DE3826802C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloß mit

• - Schubriegel und Schließzylinder,
• - Falle, Türdrücker und Wechselhebel für Falle,
• - Zahntrieb und Treibstangenschieber mit beweglicher Zahn­ leiste,

wobei der Schließzylinder in einer Schließzylinder-Einsteck­ öffnung von einem mit dem Zahntrieb kämmenden Zahnkranz um­ geben ist, der einen radialen Spalt zur Aufnahme der Schließnase des Schließzylinders und eine Steuerschulter für den Wechselhebel aufweist, und die bewegliche Zahnleiste auf dem Treibstangenschieber um ein vorgegebenes Bewegungsspiel längs verschiebbar gelagert ist.

Es ist ein derartiges Treibstangenschloß bekannt, bei wel­ chem das Bewegungsspiel für die längs verschiebbar gelagerte Zahnleiste nicht zum Einbau des Schließzylinders dient, sondern im Zuge des Vorschließens des Schubriegels ver­ braucht wird. Insoweit ist also für das Vorschließen des Schubriegels ein Freilauf vorgesehen. Das gleiche gilt für das Rückschließen des Schubriegels bzw. die Rückverlagerung des Treibstangenschiebers. Bei diesem bekannten Treibstan­ genschloß steht das Bewegungsspiel der längsverschiebbaren Zahnleiste auch noch nach Einbau des Schließzylinders zur Verfügung. Das Bewegungsspiel der Zahnleiste soll das Ein­ setzen von Schließzylindern erlauben, deren Schließbärte in der Schlüsselabzugstellung eine unterschiedliche Winkel­ stellung einnehmen. Das setzt den Einbau eines Schließzylin­ ders bereits voraus. Tatsächlich sollen lediglich unter­ schiedliche Winkelstellungen der Schließbärte kompensiert werden (vgl. DE-OS 35 20 862).

Ferner kennt man einen Zahnradantrieb mit einem Schließzy­ linder betätigbarem Treibstangenschloß mit Schubriegel. Bei diesem Zahnradantrieb ist ein Freigang vorgesehen, der im Zuge des Vorschließens und Rückschließens des Schubriegels in Kauf genommen werden muß. Im übrigen arbeitet das letzte Rad dieses Zahnradantriebes auf eine längs bewegliche Zahn­ leiste in der Funktion eines Zwischenglied-Schiebers, welche in direktem formschlüssigem Eingriff mit dem Schubriegel steht. In diesem Fall soll unter Beibehaltung einer opti­ schen Winkellage der verwirklichten Zapfen-Schließsteuerung ein Treibstangenweg erreicht werden, der kürzer als der vom Schubriegel zurückgelegte Weg ist (vgl. DE-OS 31 48 031).

Außerdem ist ein Treibstangenschloß bekannt, bei welchem eine Zapfen/Schlitz-Steuerung zwischen Treibstange und Schubriegel derart verwirklicht ist, daß der schräg zur Bewegungsrichtung des Schubriegels verlaufende Schlitz am unteren Ende in eine Nische übergeht. Die Nische dient zum Eintritt des Zapfens mit Bewegungsspiel für die Treibstange in der zurückgeschlossenen Endstellung des Schubriegels. Dadurch wird erreicht, daß die Treibstange nach Erreichen der Endstellung des Schubriegels noch so weit verlagerbar ist, daß der Spalt des Zahnkranzes mit der Schließzylinder- Einstecköffnung des Treibstangenschlosses fluchtet und folg­ lich ein gängiger Schließzylinder eingebaut werden kann. Bei dem einzubauenden Schließzylinder wird die Schließnase mittels des Schlüssels in eine solche Stellung gebracht, daß sie mit der Schließzylinder-Einstecköffnung und eben dem Spalt des Zahnkranzes fluchtet, folglich der Schließzylinder eingesetzt werden kann. Danach läßt sich die Schließnase in die der Schlüsselabzugsstellung entsprechende Lage drehen. Dabei dreht die Schließnase den Zahnkranz in die eine oder andere Drehrichtung um einen gewissen Drehwinkel, wobei infolge des Bewegungsspiels der Treibstange keine Verlage­ rung des Schubriegels eintritt. Die Schließnase steht in der Schlüsselabzugsstellung seitlich über die Umfangsfläche des Zylindergehäuses vor, und zwar in einer von Fabrikat und Type des Schließzylinders abhängigen Winkelstellung. Dadurch ist der Schließzylinder gegen ein Durchschlagen im Treib­ stangenschloß gesichert. - Nachteilig bei diesem bekannten Treibstangenschloß ist das für die Treibstange erforderliche Bewegungsspiel zum Einbau des Schließzylinders. Denn dieses Bewegungsspiel bedeutet einen zusätzlichen Verschiebeweg der Treibstange, der einige Millimeter betragen kann. Dadurch läuft die Treibstange im Zuge des Einbaus des Schließzylin­ ders sofort mit. Folglich muß stets ein Einbauspiel für die an der Treibstange befestigten Rollzapfen bzw. für die den Rollzapfen zugeordneten Schließplatten vorgesehen werden. Außerdem ist eine schräggestellte Zapfen/Schlitz-Steuerung zwischen Treibstange und Schubriegel schwergängig (vgl. DE-PS 29 19 201).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Treibstangen­ schloß der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaf­ fen, bei dem ein Einbauspiel für die Rollzapfen nicht länger erforderlich ist.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Treibstangenschloß dadurch, daß die erste bewegliche Zahn­ leiste von einer zweiten treibstangenschieberfesten Zahn­ leiste teilweise überdeckt ist und nach verbrauchtem Bewe­ gungsspiel die Mitnahme des Treibstangenschiebers durch den Zahntrieb erfolgt, und daß das Bewegungsspiel dem Drehwinkel der Schließnase des Schließzylinders zwischen ihrer Einbau­ stellung und ihrer Schlüsselabzugsstellung entspricht.

Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß für die Treibstange selbst ein Freilauf verwirklicht ist, um einen handelsüblichen Schließzylinder mit in Schlüsselabzugsstel­ lung nicht zur Schließzylinder-Einstecköffnung fluchtender Schließnase einbauen zu können. Tatsächlich wird nach Lehre der Erfindung für den Einbau des Schließzylinders die Treib­ stange von dem Zahntrieb entkoppelt, nämlich durch die re­ lativ zu dem Treibstangenschieber verschiebbare Zahnleiste. Darüber hinaus wird insoweit Leichtgängigkeit erreicht, weil die Zahnleiste längsverschiebbar auf dem Treibstangenschie­ ber gelagert ist. Die Zahnleiste ist zweckmäßigerweise mit­ tels einer Zapfen/Langlochführung auf dem Treibstangenschie­ ber beweglich gelagert. Jedenfalls besteht im Rahmen der Er­ findung die Möglichkeit, daß im Zuge des Einbaus des Schließzylinders dessen Schließnase aus der 6-Uhr-Stellung heraus, in der sich auch die Schließzylinder-Einstecköffnung befindet, in die Schlüsselabzugsstellung überführt werden kann, bei der es sich um eine Position zwischen der 6-Uhr- Stellung und der 12-Uhr-Stellung, aber auch zwischen der 12-Uhr-Stellung und der 6-Uhr-Stellung handeln kann. Folg­ lich wird der betreffende Schließzylinder bei Schlüsselab­ zugsstellung einwandfrei in Einsteckrichtung durch die Schließnase gesichert, welche die Schloßplatten bzw. das Schloßgehäuse hintergreift. Beim Einbau des Schließzylinders muß nicht länger ein Verschiebeweg für die Treibstange in Kauf genommen werden, vielmehr läuft die Treibstange erst mit, wenn Schlüsselbetätigung über die Schlüsselabzugsstel­ lung hinaus in verriegelndem Sinne erfolgt. Dann erfolgt synchron mit dem Verschieben der Treibstange das Vorschlie­ ßen des Schubriegels. Stets kann auf ein Einbauspiel für die Rollzapfen an der Treibstange und die den Rollzapfen zuge­ ordneten Schließplatten verzichtet werden. Das gleiche gilt für andere Schließelemente.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß die bewegliche Zahnleiste von einer Niederhalteplatte abgedeckt ist. Dadurch wird eine stabilisierte Führung der Zahnleiste und verbesserte Kraftübertragung von dem Zahntrieb auf die Zahnleiste erreicht. Das gilt auch für einen anderen Vor­ schlag der Erfindung, wonach die bewegliche Zahnleiste von einer ortsfesten Zahnleiste teilweise überdeckt ist und nach verbrauchtem Bewegungsspiel die Mitnahme durch den Zahntrieb bei deckungsgleicher Verzahnung erfolgt, also der Zahntrieb in die deckungsgleiche Verzahnung beider Zahnleisten eingreift, wenn die Treibstange nach verbrauchtem Bewegungsspiel der beweglichen Zahnleiste mitgenommen wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Treibstangenschloß bei fortge­ lassener Schloßplatte und zurückgeschlossenem Schub­ riegel mit in Einbaustellung befindlichem Schließzy­ linder,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 nach erfolgtem Einbau des Schließzylinders in Schlüsselabzugsstellung,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 nach dem Vorschließen des Schubriegels und betätigter Treibstange,

Fig. 4 einen teilweisen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 1 im Bereich der Zahnleiste und

Fig. 5 einen teilweisen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 2 im Bereich der Zahnleiste.

In den Figuren ist ein Treibstangenschloß dargestellt, wel­ ches in seinem grundsätzlichen Aufbau einen Schubriegel 1, einen Schließzylinder 2, eine federbelastete Falle 3, einen Türdrücker 4 und einen lediglich angedeuteten Wechselhebel 5 für die Falle 3 aufweist. Ferner sind ein Zahntrieb 6 und ein Zahnstangenschieber 7 mit Zahnleiste 8 vorgesehen. An den Treibstangenschieber 7 sind Treibstangen 9 angeschlos­ sen. Der Schubriegel 1 ist über eine Zapfen/Schrägschlitz­ verbindung durch den Treibstangenschieber 7 angetrieben. Der Zahntrieb 6 arbeitet auf die Zahnleiste 8 am Treibstangen­ schieber 7. Der Schließzylinder 2 ist von einem mit dem Zahntrieb kämmenden Zahnkranz 10 umgeben, der einen radialen Spalt 11 zur formschlüssigen Aufnahme der Schließnase 12 des Schließzylinders 2 und eine Steuerschulter 13 für den Wech­ selhebel 5 aufweist. Durch Betätigen des Schließzylinders 2 mittels eines Schlüssels in eine andere Drehrichtung, näm­ lich im Uhrzeigersinn, zieht der Wechselhebel 5 die Falle 3 in Öffnungsstellung zurück. Durch Betätigen des Schließzy­ linders 2 in die andere Drehrichtung, also entgegen dem Uhr­ zeigersinn, werden der Schubriegel 1 in Schließstellung und die Treibstangen 9 in Verriegelungsstellung überführt.

Der Schließzylinder 2 befindet sich in einer Schließzylin­ der-Einstecköffnung 14. In Einbaustellung fluchten die Schließnase 12 des Schließzylinders 2, der entsprechende Spalt 11 in dem den Schließzylinder 2 umgebenden Zahnkranz 10 und die Schließzylinder-Einstecköffnung 14. Die Zahn­ leiste 8 auf dem Treibstangenschieber 7 ist bei zurückge­ schlossenem Schubriegel 1 um ein vorgegebenes Bewegungsspiel S längsverschiebbar auf dem Treibstangenschieber 7 gelagert. Das Bewegungsspiel S der Zahnleiste 8 entspricht dem Dreh­ winkel α der Schließnase 12 des Schließzylinders 2 aus ihrer mit dem radialen Spalt 11 des Zahnkranzes 10 und der Schließzylinder-Einstecköffnung 14 fluchtenden Einbaustellung bis in eine von der Einbaustellung abweichende Schlüsselab­ zugsstellung, in der nur noch die Schließnase 12 und der Spalt 11 des Zahnkranzes 10 fluchten. In dieser Schlüssel­ abzugsstellung befindet sich die Schließnase 12 folglich hinter den Schloßplatten bzw. Gehäuseplatten. Erfolgt nun­ mehr Schlüsselbetätigung in schließendem Sinne, dann wird nicht nur der Schubriegel 1 vorgeschlossen, sondern es er­ folgt zugleich eine Betätigung des Treibstangenschiebers 7, d. h. die daran angeschlossenen Treibstangen 9 werden in Verriegelungsstellung überführt, weil das Bewegungsspiel S der Zahnleiste 8 verbraucht ist. Die Zahnleiste 8 ist mittels einer Zapfen/Langlochführung 15 auf dem Treibstan­ genschieber 7 beweglich gelagert. Nach dem Ausführungsbei­ spiel ist die bewegliche Zahnleiste 8 von einer treibstangenfesten Zahnleiste 16 teilweise überdeckt, so daß nach verbrauchtem Bewegungsspiel S die Mitnahme des Treibstangenschiebers 7 und folglich der Treibstangen 9 durch den Zahntrieb 6 bei deckungsgleicher Verzahnung erfolgt. Dadurch wird einerseits eine stabile Lagerung für die bewegliche Zahnleiste 8 er­ reicht, andererseits eine optimierte Kraftübertragung von dem Zahntrieb 6 auf den Treibstangenschieber 7 und folglich die Treibstangen 9. Da die Treibstangen 9 beim Einbau des Schließzylinders 2 bis in Schlüsselabzugsstellung nicht mit­ genommen werden, ist ein Einbauspiel für die Rollzapfen 17 an den Treibstangen 9 nicht länger erforderlich.

Claims (4)

1. Treibstangenschloß mit

• - Schubriegel und Schließzylinder,
• - Falle, Türdrücker und Wechselhebel für die Falle,
• - Zahntrieb und Treibstangenschieber mit beweglicher Zahn­ leiste,

wobei der Schließzylinder in einer Schließzylinder-Einsteck­ öffnung von einem mit dem Zahntrieb kämmenden Zahnkranz um­ geben ist, der einen radialen Spalt zur Aufnahme der Schließnase des Schließzylinders und eine Steuerschulter für den Wechselhebel aufweist, und die bewegliche Zahnleiste auf dem Treibstangenschieber um ein vorgegebenes Bewegungsspiel längsverschiebbar gelagert ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die erste bewegliche Zahn­ leiste (8) von einer zweiten treibstangenschieberfesten Zahnleiste (16) teilweise überdeckt ist und nach verbrauch­ tem Bewegungsspiel (S) die Mitnahme des Treibstangenschiebers (7) durch den Zahntrieb (6) erfolgt, und daß das Bewegungs­ spiel (S) dem Drehwinkel (α) der Schließnase (12) des Schließzylinders (2) zwischen ihrer Einbaustellung und ihrer Schlüsselabzugsstellung entspricht.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Zahnleiste (8) mittels einer Zapfen/Langloch­ führung (15) auf dem Treibstangenschieber (7) beweglich ge­ lagert ist.

3. Treibstangenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die bewegliche Zahnleiste (8) von einer Niederhalteplatte abgedeckt ist.