DE3600136C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung für eine Kraft­ fahrzeug-Fensterscheibe, die während des Öffnens und Schließens um eine etwa parallel zu ihr selbst und etwa lotrecht zur Bewe­ gungsrichtung verlaufende Achse eine Kippbewegung ausführt, mit einer Führungsschiene, die mittels einer Halterung an der Kraftfahrzeug-Karosserie angebracht ist, die etwa parallel zur Bewegungsrichtung der Fensterscheibe ausgerichtet ist und mit der die Fensterscheibe verschiebbar gekoppelt ist.

Eine derartige Führungsvorrichtung ist aus der DE-PS 20 27 241 bekannt. Dort ist eine Führungsschiene an der Kraftfahrzeug-Ka­ rosserie angebracht, wobei die Längsrichtung der Führungsschie­ ne durch eine verschiebbare Kopplung mit der Fensterscheibe die Bewegungsrichtung der Fensterscheibe beim Öffnen und Schließen festlegt. Mit Hilfe von Nocken bzw. Auflaufflächen führt die Scheibe gegen Ende ihrer Aufwärts- bzw. Schließbewegung eine Kippbewegung durch, wobei die Achse der Kippbewegung parallel zur Ebene der Fensterscheibe und lotrecht zur Längsrichtung der Führungsschiene ausgerichtet ist. Mit Hilfe der bekannten Füh­ rungsvorrichtung ist es möglich, die Fensterscheibe am Ende ih­ rer Bewegung um einen gewissen Winkel zu kippen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Führungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeug-Fensterscheibe zu schaffen, mit der die Fenster­ scheibe nicht nur am Ende ihrer Bewegung gekippt werden kann, sondern die ein Kippen der Fensterscheibe auch in jeder Zwi­ schenstellung ermöglicht.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß bei einer Führungsvorrich­ tung der eingangs genannten Art die Halterung um eine etwa pa­ rallel zur Ebene der Fensterscheibe und etwa lotrecht zur Längsrichtung der Führungsschiene verlaufende Achse schwenkbar an der Kraftfahrzeug-Karosserie gelagert ist, und daß eine mit der Kraftfahrzeug-Karosserie verbundene Schwenkvorrichtung vor­ gesehen ist, die mit Abstand zur Halterung an der Führungs­ schiene angreift und mit der Fensterscheibe so gekoppelt ist, daß die Verschiebebewegung der Fensterscheibe beim Öffnen und Schließen eine von der Verschieberichtung abhängige Kippbewe­ gung der Führungsschiene in der einen oder anderen Richtung um die von der Halterung vorgegebene Achse bewirkt.

Mit Hilfe der schwenkbaren Führungsschiene wird erreicht, daß die Fensterscheibe auch in jeder Zwischenstellung geschwenkt werden kann.

In Ausgestaltung der Führungsvorrichtung ist als Schwenkvor­ richtung wenigstens eine Welle vorgesehen, die mit einem Gewin­ de versehen ist, das in ein ortsfestes Gegengewinde eingreift, und daß die Welle drehbar, jedoch axial nicht verschiebbar mit der Führungsschiene verbunden ist. Durch diese Maßnahmen wird in einfacher Weise das Schwenken der Führungsschiene um die von der Halterung gebildete Achse möglich. Gleichzeitig wird durch die Verwendung insbesondere des Gewindes erreicht, daß der Kippvorgang der Fensterscheibe sehr genau durchführbar ist. Vorteilhaft ist es in diesem Zusammenhang, die Drehachse der Welle etwa lotrecht zur Ebene der Fensterscheibe auszurichten.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Führungsvorrichtung ist die Welle drehfest mit einem Zahnrad versehen, während an der Fensterscheibe eine Zahnstange angebracht ist, die mit dem Zahnrad kämmt. Diese Ausgestaltung bewirkt, daß die Schwenkbe­ wegung der Fensterscheibe automatisch während des Öffnens bzw. des Schließens der Fensterscheibe durchgeführt wird, indem die durch das Öffnen bzw. Schließen bewegte Zahnstange das Zahnrad dreht und damit die mit dem Zahnrad verbundene Welle die Füh­ rungsschienen um die von der Halterung gebildete Achse schwenkt.

Bei einer Weiterbildung der Führungsvorrichtung ist ein Füh­ rungsteil vorgesehen, das an der Fensterscheibe angebracht ist, das eine parallel zur Längsrichtung der Führungsschiene ausge­ richtete Nut aufweist, in die die Führungsschiene eingreift, und das mit der Zahnstange versehen ist. Durch diese Weiterbil­ dung wird in einfacher Weise die Kopplung der Fensterscheibe mit der Führungsschiene erreicht, sowie gleichzeitig die Ver­ bindung der Zahnstange mit der Fensterscheibe bewerkstelligt.

Zweckmäßig ist es, das Führungsteil als U-förmiges Profil aus­ zugestalten, dessen beide Schenkel die Nut bilden, in die ein Schenkel der L-förmigen Führungsschiene eingreift. In Ausge­ staltung des Führungsteils ist ein Schenkel länger als der an­ dere ausgeführt und mit der Zahnstange versehen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schematische, teil­ weise geschnittene Ansicht einer erfindungsgemäßen Führungsvor­ richtung für eine Kraftfahrzeug-Fensterscheibe.

In der Figur ist an einer Fensterscheibe 10 ein Führungsteil 12 angebracht, insbesondere angeklebt. Das Führungsteil 12 besitzt einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit verschieden langen Schenkeln 65 und 66. Die Nut zwischen den beiden Schenkeln ist mit der Bezugsziffer 14 gekennzeichnet. Die End­ kante des längeren Schenkels 65 ist als Zahnstange 13 ausgebil­ det. Die Ebene der Fensterscheibe 10 trägt das Bezugszeichen 11. Beide Schenkel des Führungsteils 12, wie auch die Nut 14 sind parallel zu dieser Ebene 11 angeordnet. Auch die einzelnen Zähne der Zahnstange 13 zeigen in eine Richtung, die parallel zur Ebene 11 der Scheibe 10 liegt.

In die Nut 14 des Führungsteils 12 greift ein Schenkel 19 einer Führungsschiene 16 ein. Die Führungsschiene 16 besitzt einen im wesentlichen L-förmigen Querschnitt und weist den erwähnten Schenkel 19, sowie einen Schenkel 15 auf. Die Längsrichtung der Führungsschiene 16 ist mit der Bezugsziffer 17 gekennzeichnet.

Aufgrund des Eingriffs des Schenkels 19 in die Nut 14 des Füh­ rungsteils 12 liegt der Schenkel 19 im wesentlichen parallel zur Ebene 11 der Scheibe 10. Am Schenkel 15 der Führungsschiene 16 ist ein Haltewinkel 18 angebracht, der etwa mittig eine Bohrung 41 aufweist. Die von der Bohrung 41 gebildete Achse 36 steht etwa lotrecht auf der Ebene 11 der Fensterscheibe 10. Mit Abstand zum Haltewinkel 18 ist am Schenkel 15 der Führungs­ schiene 16 eine weitere Bohrung 61 eingebracht, durch die eine wellenförmige Halterung 60 hindurchgesteckt ist. Die Halterung 60 ist etwa lotrecht zur Längsrichtung 17 und etwa parallel zur Ebene 11 ausgerichtet. Die Halterung 60 ist des weiteren in nicht dargestellter Weise mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs schwenkbar verbunden.

Auf einem ortsfesten, in nicht dargestellter Weise mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs verbundenen Befestigungsteil 20 ist ein Verschiebeteil 22 verschiebbar angeordnet, wobei mit Hilfe einer Führungsplatte 26, eines Zwischenstücks 25 und eines Stegs 23 des Verschiebeteils 22 die Verschieberichtung des Verschiebeteils 22 und der Abstand zwischen dem Verschiebe­ teil 22 und dem Befestigungsteil 20 festlegbar ist. Am Ver­ schiebeteil 22 bzw. an der Führungsplatte 26 ist eine Halte­ platte 28 befestigt, die eine zur Bohrung 41 koaxiale Bohrung 40 aufweist. Im Verschiebeteil 22 bzw. in der Führungsplatte 26 ist ein koaxial zu der von den beiden Bohrungen 40 und 41 gebildeten Achse 36 ausgerichtetes Gewinde 44 eingeschnitten.

In den Bohrungen 40 und 41 ist eine Welle 30 drehbar gelagert. Die Welle 30 ist in der Bohrung 40 axial verschiebbar gelagert, mit Hilfe einer Ringnut o. dgl. jedoch in der Bohrung 41 axial fest, also nur drehbar angeordnet. Des weiteren ist die Welle 30 drehfest mit einem Gewinde 34 versehen. Die beiden Gewinde 34 und 44 greifen ineinander ein. Etwa im Schnittbereich des mit der Zahnstange 13 versehenen Schenkels des Führungsteils 12 und der Welle 30 ist auf der Welle 30 ein Zahnrad 32 drehfest befestigt. Die einzelnen Zähne 42 des Zahnrads 32 sind dabei derart ausgebildet, daß die Zahnstange 13 und das Zahnrad 22 ineinander kämmen.

In der Figur ist mit der Bezugsziffer 50 die Bewegungsrichtung der Scheibe 10 und damit auch des Führungsteils 12 bzw. der Zahnstange 13 gekennzeichnet. Der Pfeil 50 liegt in der Ebene 11. Die Bewegungsrichtung der Scheibe 10 wird dabei vom Schenkel 19 der Führungsschiene 16 festgelegt. Der Pfeil 50 liegt also auch in der vom Schenkel 19 gebildeten Ebene.

Bewegt sich die Scheibe 10 aus der in der Figur dargestellten Stellung beispielsweise nach unten, so greift die Zahnstange 13 in das Zahnrad 32 ein, was eine Rotation der Welle 30 zur Folge hat, wie dies in der Figur mit dem Pfeil 53 angedeutet ist. Durch die drehfeste Verbindung des Zahnrads 32 und des Gewindes 43 mit der Welle 30 und die ortsfeste Lage des Befestigungs­ teils 20 und damit des Gewindes 44 verschiebt sich die Welle 30 aufgrund der Rotation längs ihrer Achse 36. Dies ist in der Figur mit dem Pfeil 51 gekennzeichnet.

Aufgrund der drehbaren, jedoch nicht verschiebbaren Lagerung der Welle 30 in der Bohrung 41 des Haltewinkels 18 wird durch die Längsverschiebung der Welle 30 die Führungsschiene 16 um die von der Halterung 60 gebildete Achse geschwenkt. Dies ist in der Figur mit dem Pfeil 54 angedeutet.

Das Schwenken der Führungsschiene 16 und damit das Kippen der Fensterscheibe 10 findet dabei kontinuierlich während der ge­ samten Zeitdauer statt, in der die Zahnstange 13 im Zahnrad 32 kämmt. Befindet sich die Zahnstange 13 in der Figur unterhalb des Zahnrads 32, so ist die Scheibe 10 von ihrer Ausgangslage in ihre andere Extremlage gekippt. Auf dem Rückweg von der unteren zur oberen Stellung der Zahnstange 13 wird die Fenster­ scheibe dann wieder zurückgeschwenkt.

Der Winkel, um den die Fensterscheibe 10 geschwenkt werden kann, ist abhängig von der Steigung der Gewinde 34 und 44 und von der Länge der Zahnstange 13. Bei großen Winkeln kann es zweckmäßig sein, den Haltewinkel 18 schwenkbar und ggf. auch etwa in Richtung der Längsausdehnung 17 der Führungsschiene 16 bewegbar an der Führungsschiene 16 anzubringen. Dadurch können Toleranzen ausgeglichen werden.

Die Stellung der Fensterscheibe 10, in der das Kippen bzw. Schwenken derselben stattfindet ist vom Ort der Befestigung des Führungsteils 12 an der Fensterscheibe 10 abhängig.

Zur Justierung insbesondere der Zahnstange 13 und des Zahnrads 32 ist es zweckmäßig, das Zahnrad 32 verschiebbar, aber trotz­ dem drehfest auf der Welle 30 anzuordnen. Des weiteren ist es möglich, mit Hilfe des Verschiebeteils 22 das Zahnrad 32 und die Zahnstange 13 aufeinander einzustellen. Dies ist in der Figur mit Hilfe des Pfeils 52 angedeutet.

In nicht dargestellter Weise ist die Führungsschiene 16 mit einer zweiten, parallel verlaufenden Führungsschiene gekoppelt, die sich auf der anderen Seite der Fensterscheibe 10 befindet und diese dort führt. Die zweite Führungsschiene ist analog zur dargestellten Führungsschiene 16 schwenkbar gelagert. Im Grunde genommen genügt es, wenn die zweite Führungsschiene die Fensterscheibe 10 nur führt. Es ist jedoch auch möglich, daß eine der Figur und den vorstehenden Ausführungen entsprechende Schwenkvorrichtung an der zweiten Führungsschiene angebracht ist und auf diese einwirkt.

Insgesamt wird dadurch erreicht, daß die Fensterscheibe 10 während des Öffnens oder des Schließens um eine etwa parallel zur Ausdehnungsebene 11 und etwa lotrecht zur Längsausdehnung 17 verlaufende Achse eine Kippbewegung ausführt. Diese Kipp­ bewegung wird durch das Schwenken der Führungsschiene 16 um die von der Halterung 60 gebildete Achse ermöglicht. Die Fenster­ scheibe läßt sich daher gegen die Dichtprofile drücken, die nicht gezeigt sind.

Claims (8)

1. Führungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeug-Fenster­ scheibe, die während des Öffnens und Schließens um eine etwa parallel zu ihr selbst und etwa lotrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Achse eine Kippbewegung ausführt, mit einer Führungsschiene, die mittels einer Halterung an der Kraftfahr­ zeug-Karosserie angebracht ist, die etwa parallel zur Bewegungsrichtung der Fensterscheibe ausgerichtet ist und mit der die Fensterscheibe verschiebbar gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (60) um eine etwa parallel zur Ebene (11) der Fensterscheibe (10) und etwa lotrecht zur Längsrichtung (17) der Führungsschiene (16) verlaufende Achse schwenkbar an der Kraftfahrzeug-Karosserie gelagert ist, und daß eine mit der Kraftfahrzeug-Karosserie verbundene Schwenk­ vorrichtung vorgesehen ist, die mit Abstand zur Halterung (60) an der Führungsschiene (16) angreift und mit der Fensterscheibe (10) so gekoppelt ist, daß die Verschiebebewegung der Fenster­ scheibe (10) beim Öffnen und Schließen eine von der Verschiebe­ richtung (50) abhängige Kippbewegung der Führungsschiene (16) in der einen oder anderen Richtung um die von der Halterung (60) vorgegebene Achse bewirkt.

2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß als Schwenkvorrichtung wenigstens eine Welle (30) vorgesehen ist, die mit einem Gewinde (34) versehen ist, das in ein ortsfestes Gegengewinde (44) eingreift, und daß die Welle (30) drehbar, jedoch axial nicht verschiebbar mit der Führungsschiene (16) verbunden ist.

3. Führungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Drehachse (36) der Welle (30) etwa lotrecht zur Ebene (11) der Fensterscheibe (10) ausgerichtet ist.

4. Führungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Welle (30) drehfest mit einem Zahnrad (32) versehen ist, daß an der Fensterscheibe (10) eine parallel zur Längsrichtung (17) der Führungsschiene (16) ausgerichtete Zahnstange (13) angebracht ist und daß die Zahnstange (13) mit dem Zahnrad (32) kämmt.

5. Führungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zahnstange (13) nur in einem begrenzten Bereich an der Fensterscheibe (10) angebracht ist.

6. Führungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein an der Fensterscheibe (10) angebrachtes und mit der Zahnstange (13) versehenes Führungsteil (12) vorge­ sehen ist, das eine parallel zur Längsrichtung (17) der Füh­ rungsschiene (16) ausgerichtete Nut (14) aufweist, in die die Führungsschiene (16) eingreift.

7. Führungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Führungsteil (12) einU-förmiges Profil auf­ weist und daß zwischen den beiden Schenkeln (65, 66) des Profiles die Nut (14) gebildet ist, in die ein Schenkel (19) der L-förmig ausgebildeten Führungsschiene (16) eingreift.

8. Führungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Schenkel (65) des Führungsteiles (12) länger als der andere Schenkel (66) ist und daß die Endkante des längeren Schenkels als Zahnstange (13) ausgebildet ist.