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DE3743860C2 - - Google Patents

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Publication number
DE3743860C2
DE3743860C2 DE19873743860 DE3743860A DE3743860C2 DE 3743860 C2 DE3743860 C2 DE 3743860C2 DE 19873743860 DE19873743860 DE 19873743860 DE 3743860 A DE3743860 A DE 3743860A DE 3743860 C2 DE3743860 C2 DE 3743860C2
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DE
Germany
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piston
stop
counter
selector
actuating
Prior art date
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DE19873743860
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English (en)
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DE3743860A1 (de
Inventor
Gunter Dipl.-Ing. 7050 Waiblingen De Juergens
Juergen Dipl.-Ing. 7314 Wernau De Pickard
Helmut 7303 Neuhausen De Sandner
Klaus 7012 Fellbach De Luettge
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Daimler Benz AG
Original Assignee
Daimler Benz AG
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Publication date
Application filed by Daimler Benz AG filed Critical Daimler Benz AG
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Publication of DE3743860A1 publication Critical patent/DE3743860A1/de
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Publication of DE3743860C2 publication Critical patent/DE3743860C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H61/00Control functions within control units of change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion ; Control of exclusively fluid gearing, friction gearing, gearings with endless flexible members or other particular types of gearing
    • F16H61/16Inhibiting or initiating shift during unfavourable conditions, e.g. preventing forward reverse shift at high vehicle speed, preventing engine over speed
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H59/00Control inputs to control units of change-speed-, or reversing-gearings for conveying rotary motion
    • F16H59/02Selector apparatus
    • F16H59/04Ratio selector apparatus
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H59/00Control inputs to control units of change-speed-, or reversing-gearings for conveying rotary motion
    • F16H59/36Inputs being a function of speed
    • F16H59/44Inputs being a function of speed dependent on machine speed of the machine, e.g. the vehicle

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Gear-Shifting Mechanisms (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine fahrgeschwindigkeits­ abhängige Sperre nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.
Es ist aus der DE-OS 20 40 195 eine Sperre dieser Art für eine von Hand betätigte Schaltvorrichtung bekannt, bei der eine Schaltwelle, die durch einen Handschalthebel zum Wäh­ len der Schaltgassen axial verschoben und zum Schalten der Gänge gedreht wird, mit ihrem als Gegenanschlag verwendeten einen Wellenende axial verschiebbar unmittelbar in dem Druckmittel-Stellzylinder arbeitet, so daß die als Anschlag verwendete eine Kolbenstirnseite des Stellkolbens die Wähl­ bewegungen der Schaltwelle zu blockieren vermag. Dieser be­ kannte Stellkolben arbeitet als Sperre jeweils für eine der drei Schaltgassen des Schaltbildes des Handschalthebels, so daß eine Rückschaltung aus dem höheren in den niedrigeren, in derselben Schaltgasse liegenden benachbarten Gang auch bei Vorliegen eines kritischen Geschwindigkeitswertes ungehindert möglich ist.
In der EP-PS 00 46 845 ist eine halbautomatische Getriebeabschaltung beschrieben, bei der eine Elektronik verhindert, daß ein Gang eingelegt wird, der eine zu hohe oder zu niedrige Motordrehzahl veruracht. Dies geschieht mit einer Sperreinrichtung direkt am Schalt- (bzw. Wähl-)hebel.
Aus der US-PS 29 24 124 ist eine Rückwärtsgang-Schaltsperre bekannt, die fahrgeschwindigkeitsabhängig ein Schalten in den Rückwärtsgang bei Vorwärtsfahrt oberhalb einer bestimmten Geshwindigkeit blockiert.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht im wesentlichen darin, eine selbsttätige Schaltvorrichtung eines Gangwechselgetriebes mit einer fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre zu schaffen, bei welcher das manuelle Einlegen einer in bezug auf einen kritischen Geschwindigkeitswert zu niedrige Vorwärtsgänge aufweisenden Wählstellung nicht möglich ist.
Ausgehend von einer fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 ist die erläuterte Aufgabe in vorteilhafter Weise mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst.
Durch die Erfindung ist eine vorteilhafte Anordnung des der fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre zugehörigen Druckmittel-Stellgliedes sowie des Anschlages und mit letzterem zusammenarbeitender Gegenanschläge für sperrbare Wählstellungen einer Schaltvorrichtung erreicht, bei welcher ein von der vom Handwählhebel betätigten Wählstellwelle abgehendes Betätigungsgestänge zu einem Bereichswählschieberventil der mit Druckmittelhilfskraft arbeitenden Schaltvorrichtung führt.
Durch die Anordnung nach Patentanspruch 2 sind besondere, in Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit gesteuerte Schaltventile für den den Stellkolben beaufschlagenden Arbeitsdruck bei der Schaltvorrichtung nach der Erfindung entbehrlich.
Durch die Anordnung und Ausgestaltung nach Patentanspruch 3 pendelt sich bei der Schaltvorrichtung nach der Erfindung der Stellkolben quasi allein durch Druckregelung in einer bestimmten Hubstellung bei Auftreten des mittleren Geschwindigkeitswertes ein, so daß besondere mechanische Anschlagmittel zur Fixierung dieser den Anschlag in einer den zugehörigen Gegenanschlag blockierenden Sperrstellung haltenden Hubstellung nicht erforderlich sind.
Patentanspruch 4 hat eine vorteilhafte Anordnung und Ausgestaltung der fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre nach der Erfindung zum Gegenstand, um den Stellkolben in einer eine weitere Wählstellung bei Auftreten eines höheren Geschwindigkeitswertes blockierenden Hubstellung zu fixieren.
Die Patentansprüche 5 und 6 haben eine insbesondere baulich vorteilhafte Anordnung und Ausgestaltung von Stellkolben und Anschlag bei der Schaltvorrichtung nach der Erfindung zum Gegenstand.
Die Patentansprüche 7 bis 12 haben eine vorteilhafte Weiterbildung der fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre nach der Erfindung zum Gegenstand, um durch denselben Stellkolben ohne Umsteuerung auch die Wählstellung zum Einlegen des Rückwärtsganges blockieren zu können.
Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der Zeichnung bedeutet
Fig. 1 einen Teilquerschnitt durch ein Gangwechselge­ triebe mit einer selbsttätigen Schaltvorrich­ tung und einer fahrgeschwindigkeitsabhängigen Sperre nach der Erfindung nach Linie I-I von Fig. 2.
Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch das Gangwechselge­ triebe nach Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 2a ein Gestängeendteil des Gangwechselgetriebes von Fig. 1 als Einzelteil in einer Darstellung gemäß Fig. 2,
Fig. 2b das Gestängeendteil von Fig. 2a in Ansicht ge­ mäß Pfeilrichtung IIb von Fig. 2,
Fig. 2c ein Gestängezwischenteil des Gangwechselgetriebes von Fig. 1 in Ansicht gemäß Pfeilrichtung IIc in Fig. 2,
Fig. 3 eine Ansicht des Gangwechselgetriebes der Fig. 1 in Pfeilrichtung III von Fig. 2,
Fig. 4 einen Teilquerschnitt durch das Gangwechselge­ triebe von Fig. 1 nach Linie IV-IV in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, und
Fig. 4a eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung des Gangwechselgetriebes von Fig. 1 mit weiteren Sperrstellungen der Sperre nach der Erfindung.
In einem Getriebegehäuse 26 eines nicht näher dargestellten Gangwechselgetriebes ist eine Wählzwischenwelle 10 mit ihrer Achse 33-33 quer zur Längsachse des Getriebegehäuses dreh­ bar gelagert.
Die Wählzwischenwelle 10 ist an ihrem einen, außerhalb des Getriebegehäuses 26 liegenden Wellenende mit einem Wähl­ zwischenhebel 59 drehfest verbunden, an dessen freiem En­ de eine Öffnung 60 zum Anlenken eines nicht mehr darge­ stellten Stellgestänges vorgesehen ist, das zu dem üblichen Bereichswählhebel in Nähe des Fahrersitzes des Kraftfahr­ zeuges führt.
In ihrem innerhalb des Getriebegehäuses 26 liegenden Be­ reich weist die Wählzwischenwelle 10 einen abgeflachten Kupplungsabschnitt 61 auf, mit dem eine geschlitzte Nabe 62 eines Gestängezwischenteiles in Form einer Rastenplatte 34 mittels einer Befestigungsschraube drehfest verbunden ist.
Die Rastenplatte 34 ist zunächst mit einem Kupplungsstift 64 versehen, der in eine Kupplungsgabel 65 eingreift, welche an dem aus dem Gehäuse 66 der Schaltvorrichtung des Gang­ wechselgetriebes herausragenden Schieberende 67 des üblichen Bereichswählschieberventiles befestigt ist. Das Gehäuse 66 und eine letzteres umschließende Ölwanne 69 sind jeweils in üblicher Weise an die Unterseite 70 des Getriebegehäuses 26 mittels Befestigungsschrauben 71 angeflanscht.
Desweiteren ist an der Rastenplatte 34 ein in nicht mehr dargestellter Weise zu einer Sperrklinke einer Parksperre führendes Stellgestänge 52 im Anlenkpunkt 53 angelenkt. Die Rastenplatte 34 ist weiterhin an ihrem Umfang mit halbzy­ lindrischen Aufnahmen 5 bis 9 für eine federnde Raste 58 versehen, die am federnd auslenkbaren Ende einer einseitig mit ihrem anderen Ende an der Unterseite 70 unter Zwischen­ fügung eines Zwischenbleches 72 mittels einer Befestigungs­ lasche und Befestigungsschrauben eingespannten Blattfeder 73 sitzt.
Die Rastenplatte 34 ist aus einer Neutralstellung 16 in der die Raste 58 in die Aufnahme 8 eingefedert ist einerseits in Pfeilrichtung 81 in eine Wählstellung 15 betätigbar, in welcher der Bereichswählschieber die Schaltvorrichtung in die Stellung für den Rückwärtsgang bringt und die Raste 58 in die Aufnahme 9 einfedert. Einen zur Pfeilrichtung 81 gleichsinnigen Rotationssinn 54 weist hierbei der Anlenkpunkt 53 des Stellgestänges 52 auf, das mit einem Gegenanschlag 51 versehen ist, der an einem durch ein Druckmittel-Stellglied 11 in eine betreffende Sperrstellung 41 betätigbaren Anschlag 14 anliegt und dadurch vorerwähnte Betätigung der Rasten­ platte 34 in die Wählstellung 15 für den Rückwärtsgang blockiert, wenn die Fahrgeschwindigkeit größer als Null ist, wie dies weiter unten erläutert ist.
Die Rastenplatte 34 ist aus der Neutralstellung 16 in der gegenläufigen Pfeilrichtung 82 nacheinander in eine Wähl­ stellung 17 - in welcher die Raste 58 in die Aufnahme 7 einfedert und der Bereichswählschieber das Schalten von vier vorgesehenen Vorwärtsgängen ermöglicht - in eine Wählstellung 18, in welcher die Raste 58 in die Aufnahme 6 einfedert und der Bereichswählschieber das Schalten des vierten Ganges verhindert - und noch in eine Wählstellung 19 betätigbar, in welcher die Raste 58 in die Aufnahme 5 einfedert und der Bereichswählschieber das Schalten des dritten und des vierten Ganges verhindert.
Mit der Pfeilrichtung 82 gleichsinnigen Schwenksinn 55 haben Gegenanschlagsflächen 56 a und 56 b, welche durch einen durch das Stellglied 11 betätigbaren Anschlag 13 blockiert werden, wenn die Fahrgeschwindigkeit jeweils einen zu einer unzulässigen Rückschaltung führenden kritischen Wert auf­ weist.
Das Druckmittel-Stellglied 11 weist ein an die Unterseite 70 des Getriebegehäuses 26 unter Einfügung des Zwischenbleches 72 bewegungsfest angeflanschtes Gehäuse 83 auf, welches durch eine Zwischenwand 85 in einen mit seiner Achse 84-84 parallel zur Unterseite 70 liegenden Stellzylinder 44 und einen Gehäuseteil 86 unterteilt ist. Der Stellzylinder 44 weist eine im Durchmesser abgestufte Zylinderbohrung auf, in deren weiten Bohrungsabschnitt 87 ein druckentlasteter Null-Anschluß 48 und in deren engeren Bohrungsabschnitt 88 zwei Druckanschlüsse 89 und 90 einmünden, die mit einem ständig unter einen fahrgeschwindigkeitsabhängigen Regler­ druck der Schaltvorrichtung setzbaren Druckanschluß 47 kom­ munizieren.
In der Zylinderbohrung 87, 88 ist ein im Durchmesser ent­ sprechend abgestufter Stellkolben 12 axial verschiebbar aufgenommen, der an seinem einen Stirnende mit einem die einander diametral gegenüberliegenden Anschläge 13 und 14 bildenden hülsenförmigen Ansatz und an seinem anderen Stirnende mit einer koaxialen Führungshülse 28 jeweils einteilig ausgebildet ist, wobei die Führungshülse 28 einen Durchgang 91 der Zwischenwand 85 axial verschiebbar und druckfest durchsetzt. Der Stellkolben 12 weist eine in dem engen Bohrungsabschnitt 88 arbeitende Kolbendruck­ fläche 92 auf, die ständig mit dem Druckanschluß 89 kom­ muniziert. Weiterhin ist der Stellkolben 12 mit einer in dem weiten Bohrungsabschnitt 87 arbeitenden Kolbendruck­ fläche 42 versehen, welche in noch zu beschreibender Weise abschaltbar ist. Schließlich weist der Stellkolben 12 einen zentralen Durchgang 27 auf, der ebenso wie die Führungs­ hülse 28 von einem Ankerbolzen 29 eines federnden Gestänges 24 axial verschiebbar durchsetzt ist.
Auf dem zum Stellkolben 12 entgegengesetzten, aus der Führungshülse 28 herausragenden Bolzenende 30 des Anker­ bolzens 29 sitzt ein zentrischer Federteller 32, welcher in der vom Stellkolben 12 wegweisenden Axialrichtung durch mechanische Anschläge und Gegenanschläge 93 und 95 starr und in der anderen Axialrichtung durch eine relativ starke zylindrischen Anker­ feder 25 an einem Widerlager jeweils am Gehäuseteil 86 abstützbar ist. Schließlich ist das Bolzenende 30 mittels eines Sicherungsringes 96 in der zum Stellkolben 12 weisen­ den Axialrichtung starr am Federteller 32 abstützbar.
Der Stellkolben 12 ist mit einer dem anderen Bolzenende 31 des Ankerbolzens 29 zugekehrten Anschlagfläche 99 für das eine Ende einer konzentrisch zum Ankerbolzen 29 angeordne­ ten schwächeren Gestängefeder 20 versehen, die sich mit ihrem anderen Ende an einem Federteller 100 abstützt, der seinerseits an einem in eine Umfangsnut des Bolzenendes 31 eingesetzten Sicherungsring 101 abstützbar ist.
Besondere Teile für eine kinematische Verbindung zwischen Stellkolben 12 und den Anschlägen 13 und 14 sind nicht wei­ ter erforderlich.
Wenn die Fahrgeschwindigkeit und damit der Reglerdruck des Druckanschlusses 47 Null oder annähernd Null ist, befindet sich der Stellkolben 12 in einer Ruhestellung 21, welche durch die stärkere Ankerfeder 25 in Zusammenarbeit mit den Anschlägen und Gegenanschlägen 93 und 95 für die Fixierung des Ankerbolzens 29 gegenüber dem Gehäuseteil 86 einerseits und durch die schwächere Gestängefeder 20 in Zu­ sammenarbeit mit der an einem Anschlag 102 in dem engen Boh­ rungsabschnitt 88 anliegenden Kolbendruckfläche 92 für die Fixierung des Stellkolbens 12 gegenüber dem Stellzylinder 44 andererseits bestimmt ist. In der Ruhestellung 21 befindet sich der Anschlag 14 außerhalb des Eingriffsbereiches des Gegenanschlages 51 am Gestänge 52, so daß die Rastenplatte 34 ungehindert in die Wählstellung 15 für den Rückwärtsgang oder weiter in demselben Schwenksinne 81 in eine Parkstellung 103 zum Einlegen der Parksperre über den Wählzwischenhebel 59 betätigbar ist.
In der Ruhestellung 21 ist der Anschlag 13 durch den Stell­ kolben 12 ebenfalls in eine außerhalb des Eingriffsbereiches der Gegenanschlagflächen 56 a und 56 b an der Rastenplatte 34 liegende Lösestellung betätigt, so daß die Rastenplatte 34 ungehindert im anderen Schwenksinne 82 in eine der Wählstel­ lungen 17 bis 19 der Vorwärtsgänge über den Wählzwischen­ hebel 59 betätigbar ist.
In der Ruhestellung 21 ist sowohl die Kolbendruckfläche 42 (über den Druckanschluß 90) als auch die Kolbendruckfläche 92 (über den Druckanschluß 89) vom Reglerdruck beaufschlagt, so daß die schwache Gestängefeder 20 bei von Null anstei­ gendem Reglerdruck bereits einer relativ hohen Kolbendruck­ kraft das Gleichgewicht halten muß, d.h., der Stellkolben 12 wird bereits bei einer niedrigen merklichen Fahrgeschwindig­ keit in die Sperrstellung 41 betätigt, in welcher der Anker­ bolzen 29 aufgrund der stärkeren Ankerfeder 25 weiterhin gegen Gehäuse über die Anschläge und Gegenanschläge 93 und 95 festgelegt ist, d. h., in seiner Ruhestellung verharrt. In der Sperrstellung 41 liegt der Anschlag 14 jedoch in der Bewegungsbahn des Gegenanschlages 51 am Gestänge 52, so daß die Betätigung der Rastenplatte 34 in die Stellungen 15 und 103 zum Einlegen des Rückwärtsganges bzw. der Parksperre blockiert ist. Die Sperrstellung 41 ist durch mechanische Anschläge 39 und 40 von Stellkolben 12 und Federteller 100 eindeutig fixiert. In der der Sperrstellung 41 des An­ schlages 41 entsprechenden Hubstellung des Stellkolbens 12 befindet sich der Anschlag 13 jedoch noch außerhalb der Be­ wegungsbahnen der Gegenanschläge 56 a und 56 b, so daß die Rastenplatte 34 zum Einlegen der Wählstellungen 17, 18 und 19 der Vorwärtsgänge frei ist.
Beim Erreichen einer mittleren Fahrgeschwindigkeit wird die Vorspannung der Ankerfeder 25 durch die Kolbendruck­ kraft am Stellkolben 12 überwunden, so daß letzterer in eine zweite Sperrstellung 94 betätigt wird, in welcher der An­ schlag 14 weiterhin in der Bewegungsbahn des Gegenanschlages 51 am Gestänge 52 liegt und der Anschlag 13 zunächst in den Schwenkbereich des Gegenanschlages 56 a an der Rasten­ platte 34 ausgefahren ist, so daß neben der Blockierung der Wählstellungen 15 und 103 für den Rückwärtsgang und für die Parksperre auch die entgegengesetzte Wählstellung 19 der Rastenplatte 34 für die beiden unteren Vorwärtsgänge gesperrt sind. Die Fixierung dieser Sperrstellung 94 des Stellkolbens 12 ist dadurch erreicht, daß die abschaltbare Kolbendruckfläche 42 einerseits durch die versetzte Lage zum Null-Anschluß 48 sowohl gegenüber letzterem als auch durch korrespondierende Steuerkanten 45 und 46 von Stellkolben 12 und Stellzylinder 44 gegenüber dem zugehörigen Druckanschluß 90 für die Beaufschlagung durch Reglerdruck abgesperrt ist - wodurch sich der Stellkolben 12 in eine Gleichgewichts­ stellung einpendelt, in der die Druckkraft der Kolbenflächen 42 und 92 gleich der Federkraft der Ankerfeder 25 ist.
Schließlich wird der Stellkolben 12 bei höheren Fahrge­ schwindigkeiten durch die alleinige Druckkraft der Kolben­ druckfläche 92 in eine dritte Sperrstellung 43 betätigt, in welcher der Anschlag 14 sich weiterhin in der Bewegungs­ bahn des Gegenanschlages 51 am Gestänge 52 befindet, während der Anschlag 13 nunmehr auch in den Schwenkbereich des zweiten Gegenanschlages 56 b an der Rastenplatte 34 ausge­ fahren ist. Dadurch sind einerseits die Wählstellungen 15 und 103 für Rückwärtsgang und Parksperre weiterhin blockiert und andererseits neben der Wählstellung 19 nunmehr auch noch die Wählstellung 18 gesperrt, so daß eine unzulässige Rück­ schaltung in den dritten Gang von Hand nicht möglich ist. Diese letzte Sperrstellung 43 ist durch mechanische Anschläge und Gegenanschläge 49 und 50 an Federteller 32 und Zwischenwand 85 eindeutig fixiert.
Die Halterung der Gegenanschläge 56 a und 56 b an der Rasten­ platte 34 ist auf folgende Weise erreicht:
Die Rastenplatte 34 weist auf ihrer vom Kupplungsstift 64 abgekehrten Stirnseite einen Gelenkzapfen 107 auf, welcher ebenso wie der Kupplungsstift 64 in einer jeweiligen Auf­ nahmebohrung der Rastenplatte 34 durch Nietung befestigt ist. Der Gelenkzapfen 107 greift in eine korrespondierende Lager­ bohrung 108 eines Gelenkkopfes 109 ein, welcher durch eine Formschluß-Verbindung 110 mit dem Gestängeendteil 106 des Betätigungsgestänges 52 verbunden ist.
Während der Gegenanschlag 51 zum Blockieren der Wählstellung 15 des Rückwärtsganges am Gestängeendteil 106 selbst starr befestigt ist, sind die Gegenanschläge 56 a und 56 b an einem diametral zum Gegenanschlag 51 auf der anderen Seite des Stellkolbens 12 liegenden nasenförmigen Ansatz 111 des Ge­ lenkkopfes 109 ausgebildet, wobei Gegenanschlag 51 und An­ satz 111 die Achse 84-84 des Stellkolbens 12 quasi gabel­ förmig zwischen sich einschließen, um bei den gegensinnigen Betätigungsrichtungen 81 und 82 der Rastenplatte 34 wechsel­ weise mit dem ringförmigen Ansatz - der die diametralen An­ schläge 13 und 14 bildet - des Stellkolbens 12 in Eingriff gelangen zu können.
Der Ansatz 111 hat einen L-förmigen Querschnitt 112, damit die Gegenanschläge 56 a und 56 b sowohl in den Richtungen der Kolbenachse 84-84 als auch senkrecht zu letzterer so gegen­ einander versetzt angeordnet sein können, daß beim Ausfahren des Stellkolbens 12 aus dem Stellzylinder 44 der zum Blockieren der Wählstellung 19 verwendete Gegenanschlag 56 a vor dem zum Blockieren der Wählstellung 18 verwendeten Gegenanschlag 56 b jeweils mit dem Anschlag 13 des Stell­ kolbens 12 in Eingriff gelangt.

Claims (12)

1. Fahrgeschwindigkeitsabhängige Sperre zum Verhindern unzulässiger Wählstellungen einer manuell zu betätigenden Wählstellwelle einer Schaltvorrichtung eines Gangwechselgetriebes, bei der die Wählstellungen in Reihe in einer Bewegungsrichtung der Wählstellwelle liegen sowie ein von der Fahrgeschwindigkeit abhängiges Druckmittel-Stellglied mit einem durch einen geschwindigkeitsabhängigen Arbeitsdruck axial in mehrere jeweils einer Wählstellung zugehörige Sperrstellungen verschiebbaren Stellkolben derart einen mechanischen Anschlag betätigt, daß bei Auftreten eines in bezug auf die benachbarte Wählstellung mit niedrigeren Vorwärtsgängen kritischen Geschwindgikeitswertes der Stellkolben in seiner der momentanen Wählstellung zugehörigen Sperrstellung und dadurch der Anschlag mit einem in fester kinematischen Zuordnung zur Wählstellwelle stehenden Gegenanschlag so in Eingriff stehen, daß die Bewegung der Wählstellwelle ausschließlich in die die niedrigeren Vorwärtsgänge aufweisende benachbarte Wählstellung blockiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung in an sich bekannter Weise selbsttätig arbeitet und die Kolbenachse (84-84) des Stellkolbens (12) und eine Schwenkachse (33-33) eines kinematisch mit der Wählstellwelle (Zwischenwelle 10) verbundenen Gestängezwischenteiles (34) parallel zueinander liegen und jeder blockierbaren Wählstellung (18 oder 19) ein gesonderter, mit dem Gestängezwischenteil (34) verbundener Gegenanschlag (56 a oder 56 b) zugeordnet ist und die Gegenanschläge (56 a und 56 b) sowohl in Richtung der Kolbenachse (84-84) als auch senkrecht zur Kolbenachse (84-84) gegeneinander versetzt angeordnet sind.
2. Sperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (12) durch eine Ankerfeder (25) derart am Gehäuse (86) verankert ist, daß sämtliche Gegenanschläge (56 a, 56 b) gegenüber dem Anschlag (13) bei Fahrgeschwindigkeiten unterhalb eines mittleren kritischen Geschwindigkeitswertes frei sind.
3. Sperre nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (12) zusätzlich eine abschaltbare Kolbendruckfläche (42) sowie eine mit einer korrespondierenden Steuerkante (46) des Stellzylinders (44) zusammenarbeitende Steuerkante (45) aufweist und die Abstimmung zwischen der Ankerfeder (25) einerseits und den wirksamen Querschnitten der gegensinnig zu der Ankerfeder arbeitenden Kolbendruckflächen (42 und 92) sowie der Lage der Steuerkanten (45, 46) zum Kolbenweg andererseits derart getroffen ist, daß bei Auftreten des mittleren kritischen Geschwindigkeitswertes der Anschlag (13) in seine Sperrstellung (94) für den Eingriff mit dem zugehörigen Gegenanschlag (56 a) betätigt wird und die Steuerkanten (45 und 46) den Arbeitsdruck gegenüber der zusätzlichen Kolbendruckfläche (42) absperren und letztere zur Fixierung des Stellkolbens (12) in die Nähe eines druckentlastenden Null-Anschlusses (48) des Stellzylinders (44) gelangt.
4. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstimmung zwischen der Ankerfeder (25) einerseits und der Lage von Anschlag- und Gegenanschlagmitteln (49 und 50) von Stellkolben (12) und Stellzylinder (44) zum Kolbenweg andererseits derart getroffen ist, daß bei Auftreten eines höheren kritischen Geschwindigkeitswertes der Anschlag (13) in eine zweite Sperrstellung (43) für den Eingriff mit einem zugehörigen zweiten Gegenanschlag (56 b) betätigt wird und die Anschläge und Gegenanschläge (49 und 50) von Stellkolben (12) und Stellzylinder (44) in gegenseitige Anlage gelangen sowie die abschaltbare Kolbendruckfläche (42) mit dem Null-Anschluß (48) verbunden ist.
5. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (13) zylindrisch ausgebildet und bewegungsfest zum Stellkolben (12) angeordnet ist.
6. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlag (13) und Stellkolben (12) einteilig sind.
7. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wählstellwelle (Zwischenwelle 10) in an sich bekannter Weise eine mit den Wählstellungen (17, 18, 19) der Vorwärtsgänge in Reihe liegende Wählstellung (15) für das Einlegen eines Rückwärtsganges aufweist sowie der Stellkolben (12) mit einem zusätzlichen Anschlag (14) sowie das Gestängezwischenteil (34) mit einem zugehörigen zusätzlichen Gegenanschlag (51) zum Blockieren der dem Rückwärtsgang zugehörigen Wählstellung (15) jeweils in fester kinematischer Zuordnung stehen.
8. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (12) mit der Ankerfeder (25) für seine Verankerung am Gehäuse (86) durch ein federndes Gestänge (24) verbunden ist, dessen Gestängefeder (20) so auf den wirksamen Querschnitt der Kolbendruckflächen (32 und 92) abgestimmt sind, daß der Stellkolben (12) bei Auftreten eines unteren kritischen Geschwindigkeitswertes unter Überwindung der Federkraft des Gestänges (24) in eine durch Anschläge und Gegenanschläge (39 und 40) von Stellkolben und Gestänge fixierte Hubstellung gebracht wird, in welcher der dem Rückwärtsgang zugehörige Anschlag (14) in eine Sperrstellung (41) für den Eingriff mit dem zugehörigen Gegenanschlag (51) betätigt ist.
9. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein einen axialen Durchgang (27) des Stellkolbens (12) mit Spiel durchsetzender Ankerbolzen (29) an seinen beiden aus dem Durchgang (27) herausragenden Bolzenenden (30 und 31) je einen Federteller (32 bzw. 100) haltert, und daß an dem einen Federteller (32) die Ankerfeder (25) für die gehäuseseitige Verankerung des Stellkolbens (12) und an dem anderen Federteller (100) die sich andererseits an einem Widerlager (99) des Stellkolbens (12) abstützende Gestängefeder (20) des Gestänges (24) abstützen.
10. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (12) an seinem dem Federteller (100) für die Abstützung der Gestängefeder (20) des Gestänges (24) benachbarten Kolbenende mit den Anschlägen (13 und 14) verbunden ist.
11. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellkolben (12) bei gegen Null gehender Fahrgeschwindigkeit durch die Ankerfeder (25) für seine gehäuseseitige Verankerung in eine durch Anschläge und Gegenanschläge (93 und 95) von Gestänge (24) und Gehäuse (26) fixierte Ruhestellung (21) gebracht ist, in welcher sowohl die Wählstellungen (18 und 19) von Vorwärtsgängen zugehörigen Gegenanschläge (56 a und 56 b) als auch der der Wählstellung (15) des Rückwärtsganges zugehörige Gegenanschlag (51) gegenüber dem jeweiligen Anschlag (13 bzw. 14) frei sind.
12. Sperre nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gestängezwischenteil (34) ein Gestängeendteil (106) eines Betätigungsgestänges (52) zum Einlegen einer Parksperre angelenkt ist und an dem Gestängeendteil (106) sowohl der der Wählstellung (15) des Rückwärtsganges zugehörige Gegenanschlag (51) einerseits als auch die Wählstellungen (18 und 19) von Vorwärtsgängen zugehörigen Gegenanschläge (56 a und 56 b) andererseits gabelförmig die Achse (84-84) des Stellkolbens (12) umschließend angeordnet sind.
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