DE4115897C2 - Umlenkverankerungsbeschlag für Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Umlenkverankerungsbe­ schlag für einen Sicherheitsgurt bzw. Sitzgurt, der an einem Pfosten o. dgl. einer Fahrzeugkarosserie beweglich gelagert ist und das Gurtband des Sicherheitsgurts gleitbeweglich in Längsrichtung führt.

Eine Sicherheitsgurteinheit, die an einem Fahrzeugsitz, wie einem Kraftfahrzeugsitz, vorzusehen ist, hält den Fahrzeug­ insassen durch den Sicherheitsgurt im Notfalle, wie bei ei­ ner Fahrzeugkollision, zurück, und schützt den Fahrzeugin­ sassen vor Verletzungen infolge eines Aufpralls gegen die Fahrzeugkarosserie.

Ein derartiger Sicherheitsgurt weist einen Umlenkveranke­ rungsbeschlag auf, der an einem Pfosten bzw. einer Säule o. dgl. einer Fahrzeugkarosserie gelagert ist und das Gurt­ band des Sicherheitsgurts in Längsrichtung gleitbeweglich führt. Mit Hilfe dieses Umlenkverankerungsbeschlages ist es möglich, den Fahrzeuginsassen mittels des Sicherheits­ gurts in der korrekten Position zurückzuhalten.

Wenn das Gurtband gedreht oder verwunden ist, ist das Gurtband nicht nur ungenau an den Fahrzeuginsassen ange­ paßt, sondern es wird auch eine gleichmäßige Bewegung des Gurtbandes behindert. Wenn daher das Gurtband mit Hilfe des Umlenkverankerungsbeschlages geführt wird, darf das Gurt­ band nicht verdreht oder verwunden sein.

Es ist ein Umlenkverankerungsbeschlag mit einer Einrichtung zum Verhindern des Verdrehens bzw. Verwindens des Gurtban­ des beispielsweise aus der veröffentlichten japanischen Ge­ brauchsmusteranmeldung No. 52-148622 bekannt. Wie in Fig. 2(a) gezeigt ist, ist der Umlenkverankerungsbeschlag in diesem Dokument mit einer Haupteinheit 1 versehen, die ein Befesti­ gungsteil 2 und eine Führungseinheit 3 aufweist. Die Haupt­ einheit 1 ist an der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe einer ge­ eigneten Befestigungseinrichtung, wie einer Schraubverbin­ dung, beweglich angebracht, welche in eine Befestigungsöff­ nung 4 der Halterung 2 eingesetzt wird. Die Führungseinheit 3 ist mit einer Führungsöffnung 5 versehen, durch die das Gurtband 6 des Sicherheitsgurts geht. Der Zwischenraum "a" des Gurtbands 6 in Dickenrichtung, der durch die Führungsöff­ nung 5 begrenzt wird, ist hinsichtlich seinen Abmessungen derart gewählt, daß das Gurtband 6 im verwundenen bzw. ge­ drehten Zustand nicht abgezogen werden kann.

Bei dem Umlenkverankerungsbeschlag für den Sicherheitsgurt der vorstehend beschriebenen Art, wird das Gurtband 6 im verwundenen bzw. verdrehten Zustand nicht geführt, und es gleitet immer gleichmäßig in der Führungsöffnung 5.

Bei einem derartigen Umlenkverankerungsbeschlag ist es er­ wünscht, daß das Gurtband 6 im Grundzustand gleichmäßig ei­ ne Gleitbewegung in Querrichtung ausführen kann, wenn es abgezogen wird. Hierzu weist ein Umlenkverankerungsbeschlag der üblichen Bauart Auslaufteile 5a auf beiden Enden der Führungsöffnung 5 auf. Bei diesem Beispiel wird das Auslauf­ teil 5a in gekrümmter Form an der Halterung 2 derart ausge­ legt, daß der Zwischenraum "b", welcher hierbei gebildet wird, die gleichen Abmessungen wie der Zwischenraum "a" der Führungsöffnung 5 hat. Durch dieses Auslaufteil 5a kann das Gurtband 6 gleichmäßig verschoben werden, wenn es abgezogen wird.

Da jedoch der Zwischenraum "b" des Auslaufteils 5a bei diesem Umlenkverankerungsbeschlag dieselben Abmessungen wie der vorstehend angegebene Zwischenraum "a" hat, wird das Quer­ teil 6a des Gurtbandes 6 in Berührung mit dem Ende 5a' des Auslaufteils 5a gebracht, wenn das Gurtband 5 bewegt wird, und die Oberfläche des Querteils 6a des Gurtbands 6 kann be­ schädigt werden. Um den Kontakt zwischen dem Querteil 6a des Gurtbands 6 und dem Ende 5a' des Auslaufteils 5a zu vermei­ den, wurde vorgeschlagen, das Auslaufteil 5b breiter als in Fig. 2(b) gezeigt auszulegen. Bei einem derartigen Umlenk­ verankerungsbeschlag ist das Auslaufteil 5b groß, und es ist kein Endabschnitt vorhanden, mit dem das Querteil 6a des Gurtbands in Kontakt gebracht werden kann.

Da jedoch das Auslaufteil 5b bei dem Umlenkverankerungsbe­ schlag nach Fig. 2(b) groß ist, kann sich das Gurtband 6 in einigen Fällen verdrehen, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Daher ist es nicht möglich, das Auslaufteil 5b so auszule­ gen, daß es ohne Einschränkungen einen gleichmäßigen Gurt­ lauf gestattet.

Die DE-34 01 938 zeigt einen Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte mit einer möglichst ebenen Gurtauflagefläche und mit einer im Normalbetrieb drehbaren und im Crashfall abgebremsten Stütz- und Führungsrolle.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Umlenkverankerungsbe­ schlag für Sicherheitsgurte bereitzustellen, bei dem das Gurtband nicht verdreht oder verwunden wird, und ein Reis­ sen an dem Querabschnitt des Gurtbandes verhindert wird.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der Patentansprüche gelöst.

Bei dem Umlenkverankerungsbeschlag für den Sicherheitsgurt mit der Auslegung nach der Erfindung wird das Gurtband durch den Vorsprung geführt, und eine Umkehrung des Gurtbandes wird vollständig vermieden, da ein Vorsprung an dem Verbindungsabschnitt zwischen dem Auslauf­ teil und der Führungsöffnung vorgesehen ist. Da auch das Auslaufteil relativ groß ausgelegt ist, ist kein Ende vor­ handen, das durch das Querteil des Gurtbandes berührt wird, und das Reißen des Gurtbandes läßt sich vermeiden. Auch läßt sich das Verdrehen bzw. Verwinden des Gurtbandes vermeiden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1(a) und (b) bevorzugte Ausführungsformen eines Umlenkverankerungsbeschlages für Sicherheitsgurte nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Darstellung einer üblichen Aus­ legungsform eines Umlenkverankerungs­ beschlages für Sicherheitsgurte, und

Fig. 3 eine Darstellung zur Verdeutlichung des Verhaltens des Gurtbandes des Si­ cherheitsgurts bei der üblichen Ausle­ gungsform des Umlenkverankerungsbe­ schlages für Sicherheitsgurte.

Wie in Fig. 1(a) gezeigt ist, ist der Umlenkverankerungsbe­ schlag gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform mit einer Führungsöffnung 5 versehen, in der das Gurtband 6 wie bei dem üblichen Erzeugnis läuft. Der Zwischenraum "a" ist grös­ ser als die Dicke "t" des Gurtbandes 6, er ist aber kleiner als das Zweifache der Dicke "t" des Gurtbands 6. Ein Auslauf­ teil 5b ist an beiden Enden dieser Führungsöffnung 5 vorge­ sehen, und die Auslaufteile 5b sind relativ groß ausgelegt. Ferner ist in der Haupteinheit 1 ein Paar von Vorwölbungen 7 auf dem Verbindungsabschnitt zwischen der Führungsöffnung 5 und den Auslaufteilen 5b ausgebildet, die von den Auslaufteilen 5b hinterschnitten werden. Durch diese Vorwölbun­ gen wird der Zwischenraum "c" im Verbindungsabschnitt zwischen der Führungsöffnung 5 und den Auslaufteilen 5b kleiner als das Zweifache der Dicke "t" des Gurtbandes 6 und größer als die Dicke "t" des Gurtbands gemacht.

Selbst wenn das Auslaufteil 5b groß ausgelegt ist, lassen sich das Umkehren und das Zurückfalten des Gurtbandes 6, das in das Auslaufteil 5b eintritt, durch die Vorwölbung 7 ver­ hindern. Da das Auslaufteil 5b groß bemessen ist, ist kein Teil vorhanden, das in Kontakt mit dem Querteil des Gurt­ bandes gebracht wird, und diese Auslegung trägt dazu bei, daß ein Reißen an dem Querteil des Gurtbandes verhindert wird.

Bei der vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsform sind die Auslaufteile 5b und die Vorwölbung 7 an beiden Enden der Führungsöffnung 5 vorgesehen, während das Auslaufteil 5b und die Vorwölbung 7 auch nur an einem der Enden vorgesehen werden kann.

Fig. 1(b) zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung. Gleiche oder ähnliche Teile wie bei der voran­ stehend erläuterten bevorzugten Ausführungsform sind mit den­ selben Bezugszeichen versehen und werden nachstehend nicht mehr erläutert.

Wie in Fig. 1(b) gezeigt ist, ist die Vorwölbung 7 bei dieser bevorzugten Ausführungsform nach oben gekrümmt. Hierdurch wird ermöglicht, daß der Zwischenraum "c" des Verbindungsab­ schnitts zwischen der Führungsöffnung 5 und dem Auslaufteil 5b verlängert werden kann, und daß zuverlässiger das Umkeh­ ren und das Zurückfalten des Gurtbandes 6 verhindert werden kann, welches in das Auslaufteil 5b eintritt.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, ermöglicht die Erfindung, daß man vollständig ein Umkehren des Gurtban­ des verhindern kann, da die Vorwölbung an dem Verbindungsab­ schnitt zwischen dem Auslaufteil und der Führungsöffnung vor­ gesehen ist, und das Gurtband durch die Vorwölbung genau ge­ führt ist. Als Folge hiervon kann man das Auslaufteil rela­ tiv groß auslegen, und ein Teil kann entfallen, welches in Berührung mit dem Querabschnitt des Gurtbandes kommen könnte.

Ferner läßt sich das Reißen des Querteils des Gurtbandes verhindern, und es läßt sich ein Verdrehen bzw. Verwinden des Gurtbandes durch eine Umkehrung vollständig ausschalten.

Claims (2)

1. Umlenkverankerungsbeschlag für Sicherheitsgurte, der an einer Fahrzeugkarosserie beweglich angebracht ist, der aus einem Hauptteil (1) mit einer Befestigungsöffnung (4) und einer Führungsöffnung (5) für das Gurtband (6) besteht, wobei das Gurtband (6) des Sicherheitsgurtes in Längsrichtung gleitbeweglich durch die Führungsöffnung (5) geführt wird und diese wenigstens an einem Ende der Führungsöffnung (5) ein Auslaufteil (5b) aufweist, und wobei die Führungsöffnung (5) in Richtung auf die Befestigungsöffnung (4) hin von einem Verbindungsabschnitt begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verbindungsabschnitt zwischen dem Auslaufteil (5b) und der Führungsöffnung (5) eine Vorwölbung (7) ausgebildet wird, die von dem Auslaufteil (5b) hinterschnitten wird.

2. Umlenkverankerungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorwölbung (7) des Verbindungsabschnittes zwischen der Führungsöffnung (5) und dem Auslaufteil (5b) einen Zwischenraum (c) derart ausbildet, daß er kleiner als das Zweifache der Dickte (t) des Gurtbandes (6) und größer als die Dicke des Gurtbandes (6) ist.