DE3602699A1 - Toilettenpapierspender - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Toiletten­ papierspender, mit einem Speicher für Papierrollen, die auf einem Rollenträger angeordnet sind.

Die Versorgung mit Toilettenpapier in Toiletten­ anlagen von Schulen, Kindergärten u. dgl. ist problema­ tisch, weil die Toilettenbenutzer die in Einzelhaltern oder Speichern aufbewahrten Papierrollen nicht ordnungs­ gemäß benutzen und dazu neigen, die Halter bzw. Spei­ cher zu beschädigen oder zu zerstören.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenpapierspender der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß sein Speicher mehrere Papier­ rollen aufnehmen und nacheinander ordnungsgemäß ab­ geben kann, ohne einer wesentlichen Gefahr der Zerstörung zu unterliegen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Rollen­ träger eine vertikale Stange ist, deren oberes Ende starr in einem unten offenen Speichergehäuse befestigt ist und deren unteres Ende etwa mit Rollenhöhe aus dem Speichergehäuse herausragt sowie in eine Halterung ein­ greift, die für diesen Eingriff ein durchgehendes, etwa rollenhülsengroßes Loch hat und in ihrer Eingriffsstel­ lung gegen Entfernen verriegelbar ist.

Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß der Rollen­ träger als massive Stange ausgebildet werden kann, deren oberes Ende festliegt und deren unteres Ende mit nur geringfügigem Spiel in ein Loch eingreift und daher kaum quer bewegt werden kann, weil die Halterung dies verhin­ dert. Eine Zerstörungsgefahr ist kaum gegeben, zumal die Vorratsrollen innerhalb des Speichergehäuses geschützt bzw. unzugänglich sind. Wenn eine Papierrolle verbraucht ist, rutscht die verbleibende Rollenhülse durch das Loch der Halterung, so daß eine volle Papierrolle unter Ein­ wirkung der Schwerkraft auf der vertikalen Stange nach­ rutschen kann. Infolgedessen ist auch für einen problem­ losen Rollennachschub gesorgt. Des weiteren ist auch das Füllen des Speichers völlig unproblematisch, da die Hal­ terung der Stange verriegelbar bzw. entriegelbar ist und bei Entriegelung entfernt werden kann, so daß volle Papierrollen über die Stange in das Speichergehäuse hinein­ geschoben werden können, wodurch das Speichergehäuse ge­ füllt wird.

Das Speichergehäuse weist eine etwa dem Rollendurch­ messer entsprechende Weite auf und das obere Ende der Stange ist innen an der Decke des Speichergehäuses be­ festigt. Die Ausbildung des Toilettenpapierspenders im oberen Bereich ist daher äußerst einfach. Das Speichergehäuse ist wegen seiner vergleichsweise großen Weite entsprechend stabil, auch wenn die Stange nur mit ihrem oberen Ende am Speichergehäuse befestigt ist. Zur Verbesserung der Befestigungsstabilität ist die Stange mit einer gehäuse­ querschnittsgroßen Flanschplatte an der Gehäusedecke be­ festigt.

Im Sinne der Vergrößerung der Versteifung der Stange wirkt sich aus, daß die Stange knapp so dick ist, wie die Rollenhülsen weit sind.

Um den Toilettenpapierspender einfach herstellen und anbringen zu können, sind das die Stange haltende Speicher­ gehäuse und die Halterung auf einer Grundplatte zu einer Baueinheit verbunden. Die Grundplatte bildet zweckmäßiger­ weise die Rückwand des Speichergehäuses. Die Halterung ist als Teil eines die leeren Rollenhülsen aufnehmenden Behälters ausgebildet. Infolgedessen trägt die Halterung nicht nur zur Stabilisierung des Toilettenpapierspenders bei und verhindert nicht nur die unbefugte Entnahme von Toilettenpapierrollen, sondern ist auch Bestandteil eines die Rollenhülsen aufbewahrenden Behälters, welcher das Zubodenfallen der leeren Rollenhülsen verhindert.

Um die Entfernung der verriegelbaren Halterung zu erreichen bzw. um den die Rollenhülsen aufnehmenden Behälter leeren zu können, ist der Behälter an der Grund­ platte in Richtung der Stange begrenzt verschieblich und quer zu der Stange klappbeweglich angebracht. Zum Öffnen des Behälters kann daher zunächst der Eingriff zwischen der Stange und der Halterung gelöst werden, wonach der Behälter aufgeklappt wird. Zweckmäßigerweise ist der Behälter als geschlossener Kasten mit einem Verschiebe­ gelenk an seiner einen, der Grundplatte benachbarten Kante und mit einem absperrbaren Schloß an seiner anderen, der Grundplatte benachbarten Kante ausgebildet.

Um sicherzustellen, daß rechtzeitig Papierrollen nachgefüllt werden können, weist das Speichergehäuse Sichtöffnungen auf.

An der Unterseite der Halterung ist ein gegen Feder­ kraft ausrückbarer Schieber angeordnet, der den von der Stange und dem Loch gebildeten Ringspalt in seiner Ruhestel­ lung zumindest teilweise sperrt und in seiner Ausrückstellung freigibt. Der Schieber sorgt dafür, daß eine fast voll­ ständig abgewickelte Papierrolle mit Sicherheit oberhalb der Halterung angeordnet bleibt, bis auch das letzte Blatt Papier von der Rollenhülse abgewickelt ist. Der Schieber verhindert damit auch, daß krumme Rollenhülsen, die nicht vollständig abgewickelt sind, nicht durch den Ringspalt passen.

Der Schieber ist im wesentlichen eine das Loch mit einer Ausnehmung freilassende Platte, die einen mit dem Niveau der Oberseite der Halterung abschließenden Stützvorsprung hat, für den die Halterung eine Ausnahmenut aufweist. Der Stützvorsprung hält die Papierrolle bzw. die Rollenhülse auf dem Niveau der Oberseite der Halterung.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dar­ gestellten Ausführungsbeispiels näher erleutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Frontansicht eines an einer Wand zu befesti­ genden Toilettenpapierspenders in teilweise aus­ gebrochen gezeichneter Darstellung,

Fig. 2 eine Ansicht der Unterseite der Halterung in Richtung A und

Fig. 3 den in der Fig. 2 bezeichneten Teilschnitt III-III.

Der Spender 13 enthält zwei Papierrollen 10, 10′ deren Papier 11 lagenweise auf Rollenhülsen 12 aufgewickelt ist. Die geschnitten dargestellte Papierrolle 10 ist frei zugänglich, so daß das Toilettenpapier 11 seitlich abgezogen werden kann.

Der Spender 13 besteht im wesentlichen aus einem Speicher 14 für die in Vorrat gehaltenen Papierrollen 10′, von denen in der Zeichnung eine einzige gestrichelt dar­ gestellt ist. Praktischerweise werden z.B. drei Papier­ rollen 10′ im Speicher 14 angeordnet. Der Speicher 14 bzw. dessen Gehäuse 15 ist unten offen, so daß das un­ tere Ende 18 der Vorratsrolle 10′ aus dem Speicherge­ häuse 15 geringfügig herausragt.

Als Rollenträger ist eine vertikale Stange 16 vorhanden, deren Außendurchmesser knapp so groß ist, wie der Innendurchmesser der Rollenhülse 12. Infolge­ dessen können die Papierrollen 10, 10′ in einfacher Weise auf der Stange 16 verschoben werden bzw. herunterrutschen, es können jedoch keine wesentlichen Querbewegungen der Papierrolle 10 vollführt werden. Die Stange 16 ist mit ihrem oberen Ende 16′ an der Decke 17 des Speicherge­ häuses 15 befestigt. Hierzu dient beispielsweise eine Flanschplatte 19, die innerhalb des Speichers 14 an der Unterseite der Decke 17 z.B. durch Verschrauben befestigt ist und ein Aufsteckende 20 aufweist, welches in das obere Ende 16′ der Stange 16 eingreift. Die Stange 16 bzw. deren Ende 16′ ist mit der Flanschplatte 19 fest verbunden, z.B. durch Verschweißung an der Stoß­ stelle 21.

Das untere Ende 16′′ ragt aus dem Speicher 14 weit heraus, und zwar mit etwas mehr als der Höhe h der Papierrolle 10 und einer Eingriffslänge 1, mit der die Stange 16 in ein Loch 22 einer Halterung 23 eingreift. Wie anhand der Zeichnung ohne weiteres feststellbar ist, ist das Loch 22 nur geringfügig größer, als der Außen­ durchmesser der Stange 16. Gewaltquerbewegungen an der Stange 16 finden daher schnell ihr Ende mit der Anlage der Stange 16 an der Innenwand 23′ der Halterung 23.

Die Halterung 23 ist über eine Grundplatte 24 mit dem Speichergehäuse 15 verbunden. Zweckmäßigerweise bildet die Grundplatte 24 die Rückwand dieses Speichergehäuses 15. Außerdem ist die Halterung 23 Bestandteil eines Behälters 25, der in der Zeichnung dicht unterhalb der Halterung 23 abgeschnitten darge­ stellt ist. Dieser Behälter 25 ist jedoch in der Seiten­ ansicht gestrichelt dargestellt, also nachdem er aus der Aufsicht der Figur des Spenders 13 um 90° nach links geklappt wurde. Dieser Behälter 25 ist ein trogförmiger Kasten, dessen Innenraum 26 in der gestrichelten Stel­ lung von rechts zugänglich ist. Bei Gebrauch des Spen­ ders 13 wird seine Öffnung von der Grundplatte 24 abge­ deckt.

Der Behälter 25 nimmt die leeren Rollenhülsen 12′ auf, die nach Abzug des Papiers 11 durch das Loch 22 in das Innere 26 des Behälters 25 gefallen sind. Das Loch 22 ist also so bemessen, daß es geringfügig größer ist, als der Außendurchmesser der Hülsen 12, 12′. Die Eingriffslänge 1 der Stange 16 in den Behälter 25 bzw. in die als Platte ausgebildete und damit die Decke des Behälters 25 bildende Halterung 23 ist so kurz gehal­ ten, daß der Innenraum 26 des Behälters 25 von der Stange 16 völlig frei bleibt. Die gesamte Höhe des Innen­ raums 26 des Behälters 25 steht daher dafür zur Verfü­ gung, daß die leeren Rollenhülsen 12′ hineinfallen und sich so anordnen können, daß weitere Rollenhülsen 12′ genügend Platz vorfinden. Dementsprechend ist die Höhe des Innenraums 26 zu bemessen.

Um den Behälter 25 aus der in der Zeichnung mit voll ausgezogenen Strichen dargestellten Stellung in die in der Zeichnung gestrichelt dargestellte Stellung zu bringen, muß der Behälter 25 also zunächst in Rich­ tung der Längsachse der Stange 16 nach unten bewegt werden, um nach links geklappt werden zu können. Hier­ für ist ein Verschiebegelenk 27 vorhanden, das mit einem Befestigungslappen 28 an einer Seitenwand 29 des Behälters 25 z.B. durch Verschrauben befestigt ist und dessen anderer Gelenklappen 30 an der Grundplatte 24 angreift. Eine Gelenkachse 31 liegt infolgedessen an der einen, der Grundplatte 24 benachbarten Kante 32 des Behälters 25. Der Gelenklappen 30 ist parallel zu der Grundplatte 24 längsverschieblich, wozu er einen Schlitz 33 aufweist. Dieser Schlitz 33 ist von einem Verschiebeführungsstück 34 durchgriffen, welches den Gelenklappen 30 übergreift, so daß sich dieser nicht von der Grundplatte 24 abheben kann, und welches an der Grundplatte 24 z.B. durch Verschrauben befestigt ist.

An der anderen der Seitenwand 29 gegenüberliegenden und nicht dargestellten Seitenwand ist ein absperrbares Schloß vorgesehen, beispielsweise ein bekanntes Möbel­ kastenschloß, welches mit seinen durch Drehen eines Schlüssels zu betätigenden Sperrhaken in die Ausnehmung 37 eines in der Zeichnung dargestellten Schließblechs 36 zu greifen vermag. Dabei kann das Schließblech 36 hintergriffen werden, so daß ein Aufklappen des Behäl­ ters 25 nur nach entsprechender Schlüsselbetätigung möglich ist.

Das Schließen des Toilettenpapierspenders 13 erfolgt also derart, daß zunächst der Behälter 25 aus seiner gestrichelten Stellung um 90° nach rechts geklappt und anschließend um die freie Schlitzlänge s nach oben geschoben wird, wobei das Stangenende 16′′ in das Loch 22 eingreift, und wonach die Halterung 25 mit dem absperrbaren Schloß verriegelt werden kann.

Die Anbringung des Toilettenpapierspenders 13 an einer Wand erfolgt z.B. mit Befestigungsschrauben 35. Diese Befestigungsschrauben 35 sind so angeordnet, daß sie entweder durch den Behälter 25 abgedeckt sind oder nur durch Sichtöffnungen 38 mit einem speziellen Werk­ zeug betätigt werden können, so daß ein einfaches unbe­ fugtes Lösen des Toilettenpapierspenders von der Wand nicht befürchtet werden muß. Die Sichtöffnungen 38 im Speichergehäuse 15 gestatten es, das Vorhandensein von Papierrollen 10′ im Speichergehäuse 15 zu kontrollieren.

Der Toilettenpapierspender 13 kann entsprechend den baulichen Anforderungen aus den unter diesem Gesichts­ punkt ausgewählten Werkstoffen hergestellt werden. Die Stange 16 wird zweckmäßigerweise aus Metall bestehen, wie auch die Flanschplatte 19, während das Speicher­ gehäuse 15, die Grundplatte 24 und der Behälter 25 sowohl aus Kunststoff als auch aus Metall bestehen können. Auch der Einsatz von gesperrtem Holz als Wand­ werkstoff oder Grundplattenwerkstoff ist möglich.

Die in Fig. 2 dargestellte Ansicht A auf die Unterseite der Halterung 23 zeigt das Loch 22 mit der in dieses hinein­ ragenden Stange 16. Der von beiden gebildete Ringraum ist mit 39 bezeichnet. Es ist ein Schieber 40 vorhanden, der die mit ausgezogenen Strichen dargestellte Ruhestellung und eine ge­ strichelt angedeutete Ausrückstellung 41 einnehmen kann. Diese Ausrückstellung wird erreicht, in dem der Schieber 40 mit dem Betätigungsknopf 43 einer Schieberstange 42 gegen die Kraft einer Feder 44 verschoben wird. Diese Feder 44 stützt sich einerseits am Schieber 40 und andererseits an einem Befestigungswinkel 45 ab, dessen einer Winkelschenkel 45′ an der Unterseite der Halterung 23 durch Verschrauben befestigt ist und dessen anderer, zur Halterung 23 senkrechter Winkel­ schenkel 45′′ das Ende einer Führungsstange 46 des Schiebers 40 lagert. Der Schieber 40 ist des weiteren mit seiner Druck­ stange 42 in einer Öffnung bzw. Bohrung der Frontwand 25′ des Behälters 25 gelagert und daran mit einem Ringbund 47 abge­ stützt.

Aus der in Fig. 2 dargestellten Ruhestellung des Schiebers 40 ist ersichtlich, daß er eine Ausnehmung 49 hat, die das ge­ sammte Loch 22 bzw. den Ringspalt 39 freiläßt, zusätzlich aber auch eine sichelförmige Erweiterung 48 besitzt, deren größte Breite b mindestens der Breite des Ringspaltes 39 entspricht. Infolgedessen bleibt der Ringspalt 39 frei, wenn der Schieber 40 in seine gestrichelte Lage 41 verschoben ist. Der sichel­ förmigen Erweiterung 48 der Ausnehmung 49 diametral gegenüber ist ein Vorsprung 50 angeordnet, der in den Ringspalt 39 gemäß Fig. 3 eingreift und diesen mit der Oberseite 51 der Halterung 23 flüchtend mit einem Stützlappen 52 abschließt. Wird der Schieber 40, wie die Fig. 3 zeigt, z. B. aus einer dünnen Blechplatte hergestellt, so kann der Stützvorsprung 50 durch Abwinkeln hergestellt werden. Der Stützvorsprung 50 ist zusammen mit dem Schieber 40 verschieblich, so daß die Halterung 23 eine Nut 53 aufweist, in die der Stützvorsprung 50 einfahren kann, wenn der Schieber 40 in seine Stellung 41 gedrückt wird. Der Stützvorsprung 50 gibt dann den Ringspalt 39 frei, so daß eine von ihm bis dahin abgestütze Rollenhülse durch den Ringspalt 39 in den Innenraum 26 des Behälters 25 fallen kann.

Claims (11)

1. Toilettenpapierspender, mit einem Speicher für Papierrollen, die auf einem Rollenträger ange­ ordnet sind, dadurch gekennzeich­ net, daß der Rollenträger eine vertikale Stange (16) ist, deren oberes Ende (16′) starr in einem unten offenen Speichergehäuse (15) be­ festigt ist und deren unteres Ende (16′′) etwa mit Rollenhöhe (h) aus dem Speichergehäuse (15) herausragt sowie in eine Halterung (23) ein­ greift, die für diesen Eingriff ein durchgehendes, etwa rollenhülsengroßes Loch (22) hat und in ihrer Eingriffsstellung gegen Entfernen verriegelbar ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Speichergehäuse (15) eine etwa dem Rollendurchmesser entsprechende Weite aufweist und das obere Ende (16′) der Stange (16) innen an der Decke (17) des Speichergehäuses (15) befestigt ist.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (16) mit einer gehäusequerschnittsgroßen Flanschplatte (19) an der Gehäusedecke (17) befestigt ist.

4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (16) knapp so dick ist, wie die Rollen­ hülsen (12, 12′) weit sind.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das die Stange (16) haltende Speichergehäuse (15) und die Halterung (23) auf einer Grundplatte (24) zu einer Baueinheit verbunden sind.

6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (23) als Teil eines die leeren Rollen­ hülsen (12′) aufnehmenden Behälters (25) ausge­ bildet ist.

7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (25) an der Grundplatte (24) in Rich­ tung der Stange (16) begrenzt verschieblich und quer zu der Stange (16) klappbeweglich angebracht ist.

8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (25) als Trog mit einem Verschiebege­ lenk (27) an seiner einen, der Grundplatte (24) benachbarten Kante (32) und mit einem absperrbaren Schloß an seiner anderen, der Grundplatte (24) benachbarten Kante ausgebildet ist.

9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Speichergehäuse (15) Sichtöffnungen (38) auf­ weist.

10. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der Halterung (23) ein gegen Federkraft ausrückbarer Schieber (40) angeordnet ist, der den von der Stange (16) und dem Loch (22) gebildeten Ringspalt (39) in seiner Ruhestellung zumindest teilweise sperrt und in seiner Ausrück­ stellung freigibt.

11. Spender nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Schieber (40) im wesentlichen eine das Loch (22) mit einer Ausnehmung (49) freilassende Platte ist, die einen mit dem Ni­ veau der Oberseite (51) der Halterung (23) abschlie­ ßenden Stützvorsprung (50) hat, für den die Halte­ rung (23) eine Aufnahmenut (53) aufweist.