DE4135646A1 - Sitzaufhaengevorrichtung fuer autos - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sitzaufhängevorrichtung für einen Autositz, insbesondere eine Sitzaufhängevorrich­ tung mit einem hydraulischen Dämpfer.

Bei Sitzaufhängungen für Autos besteht die Grundkon­ struktion darin, daß ein Paar von X-förmigen Gestängen zwischen einem oberen Rahmen, auf dem das Sitzpolster befestigt ist, und einem unteren Rahmen, der an dem Bo­ den des Autos befestigt ist, vorgesehen sind, wobei sich zwischen diesen ein hydraulischer Dämpfer erstreckt. Ty­ pischerweise ist dieser hydraulische Dämpfer schräg zwi­ schen dem oberen und dem unteren Rahmen angeordnet, wo­ durch ein größerer Bereich der vertikalen Bewegung des oberen Rahmens in bezug auf den unteren Rahmen erreicht werden soll. Eine solche Anordnung dient, mit anderen Worten dazu jede Begrenzung gegenüber dem vertikalen Bewegungsbereich des oberen Rahmens relativ zu dem unte­ ren Rahmen zu vermeiden.

In den meisten Fällen ist ein solcher hydraulischer Dämpfer im wesentlichen mittig zwischen den beiden X-förmigen Gestängen angeordnet und wirkt als Puffer für einen Impuls, der auf den oberen und den unteren Rahmen aufgebracht wird. Diese Konstruktion hat sich insofern als nachteilig erwiesen, als der hydraulische Dämpfer gerade unterhalb des Sitzpolsters angeordnet ist, wo­ durch die Wahrscheinlichkeit besteht, daß bei einem Be­ nutzer mit einem großen Gewicht das Sitzpolster abge­ senkt wird und den hydraulischen Dämpfer berührt, was den Benutzer beeinträchtigt. Da der Dämpfer weiter schräg angeordnet ist, entsteht eine Federkraft des Dämpfers, die schräg angeordnet ist, während die auf den oberen Rahmen aufgebrachte Last in eine vertikale Rich­ tung erfolgt. Dies führt dazu, daß nicht die volle Fe­ derkraft des Dämpfers auf die Last aufgebracht wird. Der obere Rahmen wird so schnell abgesenkt, daß der Benutzer das Erreichen der Entstellung als unangenehm empfindet. Unter diesem Aspekt ist eine Sitzvorrichtung, bei der der hydraulische Dämpfer vertikal zwischen dem oberen Rahmen und dem unteren Rahmen angeordnet ist, überlegen, da eine bessere Federwirkung erreicht wird und ein lang­ sames, angenehmes Erreichen der Endstellung des Sitzes bewirkt wird, da die Federkraft der Richtung entspricht, in der die Last auf den oberen Rahmen aufgebracht wird. Die vertikale Anordnung des Dämpfers ist weiter insofern nachteilig, als der Abstand zwischen dem oberen Rahmen und dem unteren Rahmen größer sein muß, um den Dämpfer in einer aufrechten Stellung zwischen den beiden Rahmen zu installieren, was die Höhe des Sitzes vergrößert und den Abstand zwischen dem Sitz und dem Himmel des Fahr­ gastraums begrenzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbes­ serte Sitzaufhängung für ein Auto zu schaffen, die die genannten Nachteile des Standes der Technik mit einem vertikal installierten Dämpfer vermeidet.

Um diese Aufgabe zu lösen, wird erfindungsgemäß vorge­ schlagen, den oberen und den unteren Rahmen der Aufhän­ gung so auszubilden, daß ein ausgebuchteter Abschnitt in einem vorderen Teil des oberen Sitzes definiert wird, während ein nach unten ausgebuchteter Abschnitt entspre­ chend in einem vorderen Teil des unteren Sitzrahmens ausgebildet ist. Der Dämpfer ist zwischen den nach oben bzw. nach unten ausgebuchteten Abschnitten angeordnet. Der Dämpfer wird so in die Aufhängevorrichtung einge­ setzt, wie sie ist, sie zeigt so einen optimalen Feder­ effekt. Es ist weiter nicht erforderlich, den Abstand zwischen dem oberen Rahmen und dem unteren Rahmen zu vergrößern. Natürlich ragt der Dämpfer nicht so weit vor, daß er mit der Hauptbodenfläche des auf den oberen Sitzrahmen montierten Sitzpolsters in Berührung kommt.

In einem Aspekt der Erfindung erstreckt sich der nach oben ausgebuchtete Abschnitt zwischen den Bereich der Oberschenkel des Benutzers des Sitzes, wodurch dessen Behinderung vermieden wird. Weiter erlaubt die Ausbil­ dung des nach unten ausgebuchteten Abschnitts die Vorse­ hung von Gleitschienen an den beiden lateralen, nicht ausgebuchteten Abschnitten, ohne daß die Höhe der unte­ ren Schiene vergrößert wird.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung dient der vor­ dere Vorsprung des nach oben ausgebuchteten Abschnitts in dem Sitzpolster als ein Stopper, der den Verwender daran hindert, bei einem Unfall oder dgl. nach vorne ge­ schleudert zu werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung ei­ ner Sitzaufhängung nach der Erfin­ dung, in der der Dämpfer vertikal angeordnet ist,

Fig. 2 eine schematische Schnittansicht der in Fig. 1 dargestellten Sitzaufhän­ gung,

Fig. 3 eine Frontansicht auf diese Sitzauf­ hängung, und

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Sitzaufhän­ gung.

Das Bezugszeichen 1 gibt einen oberen Rahmen an, auf den ein Sitzkissen, daß in Fig. 2 gestrichelt dargestellt ist, aufnimmt. Der obere Rahmen 1 ist rechteckig und mit einem vorderen Rahmenelement 11, einem rückwärtigen Rah­ menelement 12 und einem Paar von lateralen Rahmenelemen­ ten 13, 14, die zwischen dem vorderen Element 11 und dem rückwärtigen Element 12 angeordnet sind, versehen. Das vordere Rahmenelement 11 fluchtet mit der Vorderseite des Kissens SC.

Das Bezugszeichen 2 gibt einen unteren Rahmen an, der auch rechteckig ist und ein vorderes Rahmenelement 21 aufweist, das unter dem vorderen Rahmenelement 11 des oberen Rahmens 1 angeordnet ist. Aus den Fig. 1 und 3 ergibt sich, daß zwischen dem oberen Rahmen 1 und dem unteren Rahmen 2 ein Paar von X-förmigen Gestängen 3, 4; 3′, 4′ vorgesehen sind. Das Gestänge ist mit einer fe­ sten Welle 33 und einer vertikal beweglichen Welle 32 versehen. Eine (nicht gezeigte) Torsionswelle gibt dem X-förmigen Gestänge eine nach oben wirkende elastische Kraft, so daß der obere Rahmen 1 nach oben federnd vor­ gespannt ist. Das X-förmige Gestänge ist in bekannter Weise ausgebildet, auf eine eingehende Erläuterung wird daher verzichtet.

Das vordere Rahmenelement 11 des oberen Rahmens 1 ist mit einem nach oben ausgebuchteten Abschnitt 11a im we­ sentlichen in seinem Mittelpunkt versehen, während das vordere Rahmenelement 21 des unteren Rahmens 2 mit einem nach unten ausgebuchteten Abschnitt 21a versehen ist. Der nach oben ausgebuchtete Abschnitt 11a und der unten ausgebuchtete Abschnitt 21a sind an demselben Punkt an­ geordnet und erstrecken sich weg voneinander entlang ei­ ner vertikalen Linie zueinander symmetrisch, wie dies am besten in Fig. 3 deutlich wird.

Ein Dämpfer D ist zwischen den beiden ausgebuchteten Ab­ schnitten 11a, 21a des oberen Rahmens 1 bzw. des unteren Rahmens 2 angeordnet und erstreckt sich im wesentlichen vertikal zwischen diesem. Der Dämpfer D besteht aus ei­ nem hydraulischen Dämpferkörper 50 und einer Druckspi­ ralfeder 51, die um die Kolbenstange des Dämpferkörpers 50 gewunden ist. Weiter ist ein Betätigungsknopf 51a zur Einstellung der Federkraft der Spiralfeder 51 vorgese­ hen.

Das obere Ende der Kolbenstange des Dämpferkörpers 50 ist gelenkig mit dem oberen Mittelteil des nach außen ausgebuchteten Abschnitts 11a des oberen Rahmens verbun­ den. Das untere Ende des Dämpferkörpers 50 ist gelenkig mit dem unteren Zentralteil des nach unten ausgebuch­ teten Abschnitts 11a des unteren Rahmens verbunden.

Ein Paar von Gleitschienen 6, 6, die jeweils eine obere Schiene 62 und eine untere Schiene 61 aufweisen, sind an den jeweiligen lateralen Rahmenabschnitten des unteren Rahmens vorgesehen. Der untere Rahmen 2 ist so über die­ se Gleitschienen 6, 6 mit dem Boden F verbunden.

Fig. 3 verdeutlicht, daß das obere Ende des Dämpfers D oberhalb der oberen Ebene des oberen Rahmens 1, auf dem das Sitzkissen montiert ist, angeordnet ist. Das untere Ende des Dämpfers D ist unterhalb der unteren Ebene des unteren Rahmens 1, der an den Gleitschienen 6, 6 befe­ stigt ist, angeordnet. Auf diese Weise hat der Dämpfer D einen ausreichenden Bereich oder Hub. Es ist auch zu er­ kennen, daß das untere Ende des Dämpfers D in den Raum zwischen den beiden Gleitschienen 6, 6 abgesenkt ist, was in bezug auf die vertikale Länge oder den Hub des Dämpfers D vorteilhaft ist.

Die vorangehend beschriebene Sitzaufhängung hat die folgenden Vorteile:

• 1) Da der hydraulische Dämpfer nicht unter dem Sitz­ polster, sondern vertikal versetzt angeordnet ist, kann der obere Rahmen in die tiefstmögliche Stellung abge­ senkt werden, was die Sitzhöhe vergrößert und eine stär­ kere Dicke des Sitzpolsters erlaubt.
• 2) Der nach oben ausgebuchtete Abschnitt des oberen Rahmens, an dem das obere Ende des Dämpfers befestigt ist, ist vorne am Sitz zwischen den Oberschenkeln einer auf dem Sitz sitzenden Person angeordnet. Die Person wird so nicht beeinträchtigt, bei einem Unfall oder dgl. wirkt der Vorsprung als Stopper.
• 3) Der nach unten ausgebuchtete Abschnitt des unteren Rahmens definiert einen Abstand an jedem der beiden la­ teralen Rahmenabschnitten in bezug auf den Boden, wie dies Fig. 3 zeigt, und erlaubt so eine Montage des Paa­ res von Gleitschienen in diesem Raum. Eine Einstellvor­ richtung für den Sitz oder dgl. kann so in der Aufhänge­ vorrichtung vorgesehen sein, ohne daß der Raum der Vor­ richtung selbst erhöht wird.
• 4) Der Dämpfer ist vertikal angeordnet, ohne zusammen­ gedrückt zu sein. Die Härte der Feder wird so direkt be­ wirkt und gibt einen besonders guten Polstereffekt der Aufhängevorrichtung. Eine optimale Bodenberührung der Aufhängevorrichtung ist so erreichbar.

Diese Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausfüh­ rungsbeispiel begrenzt. Modifikationen, Abweichungen und Zusätze sind möglich, ohne daß der Schutzbereich des Pa­ tents verlassen wird. Beispielsweise kann die Spiral­ druckfeder 51 mit einem Balg versehen sein, um die Dau­ erhaftigkeit zu erhöhen. Der nach oben ausgebuchtete Ab­ schnitt und der nach unten ausgebuchtete Abschnitt kön­ nen - anders als bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel - an den rückwärtigen Rahmenelementen des oberen und des unteren Rahmens angeordnet sein.

Claims (3)

1. Sitzaufhängung für einen Autositz, mit einem rechteckigen oberen Rahmen, auf den das Sitzpolster des Sitzes montiert ist, und einem unteren Rahmen, der an dem Boden des Autos befestigt ist, wobei ein X-förmiges Gestänge und eine Dämpfungseinrichtung zwischen dem oberen und dem unterem Rahmen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß
- das vordere Rahmenelement (11) des oberen Rahmens (1) in seinem mittleren Bereich mit einem nach oben ausgebuchteten Abschnitt (11a) versehen ist,
- der untere Rahmen (2) in einem Bereich, der unter­ halb des nach oben ausgebuchteten Abschnitts (11a) des oberen Rahmens (11) liegt, mit einem nach unten ausge­ buchteten Abschnitt (21) versehen ist, und
- sich das Dämpfungsmittel (50) zwischen den nach oben und nach unten ausgebuchteten Abschnitten (11a, 21a) erstreckt.

2. Sitzaufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Dämpfungsmittel ein hydraulischer Dämpfer (50) ist, der aus einem Dämpferkörper mit einer Kolbenstange, einer Druckspiralfeder (51), die um die Kolbenstange gewunden ist, und einem Betätigungsknopf (51a) zum Einstellen der Härte der Spiraldruckfeder (51) besteht, wobei der Dämpferkörper (50) an den nach unten ausgebuchteten Abschnitt (21a) des unteren Rah­ mens (2) angelenkt ist und die Kolbenstange und der Be­ tätigungsknopf (51a) an den nach oben ausgebuchteten Abschnitt (11a) des oberen Rahmens (1) angelenkt sind.

3. Sitzaufhängung nach Anspruch 1 und Anspruch 2, da­ durch gekennzeichnet, daß ein Paar von Gleitschienen (6) an den jeweiligen seitlichen Rahmenabschnitten der unteren Schiene vorgesehen sind, wobei die untere Schiene über die beiden Gleitschienen (6) mit dem Boden des Autos verbunden sind.