DE3538361C1 - Zusatzbremsleuchte fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Weichgummidichtung 7 gegen die Heckscheibe 6 drükken.

Der Sockel 8 seinerseits ist über eine Hutablage 16 durchgreifende und durch Schrauben 17 gehaltene Aufnahmestifte 18 mit Innengewinde fest an der Hutablage 16 vormontiert.

Es ist ein verrasteter Eingriff 19 der Zunge 11 in die Gegenfläche 15 in einer Endstellung zu sehen, sowie der durch den Montagevorgang entstandene elektrische Kontakt, der durch den Eingriff der von einer Glühlampe 20 im Leuchtengehäuse 2 wegführenden Stifte 21 in einen am Sockel 8 befestigten Steckkontakt 22, der über Kabel 23 an einen Stromkreislauf angeschlossen ist, zustande kommt. Die Rückseite des Leuchtengehäuses 2 wird durch einen an das Vorderteil anschließenden Gehäusedeckel 24 gebildet, der innen einen Lichtreflektor 25 aufnimmt und der zum Auswechseln der Glühlampe 20 und zum Lösen der Verzahnung zwischen Leuchtengehäuse 2 und Sockel 8 bzw. Zunge 11 leicht abgenommen werden kann.

In Fig.3 und Fig.4 ist das Leuchtengehäuse 2 in einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung dargestellt, die die Führungskanäle 10 für die Aufnahme der Führungsbolzen 9 und eine Anlagefläche 26 für die vorgespannt anliegende Zunge 11, sowie die von einer durch eine Fassung 27 aufgenommenen Glühlampe 20 abragenden Stifte 21 und die Rillen 14 der Gegenfläche 15 zur Verrastung der Zunge 11 in der Endlage umfaßt.

Aus F i g. 5 und F i g. 6 ist der Sockel 8 ersichtlich, von dem die Führungsbolzen 9 zum Eingriff in die Führungskanäle 10 des Leuchtengehäuses 2 seitlich abgehen, und der den Steckkontakt 22 zur Herstellung des elektrischen Kontaktes mit der Glühlampe 20 aufnimmt und an dem die federnde Zunge 11 befestigt ist, die den Sockel 8 mit dem Leuchtengehäuse 2 verrastet und es gleichzeitig gegen die Heckscheibe 6 drückt.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung einer Zusatzbremsleuchte können während des Montagevorganges selbsttätig gewisse Toleranzen sowohl in Fahrzeuglängsrichtung als auch bezüglich der Scheibenneigung ausgeglichen werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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Claims (4)

1 2 I bleibt, die das Gehäuse in der richtigen Position halten J^ Patentansprüche: könnte. Eine schnelle Demontage nach Bedarf ist ge nausowenig möglich. Der Faltenbalg wirkt außerdem

1. Zusatzbremsleuchte für Kraftfahrzeuge, die aus optisch unschön und muß einseitig sehr stark zusameinem nahe einer Heckscheibe fest auf einer Hut- 5 mengepreßt werden, was seine zuverlässige Funktion in ablage vormontierbaren Sockel und aus einem auf Frage stellt.

dem Sockel gegen die Heckscheibe schwenkbar Demzufolge stellt sich die Aufgabe, das Leuchtenge-

montierbaren Leuchtengehäuse besteht, wobei zur häuse einer Zusatzbremsleuchte so mit einem Sockel zu Verhinderung von Streulicht Mittel zum Abdichten verbinden, daß eine rückstrahlfreie Anlage der zur der Lichtaustrittsfläche des Leuchtengehäuses ge- ίο Heckscheibe weisenden Gehäusekante an einer Heckgenüber der Heckscheibe vorgesehen sind, ge- scheibe gewährleistet ist und die Verbindung einfach kennzeichnet durch die Kombination der herzustellen und zu lösen ist.

folgenden Merkmale: Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden

Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

a) Der Sockel (8) oder das Leuchtengehäuse (2) 15 Das Gehäuse ist ohne Hilfsmittel an-und abmontierweisen zwei gegenüberliegende, sich in Fahr- bar. Durch den Schwenkeingriff der Führungsbolzen in zeuglängsrichtung erstreckende Führungskanä- die Führungskanäle und durch die federnde Wirkung Ie (10) auf, in denen vom Leuchtengehäuse (2) der Zunge mit gegen die Heckscheibe gerichteter Fe- oder vom Sockel (8) abragende Führungsbolzen derkraft unterstützt durch die Weichgummidichtung (9) verschiebbar und drehbar geführt sind. 20 legt sich die Gehäusekante an die Heckscheibe streu-

b) Vom Sockel (8) oder vom Leuchtengehäuse (2) lichtfrei an und vermeidet somit jegliche Störung des ragt mindestens eine federnde Zunge (11) ab, Fahrers durch Bremslichtreflexionen. Auch bei auftredie sich während des Montagevorganges unter tenden Fahrzeugerschütterungen wird das Leuchtenge-Vorspannung an einer Gegenfläche (15) des an- häuse durch die Zunge fest an die Heckscheibe gederen Bauteils abstützt, wobei die Gegenfläche 25 drückt.

(15) und die ihr zugewandte Fläche (12) der Durch Anspruch 2 ergibt sich der Vorteil, daß der

Zunge (11) quer zur Verschieberichtung verlau- elektrische Kontakt von der Glühlampe über die Steck-

fende, eine Verzahnung bildende Rillen (14,13) verbindung zum Sockelanschluß durch die Ausbildung

od. dgl. aufweisen. der Steckverbindung in jeder Verzahnungsstellung des

c) Die der Heckscheibe (6) zugewandte Seite (4) 30 Leuchtengehäuses mit dem Sockel gewährleistet und des Leuchtengehäuses (2) ist in ihrem Verlauf vorteilhaft ohne Einfluß des Montierenden automatisch der Neigung (5) der Heckscheibe (6) angepaßt vorgenommen wird.

und an ihrem Umfang mit einer Weichgummi- Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin-

dichtung (7) versehen. dung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt '

35 F i g. 1 eine Vorderansicht der Zusatzbremsleuchte in V

2. Zusatzbremsleuchtenach Anspruch !,dadurch ge- Einbaulage, t

kennzeichnet, daß vom Leuchtengehäuse (2) weg- F i g. 2 eine bei II-II der F i g. 1 geschnittene Seitenan- ^

führende, mit einer Glühlampe (20) elektrisch leitend sieht der Zusatzbremsleuchte,

verbundene Stifte (21) während des Montagevor- Fig.3 eine Unteransicht des Leuchtengehäuses von

ganges in einen elektrischen Steckkontakt (22) des 40 F i g. 4,

Sockels(8)eingreifen. Fig.4 eine mittig geschnittene Seitenansicht des

3. Zusatzbremsleuchte nach Anspruch 1, dadurch Leuchtengehäuses,

gekennzeichnet, daß das Leuchtengehäuse (2) nach F i g. 5 eine mittig geschnittene Seitenansicht des Sok-

Abnahme eines Gehäusedeckels (24) durch Abheben kelsund

der frei zugänglichen Zunge (11) von den Rillen (14) 45 Fig. 6 eine Draufsicht des Sockels.

der Gegenfläche (15) entrastbar und vom Sockel (8) Aus Fig. 1 ist eine Zusatzbremsleuchte 1 aus der

abnehmbar ist. Blickrichtung des nachfolgenden Fahrzeugführers er-

4. Zusatzbremsleuchte nach Anspruch 1, dadurch sichtlich, der durch das Aufleuchten der in einem Leuchgekennzeichnet, daß die Federwirkung der Zunge tengehäuse 2 angebrachten Leuchtflächenabschnitte 3 (11) in Richtung der Heckscheibe (6) gerichtet ist. 50 die Bremsabsicht des vorausfahrenden Fahrers in Augenhöhe signalisiert bekommt Das Leuchtengehäuse 2

liegt mit einer Seite 4, die der Neigung 5 einer Heckscheibe 6 etwa angepaßt ist, über eine Weichgummidichtung 7 streulichtdicht an der Heckscheibe 6 an, wo-

Die Erfindung betrifft eine Zusatzbremsleuchte ent- 55 durch der Fahrer des Fahrzeuges nicht durch LichtrefIesprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1. xionen irritiert wird.

Aus dem DE-GM 81 13 359 ist eine Bremsleuchte be- F i g. 1 und F i g. 2 zeigen, daß das Leuchtengehäuse 2

kannt, deren Gehäuse über eine Schraube, die sich über- mit einem Sockel 8 dadurch verbunden ist, daß Fühlappende Bohrungen des Gehäuses und einer auf der rungsbolzen 9 des Sockels 8 in gegenüberliegende Füh-Hutablage befestigten Bodenplatte durchgreift, um die 60 rungskanäle 10 des Leuchtengehäuses 2 drehbar und Schraubenachse schwenkbar gelagert ist und durch die verschiebbar eingreifen, und daß zwei im Sockel 8 befe-Klemmkraft einer Mutter in ihrer Endlage fixiert wird. stigte elastische Zungen 11, die gegen das Leuchtenge-Am Gehäuse ist gegen die Heckscheibe ein längsver- häuse 2 eine Fläche 12 mit Rillen 13 aufweisen, die wähschiebbarer, elastischer Faltenbalg angebracht, der eine rend des Montagevorgangs in entsprechende Rillen 14 bessere Streulichtabdichtung bewirken soll. 65 einer Gegenfläche 15 am Leuchtengehäuse 2 eingreifen,

Dieser Aufbau ist nur sehr mühsam auf der Boden- die Bauteile 2 und 8 fest miteinander verzahnen, platte zu montieren, da die Schrauben-Mutter-Verbin- Die elastischen Zungen 11 erfüllen außerdem die

dung schwer zugänglich ist und dabei keine Hand frei Funktion, daß sie das Leuchtengehäuse 2 mit seiner "P