DE3909787C2

DE3909787C2 -

Info

Publication number: DE3909787C2
Application number: DE3909787A
Authority: DE
Inventors: Wilfried 3370 Seesen De Wipperfuerth
Original assignee: Blechwarenfabriken Zuechner & Co 3370 Seesen De GmbH
Current assignee: ZUECHNER VERPACKUNGEN GMBH & CO, 3370 SEESEN, DE
Priority date: 1989-03-24
Filing date: 1989-03-24
Publication date: 1992-11-26
Also published as: IT9019643A1; JPH02282049A; DE3909787A1; FR2645121A1; KR900014217A; IT9019643A0; IT1239378B

Description

Die Erfindung betrifft einen Aufreißdeckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Aufreißdeckel dieser Art (US-Patent schrift 45 96 342) ist das Nietloch 30, 31 nach dem dort berücksichtigten Stand der Technik (Sp. 1, Z. 57) z. B. viereckig oder sechseckig und nach der dortigen Erfin dung acht- bis zehneckig (Sp. 1, Z. 67) ausgebildet. Wenn gemäß Sp. 4, Z. 32 bis 40, die Aufreißlasche 10 und das kreisrunde, zylindrische Niet 44 vor dem Nieten zusammengesteckt werden, besteht zwischen dem Niet 44 und den Seiten des Nietlochs 30, 31 zur Erleichterung dieses Zusammensteckens ein gewisses Spiel. Während des Nietens soll das Metall des Nietschafts nach außen bis in Berührung mit den Seiten des Nietlochs 30, 31 expan dieren, das ursprüngliche Spiel also zu Null gemacht werden. Dadurch wird die Aufreißlasche 10 gegenüber dem Niet 44 zentriert. Der Deckelspiegel 41 weist gemäß Sp. 3, Z. 47 bis 51, als Schwenksicherung eine sich nach oben erstreckende Anschlagsicke 50 auf, die parallel zu dem rückwärtigen Ende eines flachen Streifens 22 der Aufreißlasche 10 und in dessen unmittelbarer Nachbar schaft verläuft, um die Rotation der Aufreißlasche 10 um das Niet 44 herum zu begrenzen.

Bei einem an sich bekannten Aufreißdeckel (DE-Offen legungsschrift 25 37 874) handelt es sich um einen Teilaufreißdeckel, bei dem also nur ein Teil des Deckel spiegels aufgerissen wird. Aus dem Deckelspiegel ist ein kreisrundes Niet 2 ausgeformt. Die Schwenksicherung besteht hier aus zwei aus dem Deckelspiegel herausgeform ten Vorsprüngen 9, 9. Schon bei verhältnismäßig geringem Anheben der Grifflasche 6 treten aber die Grifflasche 6 und die Vorsprünge 9,9 außer Berührung miteinander, so daß von diesem Augenblick an die Grifflasche 6 um das Niet 2 herum schwenken kann. Eine solche Schwenkung ist grundsätzlich unerwünscht, weil dadurch die optimale Betriebsstellung der Aufreißlasche relativ zu dem Deckel spiegel verlorengeht.

Aus der DE-Offenlegungsschrift 27 20 787 ist es an sich bekannt, bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 7 und 8 jeweils radial innerhalb des Niets 2 ein weiteres Niet 20 aus dem Deckelspiegel herauszuformen, an dem eine zusätzliche Blechzunge 12 der Aufreißlasche befestigt ist. Je nach Steifigkeit der Blechzunge 12 wird hier zwar eine Schwenkung der Aufreißlasche relativ zu dem Deckelspiegel behindert, jedoch ist der Fertigungsaufwand insgesamt recht hoch. Auch liegen insbesondere bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 die Niete 2, 20 verhältnis mäßig dicht beieinander, wodurch Beeinträchtigungen des Deckelspiegels beim Ausformen der Niete 2, 20 nicht auszuschließen sind.

Aus der DE-Offenlegungsschrift 19 58 069 ist es an sich bekannt, radial innerhalb des kreisrunden Niets 15 ein Hilfsniet 17 aus dem Deckelspiegel auszuformen. Beim Anheben der Grifflasche 19 reißt zunächst das Hilfsniet 17 ab, und es entsteht eine zusätzliche Be- oder Entlüf tungsöffnung 55. Gleich nach dem bestimmungsgemäßen Abreißen des Hilfsniets 17 verhindert nichts eine uner wünschte Schwenkung der Aufreißlasche relativ zu dem Niet 15.

Aus der US-PS 37 82 586 sind zwei unterschiedliche Ausführungsformen einer Schwenksicherung an sich bekannt. Bei der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 ist aus dem Deckelspiegel ein kleiner Vorsprung 59 ausgeformt, der von einer etwa halbkreisförmigen Ausneh mung 13 in dem Befestigungsabschnitt 15 der Aufreiß lasche 11 umgriffen wird. Auch beim Betätigen der Auf reißlasche soll die Ausnehmung 19 im Eingriff mit dem Vorsprung bleiben. Dies ist jedoch nicht zu erwarten. Vielmehr wird beim Betätigen der Aufreißlasche die untere Kante der Ausnehmung 19 zunehmend auf der schrägen Außenfläche des Vorsprungs 59 hochgleiten und eine unerwünschte Schwenkung der Aufreißlasche relativ zu dem kreisrunden Niet 55 zulassen. Die zweite Ausführungsform gemäß dcn Fig. 4 und 5 besitzt eine Tangentialsicke 65 im Deckelspiegel. Die Tangentialsicke 65 liegt hinter einer entsprechenden Anschlagfläche 63 des Befestigungs abschnitts 15a der Aufreißlasche 11a und soll deren Schwenkung um das kreisrunde Niet 55a verhindern. Auch dies ist aber von zweifelhafter Wirkung, weil bei den Betätigungsverformungen von Deckelspiegel und Aufreiß lasche auch hier die Teile 63 und 65 außer Eingriff miteinander geraten können.

Aus der US-PS 34 32 066 sind zwei Niete 18, 18 an sich bekannt, die tangential nebeneinander angeordnet sind. Dadurch ist zwar eine Schwenksicherung erreicht, jedoch mit erheblichem Aufwand. Insbeaondere muß die Aufreiß lasche besonders breit bei entsprechendem Materialbedarf ausgebildet sein. Die Handhabbarkeit beim Aufbrechen und Aufreißen dürfte erschwert sein. Die Niete 18, 18 liegen verhältnismäßig dicht beieinander und können daher die qualität des Deckelspiegels ungünstig beeinflussen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Aufreißdeckel der eingangs genannten Art die Schwenk sicherung zu vereinfachen und zu verbessern.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Bei dom Aufreißdeckel kann es sich um einen Vollaufreißdeckel oder einen Teilaufreißdeckel handeln. Als Werkstoff für den Aufreißdeckel und/oder die Aufreiß lasche kommt Feinstblech, insbesondere Weißblech oder Aluminiumblech in Betracht. Die unrunde Ausbildung der Nietöffnung und des gegenüberliegenden Schaftabschnitts verhindert wirksam eine Schwenkung der Aufreißlasche relativ zu dem Niet. Dies gilt sowohl für den Ruhezu stand als auch für alle Betriebszustände bis nach dem Aufreißen. Die Schwenksicherung ist auf diese Weise mit äußerst geringem Aufwand zu realisieren. Es werden keine zusätzlichen Niete, Sicken oder Vorsprünge erforderlich. Lediglich das ohnehin vorhandene Niet wird unrund ausge bildet, wodurch weder Platz- noch Fertigungs- oder Handhabungsproblem entstehen. Auch kann jegliche Schwenkung der Aufreißlasche relativ zu dem Niet in gewünschten engen Grenzen verhindert werden. In allen Fällen wird eine Schwenkung der Aufreißlasche um die Längsachse des Niets verhindert, so daß die Aufreißlasche stets in ihrer optimalen zentrierten Betriebsstellung relativ zu dem Deckelspiegel verbleibt.

Die Ausbildungen gemäß Anspruch 2 oder 3 haben sich als fertigungstechnisch besonders günstig erwiesen.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Draufsicht auf einen Aufreißdeckel,

Fig. 2 die Ansicht von unten auf einen Teil des Aufreißdeckels gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 die Schnittansicht nach Linie III-III in Fig. 1 in vrgrößerter Darstellung.

Fig. 1 zeigt einen Aufreißdeckel 1, in diesem Fall einen Vollaufreißdeckel, dessen Deckelspiegel 2 außen durch eine kreisförmige Ritzlinie 3 begrenzt ist.

über der Ritzlinie 3 ist eine Aufbrechnase 4 einer Aufreißlasche 5 angeordnet, die an ihrem hinteren Ende eine Grifflasche 6 aufweist.

Ein Befestigungsabschnitt 7 der Aufreißlasche 5 weist eine ovale Nietöffnung 8 auf. Die Nietöffnung 8 umgibt einen komplementär ovalen Schaft 9 (Fig. 2) eines aus dem Deckelspiegel 2 herausgeformten Niets 10. Das Niet 10 weist eine Längsachse 11 auf.

Fig. 3 verdeutlicht die zuvor beschriebenen Einzelteile und ihr Zusammenwirken. Die Passung zwischen der Außen fläche des Schafts 9 und der Nietöffnung 8 kann beliebig eng gestaltet werden, um möglichst weitgehend jede Schwenkung der Aufreißlasche 5 relativ zu dem Niet 10 auszuschließen.

Claims

1. Aufreißdeckel (1) für einen Behälter, insbesondere eine Dose, mit einer Aufreißlasche (5), die mit einer Nietöffnung (8) einen Schaft (9) eines aus einem Deckelspiegel (2) ausgeformten Niets (10) umschließt und durch das Niet (10) an dem Deckelspiegel (2) gehalten ist, und mit einer Schwenksicherung gegen ein Schwenken der Aufreißlasche (5) um eine Längsachse (11) des Niets (10), dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenksicherung die Nietöffnung (8) und wenigstens ein der Nietöffnung (8) gegenüberliegender Abschnitt des Schafts (9) als Passungspartner ein gerundetes, von der Kreisform abweichendes, zueinander komplementäres Querschnittsprofil aufweisen, wobei die Passungspartner (8, 9) eine verhältnismäßig enge, zumindest annähernd spielfreie Schiebepassung aufweisen.

2. Aufreißdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Passungspartner (8, 9) jeweils ein ovales Querschnittsprofil aufweisen.

3. Aufreißdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Passungspartner (8, 9) jeweils ein zumindest annähernd elliptisches Querschnittsprofil aufweisen.