DE4134761C2 - Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an eine Behandlungseinrichtung, insbesondere einen Faltautomaten - Google Patents
Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an eine Behandlungseinrichtung, insbesondere einen FaltautomatenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Übergeben von Be
kleidungsstücken an eine Arbeitsplatte einer Behandlungsein
richtung (Faltautomat) gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
Bekleidungsstücke werden in Wäscherei- oder Konfektionsbe
trieben üblicherweise an ein- und ausklappbaren Transport
bügeln hängend durch einen Transport längs einer Förder
strecke der entsprechenden Behandlungseinrichtung, insbe
sondere einem Faltautomaten, zugeführt und an die Arbeits
platte der Behandlungseinrichtung übergeben.
Eine automatische Zuführung und Übergabe von an Transport
bügeln hängenden Bekleidungsstücken an eine Behandlungsein
richtung ist bereits bekannt. Dabei entsteht jedoch insbe
sondere beim Einklappen und Herausziehen der Transportbügel
aus dem auf die Arbeitsplatte der Behandlungseinrichtung zu
übergebenden Bekleidungsstück eine Beeinträchtigung der
Glätte desselben. Vor allem kommt es zu einer Faltenbildung
am Bekleidungsstück, die das Ergebnis einer anschließenden
Bearbeitung, insbesondere beim Falten des Bekleidungs
stücks, beeinträchtigt. Um diese Beeinträchtigung zu ver
hindern, ist ein erheblicher Aufwand erforderlich.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren
zum Übergeben eines Bekleidungsstücks an eine Behandlungs
einrichtung (Faltautomat) zu schaffen, womit in einfacher
Weise eine weitestgehende Vermeidung einer Faltenbildung am
Bekleidungsstück möglich ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein Verfahren nach dem An
spruch 1. Durch das Verschwenken der Arbeitsplatte der Be
handlungseinrichtung zum Herausziehen des Transportbügels
aus dem Bekleidungsstück kann der zum Zuführen des je
weiligen Transportbügels mit dem Bekleidungsstück zur Be
handlungseinrichtung dienende Förderer relativ einfach aus
gebildet sein. Außerdem kann das Verschwenken der Arbeits
platte gleichzeitig dazu benutzt werden, gefaltete Beklei
dungsstücke abzulegen. Schließlich erfolgt beim Ver
schwenken der Arbeitsplatte eine Relativbewegung der einge
klappten Transportbügel, die eine nennenswerte Falten
bildung beim Herausziehen des Transportbügels aus dem Be
kleidungsstück verhindert.
Vorzugsweise wird zum Herausziehen des Transportbügels aus
dem Bekleidungsstück die Neigung der Arbeitsplatte gegen
über der Vertikalen vergrößert. Dazu wird die Arbeitsplatte
mit dem darauf abgelegten und vorzugsweise durch Saugluft
gehaltenen Bekleidungsstück nach hinten weggeklappt, wobei
der am Förderer gehaltene, eingeklappte Transportbügel von
der Arbeitsplatte wegbewegt und dabei aus dem Bekleidungs
stück herausgezogen wird.
Das Herausziehen des Transportbügels aus dem Bekleidungs
stück kann durch ein ausschließliches Verschwenken der
Arbeitsplatte erfolgen. Nach einer bevorzugten Weiterbil
dung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird jedoch während
des Zurückschwenkens der Arbeitsplatte der Transportbügel
vom Förderer weitertransportiert, und zwar vorzugsweise in
Förderrichtung. Dadurch wird erreicht, daß der eingeklappte
Transportbügel sich so aus dem Bekleidungsstück heraus
ziehen läßt, daß es hierbei nicht in Falten gezogen wird.
Das wird ermöglicht durch eine entsprechende Abstimmung der
Fördergeschwindigkeit des Förderers beim Herausziehen des
Transportbügels aus dem Bekleidungsstück auf die Schwenkbe
wegung der Arbeitsplatte. Vorzugsweise erfolgt diese Ab
stimmung derart, daß der Transportbügel während des Heraus
ziehens aus dem Bekleidungsstück kontinuierlich aus der
Ebene der Arbeitsplatte herausgeschwenkt wird, und zwar
insbesondere derart, daß mit zunehmender Neigung der
Arbeitsplatte gegenüber der Vertikalen der Transportbügel
eine hiervon abweichende, geringere Neigung erhält. Dadurch
wird eine von der Arbeitsplatte weggerichtete (vordere)
Stofflage des Bekleidungsstücks von der auf der Arbeits
platte liegenden (hinteren) Stofflage wegbewegt. Die
(vordere) Stofflage wird auf diese Weise nicht mehr durch
Saugluft auf der Arbeitsplatte gehalten, so daß das Beklei
dungsstück dem Herausziehen des Transportbügels keinen
nennenswerten Widerstand entgegensetzt, der zu einer Falten
bildung führen könnte.
Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des Verfahrens wird
die Arbeitsplatte um eine im unteren Endbereich, insbe
sondere in einem unteren Drittel, derselben sich befindende
Schwenkachse verschwenkt, wobei vorzugsweise während des
Verschwenkens der Arbeitsplatte die Schwenkachse in ihrer
Lage verändert wird, und zwar insbesondere derart, daß sie
sich auf einer kreisbogenförmigen Bahn bewegt. Durch eine
entsprechende Anordnung und Ausbildung dieser kreisbogen
förmigen Bahn der Schwenkachse wird erreicht, daß die
Arbeitsplatte zusätzlich zu ihrer Kippbewegung eine auf
ihre Ebene bezogene Vertikalbewegung ausübt. Dadurch ist
ein druckfreies, schonendes Herausziehen des eingeklappten
Transportbügels aus dem Bekleidungsstück erzielbar.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Verfahrens wird nachfolgend anhand einer in der Zeichnung
gezeigten Vorrichtung erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Faltautomaten mit einem
Übergabeförderer,
Fig. 2 eine Darstellung analog zur Fig. 1 mit unter
schiedlichen Positionen einer Arbeitsplatte des
Faltautomaten während des Herausziehens eines
Transportbügels aus einem Bekleidungsstück, und
Fig. 3 eine vergrößert dargestellte Einzelheit III aus
der Fig. 1 im Bereich eines zum Faltautomaten
weisenden Endes des Übergabeförderers.
Die Fig. 1 und 2 zeigen eine als Faltautomat 10 ausge
bildete Behandlungseinrichtung, der ein Förderer, nämlich
ein Übergabeförderer 11, zugeordnet ist. Der Übergabeför
derer 11 dient zum automatischen Zuführen und Übergeben von
auf Transportbügeln 12 hängenden Kitteln 13 an eine Arbeits
platte 14 des Faltautomaten 10 und zum Abführen leerer (ein
geklappter) Transportbügel 12 vom Faltautomaten 10.
Die Arbeitsplatte 14 ist durch einen Parallelogrammlenker
trieb 15 schwenkbar an einem Grundrahmen 16 des Faltauto
maten 10 gelagert. Der Parallelogrammlenkertrieb 15 verfügt
unter anderem über zwei parallele Lenkerarme 17, die je
weils mit einem Ende gelenkig an einem rückseitigen unteren
Endbereich der Arbeitsplatte 14 angelenkt sind zur Bildung
einer horizontalen Drehachse 18. Die gegenüberliegenden
Enden beider Lenkerarme 17 sind gelenkig verbunden mit dem
Grundrahmen 16 zur Bildung einer weiteren Drehachse 19, die
zur Drehachse 18 parallel verläuft. Bei einem Verschwenken
der Arbeitsplatte 14 durch ein von Druckmittelzylindern 20
betätigbares Schwenkhebelpaar 21 des Parallelogrammlenker
triebs 15 wird die Arbeitsplatte 14 um die Drehachse 19
bewegt, wobei die Lenkerarme 17 die der Arbeitsplatte 14
zugeordnete Drehachse 18 entlang einer in der Fig. 2 dar
gestellten kreisbogenförmigen Bahn 22 bewegen.
Durch den Parallelogrammlenkertrieb 15 ist die Arbeits
platte 14 von einer in der Fig. 1 dargestellten, gegenüber
der Vertikalen leicht nach hinten geneigten Position zur
Übernahme eines Transportbügels 12 mit einem darauf hängen
den Kittel 13 (Übergabeposition) in Zuführförderrichtung 23
zurückschwenkbar in eine in der Fig. 1 punktstrichliniert
dargestellte, annähernd horizontale Position zum Falten des
Kittels 13 und zum Abgeben desselben (Falt- und Abgabe
position).
Der in den Fig. 1 und 2 andeutungsweise dargestellte Über
gabeförderer 11 ist als intermittierender (hin- und her
gehender) Schleppförderer ausgebildet. Er besteht aus einem
länglichen kolbenstangenlosen Zylinder 24 mit einem auf
einer geradlinigen Förderstrecke 25 verfahrbaren Mitnehmer
organ, das einen Förderhaken 26 aufweist. Der Förderhaken
26 dient zur Aufnahme jeweils eines losen Transportbügels
12. Der kolbenstangenlose Zylinder 24 ist im hier gezeigten
Ausführungsbeispiel mit einem in bezug auf die Zuführförder
richtung 23 vorderen Ende 27 um ein Kipplager 28 schwenk
bar. Das Kipplager 28 ist mit einem am Grundrahmen 16 ange
ordneten Tragrahmen 29 verbunden.
Jeder der an sich gleich ausgebildeten Transportbügel 12
verfügt über ein gehäuseartig ausgebildetes Mittelteil 30,
an dem zwei Bügelarme 31 um jeweils einen Drehpunkt auf-
und abschwenkbar gelagert sind. An der Oberseite des Mittel
teils 30 befindet sich ein Aufhängehaken 32 zum Anhängen
des Transportbügels 12 an den Förderhaken 26 des kolben
stangenlosen Zylinders 24. Aus dem Mittelteil 30 ragt oben
ein Endbereich eines Auslösestifts 33 hervor. Durch ein
Hineindrücken des Auslösestifts 33 in das Mittelteil 30
lassen sich die ausgeklappten Bügelarme 31 entriegeln zum
selbsttätigen Einklappen des Transportbügels 12. Weitere
Einzelheiten des Transportbügels 12 ergeben sich aus den
deutschen Gebrauchsmustern 90 05 062 und 90 12 925, auf die
vollinhaltlich Bezug genommen wird.
Zum Betätigen des Auslösestifts 33, also zum Einklappen der
Bügelarme des Transportbügels 12, ist dem Übergabeförderer
11 ein Auslöseorgan 34 zugeordnet. Gemäß der Fig. 3 ist
dieses dem hin- und herbeweglichen Förderhaken 26 zuge
ordnet, also zusammen mit dem Förderhaken 26 verfahrbar.
Alternativ kann sich das Auslöseorgan 34 aber auch fest an
einer entsprechenden Position des kolbenstangenlosen Zylin
ders 24 befinden.
Das erfindungsgemäße Herausziehen des eingeklappten
Transportbügels 12 aus dem auf die Arbeitsplatte 14 aufge
legten Kittel 13 geschieht folgendermaßen:
Die auf dem Transportbügel 12 hängenden Kittel 13 werden
von einem Anfördersystem, beispielsweise einem in den Fig.
1 und 2 andeutungsweise dargestellten Schwerkraftförderer
35, an das vordere Ende 27 des Übergabeförderers 11 herange
führt. Vom Schwerkraftförderer 35 wird der Transportbügel
12 mit dem darauf hängenden Kittel 13 an den zum vorderen
Ende 27 vorgefahrenen Förderhaken 26 des Übergabeförderers
11 übergeben.
Vom Übergabeförderer 11 wird durch ein Verfahren seines
Förderhakens 26 in Zuführförderrichtung 23 der Kittel 13
mit dem Transportbügel 12 längs der geradlinigen Förder
strecke 25 des Übergabeförderers 11 zum Faltautomaten 10
bewegt und dabei der Kittel 13 auf die geneigte Arbeits
platte 14 aufgelegt. Dabei gelangt der Transportbügel 12 in
die in der Fig. 1 dargestellte Position, in der er sich in
der Ebene der Arbeitsplatte 14 befindet. Der Kittel 13 wird
nun durch Saugluft oder dergleichen auf der Arbeitsplatte
14 fixiert. Anschließend wird vom Auslöseorgan 34 der Aus
lösestift 33 am Mittelteil 30 betätigt, wodurch die Bügel
arme 31 selbsttätig zusammenklappen. Vor dem Einklappen der
Bügelarme 31 kann der Transportbügel 12 gegebenenfalls vom
kolbenstangenlosen Zylinder 24 kurz gegen die Zuführförder
richtung 23 zurückgefahren werden zum Entlasten der Bügel
arme 31 vor dem Einklappen derselben durch Betätigung des
Auslösestifts 33.
Das Herausziehen des zusammengeklappten Transportbügels 12
aus dem Kittel 13 erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß
durch die Druckmittelzylinder 20 und den Parallelogramm
lenkertrieb 15 die Arbeitsplatte 14 in Zuführförderrichtung
23 zurückgeschwenkt wird von der leicht geneigten Übergabe
station in eine nahezu horizontale Falt- und Abgabeposi
tion. Der untere Endbereich der Arbeitsplatte 14 wird dabei
auf der kreisbogenförmigen Bahn 22 um die Drehachse 19 be
wegt.
Während des Herunterschwenkens der Arbeitsplatte 14 wird
beim hier angesprochenen Verfahren vom kolbenstangenlosen
Zylinder 24 der Förderhaken 26 mit dem daran hängenden
Transportbügel 12 in Zuführförderrichtung 23 auf der gerad
linigen Förderstrecke 25 weiterbewegt.
Durch die Überlagerung der Weiterbewegung des Förderhakens
26 auf der geradlinigen Förderstrecke 25 und des Zurück
schwenkens der Arbeitsplatte 14 sowie eine entsprechende
Abstimmung der Förder- bzw. Schwenkgeschwindigkeit wird der
eingeklappte Transportbügel 12 in der in der Fig. 2 ge
zeigten Weise aus dem Kittel 13 herausgezogen. Dieses ge
schieht demnach so, daß zunächst der eingeklappte Transport
bügel 12 in Übereinstimmung mit der momentanen Neigung der
Arbeitsplatte 14 relativ zu derselben hochbewegt wird. Bei
dieser aufwärts gerichteten Bewegung bleibt der Transport
bügel 12 zunächst in der Ebene der Arbeitsplatte 14. Nach
dem der Transportbügel 12 teilweise aus dem Kittel 13
herausgezogen ist, erfolgt mit dem weiteren Herausziehen
ein allmähliches Abklappen des Transportbügels 12 aus der
Ebene der Arbeitsplatte 14, und zwar derart, daß die
Neigung der Arbeitsplatte 14 sich schneller verändert als
die Neigung des Transportbügels 12. Die Fig. 2 macht deut
lich, daß der eingeklappte Transportbügel 12 den Einfluß
bereich der Arbeitsplatte 14 mit einem gegenüber der Verti
kalen im Vergleich zur Arbeitsplatte 14 geringeren
Neigungswinkel verläßt.
Bei vollständig in die Falt- und Abgabeposition herunterge
schwenkter Arbeitsplatte 14 ist der Kontakt des einge
klappten Transportbügels 12 zu derselben aufgehoben, der
art, daß der Transportbügel 12 frei, nämlich senkrecht,
unter dem nunmehr am hinteren Ende 36 des kolbenstangen
losen Zylinders 24 angelangten Förderhaken 26 hängt. Hier
erfolgt eine Übergabe des leeren Transportbügels 12 auf
einen in den Figuren nicht dargestellten Abförderer bzw.
ein Abfördersystem. Der danach leere Förderhaken 26 wird
vom kolbenstangenlosen Zylinder 24 anschließend auf der
Förderstrecke 25 gegen die Zuführförderrichtung 23 zurück
gefahren in den Bereich des vorderen Endes 27 des kolben
stangenlosen Zylinders 24 zur Übernahme eines anderen
Transportbügels 12 mit einem darauf hängenden Kittel 13
oder einem anderen Bekleidungsstück.
Bei einem alternativen Verfahren ist vorgesehen, den Aus
lösestift 33 zum Zusammenklappen der Bügelarme 31 erst zu
betätigen, nachdem die Arbeitsplatte 14 schon etwas zurück
geschwenkt und gegebenenfalls der Transportbügel 12 auch
entlang der Förderstrecke 25 weiterbewegt worden ist. Da
durch wird der Kittel 13 vom Transportbügel 12 auf der
Arbeitsplatte 14 hochgezogen zum Entfernen eventueller
Falten des Kittels 13 und zur gezielten Positionierung des
Kittels 13 in einer gezielten Faltposition auf der Arbeits
platte 14. Auf diese Weise können ohne apparativen Mehrauf
wand unterschiedlich lange Kittel 13 oder andere Beklei
dungsstücke in eine gezielte Position auf der Arbeitsplatte
14 gebracht werden.
Bezugszeichenliste
10 Faltautomat
11 Übergabeförderer
12 Transportbügel
13 Kittel
14 Arbeitsplatte
15 Parallelogrammlenkertrieb
16 Grundrahmen
17 Lenkerarm
18 Drehachse
19 Drehachse
20 Druckmittelzylinder
21 Schwenkhebelpaar
22 kreisbogenförmige Bahn
23 Zuführförderrichtung
24 kolbenstangenloser Zylinder
25 Förderstrecke
26 Förderhaken
27 vorderes Ende
28 Kipplager
29 Tragrahmen
30 Mittelteil
31 Bügelarm
32 Aufhängehaken
33 Auslösestift
34 Auslöseorgan
35 Schwerkraftförderer
36 hinteres Ende
11 Übergabeförderer
12 Transportbügel
13 Kittel
14 Arbeitsplatte
15 Parallelogrammlenkertrieb
16 Grundrahmen
17 Lenkerarm
18 Drehachse
19 Drehachse
20 Druckmittelzylinder
21 Schwenkhebelpaar
22 kreisbogenförmige Bahn
23 Zuführförderrichtung
24 kolbenstangenloser Zylinder
25 Förderstrecke
26 Förderhaken
27 vorderes Ende
28 Kipplager
29 Tragrahmen
30 Mittelteil
31 Bügelarm
32 Aufhängehaken
33 Auslösestift
34 Auslöseorgan
35 Schwerkraftförderer
36 hinteres Ende
Claims (12)
1. Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an
eine Arbeitsplatte einer Behandlungseinrichtung (Faltauto
mat), wobei jeweils ein an einem einklappbaren Transport
bügel hängendes Bekleidungsstück zunächst durch ein Entlang
bewegen auf einer Förderstrecke auf die Arbeitsplatte aufge
legt und gehalten wird, und anschließend der Transportbügel
eingeklappt und aus dem Bekleidungsstück herausgezogen
wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum
Herausziehen des Transportbügels (12) aus dem Bekleidungs
stück die Arbeitsplatte (14) der Behandlungseinrichtung ver
schwenkt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Neigung der Arbeitsplatte (14) gegenüber der
Vertikalen vergrößert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Arbeitsplatte (14) aus einer gegenüber
der Vertikalen leicht (nach hinten) geneigten Übergabe
position in eine horizontale oder nahezu horizontale Falt-
und/oder Abgabeposition zurückgeschwenkt wird.
4. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß während des Ver
schwenkens der Arbeitsplatte (14) zum Herausziehen des
Transportbügels (12) aus dem Bekleidungsstück der Transport
bügel (12) weiterbewegt wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Transportbügel (12) längs einer geradlinigen Förder
strecke (25) weiterbewegt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Transportbügel (12) längs einer in Zuführförder
richtung (23) abwärts geneigten, vorzugsweise geradlinig
abwärts geneigten, Förderstrecke (25) weiterbewegt wird.
7. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 4
bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördergeschwindig
keit des Transportbügels (12) entlang der Förderstrecke
(25) derart auf die Schwenkgeschwindigkeit der Arbeits
platte (14) abgestimmt wird, daß der Transportbügel (12)
zumindest über einen Teilbereich der Herausziehstrecke aus
dem Bekleidungsstück kontinuierlich aus der Ebene der
Arbeitsplatte (14) herausbewegt, insbesondere herausge
schwenkt, wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Transportbügel (12) derart aus der Ebene der
Arbeitsplatte (14) herausgeschwenkt wird, daß er eine im
Vergleich zur Arbeitsplatte (14) geringere Neigung zur
Vertikalen aufweist.
9. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsplatte (14)
um eine ihr zugeordnete Drehachse (18) verschwenkbar ist,
die in ihrer Lage während des Verschwenkens der Arbeits
platte (14) verändert wird, insbesondere entlang einer
kreisbogenförmigen Bahn (22) um die mit Abstand von der
Arbeitsplatte (14) angeordnete Drehachse (19).
10. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren
der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem
Einklappen der Bügelarme eine Relativbewegung zwischen der
Arbeitsplatte (14) und dem Transportbügel (12) erzeugt
wird, vorzugsweise derart, daß der Transportbügel (12) sich
geringfügig in das Bekleidungsstück hineinbewegt.
11. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren
der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem
Einklappen der Bügelarme der Transportbügel (12) kurz ent
gegen der Zuführförderrichtung (23) entlang der Förder
strecke (25) zurückgefahren wird.
12. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren
der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Transportbügel (12) erst eingeklappt wird,
nachdem die Arbeitsplatte (14) bereits etwas zurückgeschwenkt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914134761 DE4134761C2 (de) | 1991-10-22 | 1991-10-22 | Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an eine Behandlungseinrichtung, insbesondere einen Faltautomaten |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914134761 DE4134761C2 (de) | 1991-10-22 | 1991-10-22 | Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an eine Behandlungseinrichtung, insbesondere einen Faltautomaten |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4134761A1 DE4134761A1 (de) | 1993-04-29 |
DE4134761C2 true DE4134761C2 (de) | 1993-10-28 |
Family
ID=6443121
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19914134761 Expired - Lifetime DE4134761C2 (de) | 1991-10-22 | 1991-10-22 | Verfahren zum Übergeben von Bekleidungsstücken an eine Behandlungseinrichtung, insbesondere einen Faltautomaten |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4134761C2 (de) |
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WO2019242548A1 (zh) * | 2018-06-21 | 2019-12-26 | 青岛海尔智能技术研发有限公司 | 衣架、叠衣机及叠衣机的控制方法 |
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-
1991
- 1991-10-22 DE DE19914134761 patent/DE4134761C2/de not_active Expired - Lifetime
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Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HERBERT KANNEGIESSER GMBH, 32602 VLOTHO, DE |
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R071 | Expiry of right | ||
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