einer Torsionsfeder bei dieser bevorzugten Ausführungs­ form,

Fig. 17 eine Ansicht zur Verdeutlichung eines Bedie­ nungshebels einer Rückenlehnen-Verstellsteuer­ einrichtung bei dieser bevorzugten Ausführungs­ form, wobei

• a) eine Seitenansicht hiervon und
• b) eine Vorderansicht ist,

Fig. 18 eine Ansicht zur Verdeutlichung eines Sperr­ bolzens bei dieser bevorzugten Ausführungs­ form,

Fig. 19 eine Ansicht zur Verdeutlichung einer Nocken­ scheibe der Rückenlehnen-Verstellsteuerein­ richtung bei dieser bevorzugten Ausführungsform, wobei

• a) eine Draufsicht hiervon und
• b) eine Schnittansicht entlang der Linie XIXB-XIXB in (a) ist,

Fig. 20 eine Ansicht zur Verdeutlichung der Rückenlehnen- Verstellsteuereinrichtung, wobei

• a) eine Draufsicht hiervon,
• b) eine Draufsicht und
• c) eine Seitenansicht ist,

Fig. 21 eine Ansicht zur Verdeutlichung einer Bolzen­ abdeckung der Rückenlehnen-Verstellsteuerein­ richtung, wobei

• a) eine Vorderansicht hiervon und
• b) eine Schnittansicht entlang der Linie XXIB-XXIB in (a) ist,

Fig. 22 eine Ansicht zur Verdeutlichung und Beschreibung der Arbeitsweise des Sperrbolzens und der Nocken­ scheibe in der Rückenlehnen-Verstellsteuerein­ richtung gemäß dieser bevorzugten Ausführungs­ form,

Fig. 23 eine Ansicht zur Verdeutlichung eines Abdeck­ sitzes bei dieser bevorzugten Ausführungsform, wobei

• a) eine Seitenansicht hiervon und
• b) eine Vorderansicht ist,

Fig. 24 eine Ansicht zur Verdeutlichung und Beschreibung der Arbeitsweise des Abdecksitzes,

Fig. 25 eine Ansicht zur Verdeutlichung einer Gurt­ führung in einer Schultergurt-Einstelleinrich­ tung bei dieser bevorzugten Ausführungsform, wobei

• a) eine Vorderansicht,
• b) eine Schnittansicht entlang der Linie XVB-XVB in (a) und
• c) eine Rückansicht ist, und

Fig. 26 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der Trag­ einrichtung der Schultergurt-Einstelleinrichtung bei dieser bevorzugten Ausführungsform, wobei ein Teil weggeschnitten ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung wird nach­ stehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist, umfaßt ein Kinder-Rück­ halteschutzsitz 1 nach der Erfindung ein Sitzteil 2 zur Sitzaufnahme eines Kindes, eine Rückenlehne 3, welche verstell­ bar bzw. verschwenkbar an dem Sitzteil 2 zur Abstützung des Rückens des sitzenden Kindes angebracht ist, eine Rücken­ lehnen-Verstellsteuereinrichtung 4 zur Steuerung der Verstell­ bewegung bzw. Neigungsbewegung der Rückenlehne 3, eine Kinder- Sicherheitsgurteinrichtung 5 zum Zurückhalten des auf dem Sitzteil 2 sitzenden Kindes und eine Schultergurt-Einstell­ einrichtung 6 zum Einstellen der Position eines Schulter­ gurtes 5a in der Kinder-Sicherheitsgurteinrichtung 5 in Rich­ tung nach oben und unten.

Das Sitzteil 2 weist einen Sitzteilkörper 7 und ein Basisteil 8 auf, welches den Sitzteilkörper 7 trägt. Wie in den Fig. 4 bis 6 gezeigt ist, wird der Sitzteilkörper 7 von einem Mit­ telteil 9 gebildet, auf welchem direkt das Kind sitzt, und linken und rechten Seitenwänden 10, 11, welche jeweils an den linken und rechten Seiten des Mittelteils 9 ausgebildet sind. Diese Teile sind zu einem einheitlichen Körper zusam­ mengefaßt, welcher eine Kunststoffschale bildet. Im vorderen Teil des Mittelteils 9 ist eine erste Ausnehmung 12 zur Auf­ nahme eines Gurtschlosses 5d der Kinder-Sicherheitsgurtein­ richtung 5 ausgebildet, welche nachstehend näher beschrieben wird, sowie für einen Bedienungshebel 55 der Rückenlehnen- Verstellsteuereinrichtung 4, welche ebenfalls nachstehend näher beschrieben wird. Die erste Ausnehmung 12 ist derart ausgebildet, daß sie eine Führungsöffnung 13 hat, durch welche der Bedienungshebel 55 der Rückenlehnen-Verstellsteuerein­ richtung 4 geht. Die Führungsöffnung 13 ermöglicht, daß der Bedienungshebel 55 vor- und zurückbewegt werden kann.

Auf den Mittelbereich des Mittelteils 9 ist in Längsrichtung gesehen eine zweite Ausnehmung 14 ausgebildet, welche einen V-förmigen Querschnitt hat. Wie nachstehend noch näher ange­ geben wird, ist die Auslegung derart getroffen, daß eine Zunge 123 und ein Gurtschloß 124 einer Fahrzeuginsassen-Rückhalte­ sitzgurteinrichtung, welche an einem Fahrzeugsitz 122 eines Fahrzeuges, wie eines Kraftfahrzeuges oder eines Luftfahr­ zeuges, eingebaut ist, auch zur Festlegung des Kinder-Rück­ halteschutzsitzes 1 genutzt werden, um diesen mit dem Fahr­ zeugsitz fest zu verbinden. Diese Teile liegen innerhalb der zweiten Ausnehmung 14. Ferner ist das hintere Teil des Mit­ telteils 9 mit einer Kinder-Sicherheitsgurt-Durchgangsöffnung 15 versehen, durch die der Kinder-Sicherheitsgurt der Kinder- Sicherheitsgurteinrichtung 5 geht, sowie mit einem Paar von Befestigungsschrauböffnungen 16, 17 versehen, welche die Durchgangsöffnung 15 überspannen und durch die Schrauben zum Anbringen eines Gehäuses 58 (Einzelheiten hiervon werden nachstehend näher beschrieben) der Rückenlehnen-Verstell­ steuereinrichtung 4 durchgehen.

Die hinteren Teile der linken und rechten Seitenwände 10, 11 sind derart ausgebildet, daß sie Drehlagerteile 18, 19 mit ei­ ner im wesentlichen kreisförmigen Gestalt bilden, an denen Drehteile der Steuereinrichtung 4 gelagert sind. Die Dreh­ lagerteile 18, 19 sind an ihren Mittelteilen mit einer Dreh­ wellen-Durchgangsöffnung 21 versehen, durch die eine Drehwelle 20 zum drehbaren Lagern der Rückenlehne 3 durchgeht. Sie ha­ ben an ihren hinteren, unteren Teilen eine Sperrbolzen-Durch­ gangsöffnung 22, durch die ein Sperrbolzen 56 (dessen Einzel­ heiten nachstehend näher beschrieben werden) der Steuerein­ richtung 4 geht, wobei der Bolzen zur Sicherung bzw. Sperrung der Rückenlehne 3 in einer eingestellten, vorbestimmten Win­ kelstellung dient.

Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist das Basisteil 8 ebenfalls als eine Kunststoffschale ausgebildet, und es hat eine vorbestimmte Anzahl von Befestigungsöffnungen 27, in welche Schrauben zum Anbringen des Sitzteilkörpers eingesetzt und gut angezogen wer­ den. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist der Sitzteilkörper 7 an einem Befestigungsteil 27 auf dem Basisteil 8 mit Hilfe von Schrauben 28 angebracht.

Wie in den Fig. 9 bis 11 gezeigt ist, wird die Rückenlehne 3 von einem Rückenlehnenteil 31 gebildet, welches direkt den Rücken des sitzenden Kindes unterstützt und linken und rech­ ten Seitenwänden 32, 33 gebildet, welche jeweils auf den rechten und linken Seiten des Rückenlehnenteils 31 vorgesehen sind. Diese bilden ebenfalls eine Kunststoffschale. Das Mit­ telteil der Rückenlehne 31 ist mit einem Paar von vertikal verlaufenden Führungsöffnungen 34, 35 versehen, welche je­ weils die Gestalt eines Parallelogramms haben. Ein zylindri­ sches Teil 107 einer Führung, welche die Gurtführung 101 (deren Einzelheiten nachstehend näher beschrieben werden) in der Schultergurteinstelleinrichtung 6 bildet, ist durch die Führungsöffnungen 34, 35 durchgeführt. Die Auslegung ist hierbei derart getroffen, daß die Gurtführung 101 während einer Führung in den Führungsöffnungen 34, 35 nach oben und unten bewegt werden kann.

Die Rückseite des Rückenlehnenteils 31 auf der Seite der Rückenlehne 3, welche jener gegenüberliegt, welche das Kind abstützt, ist einteilig mit einem Paar von Trägern 36, 37 übereinanderliegend versehen, welche frei drehbeweglich eine Schraubenspindel 103 (in den Fig. 1 und 2 gezeigt) in der Schultergurt-Einstelleinrichtung 6 lagern. Ferner sind die linken und rechten Seitenwände 32 und 33 an Teilen in der Nähe des Rückenlehnenteils 31 jeweils mit Befestigungsteilen 38, 39, 40 und 41, 42, 43 versehen, in welche Schrauben zum Anbringen eines oberen Trägers 50 (dessen Einzelheiten nach­ stehend näher beschrieben werden) der Rückenlehnen-Verstell­ steuereinrichtung 4 eingesetzt und dort fest angezogen sind. Ferner ist die Rückseite des Rückenlehnenteils 31 mit Trägern 44, 45 versehen, welche in Querrichtung eine Drehmomentver­ bindungseinrichtung 105 (in den Fig. 1 und 2 gezeigt) in der Schultergurteinstelleinrichtung lagern.

Die unteren Enden der linken und rechten Seitenwände 32, 33 sind derart ausgebildet, daß sie zugeordnete Drehlagerteile 46, 47 mit einer im wesentlichen kreisförmigen Gestalt haben, in welchen Drehteile der Rückenlehnen-Steuereinrichtung 4 auf­ genommen und gehalten sind. Die Drehlagerteile 46, 47 sind mit­ tig mit zugeordneten Durchgangsöffnungen 48, 49 versehen, in welche jeweils ein vorspringender Teil 125a an dem Mittelteil einer Drehwellenabdeckung 125 (siehe Fig. 1), was nachstehend noch näher beschrieben wird, eingesetzt ist.

Wie in Fig. 10 gezeigt ist, haben die linken und rechten Sei­ tenwände 32, 33 der Rückenlehne 3 eine Breite a, welche an dem Oberteil vergleichsweise groß ist. Die Abmessungen der Breite ist derart gewählt, daß die Rückseite der Rückenlehne 3 im wesentlichen parallel zu der unteren Fläche des Basis­ teils 8 ist, wenn die Ränder 32a, 32b auf den oberen Teilen der linken und rechten Seitenwände 32, 33 jeweils in Kontakt mit der oberen Fläche des Basisteils 8 zu dem Zeitpunkt sind, wenn die Rückenlehne 3 zusammengelegt ist (siehe Fig. 12).

Der Abstand b (siehe Fig. 9 und 11) zwischen den gegenüberlie­ genden, inneren Seiten der linken und rechten Seitenwände 32, 33 der Rückenlehne 3 ist derart ausgelegt, daß er größer als die Breite c (in Fig. 4 gezeigt) des vorderen Teils des Sitz­ teilkörpers 7, aber kleiner als die Breite d (in Fig. 4 ge­ zeigt) des hinteren Teils des Sitzteilkörpers 7 ist. Wenn daher die Rückenlehne 3 zusammengelegt wird, wie dies in Fig. 13 verdeutlicht ist, ist das vordere Teil des Sitzteil­ körpers 7 zwischen den inneren Seiten der linken und rech­ ten Seitenwände 32, 33 der Rückenlehne 3 aufgenommen. Als Folge hiervon wird der Kinder-Rückhalteschutzsitz 1 hinsicht­ lich seiner Auslegung kompakt und er hat kleine Abmessungen, wenn er zusammengelegt ist.

Die linken und rechten Seitenränder an dem hinteren Teil des Sitzteilkörpers 7 nehmen Positionen ein, an denen sie im we­ sentlichen bündig mit den linken und rechten Seitenwänden 32, 33 abschließen. Selbst wenn insbesondere der Abstand b zwi­ schen den gegenüberliegenden inneren Seiten der linken und rechten Seitenwände 32, 33 derart ausgelegt ist, daß er klei­ ner als die Breite d des hinteren Teils des Sitzteilhaupt­ körpers 7 ist, liegen die linken und rechten Seitenränder 7b, 7c an dem hinteren Teil des Sitzteilkörpers 7 in einem Raum E (in Fig. 10 gezeigt), welcher durch schmalere Teile der lin­ ken und rechten Seitenwände 32, 33 gebildet wird. Wenn daher die Rückenlehne 3 zusammengelegt ist, können die linken und rechten Seitenränder 7b, 7c an dem hinteren Teil des Sitz­ teilkörpers 7 und die linken und rechten Seitenwände 32, 33 Positionen einnehmen, in denen sie im wesentlichen bündig abschließen.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, umfaßt die Rückenlehnen- Verstellsteuereinrichtung 4 linke und rechte, obere Träger 50, welche jeweils an den linken und rechten Seitenwänden 32, 33 angebracht sind, linke und rechte, untere Träger 51, welche jeweils an den linken und rechten Seitenwänden 10, 11 des Sitzteilkörpers 7 angebracht sind, eine Torsionsfeder 54, welche zwischen einem oberen Hakenstift 52, welcher an dem obe­ ren Träger 50 angebracht ist, und einem unteren Hakenstift 53, welcher an dem unteren Träger 51 angebracht ist, angebracht ist, einen Bedienungshebel 55, den Sperrbolzen 56, eine Nocken­ scheibe 57 zur Steuerung der Bewegung des Sperrbolzens 56 zwischen Sperrstellung und einer nichtsperrenden Stellung, ein Gehäuse 58 zur gleitbeweglichen Aufnahme und zum Lagern des Sperrbolzens 56 und der Nockenscheibe 57, eine Vorbe­ lastungsfeder 47, welche ständig die Nockenscheibe 57 in eine solche Richtung vorbelastet, daß der Sperrbolzen 56 seine Sperrstellung einnimmt, und eine Betätigungskraft-Übertra­ gungsverbindung 59, welche als Zwischenverbindung zwischen dem Bedienungshebel 55 und der Nockenscheibe 57 zur Übertra­ gung der Betätigungskraft von dem Bedienungshebel 55 auf die Nockenscheibe 57 entgegen der Vorbelastungskraft der Vorbe­ lastungsfeder 97 vorgesehen ist.

Wie in Fig. 14 gezeigt ist, hat der obere Träger 50 die Ge­ stalt einer ebenen Platte und wird von einem oberen, recht­ eckförmigen Teil 50a und einem unteren, kreisförmigen Teil 50b gebildet. Das rechteckförmige Teil 50a ist mit drei ver­ tikal ausgerichteten Schrauböffnungen 60, 61, 62 versehen, durch die Schrauben zum Anbringen des oberen Trägers 50 an der Rückenlehne durchgehen. Ferner ist das rechteckförmige Teil 50a mit einer Durchgangsöffnung 43 versehen, durch die eine Drehwelle 104a eines Betätigungsknopfes 104 (in Fig. 1 gezeigt) der Schultergurteinstelleinrichtung 6 derart geht, daß diese eine Drehbewegung ausführen kann.

Das kreisförmige Teil 50b ist mit einer Öffnung 64 versehen, durch die die Drehwelle 20 derart geht, daß sie eine Drehbe­ wegung relativ zum kreisförmigen Teil ausführen kann. Um fer­ ner die Rückenlehne 3 in einen von drei Neigungswinkeln fest­ stellen zu können, sind drei Sperröffnungen 65, 66, 67, durch welche der Sperrbolzen 56 geht, in dem kreisförmigen Teil 50b auf dem Umfang eines Kreises mit einem vorbestimmten Radius um den Mittelpunkt der Öffnung 64 vorgesehen. Um die Rücken­ lehne 3 im zusammengelegten Zustand zu sperren bzw. zu si­ chern, ist das kreisförmige Teil 50b mit einer Sperröffnung 68 versehen, welche auf demselben Umfang wie die Sperröff­ nungen 65, 66, 67 liegen, und durch die der Sperrbolzen 56 gehen kann. Wie in (b) von Fig. 14 gezeigt ist, hat jede Sperröffnung 65, 66, 67, 68 eine elliptische Gestalt, wobei die Ellipse eine kleine Halbachse f und eine große Halbachse g hat. In diesem Fall ist die kleine Halbachse f derart ge­ wählt, daß sie Abmessungen hat, welche ermöglichen, daß der Sperrbolzen 56 durchgehen und entlang der Öffnung im wesent­ lichen ohne einen Zwischenraum zwischen dem Bolzen 56 und den Wänden der Öffnung eine Gleitbewegung ausführen kann.

Ferner sind die Sperröffnungen 65, 66, 67, 68 derart ange­ ordnet, daß die kleine Halbachse f jeder Öffnung in Umfangs­ richtung eines Kreises konzentrisch um die Öffnung 64 liegt, während die große Halbachse bzw. Hauptachse g jeder Öffnung in Durchmesserrichtung des Kreises konzentrisch um die Öff­ nung 64 liegt. Das kreisförmige Teil 50 ist ferner mit ei­ nem in Längsrichtung verlaufenden Führungsschlitz 69 verse­ hen. Wenn Führungen 113, 114 der Trageinrichtung 102 (in Fig. 25 gezeigt), welche die Gurtführung 101 nach oben und unten beweglich geführt hält, sind Schraubteile 113b, 114b der zugeordneten Führungen 113, 114 mittels des Führungsschlitzes 69 geführt. Das kreisförmige Teil 50b ist ferner mit einer Öff­ nung 117 versehen, durch die der obere Hakenstift 52 durchge­ hen kann und dort festgelegt werden kann.

Das Teil, in welchem die Sperröffnungen 65, 66, 67 zum Arretieren der Rückenlehne 3 unter einem vorbestimmten Neigungswinkel bzw. Einstellwinkel ausgebildet sind, sind durch ein Versteifungs­ teil 70 verstärkt. Der obere Träger 50 ist derart ausgebildet, daß er einen Flansch 50c entlang des Randes der Teile umfas­ send das rechteckförmige Teil 50a und das kreisförmige Teil 50b hat. Das rechteckförmige Teil 50a und das kreisförmige Teil 50b sind derart ausgebildet, daß sie durch Biegen Versteifungs­ rippen 71, 72 haben. Der obere Träger 50 ist durch Verstei­ fungsrippen 71, 72 verstärkt.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist der obere Träger 50 fest mit der Rückenlehne 3 durch Durchführen von Schrauben durch die Schraub­ öffnungen 60, 61, 62 verbunden, und diese sind in Befestigungs­ öffnungen 38, 39, 40 der Rückenlehne 3 geschraubt. Wenn der jeweilige Träger 50 auf die vorstehend beschriebene Weise fest mit der Rückenlehne 3 verbunden ist, läßt sich jegliches Spiel in Querrichtung vermeiden.

Wie in (a) und (b) in Fig. 15 gezeigt ist, ist der untere Trä­ ger 51 derart ausgebildet, daß er ein halbkreisförmiges Teil 51 an seinem oberen Teil hat, während er an seinem unteren Teil derart ausgebildet ist, daß er ein Befestigungsteil 51b hat, welches fest mit dem Sitzteilkörper 7 mit Hilfe von Schrauben verbunden ist. Das halbkreisförmige Teil 51a hat eine mittig vorgesehene, kreisförmige Öffnung 73, durch die die Drehwelle 70 geht. Das halbkreisförmige Teil 51a ist fer­ ner mit einem Führungsschlitz 74 entlang eines Bogens konzen­ trisch zu der Öffnung 73 versehen. Der obere Hakenstift 52 geht durch den Führungsschlitz 74 und ist drehbeweglich hier durchgeführt, wenn die Rückenlehne 3 verstellt bzw. hinsicht­ lich ihrer Neigungsstellung verändert wird. Der untere Träger 51 umfaßt eine Öffnung 75, durch die der Sperrbolzen 56 gleit­ beweglich geht, und eine Öffnung 76, durch die der untere Ha­ kenstift 53 durchgeht und dort festgelegt ist. In diesem Fall ist die Durchgangsöffnung 75 in einer solchen Position vorge­ sehen, daß die Länge einer Linie zwischen der Mitte der Öff­ nung 75 und der Mitte der Öffnung 73 gleich dem Radius des Kreises ist, welcher um die Mitte der Öffnung 67 vorgesehen ist und auf welchem die Sperröffnungen 65, 66, 67 des oberen Trägers 50 vorgesehen sind. Der obere Träger 50 ist mit dem Sitzteilkörper 7 mit Hilfe von Schrauben (nicht gezeigt) fest verbunden.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, geht die Drehwelle 20 durch die Öffnung 73 des unteren Trägers 51, welcher fest an dem Sitz­ teilkörper 7 vorgesehen ist, und sie ist auf dem unteren Trä­ ger 51 gelagert. Der obere Träger 50 ist fest mit der Rücken­ lehne 3 verbunden und liegt auf der äußeren Seite des unteren Trägers 51 und ist verstellbeweglich durch den Durchgang der Drehwelle 20 durch die Öffnung 64 gelagert. In diesem Fall wird der obere Träger 50 an einem Lösen von der Drehwelle 20 mittels eines Halterings 77 gehindert. Eine Abdeckung 78 der Drehwelle 20 ist derart angebracht, daß sie die Drehwelle 20 abdeckt, indem ein Vorsprung 78a der Abdeckung 78 in die Durchgangsöffnung 48 der Rückenlehne 3 passend eingesetzt ist und eine Schraube in das Endteil der Drehwelle 20 geschraubt ist. Der obere Hakenstift 52, welcher fest mit dem oberen Träger 50 verbunden ist, geht durch den Führungsschlitz 74, so daß er sich zur inneren Seite des unteren Trägers 51 er­ streckt und zwischen den Drehlagerteilen 18, 19 des Sitzteil­ körpers 7 liegt. Zusätzlich ist die Torsionsfeder 54 zwischen dem oberen Hakenstift 52 und dem unteren Hakenstift 53 ange­ ordnet, welcher fest mit dem unteren Träger 51 verbunden ist. Auf diese Weise ist die Rückenlehne 3 an dem Sitzteilkörper 7 derart angebracht, daß er verstellbar bzw. verschwenkbar um die Drehwelle 20 gelagert ist.

In diesem Fall fluchtet eine der Sperröffnungen 65, 66, 67, 68 des oberen Trägers 50 mit der Durchgangsöffnung 75 des unteren Trägers 51 in Abhängigkeit von der Winkelposition, auf welche die Rückenlehne 3 eingestellt ist. Die Torsionsfeder 54 ist derart ausgelegt, daß sie die folgenden Federeigenschaften hat: Insbesondere ist die Torsionsfeder 54 derart ausgelegt, daß sie einen freien Zustand einnimmt, wenn der obere Haken­ stift 52 (nämlich ein Ende der Torsionsfeder 54) in einer Position α in Fig. 16 ist. In dieser Position ist daher die Federkraft, welche die Torsionsfeder 54 auf die Rückenlehne 3 aufbringt Null. Ferner ist die Torsionsfeder 54 derart ausge­ legt, daß, wenn der Sitzteilkörper 7 horizontal zum oberen Hakenstift 52 in der Position α ist, die Rückenlehne 3 nach vorne und unter ihrem Eigengewicht verdrehbar bzw. verstell­ bar ist, d. h. in Richtung einer Sperrposition δ für den zusam­ mengelegten Zustand. Infolge der nach vorne gerichteten Ver­ stellbewegung der Rückenlehne 3 unter ihrem Eigengewicht wird die Federkraft der Torsionsfeder 54 allmählich größer, so daß ein Stoß am Ende der nach vorne gerichteten Dreh- bzw. Schwenk­ bewegung der Rückenlehne 3 durch diese Federkraft abgeschwächt bzw. gedämpft wird.

Wenn andererseits die Rückenlehne 3 in Richtung nach hinten, ausgehend von der α-Position verstellt wird, um eine ge­ wünschte Neigungswinkelposition einzustellen, beaufschlagt die Federkraft der Torsionsfeder 54 die Rückenlehne 3 in eine Rich­ tung, in welche sie dieselbe in die α-Position zurückzubewegen versucht, und die Federkraft wird in Übereinstimmung mit der nach hinten gerichteten Verstellbewegung der Rückenlehne 3 größer. Wenn der Sperrbolzen 56 in eine der Sperröffnungen 65, 66, 67 zur Einstellung der Rückenlehne 3 unter einem vor­ bestimmten Neigungswinkel eingesetzt ist, ergibt sich somit eine Federkraft bei der Torsionsfeder 54, welche den oberen Hakenstift 52 in die α-Position zurückzustellen versucht, und diese wird vergleichsweise groß. Infolge dieser Federkraft wird die Rückenlehne 3 derart vorbelastet, daß der Rand ins­ besondere einer der Sperröffnungen 65, 66, 67 auf der Seite der kleinen Halbachse in Anlagekontakt mit dem Sperrbolzen 56 zu jedem Zeitpunkt kommt. Als Folge hiervon läßt sich ein Win­ kelspiel der Rückenlehne 3 in Richtung nach vorne und hinten bei einer Verstellung der Rückenlehne verhindern.

Wenn ferner die Rückenlehne 3 eine Neigungsposition einnimmt und hierbei einen halbverriegelten Zustand hat, in welchem der Sperrbolzen 56 nicht vollständig in eine der Sperröffnungen 65, 66, 67 eingesetzt ist, wird die Rückenlehne 3 in Vorwärts­ richtung durch die vergrößerte Federkraft der Torsionsfeder 54 verstellt. Auf diese Weise wird eine Halbverriegelung der Rückenlehne bei einer Neigungseinstellung derselben auf eine zuverlässige Weise verhindert.

Somit ist die Torsionsfeder 54 derart ausgelegt, daß sie eine Stoßabsorptionsfunktion hat, bei welcher der Stoß infolge ei­ ner nach vorne gerichteten Verstellbewegung der Rückenlehne 3 unter ihrem Eigengewicht gedämpft wird, daß sie eine Spielver­ hinderungsfunktion hat, indem ein Spiel verhindert wird, wenn die Rückenlehne 3 verstellt wird, und eine Funktion zum Ver­ hindern einer halbverriegelten Stellung hat, wobei verhindert wird, daß die Rückenlehne 3 in einer halbverriegelten Stellung bleibt, wenn diese auf eine Neigungsposition eingestellt wird.

Wie in Fig. 17 gezeigt ist, umfaßt der Bedienungshebel 55 ein Bedienungsteil 55a, welcher in der Ausnehmung 12 des Sitzteil­ körpers 17 angebracht ist, um den Bedienungshebel 55 zu beauf­ schlagen, ein Durchführungsteil 55b, welches durch die Führungs­ öffnung 13 durchgeht, ein Lagerteil 55c zur gleitbeweglichen Lagerung des Bedienungshebels 55 auf dem Sitzteilkörper 7, und ein Verbindungsteil 55d, mit welchem die Bedienungskraft- Übertragungsverbindung 59 verbunden ist. Das Verbindungsteil 55d ist mit einer Öffnung 55e zum Festlegen der Verbindung 59 versehen, welche durch die Öffnung 55e geht.

Wie in Fig. 18 gezeigt ist, ist der Sperrbolzen 56 in Form ei­ nes runden, stabförmigen Teils ausgelegt, dessen eines Ende derart ausgelegt ist, daß es ein Nockennachlaufteil 56a hat, welches unter einem rechten Winkel abgebogen ist. Das Nocken­ nachlaufteil 56a paßt in die Nockenschlitze 80, 81 (in Fig. 19 gezeigt) der Nockenscheibe 57 und sie wird durch die Bewegung der Nockenscheibe 57 bewegt, wobei zugleich eine Führung durch die Nockenschlitze 80, 81 erfolgt. Das andere Ende des Sperr­ bolzens 56 ist derart ausgebildet, daß es ein Sperrteil 56b hat. Infolge der Bewegung des Sperrbolzens 56 und unter gleich­ zeitiger Führung durch die Nockenschlitze 80, 81 geht das Sperrteil 56b durch eine der Sperröffnungen 65, 66, 67, 68 des oberen Trägers 50 und durch die Durchgangsöffnung 75 des unte­ ren Trägers 51 derart, daß der obere Träger 50 und der untere Träger 51 gesperrt sind. In diesem Fall ist das andere Ende des Sperrbolzens 56 mit einer abgeschrägten Kante A versehen. Das Sperrteil 56b geht durch die Sperröffnungen 65, 66, 67 und 68 und durch die Durchgangsöffnung 75 auf eine einfachere Wei­ se dank der vorgesehenen, abgeschrägten Kante A.

Wie in Fig. 19 verdeutlicht ist, ist die Nockenscheibe 57 als eine im wesentlichen ebene Platte ausgebildet, welche mittig eine vergleichsweise große Öffnung 79 hat, welche in Längs­ richtung verläuft. In der Nockenscheibe 57 ist nach Fig. 19 der obere Rand derart ausgebildet, daß er ein Paar von Nocken­ schlitzen 80, 81 hat, welche divergierend zueinander von oben nach unten verlaufen und in die das Nockennachlaufteil 56a des Sperrbolzens 56 eingesetzt ist. Das untere Ende der Nocken­ scheibe 57 ist mit einer Öffnung 82 versehen, mit der ein Ende der Betätigungskraft-Übertragungsverbindung 59 verbunden ist, und mit einer Öffnung 83 versehen, mit der ein Ende der Vor­ belastungsfeder 97 (in Fig. 2 gezeigt) verbunden ist, welche die Nockenscheibe 57 immer nach Fig. 19 nach oben vorbelastet. Die linken und rechten Seitenränder und der obere Rand der Nockenscheibe 57 sind derart ausgebildet, daß sie einen Flansch 57a haben. Insbesondere sind die Flanschteile des Flansches 57a derart ausgebildet, daß sie auf den rechten und linken Seitenrändern der Nockenscheibe 57 als Führungsteile 57b die­ nen, welche in Anlageberührung mit einer Führungsfläche 58d (in Fig. 20 gezeigt) des Gehäuses 58 derart kommen, daß die Nockenscheibe 57 entlang dieser Führungsfläche geführt ist.

Wie in (a) bis (c) in Fig. 20 gezeigt ist, ist das Gehäuse 58 als eine ebene Platte ausgebildet und hat einen Hauptkörper 58a, auf dessen einer Seite ein Paar von parallelen, hochstehenden Seitenwänden 58b, 58c vorgesehen ist, welche in Längsrichtung verlaufen. Wie in gebrochenen Linien in (c) von Fig. 20 ver­ deutlicht ist, ist die Nockenscheibe 57 derart angeordnet, daß sie in Längsrichtung des Gehäuses in einem Raum bewegbar ist, welcher durch den Hauptkörper 58a und die beiden Seiten­ wände 58b, 58c begrenzt wird. In diesem Fall bewegt sich die Nockenscheibe 57 während sie entlang der Führungsfläche 58d des Hauptkörpers 58a infolge der Tatsache geführt ist, daß die Führungsteile 57b gegen die Führungsfläche 58d anliegen. Zu­ gleich erfolgt eine Führung entlang den beiden Seitenwänden 58b, 58c. Ferner ist eine Seitenfläche des Hauptkörpers 58a mit einem hochstehenden Vorsprung 58e versehen, welcher pas­ send zu einem Vorsprung 91 (siehe Fig. 21) auf der Bolzenab­ deckung 84 ausgelegt ist.

Die beiden Seitenwände 58b, 58c sind jeweils mit einer Sperr­ bolzen-Durchgangsöffnung 85 versehen, durch die der Sperrbol­ zen 56 eingesetzt werden kann. Ein Paar von Führungen 86, 87, welche den Sperrbolzen 56 führen, ist in einer senkrechten Lage vorgesehen, so daß diese der Sperrbolzen-Durchgangsöff­ nung 85 zwischen den beiden Seitenwänden 58b, 58c auf einer Seitenfläche des Hauptkörpers 58a zugeordnet sind. Führungs­ träger 88 für den Sperrbolzen 56, welche diesen lagern und eine halbkreisförmige Ausnehmung haben, deren Durchmesser gleichgroß wie jener der Sperrbolzen-Durchgangsöffnung 85 ist, sind auf der äußeren Seite der Seitenwände 58b, 58c des Haupt­ körpers 58a vorgesehen. Befestigungsteile 89, an welchen die Bolzenabdeckung 84 angebracht ist, sind auf beiden Seiten der jeweiligen Führungsträger 88 vorgesehen. Ferner sind auf der anderen Seitenfläche des Hauptkörpers 58a ein Befestigungs­ teil 90 zum Anbringen des Gehäuses 58 an dem Sitzteilkörper 7 vorgesehen.

Wie in Fig. 21 verdeutlicht ist, ist die Bolzenabdeckung 84 in der Mitte ihres Hauptkörpers 84a mit einem senkrecht hoch­ stehenden Vorsprung 91 versehen, welcher derart ausgebildet ist, daß er eine kreisförmige Öffnung 92 hat. Die kreisförmige Öffnung 92 paßt zu dem Vorsprung 58e des Gehäuses 58, wie dies voranstehend beschrieben wurde, wodurch das Gehäuse 58 und die Bolzenabdeckung 84 positioniert werden. Der Hauptkörper 84a ist mit einem Paar von Führungsschlitzen 93, 94 versehen, in die jeweils das vordere Ende der Nockennachlaufeinrichtung 56a des Sperrbolzens 56 eingesetzt ist, welcher durch die Nockenschlitze 80, 81 geht. Die Nockennachlaufeinrichtung 56a kann sich entlang der Führungsschlitze 93, 94 bewegen.

Ferner sind die linken und rechten Ränder des Hauptkörpers 84 mit Führungsstützen 95 für den Sperrbolzen 56 versehen, welche diesen lagern und eine halbkreisförmige Auslegung haben, der im Durchmesser gleichgroß wie jener der Sperrbolzen-Durchgangs­ öffnungen 85 ist. Die Ausnehmung in jeder Führungsstütze 95 arbeitet mit der Ausnehmung der Führungsstütze 88 in dem Ge­ häuse 85 derart zusammen, daß man eine Sperrbolzen-Durchgangs­ öffnung erhält, deren Durchmesser gleichgroß wie die Sperr­ bolzen-Durchgangsöffnung 85 des Gehäuses 58 ist.

Somit ist der Führungsbolzen 56 durch die Führungsschlitze 93, 94, das Paar von Führungen 86, 87, die Sperrbolzen-Durchgangs­ öffnung 85 und die Sperrbolzen-Durchgangsöffnung geführt, wel­ che von der Ausnehmung der Führungsschlitze 95 und der Ausneh­ mung der Führungsschlitze 88 gebildet wird. Folglich kann sich der Sperrbolzen 56 zuverlässig und gleichmäßig bewegen.

Befestigungsteile 96 sind auf beiden Seiten der jeweiligen Führungsträger 95 vorgesehen. Durch Anbringen der Befestigungs­ teile 96 an den Befestigungsteilen 89 des Gehäuses 58 wird die Bolzenabdeckung 84 an dem Gehäuse 58 angebracht.

Wenn die Nockenscheibe 57 und die Bolzenabdeckung 84 in das Gehäuse 58 eingebaut sind, wird die Vorbelastungsfeder 97 zwi­ schen dem Vorsprung 92 der Bolzenabdeckung 84 und der Öffnung 83 der Nockenscheibe 57 zusammengedrückt, wie dies in Fig. 2 verdeutlicht ist. Die Vorbelastungsfeder 97 drückt konstant die Nockenscheibe 57 nach oben und in diagonaler Richtung nach links in Fig. 2 bezüglich des Gehäuses 58. Folglich be­ findet sich der Sperrbolzen 56 in seinem Grundzustand an dem untersten Ende der divergierend verlaufenden Nockenöffnungen 80, 81 in Fig. 19(a).

Wie in Fig. 2 verdeutlicht ist, hat die Betätigungskraft- Übertragungsverbindung 59 ein Ende, welches mit der Öffnung 95e des Verbindungsteils 55d des Betätigungshebels 55 verbun­ den ist. Das andere Ende der Verbindung 59 ist mit der Öffnung 82 der Nockenscheibe 57 verbunden. Der Betätigungskraft-Über­ tragungshebel 59 ist derart ausgebildet, daß er eine übliche, gemeinsame Kraftübertragungsverbindungseinrichtung, wie eine Stange, einen inneren Zug, einen äußeren Zug oder eine Kombi­ nation hiervon bildet. An einer geeigneten Stelle entlang der Verbindung 59 ist diese an dem Sitzteilkörper 7 abgestützt.

Bei der Rückenlehnen-Verstellsteuereinrichtung 4, welche den voranstehend beschriebenen Aufbau hat, wird das Nockennach­ laufteil 56a des Sperrbolzens 56 im Grundzustand an dem un­ tersten Ende der Nockenschlitze 80, 81 durch die Vorbelastungs­ feder 97 angeordnet, wie dies voranstehend beschrieben ist, und der Sperrbolzen 56 steht mit einem maximalen Überstandswert vor. Wenn der Sperrbolzen 56 sich in diesem Zustand befindet, welcher in Fig. 22 gezeigt ist, paßt das Sperrteil 56b in eine der Sperröffnungen 65, 66, 67 und 68 und die Durchgangsöffnung 75 in geeigneter Weise. Der Sperrbolzen 56 befindet sich daher in einer Sperrstellung. Folglich ist die Rückenlehne 3 unter einem vorbestimmten Neigungswinkel oder in der zusammengeleg­ ten Position eingestellt. Wenn die Nockenscheibe 57 in Fig. 22 nach unten bewegt wird, indem der Bedienungshebel 5 nach vorne gezogen wird, wird die Nockennachlaufeinrichtung 56a bzw. das Übertragungsglied 56a durch den Nockenschlitz 80 geführt und daher bewegt sich der Sperrbolzen 56 nach rechts. Wenn das Übertragungsglied 56a sich an dem obersten Ende des Nocken­ schlitzes 80 befindet, wie dies mit gebrochenen Linien dar­ gestellt ist, tritt das Sperrteil 56b vollständig aus einer der Sperröffnungen 65, 66, 67, 68 und aus der Durchgangsöff­ nung 75 aus, wodurch der Sperrbolzen 56 somit seine nicht­ sperrende Stellung einnimmt. Als Folge hiervon läßt sich die Rückenlehne 3 frei verstellen. Bei der vorliegenden bevorzug­ ten Ausführungsform dient daher die Rückenlehnen-Verstell­ steuereinrichtung 4 sowohl als eine Sperreinrichtung für die Neigungsstellung zur Sicherung der Rückenlehne 3 in einer vor­ bestimmten Neigungswinkellage als auch als eine Sperreinrich­ tung zum Sichern der Rückenlehne in der zusammengefalteten Position, d. h. somit als eine Sperreinrichtung für den zusam­ mengefalteten Zustand.

Die Kinder-Sicherheitsgurteinrichtung 5 umfaßt linke und rechte Schultergurte 5a, ein Brustkontaktkissen 5b, welches mit den Schultergurten 5a verbunden ist, eine Zunge 5c, welche an dem unteren Ende des Brustkontaktkissens 5b angebracht ist, das Gurtschloß 5d, mit der die Zunge 5c verriegelbar ist, und eine Gurtaufrolleinrichtung 5e zur Aufnahme des Gurtban­ des, welches die linken und rechten Schultergurte 5a zu einem einzigen Körper über die Rückseite der Rückenlehne 3 verei­ nigt. Die Kinder-Sicherheitsgurteinrichtung 5 ist im wesent­ lichen übereinstimmend in den üblichen Auslegungsformen aus­ gelegt.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, wird ein Abdecksitz 98 auf der Drehwelle 20 gelagert, welche verschwenkbeweglich bzw. verstellbeweglich die Rückenlehne 3 relativ zu dem Sitzteil 2 lagert, so daß eine Verstellung zwischen der in durchgezogener Linie dargestellten Position und der mit gebrochener Linie in Fig. 2 dargestellten Position möglich ist, wobei der Ab­ decksitz 98 zwischen den linken und rechten, unteren Trägern 51 liegt. Wie in Fig. 23 verdeutlicht ist, hat der Abdeck­ sitz 98 einen gekrümmten Hauptkörper 98a, dessen obere Fläche eine Sitzfläche 98b zur Sitzaufnahme eines Kindes bildet. Die untere Fläche des Hauptkörpers 98a ist mit einer vorbestimmten Anzahl von Rippen 98c versehen. Die Rippen 98c, welche hin­ sichtlich ihrer Gestalt übereinstimmend ausgelegt sind, haben einen viereckförmigen, ersten Vorsprung 98d und einen drei­ eckförmigen, zweiten Vorsprung 98e. Das obere Ende des Ab­ decksitzes 98 ist mit einer Öffnung 98h versehen, in welche die Drehwelle lose eingesetzt ist.

Der Abdecksitz 98 ist derart ausgebildet, daß, wenn er die in durchgezogener Linie in Fig. 2 gezeigte Position einnimmt, er die zweite Ausnehmung des Sitzteilkörpers 7 abdeckt und mit der Sitzfläche 7a an dem vorderen Teil des Sitzteilkörpers 7 und einer Rückenlehnenfläche 31a des Rückenlehnenteils 31, welche die Rückenlehne 3 bildet, derart zusammenarbeitet, daß man eine durchgehende Sitzfläche bei dem Schutzsitz 1 und der Oberfläche der Rückenlehne erhält. Als Folge hiervon kann das Kind sicher und zuverlässig sitzen. In diesem Fall kommt nach Fig. 2 ein vorderes Ende 98f des ersten Vorsprunges 98d in Anlageberührung mit einer geneigten Fläche der V-förmigen, zweiten Ausnehmung 94, und ein abgeschrägtes Ende 98g des zweiten Vorsprunges 98e kommt in Anlageberührung mit der ande­ ren geneigten Fläche der zweiten Ausnehmung 40. Als Folge hier­ von wird das Gewicht des sitzenden Kindes zuverlässig von dem Sitzteilkörper 7 über die Rippen 98c aufgenommen.

Wenn der Abdecksitz 98 eine in gebrochener Linie in Fig. 2 gezeigte Position andererseits einnimmt, ist die zweite Aus­ nehmung 14 des Sitzteilkörpers 7 offen. Wenn als Folge hiervon der Schutzsitz 1 an einem Fahrzeugsitz angebracht oder abgenom­ men wird, wie dies in Fig. 24 verdeutlicht wird, lassen sich die Arbeiten zum Befestigen und Lösen der Zunge 123 und des Gurtschlosses 124 der Sicherheitsgurteinrichtung, welche am Fahrzeugsitz installiert ist, und sich in der Ausnehmung 14 befindet, einfacher von oben her von der Vorderseite des Schutz­ sitzes 1 aus ausführen (d. h. in Richtung des Pfeiles B). Ins­ besondere wenn es schwierig ist, den Schutzsitz 1 auf dem Fahrzeugsitz von den Seiten des Fahrzeugsitzes her festzulegen, dessen Breite nur geringfügig größer als die Breite des Schutz­ sitzes 1 ist, wenn beispielsweise bei einem Fahrzeug an bei­ den Seiten Schwenkteile oder Armlehnen vorgesehen sind, las­ sen sich auf diese Weise die Arbeiten zum Anbringen und Lösen des Schutzsitzes wesentlich vereinfache.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, umfaßt die Schultergurt- Einstelleinrichtung 6 eine Gurtführung 101 zum Führen der Schultergurte des Kinder-Sicherheitsgurts auf eine solche Wei­ se, daß die Position der Schultergurte nach oben und unten verstellt werden kann. Diese Einrichtung 6 umfaßt die Tragein­ richtung 102 zum Lagern der Gurtführung 101, die vertikal ver­ laufende Schraubenspindel 103 zum Bewegen der Trageinrich­ tung 102 in Richtung nach oben und unten, den Betätigungs­ knopf 104, welcher drehbar an einer der linken und rechten Seitenwände 32, 33 (bei der dargestellten bevorzugten Aus­ führungsform handelt es sich beispielsweise um die Seitenwand 33) der Rückenlehne 3 angebracht ist, und die Drehmomentver­ bindungseinrichtung 5, welche den Betätigungsknopf 104 und die Schraubenspindel 103 verbindet, wobei eine rechtwinklige Richtungsumlenkung erfolgt. Hierbei wird das Drehmoment des Betätigungsknopfes 104 auf die Schraubenspindel 103 übertra­ gen. Die Drehmomentverbindungseinrichtung 105 kann von einem federnd nachgiebigen Drehmomentverbindungsglied gebildet wer­ den, welches auf an sich allgemein bekannte Weise im Stand der Technik eingesetzt wird.

Wie in Fig. 25 gezeigt ist, hat die Gurtführung 101 einen Hauptkörper 101a, welcher eine längliche, ebene Platte auf­ weist, welche die Gestalt eines Parallelogramms hat. Der Hauptkörper 101a hat einen Schlitz 106, welcher etwa in der Mitte vorgesehen ist, durch den der Schultergurt des Kinder­ sicherheitsgurts gleitbeweglich geht und welcher einteilig mit einem zylindrischen Teil 107 ausgebildet ist, welcher sich von einer Seite des Hauptkörpers 101 zu der anderen Seite des­ selben erstreckt. Ferner ist ein Ende des zylindrischen Teils 107 derart ausgebildet, daß es einen Flansch 104 hat. Das andere Ende des zylindrischen Teils 107 ist mit einem Griff­ teil 110 versehen, welches ein zylindrisches Teil 109 der Trageinrichtung 102 erfaßt.

Wie in gebrochener Linie in Fig. 3 verdeutlicht ist, ist die Sitzabdeckung 111 an der Rückenlehne 103 über ein Polster 112 angebracht. Die Sitzabdeckung 111 und das Polsterteil 112 sind derart ausgebildet, daß sie Öffnungen mit derselben Gestalt wie die Führungsschlitze 34, 35 an Positionen haben, die den Führungsschlitzen 34, 35 der Rückenlehne 3 zugeordnet sind.

Der zylindrische Teil 107 zwischen dem Hauptkörper 101a und dem Flansch 108 durchdringt gleitbeweglich diese Öffnung in der Abdeckung 111 und dem Polsterteil 112. Folglich sind die Abdeckung 111 und das Polsterteil 112 zwischen dem Hauptkörper 101a und dem Flansch 108 angeordnet.

Der Hauptkörper 101a auf der Seite des Griffteils 110 ist in Anlageberührung mit dem Rückenlehnenteil 130 der Rückenlehne, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, und die Gurtführung 101 kann eine Gleitbewegung entlang des Hauptkörpers 101a ausführen. Ferner geht das zylindrische Teil 107 zwischen dem Hauptkörper 101a und dem Griffteil 110 durch die Führungsschlitze 34, 35 und kann eine Gleitbewegung unter gleichzeitiger Führung durch die Führungsschlitze 34, 35 ausführen. Folglich kann die Gurt­ führung 101 zwischen einer oberen Grenzposition (die Position, in welcher der Schlitz 106 mit einer durchgezogenen Linie dar­ gestellt ist) C, unter welcher das zylindrische Teil 107 gegen das obere Ende der Führungsschlitze 34, 35 anliegt, und einer unteren Grenzposition bewegen (jene Position, an der der Schlitz 106 mit einer gebrochenen Linie dargestellt ist) D, in welcher das zylindrische Teil 107 gegen das untere Ende der Führungs­ schlitze 34, 35 anliegt.

In diesem Fall ist der Hauptkörper 101a derart ausgelegt, daß er derartige Abmessungen hat, daß die Führungsschlitze 34, 35 und die Öffnungen in der Abdeckung 111 und dem Polsterteil 112 selbst dann geschlossen werden können, wenn das zylindrische Teil 107 der Gurtführung 101 sich in einer Position zwischen der oberen Grenzposition und der unteren Grenzposition befin­ det. Die Außengestalt des Flansches 108 ist derart gewählt, daß sie größer als jene der Führungsschlitze 34, 35 ist, und daher lassen sich die Abdeckung 111 und das Polsterteil 112 leicht von ihrer Anordnung zwischen dem Flansch 108 und dem Haupt­ körper 101a abnehmen.

Die Trageinrichtung 102 umfaßt das zylindrische Teil 109 und Führungen 113, 114, welche fest mit den linken und rechten Enden des zylindrischen Teils 109 verbunden sind, wie dies in Fig. 26 gezeigt ist. Das Mittelteil des zylindrischen Teils 109 ist derart ausgebildet, daß es Innengewindegänge hat, wel­ che in Gewindeeingriff mit der Schraubenspindel 103 sind, und Öffnungen 109b, 109c hat, durch die Schrauben zum Festlegen des Griffteils 110 an der Gurtführung 101 durchgeführt werden kön­ nen. Diese Teile sind an dem zylindrischen Teil auf beiden Sei­ ten der Innengewindegänge 109a vorgesehen. Die Führungen 113, 114 weisen jeweils scheibenförmige Führungsteile 113a, 114a und Schraubabschnitte 113b, 114b auf, die von den Mittelteilen der Führungen senkrecht abstehen. Die Führungen 113, 114 sind jeweils in Schließteile 115, 116 geschraubt, welche fest in den beiden Enden des zylindrischen Teils 109 vorgesehen sind, so daß vorbestimmte Zwischenräume h gebildet werden, wodurch die Führungen 113, 114 fest mit dem zylindrischen Teil 109 ver­ bunden sind.

Die Schraubteile 113b, 114b der zugeordneten Führungen 113, 114 gehen durch die Führungsschlitze 69 der oberen Träger 50, wel­ che an den linken und rechten Seitenwänden der Rückenlehne 3 angebracht sind, und die oberen Träger 50, welche in den Zwi­ schenräumen h derart liegen, daß die Trageinrichtung 102 derart gelagert ist, daß die Unterführung durch den Führungsschlitz 69 in Richtung nach oben und unten bewegbar ist. Eine in Querrich­ tung gerichtete Kraft, eine in Längsrichtung gerichtete Kraft und Momente um diese Wirkrichtungen, welche auf das zylindri­ sche Teil 109 wirken, werden durch die oberen Träger 50 aufge­ nommen.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Schraubspindel bzw. Gewindespindel 103 in Gewindeeingriff mit den Innengewin­ degängen 109a des zylindrischen Teils 109, und die oberen und unteren Enden der Schraubenwelle 103 ist jeweils mit Hilfe von Tragteilen 36, 37 der Rückenlehne 3 abgestützt. Im Hinblick auf das Tragteil 36 an der oberen Seite bei dieser Ausführungs­ form wird das obere Ende der Schraubenspindel 103 derart ge­ lagert, daß sie nur eine Drehbewegung im freien Zustand in axialer Richtung bzw. in Schubrichtung ausführen kann. Der Träger an der unteren Seite lagert das untere Ende der Schrau­ benspindel 103 derart, daß diese im Lagerzsutand eine Drehbewe­ gung in axialer Richtung bzw. Schubrichtung ausführen kann. So­ mit werden die nach oben und unten gerichteten Kräfte, welche auf das zylindrische Teil 109 wirken, von dem Tragteil 37 auf der unteren Seite über die Schraubenspindel 103 aufgenommen und sie werden nicht von dem Träger 36 an der oberen Seite auf­ genommen. Folglich ist es daher erforderlich, daß der Träger 37 auf der unteren Seite vergleichsweise groß aus Festigkeitsgrün­ den ausgelegt werden muß, während es aber ausreicht, wenn der Träger 36 auf der oberen Seite vergleichsweise klein ist. Dies bedeutet, daß, obgleich die Rückenlehne 3 nach hinten verstell­ bar ist, wenn der Schutzsitz 1 in Gebrauch ist, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, die Größe des Vorstandes des Schutzsitzes 1 nach hinten hin infolge der Tatsache klein ist, daß der obere Träger 36 klein ist. Wenn daher der Schutzsitz auf dem Sitz des Fahrzeuges festgelegt ist, wird der Sitz 1 daran gehindert, daß er an einer zu weit vorne liegenden Position relativ zum Fahr­ zeugsitz befestigt wird. Dank dieses Merkmales kann der Körper des Kindes in einem größeren Abstand von den Teilen des Fahr­ zeuges vor dem Sitz gehalten werden, und der Schutzsitz 1 kann fest mit dem Fahrzeugsitz auf stabilere und zuverlässigere Wei­ se verbunden werden.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein Ende der Drehmomentverbin­ dungseinrichtung 105 mit dem unteren Ende der Schraubenspindel 103 derart verbunden, daß diese keine Drehbewegung relativ zur Schraubenspindel 103 ausführen kann. Die Drehmomentverbindungs­ einrichtung 105 ist rechtwinklig, ausgehend von der vertikalen Richtung, gebogen und verläuft nach links, und das andere Ende hiervon ist drehbeweglich an dem Träger 44 gelagert, welcher fest mit der Rückenlehne 3 verbunden ist. Dieses Ende der Drehmomentverbindungseinrichtung 105 dient als ein Verbindungs­ teil 105a, welches derart ausgebildet ist, daß es einen abge­ winkelten Querschnitt hat. Das Verbindungsteil 105a weist nach links auf zuverlässige Weise durch den Träger 44.

Der Betätigungsknopf 104 ist verdrehbar an der linken Seiten­ wand 32 der Rückenlehne 3 an einer Stelle angebracht, die dem Verbindungsteil 105a der Drehmomentverbindungseinrichtung 105 gegenüberliegt. In diesem Fall kann der Betätigungsknopf 104 an der linken Seitenwand 32 durch eine Kraft angebracht und ab­ genommen werden, welche größer als ein vorbestimmter Wert ist. Das Endteil der Drehwelle 104a des Betätigungsknopfes 104 ist mit einer Öffnung 104b versehen, deren Querschnittsgestalt ähn­ lich, aber etwas größer als jene der Querschnittsgestalt des Verbindungsteils 105a der Drehmomentverbindungseinrichtung 105 ist. Wenn daher der Betätigungsknopf 104 in die linke Seiten­ wand 32 eingesetzt und dort angebracht ist, paßt das Verbin­ dungsteil 105a in die Öffnung 104b, und als Folge hiervon sind die Drehwelle 104a und das Verbindungsteil 105a derart ver­ bunden, daß nur eine Drehbewegung unmöglich ist. Auf diese Weise wird die Drehwelle 104a durch eine Führung 118 geführt, und daher können die Drehwelle 104a und das Verbindungsteil 105a auf einfache und zuverlässige Weise miteinander verbunden wer­ den.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, sind die Trageinrichtung 102, die Schraubenspindel 103 und die Drehmomentverbindungseinrichtung 105 durch die Abdeckung 126 abgedeckt.

Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist der Betätigungs­ knopf 104 auf der linken Seitenwand 32 angeordnet. Durch diese Auslegung kann die Größe des nach hinten weisenden Vorsprungs der Rückenlehne 3 im Vergleich zu einem Fall verkleinert wer­ den, bei dem der Betätigungsknopf 32 an dem oberen Teil der Rückenlehne 3 vorgesehen ist. Wenn daher der Kinder-Rückhalte­ schutzsitz 1 fest auf dem Fahrzeugsitz angebracht ist, wird der Schutzsitz 1 daran gehindert, daß er zu weit in Richtung nach vor­ ne weg relativ zum Fahrzeugsitz fest angebracht wird, wie dies voranstehend beschrieben wurde. Obgleich der Betätigungsknopf 104 auf der linken Seitenwand 32 bei dieser bevorzugten Aus­ führungsform angeordnet ist, kann der Betätigungsknopf 104 auf der rechten Seitenwand 33 gegebenenfalls angeordnet werden.

Wenn der Betätigungsknopf 104 in der Schultergurt-Einstellein­ richtung 6 mit dem voranstehend beschriebenen Aufbau gedreht wird, wird das Drehmoment auf die Schraubenspindel 103 über die Drehmomentverbindungseinrichtung 105 übertragen, wodurch die Schraubenspindel 103 verdreht wird. Durch Verdrehen der Schraubenspindel 103 in eine Richtung wird die Gurtführung 101 abgesenkt, während bei einer Drehbewegung der Schraubenspindel 103 in die andere Richtung die Gurtführung 101 nach oben bewegt wird. Somit läßt sich die Position der Schultergurte der Kinder- Sicherheitsgurteinrichtung stufenlos in Richtung nach oben und unten verstellen.

Bei dem Kinder-Rückhalteschutzsitz nach der Erfindung gemäß einer ersten bevorzugten Auslegungsform ergibt sich aus der voranstehenden Beschreibung, daß das Sitzteil zur Sitzaufnahme des Kindes und die Rückenlehne zum Abstützen des Rückens des sitzenden Kindes derart ausgelegt sind, daß sie zusammenlegbar bzw. zusammenklappbar sind. Wenn der Kinder-Rückhalteschutzsitz nicht in Gebrauch ist, lassen sich die Abmessungen des Schutz­ sitzes dadurch verringern, daß das Sitzteil und das Rückenteil zusammengelegt werden. Folglich läßt sich der Schutzsitz auf einfachere Weise transportieren und er läßt sich auf einfachere Weise auf dem Sitz eines Fahrzeuges montieren. Zusätzlich ist nur wenig Stauraum für die Ablage des zusammengelegten Kinder­ sitzes erforderlich.

Nachdem ferner die Rückenlehne zurückgeschwenkt wurde, um sie auf eine vorbestimmte Neigungsposition einzustellen, wird der Sperrbolzen in die Sperröffnung eingesetzt, wodurch die Rückenlehne unter dem vorbestimmten Neigungswinkel gesichert werden kann. Da ferner die Sperröffnung als eine längliche Öffnung ausgebildet ist, deren Hauptachse in Verstellrichtung der Rückenlehne liegt, läßt sich ein Spiel der Rückenlehne in Verstellrichtung unterdrücken.

Aus der voranstehenden Beschreibung ist zu ersehen, daß zahl­ reiche Abänderungen und Modifikationen möglich sind, die der Fachmann im Bedarfsfall treffen wird, ohne den Erfindungsge­ danken zu verlassen.

Claims (1)

1. Kinder-Rückhalteschutzsitz (1) gekennzeich­ net durch:
   ein Sitzteil (2) zur Sitzaufnahme eines Kindes,
   einer Rückenlehne (3) zum Abstützen des Rückens des sitzenden Kindes,
   eine Kinder-Rückhalteeinrichtung, wie eine Kinder-Si­ cherheitsgurteinrichtung (5) zum Zurückhalten und Schützen des sitzenden Kindes,
   wobei die Rückenlehne (3) an dem Sitzteil (2) verstell­ beweglich bzw. schwenkbeweglich angebracht ist, und wobei das Sitzteil (2) und die Rückenlehne (3) derart ausgelegt sind, daß sie zusammenlegbar bzw. zusammenklappbar sind, und
   eine Sperreinrichtung (56, 65, 66, 67, 68) zum Sperren der Rückenlehne (3) unter einem vorbestimmten nach hinten wei­ senden Verstellwinkel bzw. Neigungswinkel,
   wobei die Sperreinrichtung eine Durchgangsöffnung (75) hat, die in der Rückenlehne (3) derart vorgesehen ist, daß sie dem vorbestimmten, nach hinten gerichteten Verstellwinkel zuge­ ordnet ist, einen Sperrbolzen (56) hat, welcher durch die Durch­ gangsöffnung (75) und die Sperröffnung (65, 66, 67, 68) geht,
   wobei die Sperröffnung (65, 66, 67, 68) als eine längliche Öffnung derart ausgebildet ist, daß sie eine elliptische Ge­ stalt hat, welche eine kleine Halbachse (f) in Verstellrich­ tung der Rückenlehne (3) und eine große Halbachse (g) in Durchmesserrichtung hat.