DE4134028C2 - Vorrichtung zur Verriegelung eines Abdeckrostes an einem Rahmen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Abdeckrostes an einem Rahmen, insbesondere an einer Entwässerungsrinne, mit mindestens zwei Verriege­ lungsmitteln, von denen ein erstes Verriegelungsmittel am Rahmen vorgesehen ist und eine Aussparung aufweist und ein zweites Verriegelungsmittel am Abdeckrost vor­ gesehen ist, und mit mindestens einem Verriegelungsele­ ment, das zur Verriegelung des Abdeckrostes am Rahmen mit den Verriegelungsmitteln zusammen­ wirkt, dabei in die Aussparung des ersten Verriegelungs­ mittels einsetzbar ist und zwischen einer Entriegelungs­ stellung, in der der Abdeckrost vom Rahmen entriegelt ist, und einer Verriegelungsstellung, in der der Abdeck­ rost am Rahmen verriegelt ist, bewegbar ist.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 248 427 A2 bekannt und weist an einem Abdeckrost spreizbar gelagerte Riegelarme auf, die in der Spreiz­ stellung Widerlagerflächen einer am Rinnenkörper ausge­ bildeten Aussparung untergreifen, um den Abdeckrost am Rinnenkörper zu verriegeln. Ein von der Oberseite des Abdeckrostes her betätigbarer Schraubbolzen steht in Gewindeeingriff mit einem zweiarmigen Druckkörper, gegen den sich die Riegelarme abstützen. Durch Drehen des Schraubbolzens kann das Druckstück auf und ab bewegt werden, wodurch je nach Drehrichtung die Riegelarme in ihre Spreiz- bzw. Verriegelungsstellung oder in ihre Entriegelungsstellung gebracht werden.

Die bekannte Verriegelungsvorrichtung hat jedoch ver­ schiedene Nachteile. Sie besitzt zum einen eine recht aufwendige Konstruktion, was zu hohen Herstellungskosten führt. Außerdem ist die bekannte Verriegelungsvorrich­ tung zum Ver- und Entriegeln des Abdeckrostes am Rahmen nur schwer und umständlich handhabbar, und es besteht stets die Gefahr, daß der Schraubbolzen verschmutzt und sich nur noch schwer oder gar nicht mehr drehen läßt; dies alles kann dann zu unerwarteten Problemen in der Bedienung vor Ort führen, was sich dann nachteilig auf die Wartungskosten für die Entwässerungsrinne auswirkt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu­ grunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art der­ art weiterzubilden, daß sie eine einfache Konstruktion aufweist, leicht handhabbar ist und eine sichere Verrie­ gelung des Abdeckrostes am Rahmen für eine längere Zeit­ dauer gewährleistet.

Diese Aufgabe wird bei der Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß

• - das Verriegelungselement in die Aussparung des er­ sten Verriegelungsmittels lose einsetzbar und in­ nerhalb dieser zwischen der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung verschiebbar ist,
• - das zweite Verriegelungsmittel derart angeordnet ist, daß bei auf dem Rahmen aufliegendem Abdeckrost das Verriegelungselement in seiner Verriegelungs­ stellung zwischen dem zweiten Verriegelungsmittel und einer ein Widerlager bildenden ersten Innenflä­ che der Aussparung des ersten Verriegelungsmittels liegt, und
• - mindestens ein Sperrmittel vorgesehen ist, das eine unbeabsichtigte Bewegung des Verriegelungselementes von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungs­ stellung verhindert.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung zeichnet sich durch eine einfache Konstruktion aus, wodurch die Herstellungskosten niedrig gehalten werden können. Au­ ßerdem läßt sich die erfindungsgemäße Vorrichtung ein­ fach handhaben. Zur Verriegelung des Abdeckrostes am Rahmen braucht das lose in der Aussparung des ersten Verriegelungsmittels sitzende Verriegelungselement le­ diglich in die Verriegelungsstellung geschoben zu wer­ den. Dies kann zweckmäßigerweise mit Hilfe eines durch den Abdeckrost einführbaren, geeigneten Werkzeuges wie z. B. eines Schraubenziehers durchgeführt werden. Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß das Verriegelungselement in seiner Entriegelungsstellung auch nach Abnehmen des Abdeckrostes vom Rahmen nicht verloren gehen kann, da es in der Aussparung des ersten Verriegelungsmittels gehalten wird. Dadurch wird die Handhabung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrich­ tung noch weiter vereinfacht. Außerdem wird durch die erfindungsgemäße Anordnung von mindestens einem Sperr­ mittel die ordnungsgemäße Funktion der Verriegelungsvor­ richtung auch über einen langen Zeitraum ohne Einschrän­ kungen aufrechterhalten, da das Sperrmittel insbesondere auch bei starker Belastung des Abdeckrostes (z. B. durch überfahrende Fahrzeuge) dafür sorgt, daß das Ver­ riegelungselement in seiner Verriegelungsstellung ver­ bleibt.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß das erste Verriege­ lungsmittel wahlweise am Abdeckrost oder Rahmen und dementsprechend das zweite Verriegelungsmittel am Rahmen oder Abdeckrost vorgesehen sein könnten.

Vorzugsweise weist die Aussparung des ersten Verriege­ lungsmittels erste und zweite gegenüberliegende Innen­ flächen auf, die im Bereich der Verriegelungsstellung des Verriegelungselementes im wesentlichen parallel und in einem Abstand voneinander verlaufen. Der Abstand zwischen den ersten und zweiten Innenflächen kann der Dicke des in die Aussparung eingesetzten Abschnittes des Verriegelungselementes entsprechen, wodurch das Verrie­ gelungselement in seiner Verriegelungsstellung in lose Anlage an beide Innenflächen gelangt. Alternativ kann der Abstand aber auch derart bemessen sein, daß das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsstellung in fester Anlage an beide Innenflächen gelangt, wobei das Verriegelungselement Federeigenschaften derart be­ sitzen kann, daß es zwischen den beiden Innenflächen zusammendrückbar ist, wodurch das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsstellung in der Aussparung ver­ spannt wird. Mit diesen Ausführungen wird eine im we­ sentlichen wackel- und bewegungsfreie Anordnung des Verriegelungselementes in seiner Verriegelungsstellung innerhalb der Aussparung erreicht, was auch zu einer klapperfreien Verriegelung des Abdeckrostes am Rahmen beiträgt. Zweckmäßigerweise sollten beide Innenflächen im Bereich der Verriegelungsstellung im wesentlichen horizontal verlaufen. Der Abstand zwischen beiden Innen­ flächen der Aussparung kann sich dagegen im Bereich der Entriegelungsstellung des Verriegelungselementes vergrö­ ßern, so daß dort eine größere Bewegungsfreiheit gegeben ist, wodurch ein leichtes Verschieben des Verriegelungs­ elementes von der Entriegelungs- in die Verriegelungs­ stellung ermöglicht wird. Dabei kann mindestens eine Innenfläche im Bereich der Entriegelungsstellung des Verriegelungselementes einen gegenüber der Horizontalen geneigten Abschnitt aufweisen.

Zum leichteren Einsetzen und Entnehmen des Verriege­ lungselementes kann die Aussparung des ersten Verriege­ lungsmittels zweckmäßigerweise im Bereich der Entriege­ lungsstellung des Verriegelungselementes eine Öffnung aufweisen.

Für den sicheren Eingriff mit dem Verriegelungselement sollte das zweite Verriegelungsmittel eine Anlagefläche aufweisen, an die das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsstellung in Anlage bringbar ist. Diese Anlagefläche kann im wesentlichen parallel zur ersten Innenfläche der Aussparung des ersten Verriegelungsmit­ tels und insbesondere im wesentlichen horizontal verlau­ fen, wodurch das Verriegelungselement in seiner Verrie­ gelungsstellung in sichere Zwischenlage zwischen den beiden Verriegelungsmitteln gelangt. Bei einer alterna­ tiven Weiterbildung ist es aber auch denkbar, daß die Anlagefläche gegenüber der ersten Innenfläche der Aus­ sparung leicht geneigt verläuft, wodurch das Verriege­ lungselement bei seiner Bewegung in die Verriegelungs­ stellung zwischen der ersten Innenfläche der Aussparung des ersten Verriegelungsmittels und der Anlagefläche des zweiten Verriegelungsmittels einklemmbar ist, was insbe­ sondere zu einer klapperfreien Verriegelung des Abdeck­ rostes am Rahmen vorteilhaft beiträgt.

Bei einer weiteren Ausführung der Erfindung weist das zweite Verriegelungsmittel eine im wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Verriegelungselementes angeordne­ te Anschlagfläche auf, die einen Anschlag für das Ver­ riegelungselement bildet und eine Weiterbewegung des Verriegelungselementes über dessen Verriegelungsstellung hinaus verhindert. Somit ist das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsstellung zwischen dem Sperrmittel einerseits und der Anschlagfläche andererseits im we­ sentlichen arretiert.

Das zweite Verriegelungsmittel kann außerdem ein Mittel aufweisen, welches während des Auflegens des Abdeckro­ stes auf den Rahmen das bereits in die Aussparung des ersten Verriegelungsmittels eingesetzte Verriegelungs­ element in die Entriegelungsstellung bewegt. Vorzugswei­ se ist dieses Mittel aus einer gegenüber der Bewegungs­ richtung des Verriegelungselementes geneigten Führungs­ fläche gebildet, die mit dem Verriegelungselement in berührende Anlage gelangt. Bei dieser Ausführung wird also stets sichergestellt, daß sich nach Auflegen des Abdeckrostes auf den Rahmen und vor Verriegelung das Verriegelungselement in der Entriegelungsstellung befin­ det, sofern dieses bereits vorher in die Aussparung des ersten Verriegelungsmittels eingesetzt worden ist. Somit werden Funktionsstörungen vermieden und die Handhabung der Vorrichtung zum Verriegeln erleichtert.

Bei einer gegenwärtig besonders bevorzugten Ausführung ist das Sperrmittel als in den Bewegungsweg des Verrie­ gelungselementes ragender Vorsprung ausgebildet. Dabei kann der Vorsprung so ausgebildet sein, daß das Verrie­ gelungselement in seiner Verriegelungsstellung am Vor­ sprung anliegt, welcher dann als Anschlag für das in der Verriegelungsstellung befindliche Verriegelungselement dient.

Eine besonders feste Arretierung des Verriegelungsele­ mentes in seiner Verriegelungsstellung kann dadurch erzielt werden, daß es vom Sperrmittel gegen das erste und/oder zweite Verriegelungsmittel verspannbar ist, was ebenfalls zu einer im wesentlichen klapperfreien Befe­ stigung des Abdeckrostes am Rahmen beiträgt.

Bei einer gegenwärtig besonders bevorzugten Ausführung besteht das Verriegelungselement aus einem im wesentli­ chen geraden Stab. Der Stab kann Federeigenschaften besitzen, wodurch das stabförmige Verriegelungselement leichter am Sperrmittel vorbei in seine Verriegelungs­ stellung bewegt werden kann, indem es ein wenig durchge­ bogen wird, und was von Vorteil ist, wenn das Verriege­ lungselement in seiner Verriegelungsstellung verspannt werden soll.

Eine gegenwärtig besonders bevorzugte Ausführung zeich­ net sich dadurch aus, daß das erste Verriegelungsmittel von einem nach innen vorspringenden Teil der Seitenwand einer Entwässerungsrinne gebildet und das zweite Verrie­ gelungsmittel an der Unterseite des zugehörigen Abdeck­ rostes vorgesehen ist. Dabei kann die erste Innenfläche der Aussparung oberhalb der zweiten Innenfläche angeord­ net sein und die zweite Innenfläche horizontal verlau­ fen, das zweite Verriegelungsmittel als nach unten ra­ gender hakenförmiger Vorsprung ausgebildet sein und dessen Anlagefläche bei auf die Entwässerungsrinne auf­ gesetztem Abdeckrost im wesentlichen in der Ebene der zweiten Innenfläche der Aussparung liegen und somit das Verriegelungselement in dessen Verriegelungsstellung untergreifen. Vorzugsweise verläuft dabei die Anlage­ fläche in Richtung der Verriegelungsstellung des Verrie­ gelungselementes nach oben geneigt, wenn das Verriege­ lungselement in Klemmanlage zwischen dieser Anlageflä­ che und der ersten Innenfläche der Aussparung gelangen soll. Bei dieser Ausführung kann die Führungsfläche, die während des Auflegens des Abdeckrostes auf die Entwässe­ rungsrinne das bereits in die Aussparung des ersten Verriegelungsmittels eingesetzte Verriegelungselement in die Entriegelungsstellung bewegt, zweckmäßigerweise an der Unterseite des hakenförmigen Vorsprungs ausgebildet sein und in Richtung der Entriegelungsstellung des Ver­ riegelungselementes nach oben geneigt verlaufen. Bei dieser Ausführung sollte dann das Sperrmittel ebenfalls an der Unterseite des Abdeckrostes ausgebildet sein.

Bei einer Weiterbildung der vorgenannten Ausführung ist das zweite Verriegelungsmittel an einem sich über die gesamte Breite des Abdeckrostes erstreckenden Quersteg ausgebildet. Dabei sollte der Abstand des als Vorsprung ausgebildeten Sperrmittels zum Quersteg der Dicke des Verriegelungselementes entsprechen, wodurch ein relativ bewegungsfreier Sitz des Verriegelungselementes in sei­ ner Verriegelungsstellung gewährleistet wird.

Das Sperrmittel kann bevorzugt an einem Längsstab des Abdeckrostes vorgesehen sein.

Bei einer gegenwärtig besonders bevorzugten Weiterbil­ dung ist an jeder der beiden Längsseitenwände der Ent­ wässerungsrinne jeweils ein erstes Verriegelungsmittel vorhanden, in dessen Aussparung ein Ende des Verriege­ lungselementes eingesetzt ist. Das Verriegelungselement wird also an seinen beiden Enden jeweils von einem er­ sten Verriegelungsmittel gehalten.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Abdeckrost und Teile einer von diesem abge­ deckten Entwässerungsrinne,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Ent­ wässerungsrinne und der Abdeckrost entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 einen Teillängsschnitt durch der Abdeckrost und die Entwässerungs­ rinne entlang der Linie III-III von Fig. 1,

Fig. 4 einen Teillängsschnitt durch den Abdeckrost entlang der Linie IV- IV von Fig. 1 und

Fig. 5 einen Teillängsschnitt durch den Abdeckrost entlang der Linie V-V von Fig. 1.

Die beschriebene Verriegelungsvorrichtung dient zur Verriegelung eines Abdeckrostes an einer Ent­ wässerungsrinne. Gleichwohl sind auch andere Anwendungs­ möglichkeiten denkbar, bei denen ein Abdeckrost an einem Rahmen verriegelt werden soll.

Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 2 erkennbar ist, wird eine Entwässerungsrinne 2, die zwei parallele, voneinander beabstandete, vertikale Seitenwände 3, 4 und einen Boden 5 aufweist und nach oben offen ist, von einem abnehmbaren Abdeckrost 6 bedeckt. Die Entwässe­ rungsrinne 2 wird in den Boden, in eine Straße oder eine sonstige Verkehrsfläche so eingebaut, daß der obere Rand ihrer Seitenwände 3, 4 und der Abdeckrost 6 im wesentli­ chen mit der Oberfläche des Bodens, der Straße oder der sonstigen Verkehrsfläche fluchten.

Der Abdeckrost 6 weist zwei äußere Längsstege 8, die bei auf der Entwässerungsrinne 2 aufgelegtem Abdeckrost 6 benachbart zum oberen Rand der Seitenwände 3, 4 ange­ ordnet sind, sowie weitere innere Längsstege 10, 11, 12 und 13 auf. Die Längsstege 8 bis 13 verlaufen in Längs­ richtung der Entwässerungsrinne 2 und parallel zueinan­ der jeweils in einem Abstand voneinander. Mit den äuße­ ren Längsstegen 8, 9 liegt der Abdeckrost 6 auf an den Innenseiten der Seitenwände 3, 4 der Entwässerungsrinne 2 ausgebildeten Rostauflageflächen 14 auf, wie die Fig. 3 bis 5 erkennen lassen. Außerdem ist der Abdeckrost 6 mit Querstegen versehen, von denen in den Figuren die Querstege 15 bis 18 dargestellt sind. Die Querstege sind an der Unterseite der Längsstege 8 bis 13 befestigt und erstrecken sich über die gesamte Breite des Abdeckro­ stes, also von dem einen äußeren Längssteg 8 zum anderen äußeren Längssteg 9, im rechten Winkel zu den Längsste­ gen 8 bis 13, wobei die Querstege in Abständen parallel zueinander verlaufen.

An den Innenseiten der oberen Randabschnitte der Seiten­ wände 3, 4 der Entwässerungsrinne 2 sind in Abständen paarweise gegenüberliegende Verriegelungsabschnitte 20 ausgebildet, von denen in den Fig. 1 und 2 nur ein Paar gegenüberliegender Verriegelungsabschnitte 20 und in den Fig. 3 und 4 nur einer dieser Verriegelungsab­ schnitte 20 dargestellt ist. Wie die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, enthält der Verriegelungsabschnitt 20 eine Aussparung 22, die eine untere horizontale Fläche 24 und eine von dieser beabstandete obere Fläche auf­ weist, die in einen horizontalen Flächenabschnitt 26 und einen sich daran anschließenden schräg nach oben geneig­ ten Flächenabschnitt 28 unterteilt ist. Die beiden Flä­ chenabschnitte 26, 28 sind jeweils etwa halb so lang wie die untere Fläche 24. Während der Abstand zwischen der unteren horizontalen Fläche 24 und dem oberen horizonta­ len Flächenabschnitt 26 konstant ist, vergrößert er sich zwischen der unteren horizontalen Fläche 24 und dem oberen geneigten Flächenabschnitt 28 aufgrund dessen geneigter Anordnung. An demjenigen Ende der Aussparung 22, an der der nach oben geneigte Flächenabschnitt 28 endet und der Abstand zwischen diesem Flächenabschnitt 28 und der unteren horizontalen Fläche 24 am größten ist (also an der gemäß den Fig. 3 und 4 rechten Ende der Aussparung 22), mündet die Aussparung in eine Öffnung 29. Die Aussparung 22 wird nach oben von einer Konsole 30 begrenzt, an deren Unterseite die Flächenabschnitte 26 und 28 ausgebildet sind. Wie die Fig. 1 und 3 erkennen lassen, sind die äußeren Längsstege 8, 9 des Abdeckrostes 6 im Bereich der Konsole 30 der Verriege­ lungsabschnitte 20 unterbrochen, und diese unterbroche­ nen Abschnitte werden bei auf der Entwässerungsrinne 2 aufgelegtem Abdeckrost jeweils von einer Konsole 30 ausgefüllt. Die Konsole 30 selbst ist Teil des oberen Randabschnittes der zugehörigen Seitenwand 3 bzw. 4 der Entwässerungsrinne 2, wie insbesondere den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist.

Als weiterer Bestandteil der Verriegelungsvorrichtung ist ein Verriegelungsstab 32 vorgesehen, der mit seinen beiden Enden in die Aussparungen 22 der paarweise gegen­ überliegenden Verriegelungsabschnitte 20 eingesetzt wird, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Dabei wird der Verriegelungsstab 32 durch die Öffnung 29 in die Aussparung 22 eingesetzt. Der nach oben geneigte Flächenabschnitt 28 der Aussparung 22 erleichtert dabei das Einsetzen des Verriegelungsstabes 32 in die Ausspa­ rung 22. Der Verriegelungsstab 32 hat in dem dargestell­ ten Ausführungsbeispiel einen quadratischen oder recht­ eckigen Querschnitt und liegt mit einer Fläche seines Endes auf der unteren horizontalen Fläche 24 der Ausspa­ rung 22 lose auf und ist entlang dieser Fläche 24 zwi­ schen einer Entriegelungsstellung einer Verriegelungs­ stellung hin- und herverschiebbar. In der Entriegelungs­ stellung liegt der Verriegelungsstab 32 unterhalb des nach oben geneigten Flächenabschnittes 28, wie in Fig. 3 gestrichelt angedeutet ist (also gemäß Fig. 3 und 4 in der rechten Hälfte der Aussparung 22). In der Verrie­ gelungsstellung ist dagegen der Verriegelungsstab 32 gemäß den Fig. 3 und 4 nach links verschoben und liegt nun unterhalb des oberen horizontalen Flächenab­ schnittes 26. In den Figuren ist der Verriegelungsstab 32 stets in seiner Verriegelungsstellung gezeigt. Der Abstand des oberen horizontalen Flächenabschnittes 26 zur unteren horizontalen Fläche 24 richtet sich nach der Höhe des Verriegelungsstabes 32 und ist so bemessen, daß der auf der unteren horizontalen Fläche 24 liegende Verriegelungsstab 32 gerade in lose Anlage an den oberen horizontalen Flächenabschnitt 26 gelangt. In einer nicht dargestellten alternativen Ausführung kann dieser Ab­ stand aber auch so bemessen sein, daß der Verriegelungs­ stab in feste Zwischenlage zwischen der unteren hori­ zontalen Fläche 24 und dem oberen horizontalen Flächen­ abschnitt 26 gelangen kann, wobei dann der Verriege­ lungsstab vorzugsweise Federeigenschaften derart be­ sitzen sollte, daß er entsprechend zumindest ein wenig zusammengedrückt wird, wodurch er in seiner Verriege­ lungsstellung in der Aussparung 22 verspannt wird.

Die Länge der unteren horizontalen Fläche 24 der Ausspa­ rung 22 entspricht mindestens der doppelten Dicke des Verriegelungsstabes 32 in Horizontalrichtung. Außerdem ist die untere horizontale Fläche 24 gegenüber der Rost­ auflagefläche 14 tiefer angeordnet und bildet somit eine Vertiefung.

Die Verriegelungsvorrichtung umfaßt ferner einen haken­ förmigen Verriegelungsvorsprung 34, der am unteren Abschnitt des Quersteges 16 des Abdeckrostes 6 vorgese­ hen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind an den beiden Enden des Quersteges 16 jeweils ein Verriege­ lungsvorsprung 34 angeordnet, und zwar so, daß jeder Verriegelungsvorsprung 34 bei auf die Entwässerungsrinne 2 aufgelegtem Abdeckrost 6 benachbart zu dem Verriege­ lungsabschnitt 20 in der zugehörigen Seitenwand 3 bzw. 4 der Entwässerungsrinne 2 liegt (vgl. Fig. 2). Wie Fig. 4 deutlich zeigt, wird die Aussparung 22 des Verriege­ lungsabschnittes 20 beidseitig im wesentlichen von den beiden Querstegen 16 und 17 begrenzt, wenn der Abdeck­ rost 6 auf der Entwässerungsrinne 2 aufliegt. Dabei begrenzt der Quersteg 16 mit dem Verriegelungsvorsprung 34 denjenigen Abschnitt der Aussparung 22, in dem sich der Verriegelungsstab 32 in seiner Verriegelungsstellung befindet (gemäß Fig. 4 an der linken Seite der Ausspa­ rung 22).

Der hakenförmige Verriegelungsvorsprung 34 ist mit einer oberen Auflagefläche 36 versehen, die den Verriegelungs­ stab 32 in seiner Verriegelungsstellung untergreift. Die Tiefe der Auflagefläche 36, die in der Verriegelungs­ stellung des Verriegelungsstabes 32 ein "Widerlager" bildet und somit ein Abnehmen des Abdeckrostes 6 verhin­ dert, entspricht maximal der Breite des Verriegelungs­ stabes 32 in Horizontalrichtung. Die Auflagefläche 36 befindet sich im wesentlichen in fluchtender Anordnung mit der unteren horizontalen Fläche 24 der Aussparung 22, wenn der Abdeckrost auf der Entwässerungsrinne 2 aufliegt. Jedoch ist die Auflagefläche 36 gegenüber der von der unteren horizontalen Fläche 24 der Aussparung 22 gebildeten Ebene ein wenig geneigt, und zwar derart, daß die Auflagefläche 36 zum Quersteg 16 hin ein wenig an­ steigt. Auf diese Weise verringert sich der Abstand zwischen der Auflagefläche 36 und der vom oberen hori­ zontalen Flächenabschnitt 26 der Aussparung 22 aufge­ spannten Ebene in Richtung vom freien Ende 37 des Ver­ riegelungsvorsprungs 34 zum Quersteg 16. Im Bereich des Querstegs 16 ist der Abstand zwischen der Auflagefläche 36 und der Ebene des oberen horizontalen Flächenab­ schnittes 26 geringer als die Dicke des Verriegelungs­ stabes 32, wodurch der Verriegelungsstab 32 bei seiner Bewegung in die Verriegelungsstellung zwischen der Auf­ lagefläche 36 und dem oberen horizontalen Flächenab­ schnitt 26 eingeklemmt wird. Eine Weiterbewegung des Verriegelungsstabes 32 ist dann nicht mehr möglich. Auf jeden Fall wird aber eine Weiterbewegung des Verriege­ lungsstabes 32 von der zugewandten vertikalen Fläche 38 des Quersteges 16 verhindert, welche ggf. als Anschlag­ fläche für den Verriegelungsstab 32 dient.

Wie die Fig. 4 und 5 erkennen lassen, weist die Un­ terseite des Verriegelungsvorsprungs 34 eine geneigte Führungsfläche 40 auf, die zum freien Ende 37 hin an­ steigt. Wenn der Verriegelungsstab 32 bereits in die Aussparung 22 eingesetzt ist, bevor der Abdeckrost 6 auf die Entwässerungsrinne 2 aufgelegt wird, hat diese Füh­ rungsfläche 40 die Wirkung, daß sich der Verriegelungs­ stab 32 nach dem Auflegen des Abdeckrostes auf die Ent­ wässerungsrinne 2 stets in seiner Entriegelungsstellung befindet. Sollte sich der Verriegelungsstab 32 vor dem Aufsetzen des Abdeckrostes 6 in seiner Verriege­ lungsstellung (also gemäß Fig. 3 bis 5 im linken Abschnitt der Aussparung 22) befinden, so gelangt die Führungsfläche 40 während des Auflegens des Abdeckrostes 6 in Anlage an den Verriegelungsstab 32 und schiebt ihn mit fortgesetzter Abwärtsbewegung des Abdeckrostes 6 in die Entriegelungsstellung (gemäß Fig. 3 bis 5 nach rechts). Somit ist gewährleistet, daß sich der Verriege­ lungsstab 32 stets in seiner Entriegelungsstellung be­ findet, bevor der Abdeckrost 6 durch Verschieben des Verriegelungsstabes 32 in seine Verriegelungsstellung an der Entwässerungsrinne 2 verriegelt wird.

An der Unterseite der beiden mittleren Längsstege 11, 12 ist jeweils ein Arretierungsvorsprung 42 vorhanden (vgl. Fig. 1 und 5). Dieser Arretierungsvorsprung 42 ist mit einer steil nach unten gerichteten ersten Fläche 43, die dem Quersteg 16 zugewandt ist, und mit einer gegen­ über der Horizontalen nur leicht geneigten zweiten Flä­ che 44 versehen, die in Richtung des Quersteges 17 ver­ läuft. Der Abstand zwischen der ersten Fläche 43 und dem Quersteg 16 entspricht mindestens etwa der Dicke des Verriegelungsstabes 32 in horizontaler Richtung.

Während des Auflegens des Abdeckrostes 6 auf die Entwäs­ serungsrinne 2 gelangt der Verriegelungsstab 32, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits in seiner Entriege­ lungsstellung befindet, in Berührung mit den Arretie­ rungsvorsprüngen 42 und wird von diesen nach unten durchgebogen (vgl. gestrichelte Darstellung in Fig. 5). Mittels eines Werkzeugs, z. B. eines Schraubenziehers, wird der Verriegelungsstab 32 nun unter die Arretie­ rungsvorsprünge 42 in Längsrichtung der unteren horizon­ talen Fläche 24, auf der er aufliegt, zwischen die Auf­ lagefläche 36 des Verriegelungsvorsprungs 34 und den oberen horizontalen Flächenabschnitt 26 der Aussparung 22 gedrückt, bis der Verriegelungsstab 32 zwischen der ersten Fläche 43 des Arretierungsvorsprungs 42 und der vertikalen Fläche 38 des Quersteges 16 liegt. Ist der Verriegelungsstab 32 so in seine Verriegelungsstellung gelangt, ist auch seine Vertikaldurchbiegung wieder aufgehoben. Die Arretierungsvorsprünge 42 verhindern nun ein Herausbewegen des Verriegelungsstabes 32 aus seiner Verriegelungsposition infolge von Bewegungen des Abdeck­ rostes 6, wie sie z. B. beim Überfahren durch Fahrzeuge auftreten können. Die Arretierungsvorsprünge 42 und die Verriegelungsvorsprünge 34 können zueinander so angeord­ net sein, daß der Verriegelungsstab 32 in seiner Verrie­ gelungsstellung ein wenig verspannt und in horizontale Richtung durchgebogen wird.

Das Entriegeln des Abdeckrostes 6 erfolgt durch Aushe­ beln des Verriegelungsstabes 32 unter die Arretierungs­ vorsprünge 42 hinweg, indem er unter Durchbiegung im Bereich der Arretierungsvorsprünge 42 auf der unteren horizontalen Fläche 24 der Aussparung 22 in seine Ent­ riegelungsstellung verschoben wird (gemäß Fig. 3 bis 5 nach rechts). In der Entriegelungsstellung befindet sich dann der Verriegelungsstab außerhalb der Auflage­ fläche 36 des Verriegelungsvorsprunges 34, so daß nun das Abdeckrost 6 von der Entwässerungsrinne 2 entriegelt ist und abgenommen werden kann.

Claims (30)

1. Vorrichtung zur Verriegelung eines Abdeckrostes (6) an einem Rahmen (2) mit mindestens zwei Verriegelungsmitteln (20, 34), von denen ein erstes Verriegelungsmittel (20) am Rahmen (2) vorgesehen ist und eine Aussparung (22) aufweist und ein zweites Verriegelungsmittel (34) am Abdeckrost (6) vorgesehen ist, und mit mindestens einem Verriegelungselement (32), das zur Verriegelung des Ab­ deckrostes (6) am Rahmen (2) mit den Verriegelungsmitteln (20, 34) zusammenwirkt, dabei in die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) einsetzbar ist und zwischen einer Entriegelungsstellung, in der der Abdeckrost (6) vom Rahmen (2) entriegelt ist, und einer Verriegelungsstellung, in der der Abdeckrost (6) am Rahmen (2) verriegelt ist, bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - das Verriegelungselement (32) in die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) lose ein­ setzbar und innerhalb dieser zwischen der Entriege­ lungsstellung und der Verriegelungsstellung ver­ schiebbar ist,
• - das zweite Verriegelungsmittel (34) derart angeord­ net ist, daß bei auf dem Rahmen (2) aufliegendem Abdeckrost (6) das Verriegelungselement (32) in seiner Verriegelungsstellung zwischen dem zweiten Verriegelungsmittel (34) und einer ein Widerlager bildenden ersten Innenfläche (26) der Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) liegt, und
• - mindestens ein Sperrmittel (42) vorgesehen ist, das eine unbeabsichtigte Bewegung des Verriegelungsele­ mentes (32) von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung verhindert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verriegelungsmit­ tel (20) von der inneren Seitenwand (3; 4) einer Entwäs­ serungsrinne (2) gebildet und das zweite Verriegelungs­ mittel (34) an der Unterseite des zugehörigen Abdeck­ rostes (6) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) erste und zweite gegen­ überliegende Innenflächen (24, 26) aufweist, die im Bereich der Verriegelungsstellung des Verriegelungsele­ mentes (32) im wesentlichen parallel und in einem Ab­ stand voneinander verlaufen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den ersten und zweiten Innenflächen (24, 26) der Dicke des in die Aussparung (22) eingesetzten Abschnittes des Verriegelungselementes (32) entspricht, wodurch das Verriegelungselement (32) in seiner Verriegelungsstel­ lung in lose Anlage an beide Innenflächen (24, 26) ge­ langt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den ersten und zweiten Innenflächen (24, 26) derart bemessen ist, daß das Verriegelungselement (32) in seiner Verrie­ gelungsstellung in feste Anlage an beide Innenflächen (24, 26) gelangt, und das Verriegelungselement (32) Federeigenschaften derart besitzt, daß es zwischen den beiden Innenflächen (24, 26) zusammendrückbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß beide Innenflächen (24, 26) im Bereich der Verriegelungsstellung im wesentlichen horizontal verlaufen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Abstand zwischen beiden Innenflächen (24, 28) der Aussparung (22) im Bereich der Entriegelungsstellung des Verriegelungsele­ mentes (32) vergrößert.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Innenfläche im Bereich der Entriegelungsstellung des Verriegelungs­ elementes (32) einen gegenüber der Horizontalen geneig­ ten Abschnitt (28) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) im Bereich der Entrie­ gelungsstellung des Verriegelungselementes (32) eine Öffnung (29) zum Einsetzen und Entnehmen des Verriege­ lungselementes (32) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verriegelungsmit­ tel (34) eine Auflagefläche (36) aufweist, an die das Verriegelungselement (32) in seiner Verriegelungsstel­ lung in Anlage bringbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (36) im wesentlichen parallel zur ersten Innenfläche (24) der Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) verläuft.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (36) im wesentlichen horizontal verläuft.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (36) gegen­ über der ersten Innenfläche (26) der Aussparung (22) leicht geneigt verläuft, wodurch das Verriegelungsele­ ment (32) bei seiner Bewegung in die Verriegelungsstel­ lung zwischen der ersten Innenfläche (26) der Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) und der Anla­ gefläche (36) des zweiten Verriegelungsmittels (34) einklemmbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verriegelungsmit­ tel (34) eine im wesentlichen quer zur Verschieberich­ tung des Verriegelungselementes (32) angeordnete An­ schlagfläche (38) aufweist, die einen Anschlag für das Verriegelungselement (32) bildet und eine Weiterbewegung des Verriegelungselementes (32) über dessen Verriege­ lungsstellung hinaus verhindert.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verriegelungsmit­ tel (34) außerdem ein Mittel (40) aufweist, welches während des Auflegens des Abdeckrostes (6) auf den Rah­ men (2) das bereits in die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) eingesetzte Verriegelungsele­ ment (32) in die Entriegelungsstellung bewegt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel aus einer gegen­ über der Bewegungsrichtung des Verriegelungselementes (32) geneigten Führungsfläche (40) gebildet ist, die mit dem Verriegelungselement (32) in berührende Anlage ge­ langt.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel (42) als in den Bewegungsweg des Verriegelungselementes ragender Vorsprung ausgebildet ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (42) so ausge­ bildet ist, daß das Verriegelungselement (32) in seiner Verriegelungsstellung am Vorsprung (42) anliegt.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (32) vom Sperrmittel (42) gegen das erste und/oder zwei­ te Verriegelungsmittel (20, 34) verspannbar ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (32) aus einem im wesentlichen geraden Stab besteht.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (32) Federeigen­ schaften derart besitzt, daß er biegbar und/oder zusammen­ drückbar ist.

22. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Innenfläche (26) der Aussparung (22) oberhalb der zweiten Innenfläche (24) angeordnet ist und die zweite Innenfläche (24) horizontal verläuft.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verriegelungsmit­ tel (34) als nach unten ragender hakenförmiger Vorsprung ausgebildet ist und die Anlagefläche (36) bei auf die Entwässerungsrinne (2) aufgesetztem Abdeckrost (6) im wesentlichen in der Ebene der zweiten Innenfläche (24) der Aussparung (22) liegt und somit das Verriegelungs­ element (32) in dessen Verriegelungsstellung unter­ greift.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (36) in Richtung der Verriegelungsstellung des Verriegelungsele­ mentes (32) nach oben geneigt verläuft.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsfläche (40), die während des Auflegens des Abdeckrostes (6) auf die Ent­ wässerungsrinne (2) das bereits in die Aussparung (22) des ersten Verriegelungsmittels (20) eingesetzte Verrie­ gelungselement (32) in die Entriegelungsstellung bewegt, an der Unterseite des hakenförmigen Vorsprungs (34) ausgebildet ist und in Richtung der Entriegelungsstel­ lung des Verriegelungselementes (32) nach oben geneigt verläuft.

26. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel (42) an der Unterseite des Abdeckrostes (6) ausgebildet ist.

27. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verriegelungsmit­ tel (34) an einem sich über die gesamte Breite des Ab­ deckrostes (6) erstreckenden Quersteg (16) ausgebildet ist.

28. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des als Vor­ sprung ausgebildeten Sperrmittels (42) zum Quersteg (16) etwa der Dicke des Verriegelungselementes (32) ent­ spricht.

29. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel (42) an einem Längsstab (11, 12) des Abdeckrostes (6) angebracht ist.

30. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder der beiden Längs­ seitenwände (3, 4) der Entwässerungsrinne (2) jeweils ein erstes Verriegelungsmittel (20) vorhanden ist, in dessen Aussparung (22) ein Ende des Verriegelungselemen­ tes (32) einsetzbar ist.