DE3603825A1 - Vorrichtung zum verschliessen von gebaeudeoeffnungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ver­ schließen von Gebäudeöffnungen, insbesondere Kanal­ schächten, Gullys oder dergleichen.

Bei Unwettern mit starken Regenfällen oder auch bei Hochwasser passiert es häufig, daß in Kellerräumen oder dergleichen befindliche Kanalschächte, wie Gullys oder dergleichen, entgegen ihrer Zweckbe­ stimmung nicht einlaufendes Wasser aufnehmen, sondern durch den außen anstehenden Wasserdruck das Wasser durch diese Schächte in das Gebäude eintritt. Darüber hinaus kann auch durch Tür­ öffnungen, Fensteröffnungen oder dergleichen von außen anstehendes Wasser in Gebäudeteile ein­ dringen.

Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung eingangs bezeichneter Art zu schaffen, mit deren Hilfe sehr einfach und unproblematisch, insbesondere ohne Änderung des Baukörpers bzw. der Gebäudeöffnungen das Eindringen von Wasser im Falle von Unwettern oder Hochwasser weitest­ gehend unterbunden wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe kenn­ zeichnet sich durch mindestens eine Spannvor­ richtung mit mindestens zwei an letzterer ge­ halterten einander entgegengerichteten, über die Spannvorrichtung seitlich vorstehenden und axial verstellbaren Spannstangen sowie durch eine der abzudichtenden Öffnung angepaßte Platte, die von mindestens einer, zu den Spannstangen quergerich­ teten und in eine Gewindebohrung der Spannvor­ richtung einschraubbaren Spannschraube durchgriffen ist, wobei zudem die Platte mindestens in ihrem Öffnungsrandkantenanlagebereich eine umlaufende Dichtung aufweist.

Die Spannvorrichtung mit ihren in entgegengesetzte Richtungen axial verstellbaren Spannstangen kann in die jeweilige Gebäudeöffnung, beispielsweise in ein Gully, eingesetzt werden, so daß nach ent­ sprechender Verstellung der Spannstangen eine Fixierung der Spannvorrichtung zwischen zwei gegen­ überliegenden Wandteilen ermöglicht ist. Dabei stützen sich die Spannstangen an den Wand­ teilen ab. Anschließend wird eine der abzudichten­ den Öffnung angepaßte Platte mit ihren Dichtungen auf die Randkanten der abzudichtenden Öffnung aufge­ legt und mittels der diese durchgreifenden Schraube die Platte an der Spannvorrichtung befestigt, indem die Schraube in eine der Gewindebohrungen der Spann­ vorrichtung eingeschraubt wird.

Auf diese Weise wird eine unter Vorspannung stehende Abdichtung der entsprechenden Gebäude­ öffnung, insbesondere des Gullys oder der­ gleichen erreicht, so daß diese Abdichtung dem anstehenden Wasser standhalten und eine Überflutung der entsprechenden Kellerräume oder dergleichen vermieden werden kann. Die Benutzung dieser Vor­ richtung ist äußerst einfach und unkompliziert, so daß in kürzester Zeit bei einsetzendem Unwetter oder bei eintretendem Hochwasser diese Vor­ richtung montiert werden kann, während nach Vorüber­ gehen der Überflutungsgefahr diese Vorrichtung ebenso einfach wieder aus der entsprechenden Gebäude­ öffnung bzw. aus dem Gully entfernt werden kann, so daß die normale Funktion der jeweiligen Gebäude­ öffnung sichergestellt ist.

Eine fertigungstechnisch bevorzugte und die Hand­ habung erleichternde Weiterbildung besteht darin, daß die Spannvorrichtung als Spannschloß und die Spannstangen als Gewindestangen ausgebildet sind, die bei Drehung des Spannschlosses auseinander bzw. zueinander drängbar sind.

Insbesondere für die Anpassung der Spannvorrichtung an unebene oder schräge Randteile der abzudichtenden Gebäudeöffnung wird vorgeschlagen, daß die Spann­ stangen an ihren freien Enden Stützplatten tragen, die insbesondere zudem schwenk- und/oder drehbeweg­ lich gehaltert sind.

Auf diese Weise können sich die Stützplatten je­ weils den örtlichen Gegebenheiten anpassen, wobei dennoch hervorragende Abspannung in dieser Gebäudeöffnung möglich ist.

Besonders vorteilhaft ist dies bei Gullys, die üb­ licherweise eine konische Gestaltung aufweisen, und in denen ansonsten eine sichere Halterung der Spannvorrichtung nicht gewährleistet wäre.

Um auch das Austreten von Wasser im Bereich der Befestigungsschraube der Platte zu vermeiden, wird vorgeschlagen, daß zwischen der die Platte durch­ greifenden Schraube und Platte eine Dichtung ange­ ordnet ist.

Insbesondere bei großflächigen Öffnungen kann es vorteilhaft sein, daß die Platte durch mehrere Segmente gebildet ist, die schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei insbesondere jedes Segment mit einem Spannschloß verbindbar ist.

Durch die Segmentierung der Platte ist einerseits eine platzsparende Lagerung bei Nichtgebrauch möglich, andererseits aber gewährleistet, daß auch groß­ flächige Öffnungen wie beispielsweise Türausschnitte oder Fensterausschnitte bzw. große Kanalschächte abgedichtet werden können. Bei dieser Ausbildung ist vorteilhaft, wenn als Verbindungselement für die Segmente eine flexible Dichtplatte auf der den Spannschlössern zugewandten Plattenseite befestigt ist.

Der Halt zwischen den einzelnen Segmenten wird lediglich durch die Dichtplatte erreicht, so daß auf an die Segmente angeformte oder mit diesen fest verbundene, beispielsweise metallische Gelenk­ verbindungen verzichtet werden kann.

Vor allem für die Abdichtung von Gebäudeöffnungen, die im Bereich ihrer Randkanten keine Abstützung der Stützplatten ermöglichen oder auch bei über Eck­ bereiche reichenden Gebäudeausschnitten oder Kanal­ öffnungen ist vorteilhaft, daß die Stützflächen für die Stützplatten durch mindestens ein weiteres Spannschloß mit Gewindestangen und Stützplatten gebildet ist, wobei letzteres rechtwinklig zu dem weiteren Spannschloß mit Gewindestangen angeordnet ist und die Stützplatten der weiteren Spannvor­ richtung sich an dem Spannschloß der Spannvor­ richtung abstützt.

Die Anordnung und Befestigung dieser Vorrichtung erfolgt in der Weise, daß zur Bildung eines oder beider Gegenlager für die Stützplatten der Spann­ vorrichtung, die die Platte schließlich haltern soll, eine weitere Spannvorrichtung vorgesehen wird, die sich in Querrichtung zum Verlauf der die Platte halternden Spannvorrichtungen erstrecken kann und an entsprechenden gebäudeseitigen Stützflächen ab­ stützbar ist. Die Abstützung der Stützplatten der die Platte halternden Spannvorrichtung erfolgt dann an den Spannschlössern oder dergleichen der gebäude­ seitig abgespannten Vorrichtungen. Insbesondere bei übereckgehenden Gebäudeausschnitten kann in der Ecke durch die zusätzliche Spannvor­ richtung eine Stützfläche für die beidseitig be­ nachbarten Spannvorrichtungen geschaffen werden, so daß auch Gebäudeecken oder dergleichen abge­ dichtet werden können, wobei die segmentierte Aus­ bildung der Spannplatten erforderlich und nützlich ist.

Eine unter Umständen bevorzugte, fertigungs­ technisch günstige sowie auch robuste Ausführungs­ form der vorbeschriebenen Vorrichtung, die sich bequem und schnell an die jeweilige Form (lichter Querschnitt) und Abmessung, zum Beispiel eines Gullys anpaßbar ist und gegebenenfalls zum Teil im Gully verbleiben kann, kennzeichnet sich durch eine gegenüber der zur Abdichtung bestimmten Platte kleinere Basisplatte mit mindestens zwei, insbesondere mehr als zwei auf den Umfang verteilt angeordneten und von einer Seite der Basis­ platte abstrebenden Lageraugen, die jeweils um eine zur Ebene der Basisplatte quer, insbesondere recht­ winklig gerichtete Achse einstellbar gelagert sind, in jedem Lagerauge eine axial einstellbare Spann­ stange so gelagert ist, daß die Spannstangen mit ihren freien Endteilen über den Rand der Basis­ platte vorstehen und zur Ebene letztere etwa parallel gerichtet sind und daß die Schraube, die zur Halterung der zur Abdichtung bestimmten Platte vorgesehen ist, an der Basisplatte angreift, wobei vorzugsweise zudem die Spannstangen als Gewinde­ stangen ausgebildet sind und jeweils mindestens eine auf diese aufgeschraubte und außenseitig der Lager­ augen sich axial abstützende Schraubenmutter tragen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung ist hierzu dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Spannstangen die gewindelosen Lageraugen mit relativ großem radialem Spiel durch­ greifen, wobei vorzugsweise ferner die Spannstangen an ihren freien Enden Schneiden aufweisen.

Dies hat den Vorteil, daß beim Anziehen der Schraube, die zum Anspannen der zur Abdichtung bestimmten Platte vorgesehen ist, die zum Beispiel an die Wand eines Gullys bereits angespannten Spannstangen durch die vor­ genannte Schraube beeinflußt in den Lageraugen ent­ gegen der Anspannrichtung abkippen und dabei spätestens sich die Schneiden der Spannstangen in die Wandung des Gullys formschließend eingraben.

Zur weiteren Erhöhung der Lagesicherheit der Basis­ platte, zum Beispiel in einem Gully, ist es vorteilhaft, wenn von der Basisplatte etwa mittig der Lageraugen, und zwar von der den Lageraugen abgewandten Seite ein zu den Spannstangen quer gerichteter Zuganker abstrebt, der von der die Lager­ augen aufweisenden Seite der Basisplatte her anspann­ bar ausgebildet ist, und der an seinem freien Ende einen Haken aufweist, an einen Vorsprung, zum Bei­ spiel eines Gullys, angehängt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind hierzu in den Ansprüchen 13 und 14 gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ver­ schließen von Gebäudeöffnungen am Beispiel eines Gullys in Seitenansicht, teilweise ge­ schnitten;

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Schnitt II-II gesehen;

Fig. 3 eine weitere Ausführungsform von oben ge­ sehen, teilweise aufgebrochen;

Fig. 4 desgleichen entsprechend der Linie IV-IV der Fig. 3 gesehen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verschließen von Gebäudeöffnungen ist am Beispiel eines Gullys 1 dar­ gestellt. Die Vorrichtung gemäß den Fig. 1 + 2 besteht im wesentlichen aus einer Spannvorrichtung 2 in Form eines Spannschlosses und zwei koaxial zu­ einander angeordneten bei Drehung der Spannvorrichtung 2 in entgegengesetzte Richtungen axial verstellbaren, als Gewindestangen ausgebildeten Spannstangen 3, die an ihren der Spannvorrichtung 2 abgewandten Enden Stützplatten 4 aufweisen. Die Spannvorrichtung 2 weist im Ausführungsbeispiel vier quer zur Stellrichtung der Spannstangen 3 ausgerichtete Gewindebohrungen 5 auf, deren Zweck später noch beschrieben wird. Die Öffnung des Gullys 1 ist durch eine dieser Öffnung ange­ paßte Platte 6 verschlossen, welche von einer Schraube 7 mittig durchgriffen ist. Die Schraube 7 ist in die jeweiligen Gewindebohrungen 5 einschraubbar und somit die Öffnung des Gullys 1 dichtverschließbar anzu­ spannen. Um eine ausreichende Dichtung zu erreichen, ist unterhalb der Platte 6 eine Dichtung in Form einer Dichtplatte angeordnet.

Die Stützplatten 4 sind an den Enden der Gewinde­ stangen sphärisch gelagert, so daß sie sowohl dreh­ beweglich als auch schwenkbeweglich sind. Auf diese Weise ist eine gute Anpassung an die Korrespondenz­ fläche möglich, was beispielsweise bei der konischen Ausbildung des Gullys 1 deutlich ersichtlich ist.

Zwischen dem Kopf der Schraube 7 und der Platte 6 ist vorzugsweise eine zusätzliche Dichtung 8 ange­ ordnet, um auch an dieser Stelle ein Leck und damit einen Wasserdurchtritt zu vermeiden. Die Schraube ist vorzugsweise als Innenmehrkantschraube ausgebildet. Die Betätigung des Spannschlosses und der Innenmehrkantschraube kann mittels ein und desselben Innenmehrkantschlüssels erfolgen, da dieser in die Gewindebohrungen 5 eingesteckt und damit die Spannvorrichtung 2 zum Zwecke der Verspannung der Gewindestangen 3 drehbar ist, wobei andererseits derselbe Schlüssel zur Betätigung der Innenmehrkantschraube 7 verwendet werden kann.

Bei größeren Öffnungen ist es vorteilhaft, wenn die Platte 6 durch mehrere Segmente gebildet ist, die schwenkbar miteinander verbunden sind und wobei jedem Segment eine Spannvorrichtung bestehend aus den Teilen 2, 3 und 4 zugeordnet ist. Als Verbindungs­ element für die Segmente kann dabei die Dicht­ platte dienen, die mit den die Platte 6 bildenden Segmenten beispielsweise klebverbunden sein kann.

Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Vorrichtung besteht aus einer gegenüber der Platte 6 kleineren, quadratischen, ebenen und zur Platte 6 etwa parallel angeordneten Basisplatte 9. Von deren Öberseite streben vier, jeweils in den Ecken der Basis­ platte 9 angeordnete Lageraugen 10 ab. An letzteren ist jeweils ein Gewindezapfen 11 angeformt, der eine letzterem angepaßte Bohrung 12 der Basisplatte 9 drehbar durchgreift. Auf den Gewindezapfen sind jeweils zwei Schraubenmuttern 13 angeordnet, mit welchen die Lageraugen 10 an der Basisplatte festgelegt werden können.

Jedes Lagerauge 10 ist von einer zur Basisplatte etwa parallel gerichteten Spannstange 3 längs­ verstellbar durchgriffen, die seitlich über die Basisplatte 9 hinausreichen und sich mit ihren freien, als Schneiden 14 ausgebildeten Endteilen in den Ecken des Gullys abstützen.

Die Spannstangen 3 tragen jeweils zwei Schrauben­ muttern 13 mit welchen die Spannstangen 3 relativ zu den gewindelosen Bohrungen der Lageraugen 10 in axialer Richtung eingestellt werden können. Dabei stützen sich die Schraubenmuttern 13 an den Stirn­ seiten der Lageraugen 10 ab.

Mittig der Basisplatte 9 ist eine letztere recht­ winklig durchdringende Gewindebohrung 15 angeordnet, in die eine die Platte 6 durchgreifende Schraube 7 eingeschraubt ist.

Die Spannstangen 3 durchgreifen die gewindelosen Bohrungen der Lageraugen 10 mit relativ großem Spiel, so daß beim Anziehen der Schraube 7 die in den Ecken des Gullys abgestützten Spannstangen 3 innerhalb der Lageraugen 10 in die dargestellte Lage abkippen und sich mit ihren Schneiden 14 spätestens dann in die Wände des Gullys formschlüssig eingraben.

An der Basisplatte 9 ist noch ein nach unten ge­ richteter Zuganker 16 gehaltert, der in einem Haken 17 endet, welcher an einen ortsfesten Vor­ sprung 18, zum Beispiel an die vor dem Gully - Auslauf mit Abstand zu diesem angeordnete Schürze angehängt ist.

Der Zuganker 16 besteht aus einer Gewindestange, an deren einem Endteil der Haken 17 angeschraubt ist und dessen anderer Endteil ein etwa radial ge­ richtetes Langloch 19 der Basisplatte 9 durch­ greift und mittels einer an den Randteilen des Langloches 19 sich abstützenden Schraubenmutter 13 angespannt werden kann.

Den Schraubenmuttern 13 können noch Unterleg­ scheiben und Schraubensicherungen, zum Beispiel in Form von Federringen zugeordnet sein.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbei­ spiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinations­ merkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (14)

1. Vorrichtung zum Verschließen von Gebäudeöffnungen, insbesondere Kanalschächten, Gullys oder dergleichen, gekennzeichnet durch eine Spannvorrichtung (2) mit mindestens zwei an letzterer gehalterten einander entgegengerichteten, über die Spannvorrichtung seit­ lich vorstehenden und axial verstellbaren Spann­ stangen (3) sowie durch eine der abzudichtenden Öffnung angepaßte Platte (6), die von mindestens einer, zu den Spannstangen (3) quergerichteten und in eine Gewindebohrung (5) der Spannvorrichtung einschraubbaren Spannschraube (7) durchgriffen ist, wobei zudem die Platte (6) mindestens in ihrem Öffnungsrandkanten­ anlagebereich eine umlaufende Dichtung (7) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (2) als Spannschloß und die Spannstangen als Gewindestangen (3) ausge­ bildet sind, die bei Drehung des Spannschlosses auseinander bzw. zueinander drängbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gewindestangen an ihren freien Enden Stützplatten tragen, die insbesondere zudem schwenk- und/oder drehbeweglich gehaltert sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der die Platte durchgreifenden Schraube und der Platte eine Dichtung angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (6) durch mehrere Segmente gebildet ist, die schwenkbar mit­ einander verbunden sind, wobei insbesondere jedes Segment mit einem Spannschloß verbindbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß als Verbindungselement für die Segmente eine flexible Dichtplatte auf der den Spannschlössern zugewandten Plattenseite befestigt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützflächen für die Stützplatten (4) durch mindestens ein weiteres Spannschloß (2) mit Gewindestangen (3) und Stützplatten (4) gebildet ist, wobei letzteres rechtwinklig zu dem weiteren Spann­ schloß (2) mit Gewindestangen (3) angeordnet ist und die Stützplatten (4) der weiteren Spann­ vorrichtung sich an dem Spannschloß (2) der Spannvorrichtung abstützt.

8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch eine gegenüber der zur Ab­ dichtung bestimmten Platte (6) kleinere Basis­ platte (9) mit mindestens zwei, insbesondere mehr als zwei auf den Umfang verteilt angeordneten und von einer Seite der Basisplatte (9) abstrebenden Lageraugen (10), die jeweils um eine zur Ebene der Basisplatte (9) quer, insbesondere recht­ winklig gerichtete Achse einstellbar gelagert sind, in jedem Lagerauge (10) eine axial einstellbare Spannstange (3) so gelagert ist, daß die Spann­ stangen (3) mit ihren freien Endteilen über den Rand der Basisplatte (9) vorstehen und zur Ebene letztere etwa parallel gerichtet sind und daß die Schraube (7), die zur Halterung der zur Abdichtung bestimmten Platte (6) vorgesehen ist, an der Basisplatte (9) angreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannstangen (3) als Gewindestangen aus­ gebildet sind und jeweils mindestens eine auf diese aufgeschraubte und außenseitig der Lageraugen (10) sich axial abstützende Schrauben­ mutter (13) tragen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Spannstangen (3) die ge­ windelosen Lageraugen (10) mit relativ großem radialem Spiel durchgreifen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spannstangen (3) an ihren freien Enden Schneiden (14) aufweisen, die ins­ besondere zudem zur Längserstreckung der Spannstangen (3) rechtwinklig gerichtet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß von der Basis­ platte (9) etwa mittig der Lageraugen (10), und zwar von der den Lageraugen (10) abge­ wandten Seite ein zu den Spannstangen (3) quer gerichteter Zuganker (16) abstrebt, der von der die Lageraugen (10) aufweisenden Seite der Basisplatte (9) her anspannbar ausgebildet ist, und der an seinem freien Ende einen Haken (17) aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zuganker (16) an seinem dem Haken (17) abgewandten Endteil als Gewindestange ausgebildet ist, dieser Endteil einen Durchbruch der Basisplatte (9) durchgreift und daß auf den vorgenannten Endteil des Zugankers (16) eine an den Randteilen des Durchbruches sich axial abstützende Schraubenmutter (13) ange­ ordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Durchbruch als radial gerich­ tetes Langloch (19) ausgebildet ist.