DE3714292C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Dosen mit kohlensäurehaltigen Getränken mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Hauptanspruchs.

Verschlüsse der eingangs genannten Art sind beispielsweise aus der DE-OS 33 45 619 und der AT PS 2 94 681 bekannt. Der in der DE-OS 33 45 619 vorgestellte Verschluß hat als mehrteiliges Gebilde den Nachteil, daß er relativ teuer in der Herstellung ist. Der Verschluß nach der AT-PS 2 94 681 ist für Dosen vorgesehen, die nicht unter Innendruck stehen. Die dort vorgestellte Konstruktion würde dem Druck von kohlesäurehaltigen Getränken nicht standhalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getränkedosenverschluß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er einem Innendruck der Dose widerstehen kann und dabei preisgünstig herstellbar ist.

Die gestellte Aufgabe wird bei dem genannten Verschluß erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Hauptanspruches gelöst.

Der Dosenverschluß gemäß der Erfindundg hat also den ferti­ gungstechnisch großen Vorteil, daß er sich einstückig fer­ tigen läßt und nicht aus zwei gesonderten Teilen zusammen­ gesetzt werden muß. Beim Einschlagen des Anstechrohres wird die Verschlußplatte entlang des verjüngten Randsteges vom Stopfenkörper getrennt und fällt ins Innere der Ge­ tränkedose. Vorteilhafterweise kann die Verschlußplatte eine schräg zu ihrer Oberseite geneigte Randfläche aufwei­ sen, die unter dem Innendruck der Dose gegen einen koni­ schen Abstützbereich der Wandung der Durchgangsöffnung des Stopfens zur Anlage gelangt. Dies bedeutet, daß der als Sollbruchstelle wirkende verjüngte Randsteg durch den in der Dose herrschenden Innendruck keiner Zugspannung ausge­ setzt wird, weil sich die Verschlußplatte über ihren vol­ len Umfang formschlüssig gegen den konischen Abstützbe­ reich der Wandung der Durchgangsöffnung anlegen kann. Der konische Abstützbereich kann zweckmäßig in einem eine Verengung der Durchgangsöffnung bildenden Dichtungssteg enden, der nach dem Anzapfen der Getränkedose einen beson­ ders guten und dichten Sitz des Anstechrohres gewährlei­ stet.

Vorteilhafterweise kann sich der Querschnitt der Durch­ gangsöffnung des Stopfens von der Ansatzstelle des Rand­ steges an bis zum Innenende des Stopfens hin konisch so­ weit verjüngen, daß am Innenende der Durchgangsöffnung ein zusätzlicher ausgeprägter Dichtungsbereich für das An­ stechrohr entsteht. Der Verschlußstopfen kann auch mit einem Deckel versehen sein, mit welchem sich die Durch­ gangsöffnung nach außen verschließen läßt und der über einen flexiblen Steg mit dem Stopfen unverlierbar verbun­ den ist. Auch dieser Deckel samt Verbindungssteg kann mit dem Stopfen einstückig aus einem elastischen Material ge­ fertigt sein.

Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele eines er­ findungsgemäß ausgebildeten Dosenverschlusses anhand der Zeichnung näher erläutert.

Im einzelnen zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Ver­ schlußstopfens halb in Seitenansicht und halb im zentralen Längsschnitt;

Fig. 2 der Verschlußstopfen in einer der Fig. 1 entsprechenden Ansicht, eingesetzt in eine unter Innendruck stehenden Getränkedose;

Fig. 3 eine Ansicht des in die Öffnung einer Ge­ tränkedose eingesetzten Verschlußstopfens nach Einbringen des Anstechrohres;

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel eines mit einem Deckel versehenen Dosenverschlusses in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstel­ lung.

Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte, aus Gummi gefertigte Getränkedosenverschluß 10 hat die an sich bekannte Form eines Gummistopfens, mit einem Anlageflansch 11 an seinem Außenende 10.1, einem bis zu seinem Innenende 10.2 koni­ schen Körper 12 und einer zwischen dem äußeren Anlage­ flansch 11 und dem konischen Körper 12 befindlichen Ring­ nut 13, in welche der Rand 14 einer Öffnung in der Stirn­ wandung 15 einer Getränkedose einrastet, in welche Öffnung 14 der elastische Stopfen 10 mit seinem konischen Körper 12 von außen her eingedrückt wird.

Der elastische Stopfen 10 weist eine zentrale Durchgangs­ öffnung 16 auf, durch welche hindurch ein Anstechrohr 17 von außen in die Getränkedose eingeführt werden kann. Die Durchgangsöffnung 16, die über ihre Länge einen ungleich­ mäßigen Querschnitt aufweist, ist normalerweise mittels einer Platte 18 verschlossen, die über einen dünnen und als Sollbruchstelle wirkenden Randsteg 19 über ihren ganzen Umfang mit der Wandung der Durchgangsöffnung 16 verbunden ist. Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist, weist die Verschlußplatte 18 oberhalb des Randsteges 19 eine schräge Randfläche 20 auf. Die schräge Randfläche 20 der Verschlußplatte 18 befindet sich gegenüber einem von der Ansatzstelle des Randsteges 19 bis zu einem Dichtungs­ steg 22 konisch einwärtsverlaufenden Wandungsbereich 21 der Durchgangsöffnung 16 steht gemäß Fig. 2 die Getränke­ dose unter Innendruck, was durch kleine Pfeile 23 angedeu­ tet ist, wird die Verschlußplatte 18 des elastischen Stopfens 10 mit ihrer schrägen Randfläche 20 wie ein Ventilteller gegen den konischen Wandungsbereich 21 der Durchgangsöffnung 16 gedrückt, so daß eine formschlüssige Anlage der Verschlußplatte 18 am konischen Körper 12 des Verschlußstopfens 10 erfolgt, durch welche der dünne Rand­ steg 19 entlastet bleibt.

In Fig. 2 ist angedeutet, wie das Anstechrohr 17 in Rich­ tung des Pfeiles 24 von außen in die Durchgangsöffnung 16 des Verschlußstopfens 10 eingeführt wird. Beim Auftreffen des Anstechrohres 17 auf die Verschlußplatte 18 wird die Verschlußplatte 18 nach unten gedrückt, bis der dünne Randsteg 19 durchreißt. Das Anstechrohr 17 kann dann gemäß Fig. 3 weiter ins Innere der Getränkedose vorgeschoben werden, und die abgerissene Verschlußplatte 18 wird ins Innere der Getränkedose hinausgedrückt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel verjüngt sich der Querschnitt der Durchgangsöffnung 15 von der Ansatz­ stelle des Randsteges (19) bis zum Innenende (10.2) des Stopfens 10 konisch, so daß am Innenende 10.2 des Stopfens 10 etwa der gleiche Querschnitt wie im Bereich des Dich­ tungssteges 22 erreicht wird und damit an dieser Stelle ein weiterer ausgeprägter Dichtungsbereich 27 für das An­ stechrohr 17 entsteht, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist.

Fig. 4 zeigt einen Verschlußstopfen 10′ mit genau der gleichen Formgestaltung wie der Verschlußstopfen 10 nach Fig. 1 bis 3, mit dem Unterschied, daß er zusätzlich mit einem Deckel 25 versehen ist, mit welchem die Durchgangs­ öffnung 16′ von der Außenseite des Verschlußstopfens 10′ her verschlossen werden kann, um das Eindringen von Schmutz in den oberhalb der Verschlußplatte 18′ befind­ lichen Bereich der Durchgangsöffnung 16′ zu verhindern. Der Deckel 25 ist über einen flexiblen Steg 26 mit dem Auflageflansch 12′ des Stopfens 10′ unverlierbar verbun­ den. Verschlußstopfen 10′, Deckel 25 und flexibler Ver­ bindungssteg 26 sind einstückig aus dem gleichen elasti­ schen Material gefertigt.

Claims (7)

1. Verschluß für Dosen mit kohlensäurehaltigen Getränken, mit einem in den Rand einer Dosenöffnung einrastbaren elastischen Stopfen mit einer zentralen Durchgangs­ öffnung, die mit einem Wandungsteil des Stopfens verschlossen ist, das entlang seines Randes Schwachstellen als Sollbruchstellen aufweist und mittels eines von außen einsetzbaren Anstechrohres eindrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das eindrückbare Wandungsteil als Verschlußplatte (18, 18′) ausgebildet ist, die unter dem in der verschlossenen Dose herrschenden Innendruck formschlüssig gegen den Stopfenkörper (12) anliegt, so daß ihr als Sollbruchstelle wirkender verjüngter Randsteg (19), mit welchem sie mit dem Stopfenkörper (12) verbunden ist, vom Innendruck unbelastet bleibt.

2. Dosenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (18) eine schräge Randfläche (20) aufweist, die gegen einen konischen Abstützbereich (21) der Wandung der Durchgangsöffnung (16) des Stopfens (10) zur Anlage gelangt.

3. Dosenverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der konische Abstützbereich (21) der Wandung der Durchgangsöffnung (16) zum Außenende des Stopfens (10) hin in einem Dichtungssteg (22) für das Anstechrohr (17) endet.

4. Dosenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Querschnitt der Durchgangsöffnung (16) von der Ansatzstelle des Rand­ steges (19) an bis zum Innenende (10.2) des Stopfens (10) hin konisch verjüngt.

5. Dosenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Durchgangsöffnung (16) des Stopfens (10) an seinem Innenende (27) gleich seinem Querschnitt im Bereich des Dichtungssteges (22) ist.

6. Dosenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er in bekannter Weise einen die Durchgangsöffnung (16′) außenseitig verschließbaren Deckel (25) aufweist, der über einen flexiblen Steg (26) mit dem Stopfen (10′) unverlierbar verbunden ist.

7. Dosenverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Deckel (25), Steg (26) und Stopfen (10′) in bekannter Weise einstückig miteinander ausgebildet sind.