DE3816586C2 - Dosiereinrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Do­ siereinrichtung für Flüssigkeiten gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Eine derartige Dosiereinrichtung hat die Auf­ gabe, eine vorbestimmte Flüssigkeitsmenge abzumessen und dosiert für ihre weitere Ver­ wendung bereitzustellen.

Eine gattungsgemäße Dosiereinrichtung umfas­ send ein Gefäß zur Aufnahme von Flüssigkeiten und einen hierin dichtend verschiebbaren, ein Sackloch aufweisenden Druckkolben ist aus der US-Patentschrift 28 14 252 bekannt. Die be­ kannte Dosiereinrichtung besitzt einen einzi­ gen, gemeinsamen Zu- und Abführkanal, welcher sich in seinem weiteren Verlauf in eine mit einem Rückschlagventil versehene Zuführleitung und eine mit einem Ventil ausgestattete Ab­ führleitung verzweigt. Der Druckkolben wird unter der Kraft einer Schraubenfeder in der Stellung gehalten, in welcher das Volumen in der Dosiereinrichtung maximal ist. Wird auf die nach außen gerichtete Stirnfläche des Druckkolbens ein solcher Druck aufgebracht, daß die sich ergebende Kraft größer ist als die Vorspannkraft der Schraubenfeder, so wird der Druckkolben in das Innere des Gefäßes ver­ schoben und verdrängt die Flüssigkeit aus dem Inneren des Gefäßes, welche durch die Abführ­ leitung entweicht. Die Menge der abgemessenen, dosiert ausgestoßenen Flüssigkeit läßt sich mit Hilfe eines veränderlichen Anschlages für den Druckkolben verändern.

Die aus der US-Patentschrift 28 14 252 be­ kannte Dosiereinrichtung besitzt einen kompli­ zierten Aufbau. So muß beispielsweise, wenn die Dichtung am Umfang des Druckkolbens un­ dicht wird, die gesamte Dosiereinrichtung zer­ legt werden, damit der Druckkolben herausge­ nommen und mit einer neuen Dichtung bestückt werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine im Vergleich mit dem Stand der Technik gemäß dem US-Patent 28 14 252 verein­ fachte Dosiereinrichtung bereitzustellen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch ge­ löst, daß der Druckkolben als abnehmbarer Ver­ schlußstopfen ausgebildet und daß ein Über­ laufröhrchen vorgesehen ist, wobei der Außen­ durchmesser des Überlaufröhrchens geringer ist als der Innendurchmesser des Sackloches des Druckkolbens und der Druckkolben in seiner in das Gefäß eingesetzten Stellung das Überlauf­ röhrchen übergreift.

Besonders bevorzugt ist am Gefäß ein Halte­ glied angeordnet und der Verschlußstopfen mit­ tels einer ihn mehrfach umgreifenden Spirale mit dem Halteglied verbunden, wobei Halte­ glied, Spirale und Verschlußstopfen aus einem das elastische Verformen der Spirale zulassen­ den Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff ein­ stückig hergestellt sind. Eine derartige Aus­ gestaltung macht den Verschlußstopfen unver­ lierbar und ist besonders dann sehr vorteil­ haft, wenn die Dosiereinrichtung zu einer ge­ gen Verschmutzungen oder dgl. stark empfindli­ chen Einrichtung gehört, wie dies beispiels­ weise für eine das Anlassen einer Brennkraft­ maschine erleichternde Hilfsflüssigkeit-Do­ siereinrichtung zutrifft.

Es ist besonders vorteilhaft, den Verschluß­ stopfen derart zu gestalten, daß er aus einem im Innern der Dosiereinrichtung verschiebbaren Kolbenteil und einem mit ihm festgebundenen, zur Spirale gehörenden Außenring besteht.

In der nachstehenden Beschreibung ist ein Aus­ führungsbeispiel der erfindungsgemäßen Dosier­ einrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Dosiereinrichtung bei offengehal­ tenem Verschlußstopfen,

Fig. 2 dieselbe Einrichtung bei angesetztem Verschlußstopfen und

Fig. 3 die Dosiereinrichtung während des Do­ sier-Vorganges.

In einem zum nicht dargestellten Luftansaug­ rohr der Maschine gehörenden Flansch 10 ist ein aus Metall bestehender Zylinder 12 ab­ dichtend festgeschraubt. Im Innern des Zylin­ ders sitzt ein Überlauf-Röhrchen 14, das mit einer in das Innere des Luftansaugrohres füh­ renden Bohrung 10a des Flansches 10 in Lei­ tungsverbindung steht. Am verjüngten Ende 12a des Zylinders 12 sitzt fest ein Haltering 16h, der mit einer Spirale 16s und einem Außenring 16a als einstückiges Kunststoff-Ele­ ment hergestellt ist. Die Elastizität beson­ ders der Spirale 16s muß nach dem Spritzguß- Herstell-Vorgang noch derart groß sein, daß die Spirale elastisch gebogen, gestreckt oder zusammengedrückt werden kann.

Der Außenring 16a ist fest mit einem Druckkol­ ben 16k verbunden, z. B. aufgeschrumpft oder verschweißt. Der Druckkolben 16k kann aus här­ terem, unelastischem Kunststoff oder einem an­ deren Material bestehen. Der Druckkolben 16k trägt am Umfang zwei Dichtungsringe 18.

Fig. 1 zeigt den Druckkolben 16k im vom Zylin­ der 12 herausgenommenen Zustand. In das Zylin­ der-Innere kann nun vom Bedienenden eine do­ sierte Menge einer Hilfsflüssigkeit (z. B. dünnflüssiges, im Winter an der Maschine ver­ wendetes Schmieröl) eingebracht werden, bei­ spielsweise mit der in DE-OS 38 14 357 be­ schriebenen kombinierten Ölstandsmesseinrich­ tung und Entnahmevorrichtung. Der Flüssig­ keitsspiegel im Zylinder 12 steigt dabei bis zu der in Fig. 2 dargestellten Höhe.

Nun setzt der Bedienende den Druckkolben 16k auf den Zylinder 12 auf und drückt ihn nach unten (Fig. 3). Zwischen dem Sackloch 16kk im Druckkolben 16k und dem Umfang des Überlauf-Röhrchens 14 verbleibt dabei ein ausreichend großer Spalt, durch welchen die Hilfsflüssigkeit beim Niederdrücken des Druckkolbens 16k aus dem In­ neren des Zylinders 12 durch das Innere des Röhrchens 14 und durch die Bohrung 10a in das Luftansaugrohr und weiter bis vor das Einlaß­ ventil gelangt.

Beim Anlassen der Brennkraftmaschine wird diese dosierte Menge der Hilfsflüssigkeit in den Maschinen-Zylinder gelangen und dann den Anlaß-Vorgang in den Wintermonaten sehr er­ leichtern.

Durch die Einstück-Gestaltung der Elemente (Haltering 16h, Spirale 16s, Außenring 16a) wird sichergestellt, daß der Verschlußstopfen nicht verlorengeht. Die Do­ siereinrichtung wird somit nach jedem Gebrauch stets verschlossen, so daß Verunreinigungen oder dgl. nicht über die offene Dosiereinrich­ tung ins Innere des Maschinen-Zylinders gelan­ gen können.

Claims (3)

1. Dosiereinrichtung umfassend ein Gefäß zur Aufnahme von Flüssigkeiten und einen hierin dichtend verschiebbaren, ein Sack­ loch (16kk) aufweisenden Druckkolben (16k), dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (16k) als abnehmbarer Ver­ schlußstopfen ausgebildet und daß ein Überlaufröhrchen (14) vorgesehen ist, wo­ bei der Außendurchmesser des Überlauf­ röhrchens (14) geringer ist als der Innendurchmesser des Sackloches (16kk) des Druckkolbens und der Druckkolben in seiner in das Gefäß eingesetzten Stellung das Überlaufröhrchen (14) übergreift.

2. Dosiereinrichtung gemäß Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß der Verschluß­ stopfen mit dem Gefäß mittels eines flexi­ blen Verbindungselements unverlierbar verbunden ist.

3. Dosiereinrichtung gemäß Anspruch 2, da­ durch gekennzeichnet, daß als Verbindungs­ element eine den Verschlußstopfen mehrfach umgreifende Spirale (16s) vorgesehen ist, deren eines Ende mit dem Verschlußstopfen und deren anderes Ende mittels eines am Gefäß angeordneten Haltegliedes mit dem Gefäß verbunden ist.