DE3871964T2

DE3871964T2 - Klinke fuer ein in einer sitzrueckenlehne angeordnetes, schraegstellbares rueckenlehnenpolster.

Info

Publication number: DE3871964T2
Application number: DE8888100872T
Authority: DE
Inventors: Toshiyuki C O Ohi Seisaku Hara; C O Ikeda Bussan Co Mori; C O Ikeda Bussan Co Tanaka; Hiroshi C O Ohi Seisa Yamazaki
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd
Current assignee: Ikeda Corp
Priority date: 1987-01-23
Filing date: 1988-01-21
Publication date: 1992-12-03
Anticipated expiration: 2008-01-22
Also published as: EP0276761B1; DE3871964D1; US4904003A; JPH0431147Y2; EP0276761A2; EP0276761A3; JPS63192142U

Description

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf Verriegelungsvorrichtungen und im besonderen auf Verriegelungsvorrichtungen der Art, bei der ein Schwenkelement verriegelt wird. Genauer geht es bei der vorliegenden Erfindung um eine Verriegelungsvorrichtung für ein neigbares Rückenlehnenpolster, das schwenkbar an der Rückenlehne eines Rücksitzes eines Personenkraftfahrzeuges angebracht ist und umgeklappt einen Tunnel zwischen einem Fahrgastraum und einem Kofferraum schafft.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Bisher sind vor allem auf dem Gebiet von Personenkraftfahrzeugen verschiedene Verriegelungsvorrichtungen der obenerwähnten Art vorgeschlagen und praktisch angewendet worden.
Um die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zu erklären, sollen zwei herkömmliche Vorrichtungen skizziert werden, die in Japanese Utility Model First Provisional Publication No. 59-190635 und in Japanese Patent First Provisional Publication No. 59-149833 beschrieben sind.
Bei der Vorrichtung der Veröffentlichung No. 59.190635, ist eine Stoßvorrichtung an einer Fahrzeugkarrosserie befestigt, und ein Haken, der in die Stoßvorrichtung eingreifen kann, ist an der neigbaren Rückenlehne angebracht. Ein Druckknopf ist zur Auslösung des Hakens an der Rückenlehne angebracht. Eine Zugschlaufe erstreckt sich von dem Druckknopf und reicht in den Fahrgastraum. Wenn die Zugschlaufe vom Fahrgastraum aus gezogen wird, bewegt sich der Druckknopf, der Haken wird ausgelöst und löst den Eingriff mit der Stoßeinrichtung. Ein vom Kofferraum aus zu betätigender Arretierungsschieber ist mit dem Druckknopf verbunden und kann dessen Bewegung verhindern. Wenn der Arretierungsschieber in Betriebsstellung ist, bewegt sich der Druckknopf auch dann nicht, wenn die Zugschlaufe gezogen wird. Somit wird der eingerastete Eingriff zwischen dem Haken und der Stoßeinrichtung nicht gelöst.
Bei der Vorrichtung nach Veröffentlichung No. 59-149833 wird eine Stoßeinrichtung an einer neigbaren Rückenlehne befestigt, und ein Haken ist an einer Fahrzeugkarrosserie angebracht. Zur Auslösung des Hakens ist ein Drückerteil schwenkbar an der Fahrzeugkarrosserie angebracht. Ein vom Kofferraum aus zu betätigender Betätigungshebel ist mit dem Drückerteil verbunden. Ein Verbindungselement ist mit dem Drückerteil verbunden und wird durch den Betätigungshebel betätigt. Wenn durch Bewegung des Betätigungshebels das Verbindungselement in eine vorgegebene Stellung in Bezug auf das Drückerteil bewegt wird, löst die Bewegung des Drückerteils den Haken so aus, daß das eingerastete Eingreifen von Haken und Stoßeinrichtung gelöst wird. Wenn durch die Bewegung des Betätigungshebels das Verbindungselement in eine andere vorgegebene Stellung bewegt wird, wird der Haken durch die Bewegung des Drückerteils nicht ausgelöst. Somit wird unter dieser Bedingung der eingerastete Eingriff zwischen dem Haken und der Stoßeinrichtung nicht gelöst.
Aus JP-A-61 21 837 ist entsprechend dem vorkennzeichnenden Teil von Anspruch 1 eine Verriegelungsvorrichtung für ein neigbares Rückenlehnenpolster, das an einer Sitzlehne eines Fahrzeuges angebracht ist, bekannt, die eine Stoßvorrichtung umfaßt, die an der Sitzlehne befestigt ist, sowie ein Verriegelungsteil, das schwenkbar an dem Rückenlehnenpolster angebracht ist. In verriegelter Stellung ist das Verriegelungsteil mit der Stoßeinrichtung im Eingriff. Das Verriegelungsteil umfaßt einen länglichen Abschnitt, mit dem das Teil ausgelöst werden kann, um den eingerasteten Eingriff zwischen dem Verriegelungsteil und der Stoßeinrichtung zu lösen. Um zu verhindern, daß der Kofferraum ungewollt vom Fahrgastraum aus geöffnet wird, ist ein zweites Verriegelungsteil vorhanden, das mit einer zweiten Stoßeinrichtung im Eingriff ist, die mit dem Verriegelungsteil verbunden ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für ein neigbares Rückenlehnenpolster zu schaffen, das einfach gebaut ist, zuverlässig funktioniert und aus weniger Bauteilen besteht.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 erfüllt.
Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt die Verriegelungsvorrichtung einen mit einem Sperrstift verbundenen Schwenkhebel, der durch ein Trageteil vorstehen kann, und so die Bewegung des Betätigungselementes unterbricht. Der Weg der Bewegung des Betätigungselementes und somit auch des Verriegelungsteiles kann auf einfache Weise unterbrochen werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende Beschreibung im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen ersichtlich, wobei:
Fig. 1 bis 8 Zeichnungen sind, die eine erste Ausführung der vorliegenden Erfindung darstellen, wobei:
Fig. 1 eine auseinandergezogene Ansicht einer Verriegelungsvorrichtung der ersten Ausführung der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Kraftfahrzeugrücksitzes ist, der an der Sitzlehne mit einem neigbaren Rückenlehnenpolster versehen ist, bei dem die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung praktisch eingesetzt wird;
Fig. 3 eine Schnittansicht des neigbaren Rückenlehnenpolsters in aufgestellter, verriegelter Stellung mit einer Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung ist;
Fig. 4 eine transparente Ansicht des neigbaren Rückenlehnenpolsters mit einer Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung ist;
Fig. 5 eine vergrößerte Draufsicht der in Fig. 4 dargestellten Verriegelungsvorrichtung ist;
Fig. 6 eine vergrößerte Draufsicht der in Fig. 3 dargestellten Verriegelungsvorrichtung ist; und
Fig. 7 und 8 vergrößerte Seitenansichten der Verriegelungsvorrichtung sind, die verschiedene Zustände derselben darstellen;
Fig. 9 bis 11 sind Zeichnungen, die eine zweite Ausführung der vorliegenden Erfindung darstellen, wobei:
Fig. 9 eine auseinandergezogene Ansicht einer Verriegelungsvorrichtung einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 10 eine vergrößerte Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführung ist;
Fig. 11 eine Rückansicht eines wesentlichen Teiles der Verriegelungsvorrichtung der zweiten Ausführung ist; und
Fig. 12 eine teilweise auseinandergezogene Ansicht der vorliegenden Erfindung ist.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Fig. 1 bis 8 stellen eine erste Ausführung der vorliegenden Erfindung dar.
Fig. 2 zeigt den Rücksitz eines Kraftfahrzeuges, der ein Sitzpolster und eine Sitzlehne 10 umfaßt. Die Sitzlehne 10 ist mit einem neigbaren Rückenlehnenpolster 11 versehen. Das Polster 11 wird normalerweise vom einem in der Sitzlehne 10 ausgeformten Tunnel "T" aufgenommen. Wenn das Polster, wie in der Zeichnung dargestellt, umgeklappt wird, liegt der Tunnel "T" offen und verbindet den Fahrgastraum "B" mit dem Kofferraum "A". Obwohl in der Zeichnung nicht deutlich dargestellt, ist eine bekannte Scharniervorrichtung zwischen dem hinteren Ende des Sitzpolsters und einem unteren Abschnitt des Rückenlehnenpolsters 11 angebracht, um die Schwenkbewegung des Polsters 11 in Bezug auf die Sitzlehne 10 zu ermöglichen.
Eine Verriegelungsvorrichtung 20A der ersten Ausführung ist an dem neigbaren Rückenlehnenpolster 11 mit ihm beweglich angebracht. Die Verriegelungsvorrichtung 20A ist, wie in Fig. 2 zu sehen ist, im wesentlichen vollkommen im Rückenlehnenpolster 11 installiert. Bezugszeichen 11a bezeichnet einen Schlitz, der in der Rückseite des Rückenlehnenpolsters 11 ausgeformt ist und die Stoßvorrichtung 15 beim Anheben des Polsters 11 aufnimmt.
Wie aus Fig. 3 und 4 und Fig. 1 hervorgeht, umfaßt die Verriegelungsvorrichtung 20A ein Tragteil 21, das an einem starren Rahmenteil (nicht abgebildet) befestigt ist, welches in einem freien oberen Abschnitt 12 (siehe Fig. 2) des Rückenlehnenpolsters installiert ist.
Das Tragteil 21 hat, wie in Fig. 1 zu sehen ist, einen erhabenen Mittelabschnitt 21b, der ein Gummi-Dämpferstück 21a aufnimmt. Anzumerken ist, daß die in Fig. 1 dargestellten Teile so angeordnet sind, daß die linke Seite der Zeichnung auf den Fahrgastraum "B" gerichtet ist, und die rechte Seite auf den Kofferraum "A" gerichtet ist. Der erhabene Mittelabschnitt 21b ist mit einem halbrunden Ausschnitt 21c geformt, in dem das Gummi-Dämpferstück 21a freiliegt. Beim Anheben des Rückenlehnenpolsters 11 schlägt die Stoßvorrichtung an das Gummistück 21a an und dämpft die Bewegung des Polsters 11. Ein Schwenkstift 22 ist am erhabenen Mittelabschnitt 21b des Tragteils 21 befestigt und erstreckt sich von ihm aus nach oben.
Ein Verriegelungsteil 30 ist schwenkbar um den Schwenkstift 22 herum angebracht. Das Verriegelungsteil 30 kann, wie weiter unten ausführlich erläutert, einrastend mit der Stoßeinrichtung 15 im Eingriff sein, die an der Wand des Tunnels "T" befestigt ist (siehe Fig. 2). Zu diesem Zweck ist das Verriegelungsteil 30 so angebracht, daß es zum Schlitz 11a des Rückenlehnenpolsters 11 freiliegt. Das Verriegelungsteil 30 ist mit einem erhöhten Rand 31 ausgeformt, der ein gebogenes Ende 31a hat. Eine Spiralfeder 23 ist um den Schwenkstift 22 angebracht und mit einem Ende am erhöhten Rand 31 des Verriegelungsteiles 30 eingehakt sowie mit dem anderen Ende am Schwenkstift 22 eingehakt. Durch diese Feder 23 wird das Verriegelungsteil 30 so gespannt, daß es sich in Fig. 30 im Uhrzeigersinn dreht, d.h. in einer Richtung, in der es rastend mit der Stoßeinrichtung 15 eingreifen kann.
Ein Betätigungselement 60 ist ebenfalls schwenkbar um den Drehstift 22 zwischen dem Tragteil 21 und dem Verriegelungsteil 30 angeordnet. Das Betätigungselement 60 ist mit einem sich nach oben erstreckenden Abschnitt 61 und mit einem sich nach unten erstreckenden Abschnitt 62 ausgeformt. Nach dem Zusammenbau befindet sich der sich nach oben erstreckende Abschnitt 61, wie in Fig. 1 zu sehen ist, hinter dem erhöhten Rand 31 des Verriegelungsteiles 30. Ein Oberteil des sich nach oben erstreckenden Abschnittes 61 ist gebogen und bildet einen flachen Abschnitt 63, an dem eine Zugschlaufe 70 mit der Schraube 71 angebracht ist. Die Zugschlaufe 70 ist so bemessen, daß, nachdem das neigbare Rückenlehnenpolster 11 in seine eingerastete Stellung hochgeklappt worden ist, wenigstens ein Teil der Schlaufe 70 zum Fahrgastraum "B" freiliegt und von einem Sitzenden gezogen werden kann.
Gewöhnlich stößt aufgrund der Spannkraft der Feder 23 das gebogene Ende 31a des Verriegelungsteiles 30 an den sich nach oben erstreckenden Abschnitt 61 des Betätigungselementes 60 an, wodurch selbiges in Fig. 3 im Uhrzeigersinn gespannt wird. Daher wird, wenn die Zugschlaufe 70 gegen die Spannkraft der Feder 23 gezogen wird, das Verriegelungsteil 30 in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, d.h. in einer Richtung, in der das eingerastete Eingreifen zwischen dem Verriegelungsteil 30 und der Stoßeinrichtung 15 gelöst wird. Dieser Vorgang der Lösung des Eingreifens wird durch einen im folgenden beschriebenen Störmechanismus verhindert.
Der Störmechanismus umfaßt einen Sperrstift 50, der verschiebbar durch eine in dem Tragteil 21 ausgeformte Öffnung 24 verläuft. Die Öffnung 24 ist so angeordnet, daß, wenn der Sperrstift 50 seine angehobene, obere Stellung einnimmt, er, aus Gründen, die im weiteren Verlauf der Beschreibung erklärt werden, den Weg der Bewegung des sich nach unten erstreckenden Abschnittes 62 des Betätigungselementes 60 schneidet. Der Sperrstift 50 hat einen oberen Abschnitt mit geringerem Durchmesser und einen gebogenen unteren Abschnitt.
Zur Betätigung des Sperrstiftes 50 vom Kofferraum "A" aus ist der Sperrstift 50 mit einem Betätigungsmechanismus verbunden. Der Betätigungsmechanismus umfaßt einen Schwenkhebel 42, der durch einen Schwenkstift 42a schwenkbar mit einer Führungsschelle 41 verbunden ist. Die Führungsschelle 41 ist an einem starren Teil (nicht abgebildet) des Rückenlehnenpolsters 11 befestigt. Die Schelle 41 hat einen Ausleger mit einer Öffnung 41b, durch die ein großer Abschnitt des Sperrstiftes 50 beweglich hindurch verläuft. Der Schwenkhebel 42 hat einen Armteil 43 mit einer Öffnung (nicht numeriert), in die der gebogene untere Abschnitt 52 des Sperrstiftes 50 beweglich eingeführt wird und zwischen ihm und dem anderen Armteil 44, der eine Öffnung (nicht numeriert) hat, mit der das gebogene obere Ende 45 eines länglichen Stabes 46 schwenkbar mit einer bekannten Klammer (nicht numeriert) verbunden ist, eine Schwenkverbindung herstellt. Eine Überkippfeder 41a ist zwischen dem Schwenkhebel 42 und der Führungsschelle 41 angeordnet und erzeugt eine Überkippwirkung des Schwenkhebels 42. Das heißt, wenn ein Schwenkmoment des Schwenkhebels 42 in eine Richtung einen vorgegebenen Winkel überschreitet, wird die Bewegung durch die Feder 41a in Schnappwirkungsweise stark beschleunigt.
Der längliche Stab 46 erstreckt sich auf die eine Tragplatte 48 zu nach unten, die an einer weiteren starren Konstruktion des neigbaren Rückenlehnenpolsters 11 befestigt ist. Die Tragplatte 48 hat einen länglichen Schlitz 48a, durch den ein gebogenes unteres Ende 47 des Stabes 46 zur Außenseite des Rückenlehnenpolsters 11 vorsteht. Ein Bedienungknopf 40 ist an dem nach außen vorstehenden Teil des gebogenen unteren Endes 47 befestigt. Eine Stabhalterung 49 ist an der Tragplatte 48 befestigt und hält den Stab 46 beweglich. Gewöhnlich nimmt der Bedienungsknopf 40 aufgrund der Wirkung der Überkippfeder 41a entweder eine oberste oder eine unterste Stellung, die vom länglichen Schlitz 48a der Tragplatte 48 bestimmt werden, ein. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, nimmt der Sperrstift 50, wenn der Bedienungsknopf 40 die durch die Phantomlinie dargestellte oberste Stellung einnimmt, seine untere oder Ruhestellung ein, während, wenn der Bedienungsknopf 40 die durch die gestrichelte Linie dargestellte unterste Stellung einnimmt, der Sperrstift 50 seine obere oder Arbeitsstellung einnimmt, d.h. die Stellung, in der die Schwenkbewegung des erwähnten Betätigungselementes 60 gestört wird.
Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, insbesondere Fig. 1, 2 und 5, die Funktion beschrieben.
Um das Verständnis zu erleichtern, beginnt die Beschreibung mit einem Zustand, in dem das neigbare Rückenlehnenpolster 11 genau im Tunnel "T" liegt und ein Teil der Zugschlaufe 70 zum Fahrgastraum "B" hin freiliegt, sowie der Sperrstift 50 seine Ruhestellung (d.h. die untere) einnimmt. In diesem Zustand wird das Verriegelungsteil 30 mit der Stoßeinrichtung 15 durch die Spiralfeder 23 in Eingriff gehalten, und der Bedienungsknopf 40 ist in seiner obersten Stellung. Das heißt, in diesem Zustand nimmt die Verriegelungsvorrichtung eine in Fig. 7 dargestellte Lage ein.
Wenn zum Zweck des Umklappens des Rückenlehnenpolsters 11, die Zugschlaufe 70 vom Fahrgastraum "B" aus gezogen wird, wird das Betätigungselement 60 in eine vorgegebene Richtung (d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 1) geschwenkt, wobei an seinem sich nach oben erstreckenden Abschnitt 61 das gebogene Ende 31a des Verriegelungsteiles 30 gegen die Spannkraft der Spiralfeder 23 in die gleiche Richtung gedrückt wird. Damit wird das Verriegelungsteil 30 von der Stoßeinrichtung 15 gelöst. Damit führt, wie in Fig. 2 dargestellt, das weitere Ziehen der Schlaufe 70 zu einer Vorwärtsneigung des Rückenlehnenpolsters 11.
Wenn zur Einführung des Polsters 11 in den Tunnel "T" das Polster 11 angehoben und in den Tunnel "T" geschoben wird, wird die Stoßeinrichtung 15 in den Schlitz 11a des Polsters 11 (siehe Fig. 2) eingeführt und kommt in Berührung mit dem gekrümmten Kopfteil 30a des Verriegelungsteiles 30 (siehe Fig. 1). Wenn das Polster mit einer bestimmten Kraft gedrückt wird, drückt dadurch die Stoßeinrichtung 15 das Kopfteil 30a des Verriegelungsteiles 30 gegen die Spannkraft der Feder 23 weg und wird vom Verriegelungsteil 30 durch die Wirkung der Feder 23 arretiert. Damit nimmt das Polster 11 die obenerwähnte ursprüngliche eingerastete Stellung ein.
Wenn dann der Bedienungsknopf 40 vom Kofferraum "A" aus, wie in Fig. 8 dargestellt, in seine unterste Stellung gedrückt wird, wird der Sperrstift 50 auf Schnappwirkungsweise nach oben vorgeschoben und nimmt seine obere oder Arbeitsstellung ein. In diesem Zustand befindet sich der nach oben herausgeschobene Teil 51 des Sperrstiftes 50 im Bewegungsweg des sich nach unten erstrekkenden Abschnittes 62 des Betätigungselementes 60. Damit kann das Ziehen der Zugschlaufe 70 vom Fahrgastraum "B" aus nicht die Schwenkbewegung des Betätigungselementes 60 bewirken. Somit kann in diesem Zustand das Rückenlehnenpolster 11 nicht umgeklappt werden, selbst wenn die Zugschlaufe 70 vom Fahrgastraum "B" aus gezogen wird. Während dieses wirkungslosen Vorganges wird der Sperrstift 50 vom Betätigungselement 60 erheblich belastet. Diese Belastung jedoch wird völlig vom Tragteil 21 aufgenommen, das fest an dem starren Rahmenteil des Rückenlehnenpolsters 11 angebracht ist. Somit kommt es nicht zur Verformung und/oder zum Bruch des Sperrstiftes 50.
Fig. 9 bis 11 stellen eine zweite Ausführung der vorliegenden Erfindung dar.
Wie durch die weitere Beschreibung verständlich werden wird, gibt es bei der Verriegelungsvorrichtung 20B der zweiten Ausführung der Erfindung keine Teile, die dem Sperrstift 50 und dem Schwenkhebel 42 der ersten Ausführung entsprechen.
Die Verriegelungsvorrichtung 20B umfaßt, wie in Fig. 9 zu sehen ist, ein Tragteil 85, das an einem starren Rahmenteil (nicht abgebildet) befestigt ist, das in einem freien oberen Abschnitt 12 (siehe Fig. 2) des Rückenlehnenpolsters 11 installiert ist. Es ist anzumerken, daß die in Fig. 9 dargestellten Teile so ausgerichtet sind, daß die linke Seite der Zeichnung zum Fahrgastraum "B" und die rechte Seite zum Kofferraum "A" gerichtet ist. Das Tragteil 85 hat einen erhabenen Mittelabschnitt (nicht numeriert) zur Aufnahme eines Gummi-Dämpferstücks 21a. Der erhabene Mittelabschnitt hat einen halbkreisförmigen Ausschnitt, in dem das Gummi-Dämpferstück 21a freiliegt. Zu einem weiter unten zu erläuterndem Zweck ist das Tragteil 85 mit einem im allgemeinen U-förmigen unteren Abschnitt 85a und fluchtenden Öffnung 86 und 87 in einander gegenüberliegenden Wänden des Abschnittes 85a geformt. Eine Führungsplatte 90 mit L-förmigem Querschnitt ist an das Tragteil 85 so angeschraubt, daß ein oberer flacher Abschnitt 90a desselben an einer Unterseite des Tragteiles 85 angebracht ist. Der obere flache Abschnitt 90a ist mit einer Öffnung 91 ausgeformt, die an die Öffnung 87 des Tragteils 85 paßt. Obwohl in den Zeichnungen nicht abgebildet, ist der andere flache Abschnitt 90b der Führungsplatte 90 fest am Rahmenteil des Rückenlehnenpolsters 11 angeschraubt. Ein Schwenkstift 22 ist am erhabenen Mittelabschnitt des Tragteiles 85 befestigt, der sich davon erstreckt.
Ein Verriegelungsteil 30 ist um den Schwenkstift 22 schwenkbar angebracht. Das Verriegelungsteil 30 ist mit einem erhöhten Rand 31 ausgeformt, der ein gebogenes Ende 31a hat. Eine Spiralfeder 23 ist um den Schwenkstift 22 angebracht und mit einem Ende am erhöhten Rand 31 des Verriegelungsteiles 30 eingehakt sowie mit dem anderen Ende am Schwenkstift 22 eingehakt. Dadurch ist das Verriegelungsteil 30 so gespannt, daß es sich im Uhrzeigersinn in Fig. 9 dreht, d.h. in einer Richtung in der es mit der Stoßeinrichtung 15 in eingerasteten Eingriff kommt.
Ein Betätigungselement 97 ist ebenfalls schwenkbar um den Drehstift 22 zwischen dem Tragteil 85 und dem Verriegelungsteil 30 angeordnet. Das Betätigungselement 97 ist mit einem sich nach oben erstreckenden Abschnitt 99 und mit einem sich nach unten erstreckenden Abschnitt 98 ausgeformt. Der sich nach oben erstreckende Abschnitt 99 befindet sich, wie in Fig. 1 zu sehen ist, hinter dem erhöhten Rand 31 des Verriegelungsteiles 30. Ein Oberteil des sich nach oben erstreckenden Abschnittes 99 ist gebogen und bildet einen flachen Abschnitt, an dem eine Zugschlaufe 70 mit der Schraube 71 angebracht ist. Gewöhnlich stößt aufgrund der Spannkraft der Feder 23 das gebogene Ende 31a des Verriegelungsteiles 30 an den sich nach oben erstreckenden Abschnitt 99 des Betätigungselementes 97 an, wodurch selbiges in Fig. 9 im Uhrzeigersinn gespannt wird. Daher wird, wenn die Zugschlaufe 70 gegen die Spannkraft der Feder 23 gezogen wird, das Verriegelungsteil 30 in Fig. 9 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, d.h. in einer Richtung, in der das eingerastete Eingreifen zwischen dem Verriegelungsteil 30 und der Stoßeinrichtung 15 gelöst wird. Dieser Vorgang der Lösung des Eingreifens wird durch einen im folgenden beschriebenen Störmechanismus verhindert.
Der Störmechanismus umfaßt einen Sperrstab 80, der verschiebbar durch die in dem Tragteil 85 ausgeformte Öffnung 86, die Öffnung 91 der Führungsplatte 90 und die Öffnung 87 des Tragteiles 85 verläuft. Die Öffnungen 86, 91 und 87 sind so angeordnet, daß, wenn der Sperrstab 80 seine angehobene oder obere Stellung einnimmt, er den Weg der Bewegung des sich nach unten erstreckenden Abschnittes 98 des Betätigungselementes 97 schneidet. Der Sperrstab hat einen geraden, oberen Abschnitt 82 und einen gebogenen, unteren Abschnitt 81.
Der Sperrstab ist axial verschiebbar durch die Klemmen 49 und 49 mit einem Plattenteil verbunden, das am Rückenlehnenpolster 11 befestigt ist. Das Plattenteil 95 ist mit einem länglichen Schlitz 95 ausgeformt, durch den der gebogene untere Abschnitt 81 des Stabes 80 zur Außenseite des Rückenlehnenpolsters 11 vorsteht. Ein Bedienungknopf 40 ist an dem nach außen vorstehenden Teil des gebogenen unteren Abschnittes 81 befestigt. Eine Überkippfeder 41a ist zwischen dem Stab 80 und dem Plattenteil 95 angeordnet und erzeugt eine Überkippwirkung des Sperrstabes 80. Gewöhnlich nimmt der Bedienungsknopf 40 aufgrund der Wirkung der Überkippfeder 41a entweder eine oberste oder eine unterste Stellung, die vom länglichen Schlitz 95a des Plattenteiles 95 bestimmt werden, ein. Wie aus Fig. 10 hervorgeht, nimmt der Sperrstab 80, wenn der Bedienungsknopf 40 die durch die durchgehende Linie dargestellte oberste Stellung einnimmt, seine obere oder Arbeitsstellung ein, d.h. die Stellung, in der die Schwenkbewegung des Betätigungselementes 97 gestört wird, während, wenn der Bedienungsknopf 40 die durch die Phantomlinie dargestellte unterste Stellung einnimmt, der Sperrstab 80 seine untere oder Ruhestellung ein.
Fig. 12 zeigt einen Teil einer dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung. Die Verriegelungsvorrichtung 20C dieser dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung ist bis auf den Teil, der die Überkippwirkung des Sperrstabes 80 hervorruft, im wesentlichen die gleiche wie die der zweiten Ausführung 20B. Das heißt, der Teil umfaßt ein ovales Führungselement 100 aus Kunststoff, das mit einem Schlitz 106, dessen Mittelabschnitt verengt ist, geformt ist. Das Führungselement 100 ist an einer ovalen Öffnung 102, die am Plattenteil 95 ausgeformt ist, befestigt. Zum Zweck dieser Befestigung ist das Führungselement 100 auf der einen Seite mit einer Wulst 104 versehen, die bündig von der ovalen Öffnung 102 aufgenommen wird, und so geformt, daß es der Öffnung 106 des Führungselementes 100 entspricht. Der gebogene, untere Abschnitt 81 des Stabes 80 wird durch die Öffnung 106 geführt, so daß er zur Außenseite des Rückenlehnenpolsters 11 hinausragt und wird mit dem Bedienungsknopf 40 befestigt. Es ist anzumerken, daß die Breite des verengten Abschnittes der Öffnung 106 des Führungselementes 100 etwas kleiner ist als der Durchmesser des gebogenen, unteren Abschnittes 81 des Stabes 80. Damit wird die sogenannte Schnappwirkungsbewegung durch den Stab 80 jedesmal ausgeführt, wenn der untere, gebogene Abschnitt 81 durch den verengten Abschnitt der Öffnung tritt.
Da die Funktion der Verriegelungsvorrichtungen 20B und 20C der zweiten und der dritten Ausführung durch die Funktion der ersten Ausführung 20A leicht verständlich ist, wird darauf nicht eingegangen. Da bei der zweiten und dritten Ausführung die Anzahl der verwendeten Bauteile geringer ist als bei der ersten Ausführung, ist die konstruktive Vereinfachung der Verriegelungsvorrichtung im Vergleich zur ersten Ausführung im großen Maße gewährleistet. Darüber hinaus verringert sich die Wahrscheinlichkeit der Fehlfunktion der Vorrichtung, da die Anzahl der darin eingesetzten Teile verringert wurde.
Wie aus der vorangehenden Beschreibung ersichtlich wird, sind die Verriegelungsvorrichtungen 20A, 20B und 20C der Erfindung einfach und kompakt im Aufbau. Damit wird nicht nur Platz- sondern auch Kostenersparnis gewährleistet, was von den erwähnten herkömmlichen Verriegelungsvorrichtungen nicht zu erwarten war.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung für ein neigbares Rückenlehnenpolster (11), das in einer Sitzlehne (10) angebracht ist, mit:

einer Stoßeinrichtung (15), die mit der Sitzlehne (10) befestigt ist,

einem Verriegelungsteil (30), das schwenkbar in dem Rückenlehnenpolster (11) einer solchen Weise angebracht ist, um verriegelbar mit der auf dem Polster (11) befindlichen Stoßeinrichtung (15) in Eingriff bringbar zu sein, wenn das Polster in einem Tunnel (T) aufgenommen wird,

einer ersten Einrichtung (23) zum Drücken des Verriegelteils (30) in eine Richtung, um den verriegelten Eingriff zwischen dem Verriegelungsteil (30) und der Stoßeinrichtung (15) zu erzielen,

einem Betätigungselement (60), das schwenkbar in dem Rückenlehnenpolster (11) in einer Weise angebracht ist, um das Verriegelungsteil (30) in einer Löserichtung zu bewegen, um den verriegelten Eingriff zwischen dem Verriegelungsteil (30) und der Stoßeinrichtung (15) aufzuheben, wenn es in eine vorgegebene Richtung verschwenkt wird;

einer zweiten Einrichtung (42, 46, 50) zum Unterbrechen des Verschwenkens des Betätigungselements (60) in der Löserichtung;

einem Tragteil (21), das an einem starren Abschnitt des Rückenlehnenpolsters (11) befestigt ist; und einer dritten Einrichtung (40) zum manuellen Betätigen der zweiten Einrichtung (42, 46, 50) von einer Rückseite des Rückenlehnenpolsters (11) aus, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Einrichtung (42, 46, 50) einen Sperrstift (50) aufweist, der zu einem Verschiebeweg des Betätigungselementes (60) hin vorstehbar ausgebildet ist, wobei ein Schwenkhebel (42) schwenkbar in dem Rückenlehnenpolster (11) angebracht ist und ein Ende (43) aufweist, das schwenkbar mit dem Sperrstift (50) verbunden ist, wobei eine längliche Stange (46) ein Ende (45) aufweist, das schwenkbar mit dem anderen Ende (44) des Schwenkhebels (42) verbunden ist, und wobei die längliche Stange (46) das andere Ende (47) aufweist, das zur Außenseite des Rückenlehnenpolsters (11) durch eine Öffnung zeigt, die in einem hinteren Abschnitt des Rückenlehnenpolsters (11) ausgebildet ist; und daß das Tragteil (21) eine Öffnung (24) aufweist, durch die der Stiftabschnitt hindurchgeht.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, die außerdem eine vierte Einrichtung (41a) umfaßt zum Drücken der zweiten Einrichtung (42, 46, 50) in zwei definierte Positionen, wenn dieselbe von einer Position in die andere Position bewegt wird.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, in der das Verriegelungsteil (30) und das Betätigungselement (60) so angeordnet sind, daß sie um eine gemeinsame Achse verschwenkt werden.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, in der die gemeinsame Achse eine Achse ist, die einen Schwenkstift (22) besitzt, der mit dem Tragteil (21) befestigt ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, in der die vierte Einrichtung (41a) eine Überkippfeder ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, in der der Schwenkhebel (42) verschwenkbar durch eine Führungshalterung (41) gehalten wird, die mit einem starren Bereich des Rückenlehnenpolsters (11) befestigt ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, in der die Führungshalterung (41) mit einer Verlängerung ausgebildet ist, die eine Öffnung (41b) aufweist, durch die der Sperrstift (50) hindurchgeht.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, in der die Überkippfeder (41a) wirksam zwischen der Führungshalterung (41) und dem anderen Ende (44) des Schwenkhebels (42) angeordnet ist, um dadurch den Schwenkhebel (42) zu drücken und um diesen in einer Schnappwirkungsweise zu schwenken.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, in der das andere Ende (47) der länglichen Stange (46) mit einem Bedienungsknopf (40) ausgestattet ist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, in der das Betätigungselement (60) mit einem Zugriemen (70) ausgestattet ist, der so bemessen ist, um zur Außenseite des Tunnels (T) zu zeigen, auch wenn das Rückenlehnenpolster (11) bündig vom Tunnel aufgenommen wird.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, die außerdem eine Tragplatte (48) umfaßt, die mit einem starren Abschnitt des Rückenlehnenpolsters (11) befestigt ist, wobei die Tragplatte (48) eine längliche Öffnung (48a) aufweist, durch die das andere Ende (47) des länglichen

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12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, die außerdem einen Kalter (49) umfaßt, der mit der Tragplatte (48) befestigt ist, um verschiebbar die längliche Stange (46) zu halten.