DE4027906C2

DE4027906C2 - Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt

Info

Publication number: DE4027906C2
Application number: DE4027906A
Authority: DE
Inventors: Misao Kamiyama
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1989-09-12
Filing date: 1990-09-03
Publication date: 1995-09-14
Anticipated expiration: 2010-09-04
Also published as: FR2651733A1; GB9018248D0; DE4027906A1; KR0136858B1; JPH0399959A; US5072969A; CA2023337A1; GB2235617B; FR2651733B1; GB2235617A

Description

Die Erfindung betrifft eine Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt, der zum schützenden Angurten eines Insas sen dient, welcher auf einem Sitz eines Fahrzeugs sitzt, das ein Landfahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, ein Wasserfahr zeug, ein Unterwasserfahrzeug, ein Luftfahrzeug, ein Raumfahr zeug etc. sein kann.

Ein Kraftfahrzeug ist im allgemeinen mit Sitzgurten versehen, welche dessen Insassen in einem Notfall, wie beispielsweise einer Kollision, dadurch schützen, daß dieselben an ihren Sitzen angegurtet sind.

Wenn ein Körper eines Insassen in dem Kraftfahrzeug mittels eines Sitzgurts in dieser Weise angegurtet ist, um einer mo mentanen Belastung widerstehen zu können, die mehrere zehn Mal so groß wie sein eigenes Gewicht ist, sollten die Bereiche seines Körpers, die angegurtet sind, genügend fest angegurtet sein. Daher wird es normalerweise bevorzugt, daß unbedingt ein Schoßgurt das Hüftbein bedeckt und ein Schultergurt zwischen einem der Schultergelenke und dem Hals angeordnet ist.

Allerdings sind die anzugurtenden Personen in ihrer indivi duellen Größe in hohem Maße unterschiedlich und weiter ist die Art der Einstellung bzw. die Position des Sitzes individuell unterschiedlich.

Demgemäß wurde, um Schwierigkeiten dieser Art zu überwinden, konventionellerweise eine Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt vorgeschlagen, mit der sich der jeweils indivi duell zu bevorzugende Angurtungszustand für jede Person durch Einstellen der Position eines Gurtankers des Schultergurts er zielen läßt.

Eine dieser konventionellen Schultergurteinstelleinrichtungen für einen Sitzgurt dieser Art ist in den Fig. 6A, 6B und 7 ge zeigt und sei nachstehend kurz erläutert:

Die in den vorgenannten Figuren dargestellte Schultergurtein stelleinrichtung 1 für einen Sitzgurt umfaßt ein Befestigungs teil 2, das an einem Mittelpfosten 8 eines Kraftfahrzeugs an gebracht ist, wie die Fig. 7 zeigt, sowie eine Schraubenspin del 3, die drehbar zwischen umgebogenen Teilen 2a und 2b des Befestigungsteils 2 befestigt ist, und ein Ankerhalteteil 4, das durch Drehung der Schraubenspindel 3 in der einen oder an deren Richtung in einer der beiden Richtungen bewegbar ist, die durch den Doppelpfeil A in Fig. 6B angedeutet sind. Mit 5 ist in den Fig. 6A und 6B ein Befestigungsloch bezeichnet, an oder in dem ein Gurtanker 6 befestigt wird, welcher einen darin eingefügten Schultergurt 7 bewegbar hält.

In der Schultergurteinstelleinrichtung 1 für einen Sitzgurt des vorstehend angegebenen Aufbaus bewegt sich das Ankerhalte teil 4 längs einer Führungsschiene 2d des Befestigungsteils 2 entsprechend der Drehung der Schraubenspindel 3.

In einem Notfall, wie beispielsweise einer Kollision des Kraftfahrzeugs, wirkt eine starke Kraft auf den Schultergurt 7, die in dieser konventionellen Schultergurteinstelleinrich tung durch den Gurtanker 6 und das Ankerhalteteil 4 direkt auf die Schraubenspindel 3 übertragen wird und von dieser aufge nommen werden muß.

Demgemäß ergibt sich eine Schwierigkeit insbesondere dahinge hend, daß die Schultergurteinstelleinrichtung 1 insoweit nicht in einer kompakteren Bauart ausgeführt werden kann, da die Schraubenspindel in der Lage sein muß, die vorgenannte starke Kraft, insbesondere die in einem Kollisions- oder sonstigen Notfall auftretende maximale Kraft, aufzunehmen.

Aus dem DE-GM 88 04 836 ist weiterhin eine Schultergurtein stelleinrichtung bekannt, umfassend eine Führungsschiene, die an einem Fahrzeug anbringbar ist sowie einen oberen und unte ren Teil hat; ein Ankerhalteteil zum Halten eines Gurtankers; eine Schraubenspindel, die parallel zu der Führungsschiene an geordnet ist und ein unteres und oberes Ende hat; ein mit der Schraubenspindel verschraubtes Bewegungsteil, das durch Drehen der Schraubenspindel längs der Führungsschiene bewegbar ist; wobei diese Schultergurteinstelleinrichtung weiter so ausge bildet ist, daß das Ankerhalteteil verschiebbar an der Füh rungsschiene angebracht ist und das Bewegungsteil das Anker halteteil in einer zur Führungsschiene parallelen und senk rechten Richtung hält, wobei das Ankerhalteteil in einer seit lichen Richtung senkrecht zu der Führungsschiene so ver schwenkbar ist, daß eine auf das Ankerhalteteil senkrecht zu der Führungsschiene einwirkende Kraft direkt auf die Führungs schiene einwirkt, ohne die Schraubenspindel zu belasten.

Zu diesem letzteren Zweck ist die Schraubenspindel, abgesehen von ihrer Lagerung in dem Bewegungsteil, nur am unteren Ende über ein Kugelgelenk auf der Welle des Antriebsmotors gehal tert, der seinerseits an dem unteren Teil der Führungsschiene befestigt ist, während dagegen das obere Ende der Schrauben spindel ungehaltert ist.

Zwar wird es durch diese Bauweise gemäß dem DE-GM 88 04 836 ermöglicht, die Schraubenspindel relativ schwach auszuführen, ihr also einen verhältnismäßig kleinen Durchmesser zu geben, aber die Gesamtbauweise ist so, daß sich trotzdem keine we sentlich kompaktere Bauform erzielen läßt. Denn das Ankerhal teteil ist so angeordnet, daß es im wesentlichen auf der Rück seite der Führungsschiene hin- und herläuft und damit nicht nur die Bauhöhe dieser Schultergurteinstelleinrichtung vergrö ßert, sondern es zum Zwecke des zuverlässigen und betriebssi cheren Funktionierens dieser Schultergurteinstelleinrichtung erforderlich ist, daß die Führungsschiene in einem ausreichen den Abstand von dem Mittelpfosten eines Kraftfahrzeugs, an dem sie befestigt wird, gehalten wird, damit sich das Ankerhalte teil zuverlässig längs der Führungsschiene bewegen kann. Ob wohl das Ankerhalteteil der Schultergurteinstelleinrichtung nach dem DE-GM 88 04 836 direkt durch die Führungsschiene ge gen eine Zugkraft des Schultergurts gehalten wird, ohne dabei die von dem erwähnten Kugelgelenk gehaltene Schraubenspindel zu beanspruchen, ist diese Art der Anordnung aus den vorste henden Gründen ungeeignet, wenn man eine geringe Bautiefe und eine kompaktere Bauart erreichen und gleichzeitig die Füh rungsschiene so an dem Mittelpfosten anbringen will, daß sie daran anliegt.

Weiter ist aus der DE-OS 37 40 924 eine Schultergurteinstell einrichtung bekannt, bei der die Führungsschiene im Quer schnitt C-förmig ausgebildet ist und in deren Innerem ein Schieber, der das Ankerhalteteil trägt, und die Gewindespindel untergebracht sind. Jedoch ergeben sich hierdurch sehr enge Passungen, die die Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit be einträchtigen können, abgesehen davon, daß diese C-förmige Führungsschiene ein relativ großes Gesamtvolumen entlang ihrer Länge beansprucht, verglichen mit einer flachen Führungs schiene, auf die nur an bestimmten Stellen Teile aufgesetzt sind.

Schließlich offenbart die DE-OS 32 14 712 eine Schultergur teinstelleinrichtung, deren Bauweise in den Grundzügen im we sentlichen der oben unter Bezugnahme auf die Fig. 6A, 6B und 7 erörterten Bauart entspricht, denn in dieser Schultergurtein stelleinrichtung ist, ebenso wie in der Schultergurteinstell einrichtung nach der DE-OS 37 40 924, die Schraubenspindel je weils unmittelbar mit dem Schieber in Eingriff, an dem das An kerhalteteil zum Halten des Gurtankers fest angebracht ist. Infolgedessen befindet sich dadurch das Ankerhalteteil über den Schieber jeweils mit der Schraubenspindel in kraftschlüs sigem Eingriff und muß zusammen mit der Führungsschiene Biege kräfte aufnehmen, so daß es demgemäß notwendig ist, die Schraubenspindel relativ stark auszuführen, was einer kompak teren Bauform entgegensteht.

Wenn man nämlich eine möglichst sehr kompakte Bauweise der Schultergurteinstelleinrichtung erreichen will, dann muß man in der Lage sein, die Hauptbauteile derselben, nämlich insbe sondere die Führungsschiene und die Schraubenspindel, nicht sehr stark ausführen zu müssen, d. h. die mechanische Festig keit von jedem der Teile auf ein niedrigeres Niveau festsetzen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schultergurteinstell einrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine kompaktere Bau art ermöglicht und gleichzeitig die Sicherheit eines Insassen in dem Kraftfahrzeug selbst dann gewährleisten kann, wenn eine unerwartet starke Kraft auf den Schultergurt wirkt, wobei die se Schultergurteinstelleinrichtung bevorzugt an einem Mittel pfeiler gut, vorzugsweise anschmiegend, anbringbar sein soll.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Schultergurteinstellein richtung für einen Sitzgurt, umfassend:

(a) eine Führungsschiene, die an einem Fahrzeug anbringbar ist sowie einen oberen und unteren Teil hat;
(b) ein Ankerhalteteil zum Halten eines Gurtankers;
(c) eine Schraubenspindel, die parallel zu der Führungs schiene angeordnet ist und ein unteres und oberes Ende hat, die drehbar an dem unteren und oberen Teil der Füh rungsschiene angebracht sind; und
(d) ein mit der Schraubenspindel verschraubtes Bewegungsteil, das durch Drehen der Schraubenspindel längs der Führungs schiene bewegbar ist;

wobei die Schultergurteinstelleinrichtung so ausgebildet ist, daß

(1) das Ankerhalteteil ein Loch aufweist und verschiebbar an der Führungsschiene angebracht ist, ohne mit der Schrau benspindel in Eingriff zu sein, und durch die Führungs schiene an einer seitlichen Bewegung senkrecht zu der Führungsschiene gehindert wird, und
(2) das Bewegungsteil einen Vorsprung zum Halten des Anker halteteils aufweist, welcher das Loch durchgreift und in einer zur Führungsschiene senkrechten Richtung ausgerich tet ist, wobei der Vorsprung das Ankerhalteteil lose in einer seitlichen Richtung senkrecht zu der Führungs schiene so hält, daß eine auf das Ankerhalteteil senk recht zu der Führungsschiene einwirkende Kraft nur auf die Führungsschiene übertragbar ist.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen an gegeben.

In der vorliegenden Erfindung werden die Horizontalkomponenten (in den Richtungen von X und/oder Y) einer Kraft, die durch den Schultergurt auf den Gurtanker übertragen wird, mittels der Führungsschiene als eine Biegekraft der Führungsschiene ausgehalten. Die Vertikalkomponente (in der Richtung von Z) einer Kraft, die durch den Schultergurt auf den Gurtanker übertragen wird, wird durch die Schraubenspindel als eine Zug belastung der Schraubenspindel ausgehalten. Demgemäß kann die mechanische Festigkeit von jedem der Teile auf ein niedriges Niveau festgesetzt werden, und auf diese Weise ist eine kom paktere Bauform der Schultergurteinstelleinrichtung erzielbar.

Weiter ist es, da die Schraubenspindel keine Biegebelastung auszuhalten braucht, so, daß die Schraubenspindel nicht bricht und die Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit der Schulter gurteinstelleinrichtung als Ganzes verbessert ist.

Wenn in der vorliegenden Erfindung die Horizontalkomponenten einer Kraft, welche durch den Schultergurt auf den Gurtanker übertragen werden, die Biegefestigkeit der Führungsschiene übersteigen und die Führungsschiene plastisch zu einem Bogen deformiert wird, wird das untere Ende der Schraubenspindel durch Deformation oder Bruch des unteren Anbringungsteils der Anbringungsendteile der Schraubenspindel und/oder der Füh rungsschiene freigegeben. Demgemäß braucht die Schraubenspin del keine andere Biegebelastung aus zuhalten, als die Freigeb kraft des unteren Endes, und nachdem ihr unteres Ende freige geben worden ist, braucht die Schraubenspindel nur die Zugbe lastung aufzunehmen. Dadurch wird, selbst wenn eine extrem starke Kraft auf die Schraubenspindel zur Einwirkung gelangt, ein Bruch der Schraubenspindel vermieden und der betreffende Insasse in dem Kraftfahrzeug wird ohne Versagen, Defekt o. dgl. geschützt.

In der vorliegenden Erfindung kann die Führungsschiene ge krümmt ausgebildet sein, so daß sie längs der Oberfläche eines Mittelpfostens eines Kraftfahrzeugs verläuft und mit einem An bringungsteil daran angebracht werden kann.

Obwohl die Erfindung vorstehend, wie auch weiter unten am Bei spielsfall einer Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt eines Kraftfahrzeugs beschrieben und erläutert ist, ist die Erfindung mit gleichem Vorteil auch bei Schultergur teinstelleinrichtungen für Sitzgurte von anderen Fahrzeugen anwendbar, wie insbesondere von Landfahrzeugen allgemein, Un tertagefahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Raumfahrzeugen.

Die Erfindung sei nachfolgend anhand einiger, in den Figuren der Zeichnung dargestellter, besonders bevorzugter Ausfüh rungsformen beschrieben; es zeigen:

Fig. 1A eine Aufsicht auf eine Schultergurteinstelleinrich tung für einen Sitzgurt gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 1B eine teilweise im Querschnitt dargestellte Vorderan sicht der Schultergurteinstelleinrichtung,

Fig. 1C eine Schnittansicht längs der Linie A-A der Fig. 1A;

Fig. 2A eine Aufsicht auf ein Ankerhalteteil;

Fig. 2B eine Schnittansicht des Ankerhalteteils;

Fig. 2C eine Schnittansicht längs der Linie B-B der Fig. 2A;

Fig. 3A eine Längsschnittansicht eines Bewegungsteils;

Fig. 3B eine Seitenansicht des Bewegungsteils;

Fig. 4A und 4B Erläuterungsansichten zur Erläuterung der Funk tionsweise des Ankerhalteteils und des Bewegungs teils;

Fig. 5 eine Erläuterungsansicht, welche die Kräfte veran schaulicht, die von dem Schultergurt her wirken;

Fig. 6A eine Vorderansicht einer konventionellen Schulter gurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt;

Fig. 6B eine Seitenansicht der konventionellen Schultergurt einstelleinrichtung der Fig. 6A; und

Fig. 7 eine Erläuterungsansicht zur Erläuterung der Handha bung einer Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt, der an dem Fahrzeugkörper eines Kraftfahr zeugs angebracht ist.

In der nun folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungs formen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5 der Zeichnung sei zunächst auf die Fig. 1A, 1B und 1C Bezug genom men:

Die Fig. 1A ist eine Aufsicht einer Schultergurteinstellein richtung für einen Sitzgurt, während die Fig. 1B eine Vor deransicht der Schultergurteinstelleinrichtung und die Fig. 1C eine Schnittansicht längs der Linie A-A der Fig. 1A ist.

Die in den Fig. 1A, 1B und 1C gezeigte Schultergurteinstell einrichtung für einen Sitzgurt umfaßt folgendes; Ein Ankerhal teteil 10, das einen Schieber bildet und einen Gurtanker 20 hält; eine Führungsschiene 11, die das Ankerhalteteil 10 ver schiebbar hält; eine Schraubenspindel 12, deren beide Enden drehbar an der Führungsschiene 11 angebracht sind, wobei das obere Ende der Schraubenspindel 12 hängend mittels der Füh rungsschiene 11 gehalten ist; und ein Bewegungsteil 13, das auf die Schraubenspindel 12 aufgeschraubt ist und sich zusam men mit dem Ankerhalteteil 10 längs der Führungsschiene 11 bewegt, wenn die Schraubenspindel 12 gedreht wird, wobei ein Vorsprung 13a des Bewegungsteils 13 lose in das Ankerhalteteil 10 eingefügt ist.

In dem obigen Aufbau wird eine Kraftkomponente in den Richtun gen X und Y (Horizontalkomponente) einer Kraft, die durch einen Schultergurt (nicht gezeigt) auf den Gurtanker 20 ein wirkt, mittels der Führungsschiene 11 und des Ankerhalteteils 10 aufgenommen und ausgehalten, während die Kraftkomponente dieser Kraft in der Richtung Z (Vertikalkomponente) durch die Schraubenspindel 12 und das Bewegungsteil 13 aufgenommen und ausgehalten wird. In den Fig. 1A und 1B sind mit 18 und 19 De tektionsschalter bezeichnet, welche die Positionen der oberen und unteren Endstellungen des Ankerhalteteils 10 detektieren.

Die Führungsschiene 11 ist in der vorliegenden Ausführungsform gekrümmt ausgebildet (siehe Fig. 1B), so daß sie der Form ei nes Mittelpfeilers 8 (siehe Fig. 7) eines Kraftfahrzeugs ent spricht. Schraubendurchgangslöcher 14 und 15 zum Befestigen der Führungsschiene 11 an dem Mittelpfeiler sind in je einem der beiden Teile 11a und 11b gebohrt. An den Seiten der Füh rungsschiene 11 sind zwischen den beiden Teilen 11a und 11b Führungsteile 11c ausgebildet, welche das Ankerhalteteil 10 halten und verschieblich führen. Benachbart den beiden Teilen 11a und 11b sind Anbringungsteile 16 und 17 angeordnet, an denen beide Enden der Schraubenspindel 12 drehbar befestigt sind.

Das Anbringungsteil 16 hält das untere Ende 12a der Schrauben spindel 12 und ist so ausgebildet, daß es in Fig. 1B umgekehrt U-förmig sein kann. Ein Einführungsloch 16a, in welches das untere Ende 12a der Schraubenspindel 12 eingefügt ist, ist an einem Ende der beiden Schenkelteile des generell umgekehrt U- förmigen Anbringungsteils 16 ausgebildet. Das Anbringungsteil 16 ist an der Führungsschiene 11 mittels Schrauben 90 befe stigt. Wenn sich das Kraftfahrzeug in einem normalen Zustand befindet, halten die Schrauben 90 die Schraubenspindel 12 fest genug auf der Führungsschiene 11. Wenn jedoch eine starke Kraft in seitlicher Richtung bezüglich der Schraubenspindel 12 einwirkt, werden die Schrauben 90 aufgrund der Bruchfestigkeit der Schraubenspindel 12 geteilt bzw. aus der Führungsschiene 11 herausgerissen. Auf diese Weise wird das untere Ende 12a der Schraubenspindel 12 in der Richtung des Pfeils X von der Führungsschiene abgetrennt und bewegbar.

Das Anbringungsteil 17 hält das obere Ende 12b der Schrauben spindel 12, und es hat einen festen Aufbau mit einem Loch 17a, von welchem aus das obere Ende 12b der Schraubenspindel 12 aufgehängt ist. Im Unterschied zu dem vorstehend genannten An bringungsteil 16 hält das Anbringungsteil 17 eine Kraftkompo nente in der Richtung des Pfeils Z, die auf die Schraubenspin del 12 einwirkt, aus.

Die Schraubenspindel 12 ist zwischen den vorstehend genannten Anbringungsteilen 16 und 17 angeordnet und erstreckt sich ge nerell parallel zu der Führungsschiene 11. Am oberen Ende 12b der Schraubenspindel 12 ist ein Flanschteil 12c ausgebildet, der durch den Teil des Anbringungsteils 17 gehalten wird, wel cher sich benachbart dem Loch 17a befindet. Ein Übertragungs draht oder -kabel 21, der bzw. das die Antriebskraft eines Mo tors (nicht gezeigt) überträgt, ist an dem unteren Ende 12a der Schraubenspindel 12 befestigt.

Es sei nun zusätzlich auf die Fig. 2A, 2B und 2C Bezug genom men. Fig. 2A ist eine Aufsicht auf das Ankerhalteteil 10. Fig. 2B ist eine Schnittansicht des Ankerhalteteils 10. Fig. 2C ist eine Stirnansicht im Schnitt gemäß der Linie B-B der Fig. 2A.

Das in den Fig. 2A, 2B und 2C gezeigte, einen Schieber bil dende Ankerhalteteil 10 ist so ausgebildet, daß es im Schnitt generell U-förmig ist. Umgreifende oder kleinere U-förmige Teile 10a (siehe insbesondere Fig. 2C) sind auf beiden Seiten des Ankerhalteteils 10 ausgebildet und halten die Führungs teile 11c verschieblich zwischen sich. In dem Ankerhalteteil 10 ist, wie in den Fig. 2A und 2B dargestellt, ein Gurtanker befestigungsteil 10c ausgebildet bzw. befestigt, das zylinder artig ausgebildet ist und ein Innengewinde 10b hat, an das ein Gurtanker 20 (siehe Fig. 1B) anschraubbar ist, und außerdem ist, wie die Fig. 2A und 2C zeigen, in dem Ankerhalteteil 10 ein rechteckiges Loch 10d ausgebildet, in das ein Vorsprung 13a des Bewegungsteils 13 (weiter unten in näheren Einzelhei ten beschrieben) lose eingefügt ist.

Es sei nun noch zusätzlich auf die Fig. 3A und 3B Bezug genom men. Fig. 3A ist eine Längsschnittansicht des Bewegungsteils 13, und Fig. 3B ist eine Seitenansicht des Bewegungsteils 13.

Das in den Fig. 3A und 3B gezeigte Bewegungsteil 13 umfaßt einen vierkantständerartigen Vorsprung 13a (ein Teil des vor stehend genannten Bewegungsteils) für das lose Einfügen in das rechteckige Loch 10d und ein Innengewindeteil 13b, das auf die Schraubenspindel 12 aufgeschraubt ist. In Abhängigkeit von der Drehrichtung der Schraubenspindel 12 bewegt sich das Bewe gungsteil 13 längs der Führungsschiene 11.

Das vorstehend erwähnte ausschnittartige Loch 10d und der lose einfügbare Vorsprung 13a (ein Teil des vorstehend genannten Bewegungsteils 13) sind, wenn der Vorsprung 13a lose mit dem Loch 10d in Eingriff ist, bis zu einem gewissen Grade relativ zueinander bewegbar, und zwar generell in der Richtung des in Fig. 1B gezeigten Pfeils X. Während sich das Bewegungsteil 13 längs der Schraubenspindel 12 geradlinig bewegt, kann sich da her das Ankerhalteteil 10 längs der gekrümmten Führungsschiene 11 bewegen.

Als nächstes seien die Funktionsweise und Wirkungen der Schul tergurteinstelleinrichtung, welche die obigen Elemente umfaßt, unter hauptsächlicher Bezugnahme auf die Fig. 4A und 4B erläu tert.

Die Fig. 4A zeigt den Fall, in welchem das Bewegungsteil 13 und das Ankerhalteteil 10 am oberen Ende 12b der Schrauben spindel 12 sind.

Im vorliegenden Falle wird das Bewegungsteil 13, wenn die Schraubenspindel 12 mittels eines Motors (nicht gezeigt) durch den Übertragungsdraht bzw. das Übertragungskabel 21 in einer vorbestimmten Richtung gedreht wird, geradlinig entlang der Schraubenspindel 12 bewegt. Andererseits wird hierbei das An kerhalteteil 10 zusammen mit dem Bewegungsteil 13 längs der gekrümmten bzw. bogenförmig verlaufenden Führungsschiene 11 bewegt.

Wenn eine auf den Schultergurt 22 einwirkende Kraft in eine in der Richtung Z verlaufende Kraftkomponente f_z (Vertikalkompo nente) und eine in den Richtungen X und Y verlaufende Kraftkomponente f_xy (Horizontalkomponente), die rechtwinklig zu der Kraftkomponente f_z gerichtet ist, aufgeteilt wird, dann wird die Kraftkomponente f_xy (siehe Fig. 5), die in den Richtungen X und/oder Y gerichtet ist, von dem Ankerhalteteil 10 und der Führungsschiene 11 angenommen und ausgehalten. Da das Anker halteteil 10 durch das Bewegungsteil 13 lose gehalten wird, wird die Kraftkomponente f_xy in der Richtung X und/oder Y nicht durch das Bewegungsteil 13 und die Schraubenspindel 12 aufgenommen, sondern nur auf die Führungsschiene 11 übertra gen.

Was die Richtung des Pfeils Z anbelangt, ist es im Gegensatz zu den vorstehend erwähnten Richtungen der Pfeile X und Y so, daß die Kraftkomponente f_z in der Richtung Z nicht von dem An kerhalteteil 10 und der Führungsschiene 11 aufgenommen wird, da das Ankerhalteteil 10 nur lose in dem Bewegungsteil 13 ein gefangen ist, vielmehr wird die Kraftkomponente f_z von dem Be wegungsteil 13 und der an ihrem oberen Ende 12b hängend gehal tenen Schraubenspindel 12 aufgenommen und ausgehalten. Demge mäß wirkt nur eine Zugbeanspruchung und keine Biegebeanspru chung auf die Schraubenspindel 12. Daher kann eine Schrauben spindel von kleinerem Durchmesser, verglichen mit demjenigen einer konventionellen Schraubenspindel (siehe insbesondere Fig. 6A und 6B) verwendet werden, und es besteht trotzdem kei ne Gefahr, daß die Schraubenspindel zu Bruch geht. Infolgedes sen kann die hier vorgeschlagene Schultergurteinstelleinrich tung insgesamt in einer kompakteren Bauform ausgeführt sein, und gleichzeitig ist ihre Zuverlässigkeit und Betriebssicher heit verbessert.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß in der vorlie genden Ausführungsform, wie beispielsweise die Fig. 1C zeigt, das Ankerhalteteil 10 nicht nur in der Richtung X relativ zu dem Bewegungsteil 13 bewegbar ist, sondern auch in der Rich tung Y, da die Breite des rechteckigen Lochs 10d größer als die Breite des Vorsprungs 13a ist, so daß infolgedessen auch der in der Richtung Y verlaufende Teil der horizontalen Kraftkomponente f_xy nicht auf das Bewegungsteil 13 und die Schrau benspindel 12 übertragen wird.

Wenn die vorstehend genannte Kraftkomponente f_xy in den Rich tungen X und Y größer als die Biegefestigkeit (plastische De formationsfestigkeit) der Führungsschiene 11 ist, dann wird die Führungsschiene 11 entsprechend der Kraftkomponente f_xy, die in den Richtungen X und Y wirkt, zu einem Bogen defor miert, und dann wirkt eine Biegekraft auf die Schraubenspindel 12. Nimmt man bei der vorliegenden Ausführungsform einen sol chen Fall an, dann werden die Schrauben 90, welche das Anbrin gungsteil 16 an der Führungsschiene 11 befestigen, aufgrund der Bruchfestigkeit der Schraubenspindel 12 geteilt bzw. aus der Führungsschiene 11 herausgerissen, und infolgedessen wird es dem unteren Ende 12a der Schraubenspindel ermöglicht, sich in der Richtung des Pfeils X zu verschieben, so daß es sich von der Führungsschiene 11 wegbewegt, und die über die Bruch festigkeit der Schraubenspindel 12 hinausgehende Biegekraft wirkt dann nicht auf die Schraubenspindel 12 ein. Demgemäß be steht keine Gefahr, daß ein Insasse des Kraftfahrzeugs in einen nicht angegurteten Zustand kommt, und demgemäß ist die Sicherheit des Insassen gewährleistet.

Weiter kann in der vorliegenden Ausführungsform die Führungs schiene 11 gekrümmt bzw. bogenförmig verlaufend entsprechend der Form eines Mittelpfeilers ausgebildet sein, so daß sie an dem Mittelpfeiler anliegend angebracht werden kann, was zur Möglichkeit einer kompakteren Bauart beiträgt. Auch in diesem Falle kann das Ankerhalteteil 10 glatt, sanft und stoßfrei längs der Führungsschiene 11 gleiten.

In der obigen Ausführungsform wird das Anbringungsteil 16 als das untere Befestigungsendteil für die Schraubenspindel 12 und die Führungsschiene 11 verwendet, und das Anbringungsteil 16 hat eine fragile bzw. brüchige Struktur insoweit, als sie un terhalb der Bruchfestigkeit der Schraubenspindel 12 deformiert oder bricht, aber das ist nicht die einzige Möglichkeit, denn das untere Ende der Schraubenspindel 12 selbst kann eine fra gile bzw. brüchige Struktur haben. In diesem Falle kann die gleiche Wirkung erhalten werden wie bei der obigen Ausfüh rungsform.

Claims

1. Schultergurteinstelleinrichtung für einen Sitzgurt, umfassend:

(a) eine Führungsschiene (11), die an einem Fahrzeug anbring bar ist sowie einen oberen und unteren Teil (11a, 11b) hat;
(b) ein Ankerhalteteil (10) zum Halten eines Gurtankers (20);
(c) eine Schraubenspindel (12), die parallel zu der Führungs schiene (11) angeordnet ist und ein unteres und oberes Ende (12a, 12b) hat, die drehbar an dem unteren und obe ren Teil (11a, 11b) der Führungsschiene (11) angebracht sind; und
(d) ein mit der Schraubenspindel (12) verschraubtes Bewe gungsteil (13), das durch Drehen der Schraubenspindel (12) längs der Führungsschiene (11) bewegbar ist;

wobei die Schultergurteinstelleinrichtung so ausgebildet ist, daß

(1) das Ankerhalteteil (10) ein Loch (10d) aufweist und ver schiebbar an der Führungsschiene (11) angebracht ist, ohne mit der Schraubenspindel (12) in Eingriff zu sein, und durch die Führungsschiene (11) an einer seitlichen Bewegung senkrecht zu der Führungsschiene (11) gehindert wird, und
(2) das Bewegungsteil (13) einen Vorsprung (13a) zum Halten des Ankerhalteteils (10) aufweist, welcher das Loch (10d) durchgreift und in einer zur Führungsschiene (11) senk rechten Richtung ausgerichtet ist, wobei der Vorsprung (13a) das Ankerhalteteil (10) lose in einer seitlichen Richtung senkrecht zu der Führungsschiene (11) so hält, daß eine auf das Ankerhalteteil (10) senkrecht zu der Führungsschiene (11) einwirkende Kraft (f_xy) nur auf die Führungsschiene (11) übertragbar ist.

2. Schultergurteinstelleinrichtung nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß das untere Ende (12a) der Schraubenspindel (12) derart an dem unteren Teil (11b) der Führungsschiene (11) angebracht ist, daß sich beim Einwirken einer Kraft (f_xy), die größer als eine vorbestimmte Kraft, welche die Führungsschiene (11) verbiegt, und schwächer als die Bruchkraft der Schraubenspindel (12) ist, über das An kerhalteteil (10) und auf die Schraubenspindel (12), das un tere Ende (12a) der Schraubenspindel (12) zum Verhindern eines Bruchs derselben von dem unteren Teil (11b) der Führungs schiene (11) löst.

3. Schultergurteinstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs schiene (11) so ausgebildet ist, daß sie längs eines Mittel pfeilers (8) eines Kraftfahrzeugs gekrümmt ist.

4. Schultergurteinstelleinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (11a) der Führungsschiene (11) ein Loch (17a) hat; daß die Schraubenspindel (12) einen Flanschteil (12c) hat, der größer als das Loch (17a) ist; und daß die Schraubenspindel (12) derart in das Loch (17a) der Führungsschiene (11) einge fügt ist, daß der Flanschteil (12c) die Schraubenspindel (12) drehbar hält.

5. Schultergurteinstelleinrichtung nach einem der An sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schultergurteinstelleinrichtung weiter einen mit der Schraubenspindel (12) verbundenen Übertragungsdraht (21) oder ein mit der Schraubenspindel (12) verbundenes Übertragungska bel (21) zum Drehen der Schraubenspindel (12) umfaßt.

6. Schultergurteinstelleinrichtung nach einem der An sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (11) ein mittels Schrauben (90) an dem un teren Teil (11b) derselben befestigtes Anbringungsteil (16) aufweist, wobei das untere Ende (12a) der Schraubenspindel (12) mittels des Anbringungsteils (16) gehalten ist, und wobei sich die Schrauben (90) beim Einwirken einer seitlichen Kraft (f_xy), die größer als eine vorbestimmte Kraft, welche die Füh rungsschiene (11) verbiegt, und schwächer als die Bruchkraft der Schraubenspindel (12) ist, über das Ankerhalteteil (10) auf die Schraubenspindel (12), von der Führungsschiene (11) lösen, so daß sie es dem unteren Ende (12a) der Schraubenspin del (12) zum Verhindern eines Bruchs derselben ermöglichen, sich von der Führungsschiene (11) wegzubewegen.

7. Schultergurteinstelleinrichtung nach einem der An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13a) derart in dem Loch (10d) angeordnet ist, daß sich das Ankerhalteteil (10) beim Drehen der Schrauben spindel (12) zusammen mit dem Bewegungsteil (13) längs der Schraubenspindel (12) bewegt.