DE3711464C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer an einem Geräterahmen fest angeordneten Messerleiste und einer in einem Gehäuse untergebrachten Buchsenleiste, bei der die Messerleiste und das Buchsenleistengehäuse im Bereich der einen stirnseitigen Enden vermittels eines Befestigungshakens und eines Halteteils schwenkbar aneinander gehalten und mit den anderen stirnseitigen Enden durch einen mit Kulissensteinen versehenen Kniehebel und Kulissennuten aneinander anschwenkbar sind.

Bei einer bekannten vielporigen Steckvorrichtung (DE 28 49 077 A1) ist der Steckhülsen aufweisende Stecker in einer Griffschale untergebracht und vermittels der Griffschale an der eine Steckerstiftleiste tragenden Steckdose angelenkt und durch eine Rastfeder gehalten. Die Andrück- und Trennbewegungen der Steckerteile erfordern bei dieser Steckvorrichtung jedoch einen großen Kraftaufwand. Bei einem weiter bekannten Steckverbinder (DE 33 10 194 A1) sind die beiden Steckerteile durch Anformungen schwenkbeweglich aneinander gehalten und zu Ver- und Entriegelungen durch einen verschwenkbaren Verriegelungshebel betätigbar. Auch bei diesem Steckverbinder benötigen die Kuppelbewegungen die Aufbringung großer Kuppelkräfte. Schließlich ist bei einer vielpoligen Steckvorrichtung (DE 34 07 725 A1) bekannt, das Steckerhülsengehäuse mit einem Ende am Messerleistengehäuse anzuhängen und durch einen am Steckerhülsengehäuse angelenkten und in Schlitzungen des Messerleistengehäuses mit Führungsbolzen einschwenkbaren Kniehebel aneinander anzuschwenken bzw. voneinander zu trennen. Die durch den Kniehebel gegebene Hebelübersetzung wirkt sich dabei zwar günstig auf die aufzuwendenden Kuppelkräfte aus, zeigt aber andererseits negative Krafteinwirkungen an den Steckerhülsen- und Messerleistungsgehäusen. Außerdem ist den bekannten Kuppelvorrichtungen insgesamt der Nachteil gemeinsam, daß sich bei Kuppelvorgängen Verkantungen oder Auslenkungen der Kuppelglieder gegeneinander zeigen, die vielfach zu Beschädigungen an den Steckerhülsen bzw. Steckerstiften führen.

Es ist Aufgabe der Erfindung bei vielpoligen Kupplungsvorrichtungen der eingangs genannten Art den Kuppelvorgang zu erleichtern und sicherer zu machen.

Erfindungsgemäß ist hierzu vorgesehen, daß das Buchsenleistengehäuse durch Gelenkzapfen am Geräterahmen anhängbar und mit bogenförmigen Leistenabschnitten am Geräterahmen abstützbar ist und daß mittels eines am Geräterahmen angelenkten Kniehebels das Buchsenleistengehäuse an die Messerleiste anschwenk- und arretierbar ist. Auf diese Weise sind kraftsparende Kuppel- bzw. Entkuppelvorgänge erreicht, wobei der erforderliche Kraftaufwand durch die Hebelverhältnisse mitbestimmt wird und die Messerleiste bzw. das Buchsenleistengehäuse frei von störenden mechanischen Belastungen haltbar ist. Außerdem sorgen die Stützleisten für eine exakte Gegenüberstellung der Kontaktglieder von Messer- und Buchsenleiste.

Nach einer bevorzugten Ausführung ist das Buchsenleistengehäuse in beiden Seitenlängswänden mit je einer Kulissennut mit identischer Kurvenführung versehen und in beiden Kulissennuten sind jeweils ein durch einen Hebel getragene Kulissensteine gleichzeitig synchron führbar. Zweckmäßig sind die Hebel als Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen ausgebildet, deren kurze Hebelarme zweckmäßig die Kulissensteine tragen. Außerdem sind zum Zwecke einer gleichzeitigen und gleichmäßigen Betätigung beider Doppelhebel, die freien Enden der langen Hebelarme durch einen Steg miteinander fest verbunden.

In Ausgestaltung der Kupplungsvorrichtung ist weiter vorgesehen, die Einführung der Kulissensteine in die Kulissennuten dadurch zu erleichtern, das die Kulissennuten am Einführende einen in Einführrichtung sich konisch verjüngenden Kulissennutenteil aufweisen an den sich jeweils quer erstreckende Kulissennutenteile anschließen. Die konischen Kulissennutenteile lassen eine selbstständige Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses zu, während die letzterwähnten Kulissennutenteile durch vorbeiführen der Kulissensteine eine Anhebung des Buchsenleistengehäuses in Richtung Geräterahmen ermöglichen.

Eine zweckmäßige Arretierung des Kniehebels ist bevorzugt durch einen Überhub desselben erzielbar. Darüberhinaus ist noch vorgesehen, die Hebel sowohl in der Haltestellung für das Buchsenleistengehäuse als auch in der Freigabestellung für dieses lösbar verrastbar am Geräterahmen und/oder Buchsenleistengehäuse auszubilden. Zur Verrastung können Nocken oder Anformungen am Geräterahmen oder am Buchsenleistengehäuse dienen, die in den Bewegungsweg der Hebel einragen und durch Überlaufen die Hebel arretieren.

Schließlich sind noch Maßnahmen zur Steckung vorbestimmter Buchsenleisten an Messerleisten dadurch er­ reichbar, daß z. B. die Seitenwände des Buchsenleistengehäuses axial hintereinander eine Anzahl Ausnehmungen aufweisen, die mit geräterahmenfesten Kodierstiften zur Wirkung bringbar sind. Die Ausnehmungen sind zweckmäßig zu behinderungsfreien Abschwenkungen des Buchsenleisten­ gehäuses durch Kreisbogenabschnitte begrenzt, deren ge­ meinsamer Mittelpunkt im Gelenkzapfen liegt.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht. Es zeigt

Fig. 1 eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 2 einen Teilschnitt einer Kuppelvorrichtung vergrößert und

Fig. 3 eine Hebelausbildung im Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1.

In den Fig. ist mit 1 ein Geräterahmen bezeichnet, der z. B. in einem Kraftfahrzeug angeordnet sein kann. Der Geräterahmen 1 trägt eine vielpolige Messerleiste 2, die mit dem Geräterahmen 1, z. B. durch Gewindeschrau­ ben fest verbunden ist. Mit 3 ist ein Buchsenleisten­ gehäuse bezeichnet, das (Fig. 2) in Ausnehmungen 4 eine Anzahl mit den Messerstiften 2′ zu kontaktieren­ de Buchsenkörper 5 aufnimmt. Am Geräterahmen 1 sind im Abstand parallel Seitenwangen 6 angeordnet, die das Buchsenleistengehäuse 3 zwischen sich aufnehmen. An den Seitenwangen 6 sind mittels Zapfen 7 Doppelhebel 8 mit verschieden langen Hebelarmen 8′, 8′′ angelenkt, deren kleinere Hebelarme 8′ jeweils einen als Kulissenstein dienenden Zapfen 9 tragen und deren lange Hebelarme 8′′ am freien Ende durch einen Steg 10 miteinander fest ver­ bunden sind. Die einen einstückigen Formteil bildenden Hebel 8 (Fig. 3) sind aus einer in Fig. 1 strichpunktiert gezeichneten Freigabestellung in die vollgezeichnete Kuppelstellung und umgekehrt abschwenkbar. Mittels Ge­ lenkzapfen 11 ist das Buchsenleistengehäuse 3 an An­ formungen 12 des Geräterahmens 1 mit seinem einen Ende anhängbar und verschwenkbar gehalten. In den Seiten­ längswänden 3′ sind im Buchsenleistengehäuse 3 Kulis­ sennuten 13 ausgebildet, die durch einen konischen Ku­ lissennutenteil 13′ und einen quer zu diesem sich er­ streckenden Kulissennutenteil 13′′ mit im wesentlich parallelen Begrenzungswänden gebildet sind. Außerdem nimmt das Buchsenleistengehäuse 3 kreisbogenabschnitts­ förmige Ausnehmungen 21 oder Kammern auf, die als Teil­ einrichtungen eines Kodiersystems der Aufnahme von an den Seitenwangen 6 angeordneten Kodierstiften 14 dienen. Am Buchsenleistengehäuse 3 schließt sich eine Abdeck­ kappe 15 fest an.

Zur Kupplung von Messer- und Buchsenleisten ist davon auszugehen, daß der Buchsenleistenkörper 3 durch Ein­ hängen der Gelenkzapfen 11 in den Anformungen 12 zu­ nächst die in Fig. 1 strichpunktierte Stellung einnimmt. Die Hebel 8 befinden sich ebenfalls in der strichpunk­ tierten Freigabestellung. Durch Anschwenken des Buch­ senleistengehäuses 3 in Uhrzeigerdrehrichtung gelangen die Zapfen 9 der Hebel 8 in die Kulissennuten 13, wo­ bei die konischen Kulissennutenteile 13′ zu einer Aus­ richtung des Buchsenleistengehäuses 3 beitragen. Durch Abschwenken der Hebel 8 entgegen der Uhrzeigerdrehrich­ tung gelangen die Zapfen 9 in die Kulissennutenteile 9′′ und führen zu einer Annäherung des Buchsenleistenge­ häuses 3 an die Messerleiste 2. Das Buchsenleistengehäu­ se nimmt dabei die vollgezeichnete Stellung der Fig. 1 ein. In dieser Stellung kommt der Steg 10 in einerEinzieh­ ung (16) der Abdeckkappe 15 zu liegen. Gleichzeitig wer­ den die Hebel 8 durch einen Überhub und vermittels an den Begrenzungsflächen des Kulissennutenteils 9′ ange­ ordneten Anformungen 17 fixiert. Die Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses 3 bei der Anschwenkung desselben an den Geräterahmen 1 wird noch durch am Buchsenleisten­ gehäuse 3 angeordnete bogenförmige Leisten 18 gefördert, die sich an den stirnseitigen Enden 6′ der Seitenwangen 6 abstützen. Nach erfolgter Anschwenkung des Buchsenlei­ stengehäuses 3 nehmen die Buchsenkörper 5 zugeordnete Messerstifte 2′ auf und durch Anpressen eines an der Messerleiste 2 angeordneten Randstreifens 19 an einen Dichtkörper 22 im Buchsenleistengehäuse 3 ist eine dichte Kupplung erzielt. Durch Auflaufen von Kodierstif­ ten 14 an Begrenzungen der Ausnehmungen 21 und Abstüt­ zen der Leisten 18 an den Seitenwangen 6 wird eine stets gleiche Stecklage erzielt, wodurch sich Beschädigungen der Hebel 8 bzw. der Messerstifte 2′ und Buchsenkörper 5 vermeiden lassen.

Bei Zurückschwenken der Hebel 8 bewegen sich die Zapfen 9 zur Freigabe des Buchsenleistengehäuses 3 aus den Ku­ lissennuten 13 heraus, wodurch das Buchsenleistengehäu­ se 3 von der Messerleiste 2 abziehbar und vom Geräte­ rahmen 1 abnehmbar ist. An den Seitenwangen 6 angeord­ nete Anformungen 20 dienen der Fixierung der Hebel 8 in der Freigabestellung für das Buchsenleistengehäuse 3.

Claims (6)

1. Elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer an einem Geräterahmen fest angeordneten Messerleiste und einer in einem Gehäuse untergebrachten Buchsenleiste, bei der die Messerleiste und das Buchsenleistengehäuse im Bereich der einen stirnseitigen Enden vermittels eines Befestigungshakens und eines Halteteils schwenkbar aneinander gehalten und mit den anderen stirnseitigen Enden durch einen mit Kulissensteinen versehenen Kniehebel und Kulissennuten aneinander anschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) durch Gelenkzapfen (11) am Geräterahmen (1) anhängbar und mit bogenförmigen Leistenabschnitten (18) am Geräterahmen (1) abstützbar ist und daß mittels eines am Geräterahmen (1) angelenkten Kniehebels (8) das Buchsenleistengehäuse (3) an die Messerleiste (2) anschwenk- und arretierbar ist.

2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebel (8) durch beidseitig des Buchsenleistengehäuses (3) am Geräterahmen (1) angelenkte Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen (8′, 8′′) und einen die Hebelarme verbindenden Steg (10) gebildet ist.

3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) in bei­ den Seitenlängswänden (3′) eine Kulissennut (13) mit identischer Kurvenführung aufweist und daß in den beiden Kulissennuten (13) jeweils ein durch einen Doppelhebel (8) getragener Kulissenstein gleichzeitig synchron führbar ist.

4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissennuten (13) am Einführende einen in Einführrichtung der Kulissensteine sich konisch verjüngenden Kulissenteil (13′) aufweisen, an den sich jeweils ein quer erstreckender Kulissennutenteil (13′′) anschließt.

5. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die am Geräterahmen angelenkten Doppelhebel des Kniehebels in der Festhaltestellung und in der Freigabestellung für die Buchsenleistengehäuse (3) mittels Anformungen (20, 17) am Geräterahmen (1) und/oder dem Buchsenleistengehäuses (3) lösbar verrastbar sind.

6. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlängswände (3′) des Buchsenleistengehäuses (3) axial hintereinander eine Anzahl Ausnehmungen oder Kammern (21) aufweisen, die mit geräterahmenfesten Kodierstiften (14) zur Wirkung bringbar sind.