DE3617424C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hochdruckspritz­ pistole entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruches 1.

Zur Reinigung von Oberflächen mittels Druckwasser werden in zunehmendem Maße, auch aus Gründen der Leistungssteige­ rung, Arbeitsdrücke des Druckwassers angewandt, bei denen die Druckwasserstrahlen mit einem Druck von über 80 bar austreten. Diese hohen Drücke bei denen eine Schneid­ wirkung des Preßwassers auftreten kann, bergen eine große Verletzungsgefahr in sich, so daß Sicherheitsvor­ kehrungen am Arbeitsgerät unerläßlich sind.

Darüber hinaus treten bei der Bedienung einer Hochdruck­ spritzpistole Rückstoßkräfte auf, die von der Antriebs­ leistung des verwendeten Druckwassererzeugers abhängig sind und insbesondere bei einer weiteren Steigerung des Druckwasserdruckes Größenordnungen erreichen, die eine einwandfreie Beherrschung bei manuellem Betrieb unmöglich machen.

Um die Handhabungsrisiken so gering wie möglich zu halten, werden bislang gattungsgemäße Hochdruckspritzpistolen ein­ gesetzt, deren zwei Betätigungshebel eine Doppelhand­ sicherung darstellen, da eine Betätigung der Abzugshebel nur beidhändig möglich ist.

Es ist eine derartige Hochdruckspritzpistole der Firma Hammelmann bekannt, bei der dem durch einen Abzugshebel betätigbaren Absperrventil ein weiteres Absperrventil nachgeschaltet ist, das durch den zweiten Abzugshebel ge­ öffnet werden kann.

Eine Freigabe des Druckwasserstrahles erfolgt dabei nur, wenn beide Abzugshebel angezogen und die Absperrventile gleichzeitig geöffnet sind.

Die konstruktive Ausgestaltung dieser Hochdruckspritzpistole sieht vor, daß zwischen jedem Absperrventil und dem zuge­ ordneten Abzugshebel ein Hilfsventil angeordnet ist, mit dessen Hilfe sich bei Betätigung des entsprechenden Ab­ zugshebels das zugeordnete Absperrventil öffnet.

Aufgrund des konstruktiv relativ hohen Aufwandes dieser Hochdruckspritzpistole, insbesondere die Herstellung und Einbringung der Hilfsventile führt zwangsläufig zu einer kostenintensiven Fertigung, zu der sich zusätzlich noch die Kosten für das zweite Absperrventil addieren.

Darüber hinaus wird durch die Mehrzahl der eingesetzten Teile die Reparaturanfälligkeit erhöht, was zu kosten­ intensiven Betriebsunterbrechungen führen kann.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Hochdruckspritzpistole besteht darin, daß eine unter ergonomischen Gesichtspunkten vorzunehmende Veränderung der Stellung der Abzugshebel für rechts- oder linkshändigen Betrieb nicht möglich ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Hochdruckspritzpistole der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß sie mit konstruktiv einfachen Mitteln eine sichere und funktionell zuverlässige Zweihandbedienung er­ möglicht, kostengünstig in der Herstellung und Unterhaltung ist und ihre Betriebssicherheit erhöht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeich­ nenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Durch diese Maßnahmen, insbesondere dadurch, daß lediglich ein Absperrventil zum Einsatz kommt, wird erreicht, daß unter allen Umständen eine Freigabe des Druckwasserdurch­ flusses nur möglich ist, wenn beide Abzugshebel gleich­ zeitig betätigt werden.

So ist es beispielsweise ausgeschlossen, daß bei Betätigung des zweiten Abzugshebels Restdruckwasser austritt, wie es bislang möglich war. Die Sicherheit des gesamten Systemes wird dadurch erhöht.

Auch hinsichtlich der Reparaturanfälligkeit sind erhebliche Vorteile zu verzeichnen, da aufgrund des einfachen Bau­ prinzips keine Vielzahl von sich bewegenden Teilen mehr erforderlich ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das freie Ende des Ventilkörpers gabelförmig ausge­ bildet und die Wippe zwischen den Gabelarmen mit Hilfe eines durchgeführten Schwenkbolzens gehalten ist. Durch diese Art der Aufhängung der Wippe wird eine besonders hohe Stabilität erreicht.

Durch das gleichzeitige Einwirken beider Abzugshebel auf das Absperrventil ist die auf jeden Abzugshebel aufzu­ bringende Kraft halb so groß wie die durch die Druckfeder vorgebene zu überwindende Gegenkraft, so daß sich gegenüber dem bekannten System der Vorteil ergibt, daß eine wesentlich bequemere Handhabung hinsichtlich der Belastung ermöglicht wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran­ sprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Hochdruckspritzpistole,

Fig. 2- 4 eine Einzelheit der Hochdruckspritzpistole im Bereich des Absperrventiles in verschiedenen Funktionsstellungen.

Die in der Fig. 1 dargestellte Hochdruckspritzpistole weist eine Druckwasserzuführung 15 auf, an die sich ein Strahlrohr 16 anschließt. Zwischen dem Strahlrohr 16 und der Druckwasserzuführung 15 ist ein Absperrventil 1 ange­ ordnet, dessen Ventilkörper 5 durch eine Druckfeder 17 belastet ist.

Aus Sicherheitsgründen ist eine Inbetriebnahme der Hoch­ druckspritzpistole nur möglich, wenn zwei Abzugshebel 9, 14 gleichzeitig links- und rechtshändig betätigt werden. Bei Betätigung nur eines Abzugshebels 9 oder 14, bleibt das Absperrventil 1 geschlossen und der Durchfluß von Druckwasser durch die Druckwasserzuführung bzw. durch das Strahlrohr 16 ist gesperrt.

Der Abzugshebel 9 ist an einer Schwenkachse 19 schwenkbar festgelegt und über einen Stößel 10 mit einer Muffe 11 ge­ koppelt, die wiederum mit einer Hebelstange verbunden ist, die in den Bereich des Absperrventiles 1 führt.

Die Muffe 11 ist auf dem Strahlrohr 16 geführt und schlägt auf ihrer dem Stößel 10 entgegengesetzt liegenden Stirn­ fläche an eine Druckfeder 12, die ebenfalls auf dem Strahl­ rohr 16 geführt ist und in einem Gehäuse 20 ortsfest ge­ halten wird. Durch diese Maßnahme wird bei Betätigung des Abzugshebels 9 über den Stößel 10 die Muffe 11 gegen die Druckfeder 12 gedrückt, so daß diese sich zusammendrückt und den Abzugshebel 9 nach Beendigung des Betätigungsvor­ ganges in seine ursprüngliche Lage zurückbringt und dort unter Vorspannung hält.

Der andere Abzugshebel 14 wird ebenfalls unter Vorspannung gehalten und zwar durch eine Druckfeder 18, die sich einer­ seits am Handgriff 21 und andererseits am Abzugshebel 14 abstützt.

In den Fig. 1 und 2 ist die Lage des Absperrventiles dargestellt, bei der keiner der beiden Abzugshebel 9, 14 betätigt ist.

Am freien Ende des Ventilkörpers 5, also an dem dem Strahl­ rohr 16 abgewandten Ende, das im vorliegenden Ausführungs­ beispiel gabelförmig ausgebildet ist, ist zwischen den Gabelschenkeln schwenkbar an einem Bolzen 6 eine Wippe 2 angeordnet. Auf ihrer dem Ventilkörper 5 gegenüberliegenden Seite stützt sich die Wippe 2 an einer Stirnfläche eines Bolzens 22 ab, der in einer Hülse 24 geführt ist, und mit seiner anderen Stirnfläche eine Anlagefläche für eine Schraubenfeder 23 bildet, die mittels einer Madenschraube 26 in der Hülse 24 gehalten wird. Durch die über den Bolzen 22 auf die Wippe 2 wirkende Federkraft wird die Wippe 2 in vorteilhafter Weise im unbelasteten Zustand immer in einer bestimmten Position gehalten, so daß eine unkon­ trollierte Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.

Bei gleichzeitiger Betätigung der Abzugshebel 9, 14 greift einmal eine Stirnfläche 7 der Hebelstange 8, die durch den Abzugshebel 9 in Längsrichtung des Ventilkörpers 5 ver­ schoben wird, an einer Anschlagfläche 4 der Wippe 2 an, die ebenso ein Ende der Wippe 2 darstellt, wie die gegen­ überliegende Anschlagfläche 3, an der dann die Stirnfläche 13 des Abzugshebels 14 anliegt.

Bei gleichzeitiger Anlage der Stirnfläche 7 der Hebelstange 8 bzw. der Stirnfläche 13 des Abzugshebels 14 bleibt die Wippe 2 in einer Gleichgewichtslage, so daß eine Ver­ schiebung des Ventilkörpers 5 in axialer Richtung er­ folgen kann und zwar entgegen der Federkraft der Druck­ feder 17, die sich einerseits am Boden einer topfähnlich ausgebildeten Buchse und andererseits an einer Stirnseite einer Schraube 27 abstützt. Durch den Boden der Buchse 25 ist die Hülse 24 geführt, die einen aus dem Buchsen­ boden ragenden Kragen aufweist, mit dem sie an der Außen­ seite der Buchse 25 anliegt.

Ebenfalls in diesem Bereich der Buchse 25 stützt sich das freie Ende des Ventilkörpers 5 ab, und zwar im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Stirnflächen der Gabelschenkel. Bei der axialen Verschiebung des Ventilkörpers 5 wird der Weg zwischen der Druckwasserzuführung 15 und dem Strahl­ rohr 16, der durch das Absperrventil 1 versperrt war, frei gegeben, so daß ein ungehinderter Durchfluß von Druckwasser möglich ist.

Wird hingegen lediglich ein Abzugshebel 9 oder 14 betätigt, wie es in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, so wird die Wippe 2 einseitig belastet und steht zur Kraftüber­ tragung und somit zu einer Längsverschiebung des Ventil­ körpers 5 nicht zur Verfügung, so daß das Ventil 1 ge­ schlossen bleibt. Die Fig. 3 zeigt die Stellung der Wippe 2 bei Betätigung des Abzugshebels 9, bei der die Hebel­ stange 8 die Wippe 2 um den Bolzen 6 geschwenkt hat. Auf der anderen Seite ist der Abstand der äußeren Kante der Wippe 2 zum Bolzen 6 kleiner als der geringste Ab­ stand der Anschlagfläche 13 des Abzugshebels 14 zum Bolzen 6 der Wippe 2 und zwar in Ausgangsstellung des Abzugshebels 14.

Das gleiche gilt für den Abstand der äußeren Kante der Anschlagfläche 4 der Wippe 2 und dem geringsten Abstand der Stirnfläche 7 der Hebelstange 8 zum Bolzen 6. Dadurch wird gewährleistet, daß die Wippe 2 dann frei­ läuft, wenn lediglich ein Abzugshebel 9, 14 betätigt ist und somit die Sicherheitsvorkehrungen im gewünschten Maße nicht eingreifen.

Die Betätigung ausschließlich des Abzugshebels 14 ist in der Fig. 4 dargestellt, in der wiederum sehr deut­ lich zu erkennen ist, daß die Wippe 2 einseitig abge­ kippt ist und durch den beschriebenen Freilauf eine Freigabe des Ventiles 1 durch axiale Verschiebung des Ventilkörpers 5 wirkungsvoll verhindert wird.

Wie insbesondere die Fig. 1 deutlich erkennen läßt, ist in vorteilhafter Weise der vordere Abzugshebel 9 mitsamt einem Sicherungsbügel 28 um das Strahlrohr 16 zumindest teilweise schwenkbar. Diese Maßnahme er­ laubt es, daß die Hochdruckspritzpistole gleichermaßen für rechtshändige und linkshändige Bediener Verwendung finden kann.

Bezugszeichenliste

 1 Absperrventil
 2 Wippe
 3 Anschlagfläche
 4 Anschlagfläche
 5 Ventilkörper
 6 Bolzen
 7 Stirnfläche
 8 Hebelstange
 9 Abzugshebel
10 Stößel
11 Muffe
12 Druckfeder
13 Stirnfläche
14 Abzugshebel
15 Druckwasserzuführung
16 Strahlrohr
17 Druckfeder
18 Druckfeder
19 Schwenkachse
20 Gehäuse
21 Handgriff
22 Bolzen
23 Schraubenfeder
24 Hülse
25 Buchse
26 Madenschraube
27 Schraube
28 Sicherungsbügel

Claims (12)

1. Hochdruckspritzpistole mit einer Druckwasserzuführung, einem sich daran anschließenden Strahlrohr, einem zwischen dem Strahlrohr und der Druckwasserzuführung angeordneten, die Druckwasserzufuhr regelndes feder­ belastetes Absperrventil sowie zwei Abzugshebeln zur links- und rechtshändigen Betätigung, wobei in Siche­ rungsstellung mindestens eines Abzugshebels der Durch­ fluß von Druckwasser durch die Druckwasserzuführung bzw. das Strahlrohr gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein einziges Absperrventil (1) vorgesehen ist und an den Ventilkörper (5) des Absperrventils (1) quer zur Wirkrichtung der Druckfeder (17) eine Wippe (2) angelenkt ist, an welcher die Abzugshebel (9, 14) oder über diese betätigbare Teile (8) derart angreifen, daß bei gleichzeitiger Anlage der Abzugshebel (9, 14) oder Teile (8) die Wippe (2) eine das Öffnen des Absperrventils (1) zulassende Mittenstellung einnimmt und bei Anlage nur eines Abzugshebels oder Teils an der Wippe (2) diese ohne Betätigung des Ventilkörpers (5) aus dem Angriffsbereich des anderen Abzugshebels oder Teils ausgeschwenkt ist.

2. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der geringste Abstand der an die Wippe (2) angreifenden Anschlagflächen (7, 13) der Abzugshebel (14, 9) oder der von den Abzugshebeln (9, 14) betätigbaren Teile in Sicherungsstellung zum Drehpunkt der Wippe (2) größer ist als der größte Abstand der den jeweiligen Anschlagflächen zuge­ ordneten Stirnflächen (3, 4) der Wippe (2).

3. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Wippe (2) mit einer Ansprech­ schwelle versehen ist, mittels derer sie in Siche­ rungsstellung der Abzugshebel (9, 14) in einer defi­ nierten Lage gehalten wird.

4. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Ansprechschwelle aus einem druckfederbelasteten Bolzen (22) besteht, der sich mit einer Stirnfläche an der Wippe (2) und mit der anderen Stirnfläche an einer Schraubenfeder (23) abstützt.

5. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Bolzen (22) und die Schrauben­ feder (23) in einer Hülse (24) geführt sind.

6. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Ventilkörper (5) an seinem freien Ende gabelförmig ausgebildet ist, wobei die Wippe (2) zwischen den Gabelschenkeln mittels eines Bolzens (6) gehalten wird.

7. Hochdruckspritzpistole nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Ventilkörper (5) mit seinem freien Ende an der äußeren Bodenfläche einer topfförmigen Buchse (25) abstützt, in deren Inneren die Druckfeder (17) ange­ ordnet ist.

8. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 5 oder 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (24) auf ihrer dem Ventilkörper (5) zugewandten Seite einen Kragen aufweist, der sich an der Außenseite des Bodens der Buchse (25) abstützt.

9. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Abzugshebel (9) mit einem Stößel (10) versehen ist, der sich an einer auf dem Strahlrohr (16) geführten Muffe (11) abstützt, wo­ bei an der Muffe eine parallel zum Strahlrohr (16) verlaufende Hebelstange (8) vorgesehen ist, die andererseits am Absperrventil (1) im Bereich der Wippe (2) mit einer Stirnfläche (7) endet.

10. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Muffe (11) mit ihrer dem Ab­ zugshebel (9) abgewandten Stirnfläche an einer freien Stirnfläche einer Druckfeder (12) anliegt, die auf dem Strahlrohr (16) geführt und in einem ortsfesten Gehäuse (20) gehalten ist.

11. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen dem Abzugshebel (14) und einem Handgriff (21) in Schwenkrichtung des Abzugs­ hebels (14) eine Druckfeder (18) angeordnet ist, die sich einerseits an dem Handgriff (21) und anderer­ seits am Abzugshebel (14) abstützt.

12. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Abzugshebel (9) zumindest teilweise um das Strahlrohr (16) schwenkbar ist.