DE3789784T2

DE3789784T2 - Dosierende Spender.

Info

Publication number: DE3789784T2
Application number: DE3789784T
Authority: DE
Inventors: Ronald Stanley Griffiths; John Edward Searles
Original assignee: Bailey & Co Ltd R & A
Current assignee: Bailey & Co Ltd R & A
Priority date: 1986-06-10
Filing date: 1987-06-10
Publication date: 1994-12-01
Anticipated expiration: 2007-06-11
Also published as: IE871525L; IE63867B1; EP0250156A2; DK297087D0; DK297087A; ES2056064T3; EP0250156A3; DE3789784D1; AU7407687A; US4892236A; CA1290291C; EP0250156B1; NZ220652A; AU598548B2; DK170905B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Dosierspender und insbesondere Spender zur Ausgabe von Getränken und anderen Flüssigkeiten mit relativ hoher Viskosität, wie beispielsweise Creme-Liköre.
Herkömmliche Spender geben Flüssigkeiten über einen röhrenförmigen Austritt ab. Wenn eine Flüssigkeit mit hoher Viskosität ausgegeben wird, verbleibt eine Flüssigkeitsschicht auf der Innenseite der Röhre, und letztlich verstopft die Röhre durch die Rückstände, wenn keine regelmäßige Reinigung erfolgt. Im Falle von Creme-Likören verdunstet der Alkohol in den Rückständen, wodurch die zurückbleibende Sahne nicht länger gegen mikrobielles Verderben geschützt ist. Ein Ziel der Erfindung besteht darin, einen Dosierspender zu schaffen, bei dem jegliche Ansammlungen der auszugebenden Stoffe verhindert werden.
Des weiteren werden herkömmliche Dosierspender durch einen Arm am Boden des Spenders betätigt, welcher durch ein Glas bewegt wird. Es ist daher bei Verwendung dieses Systems nicht sehr hygienisch, ein bereits benutztes Glas erneut zu füllen. Dementsprechend ist es ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spender zu schaffen, der überhaupt keinen Kontakt mit dem Glas erfordert.
Ein anderes Ziel der Erfindung besteht in der Schaffung eines Dosierspenders, der gegen Eingriffe gesichert ist.
Konventionelle Dosierspender sind mit einer Reihe von Dichtungen ausgestattet z. B. einer Bodendichtung, einer Ablaßventildichtung, einer Kopfdichtung und einer Verteilerdichtung. Diese Dichtungen unterliegen dem Verschleiß und werden in Spirituosen ziemlich schnell defekt. Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, einen Dosierspender zu schaffen, der weniger Dichtungen aufweist welche mit der auszugebenden Spirituose in Kontakt kommen.
Beispiele von Dosierspendern nach dem bisherigen Stand der Technik sind in CH-A-386869, CH-A-461975 und DE-A-1934596 dargestellt.
FR-A-1021942 offenbart einen Dosierspender mit einem Kopfteil mit einer Einrichtung zum Eingriff am Hals einer Flasche, mit einer Meßkammer mit einer Eintrittsöffnung und einer Austrittsöffnung, mit einem internen Arbeitseichmaß und einer Einrichtung, die das interne Arbeitseichmaß zwischen einer Ausgabeposition, in der es die Eintrittsöffnung abdichtet, und einer Ruheposition, in der es die Austrittsöffnung abdichtet, bewegt, wobei sich eine Nase, die eine Verlängerung des internen Arbeitseichmaßes darstellt, über den Auslaßabschnitt außerhalb der Meßeinrichtung erstreckt und eine Außenfläche aufweist, die den Fluidfluß leitet. Allerdings läßt sich die offenbarte Konstruktion nach Gebrauch nicht ohne weiteres reinigen. Die vorliegende Erfindung ist gegenüber FR-A- 1021942 dadurch gekennzeichnet, daß sich die gesamte Außenfläche der Nase außerhalb des Auslaßabschnittes befindet, wenn sie die Ruheposition einnimmt, und dadurch, daß das interne Arbeitseichmaß einen Körperabschnitt aufweist, der gleitend und abdichtend in dem Auslaßabschnitt sitzt, so daß die Innenwand des Auslaßabschnitts gesäubert wird, wenn das interne Arbeitseichmaß nach der Ausgabe in die Ruheposition zurückkehrt.
Der Dosierspender kann mit einer Ausrichteinrichtung versehen sein, die gewährleistet, daß das innere Arbeitseichmaß mit der Einlaß- und der Auslaßöffnung fluchtend ist, wenn es sich zwischen seiner Ruheposition und seiner Ausgabeposition bewegt. Die Ausrichteinrichtung kann eine Gruppe von Rippen sowohl um die Einlaßöffnung als auch um die Auslaßöffnung sein, wobei sich die Rippen innerhalb der Meßkammer befinden und sich das interne Arbeitseichmaß zwischen den Rippen jeder Gruppe bewegt.
Vorzugsweise ist die Einrichtung zur Bewegung des internen Arbeitseichmaßes zwischen der Ausgabeposition und der Ruheposition eine Hubstange, die an einem Betätigungshebel befestigt ist. Das interne Arbeitseichmäß kann direkt an einem Ende einer Hubstange angebracht werden, wobei die Hubstange durch eine Öffnung in der oberen Abdeckung der Meßkammer verläuft, und das andere Ende der Hubstange mit dem Betätigungshebel verbunden ist so daß, wenn der Betätigungshebel gedrückt wird, die Hubstange in das Kopfteil gezogen wird, wodurch das interne Arbeitseichmaß in die Ausgabeposition gezogen wird.
Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung ist die Hubstange L-förmig, so daß der Fuß des L mit dem internen Arbeitseichmaß, welches zylindrisch ist, ineinandergreift.
Vorteilhafterweise ist der Dosierspender mit einem Luftventil versehen, durch das Luft in die Meßkammer eintreten kann, wenn Flüssigkeit aus selbiger ausgegeben wird. Die Öffnung in der Abdeckung der Meßkammer, durch die die Hubstange verläuft, kann dieses Luftventil bilden. Bei der bevorzugten Ausführungsform hat die Hubstange über einen Abschnitt ihrer Länge einen konstanten Durchmesser, wobei der Abschnitt mit konstantem Durchmesser die Öffnung abdichtet, wenn sich der Dosierspender in der Ruheposition befindet, und wobei sich die Hubstange nach unten zu einem Abschnitt mit verringertem Durchmesser hin verjüngt, so daß, wenn die Hubstange bei Herunterdrücken des Betätigungshebels in das Kopfteil gezogen wird, der Abschnitt mit verringertem Durchmesser die Öffnung nicht abdichten kann und Luft in die Meßkammer eintreten kann. Vorzugsweise weist das Luftventil zu dessen besserer Abdichtung eine O-Ring-Dichtung auf.
Der Betätigungshebel kann mit einem Rückführmechanismus versehen sein, der den Hebel in seine Ruheposition zurückführt, nachdem er gedrückt worden ist. Der Rückführmechanismus kann eine Rückholfeder umfassen.
Der Dosierspender kann eine Zeitsteuerungseinrichtung aufweisen, mit der die Ausgabe einer vollen Dosis gewährleistet wird. Die Zeitsteuerungseinrichtung kann einen Kolben umfassen der mit dem Betätigungshebel verbunden ist und sich in einer Kolbenkammer bewegen kann, die an ihrer Unterseite zur Atmosphäre hin offen ist, wobei die Oberseite der Kolbenkammer mit Ausnahme eines kleinen Luftauslasses zur Atmosphäre abgedichtet ist. Wenn der Betätigungshebel gedrückt wird, wird der Kolben in die Kolbenkammer hineingedrückt, und bei Loslassen des Hebels führt die Rückholfeder den Hebel und den Kolben in die Ruheposition zurück. Die Aufwärtsbewegung des Kolbens in der Kolbenkammer wird verzögert, da die Luft in der Kammer nur langsam durch den Luftauslaß entweichen kann und der Luftdruck in der Kolbenkammer überwunden werden muß bevor der Kolben in die Ruheposition zurückkehrt. Vorzugsweise ist die Zeitsteuerungseinrichtung mit einer Regulierungseinrichtung versehen, die die Größe des Luftauslasses verändern kann, wodurch die Ausgabezeit eingestellt werden kann. Die Regulierungseinrichtung kann die Form einer Stellschraube annehmen.
Das Kopfteil kann mit einem festen Innenabschnitt ausgebildet sein, mit dem das Kopfteil von der Flüssigkeit in der Meßkammer getrennt wird.
Der Dosierspender kann mit einer Zählvorrichtung versehen werden, die die Anzahl der durch den Spender ausgegebenen Flüssigkeitsabmessungen zählt. Er kann außerdem mit einem Meldegerät versehen werden, welches die Anzahl der ausgegebenen Flüssigkeitsabmessungen an eine Kasse oder einen Computer meldet.
Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Dosierspenders ist;
Fig. 2 eine Ansicht des Spenders von hinten ist;
Fig. 3 eine Ansicht des Spenders von rechts ist;
Fig. 4 ein vertikaler Querschnitt des Spenders ist, gesehen von der rechten Seite entlang der Linie IV-IV aus Fig. 6;
Fig. 5 ein vertikaler Querschnitt des Spenders entlang der Linie IV-IV aus Fig. 6 ist und eine andere Ausführungsform der Rückholfeder zeigt;
Fig. 6 eine Draufsicht des Spenders ist;
Fig. 7 eine Ansicht des Spenders von unten ist;
Fig. 8 ein Querschnitt durch einen Abschnitt einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Dosierspenders ist und die Meßkammer und das interne Arbeitseichmaß genauer darstellt;
Fig. 9 eine Ansicht der Auslaßöffnung der zweiten Ausführungsform des Dosierspenders von unten ist;
Fig. 10 ein Querschnitt durch den Dosierspender entlang der Linie a-a aus Fig. 8 ist; und
Fig. 11 eine detaillierte Ansicht der Nase des internen Arbeitseichmaßes gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung ist.
Wie in den Zeichnungen dargestellt, umfaßt der Dosierspender ein durch eine Kappe 2 verschlossenes Kopfteil 1, aus dem ein Abschnitt einer Zapfhahnröhre 3 mit einem biegsamen Pfropfen 4 herausragt, um in einen Flaschenhals eingesetzt werden zu können. Unter dem Kopfteil 1 befindet sich eine Meßkammer 5. Der Zapfhahn 3 hat einen hohlen Mittelkanal 6, der durch das Kopfteil verläuft und der durch eine zentrale Platte 7 (nicht dargestellt, da sie parallel zur Ebene aus Fig. 4 liegt) zweigeteilt ist. Durch diese Anordnung kann Flüssigkeit aus einer Flasche über eine Einlaßöffnung 8 in der Abdeckung der Kammer 5 in die Meßkammer 5 fließen und gleichzeitig, wie bei herkömmlichen Dosierspendern, Luft aus der Kammer 5 austreten. Die Meßkammer 5 wird durch eine kegelstumpfförmige, transparente Kunststoffwand 9 mit flacher Unterseite und einem ringförmigen Austrittsabschnitt 10 in der Mitte der Unterseite begrenzt, der eine Austrittsöffnung 11 bildet, durch die Flüssigkeit aus der Meßkammer herausfließen kann.
Innerhalb der Meßkammer 5 befindet sich ein internes Arbeitseichmaß 12, welches die Austrittsöffnung 11 in der Unterseite der Meßkammer 5 abdichtet, wenn der Spender keine Flüssigkeit abgibt. Das interne Arbeitseichmaß 12 ist am unteren Ende mit einer Nase 13 versehen, die sich über die Austrittsöffnung 11 hinaus zur Außenseite der Meßkammer 5 erstreckt. Die Nase ist im allgemeinen zylindrisch mit einer abgerundeten Spitze 14.
Wie in den Fig. 8 und 11 dargestellt, kann sich die Nase 13 aber auch von einer abgerundeten Stufe 15 nach unten erstrecken die sich in Ruheposition auf gleicher Höhe wie die Unterseite der Austrittsöffnung befindet. Die Nase 13 verjüngt sich dann leicht zu einer abgerundeten Spitze 14.
Die Spitze 14 sollte keine knollige Form haben, welche zur Tropfenbildung bei der Flüssigkeit fuhren könnte. Die Nase 13 sollte lang genug sein, um einen gleichmäßigen, stetigen Fluß, geleitet durch die Nase 13, aus der Austrittsöffnung 11 zu erreichen, wenn sich das interne Arbeitseichmaß 12 in Ausgabeposition befindet. Das interne Arbeitseichmaß 12 ist im allgemeinen zylindrisch. Sein unterer Körperabschnitt 16 sitzt gleitend an der zylindrischen Innenwand des Auslaßabschnitts 10 und trägt einen O-Ring 17, welcher die Abdichtung der Austrittsöffnung 11 gewährleistet. Die Unterseite des unteren Körperabschnitts befindet sich auf gleicher Ebene mit der Unterseite des Austrittsabschnitts 10 wenn das interne Arbeitseichmaß in Ruheposition ist.
Der obere Endabschnitt 18 des internen Arbeitseichmaßes 12 ist ebenfalls im Gleitsitz im unteren Endbereich des Zapfhahns 3 angeordnet, der die Eintrittsöffnung 8 begrenzt. Der obere Endbereich 18 hält einen O-Ring 19, welcher die Eintrittsöffnung 8 abdichtet, wenn sich das interne Arbeitseichmaß in Ausgabeposition befindet.
Jeder Endabschnitt des internen Arbeitseichmaßes kann aber auch als enganliegender Gleitsitz innerhalb der jeweiligen Öffnung ausgelegt sein, so daß auf die O-Ringe verzichtet werden kann.
Das interne Arbeitseichmaß 12 wird vertikal innerhalb der Meßkammer 5 positioniert, und zwar durch zwei Gruppen von je drei Rippen, zwischen denen sich das interne Arbeitseichmaß 12 hin- und herbewegt. Die radial nach innen weisende Seite jeder Rippe ist im allgemeinen vertikal. Eine Gruppe von Rippen 20 ist symmetrisch um die Austrittsöffnung 11 angeordnet, während die andere Gruppe von Rippen 21 symmetrisch um die Eintrittsöffnung 8 positioniert ist, wobei sich die Rippen in beiden Fällen innerhalb der Meßkammer 5 befinden.
Das interne Arbeitseichmaß 12 wird durch eine direkte Hubstange 22 bewegt, die im allgemeinen L-förmig ist. Der Fuß der L-Form verlauft durch einen Durchtritt im internen Arbeitseichmaß und greift so mit diesem ineinander. Der Schenkel der L-Form durchquert eine Öffnung 23 in der Abdeckung der Meßkammer 5, und sein oberes Ende ist innerhalb des Kopfteils 1 an einem Hebel 24 befestigt. Der Spender wird durch den Hebel 24 betätigt, der durch den Finger des Bedieners heruntergedrückt wird, während der Daumen einen unbeweglichen Griff 25 faßt. Wenn der Hebel 24 heruntergedrückt wird dreht er sich um einen horizontalen Stift 26, wodurch das Ende der direkten Hubstange 22 angehoben wird. Der Hebel 24 umfaßt eine horizontale Tipp- Platte 27 und zwei vertikale Wandabschnitte 28, die durch den Gelenkstift 26 sowie durch einen weiteren Stift 29, der am Kopf der direkten Hubstange 22 angebracht ist, überbrückt werden. Der Zwischenraum zwischen den beiden Wandabschnitten 28 nimmt die Zapfhahnröhre 3 auf. Die oberen Kanten der Wandabschnitte 28 sind von der Tipp-Platte 27 nach unten geneigt, so daß die Wandabschnitte innerhalb des Kopfteils 1 aufgenommen werden können, wenn die Tipp-Platte 27 heruntergedrückt wird. Die direkte Hubstange 22 wird durch Betätigen des Hebels 23 in das Kopfteil 1 hineingezogen und hebt wiederum das interne Arbeitseichmaß 12 an. Wie in Fig. 4 dargestellt, wird der Hebel 24 gegenüber einer Rückholfeder 30 wirksam, die sich oberhalb der direkten Hubstange 22 befindet. Die Feder 30 funktioniert zwischen einem runden Vorsprung 31, der auf der Oberseite des Innenendes des Hebels 24 ausgebildet ist, und einer Mulde 32 auf der Innenseite der Kappe 2. Wie in Fig. 5 aufgezeigt, kann die Rückholfeder 30 aber auch innerhalb der Kappe 2 angebracht sein, und zwar zwischen dem Griff 27 und der Unterseite des Kopfteils 1.
Bei Anheben des internen Arbeitseichmaßes 12 wird die Eintrittsöffnung 8 durch den oberen Endabschnitt 18 des internen Arbeitseichmaßes abgedichtet und die Austrittsöffnung 11 geöffnet, wodurch die Flüssigkeit in der Meßkammer 5 herausfließen kann. Beim Herausfließen leitet die Nase 13 den Flüssigkeitsstrom in ein daruntergehaltenes Glas, ohne dabei Flüssigkeit zu verspritzen. Die Nase 13 gewährleistet eine saubere laminare Strömung. Die Länge des internen Arbeitseichmaßes 12 ist so ausgelegt, daß der Abschnitt 18 die Eintrittsöffnung 8 verschließt und ein weiteres Einfließen von Flüssigkeit in die Meßkammer 5 verhindert, bevor die Austrittsöffnung 11 geöffnet wird.
Die direkte Hubstange 22 betätigt des weiteren ein Luftventil 33, durch das Luft in die Meßkammer 5 eindringen kann wenn Flüssigkeit ausgegeben wird, um so den gesamten Inhalt der Kammer 5 auszugeben und durch die Vakuumbildung in der Meßkammer 5 jegliches Zurückbleiben von Flüssigkeit zu verhindern. Die Öffnung 23 in der Abdeckung der Meßkammer 5, durch die die direkte Hubstange 22 verläuft, wird mit einer O-Ring-Dichtung 34 (nicht dargestellte verschlossen, die fest eingebracht wird. Die direkte Hubstange 22 hat über die Länge eines Abschnitts 35 einen konstanten Durchmesser und verjüngt sich dann nach unten zu einem Abschnitt mit verringertem Durchmesser 36. Die Länge des Abschnitts mit konstantem Durchmesser 35 wird so festgelegt, daß bei Aufwärtsbewegung der direkten Hubstange 22 als Reaktion auf das Herunterdrücken des Hebels 24 der Abschnitt mit verringertem Durchmesser 36 nicht die O-Ring-Dichtung 34 in der Öffnung 23 erreicht, um das Eindringen von Luft in die Kammer 5 zu ermöglichen, bis das interne Arbeitseichmaß 12 zum Öffnen der Austrittsöffnung 11 ausreichend angehoben wurde. Die O-Ring-Dichtung 34 wird demnach solange nach außen verschlossen, bis die Austrittsöffnung 11 geöffnet wird. Da die O-Ring-Dichtung 34 fest verankert ist und sich nur die direkte Hubstange 22 bewegt, sind keine Federn erforderlich, um den Verschluß aufrechtzuerhalten, wie dies bei herkömmlichen Dosierspendern der Fall ist.
Eine pneumatische Zeitsteuerungseinrichtung (in Fig. 4 dargestellt) kann ebenfalls in das Kopfteil 1 eingebaut werden, um zu gewährleisten, daß eine volle Abmessung ausgegeben wird, selbst wenn der Hebel 24 nicht in heruntergedrückter Position verbleibt, bis die Meßkammer 5 vollständig entleert wurde. Die Zeitsteuerungseinrichtung umfaßt einen Kolben 43, der mit dem Hebel 24 verbunden ist und in eine Kolbenkammer 44 hineingeschoben wird, wenn der Hebel 24 heruntergedrückt wird. Die Kolbenkammer 44 ist an ihrer Unterseite zur Atmosphäre offen. Wenn der Hebel 24 losgelassen wird, versucht die Rückholfeder 30, den Hebel 24 wieder in seine Ruheposition zurückzubringen, und der Kolben 43 versucht, sich in der Kolbenkammer 44 nach oben zu bewegen. Die Oberseite der Kolbenkammer ist jedoch mit Ausnahme eines kleinen Luftauslasses 45 zur Atmosphäre verschlossen. Daher verzögert der Luftdruck die Bewegung des Kolbens 43 in der Kolbenkammer 44 nach oben, und so verzögert sich wiederum die Rückkehr des Hebels 24 in seine Ruheposition solange, bis der Luftdruck überwunden wird. Damit gewährleistet der Einbau des pneumatischen Zeitsteuerungssystems, falls erforderlich, daß eine volle Abmessung ausgegeben wird. Die Zeitsteuerungseinrichtung weist außerdem eine Stellschraube 46 auf, die zum Einstellen der Größe des Luftauslasses 45 verwendet werden kann, wodurch verschiedene Zeitspannen bei der Ausgabe ermöglicht werden.
Der Dosierspender ist so ausgelegt, daß das interne Arbeitseichmaß 12 beim Zurückkehren in seine Ruheposition nach der Ausgabe von Flüssigkeit die Austrittsöffnung 11 säubert, wodurch jegliche Ansammlung von Flüssigkeit um die Austrittsöffnung 11 herum verhindert wird. Der erfindungsgemäße Dosierspender ist darüber hinaus so konstruiert, daß das einzige Teil des Spenders das sowohl mit der auszugebenden Flüssigkeit in Kontakt steht als auch zur Atmosphäre offen ist, die Nase 13 ist, welche sich nach Gebrauch leicht reinigen läßt.
Bei diesem Dosierspender kann die Meßkammerwand 9 mittels Ultraschall an das Kopfteil 1 angeschweißt werden, wodurch sichergestellt wird, daß die Meßkammer 5 für die gesamte Lebensdauer des Spenders verschlossen ist und dadurch gegen Eingriff geschützt ist. Der Spender kann mittels einer Montageplatte 37 auf einer Theke oder einer ähnlichen Auflage angebracht werden.
Die Dichtungen 34, 17 und 19 bestehen vorzugsweise aus Silikongummi. Wenngleich sie Kontakt zur Flüssigkeit haben, sind sie nicht in sie eingetaucht.
Bei einer anderen Ausführungsform des Spenders, in Fig. 8 dargestellt, kann der ringförmige Auslaß 10 zylindrisch sein und zwei Teile aufweisen: einen Körperabschnitt 38, der einen Teil des Behälters der Meßkammer bildet und eine sich nach unten öffnende Nut hat, sowie einen Hülsenabschnitt 39, der so in die Hohlkehle hineinpaßt, daß der Körperabschnitt 38 und der Hülsenabschnitt 39 zusammen eine zylindrische Wand für den Auslaß bilden. Wie in den Fig. 8 und 9 aufgezeigt, ist die Innenfläche des Hülsenabschnitts 39 mit einer flexiblen ringförmigen Aussteifung 40 versehen, die den O-Ring 17 der ersten Ausführungsform ersetzt. Mit der Zeit kann das Ende des internen Arbeitseichmaßes, welches die Austrittsöffnung 11 abdichtet, verschleißen, doch dieser Effekt wird durch die Schaffung der flexiblen ringförmigen Aussteifung 40 um die Austrittsöffnung 11 herum aufgehoben. Bei dieser Ausführungsform trägt das interne Arbeitseichmaß 12 einen Flansch 41, an dem ein Ende der direkten Hubstange 22 befestigt ist.
Der erfindungsgemäße Dosierspender kann wahlweise eine verschlossene Zählvorrichtung zum Zählen der ausgegebenen Flüssigkeitsabmessungen aufweisen. Die Zählvorrichtung kann entweder ein mechanisches Zählwerk sein, wie im britischen Patent Nr. 2 036 695 B beschrieben, oder aber eine elektrische Zahleinrichtung. Sie kann des weiteren ein Meldegerät umfassen, welches ein Signal immer dann an eine Kasse oder einen Computer weiterleitet wenn eine Abmessung ausgegeben wurde.
Das interne Arbeitseichmaß 12 kann aus einem für Lebensmittel geeigneten Polytetrafluorethylen, wie das unter dem Warenzeichen "Teflon" vertriebene oder ein ähnlicher Werkstoff mit einem sehr niedrigen Haftreibungsbeiwert, hergestellt werden während die Aussteifung 40 aus einem ultrahygienischen Kunststoff wie z. B. "Chemital" (Warenzeichen), bestehen kann.
Wenngleich der Dosierspender insbesondere für die Verwendung bei Creme- Likören entwickelt wurde, bietet er eine allgemeine Anwendungsmöglichkeit bei der Ausgabe von dosierten Flüssigkeitsmengen. Dies müssen jedoch nicht unbedingt Getränke sein, sondern es könnte sich dabei auch um Arzneimittel, Lebensmittel, wie beispielsweise Ketchup, Mayonnaise oder Sahne, oder aber um Säurereinigungsmittel für Kaffeemaschinen handeln.

Claims

1. Dosierspender mit einem Kopfteil (1) mit einer Einrichtung zum Eingriff (4) am Hals einer Flasche, mit einer Meßkammer (5) mit einer Eintrittsöffnung (8) und einer Austrittsöffnung (11), mit einem internen Arbeitseichmaß (12) und einer Einrichtung (24), die das interne Arbeitseichmaß (12) zwischen einer Ausgabeposition, in der es die Eintrittsöffnung (8) abdichtet, und einer Ruheposition, in der es die Austrittsöffnung (11) abdichtet, bewegt, wobei sich eine Nase (13), die eine Verlängerung des internen Arbeitseichmaßes (12) darstellt, über den Auslaßabschnitt (10) außerhalb der Meßeinrichtung erstreckt und eine Außenfläche aufweist, die den Fluidfluß leitet, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gesamte Außenfläche der Nase (13) außerhalb des Auslaßabschnittes (10) befindet, wenn sie die Ruheposition einnimmt, und dadurch, daß das interne Arbeitseichmaß (12) einen Körperabschnitt (13) aufweist, der gleitend und abdichtend in dem Auslaßabschnitt (10) sitzt, so daß die Innenwand des Auslaßabschnitts (10) saubergewischt wird, wenn das interne Arbeitseichmaß (12) nach der Ausgabe in die Ruheposition zurückkehrt.

2. Spender nach Anspruch 1, der mit Ausrichteinrichtungen (20, 21) versehen ist, die gewährleisten, daß das innere Arbeitseichmaß mit der Eingangs- (8) und der Ausgangsöffnung (11) fluchtend ist, wenn es sich zwischen seiner Ruheposition und seiner Ausgabeposition bewegt.

3. Spender nach Anspruch 1, wobei die Ausrichteinrichtungen eine Gruppe von Rippen sowohl um die Einlaßöffnung (8) als auch um die Auslaßöffnung (11) herum sind, wo bei sich die Rippen (20, 21) innerhalb der Meßkammer (5) befinden, und sich das interne Arbeitseichmaß (12) zwischen den Rippen jeder Gruppe bewegt.

4. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Einrichtung zur Bewegung des internen Arbeitseichmaßes (12) zwischen der Ausgabeposition und der Ruheposition ein Betätigungshebel (24) ist, der durch einen manuellen Druckvorgang zwischen dem Hebel (24) und einem festen Element (25) betätigt werden kann.

5. Spender nach Anspruch 6, wobei das interne Arbeitseichmaß (12) an einem Ende einer Hubstange (22) befestigt ist, wobei die Hubstange (22) durch eine Öffnung (23) in der oberen Abdeckung der Meßkammer (5) verläuft, und das andere Ende der Hubstange (22) mit dem Betätigungshebel (24) verbunden ist, so daß, wenn der Betätigungshebel (24) gedrückt wird, die Hubstange (22) in das Kopfteil (1) gezogen wird, wodurch das interne Arbeitseichmaß (12) in die Ausgabeposition gezogen wird.

6. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Dosierspender mit einem Luftventil (33) versehen ist, durch das Luft in die Meßkammer (5) eintreten kann, wenn Flüssigkeit aus selbiger ausgegeben wird.

7. Spender nach Anspruch 6 mit einer Öffnung (23) in der oberen Abdeckung der Meßkammer (5), durch die eine Hubstange (22) verläuft, wobei die Hubstange (22) über einen Abschnitt (35) ihrer Länge einen konstanten Durchmesser hat, wobei der Abschnitt (35) mit konstantem Durchmesser die Öffnung (23) abdichtet, wenn sich der Dosierspender in der Ruheposition befindet, wobei sich die Hubstange (22) nach unten zu einem Abschnitt (26) mit verringertem Durchmesser hin verjüngt, so daß, wenn die Hubstange (22) in das Kopfteil (1) gezogen wird, der Abschnitt (36) mit verringertem Durchmesser die Öffnung (23) nicht abdichten kann und Luft in die Meßkammer (5) eintreten kann.

8. Spender nach Anspruch 4 oder 5, wobei der Betätigungshebel (27) mit einem Rückführmechanismus (30) versehen ist, der den Hebel (27) in seine Ruheposition zurückführt, nachdem er gedrückt worden ist.

9. Spender nach Anspruch 5 oder 6, der mit einer Zeitsteuerungseinrichtung versehen ist, die einen Kolben (43) umfaßt, der mit dem Betätigungshebel (27) verbunden ist und sich in einer Kolbenkammer (44) bewegen kann, die an ihrer Unterseite zur Atmosphäre hin offen ist, wobei die Oberseite der Kolbenkammer mit Ausnahme eines kleinen Luftauslasses (45), der mit einer Regulierungseinrichtung (46) versehen ist, die die Größe des Luftauslasses (45) verändern kann, wodurch die Ausgabezeit eingestellt werden kann, gegen die Atmosphäre abgedichtet ist.