DE3812950C2 - Isolierstoffgekapselter Selbstschalter und Verfahren zum Zusammenbauen einer Betätigungsvorrichtung eines isolierstoffgekapselten Selbstschalters - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen isolierstoffgekapselten Selbstschalter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 und ein Verfahren zum Zusammenbauen einer Betätigungsvorrichtung eines isolierstoffgekapselten Selbstschalters. Ein derartiger Selbstschalter ist aus US 46 22 530 bekannt.

Das automatisierte Zusammenbauen der Bestandteile, die in isolierstoffgekapselten Selbstschaltern benutzt werden, verspricht eine attraktive Verringerung der Selbstschalterzusammenbauzeit und eine entsprechende Erhöhung der Ausbeute bei der Selbstschaltereichung. Eine automatisierte Selbstschalterkonstruktion für Selbstschalter für Wohngebäude findet sich in der US-PS 4 513 268, auf die bezüglich weiterer Einzelheiten verwiesen wird. Die relativ geringe Anzahl von Bauteilen, die bei der Wohngebäudeselbstschalterkonstruktion benutzt werden, erleichtert das Zusammenbauen der Bauteile in einem vollständig automatisierten Verfahren.

Bei Selbstschaltern für größere Nennströme, wie sie in Lichtverteilern in Industriegebäuden üblicherweise benutzt werden, sind sowohl die Zahl der Bauteile als auch die Größe der Bauteile größer als diejenigen, die für Wahngebäude erforderlich sind. Ein Beispiel einer Lichtverteilerselbstschalterkonstruktion, die auf automatisierter Ausrüstung teilweise zusammengebaut wird, findet sich in der US-PS 4 622 530, auf die bezüglich weiterer Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird. Der Selbstschalter wird teilweise auf automatisierter Ausrüstung zusammengebaut, indem zuerst die Selbstschalterbauteile von Hand in einem Zusammenbauverfahren außerhalb der Fertigungsstraße in mehreren Unterbaugruppen angeordnet werden.

Isolierstoffgekapselte Selbstschalter für industrielle Zwecke, die entweder thermisch-magnetische oder elektronische Auslöseeinheiten enthalten, werden gegenwärtig nicht für Hochgeschwindigkeitszusammenbauverfahren ausgelegt. Aufgrund der großen Anzahl von Bauteilen, die in der Betätigungsvorrichtung, der Auslöseeinheit und der Rastvorrichtung erforderlich sind, wird eine geschickte Bedienungsperson zum Zusammenbauen der Bauteile und zur Einzeleichung des vollständigen Selbstschalters vor dem Versand benötigt. Da Bauteile unterschiedlicher Größe für die Selbstschalterkonstruktionen für die verschiedenen Nennströme erforderlich sind, muß ein großer Bestand an Bauteilen für jeden Nennstrom auf Lager gehalten werden. Die Größe der Bauteile steht im Verhältnis zu der erforderlichen Strombelastbarkeit für jeden Selbstschalternennstrom.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Selbstschalterbetätigungsvorrichtung anzugeben, die in den großen Selbstschaltern für industrielle Zwecke benutzt wird und in einem automatisierten Fertigungsverfahren hauptsächlich manuell zusammengebaut wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1 oder 16.

Eine Betätigungsvorrichtung für isolierstoffgekapselte Selbstschalter für industrielle Zwecke wird hauptsächlich auf automatisierter Montageausrüstung zusammengebaut. Die Betätigungsvorrichtung besteht aus einer Wiegenunterbaugruppe und einer Verriegelungsunterbaugruppe, die zuerst in einem Verfahren außerhalb der Fertigungsstraße zusammengebaut und später an den Betätigungsvorrichtungsseitenarmen mittels Robotern montiert werden. Die Betätigungsfedern werden automatisch auf die Betätigungsvorrichtung aufgebracht und durch Drehen der Wiegenunterbaugruppe "eingeführt". Die komplette Betätigungsvorrichtung, die mit der Verriegelungs- und der Wiegenunterbaugruppe versehen ist, wird dann an der Selbstschalterquerschiene montiert, welche innerhalb des Selbstschaltergehäuses befestigt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines isolierstoffgekapselten Selbstschalters, der die Betätigungsvorrichtung nach der Erfindung bei abgenommenem Deckel zeigt,

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht von oben die Wiegenunterbaugruppe innerhalb der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht von oben die Wiegenunterbaugruppe nach Fig. 2 in isometrischer Projektion außerhalb des Betätigungsvorrichtungsseitenrahmens,

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht von oben die in dem Seitenrahmen angeordnete Wiegenunterbaugruppe mit dem Bedienungsgriffjoch in isometrischer Projektion,

Fig. 5 in einer perspektivischen Ansicht von oben die zusammengebaute Betätigungsvorrichtung nach Fig. 4 mit den Betätigungsfedern in isometrischer Projektion,

Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht von oben die Betätigungsvorrichtungsbaugruppe nach Fig. 5 mit der Verriegelungsunterbaugruppe in isometrischer Projektion,

Fig. 7 eine Seitenansicht der primären Verriegelung innerhalb des Selbstschalters nach Fig. 1, wobei die Verriegelungsfeder vor der Befestigung gezeigt ist,

Fig. 8 in einer perspektivischen Ansicht von oben und in isometrischer Projektion die Verriegelungsunterbaugruppe innerhalb des Selbstschalters nach Fig. 1,

Fig. 9 in einer perspektivischen Ansicht von oben die zusammengebaute Verriegelungsunterbaugruppe nach Fig. 8,

Fig. 10 in einer perspektivischen Ansicht von oben die zusammengebaute Verriegelungsunterbaugruppe nach Fig. 9, wobei die Verriegelungsseitenrahmenlappen gebogen sind, um sowohl die sekundäre Verriegelung als auch die primäre Verriegelung in den Seitenrahmen zu halten,

Fig. 11 in einer Ansicht von oben und teilweise im Schnitt das Selbtschaltergehäuse nach Fig. 1 mit der Betätigungsvorrichtungsbaugruppe in isometrischer Projektion,

Fig. 12 eine Seitenansicht des beweglichen Kontaktträgers, der Querschiene und der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1, wobei die Kontakte in einer "OFFEN"- Position sind,

Fig. 13 eine Seitenansicht des beweglichen Kontaktträgers, der Querschiene und der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1, wobei die Kontakte in einer "GESCHLOSSEN"-Position sind, und

Fig. 14 eine Seitenansicht des beweglichen Kontaktträgers, der Querschiene und der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1, wobei die Kontakte in einer "AUSGELÖST"- Position sind.

Fig. 1 zeigt einen Selbstschalter 10, der aus einem gepreßten oder gespritzten Kunststoffgehäuse 11 besteht, in dem eine Lastanschlußklemme 12 angeordnet ist, mit der ein Heizelement 14 über eine Lastbrücke 13 verbunden ist. Das Heizelement ist seinerseits durch Schweißen oder Hartlöten mit einer Leiterbrücke 9 verbunden, die einen Teil des Kontaktträgerhalters 44 bildet. Ein beweglicher Kontaktträger 45 ist in dem Kontaktträgerhalter verschiebbar angeordnet, um die Bewegung des beweglichen Kontakts 46 in die elektrische Verbindung und aus der elektrischen Verbindung mit einem stationären Kontakt 48 zu gestatten. Der stationäre Kontakt 48 ist durch Hartlöten oder Schweißen mit dem stationären Kontakthalter 47 verbunden, der mit der Netzanschlußschraube 50 durch eine Netzbrücke 49 verbunden ist. Die sogenannte "Langzeit"-Überstromauslösemöglichkeit ist aufgrund eines Bimetalls 15 gegeben, das mit dem Heizelement 14 an einem Ende durch Hartlöten oder Schweißen verbunden ist, damit das Bimetall in Kontakt mit einer Auslöseschiene 18 bringbar ist, wenn relativ unbedeutende Überstrombedingungen für längere Zeitspannen andauern. Die Auslöseschiene 18 hat einen Fortsatz 20, der den sekundären Verriegelungsstift 22 an einem Ende teilweise umschließt, wobei der Verriegelungsstift einen Teil der Selbstschalterverriegelungsbaugruppe 61 bildet. Eine Verlagerung des Selbstschaltersekundärverriegelungsstifts betätigt die Selbstschalterbetätigungsvorrichtung, die insgesamt mit 80 bezeichnet ist, auf folgende Weise. Der Auslöseschienenfortsatz 20 verlagert den Sekundärverriegelungsstift 22, was bewirkt, daß sich die sekundäre Verriegelung 23 im Uhrzeigersinn dreht und den Sekundärverriegelungsanschlag 93 außer Eingriff mit der primären Verriegelung 25 bringt. Der Wiegenhaken 26 wird gleichzeitig aus seiner Stellung innerhalb des Primärverriegelungsschlitzes 98 freigegeben und gestattet der Wiege 27, im Gegenuhrzeigersinn um den Wiegendrehzapfen 35 zu schwenken, wodurch den Betätigungsfedern 30 gestattet wird, die Wiegenglieder 32 und die Rolle 36 im Gegenuhrzeigersinn anzutreiben und dadurch die Querschiene 38, den Querschienennocken 85 und den beweglichen Kontaktträger 45 schnell im Uhrzeigersinn zu drehen, um den beweglichen Kontakt 46 zu veranlassen, sich von dem stationären Kontakt 48 zu trennen. "Kurzzeit"-Überstromschutz ist durch den Selbstschaltermagnet 16 gegeben, der anspricht, wenn höhere Überstrombedingungen für kurze Zeitspannen vorhanden sind, indem er den Anker 17 in Kontakt mit dem Fortsatz 19 zieht, der an der oberen Fläche der Auslöseschiene gebildet ist, was bewirkt, daß sich die Auslöseschiene um den Auslöseschienendrehzapfen 21 dreht, um die Betätigungsvorrichtung auf oben beschriebene Weise zu betätigen. Wenn die Kontakte getrennt werden, wird der Lichtbogen, der sich zwischen den Kontakten bildet, schnell in die Funkenkammer 51 getrieben, in welcher er durch mehrere darin angeordnete Funkenplatten 52 schnell gelöscht wird.

Wenn der Schalter in der "EIN"-Position ist, die in Fig. 1 gezeigt ist, ist der bewegliche Kontaktträger 45 im Gegenuhrzeigersinn mittels einer Kontaktfeder 39 vorgespannt, die auf der Querschiene 38 angeordnet ist. Die Querschiene ist innerhalb des Selbstschaltergehäuses mit Hilfe von zwei Zylindern 43 drehbar befestigt, die in der Querschiene angeformt und auf beiden Seiten derselben angeordnet sind. Die Kontaktfeder ist an der Querschiene durch Festhalten der Federschenkel 41 unter zwei Rasten 42, die in der Querschiene angeformt sind, befestigt. Die Betätigungsfedern 30 sind an einem Ende der Rolle 36 am unteren Ende der Wiegenglieder 32 und an einem entgegengesetzten Ende an dem Griffjoch 29 befestigt, an dem der Bedienungsgriff 31 befestigt ist. Die Montage und Arbeitsweise der Querschiene sind in der deutschen Patentanmeldung P 38 00 266.3 näher erläutert. Eine ge­ nauere Beschreibung des Kontaktträgerhalters 44 und des bewegbaren Kontaktträgers ist in der deutschen Patentanmeldung P 37 41 999.4 angegeben.

Zum Erleichtern des automatisierten Zusammenbaus der Selbstschalterbauteile werden mehrere Bauteile zu mehreren Unterbaugruppen miteinander verbunden, die anschließend in dem Selbstschaltergehäuse zusammengebaut werden. Die Wiegenunterbaugruppe 53, die in Fig. 2 gezeigt ist, besteht aus zwei Wiegengliedern 32 auf der einen bzw. anderen Seite der Wiege 27. Die Wiege ist an den Wiegengliedern mittels eines Wiegenglieddrehzapfens 33 befestigt und wird an einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 2 mittels eines Anschlagstiftes 55 gehindert, der die Wiegenglieder miteinander verbindet. Die Wiegenglieder sind so geformt, daß sie einen unteren versetzten Teil 59 aufweisen, zwischen dem die Rolle 36 zur Drehung um einen Stift 37 angeordnet ist, der außerdem zum Verankern der Betätigungsfedern dient. Das obere Ende der Wiegenglieder bildet einen abgewinkelten Vorsprung 54, der mit einer Fläche 57 in Eingriff bringbar ist, die in dem Seitenrahmenbefestigungsblock (Tragplatte 34) gebildet ist. Die Wiege ist an dem unteren Ende des Befestigungsblockes mit Hilfe eines Drehzapfens 35 befestigt. Der Befestigungsblock hat einen oberen versetzten Teil 58 und einen unteren versetzten Teil 59, mittels welchen der Befestigungsblock an dem Betätigungsvorrichtungstragrahmen 28 befestigbar ist, der in Fig. 3 gezeigt ist. Außerdem ist an der vorderen Fläche des Befestigungsblockes eine radiale Nockenfläche 110 zum Führen einer entsprechenden Nockenabtastfläche 56 gebildet, die an den Wiegengliedern 32 gebildet ist, um den Öffnungsvorgang der Betätigungsvorrichtung zu unterstützen.

Die Befestigung der Wiegenunterbaugruppe 53 an dem Betätigungsvorrichtungstragrahmen 28 ist am besten in Fig. 3 zu erkennen. Die Wiegenunterbaugruppe 53 bildet, wenn sie an dem Betätigungsvorrichtungstragrahmen befestigt ist, die Betätigungsvorrichtungsunterbaugruppe 75. Zum Erleichtern der Befestigung der Wiegenunterbaugruppe an dem Betätigungsvorrichtungstragrahmen wird der Betätigungsvorrichtungstragrahmen um 90° im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 1 gezeigten vertikalen Position gedreht, so daß eine rechteckige Öffnung 69, die in dem Rücken 68 des Betätigungsvorrichtungstragrahmens gebildet ist, den Befestigungsblock 34 aufnimmt, der in die rechteckige Öffnung eingeführt wird, so daß der Körper 111 des Befestigungsblockes sich in der rechteckigen Öffnung erstreckt und der obere versetzte Teil 58 sowie der untere versetzte Teil 59 an dem Rücken 68 des Betätigungsvorrichtungstragrahmens in Anlage kommen. Zum Erleichtern des Positionierens des Befestigungsblockes in der rechteckigen Öffnung erstreckt sich ein Paßstift 60 von dem unteren versetzten Teil 59 aus und ist in einem Führungsloch 70 aufgenommen, das in dem Rücken 68 gebildet ist. Der Betätigungsvorrichtungstragrahmen ist aus einem einzigen Stück kaltgewalzten Stahls hergestellt, das so geformt ist, daß es zwei Seitenrahmen 67 aufweist, die durch den Rücken 68 miteinander verbunden sind, wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Zwei Schlitze 72 sind an den Seitenrahmen zum Tragen des Griffjoches 29 gebildet, das in Fig. 1 gezeigt ist. Zwei Schlitze 74 sind an den zu dem Rücken 68 entgegengesetzten Enden der Seitenrahmen gebildet, und zwei Schlitze 73 sind in der oberen Fläche derselben gebildet, um die Verriegelungsbaugruppe 61 zu tragen, die ebenfalls in Fig. 1 gezeigt ist. Nachdem die Wiegenunterbaugruppe an dem Tragrahmen befestigt ist, wird der Tragrahmen aufgerichtet, indem er um 90° im Gegenuhrzeigersinn in die in Fig. 4 gezeigte Position gedreht wird, und das Griffjoch 29 wird befestigt, indem das untere Ende der Jochschenkel 76 in den Schlitzen 72 angeordnet wird, die an den Seitenrahmen gebildet sind. Die Anordnung des Griffjoches und der Wiegenunterbaugruppee in der Betätigungsvorrichtungsunterbaugruppe 75 stellt die Betätigungsvorrichtungsgriffjochunterbaugruppe 80 dar.

Die Betätigungsfedern 30 werden danach montiert, indem sie über der Betätigungsvorrichtungsgriffjochunterbaugruppe 80 so angeordnet werden, wie es in Fig. 5 gezeigt ist, indem die oberen und unteren hakenförmigen Enden 82, 83 der Federn oberhalb des Rollendrehzapfens 37 bzw. der Griffjochschlitze 78 ausgerichtet werden. Die Betätigungswiege 27 und die Wiegenglieder 32 werden in der vertikalen Richtung wie dargestellt ausgefahren. Die Federenden 82 werden an dem Rollendrehzapfen 37 eingehakt, und die Federenden 83 werden an den Rändern der Schlitze 78, die in dem Griffjoch gebildet sind, eingehakt. Die Wiegenglieder werden dann im Gegenuhrzeigersinn wie angegeben gedreht, um die Betätigungsfedern "zu spannen", indem die Federn in den Endlagenzustand gedehnt werden, der in Fig. 6 gezeigt ist. Während des Drehens der Wiegenglieder 32 im Gegenuhrzeigersinn wirkt der abgewinkelte Vorsprung 54 an den Wiegengliedern 32 mit der Fläche 57 an dem Befestigungsblock 34 zusammen, wie es am besten in Fig. 2 zu erkennen ist, um die abgewinkelten Vorsprünge 54 an den oberen Gliedern an dem oberen Ende des Vorsprunges 58 an dem Befestigungsblock 34 zu positionieren. Die Wiege 27 wird gegen die Vorspannung der gespannten Betätigungsfedern in der in Fig. 6 gezeigten Position durch die Anlage der abgewinkelten Vorsprünge 54 an dem oberen Rand der Befestigungsblockfläche 58 wie dargestellt gehalten.

Gemäß Fig. 6 wird dann die Verriegelungsunterbaugruppe 61 an dem Tragrahmen 28 befestigt, indem die Verriegelungszapfen 65 an der Verriegelungsunterbaugruppe in die Schlitze 73 eingeführt und die Verriegelungsvorrichtungstragzapfen 66 an der Verriegelungsunterbaugruppe in den Schlitzen 74 ausgerichtet werden, welche in der Rückfläche des Tragrahmens gebildet sind. Die Enden der Tragzapfen werden dann gestaucht, um die Verriegelung in ihrer Position zu arretieren und für zusätzliche Abstützung des Tragrahmens 28 zu sorgen. Die Anordnung der Wiegengliedunterbaugruppe und des Griff Joches in der in Fig. 5 gezeigten Position ist ein wichtiger Teil der vorliegenden Erfindung. Bislang war es praktisch unmöglich, die Betätigungsfedern an einer Selbstschalterbetätigungsvorrichtung unter Verwendung von mechanischen Einrichtungen einzuführen, um gleichzeitig die Betätigungsfedern an der Betätigungsvorrichtungsbaugruppe einzuführen und zu spannen.

Der Aufbau der Verriegelungsvorrichtung 61 ist in den Fig. 7-10 gezeigt und wird im folgenden beschrieben. Der einstückige Verriegelungsseitenrahmen 62, der durch ein Metallgießverfahren hergestellt wird, hat einen sekundären Verriegelungstragschlitz 99, welcher an einem Ende gebildet ist, und einen primären Verriegelungstragschlitz 100, der an einem entgegengesetzten Ende desselben gebildet ist, wie es in Fig. 7 gezeigt ist. Der einstückige Verriegelungsseitenrahmen 62 besteht aus zwei Seitenwänden 112, die mittels einer Querplatte 105 miteinander verbunden sind. Ein Zapfen 102, der in der Querplatte gebildet ist, empfängt die Verriegelungsfeder 94 durch Positionieren der in der Verriegelungsfeder gebildeten Öffnung 113 über dem Zapfen und durch Umbördeln des Zapfens. Die Drehzapfen 65 sind an den Seitenrahmen angeformt und erstrecken sich am oberen Ende desselben nach außen, wogegen die Verriegelungsvorrichtungstragzapfen 66 sich auf beiden Seiten des Seitenrahmens am unteren Ende desselben nach außen erstrecken. Zwei Lappen 106 sind am unteren Ende des Seitenrahmens 62 gebildet, während ein gleiches Paar Lappen 107 an dessen oberen Ende gebildet ist, um die primären und sekundären Verriegelungen an dem Seitenrahmen zu befestigen. Der Seitenrahmen 62 wird in der Vertikalebene angeordnet, wie es in Fig. 8 gezeigt ist, so daß der sekundäre Verriegelungszapfen 64, der an der sekundären Verriegelung 23 angeformt ist, in die komplementären Schlitze 99 eingeführt wird, die in dem Seitenrahmen gebildet sind, wodurch die sekundäre Verriegelung in Anlage an einem Ende der Verriegelungsfeder 94 positioniert wird. Eine Raste 93 ist in einer unteren Fläche der sekundären Verriegelung 25 gebildet und wirkt mit einem Verriegelungsteil 115 zusammen, das an der Rückfläche der primären Verriegelung 25 gebildet ist, wie es in Fig. 8 gezeigt ist. Der sekundäre Verriegelungsstift 22, der sich von beiden Enden der sekundären Verriegelung aus erstreckt, drückt gegen die sekundäre Verriegelung, um sie gegen die Vorspannung der Verriegelungsfeder um ihren Drehzapfen 64 zu drehen, wenn der Verriegelungsstift durch den Auslöseschienenfortsatz 20 berührt wird, wie es weiter oben mit Bezug auf Fig. 1 beschrieben worden ist. Die primäre Verriegelung 25 wird danach an dem Seitenrahmen angebracht, indem die Lappen 101, welche am unteren Ende der primären Verriegelung 25 gebildet sind, in die komplementären primären Verriegelungstragschlitze 95 eingeführt werden, welche in dem unteren Ende des Seitenrahmens 62 gebildet sind. Die primäre Verriegelung 25 sitzt dann in der Aussparung 103, die in dem Seitenrahmen gebildet ist, und liegt an der Querplatte 105 an, so daß der primäre Verriegelungszapfen 24 sich von der Rückplatte weg nach außen erstreckt. Ein primärer Verriegelungsschlitz 98, der oberhalb des primären Verriegelungslappens gebildet ist, bildet eine primäre Verriegelungsfläche 97 an einem Ende derselben. Die vollständige Verriegelungsunterbaugruppe 61 ist in Fig. 9 gezeigt, wobei die sekundäre Verriegelung 23 an dem Seitenrahmen gehaltert ist, indem der sekundäre Verriegelungszapfen 64 in den Schlitzen 99 aufgenommen ist. Die primäre Verriegelung 25 wird an dem Seitenrahmen gehaltert, indem die Haltelappen 101 an der primären Verriegelung in den Schlitzen 95 aufgenommen werden. Zum Festhalten der primären 25 und der sekundären Verriegelung 23 in dem Seitenrahmen werden die oberen Lappen 106 und die unteren Lappen 107 wie dargestellt nach innen gebogen, um den sekundären Verriegelungszapfen 64 und die primären Verriegelungstraglappen 101 in ihren Schlitzen zu verriegeln, wie es in Fig. 10 gezeigt ist.

Die Betätigungsvorrichtungsgriffjochunterbaugruppe 81 wird in dem Selbstschaltergehäuse 11 auf in Fig. 11 gezeigte Weise montiert. Die Rolle 36, die sich unter den Wiegengliedern 32 erstreckt, wird in den Schlitz 86 eingeführt, der in dem Querschienennocken 85 in der Querschiene 38 gebildet ist, die zuvor in das Gehäuse eingeführt worden ist, indem die an die Querschiene angeformten Zylinder 87 in komplementäre Schlitze 92 eingeführt worden sind, die in dem Selbstschaltergehäuse gebildet sind. Die Schenkel 91 am unteren Ende des Betätigungsvorrichtungstragrahmens 28 ruhen auf der unteren Fläche des Selbstschaltergehäuses. Der Kontaktträger 45 erstreckt sich durch einen Schlitz 89, der in der inneren Wand 88 gebildet ist, die die beiden Selbstschalterkammern 116, 114 trennt. Der Schaftteil einer Schraube 109 ist in dem Schlitz 89 aufgenommen, der in dem Gehäuse gebildet ist, und die Schraube ist in ein Loch 40 eingeschraubt, das in der befestigten Platte 34 gebildet ist, um die gesamte Vorrichtung an dem Selbstschalter zu befestigen.

Die Wechselwirkung zwischen der Betätigungsvorrichtungsgriffjochunterbaugruppe 81, der Verriegelungsunterbaugruppe 61 und der Querschiene 38 kann am besten anhand der Fig. 12-14 erläutert werden, die den Selbstschalter zeigen, wobei sich die Kontakte in einer offenen, einer geschlossenen bzw. einer Auslöseposition befinden. In der offenen Kontaktposition des Selbstschalters, die in Fig. 12 gezeigt ist, befindet sich das Griffjoch 29 links von einer imaginären Mittellinie durch die Achse des Wiegendrehzapfen 33, was bewirkt, daß sich die Rolle 36 und die Glieder 32 im Uhrzeigersinn unter dem Druck der gedehnten Vorrichtungsfedern 30 drehen. Die Rolle 36, die an den Wiegengliedern 32 befestigt und in dem Kurvenschlitz 86 aufgenommen ist, der in dem Querschienennocken 85 gebildet ist, treibt die Querschiene 38 im Gegenuhrzeigersinn an und drückt den Kontaktträger 45 in eine offene Position. Die Wiege 27 wird am Drehen um den Drehzapfen 35 auf dem Vorrichtungstragrahmen 28 durch den Eingriff zwischen dem Wiegenhaken 26 und der primären Verriegelungsfläche 97 am oberen Ende des primären Verriegelungsschlitzes 98 in der primären Verriegelung 25 gehindert. Die Position der Betätigungsfedern 30, von denen eine entfernt worden ist, um die Wiege 27 und die Wiegenglieder 32 besser sichtbar zu machen, übt eine Vorspannung auf die Betätigungswiege aus, um die Wiege im Uhrzeigersinn um den Drehzapfen 35 zu drehen. Die Sekundärverriegelungsraste 93 an der Sekundärverriegelung 23 verhindert weiter die Drehung der Wiege durch Festhalten der primären Verriegelung 25. Die Verriegelungsfeder 94 berührt sowohl die primäre als auch die sekundäre Verriegelung 23, 25, wie dargestellt.

Die Bewegung des Griffjoches 29 nach rechts von der Mittellinie des Wiegendrehzapfens 33 treibt die Rolle 36 in dem Kurvenschlitz 86 an, was bewirkt, daß sich die Querschiene 38 und der Nocken 85 im Uhrzeigersinn drehen. Dadurch wird der bewegliche Kontaktträger 95 gezwungen, sich im Uhrzeigersinn in die geschlossene Position zu drehen, die in Fig. 13 gezeigt ist, in der der bewegliche Kontakt 46 an dem stationären Kontakt 48 in Anlage ist. Die Wiegenglieder drehen sich im Gegenuhrzeigersinn um den Wiegenglieddrehzapfen 33, während die Wiege 27 stationär bleibt und den Wiegenhaken 26 unter der primären Verriegelungsfläche 97 hält, wobei die primäre und die sekundäre Verriegelung 25, 23 in derselben Position bleiben, die in Fig. 12 gezeigt ist.

Wenn der sekundäre Verriegelungsstift 22 in der gezeigten Richtung angetrieben wird, dreht sich die sekundäre Verriegelung 23 im Gegenuhrzeigersinn um den sekundären Verriegelungszapfen 64, wie es in Fig. 14 gestrichelt gezeigt ist, und gestattet der primären Verriegelung 25, sich entsprechend im Gegenuhrzeigersinn zu drehen, wie es ebenfalls gestrichelt gezeigt ist. Die primäre Verriegelungsfläche 97 wird von dem Wiegenhaken 26 zurückgezogen, was der Wiege 27 gestattet, sich um den Drehzapfen 35 zu drehen. Die Wiegenglieder 32 werden durch die Betätigungsfedern 30 schnell nach oben getrieben und drücken die Rolle 36 in dem Nockenabtasterschlitz 86 nach oben, wodurch der Nocken 85, die Querschiene 38 und der bewegliche Kontaktträger 45 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben werden. Die Drehung des beweglichen Kontaktträgers bringt den beweglichen Kontakt 46 außer Berührung mit dem stationären Kontakt 48. Zum Rückstellen des Selbstschalters aus seiner ausgelösten in seine verriegelte Position wird das Bedienungsgriffjoch 29 durch die offene Stellung, die in Fig. 12 gezeigt ist, hindurchbewegt, bis der Wiegenhaken 26 den primären Verriegelungslappen 24 berührt, der die sekundäre Verriegelung 23 unter der Vorspannung dreht, die die Verriegelungsfeder 94 erzeugt, wodurch die primäre Verriegelung 25 vor der sekundären Verriegelungsraste 93 positioniert wird.

Claims (18)

1. Isolierstoffgekapselter Selbstschalter, enthaltend
ein isolierendes Gehäuse (11);
einen ersten Kontakt, der an einem Ende eines bewegli­ chen Kontaktträgers (45) befestigt ist, wobei ein ent­ gegengesetztes Ende des beweglichen Kontaktträgers (45) mit einem Lastanschluß (12) elektrisch verbunden ist;
einen zweiten Kontakt (48), der mit einem Netzanschluß (49) elektrisch verbunden ist;
eine Auslöseeinheit (18) nahe dem Lastanschluß (12) zum Abfühlen des über die Kontakte fließenden elektrischen Stromes und zum Ansprechen auf einen Überstrom;
eine federvorgespannte Betätigungsvorrichtung (80), die mit dem beweglichen Kontaktträger (45) und einer durch Überstrom freigebbaren Verriegelungsvorrichtung (61) in Wirkverbindung ist;
gekennzeichnet durch eine als Unterbaugruppe vorab her­ stellbare Wiegenbaugruppe (53) innerhalb der Betäti­ gungsvorrichtung (80) mit zwei Gliedern (32), die an ihrem ersten Ende gelenkig aneinander und an einer Wie­ ge (27) durch einen ersten Stift (33) verbunden sind und an ihrem zweiten Ende eine Rolle (36) tragen, die zwischen den Gliedern (32) angeordnet und an den Glie­ dern durch einen zweiten Stift (37) befestigt ist, wo­ bei die Wiege (27) zwischen den Gliedern (32) angeord­ net und außerdem an einem Tragrahmen (34) gelenkig be­ festigt ist und wobei die Rolle (36) in einem ge­ schlitzten Nockenteil aufgenommen ist, das an dem be­ weglichen Kontaktträger (45) befestigt ist.

2. Isolierstoffgekapselter Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrich­ tung (61) einen Seitenrahmenhalter mit einer sekundären Verriegelung (23) aufweist, die an einem oberen Ende desselben drehbar befestigt ist, und mit einer primären Verriegelung (25), die an dem Seitenrahmen (62) unter der sekundären Verriegelung (23) drehbar befestigt ist, wobei die sekundäre Verriegelung (23) einen angeformten Anschlag (93) aufweist, der die Drehbewegung der primä­ ren Verriegelung (25) begrenzt, wobei die primäre Ver­ riegelung (25) eine Öffnung mit einem Lappen unter der Öffnung hat, der sich zu der Betätigungsvorrichtung (80) erstreckt, wodurch ein Ende der Wiege (27), die in der Betätigungsvorrichtung (80) drehbar befestigt ist, sich durch die Öffnung der primären Verriegelung (25) erstreckt und einen Rand der Öffnung erfaßt, um die Wiege (27) an einer Drehung gegen die Vorspannung der Betätigungsvorrichtungsfeder (30) zu hindern, bis die sekundäre Verriegelung (23) durch die Auslöseeinheit berührt wird, um den Anschlag (93) der sekundären Ver­ riegelung (23) von der primären Verriegelung (25) weg­ zubewegen.

3. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenrahmen (62) ein einstückiges Metallguß­ stück ist, das ein erstes Paar Schlitze (99) in den oberen Enden eines Paares von entsprechenden Seitenwän­ den (112) an dem Seitenrahmen (62) hat, und daß die se­ kundäre Verriegelung (23) ein erstes Paar Zapfen (64) aufweist, wobei die ersten Zapfen (64) jeweils in einem der ersten Schlitze (99) angeordnet sind und wobei die oberen Enden der Seitenwände zueinander hin verlagert sind, um die ersten Zapfen (64) in den ersten Schlitzen (99) zu halten.

4. Selbstschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zweite Zapfen (101) in zweiten Schlitzen (100) ver­ formt sind, wodurch die zweiten Zapfen eine Halterung für die Seitenrahmen (62) bilden.

5. Selbstschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Paar Schlitze (100) in den un­ teren Enden des Paares von Seitenwänden (112) an dem Seitenrahmen (62) gebildet ist, wobei die primäre Ver­ riegelung (25) das zweite Paar Zapfen (101) aufweist, wobei sich einer der zweiten Zapfen von jeder Seite der primären Verriegelung (25) aus erstreckt, wobei die zweiten Zapfen jeweils in einem der zweiten Schlitze (100) angeordnet sind und die unteren Enden der Seiten­ wände (112) zueinander hin verlagert sind, um die zwei­ ten Zapfen (101) in den zweiten Schlitzen (100) zu hal­ ten.

6. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der zweiten Zapfen sich von der zweiten Verriegelung (23) aus er­ streckt, um mit der Auslöseeinheit (18) zusammenzuwir­ ken, wodurch die zweite Verriegelung (23) von der er­ sten Verriegelung (25) wegbewegt wird, um dadurch zu bewirken, daß sich die erste Verriegelung (25) von dem Anschlag (93) der zweiten Verriegelung (23) wegdreht.

7. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ge­ kennzeichnet durch eine ebene Verriegelungsfeder (94), die an dem Seitenrahmen (62) befestigt ist, an der pri­ mären Verriegelung (25) an einem Ende der Feder anliegt und an der zweiten Verriegelung (23) an einem entgegen­ gesetzten Ende der Feder anliegt.

8. Selbstschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsfeder (94) ein Loch (113) aufweist und daß der Seitenrahmen (62) einen Zapfen (102) auf­ weist, wobei das Verriegelungsfederloch über dem Zapfen angeordnet ist und der Zapfen zu einem Nietkopf ver­ formt ist, um die Verriegelungsfeder (94) an dem Sei­ tenrahmen festzuhalten.

9. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (32) erste bogenförmige Vorsprünge (56) aufweisen und daß der Tragrahmen (28) einen zweiten bo­ genförmigen Vorsprung (110) aufweist, wobei der zweite bogenförmige Vorsprung (110) eine Nockenabtastfläche für die ersten bogenförmigen Vorsprünge (56) bildet, um dadurch die Bewegung der Glieder (32) zu steuern.

10. Selbstschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (32) außerdem Anschlagvorsprünge (54) aufweisen, wodurch eine Fläche (57) an dem Tragrahmen (28) mit den Anschlagvorsprüngen in Eingriff kommt und die Glieder (32) an einer Drehung gegen die Federvor­ spannung hindert.

11. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß die Glieder (32) weiter einen versetzten Teil (58) an dem zweiten Ende aufweisen, der einen vergrößerten Abstand zwischen den Gliedern er­ gibt, und daß die Rolle (36) in dem versetzten Teil an­ geordnet ist.

12. Isolierstoffgekapselter Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (36) in den Gliedern (32) positioniert und in ei­ nem geschlitzten Nocken angeordnet ist, welcher mit dem beweglichen Kontaktträger (45) verbunden ist, um den beweglichen Kontaktträger (45) und den ersten Kontakt (46) unter der Federvorspannung von dem zweiten Kontakt (48) wegzubewegen; und ein Bedienungsgriffjoch (29) an den beiden Seitenrahmen (67) drehbar befestigt ist und ein Paar Betätigungsfe­ dern (30) zum Erzeugen der Federvorspannung trägt, eine auf jeder Seite des Joches (29), wobei ein Ende (83) der Federn (30) in Schlitzen (78) gehalten ist, welche in dem Joch (29) gebildet sind, und ein anderes Ende (82) der Federn (30) durch einen Stift (37) gehalten ist, der sich durch die Rolle (36) erstreckt.

13. Selbstschalter nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch einen Fortsatz an dem Griffjoch (29) und einen Vor­ sprung an der drehbaren Wiege (27), wobei der Griff­ jochfortsatz den Wiegenvorsprung berührt, um dadurch die Wiege (27) um die Glieder zu drehen.

14. Selbstschalter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Griffjoch (29) in zwei Öffnungen angeordnet ist, die in den Seitenrahmen (67) vorgesehen sind.

15. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß die primäre und die sekundäre Verriegelung (23, 25) durch eine ebene Feder (24) von­ einander weg vorgespannt sind.

16. Verfahren zum Zusammenbauen einer Betätigungsvorrich­ tungsbaugruppe (80) eines isolierstoffgekapselten Selbstschalters mit folgenden Schritten:
Bilden einer Wiegenbaugruppe (53) mit klappbaren Glie­ dern (32), die mit einer Tragplatte (34) drehbar ver­ bunden sind;
Vorsehen eines metallischen Tragrahmens (28), der zwei Seitenrahmen (67) und zwischen diesen ein gelochtes Rückenstück (68) hat;
Einführen der Tragplatte (34) in das Rückenstückloch (69), um die Wiegenbaugruppe (53) an dem Tragrahmen zu befestigen;
Befestigen eines geschlitzten Griffjoches (29) an dem Tragrahmen (28) durch Einführen der Enden von zwei Jochschenkeln (76), die von dem Griffjoch (29) nach un­ ten vorstehen, in entsprechende Schlitze (72) am Tragrahmen;
Drehen der Wiegenbaugruppe (53) soweit wie möglich im Uhrzeigersinn in eine vorbestimmte Position;
Verbinden von zwei Betätigungsfedern (30) mit der Wie­ genbaugruppe (53) und dem Griffjoch (29) durch Einfüh­ ren von ersten Hakenenden (83) der Betätigungsfedern (30) in entsprechende Schlitze (78) in dem Griffjoch (29) und Einhängen der zweiten Hakenenden (83) der Be­ tätigungsfedern an einem Stift (37) in den klappbaren Gliedern (32); und
Drehen der klappbaren Glieder (32) soweit wie möglich im Gegenuhrzeigersinn, bis eine Fläche (57) der Trag­ platte (34) mit einem Vorsprung (54) an den Gliedern (32) in Eingriff ist.

17. Verfahren nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch fol­ gende weitere Schritte zum Zusammenbauen einer Verrie­ gelungsvorrichtung (61), die ein erstes (106) und ein zweites Paar vorstehender Lappen (107) hat;
Einführen einer sekundären Verriegelung (23)in ein ent­ sprechendes erstes Schlitzpaar (99), das in einem obe­ ren Teil der Tragrahmenschenkel gebildet ist;
Einführen einer primären Verriegelung (25) in ein ent­ sprechendes zweites Schlitzpaar (100), das in einem un­ teren Teil der Tragrahmenschenkel gebildet ist; und
Biegen eines Endes des ersten Schlitzpaares (99) über dem ersten Lappenpaar (106); und
Biegen eines Randes des zweiten Schlitzpaares (100) über dem zweiten Lappenpaar (107).

18. Verfahren nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch fol­ gende weitere Schritte zum Zusammenbau von Baugruppen eines Selbstschalters:
Befestigen eines Kontaktpaares (46, 48) und eines beweg­ lichen Kontaktträgers (45) in einem isolierten Gehäu­ se (11); und
Verbinden der Baugruppe (80) aus klappbaren Gliedern (32) und Wiege (27) mit der Querschiene (38) durch Ein­ setzen einer durch die klappbaren Glieder (32) gehal­ terten Rolle (36) in einen durch die Querschiene (38) gehalterten geschlitzten Nocken (85).