DE4129717C2 - Dosierspender für Flüssigseife oder dergleichen - Google Patents
Dosierspender für Flüssigseife oder dergleichenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Dosierspender für Flüssigseife,
Haarshampoo oder dergleichen Flüssigkeiten, mit einem Flüs
sigkeits-Vorratsbehälter sowie mit einem Halter, in den der
Vorratsbehälter einsetzbar und aus dem der Vorratsbehälter
wieder herausnehmbar ist, wobei die Flüssigkeit aus dem Vor
ratsbehälter über eine Entnahmevorrichtung entnehmbar ist, die
mit dem Vorratsbehälter zu einer auswechselbaren
Nachfülleinheit verbunden ist, welche im Halter lösbar
gehalten ist.
Dosierspender sind bereits seit langem in den verschiedensten
Ausführungen bekannt. Sie werden meist als Wand-Dosierspender
eingesetzt, die auf Tastendruck beispielsweise Flüssigseife
abgeben.
So kennt man auch einen Wand-Dosierspender, der in einem als
Gehäuse ausgebildeten und an einer Wand zu befestigenden Hal
ter, einen mit Flüssigseife oder dergleichen Füllgut befüllba
ren Vorratsbehälter hat. Dieser Vorratsbehälter bildet eine
Nachfüllpatrone, die in den Halter einsetzbar ist. Nach dem
Entleeren kann der Vorratsbehälter dem Gehäuse entnommen und
gegen einen vollen Vorratsbehälter ausgetauscht werden. Das
flüssige Füllgut wird diesem vorbekannten Dosierspender mit
tels einer Pumpe entnommen, die in dessen Gehäuse integriert
ist und deren Betätigungshebel im unteren Gehäusebereich nach
außen übersteht.
Da die einzelnen Vorratsbehälter dieses Dosierspenders als
auswechselbare Nachfüllpatronen ausgebildet sind, die nach dem
Einsetzen in den Halter lediglich mit der im Gehäuse inneren
vorgesehenen Pumpe verbunden werden müssen, kann dieser vorbe
kannte Dosierspender auf einfache Weise gefüllt werden. Nach
teilig ist jedoch, daß die in das Gehäuse integrierte Pumpe
leicht verschmutzt und den Dosierspender nach dem ersten Ge
brauch auf ein bestimmtes Füllgut festlegt.
Durch ein Verharzen der Pumpe und des zwischen ihr und dem
Vorratsbehälter vorgesehenen Verbindungsbereiches können sich
dort Bakterienstämme entwickeln, die hohen hygienischen Anfor
derungen bei der Entnahme des Füllgutes entgegenwirken. Dar
über hinaus ähneln sich die vorbekannten Dosierspender häufig
derart, daß sie von den Anwendern bereits durch ihre äußere
Form mit einem Waschraum oder dergleichen gedanklich verbunden
werden.
Aus der CH-PS 339 351 ist bereits ein Dosierspender bekannt,
bei dem eine gläserne Vorratsflasche in einem U-förmigen
Halter einsetzbar ist, dessen starrer unterer Schenkel zur
Aufnahme des Flaschenhalses dient, während der Oberschenkel
federnd auf dem Flaschenboden ruht. Auf die im Halter kopfüber
gehaltene Vorratsflasche ist eine Flaschenkappe aufgeschraubt.
Diese Flaschenkappe hat eine Entnahmeöffnung, in die ein
konusförmiges Entnahmeventil eingreift, welches zur
portionsweisen Abgabe des in der Flasche enthaltenen
Füllgutes durch Hinaufdrücken der Ventilspitze gegen eine
Rückstellkraft öffenbar ist. Die Vorratsflasche und das als
Entnahmevorrichtung dienende Ventil bilden eine
Nachfülleinheit, die durch Anheben des federnden Schenkels aus
dem U-förmigen Halter auf einfache Weise austauschbar ist.
Da das Füllgut entlang dem betätigten Ventil aus der
Vorratsflasche ausläuft, werden bei jedem Betätigungsvorgang
Keime auf das Ventil übertragen, die nach oben bis in das
Innere des Vorratsbehälters wandern können. Bei mehrfacher
Betätigung des aus der CH-PS 339 351 vorbekannten
Dosierspenders ist daher eine Verunreinigung des darin
enthaltenen Füllgutes zu befürchten.
Aus der DE-AS 12 99 386 kennt man bereits einen Dosierspender,
der einen als Kunststoff-Flasche ausgebildeten Vorratsbehälter
hat. Der vorbekannte Dosierspender weist einen Halter auf, in
welchem die Entnahmevorrichtung fest installiert ist. Durch
den festen Einbau der Entnahmevorrichtung im Halter des
vorbekannten Dosierspenders gestaltet sich der Austausch des
Vorratsbehälters bei diesem aus DE-AS 12 99 386 vorbekannten
Seifenspender verhältnismäßig kompliziert und auch ein
gleichzeitiger automatischer Austausch der Entnahmevorrichtung
ist deshalb nicht vorgesehen. Um einem Verharzen der
Entnahmevorrichtung vorzubeugen und um diese reinigen zu
können, muß die Entnahmevorrichtung des aus der DE-AS 12 99 386
vorbekannten Dosierspenders aus dem Halter ausgebaut und
abgenommen werden, was einen zusätzlichen und eventuell auch
lästigen Mehraufwand bedeutet.
In der US-PS 2 965 267 ist bereits ein Dosierspender
beschrieben, in dessen Halter büchsenförmige Vorratsbehälter
einsetzbar sind. Auch hier weist der Halter eine
Entnahmevorrichtung auf, die zuströmseitig einen Einsteckdorn
hat, welcher sich beim Einsetzen der büchsenförmigen
Vorratsbehälter in den stirnseitigen Behälterboden bohrt und
somit den Zugang zum Füllgut schafft. Da auch bei diesem
vorbekannten Dosierspender die Entnahmevorrichtung in den
Halter integriert ist, ist eine Reinigung und ein Auswechseln
der Entnahmevorrichtung nur schwer möglich.
Es besteht daher die Aufgabe, einen Dosierspender der eingangs
erwähnten Art zu schaffen, dessen umweltfreundlich
nachzufüllende Vorratsbehälter mit geringem Aufwand im Halter
ausgetauscht werden können und der darüber hinaus aber auch
hohen hygienischen Ansprüchen genügt.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei dem Do
sierspender der eingangs erwähnten Art darin, daß der
Vorratsbehälter aus einem elastischen Material besteht und daß
zumindest ein Teilbereich des Vorratsbehälters nachgiebig,
freiliegend und druckbeaufschlagbar ist. Bei dem
erfindungsgemäßen Dosierspender sind der Vorratsbehälter und
die Entnahmevorrichtung jeweils zu einer auswechselbaren
Nachfülleinheit verbunden, die als solche in den Halter
eingesetzt und diesem entnommen wird. Da mit dem Austausch
eines entleerten Vorratsbehälters somit gleichzeitig auch die
mit ihm verbundene Entnahmevorrichtung ausgewechselt wird,
wird auch einem "Verharzen" und Verschmutzen dieser
Entnahmevorrichtung oder des zwischen ihr und dem
Vorratsbehälter vorgesehenen Verbindungsbereiches ent
gegengewirkt. Da mit dem Austausch jeder Nachfülleinheit alle
mit dem Füllgut in Berührung gekommenen Spenderteile ausge
wechselt werden, kommt der erfindungsgemäße Dosierspender des
halb auch hohen hygienischen Ansprüchen sehr entgegen. Zudem
läßt sich mit dem Austausch des Vorratsbehälters ohne weiteres
auch die Art des Füllgutes wechseln, da die Entnahmevorrich
tung jeweils nur mit der im zugeordneten Vorratsbehälter abge
füllten Flüssigkeit in Berührung kommt. Somit kann der erfin
dungsgemäße Dosierspender auch nachträglich noch mit anderen
qualitativ hochwertigen Produkten befüllt werden.
Bei dem erfindungsgemäßen Dosierspender ist vorgesehen, daß
sein Vorratsbehälter aus einem elastischen Material besteht
und daß zumindest ein Teilbereich des Vorratsbehälters
nachgiebig, freiliegend und druckbeaufschlagbar ist, so daß
durch bloßes Zusammendrücken der Behälterwände des
Vorratsbehälters das Auslaßventil an seiner
Entnahmevorrichtung geöffnet werden kann. Da bei der
Betätigung des erfindungsgemäßen Dosierspenders die Hand der
bedienenden Person somit nicht mit der Entnahmevorrichtung und
insbesondere nicht mit dessen Auslaßventil in Kontakt zu
kommen braucht, wird in diesem Bereich des erfindungsgemäßen
Dosierspenders eine Keimübertragung weitestgehend vermieden.
Der erfindungsgemäße Dosierspender entspricht daher auch hohen
hygienischen Ansprüchen. Durch seinen von außen
druckbeaufschlagbaren Vorratsbehälter ist bei dem
erfindungsgemäßen Dosierspender aber auch eine gegenüber
vorbekannten abweichende Formgebung möglich, die hohen
ästhetischen Ansprüchen genügt.
Zweckmäßig ist es, wenn die Entnahmevorrichtung ein in
Abhängigkeit vom Behälterinnendruck arbeitendes Auslaßventil
ist. Somit kann allein durch manuelles Druckbeaufschlagen des
Vorratsbehälters von außen auch der Behälterinnendruck erhöht
und das Auslaßventil geöffnet werden, ohne daß eine aufwendige
und entsprechend schwer zu reinigende Flüssigkeitspumpe
notwendig wäre.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Halter etwa C-för
mig ausgebildet ist und wenn zwischen den beiden freien
Endbereichen dieser C-Form der Vorratsbehälter im Halter
lösbar gehalten ist. Eine solche Ausführungsform, bei der der
Vorratsbehälter praktisch allseits frei zugänglich im Halter
gehalten ist, verbindet eine hohe Funktionalität mit einer
ansprechenden Formgebung.
Eine einfache und vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung
sieht vor, daß der Vorratsbehälter flaschenförmig ausgebildet
ist und einen, die Entnahmeöffnung des Vorratsbehälters auf
weisenden Behälter- oder Flaschenhals hat.
Zwar kann der C-förmige Halter im wesentlichen aus zwei rela
tiv zueinander verschieblichen Halteteilen bestehen, zwischen
denen der Vorratsbehälter einspannbar ist. Eine besonders
leicht zu handhabende und mit geringem Aufwand herstellbare
Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht jedoch vor, daß eine
der beiden freien Endbereiche des C-förmigen Halters, vorzugs
weise der untere Endbereich, mit einer Haltehülse lösbar ver
bindbar ist und daß die Haltehülse den Vorratsbehälter im Be
reich seines Behälter- oder Flaschenhalses umgreift.
Bei einer solchen Ausführungsform des Halters kann der dem
Flaschenhals abgewandte Behälterboden am gegenüberliegenden
Endbereich des Halters beispielsweise in eine teller- oder
kappenförmige Ausformung eingesetzt werden, während der Fla
schenhals des Vorratsbehälters mit der ihn umgreifenden Halte
hülse in Befestigungsstellung verschwenkt und seinerseits am
Halter lösbar fixiert wird.
Zweckmäßig ist es, wenn auf den Flaschenhals des Vorratsbehäl
ters ein Deckel- oder Verschlußteil aufsetzbar ist, welches
das Auslaßventil oder dergleichen Entnahmevorrichtung auf
weist.
Um eine Füllstandskontrolle des im Halter fixierten Vorratsbe
hälters zu ermöglichen, sieht dabei eine vorteilhafte Ausfüh
rungsform gemäß der Erfindung vor, daß der Flaschenhals und
das Verschlußteil aus durchsichtigem Material hergestellt
sind. Über wenigstens eine, das Verschlußteil und den darin
angeordneten Flaschenhals freihaltende Sichtöffnung am Halte
hülsen-Umfang läßt sich somit die im Flaschenhals jeweils noch
verbleibende Restmenge der Füll-Flüssigkeit einsehen.
Um einer unberechtigten Entnahme des im Halter fixierten Vor
ratsbehälters entgegenzuwirken und um ein Auffüllen des Vor
ratsbehälters durch Unberechtigte zu erschweren, ist es zweck
mäßig, wenn die Haltehülse am Halter mittels einer Rastverbin
dung lösbar gehalten ist, wenn diese Rastverbindung durch den
Halter und/oder die Haltehülse von außen verdeckt ist und wenn
die Rastverbindung nur mit Hilfe eines Entriegelungsstiftes
oder dergleichen Betätigungsschlüssels lösbar ist, der durch
einen Führungskanal des Halters und/oder der Haltehülse zur
Rastverbindung durchführbar oder durchsteckbar ist.
Zum Lösen der Rastverbindung zwischen Haltehülse und Halter
ist daher ein Betätigungsschlüssel notwendig, der an den Quer
schnitt oder die Formgebung des Führungskanales angepaßt ist.
Eine solche Rastverbindung wirkt praktisch auch als Diebstahl
sicherung für den erfindungsgemäßen Dosierspender.
Da das im erfindungsgemäßen Dosierspender enthaltene Füllgut
auch nachträglich noch ausgetauscht werden kann, ist es zweck
mäßig, wenn am Behälterumfang des Vorratsbehälters zumindest
eine bedruckbare Außenfläche vorgesehen ist, die dem Anwender
einen Hinweis auf das im Vorratsbehälter jeweils enthaltene
Füllgut bietet.
Zweckmäßig ist es, wenn der Vorratsbehälter aus einem Polye
thylenterephthalat-Kunststoff hergestellt ist, da sich gerade
dieses Kunststoffmaterial durch eine hohe Rückstellkraft, eine
gute Recyclebarkeit und einen hohen, optisch wirksamen Ober
flächenglanz auszeichnet.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele in Verbin
dung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die einzelnen Merk
male können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausfüh
rungsform der Erfindung verwirklicht sein.
Es zeigt:
Fig. 1 einen Dosierspender in einer Seitenansicht, bei dem
ein Vorratsbehälter in einem etwa C-förmigen Halter
lösbar gehalten ist, wobei ein Flaschenhals des Vor
ratsbehälters von einer mit dem Halter lösbar verbun
denen Haltehülse umgriffen ist,
Fig. 2 die Haltehülse des Dosierspenders aus Fig. 1 in einer
Seitenansicht und
Fig. 3 die Haltehülse aus Fig. 2 in einer Draufsicht.
In Fig. 1 ist ein Dosierspender 1 für Flüssigseife, Haarsham
poo oder dergleichen flüssiges Füllgut dargestellt. Der Do
sierspender 1 hat einen etwa C-förmigen Halter 2 zwischen des
sen beiden freien Endbereichen 3, 4 seiner C-Form ein Vor
ratsbehälter 5 in den Halter 2 einsetzbar ist.
Die im Vorratsbehälter enthaltene Flüssigkeit ist über eine -
hier nicht dargestellte - Entnahmevorrichtung entnehmbar. Nach
dem Entleeren des Vorratsbehälters 5 kann dieser dem Halter 2
entnommen und gegen einen vollen Vorratsbehälter 5 ausge
tauscht werden. Um auch hohen hygienischen Ansprüchen zu genü
gen, ist die Entnahmevorrichtung mit dem Vorratsbehälter 5 zu
einer auswechselbaren Nachfülleinheit verbunden, welche im
Halter 2 lösbar gehalten ist. Mit dem Austausch dieser aus
Entnahmevorrichtung und Vorratsbehälter 5 bestehenden Nach
fülleinheit werden gleichzeitig auch alle Spenderteile ausge
wechselt, die mit den im Vorratbehälter 5 abgefüllten Füllgut
in Berührung gekommen sind. Einem "Verharzen" und Verschmutzen
des Dosierspenders 1 wird somit entgegengewirkt. Darüber hin
aus läßt sich mit dem Austausch des Vorratsbehälters 5 ohne
weiteres auch die Art des Füllgutes wechseln, so daß der Do
sierspender 1 auch nachträglich noch mit anderen qualitativ
hochwertigen Produkten befüllt werden kann, ohne daß sich
diese mit älteren Füllgut-Resten oder dergleichen vermischen
können.
Der Vorratsbehälter 5 ist etwa flaschenförmig ausgebildet und
hat an seinem einen, in Gebrauchsstellung nach unten weisenden
Stirnendbereich einen Flaschenhals mit reduziertem Außenquer
schnitt.
Der hier nicht sichtbare Flaschenhals weist ein Außengewinde
auf, auf das ein kappenförmiges Deckelteil 7 mit einem Innen
gewinde aufschraubbar ist. In das Deckelteil 7 mündet die Ent
nahmeöffnung des Flaschenhalses. In das Deckelteil 7 ist
stirnendseitig ein Auslaßventil integriert, das in Abhängig
keit vom Behälterinnendruck arbeitet und sich in Ruhelage
selbsttätig schließt. Da der Halter 2 nur mit den beiden
freien Endbereichen 3, 4 seiner C-Form am Vorratsbehälter 5
angreift, ist der Behälterumfang allseits freiliegend ausge
staltet. Er weist zu dem Halter 2 hin einen hintergreifbaren
Abstand a auf. Somit kann durch Zusammendrücken der Behälter
wandung des aus elastischem Material hergestellten Vorratsbe
hälters 5 der Behälterinnendruck zeitweise erhöht und das Aus
laßventil geöffnet werden. Zur Entnahme des Füllgutes aus dem
Vorratsbehälter 5 ist daher keine aufwendige und entsprechend
schwer zu reinigende Pumpe notwendig. Zudem hat der Dosier
spender 1 mit seinem freiliegenden Vorratsbehälter 5 eine an
sprechende äußere Formgebung, die von Vorbekanntem abweicht
und die der Anwender daher auch nicht sofort mit einem Wasch
raum oder dergleichen gedanklich verbindet.
Der obere Endbereich 3 des C-förmigen Halters ist etwa napf- oder
kappenförmig ausgebildet und beaufschlagt oder überdeckt
den, dem Flaschenhals abgewandten Bereich des Behälterbodens.
Diese napf- oder kappenartige Formgebung begünstigt auch eine
leichte Reinigung des Halters 2 in diesem Bereich. Der untere
Endbereich 4 des Halters 2 ist mit einer Haltehülse 6 lösbar
verbindbar, die den Flaschenhals sowie das auf ihn aufge
schraubte Deckelteil 7 umgreift. Beim Einsetzen des Vor
ratsbehälters 5 wird zunächst der Behälterboden in die kappen
förmige Ausformung 9 des Halters 2 eingesetzt und anschließend
der Vorratsbehälter 5 mit der auf seinen Flaschenhals aufge
setzten Haltehülse 6 in die Gebrauchs- oder Haltestellung ver
schwenkt, in der die Haltehülse 6 mit dem Halter 2 über eine
Rastverbindung 10 kuppelbar ist. Diese in Fig. 1 aufgeschnit
tene Rastverbindung 10 ist durch den Halter 2 von außen ver
deckt angeordnet und nur mit Hilfe eines Entriegelungsstiftes
lösbar, der durch einen, im Halter vorgesehenen Führungskanal
11 durchsteckbar oder durchführbar ist. Diese verdeckte Anord
nung der Rastverbindung 10 stellt eine mit geringem Aufwand
herstellbare Diebstahlsicherung dar, die auch einem unberech
tigten Auffüllen des Vorratsbehälters 5 und dessen unkontrol
lierter Verschmutzung entgegenwirkt.
In Fig. 1 ist erkennbar, daß der Halter 2 auf seiner dem Vor
ratsbehälter 5 und dessen Flaschenhals zugewandten Seite 12
eine Verriegelungsöffnung 13 hat, in die ein vom Haltehülsen-
Umfang rechtwinklig abstehender Verriegelungszapfen 14 ein
setzbar ist. Dieser, in Fig. 1 bis 3 dargestellte Verriege
lungszapfen 14 trägt eine Rastzunge 15, die mit ihrem, zur
Haltehülse 6 hin abstehenden Rastvorsprung 16 den die Verrie
gelungsöffnung 13 begrenzenden Randbereich des Halters 2 hin
tergreift. Mit dem durch den Führungskanal 8 durchgeführten
Entriegelungsstift kann die Rastzunge 15 und insbesondere ihr
Rastvorsprung 16 mit dem Verriegelungszapfen 14 in etwa eine
Ebene gedrückt werden, so daß dieser Entriegelungszapfen 14
aus der Verriegelungsöffnung 13 gezogen -, die Haltehülse 6
entfernt und der Vorratsbehälter 5 dem Halter 2 entnommen wer
den kann.
Aus Fig. 2 und 3 wird deutlich, daß die Haltehülse 6 mehrere,
um den Verriegelungszapfen 14 und koaxial zu diesem angeord
nete Führungsstifte 17 hat, die in entsprechende Führungsöff
nungen auf der der Haltehülse 6 zugewandten Seite 12 des Hal
ters 2 einsetzbar sind. Diese Führungsstifte 17 begünstigen
einen sicheren und festen Halt der Haltehülse 6 sowie des Vor
ratsbehälters 5 im Dosierspender 1.
In Fig. 1 ist erkennbar, daß die Haltehülse 6 mehrere Sicht
öffnungen 18 hat. Das Deckelteil 7 und der Flaschenhals sind
aus durchsichtigem Material hergestellt. Somit kann durch die
Sichtöffnungen 18 auch der im Deckelteil 7 angeordnete Fla
schenhals des Vorratsbehälters 5 eingesehen und die in ihm und
dem Vorratsbehälter 5 verbleibende Restmenge abgeschätzt wer
den.
Der Halter 2, die Haltehülse 6 und der Vorratsbehälter 5 sind
zweckmäßigerweise aus einem eingefärbten oder insbesondere
verchromten Kunststoff hergestellt, der die ästhetische Wir
kung des Dosierspenders begünstigt und auch dem Anwender einen
hygienisch einwandfreien Eindruck vermittelt.
Der Vorratsbehälter 5 hat einen ovalen Querschnitt und dement
sprechend auch zwei Flachseiten 19. Der Halter 2 ist als Wand
halter ausgebildet, wobei der Verbindungssteg 20 seiner C-Form
rückseitig als Befestigungsebene oder -platte dient.
Der Halter 2 kann somit an einer Wand befestigt werden, wobei
die hier vorgesehenen, durch Schrauböffnungen des Verbindungs
steges 20 durchgeführten Schraubverbindungen 21 in Fig. 1 nur
strichpunktiert dargestellt sind.
Der Vorratsbehälter 5 ist im Halter 2 so eingespannt, daß
seine Flachseiten 19 etwa parallel zu der Wand verlaufen, an
die der Halter 2 angeschraubt ist. Zumindest an der in Ge
brauchsstellung sichtseitigen Flachseite 19 des Vorratsbehäl
ters 5 ist eine bedruckbare Außenfläche vorgesehen, die dem
Anwender beispielsweise durch einen Werbeaufdruck einen Hin
weis auf das im Vorratsbehälter jeweils enthaltene Füllgut
gibt.
Dieser Vorratsbehälter 5 ist aus einem Polyethylenterephtha
lat-Kunststoff hergestellt, der sich vor allem durch seine
hohe Rückstellkraft und gute Recyclebarkeit auszeichnet.
Zweckmäßig ist es, wenn der Behälterboden als Standboden aus
gebildet ist, mit dem der Vorratsbehälter 5 auch unabhängig
vom Dosierspender 1 auf einer Ablage oder dergleichen abge
stellt werden kann.
Um ein unberechtigtes Auffüllen des Vorratsbehälters 5 noch
zusätzlich zu erschweren, ist es vorteilhaft, wenn zwischen
dem Deckelteil 7 und dem Vorratsbehälter 5 eine Abschraub-Si
cherung vorgesehen ist, die beispielsweise aus einer Zahnung
des Deckelteiles 7 bestehen kann, die mit einer Gegenzahnung
im Bereich des Flaschenhalses des Vorratbehälters 5 zusammen
wirkt.
Der Dosierspender 1 ist mit geringem Aufwand herzustellen und
zeichnet sich durch seine ästhetische Formgebung aus. Mit
Hilfe seiner leicht auswechselbaren Vorratsbehälter 5 kann der
Dosierspender 1 umweltfreundlich nachgefüllt werden und genügt
auch hohen hygienischen Ansprüchen.
Claims (20)
1. Dosierspender für Flüssigseife, Haarshampoo oder derglei
chen Flüssigkeiten, mit einem Flüssigkeits-Vorratsbehälter
sowie mit einem Halter, in den der Vorratsbehälter ein
setzbar und aus dem der Vorratsbehälter wieder herausnehm
bar ist, wobei die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter
über eine Entnahmevorrichtung entnehmbar ist, die mit dem
Vorratsbehälter zu einer auswechselbaren Nachfülleinheit
verbunden ist, welche im Halter lösbar gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) aus
einem elastischen Material besteht und daß zumindest ein
Teilbereich des Vorratsbehälters (5) nachgiebig,
freiliegend und druckbeaufschlagbar ist.
2. Dosierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Entnahmevorrichtung ein in Abhängigkeit vom
Behälterinnendruck arbeitendes Auslaßventil ist.
3. Dosierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, daß die Entnahmevorrichtung als ein in Ruhelage
selbsttätig schließendes Auslaßventil ausgebildet ist.
4. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Halter (2) etwa C-förmig
ausgebildet ist und daß zwischen den beiden freien
Endbereichen (3, 4) dieser C-Form der Vorratsbehälter (5)
im Halter (2) lösbar gehalten ist.
5. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß zwischen dem Behälterumfang des Vor
ratsbehälters (5) und dem Halter (2) ein hintergreifbarer
Abstand (a) vorgesehen ist.
6. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) eine Entnahme
öffnung hat, die in Gebrauchsstellung des im Halter (2)
gehaltenen Vorratsbehälters (5) nach unten weist.
7. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß der Halter (2) als ein an der Wand be
festigbarer Wandhalter ausgebildet ist.
8. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) flaschenförmig
ausgebildet ist und einen, die Entnahmeöffnung aufweisen
den Behälter- oder Flaschenhals hat.
9. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß einer der beiden freien Endbereiche
(3, 4) des Halters (2), vorzugsweise der obere Endbereich
(3), teller- oder kappenförmig ausgebildet ist und daß
dieser freie Endbereich (3) den Vorratsbehälter (5) im Be
reich seines Behälterbodens umgreift und/oder beauf
schlagt.
10. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß einer der beiden freien Endbereiche
(3, 4) des Halters (2), vorzugsweise der untere Endbereich
(4), mit einer Haltehülse (6) lösbar verbindbar ist und
daß die Haltehülse (6) den Vorratsbehälter (5) im Bereich
seines Behälter- oder Flaschenhalses umgreift.
11. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß auf den Flaschenhals des Vorratsbehäl
ters (5) ein Deckel- oder Verschlußteil (7) aufsetzbar
ist, welches das Auslaßventil oder dergleichen Entnahme
vorrichtung aufweist.
12. Dosierspender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Flaschenhals und das Verschlußteil (7) aus
durchsichtigem Material hergestellt sind.
13. Dosierspender nach Anspruch 11 oder 12, dadurch
gekennzeichnet, daß am Haltehülsen-Umfang wenigstens eine
das Verschlußteil (7) und den darin angeordneten Flaschen
hals freihaltende Sichtöffnung (18) vorgesehen ist.
14. Dosierspender nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß die Haltehülse (6) am Halter (2) mit
tels einer Rastverbindung (10) lösbar gehalten ist, daß
diese Rastverbindung (10) durch den Halter (2) und/oder
die Haltehülse (6) von außen verdeckt ist und daß die
Rastverbindung (10) nur mit Hilfe eines Entriegelungsstif
tes oder dergleichen Betätigungsschlüssels lösbar ist, der
durch einen Führungskanal (11) des Halters (2) und/oder
der Haltehülse (6) zur Rastverbindung (10) durchführbar
oder durchsteckbar ist.
15. Dosierspender nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß der Halter (2) eine Verriegelungsöff
nung (13) hat, in die ein von der Haltehülse (6) abstehen
der Verriegelungszapfen (14) einsetzbar ist und daß der
Verriegelungszapfen (14) eine Rastzunge (15) trägt oder
aufweist, die in Haltestellung den die Verriegelungsöff
nung (13) begrenzenden Randbereich des Halters (2) hinter
greift.
16. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch
gekennzeichnet, daß der Behälterboden des Vorratsbehälters
(5) als Standboden ausgebildet ist.
17. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch
gekennzeichnet, daß am Behälterumfang des Vorratsbehälters
(5) zumindest eine bedruckbare Außenfläche vorgesehen ist.
18. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) einen unrun
den, flachen und/oder ovalen Querschnitt hat und daß zu
mindest eine der beiden Flachseiten (19) des Behälterum
fanges die bedruckbare Außenfläche bildet oder aufweist.
19. Dosierspender nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch
gekennzeichnet, daß der Halter (2), der Vorratsbehälter
(5) und/oder die Haltehülse (6) aus undurchsichtigem Mate
rial, vorzugsweise aus eingefärbtem oder verchromtem
Kunststoffmaterial bestehen.
20. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch
gekennzeichnet, daß zumindest der Vorratsbehälter (5) aus
PET-(Polyethylenterephthalat-)Kunststoff hergestellt ist.
Priority Applications (8)
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