DE3788644T2 - Tintenbandkassette. - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung
• Diese Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandkassette, die dazu eingerichtet ist, mit Bezug zu einem Aufzeichnungsgerät, wie einem Drucker, entfernbar montiert zu werden und in ihr ein Farbband aufzunehmen.
In Beziehung stehende Hintergrundtechnik
• Eine Farbbandkassette enthält im allgemeinen darin eine zufuhrseitige Bandspule und eine aufnahmeseitige Bandspule, um auf diese ein Farbband aufzuwickeln. Es sind Farbbandkassetten verfügbar, bei denen die aufnahmeseitige Bandspule bewegbar ist.
• Die Fig. 5 der beigefügten Zeichnungen zeigt ein Beispiel zum Stand der Technik. Eine zufuhrseitige Bandspule 201 und eine aufnahmeseitige Bandspule 202 sind in einer Kassette 200 untergebracht. Die Bezugzahlen 203 und 204 bezeichnen manuell drehbare Knöpfe. Ein Transport des Bandes kann durch Ergreifen dieser Knöpfe bewerkstelligt werden.
• Die Fig. 6 der beigefügten Zeichnungen zeigt einen Querschnitt längs der Linie XX-XX in der Fig. 5. Die aufnahmeseitige Bandspule 202 umfaßt einen Aufwickelkern 205 und ein auf diesen gewickeltes Farbband, und der manuell drehbare Knopf 204 ist oben an und einstückig mit dem Kern 205 ausgebildet. Eine derartige einstückige Ausbildung des Knopfes 204 mit dem Kern 205 ist insofern vorzuziehen, als die Anzahl der Teile vermindert wird.
• Wenn der Knopf 204 einstückig mit dem Kern 205 ausgebildet wird, so muß jedoch der Durchmesser 207 des Knopfes 204 zum Zweck eines Zusammenbaus geringer als der Durchmesser 208 eines Lochs 206 gemacht werden. Ein solcher geringerer Durchmesser des Knopfes 204 führt zu großen Schwierigkeiten im Betrieb.
• Eine typische Farbbandkassette ist in der DE 25 53 329 offenbart.
• Die Aufwickelspule dieser Kassette wird durch eine mit Zähnen versehene Antriebseinrichtung, gegen welche die Aufnahmespule durch einen federbelasteten Hebel gedrückt wird, angetrieben.
• Wenn in dieser Kassette das Farbband weiter aufgewickelt werden soll, weil beispielsweise der Transport des Farbbandes Schlaufen gebildet hat oder weil gewisse Teile des Bandes nach wiederholtem Gebrauch nicht länger genügend Farbe enthalten, muß die Kassette vom Gerät entfernt werden.
• Eine andere vergleichbare Farbbandkassette ist aus AT-B- 378 510 bekannt.
Abriß der Erfindung
• Es ist die Aufgabe, die dem Gegenstand der Erfindung zugrundeliegt, eine Kassette zu erzeugen, in deren Fall das Band manuell weitergewickelt werden kann, selbst wenn die Kassette in das Gerät eingesetzt ist.
• Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 bestimmten Merkmale gelöst; insbesondere weil ein zentraler Teil der Aufwickelspule aus dem Kassettengehäuse herausragt und mit einem Betätigungsorgan versehen ist, ist ein weiteres Aufwickeln manuell zu jeder Zeit möglich.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
• Fig. 1 ist eine Draufsicht der Farbbandkassette, wobei deren oberes Gehäuse teilweise aufgebrochen ist.
• Fig. 2 zeigt die Umgebung einer Öffnung.
• Fig. 3 zeigt die Beziehung zwischen einem Schlitz und einem manuell drehbaren Knopf.
• Fig. 4 ist ein Querschnitt nach der Linie X-X der Fig. 3.
• Fig. 5 ist eine perspektivische Darstellung eines Beispiels des Standes der Technik.
• Fig. 6 ist ein Querschnitt nach der Linie XX-XX der Fig. 5.
• Die Fig. 1 zeigt die Bandkassette, wobei das obere Gehäuse von dieser teilweise aufgebrochen ist. Wie gezeigt ist, wird das von einer das um einen Vorratskern 26 herum aufgewickelte Farbband aufnehmenden Spule 60 abgezogene Farbband durch den Führungsstift 35 geleitet und mittels des Führungsstifts 55 an dem Führungsarm 17 nach außen geführt.
• Das frei liegende Farbband wird wieder durch den Führungsarm 18 in die Farbbandkassette geleitet und wird von dem Aufwickelkern 50 vermittels des Führungsstifts 55 aufgewickelt, wodurch eine Aufwickelrolle 61 gebildet wird. Wie gezeigt ist, wird die Spanneinrichtung 29 normalerweise durch die Schraubenfeder 34 in einer Richtung D belastet. Auf diese Weise wird dem Farbband eine Spannung vermittelt.
• In diesem Zustand wird, wenn das Farbband herausgezogen wird, die Spanneinrichtung 29 in der zur Richtung D entgegengesetzten Richtung gedreht, weil der gerändelte Teil 28 des Vorratskerns 26 durch das Rastglied 43 der Sperrklinke der Verriegelungseinrichtung 38 festgehalten wild. Dieser Vorgang in der Richtung entgegengesetzt zur Richtung D resultiert darin, daß das konvexe Teil 37 auf den Führungsabschnitt 42 der Sperrklinke 38 drückt, wodurch der Zahneingriff zwischen der Sperrklinke 38 und dem gerändelten Teil 28 aufgehoben wird. Wenn der Zahneingriff zwischen dem Rastglied 43 und dem gerändelten Teil 28 auf diese Weise gelöst wird, wird der Vorratskern 26 frei drehbar, um das Farbband nach außen zu fördern. Dadurch wird die Spanneinrichtung 29 in der Richtung D geschwenkt und hält an einer vorbestimmten Position an. Durch die oben beschriebene Bewegung der Spanneinrichtung wird das Farbband aufeinanderfolgend zugeführt.
• Andererseits ist die Seite der Aufwickelrolle 61 mit einem Transportzahn in Eingriff und wird aufeinanderfolgend in Aufwickelrichtung gedreht. Hierbei wird die Eingriffskraft zwischen dem Transportzahn und der Aufwickelspule 61 durch die Schraubenwicklungsfeder 47 erzeugt. Demzufolge wird das Hebelglied 44 normalerweise in einer Richtung E belastet, und durch die Kraft des Transportzahns wird die Spule 61 in einer Richtung H aufgewickelt.
• Durch eine Zunahme in der Menge der Windungen der Aufwickelrolle 61 wird das Hebelglied 44 in der zur Richtung E entgegengesetzten Richtung verschwenkt. Der Zustand, in dem die Aufwickelrolle 61 mit dem Transportzahn nicht in Zahneingriff ist, ist in Fig. 2 gezeigt.
• In der Fig. 2 bezeichnet die Bezugszahl 65 eine Öffnung, durch welche hindurch der Transportzahn mit der Aufwickelrolle 61 in Eingriff kommen kann. In der Öffnung 65 ist eine Stützwand 66 ausgebildet, die den oberen Endabschnitt der Aufwickelrolle 61, betrachtet in Richtung deren Dicke, berührt. Diese Stützwand 66 verhindert, daß die Aufwickelrolle 61 auswärts durch die Öffnung 65 hindurch exponiert wird.
• Andererseits ist in der oberen Fläche des oberen Gehäuses 3 ein Längsschlitz 67 ausgestaltet. Der manuell drehbare Knopf 52 liegt nach außen hin durch diesen Längsschlitz 67 hindurch frei.
• Die Fig. 3 zeigt die Beziehung zwischen dem Längsschlitz 67 und dem manuell drehbaren Knopf 52, die in Fig. 2 dargestellt sind. Wie gezeigt ist, ist der Längsschlitz 67 in einer bogenförmigen Gestalt, die eine kürzere Seite c und eine längere Seite d hat, ausgebildet. Die kürzere Seite des manuell drehbaren Knopfes 52 ist a, und dessen längere Seite ist b. Hier haben a, b, c und d die Beziehungen, daß a < c, b > c sowie d > c sind, und der manuell drehbare Knopf 52 kann in einer speziellen Position in den Längsschlitz 67 eingesetzt werden.
• Die Fig. 4 zeigt einen Querschnitt längs der Linie X-X der Fig. 3. Wie gezeigt ist, kann der manuell drehbare Knopf 52 mühelos in den Längsschlitz 67 eingesetzt werden, und wenn das Band aufgewickelt werden soll, so ist die Bedienbarkeit erstklassig, weil die Erstreckung b ausreichend groß ist.

Claims (4)

1. Farbbandkassette, in deren Gehäuse eine Vorratsrolle (26, 60) drehbar gelagert und eine Aufwickelrolle (50, 61) drehbar sowie verschiebbar gelagert sind, wobei die genannte Aufwickelrolle (50, 61) mit Hilfe eines vorgespannten Elements (47) an ihrer Peripherie gegen eine Wand (66) der Kassette (1) gedrückt wird, die Kassette (1) mit einem Längsschlitz (67) versehen ist und die Aufwickelrolle (50, 61) durch einen manuell drehbaren Knopf (52), welcher imstande ist, die Aufwickelrolle (50, 61) durch den Längsschlitz (67) hindurch zu drehen, betätigt wird, bei welcher die Breite des Schlitzes (67) kürzer als die Länge der längeren Seite des genannten manuell drehbaren Knopfes (52) und länger als die Länge der kürzeren Seite des genannten manuell drehbaren Knopfes (52) ist, wodurch der Aufwickelkern (50) der Aufwickelrolle (50, 61) längs des erwähnten Schlitzes bewegbar ist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Schlitz (67) bogenförmig gekrümmt ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Aufwickelkern (50) am freien Ende eines verschwenkbaren Hebelgliedes (44) vorgesehen und der besagte Aufwickelkern (50) längs des erwähnten Schlitzes (67) bewegbar ist.

4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1-3, gekennzeichnet durch Sperreinrichtungen (28, 38, 43) zum Blockieren der Drehung der besagten Vorratsrolle (26, 60) und Spanneinrichtungen (29, 34), um dem Farbband zwischen der besagten Vorratsrolle (26, 60) sowie der besagten Aufwickelrolle (50, 61) eine Spannung zu vermitteln.