DE3735909C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Tropferflasche aus Kunststoff, deren Tropfer einstückig mit dem Flaschenkopf ausgebildet ist und mittels eines Brechverschlusses verschlossen ist.

Bei einer bekannten Tropferflasche ist der Kopf der blasgeform­ ten Flasche mit einem kalibrierten Sitz versehen, in den ein spritzgegossenes Tropfereinsatzteil eingesetzt wird. Ferner ist es bekannt, Tropferflaschen aus einem Schlauch aus heiß­ siegelfähigem Kunststoff herzustellen und dabei in bekannter Weise (DE-OS 30 33 821) statt eines Gummiverschlußstopfens in den Flaschenkopf ein Tropfereinsatzteil einzusetzen, ehe der Flaschenkopf geformt wird. Bei beiden Flaschen werden durch den Tropfereinsatzteil nicht nur die Fertigungskosten erhöht. Es ist auch schwierig, eine völlige Sterilität einer solchen Tropferflasche zu gewährleisten. Letzteres gilt auch für eine bekannte Tropferfläche der eingangs genannten Art (DE-OS 24 46 564), da diese, bedingt durch ihren Tropfer und die Form des Brechverschlußteiles, nicht wie eine blasgeformte Flasche noch während des Herstellungsvorganges, sondern erst nach Abschluß desselben gefüllt und an ihrem unteren Ende verschlossen werden kann. Nachteilig ist ferner bei dieser bekannten Tropferflasche, daß die Tropfengröße von dem vorge­ gebenen Wert erheblich abweichen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Tropfer nur einen über seine ge­ samte Länge einen gleichmäßigen Durchmesser aufweisenden zylindrischen Kanal bildet und daß die Mündungsöffnung dieses Kanales von der Sollbruchstelle berandet ist, längs deren der Brechverschlußteil vom Tropfer getrennt wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Tropfer­ flasche der eingangs genannten Art dahingehend auszubilden, daß sie sich problemlos und steril ausformen, füllen und ver­ schließen läßt und dennoch eine bessere Funktionalität des Tropfers aufweist. Diese Aufgabe löst eine Tropferflasche mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Die erfindungsgemäße Form des Tropfers erlaubt eine Herstellung der Tropferflasche im Blasformverfahren, und zwar ohne daß ein zusätzliches Teil in die Flasche eingesetzt zu werden braucht. Daher kann die erfindungsgemäße Tropferflasche kosten­ günstig sowie steril hergestellt, gefüllt und verschlossen werden. Zu der besseren Funktionalität des Tropfers trägt nicht nur die Form des den Tropfer durchdringenden Kanals bei. Dadurch, daß das freie Ende des Tropfers von dem Brech­ verschlußteil übergriffen ist und die Sollbruchstelle im Bereich des Übergriffes liegt, wird der Tropfrand am freien Ende des Tropfers durch die Sollbruchstelle nicht in seiner Funktion für die Tropfenbildung beeinträchtigt.

Zwar ist eine Glasflasche bekannt (CH-PS 18 751), die in einem langen Hals einen sich in der Ausfließrichtung bis zu einer Engstelle hin leicht konisch verjüngenden Kanal hat, an den sich eine kurze Erweiterung anschließt, die einen wesentlich größeren Konuswinkel als der andere Abschnitt des Kanales hat. Diese Kanalgestaltung dient jedoch dem Zwecke, zu ver­ hindern, daß Flüssigkeit schon dann austritt, wenn die Mündungs­ öffnung nach unten gehalten wird, sondern nur dann, wenn außer­ dem die Flasche in der Ausfließrichtung geschüttelt wird, wobei die Flüssigkeit allerdings in unterschiedlich großen Mengen aus der Austrittsöffnung herausgeschleudert wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Brechverschluß­ teil eine von der Kreisform abweichende Umfangskontur, wodurch der Brechverschlußteil sicherer mit den Fingern zum Herbei­ führen der Trennung an der Sollbruchstelle erfaßt werden kann. Vorteilhaft ist deshalb beispielsweise ein Brechverschlußteil in Form eines hohlen Würfels. Das Lösen des Brechverschlußteils von der Tropferflasche kann aber auch mit Hilfe einer Verschluß­ kappe erfolgen oder noch weiter erleichtert werden, die dann, wenn die Tropferflasche geöffnet werden soll, von dieser abge­ nommen und auf dem Brechverschlußteil aufgesteckt wird, weshalb die Verschlußkappe mit einer eine drehfeste Verbindung mit dem Brechverschlußteil ergebende Innenkontur hat. In beiden Fällen kann die Tropferflasche also ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges ohne Schwierigkeiten geöffnet werden.

Im Hinblick auf eine möglichst kleine Toleranz der Tropfen­ größe ist es auch vorteilhaft, den Konuswinkel des sich in der Ausfließrichtung erweiternden Abschnittes des Tropfers wesentlich kleiner zu wählen als denjenigen des sich in der Ausfließrichtung verjüngenden Abschnittes.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht des Ausführungsbeispiels im verkaufs­ fertigen Zustand,

Fig. 2 eine vergrößert und teils im Schnitt dargestellte Ansicht des Flaschenkopfes des Ausführungsbeispiels mit je einer Hälfte von zwei unterschiedlich ausge­ bildeten Verschlußkappen.

Eine als Ampulle für ein flüssiges Medikament dienende Tropferflasche weist, wie Fig. 1 zeigt, einen zylindrischen Flaschenkörper 1 auf, dessen Boden leicht nach innen gewölbt ist. Der Flaschenkopf schließt sich zentrisch an den Flaschen­ körper 1 mit einem ersten zylindrischen Abschnitt 2 an.

Auf diesen folgt ein im Durchmesser größerer, zweiter zylin­ drischer Abschnitt 3, der mit einem Außengewinde 4 ver­ sehen ist. Zwischen zwei aufeinander folgenden Gängen dieses Außengewindes 4 ist ein parallel zur Längsachse des Flaschen­ kopfes verlaufender Stopp-Steg 5 vorgesehen. Gegenüber diesem, um 180° versetzt, ist ein nicht dargestellter Brems- Steg angeordnet, dessen Länge jedoch nur gleich der halben Ganghöhe des Außengewindes 4 ist.

Der zweite zylindrische Abschnitt 3 geht in einen dritten Abschnitt 6 des Flaschenkopfes über, dessen Durchmesser nur etwa halb so groß ist wie derjenige des ersten zylin­ drischen Abschnittes 2. Dieser dritte Abschnitt 6 bildet im Anschluß an eine zylindrische Ringzone eine kegelstumpf­ förmige Zone, die sich gegen das freie Ende des Flaschenkopfes hin verjüngt und einen Teil eines als Ganzes mit 7 bezeichneten Tropfers bildet. Der einstückig mit dem Flaschenkopf ausge­ bildete Tropfer 7 weist im Anschluß an den dritten Abschnitt 6 einen sich zum freien Ende hin erweiternden konischen Ab­ schnitt 8 auf. Nicht nur die Außenmantelfläche, sondern auch die Innenmantelfläche des konischen Abschnittes 8 haben einen Konuswinkel von etwa 10°. Der von der Innenmantel­ fläche des konischen Abschnittes 8 gebildete, kalibrierte Kanal 8′ hat dort, wo er in den Innenraum 6′ des dritten Abschnittes 6 mündet, im Ausführungsbeispiel einen Durch­ messer von 0,3 mm. Das andere Ende, an das sich ein kurzer Innenkonus 9 mit einem Konuswinkel von 60° anschließt, hat im Ausführungsbeispiel einen Durchmesser von 1,5 mm. Der konische Abschnitt kann jedoch auch andere Abmessungen aufweisen, weil man ihn an die gewünschte Tropfenbildung der Flüssigkeit anpaßt. Ferner kann man zwischen dem kali­ brierten Kanal 8′ und dem Innenraum 6′ einen zylindrischen Kanalabschnitt vorsehen, der vorzugsweise kalibriert ist.

An das dem dritten Abschnitt 6 abgekehrte Ende des Tropfers 7 ist einstückig ein annähernd würfelförmiger Verschlußteil 10 angeformt, welcher das vom Flaschenkörper 1 wegweisende Ende des Tropfers 7 geringfügig übergreift und den Tropfer 7 und damit die gesamte Flasche dicht verschließt. Im Bereich des Übergriffes über den Tropfer 7 ist die Verbindungszone zwischen dem Verschlußteil 10 und dem Tropfer 7 so dünn gewählt, daß hier eine Sollbruchstelle vorhanden ist, längs deren der Verschlußteil 10 vom Tropfer 7 durch eine Drehbe­ wegung abgetrennt werden kann, ohne daß scharfe Kanten entstehen.

Im verkaufsfertigen Zustand ist auf den Flaschenkopf eine ebenfalls aus Kunststoff bestehende Kappe 11 aufgesetzt, die mit einem Innengewinde versehen ist, welches in das Außengewinde 4 des zweiten zylindrischen Abschnittes 3 eingreift. Wie in Fig. 2 rechts dargestellt, verjüngt sich die Kappe 11 im Anschluß an den das Innengewinde aufweisenden, zylindrischen Abschnitt gegen den den Verschlußteil 10 umfassenden Endabschnitt hin, der an der Außenmantelfläche des Verschlußteiles 10 anliegt und dadurch drehfest mit dem Verschlußteil 10 verbunden ist. Bei einem Drehen der Kappe 11 im Sinne des Abnehmens vom Flaschenkopf wird deshalb der Verschlußteil 10 vom Tropfer 7 getrennt. Man kann aber auch, wie in Fig. 2 links dargestellt, die Kappe so aus­ bilden, daß sie normalerweise den Verschlußteil 10 über­ deckt. Man kann dann den Verschlußteil 10 dadurch vom Tropfer 7 trennen, daß man die Kappe 11 umgekehrt auf den Verschluß­ teil 11 aufsteckt. Zu diesem Zwecke hat die Kappe in diesem Falle in ihrer Stirnwand eine Vertiefung 12, die in ihrem Querschnitt an die Außenkontur des Verschlußteiles 10 ange­ paßt ist und wie ein Ringschlüssel die Kappe 11 übergreift.

Die gesamte Flasche wird aus einem extrudierten Schlauch hergestellt, der aus einem heißsiegelbaren Kunststoff be­ steht. Aus dem Schlauch wird zunächst mit Hilfe von zwei Unterformhälften einer Vorrichtung zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Flaschen der Flaschenkörper 1 geformt. Gleichzeitig erhalten der erste zylindrische Abschnitt 2 und der zweite zylindrische Abschnitt 3 des Kopfteils ihre endgültige Form mit Hilfe je eines Backens zweier Kopfformhälften. Im Anschluß hieran wird mittels eines Fülldornes, aus dem ein Kalibrierdorn herausragt, die Flüssig­ keit in den Flaschenkörper in der gewünschten Menge einge­ füllt. Nunmehr wird der Fülldorn soweit zurückgezogen, daß der Kalibrierdorn im Inneren desjenigen Abschnittes des Schlauches liegt, aus dem der Tropfer 7 mit Hilfe von Kalibrierbacken geformt wird, die nun gegeneinander bewegt werden und dabei zusammen mit dem Kalibrierdorn den Tropfer 7 formen. Als letztes werden der Kalibrierdorn aus dem oberen Schlauchende herausgezogen, danach mittels Formbacken der Kopfformhälften der Verschlußteil 10 geformt und damit die Flasche verschlossen und zum Schluß die Kappe 11 auf­ gesetzt.

Claims (5)

1. Tropferflasche aus Kunststoff, deren Tropfer einstückig mit dem Flaschenkopf ausgebildet ist und mittels eines Brechverschlusses verschlossen ist, dadurch gekennzeich­ net, daß

• a) der Tropfer (7) im Anschluß an einen sich in der Aus­ fließrichtung verjüngenden, kegelstumpfförmigen Ab­ schnitt (6) einen sich in der Ausfließrichtung erwei­ ternden, konischen Abschnitt (8) aufweist,
• b) das freie Ende des Tropfers (7) von dem Brechverschluß­ teil (10) übergriffen ist und im Bereich des Übergriffs eine umlaufende, die Sollbruchstelle bildende, ver­ dünnte Verbindungszone vorgesehen ist.

2. Tropferflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Brechverschlußteil (10) eine von der Kreis­ form abweichende Umfangskontur hat.

3. Tropferflasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Brechverschlußteil (10) die Form eines hohlen Würfels hat.

4. Tropferflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn­ zeichnet durch eine Verschlußkappe (10) mit einer eine drehfeste Verbindung mit dem Brechverschlußteil (11) erge­ benden Innenkontur.

5. Tropferflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Konuswinkel des sich in der Aus­ fließrichtung erweiternden konischen Abschnittes (8) we­ sentlich kleiner ist als derjenige des sich in der Aus­ fließrichtung verjüngenden konischen Abschnittes (6).