DE3688106T2

DE3688106T2 - Elektromagnetischer schalter zur anwendung in einem wagenund batterie eines wagens.

Info

Publication number: DE3688106T2
Application number: DE8686304760T
Authority: DE
Inventors: Masayuki Kudo; Nobuo Miura; Yoshiteru Nakatake
Original assignee: Honda Motor Co Ltd; Honda Lock Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd; Minebea AccessSolutions Inc
Priority date: 1985-06-20
Filing date: 1986-06-20
Publication date: 1993-07-01
Anticipated expiration: 2006-06-21
Also published as: EP0206781A3; EP0206781A2; AU572732B2; DE3688106D1; EP0206781B1; AU5890686A; US4769295A

Description

Die Erfindung betrifft einen elektromagnetischen Schalter zur Anwendung in einem Wagen und Batterie eines Wagens insbesondere, jedoch nicht ausschließlich zur Anwendung in einem Kraftrad, und insbesondere zum Erregen eines Anlassermotorschaltkreises.
Bei einem Kraftrad, dessen Motor mit Hilfe eines Elektrostarters angelassen wird, ist in der Regel ein elektromagnetischer Anlaßmotorschalter zur Bedienung mittels eines an einer Lenkstange montierten Starterknopfes angeordnet, um den Elektrostarter zum Anlassen des Motors mit einer Batterie elektrisch zu verbinden.
Üblicherweise ist der elektromagnetische Schalter selbst in einer geeigneten Position mittels einem Vibrationen verhindernden Teil angebracht um von Motorteilen, die eventuell beim Laufen vibrieren könnten, nicht beeinträchtigt zu werden. Der Schalter kann zum Beispiel zwischen einem Vergaser und einem Luftfilter sitzen oder an der Rückseite des Luftfilters. Es ist jedoch schwer, für den Schalter einen Platz zu finden, der ausreichenden Raum bietet, der nicht von den verschiedenen Motorteilen beeinträchtigt und eingeengt ist. Überdies kann es zum Beispiel aufgrund einer Konstruktionsänderung erforderlich sein, Motorteile, wie den Luftfilter, in ihrer Größe oder Anordnung zu verändern; dies kann jedoch schwierig sein, wenn der Raum für die Anordnung und Verdrahtung des Anlaßmotorschalters immer noch zur Verfügung stehen muß Nach einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein elektromagnetischer Schalter vorgesehen zur Erregung eines Anlassermotorschaltkreises eines Fahrzeugmotors und eine Fahrzeugbatterie, wobei die Fahrzeugbatterie ein Batteriegehäuse und zwei Anschlüsse aufweist, wobei in einem oberen Abschnitt des Batteriegehäuses zwischen den Batterieanschlüssen eine Ausnehmung gebildet ist, und wobei der elektromagnetische Schalter ein mit ersten und zweiten Enden gebildetes Schaltergehäuse, zwei Schalteranschlüsse, wenigstens ein Solenoid und einen elektrischen Anschluß zum Verbinden des Schalters mit einem Anlassermotorschaltkreis aufweist, wobei der elektromagnetische Schalter in der Ausnehmung aufgenommen ist, eine mit dem Batteriegehäuse integral gebildete Trennwandung zwischen dem elektromagnetischen Schalter und jedem der Anschlüsse der Batterie angeordnet ist und daß ein erster Schalteranschluß von einem Ende des Schaltergehäuses vorsteht und direkt an einem ersten Anschluß der Batterie gesichert ist, wobei ein Befestigungsteil von dem zweiten Ende des Schaltergehäuses vorsteht und an einem zweiten Anschluß der Batterie isoliert angeschlossen ist, um den Schalter zu halten.
In einer Ausführungsform der Erfindung weist der Schalter ein elektrisch leitendes Schalterteil auf mit einem länglichen, beweglichen Abschnitt, der einen beweglichen Kontakt des Schalters trägt, und worin wenigstens ein Solenoid zum Wirken auf das bewegliche Schalterteil angeordnet ist, um dieses zur Kontaktschaltung seitlich zu bewegen, wobei ein fester Endabschnitt des beweglichen Schalterteils aus dem Schaltergehäuse vorsteht und den ersten elektrischen Anschluß des Schalters bildet.
Vorzugsweise sind der bewegliche, kontakttragende Abschnitt und der feste Endabschnitt des Schalterteils in parallelen Ebenen voneinander versetzt angeordnet.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Schaltergehäuse ein Innengehäuse und ein Außengehäuse, wobei das Innengehäuse aus zwei getrennten Teilen gebildet ist, die den festen Endabschnitt des beweglichen Schalterteils und das Befestigungsteil zwischen sich einklemmen, und wobei das Außengehäuse ein das Innengehäuse bedeckendes Kunstharzformteil aufweist.
Vorzugsweise umgeben jeweilige Dichtelemente den festen Endabschnitt des beweglichen Schalterteils und das Befestigungsteil dort, wo sie zwischen den Innengehäuseteilen eingeklemmt sind.
In einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist der Schalter zwei feste Kontakte auf, angeordnet zur elektrischen Verbindung über ein von einem Kolben getragenes bewegliches Kontaktteil durch Erregung einer auf den Kolben wirkenden magnetisierbaren Spule, wobei ein erster der festen Kontakte mit dem ersten elektrischen Anschluß des Schalters verbunden ist, der zweite feste Kontakt mit dessen anderem elektrischen Anschluß verbunden ist, und wobei der Schalter einen dritten elektrischen Anschluß aufweist, der zwischen dem ersten elektrischen Anschluß und dem ersten festen Kontakt zum Anschluß an einen Lastschaltkreis des Fahrzeugs abzweigt.
Zwei Ausführungen der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die bei liegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene Perspektivdarstellung, die den oberen Teil einer Batterie zeigt und einen zugeordneten elektromagnetischen Schalter gemäß einer ersten Ausführung der Erfindung;
Fig. 2 einen vertikalen Querschnitt, der den auf der Batterie montierten Schalter zeigt;
Fig. 3 einen weiteren Querschnitt längs der Schnittlinie III-III in Fig. 2;
Fig. 4 einen Schnitt ähnlich wie Fig. 2, jedoch eine zweite Ausführung eines elektromagnetischen Schalters gemäß der Erfindung;
Fig. 5 eine Unteransicht des Schalters in Fig. 4; und
Fig. 6 eine auseinandergezogene Perspektivdarstellung bestimmter Teile des Schalters in Fig. 4 und 5.
Die Ausführung der Fig. 1 bis 3 betreffend, ist mit 1 eine auf einem Fahrzeug, wie zum Beispiel einem Kraftrad, anbringbare Batterie und mit 2 ein elektromagnetischer Schalter zum Erregen eines Anlassermotorschaltkreises bezeichnet, der im weiteren als Anlaßmotorschalter bezeichnet ist.
Ein Deckel 3 des Batteriegehäuses ist auf seiner Oberseite mit einer Ausnehmung 4 versehen, in die der Anlaßmotorschalter 2 eingesetzt ist. Von den jeweiligen Enden des Schalters 2 stehen ein Anschluß 5 und ein Befestigungsteil 6 vor, die mittels Bolzen 9 an den Batterieanschlüssen 7 und 8 befestigt sind, um den Schalter 2 an der Batterie 1 zu sichern.
Auf diese Weise ist der positive Anschluß 5 des Anlaßmotorschalters 2 direkt mit dem positiven Anschluß oder der Anode 7 der Batterie 1 elektrisch verbunden, wenn er daran befestigt ist. Andererseits ist das Befestigungsteil 6 des Schalters ein Metallteil, das von dem Schaltergehäuse getragen, aber davon isoliert ist, so daß es keinen elektrischen Anschluß bildet. Anders ausgedrückt ist das Teil 6 ein Schein-Anschluß, der nur die Funktion hat, den Schalter 2 in Position zu halten.
Ein negativer Anschluß 10 des Schalters 2 steht von der Seite des Schalters im rechten Winkel bezogen auf das Befestigungsteil 6 vor. Mit dem Anschluß 10 ist ein Ende einer Leitung 11 verbunden, deren anderes Ende mit einem Anschluß eines Anlassermotors M verbunden ist.
An dem negativen Anschluß der Batterie 1 ist eine Leitung 12 befestigt deren anderes Ende an den anderen Anschluß des Anlassermotors M angeschlossen ist. Mit der Nummer 13 sind zwei Anschlüsse gekennzeichnet, die von dem Schalter 2 vorstehen und deren inneren Enden mit zwei in den Schalter 2 eingebauten Solenoiden 14 elektrisch verbunden sind, und deren äußeren Enden über entsprechende Leitungen (nicht dargestellt) mit einem Starterknopf verbunden sind. Die Nummer 15 bezeichnet eine Sicherung, die in den Hauptstromkreis geschaltet ist, und die Nummer 16 bezeichnet eine Ersatzsicherung.
Wie in den Fig. 2 und 3 besser zu erkennen ist, umfassen die Hauptelemente des Schalters 2 ein Gehäuse 17; die vorerwähnten Solenoide 14 (deren Anzahl mehr oder weniger als zwei betragen kann), die auf einer Grundplatte des Gehäuses 17 befestigt sind; ein elektrisch leitendes Schalterteil in Form eines beweglichen Armes 18, der aus einem magnetischen Material besteht und so an das innere Ende des positiven Anschlusses 5 angenietet ist, daß er von den Solenoiden 14 seitlich, d. h. nach unten, angezogen wird, wenn diese Solenoide erregt werden, und daß ihn seine eigene Federkraft in seine obere Position zurückkehren läßt, wenn die Solenoide entregt werden; einen beweglichen Kontakt 19 des Schalters, der auf der Unterseite des vorderen Endes des Armes 18 befestigt ist; und einen festen Kontakt 20 des Schalters, der an dem Anschluß 10 so angebracht ist, daß er dem beweglichen Kontakt 19 gegenüberliegt. Beachtet werden sollte, daß der Anschluß 5 des Schalters einen festen Endabschnitt des beweglichen Schalterteils 18 bildet, und dieser feste Anschluß 5 und der bewegliche Teil 18 in parallelen Ebenen voneinander versetzt angeordnet sind.
Das Gehäuse 17 des Schalters umfaßt eine doppelte Struktur in Form eines Außengehäuses 21 und eines Innengehäuses 22, wobei das Innengehäuse aus zwei getrennten Hälften gebildet ist. An jedem Abschnitt des Gehäuses 17, durch den die Anschlüsse 5, 10 und 13 und das Befestigungsteil 6 herausragen, befindet sich zwischen den getrennten Hälften des Innengehäuses 22 und dem Außengehäuse 21 ein Dichtelement 23, wodurch Fremdpartikel, wie Wassertröpfchen oder Staub, vor Eindringen in das Gehäuse 17 gehindert werden. Mit der Nummer 24 ist eine Spannfeder angezeigt, die dazu beiträgt, die Anziehung des Armes 18 durch die Solenoide 14 nach unten zu verstärken und die Kontakte 19 und 20 in ihrer geschlossenen Position zu halten, wenn die Solenoide erregt sind.
Alternativ kann das Teil 24 auch eine Druckfeder sein, die normalerweise den Kontakt 19 auf dem Arm 18 von dem Kontakt 20 fernhält, jedoch einen Kontaktschluß zuläßt, wenn die Solenoide erregt werden.
Die Betätigung der Vorrichtung der Fig. 1 bis 3 ist wie folgt.
Um den Motor anzulassen, wird ein Hauptschalter (nicht dargestellt) eingeschaltet, und dann wird der Starterknopf betätigt, um die Solenoide 14 in dem Schalter 2 zu erregen. Als Reaktion auf diese Erregung der Solenoide wird der Arm 18 nach unten in die Position gezogen, die von den durchgezogenen Linien in Fig. 2 gezeigt wird, um die Kontakte 19 und 20 zu schließen, damit der Anlassermotor zum Starten des Motors mit der Batterie 1 elektrisch verbunden wird. Sobald der Motor läuft und der Starterknopf gelöst ist, werden die Solenoide entregt, um die Kontakte 19 und 20 zu öffnen, um die Stromzufuhr zum Anlassermotor zu unterbrechen.
Weil das Batteriegehäuse mit der vorerwähnten Ausnehmung 4 gebildet ist, in welcher der Anlaßmotorschalter 2 befestigt ist, braucht man zusätzlich zu einem Platz für die Batterie keinen besonderen Platz zur Anbringung des Anlaßmotorschalters 2 schaffen. Folglich steht mehr Platz für die Unterbringung anderer Motorteile zur Verfügung und das erleichtert die Anordnung dieser Teile.
Weil außerdem der Schalter 2 direkt an der Batterie 1 befestigt ist, werden die Maßnahmen zur Vibrationsverhinderung der Batterie auch gleichermaßen die Vibrationen des Schalters verhindern. Dies kann die Anzahl der Vibrationen verhindernden Teile verringern, im Vergleich zu den Gegenmaßnahmen, die zuvor für das ausschließliche Verhindern der Vibration des Anlaßmotorschalters ergriffen wurden.
Weil überdies der positive Anschluß 5 des Schalters 2 mittels eines Bolzens 9 direkt an dem positiven Anschluß 7 der Batterie 1 befestigt ist, kann der Spannungsabfall verringert werden im Vergleich zum früheren Stand der Technik, wo die jeweiligen Anschlüsse durch elektrische Leitungen verbunden waren. Gleichzeitig wird die Anzahl der elektrischen Kontakte verringert und damit werden auch durch Verwickelung dieser Leitungen auftretende Probleme gelöst.
Übrigens muß die Ausnehmung 4 zur Aufnahme des Schalters 2 nicht immer im Batteriedeckel gebildet sein, sondern kann auch in einem anderen Teil des Batteriegehäuses gebildet sein.
Bezug nehmend auf die zweite Ausführung der Erfindung, die in den Fig. 4 bis 6 dargestellt ist, bezeichnet das Bezugszeichen 30 einen elektromagnetischen Schalter, der ein Basisteil 31 aufweist, das in einem Gehäuse 32 untergebracht ist. Das Basisteil 31 wird in dem Gehäuse 32 abgedichtet, indem das Gehäuse innen mit einem Epoxydharz 33 ausgegossen wird.
Das Gehäuse 32 besteht aus einer hitzebeständigen Kunstharzmasse, wie zum Beispiel Polybutylenterephthalat (PBT) und hat eine rechteckige Form mit einem offenen Boden. Das Gehäuse ist an einem Ende mit einem Befestigungsteil 34 versehen, welches zur Befestigung und Sicherung an einem Kathodenanschluß 35 der Batterie 36 im wesentlichen waagerecht nach außen davon vorsteht, und an seinem anderen Ende ist eine Öffnung 37 vom oberen Ende her vorgesehen, von dem ein elektrischer Anschluß 38 im wesentlichen waagerecht nach außen vorsteht. Ein Metallverstärkungsring 39 ist zentral in dem Befestigungsteil 34 befestigt. Die Öffnung 37 ist mit einem senkrechten Abschnitt 40 eines Abdeckteils 41 umgekehrt L-förmigen Querschnitts verschlossen. Ein waagerechter Abschnitt 42 des Abdeckteils 41 befindet sich mit vorbestimmtem Abstand unter der Unterseite eines Vorsprungs 43 des Gehäuses 2.
Das Basisteil 31 des Schalters nimmt die folgenden Hauptteile auf: ein erstes festes Kontaktteil 44, welches mit der Batterie 36 über einen Anschluß 38 elektrisch verbunden ist; ein zweites festes Kontaktteil 45, welches mit dem Anlassermotorschaltkreis elektrisch verbunden ist; eine magnetisierbare Spule 46, die durch Aufwickeln einer Wicklung auf einen Spulenkern 47 gebildet ist, an dem ein Joch 48 befestigt ist; einen Kolben 49, welcher in die Spule 46 gleitbeweglich eingepaßt ist und der durch Wirkung einer Rückholfeder 50 in eine Öffnungsrichtung (nach links) vorgespannt wird; und ein bewegliches Kontaktteil 51, welches mit dem Kolben 49 beweglich ist, um die zwei festen Kontaktteile 44 und 45 elektrisch zu verbinden oder zu trennen.
Das erste feste Kontaktteil 44 ist durch Biegen einer schlanken, leitenden Metallplatte gebildet, wie in Fig. 6 dargestellt ist, und umfaßt einen im wesentlichen horizontalen ersten Verbindungsabschnitt 52, der an einem Längsende den Anschluß 38 bildet; eine im wesentlichen horizontale Befestigungswandung 53, die über eine im wesentlichen vertikale Wandung 54 an den ersten Verbindungsabschnitt 52 angefügt ist; eine im wesentlichen horizontale Befestigungswandung 55, die über eine im wesentlichen vertikale Wandung 56 an der Befestigungswandung 53 angefügt ist; einen zweiten Verbindungsanschluß 57, der im wesentlichen vertikal nach oben steht und der im wesentlichen in der Mitte der Befestigungswandung 55 und im allgemeinen in ihrem annähernd mittleren Breitenabschnitt angeordnet ist; und einen festen Kontakt 58, der vom Endabschnitt der Befestigungswandung 55 im wesentlichen vertikal nach oben steht.
Das zweite feste Kontaktteil 45 ist ebenfalls durch das Biegen einer leitenden Metallplatte gebildet, wie in Fig. 5 dargestellt ist, und umfaßt: einen zweiten Verbindungsanschluß 59, der von seinem einen Ende vertikal nach oben steht; und einen festen Kontakt 60, der von dem anderen Ende vertikal nach unten steht und so mit dem Anschluß 59 verbunden ist.
Die vorerwähnte magnetisierbare Spule 46, der Kolben 49 und das bewegliche Kontaktteil 51 sind in dem Gehäuse 32 angeordnet und darin in einem näher an dessen Ende gelegenen Bereich, und werden zusammengesetzt und in einen Raum eingebaut, der von einem topfförmigen zylindrischen Gehäusekasten 61 und einer im offenen Ende des Gehäusekastens 61 starr befestigten Abdeckung 62 begrenzt wird.
Der erste Verbindungsanschluß 52 des ersten festen Kontaktteils 44 steht von einem Ende des Gehäuses 32 nach außen vor und seine erste Befestigungswandung 53 ist zwischen dem Vorsprung 43 des Gehäuses 32 und dem horizontalen Abschnitt 42 des Abdeckteils 41 eingeklemmt, wobei alle diese Teile mittels einem Niet 63 befestigt sind. Die vertikale Wand 56, die Befestigungswandung 55, der Verbindungsanschluß 57 und der feste Kontakt 58 befinden sich im Inneren des Gehäuses 32 und sind dadurch befestigt, daß die Unterseite der Abdeckung 62 als ein Vorsprung 64 entlang der Oberseite der Befestigungswandung 55 dicht am festen Kontakt 57 ausgebildet ist und eine Hülse 65 in den Vorsprung 64 eingepaßt ist.
Der zweite Verbindungsanschluß 57 des festen Kontaktteils 44 ist mit dem einen Ende 66 eines elektrischen Lastanschlusses 67 des Fahrzeugs über eine später beschriebene Sicherungseinrichtung verbunden, und das andere Ende 69 des Lastanschlusses 67 steht von dem Gehäuse 32 nach außen und oben vor. Der feste Kontakt 58 tritt durch ein Loch 70 aus der Abdeckung 62 hervor.
Das zweite feste Kontaktteil 45 ist in dem Gehäuse 32 über dem Gehäusekasten 61 montiert und weist einen Verbindungsanschluß 59 auf, der zur Verbindung mit einem Verbindungsanschluß (nicht dargestellt) eines Anlassermotorschaltkreises durch ein Loch 71 des Gehäuses 32 nach außen vorsteht. Der feste Kontakt 60 ist durch ein Loch 72 in die Abdeckung 62 eingesetzt und in einem vorbestimmten Abstand zum ersten festen Kontakt 58 angebracht. Die festen Kontakte 58 und 60 sind mittels des beweglichen Kontaktteils 51 elektrisch verbindbar. Präziser ausgedrückt, wird das Kontaktteil 51 zusammen mit dem Kolben 49 in Richtung des Befestigungsteils 34 (d. h. nach rechts in Fig. 1) gezogen, wenn der Schalter betätigt (d. h. geschlossen) wird, so daß das Teil 51 an die festen Kontakte 58 und 60 zu deren elektrischen Verbindung stößt.
Der Anschluß der magnetisierbaren Spule 46 ist durch einen Verbindungsstift (nicht dargestellt) mit zwei Spulenanschlüssen 73 (von denen nur einer dargestellt ist) verbunden, deren obere Enden von der Oberseite des Gehäuses 32 nach außen vorstehen. Das vorstehende Ende einer dieser Spulenanschlüsse 73 ist mit dem Anlassermotorschaltkreis durch eine elektrische Leitung (nicht dargestellt) verbunden. Das vorstehende Ende des anderen Spulenanschlusses 73 ist mit dem Lastschaltkreis des Hauptschalters durch eine Leitung und den Starterknopf verbunden (wobei keines dieser Teile dargestellt ist).
Die zuvor erwähnte Sicherungseinrichtung umfaßt eine Abdeckung 68, die zwei Blattsicherungen 74 und 75 einschließt, die in eine auf der Oberseite des Gehäuses 32 gebildete Sicherungsfassung 76 eingesetzt sind und dort gehalten werden, wobei die Sicherung 74 einen Verbindungsanschluß 77 aufweist, der mit dem Ende 66 des Lastanschlusses 67 elektrisch verbunden ist. Das andere Ende 69 des Lastanschlusses ist mit dem Lastschaltkreis eines Fahrzeugs durch eine Leitung und den Hauptschalter verbindbar (keiner davon ist dargestellt).
Der elektromagnetische Schalter 30 ist auf der Oberseite der Batterie 36 fest angebracht, indem das Gehäuse 32 in einer in der Oberfläche der Batterie gebildeten Ausnehmung 78 eingepaßt ist, indem die jeweiligen Löcher des Anschlusses 38 und des Befestigungsteils 34 auf die Anschlußzapfen 35 der Batterie passen und der Anschluß 38 und das Teil 34 mittels Bolzen 79 und 80 an den Anschlußzapfen befestigt werden. In diesem Zustand ist der Anschluß 38 mit der Anode der Batterie 36 elektrisch verbunden. Andererseits ist das Verstärkungsteil 39 von dem Gehäuse 32 isoliert, damit es keinen elektrischen Kontakt bildet.
Die Bedienungsweise des so konstruierten elektromagnetischen Schalters wird nachfolgend beschrieben.
Wenn der Motor angelassen werden soll, wird der Hauptschalter gedreht und darauf der Starterknopf betätigt, um die Spule 46 des elektromagnetischen Schalters 30 zu magnetisieren. Dies bewirkt, daß der Kolben 49 entgegen der Vorspannkraft der Rückholfeder 50 in den Spulenkern 47 gezogen und so das bewegliche Kontaktteil 51 mit den festen Kontakten 58 und 60 in Berührung gebracht wird, so daß diese festen Kontakte zum Drehen des Schalters elektrisch verbunden sind. Folglich wird der Anlassermotorschaltkreis geschlossen, um den Anlassermotor zu erregen.
Wenn der Starterknopf losgelassen wird, nachdem der Motor läuft, wird die Spule 46 entmagnetisiert, so daß das bewegliche Kontaktteil 51 sich von den festen Kontakten 58 und 60 löst, um die Stromzufuhr zum Anlassermotor zu unterbrechen.
Weil der Schalter 30 in der in der Batterie gebildeten Ausnehmung 78 angeordnet ist, ist kein besonderer Raum zum Anbringen des Schalters erforderlich, so daß der für die Unterbringung anderer Motorzusatzeinrichtungen zur Verfügung stehende Raum entsprechend größer wird, was wiederum die Anordnung dieser Teile erleichtert.
Weil außerdem der Schalteranschluß 38 und das Befestigungsteil 34, wie vorstehend beschrieben, mittels der jeweiligen Bolzen 79 und 80 an den Batterieanschlußzapfen 35 befestigt sind, wird der elektromagnetische Schalter 30 in Position gehalten ohne die Bereitstellung irgendwelcher besonderer Befestigungsmittel, wie zum Beispiel einer Klammer.
Die Tatsache, daß der Anschluß 38 des elektromagnetischen Schalters 30 direkt mit dem Anodenanschluß der Batterie verbunden ist, macht zudem jegliche entsprechenden elektrischen Leitungen überflüssig. Außerdem ist das Befestigungsteil 34 an dem Kathodenanschluß der Batterie fest angeschlossen, so daß keine besonderen Befestigungsmittel erforderlich sind und das Gehäuse 32 sicher an der Batterie befestigt ist.
Besonders beachtet werden sollte auch, daß gemäß der Erfindung außer dem Anlaßmotorschalter auch verschiedene andere elektrische Vorrichtungen in einer Ausnehmung in dem Gehäuse einer Batterie untergebracht werden können. Es ist ebenfalls ein Merkmal der Erfindung, wie in Fig. 4 abgebildet, daß zwischen solchen elektrischen Vorrichtungen und den Batterieanschlüssen eine mit dem Batteriegehäuse integral gebildete Trennwandung 81 angeordnet ist.

Claims

1. Elektromagnetischer Schalter (2) zum Erregen eines Anlassermotorschaltkreises eines Fahrzeugmotors und Fahrzeugbatterie (1)

wobei die Fahrzeugbatterie (1) ein Batteriegehäuse und zwei Anschlüsse (7,8) aufweist, in einem oberen Abschnitt des Gehäuses der Batterie (1) zwischen den Batterieanschlüssen eine Ausnehmung (4) gebildet ist und der elektromagnetische Schalter (2) ein mit ersten und zweiten Enden gebildetes Schaltergehäuse (17), zwei Schalteranschlüsse (5, 13) wenigstens ein Solenoid (14) und einen elektrischen Anschluß (10) zum Verbinden des Schalters mit einem Anlassermotorschaltkreis aufweist,

wobei der elektromagnetische Schalter in der Ausnehmung (4) aufgenommen ist, eine mit dem Batteriegehäuse integral gebildete Trennwandung (81) zwischen dem elektromagnetischen Schalter und jedem der Anschlüsse (7, 8) der Batterie (1) angeordnet ist und dar ein erster Schalteranschluß (5) von einem Ende des Schaltergehäuses (17) vorsteht und direkt an einem ersten Anschluß (7) der Batterie (1) gesichert ist, und

wobei ein Befestigungsteil (6) von dem zweiten Ende des Schaltergehäuses (17) vorsteht und an einem zweiten Anschluß (8) der Batterie (1) isoliert angeschlossen ist, um den Schalter zu halten.

2. Schalter und Batterie nach Anspruch 1, worin der Schalter ein elektrisch leitendes Schalterteil aufweist mit einem länglichen beweglichen Abschnitt (18), der einen beweglichen Kontakt (19) des Schalters trägt, und worin wenigstens ein Solenoid (14) zum Wirken auf das bewegliche Schalterteil angeordnet ist, um dieses zur Kontaktschaltung seitlich zu bewegen, wobei ein fester Endabschnitt (15) des beweglichen Schalterteiles aus dem Schaltergehäuse (17) vorsteht und den ersten elektrischen Anschluß des Schalters bildet.

3. Schalter und Batterie nach Anspruch 2, worin der bewegliche kontakttragende Abschnitt (18) und der feste Endabschnitt (5) des Schalterteils in parallelen Ebenen voneinander versetzt angeordnet sind.

4. Schalter und Batterie nach Anspruch 2 oder 3, worin das Schaltergehäuse ein Innengehäuse (22) und ein Außengehäuse (21) umfaßt, wobei das Innengehäuse aus zwei separaten Teilen gebildet ist, die den festen Endabschnitt (5) des beweglichen Schalterteils und das Befestigungsteil (6) zwischen sich einklemmen, und wobei das Außengehäuse ein das Innengehäuse bedeckendes Kunstharzformteil aufweist.

5. Schalter und Batterie nach Anspruch 4, worin jeweilige Dichtelemente (23) den festen Endabschnitt (5) des beweglichen Schalterteils und das Befestigungsteil (6) dort umgeben, wo sie zwischen den Innengehäuseteilen eingeklemmt sind.

6. Schalter und Batterie nach Anspruch 1, worin der Schalter zwei feste Kontakte (44, 45) aufweist, angeordnet zur elektrischen Verbindung über ein von einem Kolben (49) getragenes bewegliches Kontaktteil (51) durch Erregung einer auf den Kolben wirkenden magnetisierbaren Spule (46), wobei ein erster (44) der festen Kontakte mit dem ersten elektrischen Anschluß (38) des Schalters verbunden ist, der zweite feste Kontakt (45) mit dessen anderem elektrischen Anschluß (59) verbunden ist und wobei der Schalter einen dritten elektrischen Anschluß (57) aufweist, der zwischen dem ersten elektrischen Anschluß und dem ersten festen Kontakt zum Anschluß an einen Lastschaltkreis des Fahrzeugs abzweigt.

7. Schalter und Batterie nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der erste elektrische Anschluß des Schalters direkt an dem Anodenanschluß der Batterie und das Befestigungsteil des Schalters direkt an deren Kathodenanschluß befestigt ist.