DE4031534A1

DE4031534A1 - DEVICE FOR PRODUCING BEVERAGES

Info

Publication number: DE4031534A1
Application number: DE4031534A
Authority: DE
Inventors: Erfinder Wird Nachtraeglich Benannt Der
Original assignee: Alfill Getraenketechnik GmbH
Current assignee: Omega Produktions und Getraenketechnik GmbH
Priority date: 1990-10-05
Filing date: 1990-10-05
Publication date: 1992-04-09
Also published as: CA2052829A1; JPH04248970A; EP0479113A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Getränken aus wenigstens zwei flüssigen Komponenten mit Mitteln zum dosierten Zusammenführen und Mischen der Komponenten und einem Sammelbehälter zum Aufnehmen der Getränkemischung.The invention relates to a device for producing Beverages made from at least two liquid components with agents for the dosed merging and mixing of the components and a collection container for holding the beverage mix.

Es gibt eine ganze Reihe von Getränken, die nach festem Rezept aus mehreren Komponenten zusammengemischt sind. Solche Getränke sind beispielsweise Limonaden, Cola-Getränke, Fruchtsaftgetränke und dergl., die als kohlensäurehaltige oder stille Getränke ohne Kohlensäurezusatz zubereitet sein können. Sie enthalten gewöhnlich einen großen Mengenanteil einer Hauptkomponente, in der Regel Wasser, und einen kleineren Mengenanteil wenigstens einer weiteren Komponente, die dem Getränke seinen Geschmack, sein Aussehen und seinen Charakter gibt und die in Form eines flüssigen Konzentrats oder Sirups in einem festen Mischungsver hältnis mit dem Wasser vermischt wird. Da der Konsument immer die gewohnten Eigenschaften - Geschmack, Aussehen usw. - seines Getränkes erwartet, werden an die Einhaltung der vorgegebenen Mischungsverhältnisse hohe Anforderungen gestellt. Eine Misch vorrichtung muß daher eine möglichst exakte Dosierung und Durchmischung der Mischungskomponenten gewährleisten.There are quite a number of drinks that follow a fixed recipe are mixed together from several components. Such drinks are, for example, lemonades, cola drinks, fruit juice drinks and the like, which are carbonated or still drinks can be prepared without the addition of carbon dioxide. They contain usually a large proportion of a major component, in usually water, and at least a smaller proportion another component that gives the drink its taste, its appearance and character and that in the form of a liquid concentrate or syrups in a solid mixture ratio is mixed with the water. Because the consumer always the usual properties - taste, appearance, etc. - his Beverage expected to be adhered to Mixing ratios made high demands. A mix The device must therefore be as precise as possible and Ensure mixing of the mixture components.

Durch die DE-AS 14 73 137 ist eine Mischvorrichtung für Getränke bekannt, bei der die Zulaufmengen der Komponenten zu einem Sammelbehälter kontinuierlich dosiert werden. Dazu ist für jede Komponente ein Überlaufbehälter vorgesehen, dem die Komponente kontinuierlich in einer solchen Menge zugeführt wird, daß per manent ein Teil der Flüssigkeit überläuft. Dadurch entsteht im Überlaufbehälter eine Flüssigkeitssäule konstanter Höhe, so daß am Auslaß im Boden des Überlaufbehälters konstante Druckver hältnisse herrschen. Der Auslaß weist einen entsprechend dem gewünschten Mengenanteil der betreffenden Komponente vorgegebe nen Strömungswiderstand auf, so daß bei konstantem Druck konti nuierlich immer gerade die gewünschte Flüssigkeitsmenge in den Sammelbehälter abfließt, wo sie mit der Flüssigkeit aus dem zweiten Überlaufbehälter vermischt wird. Weitere Mischvorrich tungen dieser Art mit kontinuierlicher Durchflußdosierung der Komponenten sind aus der DE-AS 24 19 353 und der DE-PS 27 04 027 bekannt.DE-AS 14 73 137 is a mixing device for beverages known, in which the feed amounts of the components to one Collection containers are continuously dosed. This is for everyone Component provided an overflow tank to which the component is continuously supplied in such an amount that per part of the liquid overflows. This creates in Overflow tank a liquid column of constant height, so that at the outlet in the bottom of the overflow tank constant pressure ver relationships prevail. The outlet has one corresponding to that specified the desired proportion of the component in question NEN flow resistance so that at a constant pressure always just the desired amount of liquid in the Sump drains where it takes the liquid out of the second overflow tank is mixed. Another mixing device tions of this type with continuous flow metering of the Components are from DE-AS 24 19 353 and DE-PS 27 04 027 known.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine weitere Mischvorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzu geben.The present invention is based on the object to further mixing device of the type described above give.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß für jede Komponente wenigstens ein Dosierbehälter zum Aufnehmen einer vorgegebenen Menge der Komponente vorgesehen ist, welcher wenig stens einen verschließbaren Flüssigkeitszulauf und wenigstens einen verschließbaren Flüssigkeitsauslaß aufweist und daß der Sammelbehälter mit den Flüssigkeitsauslässen der Dosierbehälter verbunden ist.This object is achieved in that for each Component at least one dosing container for receiving a predetermined amount of the component is provided, which little least a closable liquid inlet and at least has a closable liquid outlet and that the Collection container with the liquid outlets of the dosing containers connected is.

Im Gegensatz zu den Vorrichtungen nach dem Stand der Technik erfolgt die Dosierung mit der Vorrichtung nach der Erfindung chargenweise durch aufeinanderfolgendes Auffüllen und Entleeren der Dosierbehälter. Die volumetrische Dosierung bietet den Vor teil exakter Dosierung und guter Reinigungsmöglichkeiten. Der Wegfall von Dosierpumpen vereinfacht die Vorrichtung, ihre Steuerung und ihre Reinigung.In contrast to the devices according to the prior art is carried out with the device according to the invention in batches by successive filling and emptying the dosing tank. The volumetric dosage offers the advantage partly exact dosage and good cleaning possibilities. The Dispensing with dosing pumps simplifies the device Control and its cleaning.

Weiterbildungen der Erfindung mit eigenständig schutzfähiger Bedeutung sowie vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen enthalten. Developments of the invention with independently protectable Importance as well as advantageous and expedient configurations are contained in the subclaims.

Die Einstellbarkeit der Dosiervolumina der Dosierbehälter wenig stens der kleineren Komponenten entsprechend dem Anspruch 2 bietet einen breiten Bereich möglicher Mischungsverhältnisse, also eine hohe Flexibilität der Mischvorrichtung nach der Erfindung. Das feste Dosiervolumen des Dosierbehälters der größ ten Komponente nach Anspruch 3 schließt hier Dosierfehler aus, was besonders vorteilhaft ist, weil sich Dosierfehler der größ ten Komponente besonders stark auf die Mischungsverhältnisse auswirken. Von besonderer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Ausbildung des Dosierbehälters der größten Komponente als Über laufbehälter, da diese zu einer äußert exakten Dosierung dieser größten Komponente führt. Dieser Fortführung der Erfindung kommt daher auch eigenständig erfinderische Bedeutung zu. Die gemäß Anspruch 5 als Weiterbildung der Erfindung beanspruchte Messung und Einstellung der Füllhöhe der kleineren Komponenten in ihren Dosierbehältern erspart mechanische Volumeneinstell mittel mit unerwünschten Dichtungen und erleichtert das Reinigen der Behälter. Durch die Vergrößerung des horizontalen Quer schnitts der Dosierbehälter nach oben hin entsprechend Anspruch 6 werden die Auswirkungen eines Meßfehlers der Füllhöhenmessung auf das Mischungsverhältnis im Sammelbehälter unabhängig von der Füllmenge konstant gehalten. Dieser Gedanke hat ebenfalls eigenständig erfinderischen Rang. Die Ansprüche 7 bis 9 betref fen eine zweiteilige Gestaltung des Dosierbehälters der größten Komponente, die als selbständig schutzfähig angesehen wird. Sie vergrößert die Variationsbreite der Mischungsverhältnisse und bietet außerdem eine sehr vorteilhafte Möglichkeit, den Behälter über zwei separate Auslässe in den Sammelbehälter zu entleeren. Das kann die Durchmischung der Komponenten verbessern und erhöht außerdem die Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung. Werden die Dosierbehälter der kleineren Komponenten gemäß Anspruch 10 dem Dosierbehälter der größten Komponente über deren Auslaß nachgeschaltet, so fließt wenigstens ein Teil der größeren Komponente, also des Wassers, beim Entleeren durch die kleineren Behälter. Damit beginnt der Mischvorgang bereits mit dem Entleeren der Dosierbehälter und nicht erst im Sammelbehäl ter, was die Durchmischung weiter verbessert. Außerdem wird auf diese Weise erreicht, daß keine Anteile der kleineren Komponen ten in den kleineren Dosierbehältern zurückbleiben.The adjustability of the dosing volumes of the dosing containers is little least the smaller components according to claim 2 offers a wide range of possible mixing ratios, So a high flexibility of the mixing device after the Invention. The fixed dosing volume of the dosing container of the largest th component according to claim 3 excludes dosing errors, which is particularly advantageous because dosing errors are the largest component particularly strongly on the mixing ratios impact. In this regard, the Formation of the dosing container of the largest component as an over barrel container, as this leads to an extremely exact dosage largest component leads. This continuation of the invention is therefore also of independent inventive importance. The claimed as a further development of the invention Measurement and adjustment of the fill level of the smaller components in their dosing containers saves mechanical volume adjustment medium with unwanted seals and makes cleaning easier the container. By enlarging the horizontal cross cut the dosing container upwards according to claim 6 the effects of a measurement error of the level measurement to the mixing ratio in the collection container regardless of the filling quantity kept constant. This thought also has independently inventive rank. Claims 7 to 9 concern a two-part design of the largest dosing container Component that is considered to be independently protectable. they increases the range of the mixture ratios and also offers a very advantageous way to use the container to be emptied into the collection container via two separate outlets. This can improve the mixing of the components and also increases the operating speed of the device. Are the dosing containers in accordance with the smaller components Claim 10 the dosing container of the largest component whose outlet downstream, at least part of the flows larger component, i.e. the water, when emptying through the smaller container. The mixing process starts with emptying the dosing container and not only in the collecting container ter, which further improves the mixing. It will also be on this way achieved that no shares of the smaller components remain in the smaller dosing containers.

Eine weitere Verbesserung der Durchmischung wird gemäß Anspruch 11 dadurch erreicht, daß dem Sammelbehälter ein Mischkanal vor geschaltet ist, in den die Auslässe der Dosierbehälter münden. Auch dieser Gedanke ist als selbständig schutzfähig anzusehen.A further improvement in mixing is claimed 11 achieved in that the collection container in front of a mixing channel is switched into which the outlets of the dosing containers open. This idea, too, is to be regarded as independently protectable.

Anspruch 12 sieht eine spezielle Anordnung und Ausbildung der Dosierbehälter der kleineren Komponenten parallel zueinander und mit einem gemeinsamen Gasraum vor. Dies erlaubt den Anschluß aller dieser Behälter an einen gemeinsamen Auslaß des größten Dosierbehälters, so daß alle diese Behälter gleichzeitig von der ausströmenden größten Komponente durchströmt werden. Auch das führt zu einer Verbesserung der Durchmischung. Eine Bypass- Leitung, die gemäß Anspruch 13 ausgehend vom Dosierbehälter der größten Komponente oder von dessen Auslaß an den Dosierbehältern der kleineren Komponenten vorbei in den Sammelbehälter oder den Mischkanal führt, verhindert die Bildung erhöhter Konzentrati onen der kleineren Komponenten im Sammelbehälter zu Beginn des Mischvorgangs und verbessert somit ebenfalls die Durchmischung. Auch dies wird als eigenständig schutzfähig angesehen.Claim 12 provides a special arrangement and training of Dosing container of the smaller components parallel to each other and with a common gas room in front. This allows connection all of these containers to a common outlet of the largest Dosing container, so that all of these containers at the same time through the outflowing largest component. Also this leads to an improvement in the mixing. A bypass Line which according to claim 13 starting from the metering container largest component or from its outlet on the metering containers the smaller components over into the collection container or the Mixing channel leads, prevents the formation of increased concentrates onen of the smaller components in the collecting container at the beginning of the Mixing process and thus also improves the mixing. This is also considered to be independently protectable.

Werden die Gasräume der Flüssigkeitsbehälter entsprechend den Ansprüchen 15 und 16 in geeigneter Weise mit einer Gasdruck quelle, insbesondere einer CO₂-Quelle, verbunden, so eignet sich die Vorrichtung zum Mischen karbonisierter Getränke. Dabei werden die Komponenten und die hergestellte Mischung entlüftet und mit CO₂ imprägniert. Es kann ein Gasdurchfluß aufrechter halten werden, was die Wirtschaftlichkeit der Gasnutzung erhöht. Schließt man die Gasräume über den kleineren Komponenten von einem Gasdurchlauf aus, so dient das dem Aromaschutz, weil flüchtige Aromastoffe in den Komponentenbehältern erhalten bleiben.If the gas spaces of the liquid containers are connected in a suitable manner to a gas pressure source, in particular a CO ₂ source, the device is suitable for mixing carbonated beverages. The components and the mixture produced are deaerated and impregnated with CO ₂ . Gas flow can be maintained, which increases gas economy. If you exclude the gas spaces above the smaller components from a gas passage, this serves to protect the aroma because volatile aroma substances are retained in the component containers.

Ein gemäß den Ansprüchen 17 bis 19 an den Vorratsbehälter der größten Komponente angeschlossener und den Inhalt des Vorrats behälters einbeziehender Flüssigkeitskreislauf bietet die Mög lichkeit einer zusätzlichen CO₂-Zumischung, die den Sättigungs grad des CO₂ in der Flüssigkeit verbessert.A according to claims 17 to 19 connected to the reservoir of the largest component and including the contents of the reservoir liquid circuit offers the possibility of an additional CO ₂ admixture, which improves the degree of saturation of the CO ₂ in the liquid.

Insgesamt bietet die Erfindung die Vorteile einer Mischvorrich tung mit einer genauen Dosierung der zu mischenden Komponenten. Die erreichbare Durchmischung der Komponenten ist optimal und die Karbonisierung kohlensäurehaltiger Getränke weiter verbes sert. Dazu bietet die Vorrichtung nach der Erfindung die Mög lichkeit einer zuverlässigen und einfachen Reinigung der Vor richtung sowie einen chargenweisen Mischvorgang hoher Leistungs fähigkeit. Gleichzeitig ist dafür gesorgt, daß das Aroma der geschmacksbestimmenden Komponenten optimal erhalten bleibt. Der Aufbau der Vorrichtung ist konstruktiv einfach und ermöglicht einen zuverlässigen Betrieb.Overall, the invention offers the advantages of a mixing device with an exact dosage of the components to be mixed. The achievable mixing of the components is optimal and carbonation of carbonated beverages continues to improve sert. For this purpose, the device according to the invention offers the poss Reliability and easy cleaning of the front direction as well as a batch-wise mixing process of high performance ability. At the same time it is ensured that the aroma of flavor-determining components are optimally preserved. The The construction of the device is structurally simple and enables reliable operation.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:The invention will now be explained in more detail with reference to the drawing. Show it:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung nach der Erfindung, Fig. 1 is a schematic representation of a device according to the invention,

Fig. 2 eine Variante der Ausbildung und Anordnung der Dosierbehälter in einer Vorrichtung nach Fig. 1 und Fig. 2 shows a variant of the design and arrangement of the dosing container in a device according to Fig. 1 and

Fig. 3 eine weitere Variante der Ausbildung und Anordnung von Dosierbehältern in einer Vorrichtung nach der Fig. 1. Fig. 3 shows a further variant of the construction and arrangement of metering containers in a device according to FIG. 1.

Die Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung nach der Erfindung in einer schematischen Darstellung. Die Vorrichtung ist zum Herstellen karbonisierter Getränke aus maximal vier Komponenten ausgelegt. Die größte Komponente, in der Regel Wasser, wird in einem Vor ratsbehälter 1 bereitgehalten. Das Wasser 2 wird über eine Leitung 3 zugeführt, die mit einem Ventil 4 verschließbar ist und in einem oberhalb des Wasserspiegels liegenden Gasraum 6 des Vorratsbehälters 1 mündet. Dem Gasraum 6 wird über eine Gaszuführleitung 7 ein geeignetes Gas, in der Regel Kohlendioxyd (CO₂) zugeführt, das über eine Gasauslaßleitung 8 wieder aus dem Gasraum des Vorratsbehälters austritt. Das über die Leitung 3 zugeführte Wasser wird durch Sprühdüsen 3a in den Gasraum 6 versprüht, wird dadurch wenigstens teilweise entlüftet und nimmt CO₂ auf. Fig. 1 shows a device according to the invention in a schematic representation. The device is designed for producing carbonated beverages from a maximum of four components. The largest component, usually water, is kept in a storage container 1 . The water 2 is supplied via a line 3 , which can be closed with a valve 4 and opens into a gas space 6 of the storage container 1 above the water level. A suitable gas, usually carbon dioxide (CO ₂ ), is supplied to the gas space 6 via a gas supply line 7 , which gas exits the gas space of the storage container again via a gas outlet line 8 . The supplied via line 3 water is sprayed through spray nozzles 3 a into the gas chamber 6, thereby at least partially deflated and assumes CO _2.

Über eine Fülleitung 8, die mit einem Ventil 11 verschließbar ist, ist der Vorratsbehälter mit einem Dosierbehälter 12 für die größte Komponente verbunden. Der Dosierbehälter 12 ist als Überlaufbehälter ausgebildet, dessen Überlaufkante 13 in einem Rücklaufrohr 14, welches den Dosierbehälter mit dem zugehörigen Vorratsbehälter 1 verbindet, das Dosiervolumen des Dosierbehäl ters 12 bestimmt. Der Auslaß 16 des Dosierbehälters 12 ist mit einem Ventil 16a verschließbar.Via a filling line 8 , which can be closed with a valve 11 , the storage container is connected to a metering container 12 for the largest component. The dosing container 12 is designed as an overflow container, the overflow edge 13 in a return pipe 14 , which connects the dosing container with the associated storage container 1 , determines the dosing volume of the dosing container 12 . The outlet 16 of the metering container 12 can be closed with a valve 16 a.

In Vorratsbehältern 17, 18 und 19 werden drei weitere flüssige Komponenten 21, 22 und 23 resp. bereitgehalten. Über Leitungen 17c, 18c und 19c, die mit Ventilen 17a, 18a bzw. 19a verschließ bar sind, sind die Vorratsbehälter der kleineren Komponenten mit Dosierbehältern 24, 26 und 27 für die kleineren Komponenten verbunden. In den Leitungen 17c, 18c und 19c sind außerdem steuerbare Drosselventile 17b, 18b und 19b vorgesehen. In storage containers 17 , 18 and 19 three further liquid components 21 , 22 and 23 respectively. kept ready. Via lines 17 c, 18 c and 19 c, which can be closed with valves 17 a, 18 a and 19 a, the storage containers of the smaller components are connected to dosing containers 24 , 26 and 27 for the smaller components. In the lines 17 c, 18 c and 19 c controllable throttle valves 17 b, 18 b and 19 b are also provided.

Jeder Dosierbehälter 24, 26 bzw. 27 ist mit einem Füllstands messer 28 ausgestattet, um den jeweiligen Füllstand der betref fenden Komponente im Dosierbehälter feststellen zu können. Jeder Dosierbehälter weist einen Flüssigkeitsauslaß 29 auf, der mit einem Ventil 31 betätigbar ist und in einem Mischkanal 32 mündet. Der Mischkanal 32 ist an einen Sammelbehälter 33 ange schlossen, in dem die vollständige Durchmischung der zusammen geführten Komponenten stattfindet. Ein an den Sammelbehälter 33 angeschlossener Flüssigkeitsumlauf 34 mit einer Pumpe 36 unter stützt die Durchmischung der Komponenten des Gemischs 37 im Sammelbehälter 33.Each dosing container 24 , 26 or 27 is equipped with a level meter 28 in order to determine the respective level of the component in question in the dosing container. Each dosing container has a liquid outlet 29 which can be actuated by a valve 31 and opens into a mixing channel 32 . The mixing channel 32 is connected to a collecting container 33 , in which the complete mixing of the components brought together takes place. A liquid circulation 34 connected to the collecting container 33 with a pump 36 supports the mixing of the components of the mixture 37 in the collecting container 33 .

Die Dosierbehälter 24, 26 und 27, die gleiches oder unterschied liches Fassungsvermögen haben können, weisen oberhalb des Flüs sigkeitsniveaus einen gemeinsamen Gasraum 38 auf, in welchen der Auslaß 16 des Dosierbehälters 12 der größten Komponente über das Auslaßventil 16a mündet. Dadurch wird erreicht, daß die im Dosierbehälter 12 abgemessene Flüssigkeitsmenge der größ ten Komponente durch die Dosierbehälter 24 bis 27 strömt, bevor sie in den Sammelbehälter 33 gelangt. Das führt einerseits zu einer verbesserten Durchmischung der Komponenten und hat ande rerseits den Vorteil, daß keine Reste der kleineren Komponenten in den Dosierbehältern 24 bis 27 zurückbleiben. Der dem Sammel behälter 33 vorgeschaltete Mischkanal 32 führt schon zu einer Durchmischung der Flüssigkeitskomponenten, bevor diese den Sam melbehälter 33 erreichen. So ist eine schnellere Durchmischung der Komponenten gewährleistet.The dosing 24 , 26 and 27 , which may have the same or different Lich capacity, have a common gas space 38 above the liquid level, in which the outlet 16 of the dosing 12 of the largest component opens via the outlet valve 16 a. It is thereby achieved that the measured amount of liquid in the metering container 12 of the largest component flows through the metering container 24 to 27 before it reaches the collection container 33 . This leads on the one hand to improved mixing of the components and on the other hand has the advantage that no residues of the smaller components remain in the metering containers 24 to 27 . The container collectively 33 upstream mixing channel 32 already leads to a mixing of the liquid components before they reach the Sam melbehälter 33rd This ensures faster mixing of the components.

Eine Rückgasleitung 39 verbindet den Gasraum der Dosierbehälter 24 bis 27 der kleineren Komponenten mit dem Gasraum des Sammel behälters 33.A return gas line 39 connects the gas space of the metering containers 24 to 27 of the smaller components with the gas space of the collecting container 33 .

Das im Sammelbehälter 33 hergestellte Gemisch wird mittels einer Pumpe 41 über eine Leitung 42 abgezogen und in einen Nachmischbehälter 43 gedrückt. Dabei durchläuft das Flüssig keitsgemisch 37 eine Karbonisierstrecke 44, beispielsweise in Gestalt einer Injektordüse, der über eine Verbindungsleitung 46 CO₂-Gas aus einer Gaszuführleitung 47 zugeführt wird. Die Ver bindungsleitung 46 zweigt von der Gaszuführungsleitung 47 ab, die im Gasraum 48 des Nachmischbehälters 43 mündet. Über eine Entnahmeleitung 49 mit einem Ventil 49a wird das fertige, kar bonisierte Gemisch abgezogen und zum Abfüllen in Portionsbehäl ter oder Großgebinde einer Fülleinrichtung zugeführt.The mixture produced in the collecting container 33 is drawn off by means of a pump 41 via a line 42 and pressed into a post-mixing container 43 . In this case, the liquid mixture 37 passes through a carbonation section 44 , for example in the form of an injector nozzle, which is supplied with CO ₂ gas from a gas supply line 47 via a connecting line 46 . The Ver connecting line 46 branches off from the gas supply line 47 , which opens into the gas space 48 of the post-mixing container 43 . Via a removal line 49 with a valve 49 a, the finished car bonized mixture is withdrawn and fed to a filling device for filling in Portionsbehäl or large containers.

Über die Gaszuführleitung 47, den Gasraum 48 des Nachmischbehäl ters 43, eine den Gasraum des Nachmischbehälters mit dem Gas raum des Sammelbehälters 33 verbindende Verbindungsleitung 51, die Gaszuführleitung 7 und den Gasraum 6 des Vorratsbehälters 1 der größten Komponente wird ein dauernder CO₂-Durchfluß zur Gasauslaßleitung 8 aufrechterhalten. Mit dieser dem Flüssig keitsdurchlauf entgegengesetzten Gasströmung wird eine optimale Entlüftung und Karbonisierung des Getränks erreicht. Der Gas raum 38 der Dosierbehälter 24 bis 27 ist über die Rückgaslei tung 39 mit dem Gasraum des Sammelbehälters verbunden, ohne in den Gasdurchlauf einbezogen zu sein. Auch die Gasräume der Vor ratsbehälter 17 bis 19 der kleineren Komponenten sind nicht in den Gasdurchlauf einbezogen, sondern nur über eine abzweigende Leitung 52 an die CO₂-Versorgung angeschlossen. Dadurch wird erreicht, daß flüchtige Aromastoffe aus den kleineren Komponen ten nicht mit dem Gasstrom fortgespült werden.About the gas supply line 47 , the gas space 48 of the Nachmischbehäl age 43 , a gas space of the aftermixing container with the gas space of the collecting container 33 connecting line 51 , the gas supply line 7 and the gas space 6 of the reservoir 1 of the largest component becomes a constant CO ₂ flow Maintain gas outlet line 8 . With this gas flow opposite the liquid flow, an optimal ventilation and carbonation of the drink is achieved. The gas space 38 of the metering containers 24 to 27 is connected via the return gas line 39 to the gas space of the collecting container without being involved in the gas flow. The gas spaces of the storage tanks 17 to 19 of the smaller components are not included in the gas flow, but are only connected to the CO ₂ supply via a branch line 52 . This ensures that volatile flavors from the smaller components th are not washed away with the gas stream.

Von der den Vorratsbehälter 1 der größten Komponente mit dem Dosierbehälter 12 verbindenden Fülleitung 9 zweigt eine Bypass- Leitung 53 mit einem Ventil 53a ab, die unmittelbar in den Vorratsbehälter 1 zurückführt. So wird mittels einer Pumpe 34 bei geöffnetem Ventil 53a ein Wasserkreislauf aufrechterhalten, in welchem mittels einer Karbonisiereinrichtung 56 in Gestalt einer Injektordüse eine Entlüftung und Karbonisierung des Wassers stattfindet. Die Injektordüse 56 wird über eine an den Gasraum 6 des Vorratsbehälters 1 angeschlossene Leitung 57 mit CO₂ versorgt.A bypass line 53 branches off from the filling line 9 connecting the storage container 1 of the largest component to the metering container 12 , with a valve 53 a, which leads directly back into the storage container 1 . Thus, a a water circuit is maintained open, valve 53 by a pump 34 in which a vent and carbonization takes place by means of a Karbonisiereinrichtung 56 in the form of an injector nozzle of the water. The injector nozzle 56 is supplied with CO ₂ via a line 57 connected to the gas space 6 of the storage container 1 .

Zum Füllen des Dosierbehälters 12 der größten Komponente wird das Ventil 53a der Bypass-Leitung 53 geschlossen. Die Pumpe 34 fördert dann Wasser durch die Fülleitung 9 in den Dosierbehälter 12. Gegen Ende des Füllvorgangs wird das Bypass-Ventil 53a geöffnet, so daß die Füllgeschwindigkeit im Dosierbehälter 12 reduziert wird. Wenn die Flüssigkeit über die Überlaufkante 13 überläuft, wird das Füllventil 11 geschlossen. Da die Pumpe 34 kontinuierlich weiterarbeitet, wird ein Wasserkreislauf durch den Bypass 53 aufrechterhalten, der für eine kontinuierliche Karbonisierung des Wassers in der Karbonisiereinrichtung 56 sorgt. Gleichzeitig wird über die Leitung 3 frisches Wasser zugeführt und durch die Düsen 3a in den Gasraum des Vorratsbe hälters versprüht.To fill the metering container 12 of the largest component, the valve 53 a of the bypass line 53 is closed. The pump 34 then conveys water through the filling line 9 into the metering container 12 . Towards the end of the filling process, the bypass valve 53 a is opened, so that the filling speed in the metering container 12 is reduced. When the liquid overflows over the overflow edge 13 , the filling valve 11 is closed. Since the pump 34 continues to operate, a water cycle through the bypass 53 is maintained, which ensures a continuous carbonation of the water in the carbonation device 56 . At the same time, fresh water is supplied via the line 3 and sprayed through the nozzles 3 a into the gas space of the storage container.

Während des Auffüllens des Dosierbehälters 12 werden auch die Dosierbehälter 24 bis 27 der kleineren Komponenten gefüllt. Dazu sind die Ventile 17a, 18a und 19a geöffnet, so daß die Komponenten aus den Vorratsbehältern 17, 18 und 19 in die Dosierbehälter einströmen können. Vor Erreichen der gewünschten Füllhöhe werden die Drosselventile 17b, 18b und 19b betätigt, um den Flüssigkeitszulauf zu verlangsamen und damit die Dosier genauigkeit zu erhöhen. Die Füllstandsmesser 28 sind an eine Steueranordnung 58 (vergl. Fig. 2) angeschlossen, die für alle Dosierbehälter der kleinen Komponenten die gewünschten Füllhöhen für den Dosiervorgang vorgibt. Sobald die gewünschte Füllhöhe erreicht ist, wird das zugehörige Ventil 17a, 18a bzw. 19a geschlossen, so daß der Flüssigkeitszustrom unterbrochen wird. During the filling of the dosing container 12 , the dosing containers 24 to 27 of the smaller components are also filled. For this purpose, the valves 17 a, 18 a and 19 a are open, so that the components can flow from the storage containers 17 , 18 and 19 into the dosing container. Before reaching the desired fill level, the throttle valves 17 b, 18 b and 19 b are actuated to slow the liquid supply and thus to increase the metering accuracy. The fill level meters 28 are connected to a control arrangement 58 (see FIG. 2) which specifies the desired fill levels for the dosing process for all dosing containers of the small components. As soon as the desired filling level has been reached, the associated valve 17 a, 18 a or 19 a is closed, so that the flow of liquid is interrupted.

Dann werden die Auslaßventile 16a und 31 geöffnet, so daß die abgemessenen Komponentenmengen aus den Dosierbehältern in den Mischkanal 32 und den Sammelbehälter 33 ablaufen. Dabei fließt die größte Komponente aus dem Dosierbehälter 12 durch die Dosierbehälter 24 bis 27 der kleineren Komponenten und bewirkt eine sehr gute Durchmischung der Komponenten sowie ein Durch spülen der Dosierbehälter 24 bis 27. Sobald die Dosierbehälter entleert sind, werden die Auslaßventile 16a und 31 wieder ge schlossen, und ein neuer Dosierzyklus kann beginnen.Then the outlet valves 16 a and 31 are opened so that the measured amounts of components run out of the metering containers into the mixing channel 32 and the collecting container 33 . The largest component flows from the metering container 12 through the metering container 24 to 27 of the smaller components and causes a very good mixing of the components and a flushing of the metering container 24 to 27 . As soon as the dosing containers are emptied, the outlet valves 16 a and 31 are closed again, and a new dosing cycle can begin.

Wie die Fig. 1 am Beispiel des Dosierbehälters 24 zeigt, erwei tert sich der horizontale Querschnitt dieses Dosierbehälters von unten nach oben. Die anderen Dosierbehälter der kleineren Komponenten können ebenso ausgebildet sein, was in der Fig. 1 der Einfachheit halber nicht dargestellt ist. Diese Erweiterung des Querschnitts hat zur Folge, daß der Meßfehler der Füllhöhen messung mit dem Füllstandsmesser 28 sich bei jedem abzumessen den Volumen in gleichem Maße auswirkt. So kann bei jedem Mischungsverhältnis immer eine zuverlässige Aussage über den evtl. auftretenden Dosierfehler gemacht werden.As shown in FIG. 1 using the example of the metering container 24 , the horizontal cross section of this metering container widens from bottom to top. The other dosing containers of the smaller components can also be designed, which is not shown in FIG. 1 for the sake of simplicity. This expansion of the cross section has the result that the measurement error of the fill level measurement with the fill level meter 28 affects the volume to the same extent with each measurement. With any mixing ratio, a reliable statement can be made about the dosing error that may occur.

In Fig. 2 ist eine Variante der Dosiereinrichtung der Misch vorrichtung nach Fig. 1 dargestellt. Gleiche Teile sind mit denselben Bezugszeichen versehen wie in Fig. 1.In Fig. 2 a variant of the metering device of the mixing device according to Fig. 1 is shown. The same parts are provided with the same reference symbols as in FIG. 1.

Fig. 2 zeigt einen Dosierbehälter 12 für die größte Komponente mit einem Auslaß 16 und einem Auslaßventil 16a. Wie in Fig. 1 ist dieser Dosierbehälter 12 als Überlaufbehälter ausgebildet, der in einem Rücklaufrohr 14 eine Überlaufkante 13 hat, welche das Füllvolumen des Dosierbehälters bestimmt. Der Auslaß 16 des Dosierbehälters 12 mündet oben in einen Dosierbehälter 24 für eine kleinere Komponente. Dieser Dosierbehälter ist über die Leitung 17 mit einem Ventil 17a mit einem nicht gezeigten Vor ratsbehälter für diese Komponente verbunden. Der Auslaß 29 mit dem Auslaßventil 31 mündet wie bei der Vorrichtung nach der Fig. 1 in einem Mischkanal 32, der mit einem nicht gezeigten Sammelbehälter verbunden ist. Mit einem Füllstandsmesser 28 wird die Füllhöhe der Komponente im Dosierbehälter 24 gemessen und von der Steuerung 58 über das Zulaufventil 17a beim Auffül len auf einen vorgegebenen Wert gebracht. Fig. 2 shows a dosing container 12 for the largest component with an outlet 16 and an outlet valve 16 a. As in FIG. 1, this dosing container 12 is designed as an overflow container, which has an overflow edge 13 in a return pipe 14 , which determines the filling volume of the dosing container. The outlet 16 of the metering container 12 opens at the top into a metering container 24 for a smaller component. This dosing container is connected via line 17 to a valve 17 a with a storage container, not shown, for this component. The outlet 29 with the outlet valve 31 opens as in the device according to FIG. 1 in a mixing channel 32 which is connected to a collecting container, not shown. The fill level of the component in the metering container 24 is measured with a level meter 28 and brought to a predetermined value by the control 58 via the inlet valve 17 a when filling.

Der Gasraum 38 des Dosierbehälters 24 ist über eine Bypass- Leitung 59 mit dem Mischkanal 32 verbunden. Werden die Dosier behälter 12 und 24 über die Auslässe 16 und 29 und die Auslaß ventile 16a und 31 entleert, so fließt ein Teil der größten Komponente, die sich nach dem Öffnen des Auslaßventils 16a im Gasraum 38 des Dosierbehälters 24 staut, durch die Bypass- Leitung 59 an dem Dosierbehälter 24 vorbei direkt in den Misch kanal 32. Damit wird erreicht, daß im Mischkanal 32 schon zu Beginn des Mischvorgangs die beiden Komponenten vermischt werden, so daß erhöhte Konzentrationen der kleinen Komponente aus dem Dosierbehälter 24 von Anfang an vermieden werden. Damit wird die Durchmischung der Komponenten wesentlich verbessert.The gas space 38 of the metering container 24 is connected to the mixing channel 32 via a bypass line 59 . If the dosing containers 12 and 24 are emptied via the outlets 16 and 29 and the outlet valves 16 a and 31 , part of the largest component flows after the opening of the outlet valve 16 a in the gas space 38 of the dosing container 24 , through which Bypass line 59 past the metering container 24 directly into the mixing channel 32 . This ensures that the two components are mixed in the mixing channel 32 at the beginning of the mixing process, so that increased concentrations of the small component from the metering container 24 are avoided from the start. This significantly improves the mixing of the components.

Wie Fig. 2 zeigt, weist der Dosierbehälter 12 der größeren Komponente einen Behälteransatz 61 mit einem Zusatzvolumen auf. Der Behälteransatz 61 liegt im gezeigten Ausführungsbeispiel im Zuge der Zulaufleitung der Flüssigkeit und ist über ein Auslaß ventil 62 bei Bedarf für den Mischvorgang nutzbar. Über eine Fülleitung 9 und ein Füllventil 11 wird der Dosierbehälter 12 durch den Behälteransatz 61 hindurch von einem nicht gezeigten Vorratsbehälter aus gefüllt, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Der Behälteransatz 61 mit dem Zusatzvolumen erhöht die Flexibi lität der Dosier- und Mischvorrichtung, weil er die Auswahl von Mischungsverhältnissen erweitert. Die in Fig. 2 gezeigte Anord nung des Behälteransatzes 61 stellt zudem einen Bypass dar, der den Dosierbehälter 24 für die kleinere Komponenten umgeht. Wird beim Mischen neben den Auslaßventilen 16a und 31 auch das Aus laßventil 62 geöffnet, so fließt aus dem Behälteransatz 61 ein Teil der größeren Komponente direkt in den Mischkanal 32 und führt dort zu einer frühzeitigen Vermischung der Komponenten, so daß eine Konzentration einer einzigen Komponente am Anfang des Mischvorgangs vermieden wird, die hinterher durch besondere Maßnahmen ausgeglichen werden müßte. Wird der Inhalt des Behäl teransatzes 61 für die Getränkemischung nicht benötigt, so bleibt das Auslaßventil 62 geschlossen, und es fließt nur der Inhalt des Dosierbehälters 12 durch das Auslaßventil 16a ab. Da das Auffüllen des Dosierbehälters 12 durch den Behälteransatz 61 hindurch erfolgt, wird der Inhalt des Behälteransatzes bei jedem Dosiervorgang erneuert.As FIG. 2 shows, the dosing container 12 of the larger component has a container extension 61 with an additional volume. The container approach 61 is in the embodiment shown in the course of the supply line of the liquid and can be used via an outlet valve 62 if necessary for the mixing process. Via a filling line 9 and a filling valve 11 , the dosing container 12 is filled through the container extension 61 from a storage container, not shown, as shown in FIG. 1. The container approach 61 with the additional volume increases the flexibility of the metering and mixing device because it extends the selection of mixing ratios. The arrangement shown in FIG. 2 of the container neck 61 also represents a bypass which bypasses the dosing container 24 for the smaller components. If, in addition to the outlet valves 16 a and 31 , the outlet valve 62 is also opened, part of the larger component flows from the container neck 61 directly into the mixing channel 32 and leads to premature mixing of the components there, so that a concentration of a single component is avoided at the beginning of the mixing process, which would then have to be compensated for by special measures. If the content of the container approach 61 is not required for the beverage mixture, the outlet valve 62 remains closed, and only the content of the metering container 12 flows through the outlet valve 16 a. Since the dosing container 12 is filled through the container neck 61 , the content of the container neck is renewed with each dosing process.

Fig. 3 zeigt eine weitere Variante der Dosiereinrichtung in der Mischvorrichtung nach Fig. 1. Ein Dosierbehälter für die größere Komponente ist hier mit 63 bezeichnet. Er ist wieder als Über laufgefäß ausgebildet, das über ein Rücklaufrohr 64 mit einem nicht gezeigten Vorratsbehälter für die größere Komponente (Wasser) verbunden ist. Der Zulauf des Wassers erfolgt durch eine Fülleitung 66 mit einem Füllventil 67. Der Auslaß 68 des Dosierbehälters 63 ist über ein Auslaßventil 69 mit einem nach geschalteten Dosierbehälter 71 für die kleinere Komponente ver bunden. Über eine Zulaufleitung 72 und ein Zulaufventil 73 ist der Dosierbehälter 71 an einen Vorratsbehälter 74 für die klei nere Komponente angeschlossen. Eine Rückgasleitung 76 mit einem Ventil 77 verbindet den Dosierbehälter 71 mit dem Gasraum 78 des Vorratsbehälters 74. Über eine Anschlußleitung 79 wird die zweite Komponente 81 dem Vorratsbehälter 74 so zugeführt, daß ein vorgegebenes Flüssigkeitsniveau möglichst konstant einge halten wird. FIG. 3 shows a further variant of the metering device in the mixing device according to FIG. 1. A metering container for the larger component is designated 63 here. It is again designed as an overflow vessel, which is connected via a return pipe 64 to a reservoir (not shown) for the larger component (water). The water is fed in through a filling line 66 with a filling valve 67 . The outlet 68 of the metering container 63 is connected via an outlet valve 69 to a downstream metering container 71 for the smaller component. Via an inlet line 72 and an inlet valve 73 , the metering container 71 is connected to a reservoir 74 for the smaller component. A return gas line 76 with a valve 77 connects the metering container 71 to the gas space 78 of the storage container 74 . Via a connecting line 79 , the second component 81 is fed to the reservoir 74 so that a predetermined liquid level is kept as constant as possible.

Der Dosierbehälter 71 weist einen verschiebbaren Kolben 82 auf, mit dem das Dosiervolumen des Dosierbehälters eingestellt werden kann. Der Auslaß 83 des Dosierbehälters 71 ist über ein Auslaßventil 84 mit einem Sammelbehälter oder einem Mischkanal verbunden, wie sie in den Fig. 1 und 2 gezeigt sind.The dosing container 71 has a displaceable piston 82 with which the dosing volume of the dosing container can be adjusted. The outlet 83 of the metering container 71 is connected via an outlet valve 84 to a collecting container or a mixing channel, as shown in FIGS. 1 and 2.

Zum Dosieren der Komponenten wird der Dosierbehälter 63 durch die Fülleitung 66 bis zum Überlauf mit Wasser gefüllt. Gleich zeitig wird das Zulaufventil 73 geöffnet, so daß die zweite flüssige Komponente 81 durch die Zulaufleitung 72 in den Dosier behälter 71 der kleineren Komponente fließt. Da der Dosierbe hälter 71 und der Vorratsbehälter 74 nach Art kommunizierender Gefäße miteinander verbunden sind, steigt die zweite Komponente in der Rückgasleitung 76 bis zum Flüssigkeitsniveau im Vorrats behälter 74 auf. Ist dieses Niveau erreicht, wird das Ventil 73 geschlossen, und die Ventile 69 und 84 werden zum Einleiten des Mischvorganges geöffnet. Die Dosiergenauigkeit dieser Dosier vorrichtung ist außerordentlich hoch, weil der Querschnitt der Rückgasleitung 76 sehr klein gewählt werden kann und evtl. auf tretende Niveauschwankungen im Vorratsbehälter 74 sich demgemäß auf das abgemessene Volumen nur geringfügig auswirken.To meter the components, the metering container 63 is filled with water through the filling line 66 up to the overflow. At the same time, the inlet valve 73 is opened so that the second liquid component 81 flows through the inlet line 72 into the metering container 71 of the smaller component. Since the Dosierbe container 71 and the reservoir 74 are connected to each other in the manner of communicating vessels, the second component rises in the gas return line 76 until the liquid level in the supply container 74th When this level is reached, the valve 73 is closed and the valves 69 and 84 are opened to initiate the mixing process. The dosing accuracy of this dosing device is extremely high, because the cross section of the return gas line 76 can be chosen to be very small and possibly on level fluctuations occurring in the reservoir 74 accordingly have only a minor effect on the measured volume.

Um zu verhindern, daß beim Ablaufvorgang Flüssigkeit durch die Rückgasleitung 76 in den Vorratsbehälter 74 übertritt, wird spätestens beim Öffnen der Auslaßventile 69 und 84 das Ventil 77 geschlossen.In order to prevent liquid from passing through the return gas line 76 into the storage container 74 during the drainage process, the valve 77 is closed at the latest when the outlet valves 69 and 84 are opened.

In den Fig. 2 und 3 sind jeweils nur ein Dosierbehälter und ein Vorratsbehälter für eine kleinere Komponente dargestellt. Natürlich können auch hier mehrere Dosierbehälter und Vorrats behälter für mehrere kleinere Komponenten parallel angeordnet sein, wie das in Fig. 1 gezeigt ist.In FIGS. 2 and 3, only one dispenser and a storage container for a minor component are each shown. Of course, here too, several dosing containers and storage containers for several smaller components can be arranged in parallel, as shown in FIG. 1.

Claims

1. Device for producing beverages from at least two liquid components with means for dosing together and mixing the components and a collecting container for receiving the beverage mixture, characterized in that for each component ( 2 , 21 , 22 , 23 ) at least one dosing container ( 12 , 24 , 26 , 27 , 71 ) is provided for receiving a predetermined amount of the component, which has at least one closable liquid inlet ( 9 , 17 c, 18 c, 19 c, 72 ) and at least one closable liquid outlet ( 16 , 31 , 83 ), and that the collecting container ( 33 ) is connected to the liquid outlets of the dosing containers.

2. Device according to claim 1, characterized in that the metering containers ( 24 , 26 , 27 , 71 ) of the smaller components are assigned means ( 28 , 58 , 82 ) for setting the respectively desired metering volumes.

3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that the metering container ( 12 , 63 ) of the largest component ( 2 ) has a fixed metering volume.

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the dosing container ( 12 , 63 ) of the largest component ( 2 ) is designed as an overflow container and that the dosing space below the effective overflow edge ( 13 ) determines the dosing volume.

5. Device according to one of claims 1 to 4, characterized in that the metering containers ( 24 , 26 , 27 , 71 ) of the smaller components measuring and control means ( 28 , 58 ) are assigned to control the inlet ( 17 c, 18 c , 19 c, 72 ) of the smaller components concerned until the respective predetermined fill levels are reached.

6. Device according to one of claims 1 to 5, characterized in that the horizontal cross sections of the Dosierbe container ( 24 , 26 , 27 ) of the smaller components expand upwards.

7. Device according to one of claims 1 to 6, characterized in that the metering container ( 12 ) of the largest component ( 2 ) an optionally usable additional container ( 61 ) is assigned net.

8. The device according to claim 7, characterized in that the additional container ( 61 ) via a liquid passage connected in the upper container area is connected to the metering container ( 12 ) and a separate, closable liquid outlet ( 62 ) to the collecting container ( 33 ).

9. Apparatus according to claim 7 or 8, characterized in that the additional container ( 61 ) upstream of the metering container ( 12 ) of the largest component ( 2 ) in the course of the feed line ( 9 ) of the largest component is arranged.

10. Device according to one of claims 1 to 9, characterized in that at least one of the dosing container ( 24 , 26 , 27 , 71 ) for the smaller components on the one hand to the liquid outlet ( 16 , 68 ) of the dosing container ( 12 , 63 ) of the largest Component ( 2 ) and on the other hand to the Liquidein let the collecting container ( 33 ) is connected.

11. Device according to one of claims 1 to 10, characterized in that the liquid outlets ( 29 , 83 , 59 , 62 ) of the metering container open into a mixing channel ( 32 ) connected to the collecting container ( 33 ).

12. Device according to one of claims 1 to 11, characterized in that a plurality of dosing containers ( 24 , 26 , 27 ) for smaller components ( 21 , 22 , 23 ) are arranged parallel to one another and have a common gas space ( 38 ).

13. The device according to one of claims 1 to 12, characterized in that the metering container ( 12 ) of the largest component ( 2 ) via a bypass line ( 59 ) past the metering containers ( 24 , 26 , 27 ) of the smaller components the collecting container ( 33 ) or the upstream mixing channel ( 32 ) is connected.

14. Device according to one of claims 1 to 13, characterized in that movable displacers ( 82 ) are provided as means for setting a predetermined metering volume in the metering containers ( 71 ) of the smaller components.

15. The device according to one of claims 1 to 13, characterized characterized in that the gas spaces of the liquid container with a gas pressure source are connected and that the metering and Mixing takes place under increased gas pressure.

16. The apparatus according to claim 15, characterized in that means for maintaining a gas flow through the gas spaces of the collecting container ( 33 ) and the storage container ( 1 ) of the largest component ( 2 ) are provided and that the gas spaces of the storage and dosing containers ( 21 , 22 , 23 , 74 ; 24 , 26 , 27 , 71 ) of the smaller components are connected to the gas duct for pressure equalization, but are excluded from the gas flow.

17. Device according to one of claims 1 to 16, characterized in that a closable supply line ( 9 ) connects the storage container ( 1 ) with the metering container ( 12 ) of the largest component ( 2 ) that a pump ( 34 ) for conveying a predetermined Amount of the largest component in the metering container is provided that a closable bypass line ( 53 ) branches off from the supply line and leads back into the storage container ( 1 ) and that control means ( 11 , 53 a) are provided which follow the supply line ( 9 ) shut off the filling of the dosing container and maintain a liquid circuit through the bypass line ( 53 ) to the storage container.

18. The apparatus according to claim 17, characterized in that the feed line ( 8 ) upstream before the branch of the bypass line ( 53 ) is assigned at least one carbonizing device ( 56 ).

19. The apparatus according to claim 18, characterized in that a carbon nozzle connected to a carbon dioxide gas source is provided as the carbonating device ( 56 ).